Den Schlüssel zum Waffenstillstand hält Ägypten

Jerusalem, 5. Januar 2009 – Eine ganze Riege europäischer Außenminister, aus Frankreich, Tschechien und Schweden, sowie die EU Kommissarin Benita Ferrero-Walder und EU-Chefdiplomat Javier Solano füllten am Montag Mittag das Büro der israelischen Außenministerin Zipi Livni. Am Abend machte zusätzlich der französische Präsident Nicolas Sarkosy seine Runde, erst bei Präsident Abbas in Ramallah und dann bei Israels Staats- und Regierungschef, Schimon Peres und Ehud Olmert. Diese geballte europäische Präsenz will das amerikanische Vakuum füllen, das der scheidende Präsident George W. Bush hinterlässt und der zur Zeit auf Hawai Golf spielende künftige Präsident Barack Obama noch nicht mit eigenen Worten füllen will.
Die Europäer machen sich in erster Linie Sorgen um die Zivilisten in Gaza. Sie glauben willig den Notrufen der internationalen Hilfsorganisationen, die politischen Druck auf Israel fordern und mit einer baldigen humanitären Katastrophe drohen. Im Namen der EU forderte der tschechische Außenminister Karol Schwarzenberg allein Israel zur Einstellung der Kriegshandlungen auf, einem umgehenden Rückzug aus Gaza und zur Öffnung der Grenzübergänge. Die Europäer haben keinen Einfluss auf die Hamas, die eine mit ägyptischer Hilfe ausgehandelte halbjährige Waffenrufe erst gebrochen und dann aufgekündigt hat, und schließlich in den Tagen um Weihnachten Israel mit heftigem Raketenbeschuss zur militärischen Reaktion zwang. Ägypten wirft Hamas vor, Israel leichtfertig provoziert zu haben. Der palästinensische Präsident Abbas klagt, dass die Hamas alle seine Ratschläge, Israel nicht anzugreifen, ausgeschlagen habe. Nun erklärte jedoch EU-Kommissarin Ferrero-Waldner, dass die EU bereit sei, mit Hamas zu reden, um den „Frieden“ wieder herzustellen.
Damit wäre die EU bereit, mit einer von ihr selbst so definierten Terrororganisation zu reden, von der EU und UNO gestellte Bedingungen an die Hamas aufzugeben, die Spaltung der Palästinenser zu besiegeln und der Autonomiebehörde in Ramallah und der PLO (der die Hamas nicht angehört) das Recht zu versagen, exklusiv das gesamte palästinensische Volk zu repräsentieren. Solana soll zudem angeboten haben, die EU-Beobachter an die Grenze zwischen Gaza und Ägypten zurückzuschicken, damit der Rafah-Übergang wieder geöffnet werden könne. Das würde bedeuten, dass zwei Parteien des Abkommens über das Rafah-Grenzterminal ausgeschaltet werden müssten: Israel und die durch den Putsch der Hamas vertriebenen Polizisten der Autonomiebehörde. Ägyptens Präsident Hosni Mubarak hatte zudem erklärt, dass Ägypten Rafah erst öffnen werde, sowie die Streitkräfte der Autonomiebehörde, die israelischen Überwachungskameras und die EU-Beobachter dort entsprechend des Abkommens wieder installiert seien. So machte Mubarak die Öffnung der Grenze vom Ende der Hamas-Herrschaft abhängig.
Die europäischen Absichten – sollten sie korrekt wiedergegeben sein – würden der Hamas und den Extremisten in Nahost einen für Israel und die gemäßigten arabischen Regime einen unerträglichen Sieg bescheren, sagte auf Anfrage ein hochrangiger israelischer Diplomat.
Angesichts der widersprüchlich formulierten israelischen Kriegsziele, die Hamas abzusetzen oder nur zu schwächen, lässt sich nicht ablesen, wie sich Israel einen Waffenstillstand vorstellt gemäß der Formel, die „Gleichung zu ändern“ oder „die Sicherheitslage grundlegend zu ändern“.
Der tschechische Außenminister sagte im Namen der EU im Jerusalemer Außenministerium, dass ein Waffenstillstand umgehend durchgesetzt werden müsse, auch ohne dass Israel seine Ziele erreicht.
Gleichgültig wie die israelische Militäroperation ausgeht und wie hart am Ende die Hamas geschlagen sein wird, liegt der Schlüssel für eine echte Beruhigung der Lage in Kairo. Nur die Ägypter können mit der Hamas und ihrem Erzfeind, der Fatah-Partei  in Ramallah, reden. Und es liegt allein an Ägypten, eine künftige Wiederbewaffnung und Stärkung der Hamas, finanziell wie militärisch, zu verhindern. Denn nur die Ägypter könnten den einzigen von Israel nicht kontrollierten Zugang zum Gazastreifen versiegeln: die Schmugglertunnel unter der Grenze nach Sinai. Die Ägypter haben bisher die Augen verschlossen, wenn da ganze Rinderherden, Millionen Liter Treibstoffe, riesige Mengen Waffen und Raketen aus Iran unterirdisch in den Gazastreifen gebracht wurden. Die Israelis vermuteten 200 bis 300 solche Tunnel, von denen sie jetzt viele mit bunkerbrechenden Bomben zerstört haben. Die Palästinenser reden laut Reuters von 4000 (viertausend) Tunnels unter der 14 Kilometer langen Grenze, was einem Tunnel alle vier Meter entspräche.
Israel widersetzt sich offen den europäischen Waffenstillstandsplänen. Israels Ziel ist die Freilassung des von Hamas entführten Soldaten Gilad Schalit, und ein garantiertes Ende des Raketenbeschusses aus Gaza, dem inzwischen eine Million Israelis ausgesetzt sind.