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Koordinierungsrat deutscher Nicht-Regierungsorganisationen gegen Antisemitismus |
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Berlin, den 24. November 2008
Resolution Nr. 3
Aktionen gegen Durban II
verabschiedet auf der Zweiten Koordinierungskonferenz
deutscher Nicht-Regierungsorganisationen gegen Antisemitismus
1. Im Rahmen der Vereinten Nationen wird eine „Durban Review Conference” vorbereitet, die im Frühjahr 2009 in Genf stattfinden soll. Diese Veranstaltung soll an die Konferenz von 2001 in Durban anknüpfen, die unter der Flagge eines angeblichen „Antirassismus” bekanntlich zu Exzessen und antisemitischen Angriffen auf Israel, jüdische Organisationen und Juden geführt hat. Träger dieser Angriffe waren in vielen Fällen arabische und islamische Länder sowie Organisationen aus diesen Staaten. Es erübrigt sich, im Einzelnen darzustellen, welche Hasspropaganda in diesem Zusammenhang in Durban mit UN-Unterstützung eine Plattform gefunden hat. Israel wurde ausgesondert, delegitimiert und dämonisiert sowie auch im Übrigen eine Hasssprache verwandt, die nicht nur nach den Kriterien der EUMC-Definition von 2005 als antisemitisch zu qualifizieren ist und nach deutschem Recht als strafbare Volksverhetzung anzusehen wäre.
Der damalige US-Außenminister Colin Powell hat die Lage 2001 zutreffend mit den folgenden Worten beschrieben:
„You do not combat racism by conferences that produce declarations containing hateful language, some of which is a throwback to the days of “Zionism equals racism;” or supports the idea that we have made too much of the Holocaust; or suggests that apartheid exists in Israel; or that singles out only one country in the world — Israel — for censure and abuse.”
Alle Informationen, die bislang vorliegen, zeigen, das sich die Vorfälle von Durban in Genf auf der „Durban Review Conference” („Durban II”) wiederholen werden. Ein Anzeichen dafür ist die auch Tatsache, dass die Islamische Republik Iran zum inneren Kreis derjenigen Staaten gehört, die Durban II vorbereiten. Die Islamische Republik Iran verfolgt religiöse Minderheiten und unterdrückt Frauen. Sie richtet Menschen wegen angeblicher sexueller Verfehlungen oder wegen ihrer geschlechtlichen Orientierung hin. Nach dem Verfassungssystem der Islamischen Republik Iran kann nur ein Muslim einer bestimmten schiitischen Richtung ein vollwertiger Staatsbürger sein. Es gäbe also viele Gründe, dieser „Republik” selbst Rassismus vorzuhalten.
Zudem haben der Präsident der Islamischen Republik Iran, Mahmud Ahmadinedschad, und andere Angehörige der Staatsführung dieser Republik vielfach das Existenzrecht Israels in Frage gestellt und Israels Vernichtung angekündigt. Auch die wiederholten Versuche Ahmadinedschads, den Holocaust zu leugnen oder zu relativieren, dienen erkennbar dem Ziel, Israels Existenz und damit die jüdische nationale Souveränität und Selbstverteidigung zu delegitimieren. Verbunden mit der – schon seit langem nicht mehr ernsthaft zu bestreitenden – atomaren Aufrüstung der Islamischen Republik Iran zeigt diese Agitation nicht nur volksverhetzende Züge; sie ist darüber hinaus als Völkermordpropaganda zu qualifizieren. Es ist zu erwarten, dass diese antisemitischen Angriffe in Genf eine neue Plattform erhalten, die an die Resolutionen und Aktionen von 2001 in Durban anknüpfen.
Letzte Zweifel an der israelfeindlichen Tendenz der Konferenz sind durch die Veröffentlichung eines Entwurfs für eine Abschlussresolution (siehe Anhang) beseitigt worden; dieser Entwurf enthält maßlose, hasserfüllte Anschuldigungen gegen Israel, die auch nach den Kriterien, die dem Beschluss des Deutschen Bundestags vom 4. November 2008 zur Antisemitismusbekämpfung zugrunde liegen, als antisemitisch bezeichnet werden müssen.
Nach Auskunft des Außenministeriums will Deutschland an der „Durban Review Conference” im April 2009 in Genf teilnehmen.
2. Die Zweite Koordinierungskonferenz deutscher Nicht-Regierungsorganisationen gegen Antisemitismus fordert die Bundesregierung auf, die „Durban Review Conference” im April 2009 in Genf („Durban II”) zu boykottieren. Es ist nicht akzeptabel, dass ein Land wie Deutschland an einer antisemitischen Propagandaveranstaltung im UN-Rahmen teilnimmt und dabei mit offen antisemitischen Kräften wie der Islamischen Republik Iran zusammenwirkt.
Die kanadische Regierung hatte sich bereits zu Beginn dieses Jahres dazu entschlossen, die antisemitische Durban II – Konferenz zu boykottieren. Auch Israel wird an der Konferenz nicht teilnehmen. Der kanadische Außenminister hatte die Entscheidung seines Landes mit den folgenden Worten begründet:
“[We] had hoped that the preparatory process for the 2009 Durban Review Conference would remedy the mistakes of the past …We have concluded that, despite our efforts, it will not.
Canada will therefore not participate in the 2009 conference. Canada will continue to focus its efforts on genuine anti-racism initiatives that make a difference.”
Deutschland sollte insbesondere in Verantwortung vor seiner Geschichte ein klares Zeichen setzen und sich, auch mit Rücksicht auf die Ziele des Beschlusses des Deutschen Bundestags vom 4. November 2008 zur Antisemitismusbekämpfung, nicht an der „Durban Review Conference” beteiligen. Nur auf diese Weise kann verhindert werden, dass den vorhersehbaren antisemitischen Ausfällen auf der Durban II – Konferenz eine Legitimation durch Deutschland gegeben wird.
3. Der Koordinierungsrat deutscher Nicht-Regierungsorganisationen gegen Antisemitismus wird beauftragt, für diese Positionen zu werben und dabei Bündnisse mit Partnerorganisationen in anderen EU-Ländern mit den gleichen Zielsetzungen in die Überlegungen einzubeziehen.
Anhang
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AAAAAAAAA
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Weitere Informationen zu der Koordinierungskonferenz vom 24.11.08 unter:
http://honestlyconcerned.info/index_koordinierungsrat.html).
Dem Koordinierungsrat deutscher Nicht-Regierungsorganisationen gegen Antisemitismus gehören derzeit folgende Mitglieder an:
Moses Mendelssohn Zentrum für europäisch-jüdische Studien an der Universität Potsdam, Prof. Dr. Julius H. Schoeps, Prof. Dr. Lars Rensmann, MMZ-Fellow, University of Michigan, Ann Arbor
Amadeu-Antonio-Stiftung, Stiftungsvorstandsvorsitzende: Anetta Kahane, Berlin
Claudia Korenke, Vizepräsidentin der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Frankfurt am Main
Daniel Kilpert M.A., Stellvertretender Bundesvorsitzender des Deutsch-Israelischen Jugendforums, Berlin
Honestly Concerned e.V., Chefredakteur: Sacha Stawski, Frankfurt am Main
Wissenschaftsforum der Sozialdemokratie in Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern, Geschäftsführender Vorsitzender: Staatssekretär a.D. Klaus Faber, RA, Potsdam
Scholars for Peace in the Middle East, SPME-Germany, e.V., Berlin, Sprecher des Vorstandes: Prof. Dr. Diethard Pallaschke, Erste Stellvertreterin des Sprechers des Vorstandes: Dr. Elvira Grözinger
Initiative 9. November 1938, Abraham Dzialowski, Frankfurt am Main
Demokratie & Courage, Till Meyer, M.A., Potsdam
Mohammed Schams, Berlin, Senior Advisor IFI (Iranian Freedom Institute), Washington D.C.
Milena Uhlmann, Dipl.-Pol., Berlin
Rosemarie Matuschek, Erik-Verlag, Berlin
Robin Stoller, Internationales Institut für Bildung, Sozial- und Antisemitismusforschung (IIBSA), London/Berlin
Peter Wirkner, Wissenschaftlicher Direktor, M.A., Mitarbeiter von MdB Prof. Gert Weisskirchen, Persönlicher Beauftragter des OSZE-Vorsitzenden zur Bekämpfung des Antisemitismus, Mannheim
Alexander Arndt, M.A., Editor-in-Chief /Online-Redakteur, Jerusalem Center for Public Affairs, Berlin
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