Kommentar Steinmeiers neue Nahostreise

  • 0

Wenn der Bundesaußenminister in offizieller Funktion verreist, dann fliegt er nicht alleine in der Business-Class. Er ist seslbstverständlich von einem ganzen Tross Diplomaten, Journalisten, Sicherheitsleuten und anderen begleitet, die sich dann mit langen Autokolonnen mit Blaulicht von einem Gesprächspartner zum anderen fahren lassen und komplette Etagen in Nobelhotels belegen. Das alles natürlich auf Kosten des Steuerzahlers.
Ein hoher Preis sollte nicht zu gering sein, um einen blutigen Krieg zu beenden, gute Beziehungen mit befreundeten Staaten zu pflegen und diplomatische Vermittlung anzubieten. Doch Steinmeier sagte erneut bei seinem zweiten  Besuch in Jerusalem, dass er doch gar nicht vermittle. Das kann er ja auch gar nicht, wenn er immer nur mit der einen Konfliktpartei redet, während die andere Seite unter die Kategorie „Terroristen“ fällt.
Es ist ihm gewiss nicht anzuraten, die Hamas jetzt anzuerkennen. Das würde automatisch die Autonomiebehörde in Ramallah zu Fall bringen, Israel und Ägypten vor den Kopf stoßen und allen Prinzipien der Staatengemeinschaft widersprechen.
Gleichwohl fragt sich, was Steinmeier unter diesen Umständen Neues erreichen kann, wenn er nach eigenen Worten ohnehin nicht vermitteln will, und ohnehin schon vor vier Tagen deutsche oder europäische Hilfe angeboten hatte, Ägypten beim Unterbinden des Waffenschmuggeln und beim Verriegeln der Tunnels unter der Grenze zu helfen.
Fragwürdig ist auch seine Äußerung, dass ihn die verschärfte humanitäre Krise im Gazastreifen „nicht kalt lasse“. Das ist natürlich mitfühlend und menschlich, aber das allein schafft nicht die Ursachen dieser humanitären Krise aus der Welt. Die Herrschaft der Hamas, durch einen brutalen Putsch in Gaza an die Macht gelangt und der Raketenbeschuss Israels, die Provokation eines israelischen Einmarsches und vieles mehr haben die Menschen im Gazastreifen ins Unglück gestürzt.
Solange aber Steinmeier gar nicht die politische Möglichkeit hat, dieses ganze Paket anzupacken und so vielleicht eine Waffenruhe herbeiführen, wäre es ausreichend gewesen, ein paar Telefonate zu machen und die Reisekosten zu sparen.
  • 0

Hinterlasse eine Antwort