Bericht des Koordinierungsrates deutscher Nicht-Regierungsorganisationen gegen Antisemitismus zur Zweiten Koordinierungskonferenz am 24. November 2008

Koordinierungsrat

deutscher

Nicht-Regierungsorganisationen

gegen Antisemitismus

Berlin, den 24. November 2008

Bericht des Koordinierungsrates deutscher Nicht-Regierungsorganisationen gegen Antisemitismus zur Zweiten Koordinierungskonferenz am 24. November 2008

(Langfassung)

1. Am 18. Juni 2007 hatte die Erste Koordinierungskonferenz deutscher Nicht-Regierungsorganisationen gegen Antisemitismus im Centrum Judaicum in Berlin vor dem Hintergrund wachsender antisemitischer Strömungen in allen Teilen der Gesellschaft einen jährlichen Bericht der Bundesregierung zur Antisemitismusbekämpfung gefordert. Eine entsprechende Forderung hatten zuvor auch Prof. Dr. h.c.
Arno Lustiger in zwei Schreiben an alle Bundestagsabgeordneten sowie die Herausgeber des Sammelbandes „Neu-alter Judenhass – Antisemitismus, arabisch-israelischer Konflikt und europäische Politik“ (Klaus Faber, Julius H. Schoeps, Sacha Stawski, 2. Aufl. 2007) erhoben.

Unterstützung hatte die Forderung der Ersten Koordinierungskonferenz deutscher Nicht-Regierungsorganisationen gegen Antisemitismus von 2007 bereits auf der Konferenz selbst durch Frau Petra Pau, MdB, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags, durch
Prof. Gert Weisskirchen, MdB, Persönlicher Beauftragter des OSZE-Vorsitzenden für die Antisemitismusbekämpfung, sowie durch den damaligen Botschafter des Staates Israel, Shimon Stein, in der Folgezeit von der Jüdischen Gemeinde zu Berlin, dem Jüdischen Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus und vom Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland, Stephan J. Kramer, sowie von vielen anderen Organisationen und Personen erhalten. Deutschland folgt mit der Berichterstattung über die Antisemitismusbekämpfung dem Beispiel anderer Länder, u. a. der USA und Großbritanniens.

Auf der Ersten Koordinierungskonferenz deutscher Nicht-Regierungsorganisationen gegen Antisemitismus am 18. Juni 2007 in Berlin hatten 37 deutsche Nicht-Regierungsorganisationen sowie Institutionen und Personen teilgenommen, die in der Antisemitismusbekämpfung engagiert sind. Der Wortlaut des Beschlusses über einen jährlichen Bundesbericht zur Antisemitismusbekämpfung wird in dem vorliegenden Entwurf für die Resolution Nr.1 wiedergegeben. Auf der Konferenz ist der Koordinierungsrat deutscher Nicht-Regierungsorganisationen gegen Antisemitismus gebildet worden.

Der Koordinierungsrat hat sich seit seiner Gründung im Jahre 2007 in vielfältiger Weise für die Realisierung der Forderung nach einem jährlichen Bericht der Bundesregierung zur Antisemitismusbekämpfung eingesetzt und dabei auch andere Themen auf dem Gebiet der Antisemitismusbekämpfung, z. B. die Forderung nach einem NPD-Verbot oder nach Beendigung der antiisraelischen Agitation eines Mitarbeiters der Bundeszentrale für politische Bildung, aufgegriffen. Zu den Initiativen gehörten auch Proteste gegen eine geplante israelfeindliche Ausstellung an den Mauerresten in Berlin, gegen den antisemitischen Auftritt des Politikers Laridschani aus der Islamischen Republik Iran in Berlin oder gegen Deutschlands geplante Beteiligung an der für 2009 in Genf geplanten Nachfolgekonferenz zur UN-Konferenz in Durban, auf der Israel mit Hasspropaganda angegriffen und diskriminiert worden war. In einem Teil der für die Zweite Koordinierungskonferenz ausgearbeiteten Resolutionsentwürfe werden diese Themen aufgegriffen. Seit seiner Gründung hat sich der Koordinierungsrat, der mittlerweile 15 Mitglieder umfasst, in verschiedener Weise zu Wort gemeldet, unter anderem in Presseerklärungen, Schreiben an staatliche Stellen und Diskussionsveranstaltungen. Wir haben dabei häufig mit anderen Organisationen, Einrichtungen und Personen zusammen gearbeitet. Hervorzuheben sind die Jüdische Gemeinde zu Berlin, das Jüdische Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus und, auf bestimmten Gebieten, der Zentralrat der Juden in Deutschland, B´nai B´rith Europe sowie die „Stop The Bomb“ – Kampagne. Presserklärungen und Schreiben des Koordinierungsrats werden auf der Website von Honestly Concerned e.V., www.honestly-concerned.org, unter der Rubrik Koordinierungsrat deutscher Nicht-Regierungsorganisationen gegen Antisemitismus wiedergegeben.

2. Einige Einzelbeispiele für unsere Aktivitäten vermitteln einen Eindruck von der Themen- und Aktionsvielfalt:

Unsere Forderung nach einem jährlichen Bericht der Bundesregierung zur Antisemitismusbekämpfung bekräftigten wir regelmäßig, so zum Beispiel in Schreiben an den Bundesinnenminister, in Presseerklärungen zu einer Sachverständigenanhörung des Innenausschuss des Deutschen Bundestages zum Antisemitismus im Juni 2008, in gemeinsamen Presseerklärungen mit der Jüdischen Gemeinde zu Berlin und dem Jüdischen Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus vor und nach der Einigung im Deutschen Bundestag vom 4. November 2008 über einen jährlichen Bericht zur Antisemitismusbekämpfung.

Auch zu Diskussionsveranstaltungen lud und lädt der Koordinierungsrat ein, so zum Beispiel zu Beginn dieses Jahres in Zusammenarbeit mit der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit zu einer Podiumsdiskussion zum Thema „Neu-alter Antisemitismus – Herausforderungen für die deutsche und europäische Politik“, bei der von unserer Seite aus Klaus Faber und Sacha Stawski teilnahmen.

Ferner forderten wir, wie erwähnt, in einem Brief an den Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble die Entlassung eines Redakteurs der von der Bundeszentrale für politische Bildung herausgegebenen Zeitschrift „Aus Politik und Zeitgeschichte“, der sich immer wieder – auch in extremistischen Publikationen – radikal antiisraelisch äußerte. Der Redakteur ist mittlerweile versetzt worden.

Ein Schwerpunkt lag auch in der Auseinandersetzung mit der antisemitischen Agitation der Islamischen Republik Iran und ihrer atomaren Aufrüstung. Unter anderem zusammen mit dem Zentralrat der Juden in Deutschland, dem Jüdischen Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus sowie B´nai B´rith Europe protestierten wir zum Beispiel bei Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier gegen die Einladung des früheren stellvertretenden Außenministers der Islamischen Republik Iran, Mohammed Dschawad Ardaschir Laridschani, durch die Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung (HSFK) zu einer Konferenz im Juni 2008 in Berlin, an der sich auch das Auswärtige Amt beteiligt hatte. Ein Protestschreiben gegen die geplante deutsche Beteiligung an der Durban-Nachfolgekonferenz in Genf wurde vom Zentralrat der Juden in Deutschland, vom Middle East Freedom Forum Berlin (MFFB) und vom Koordinierungsrat deutscher Nicht-Regierungsorganisationen gegen Antisemitismus gemeinsam getragen.

In einer Presseerklärung vom 13. Mai 2008 sprachen wir uns gegen das Milliarden-Erdgasgeschäft der halbstaatlichen „Österreichische Mineralölverwaltung Aktiengesellschaft“ (OMV) mit der Islamischen Republik Iran aus.

Der Koordinierungsrat deutscher Nicht-Regierungsorganisationen gegen Antisemitismus trägt als Organisation unter den Erstunterzeichnern die in Österreich initiierte, jetzt auch in Deutschland aufgenommene „Stop The Bomb“ – Kampagne mit.

Weitere Aktivitäten folgen aus den der Zweiten Koordinierungskonferenz vorliegenden Resolutionsentwürfen.

3. Als Mitglieder gehören Koordinierungsrat deutscher Nicht-Regierungsorganisationen gegen Antisemitismus an:

Moses Mendelssohn Zentrum für europäisch-jüdische Studien an der Universität Potsdam, Prof. Dr. Julius H. Schoeps, Prof. Dr. Lars Rensmann, MMZ-Fellow, University of Michigan, Ann Arbor

Amadeu-Antonio-Stiftung, Stiftungsvorstandsvorsitzende: Anetta Kahane, Berlin

Claudia Korenke, Vizepräsidentin der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Frankfurt am Main

Daniel Kilpert M.A., Stellvertretender Bundesvorsitzender des Deutsch-Israelischen Jugendforums, Berlin

Honestly Concerned e.V., Chefredakteur: Sacha Stawski, Frankfurt am Main

Wissenschaftsforum der Sozialdemokratie in Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern, Geschäftsführender Vorsitzender: Staatssekretär a.D. Klaus Faber, RA, Potsdam

Scholars for Peace in the Middle East, SPME-Germany, e.V., Berlin, Sprecher des Vorstandes: Prof. Dr. Diethard Pallaschke, Erste Stellvertreterin des Sprechers des Vorstandes: Dr. Elvira Grözinger

Initiative 9. November 1938, Abraham Dzialowski, Frankfurt am Main

Demokratie & Courage, Till Meyer, M.A., Potsdam

Mohammed Schams, Berlin, Senior Advisor IFI (Iranian Freedom Institute), Washington D.C.

Milena Uhlmann, Dipl.-Pol., Berlin

Rosemarie Matuschek, Erik-Verlag, Berlin

Robin Stoller, Internationales Institut für Bildung, Sozial- und Antisemitismusforschung (IIBSA), London/Berlin

Peter Wirkner, Wissenschaftlicher Direktor, M.A., Mitarbeiter von MdB Prof. Gert Weisskirchen, Persönlicher Beauftragter des OSZE-Vorsitzenden zur Bekämpfung des Antisemitismus, Mannheim

Alexander Arndt, M.A., Editor-in-Chief /Online-Redakteur, Jerusalem Center for Public Affairs, Berlin

Für den Koordinierungsrat deutscher Nicht-Regierungsorganisationen gegen Antisemitismus

Daniel Kilpert

Weitere Informationen zu der Koordinierungskonferenz vom 24.11.08 unter:
http://honestlyconcerned.info/index_koordinierungsrat.html).

Dem Koordinierungsrat deutscher Nicht-Regierungsorganisationen gegen Antisemitismus gehören derzeit folgende Mitglieder an: