Israel verbietet Spam

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Jerusalem, 1. Dezember 2008 – Ab dem 1. Dezember (heute) ist in Israel das Versenden von Reklame per Email, Fax oder SMS verboten. Ebenso dürfen kommerzielle Unternehmen keine automatischen telefonischen Rundrufe mehr tätigen. Wer weiterhin belästigt wird, kann pro empfangener Reklamesendung einen Schadensersatz in Höhe von umgerechnet 200,- Euro einklagen. Man darf sich fünfmal im Jahr ans Gericht wenden und bis zu 30 Klagen pro Firma einreichen. Den Versendern von Spam droht zudem eine Strafe in Höhe von 40.000,- Euro.
Ausgenommen von diesem Verbot sind die Briefkästen vor der Haustür. Die dürfen weiterhin mit Prospekten voll gemüllt werden. Ebenso sind Politiker ausgenommen. Vor allem jetzt, während des Wahlkampfes, dürfen sie weiterhin, auch auf elektronischem oder telefonischem Weg, die Bürger mit ihren PR-Aktionen belästigen.
Gemäß dem im Juni verabschiedeten Gesetz hatten die Versender von elektronischer Massenpost, auch Spam genannt, eine Frist von sechs Monaten, um sich von ihren Kunden eine ausdrückliche Genehmigung einzuholen, weiterhin mit den elektronischen Wurfsendungen eingedeckt zu werden.
Künftig müssen die Kunden gefragt werden, ob sie per Email oder Telefon „informiert“ werden wollen. Unklar ist, wie diese Anfrage geschehen kann, ohne als Belästigung gewertet zu werden. So pflegen manche Zeitungsverlage bis zu dreimal in der Woche Leser persönlich anzurufen, um zu fragen, ob sie nicht das gekündigte Abonnement erneuern wollen. Als Grund für den Anruf werden speziell ermäßigte Abo-Preise und „interessante“ Geschenke genannt, über die man die verprellten Leser informieren wolle.
Unklar ist auch, ob die in Israel sehr beliebten telefonischen Umfragen unter das Anti-Spam-Gesetz fallen. Fast täglich ruft ein Umfrageinstitut an, um sich nach den Fernsehgewohnheiten, politischen Meinungen oder aber über die Vorzüge eines gewissen Waschmittels zu erkundigen. Selbst wenn man behauptet, von dem Waschmittel noch nie etwas gehört zu haben, wird man penetrant weiter befragt, ob man das Waschmittel xyz vielleicht schon im Supermarkt gesehen habe und es vielleicht doch ausprobieren wolle.
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