Iranische Politiker fordern die „nationale Einheit“

Iranische Politiker fordern die „nationale Einheit“

 

Larijani betont, es gebe Differenzen innerhalb der Gruppe der „Prinzipialisten“, so nennt sich eine Gruppe der islamistischen Hardliner im Iran. Nicht alle „Prinzipialisten“ unterstützen die Wirtschaftspolitik der Regierung von Ahmadinejad. Larijani hebt hervor, er wolle den Präsidenten Ahmadinejad bei der nächsten Präsidentschaftswahl im Juni 2009 nicht übergehen. Vielmehr schaue er als Vorsitzender des Parlaments auf Gemeinsamkeiten der verschiedenen Gruppierungen, denn die Lage sei „sensibel“.

Es gebe trotz aller Differenzen auch Gemeinsamkeiten unter den Prinzipialisten im „Parlament“. Larijani sagt, es gebe einen „Pluralismus und Meinungsvielfalt“ und seine Gruppe fordere nicht einfach die Hinrichtung für jemanden, der eine andere Einschätzung habe.

Zyniker und Machtpolitiker Larijani

Tatsächlich spricht hier der Zyniker und Machtpolitiker Larijani, der lediglich die innerislamistische Meinungsvielfalt unter Hardlinern und Anhängern des islamistischen Flügels von Ex-Präsident Khatami anspricht.

Larijani ist ferner der Meinung, bei innenpolitischen Themen könnten unterschiedliche Meinungen der verschiedenen Gruppen zur Lösung mancher Probleme beitragen. Dennoch sei es wichtig, wenn einheitlich vorgegangen werde.

Larijani fordert eine nationale Einheit, die einher gehe mit unterschiedlichen Meinungen – allerdings nur unter Islamisten, muss an dieser Stelle ergänzt werden.

Ohne eine solche Einheit werde der „Feind versuchen eine politische und gesellschaftliche Spaltung herbeizuführen.“ Daher sei die nationale Einheit sowohl für die Prinzipialisten, aber auch für Anhänger des Ex-Präsidenten Khatami, eine positive Option.

Keine gemeinsame Organisation

Larijani räumt ein, er habe bei den letzten Präsidentschaftswahlen Mohammed Baqer Qalibaf und Mohssen Rezai nahe gestanden, betont aber keine gemeinsame Organisation mit ihnen zu vertreten. Dies gelte auch für die Zukunft. Qalibaf, Rezai und Larijani gelten als machtorientierte pragmatische Hardliner, die ihre Differenzen mit dem gegenwärtigen Präsidenten Ahmadinejad aussprechen. Larijani betont, er habe auch Kontakte mit Hashemi Rafsanjani oder Ex-Präsident Khatami oder eben zum Büro des „großen Führers“ Khamenei.
Larijani begrüßt auch, wenn Ahmadinejad sich wieder als Kandidat für die im nächsten Jahr anstehende Präsidentschaftswahl aufstellt, geht aber davon aus, dass sich nicht mehrere sogenannte Reformkandidaten, wie Khatami, Karrubi oder Mir Hussein Moussawi gemeinsam aufstellen. Daher begrüßt er auch, wenn bei den nächsten Wahl weniger Kandidaten aufgestellt werden, damit die Wahl übersichtlicher werde.