SONDER-/AUFHOLAUSGABE“ – Viele neue Updates zu den aktuellen Verteidigungsmaßnahmen der Israelischen Armee… Bitte die ROT markierten Beiträge besonders beachten!!!

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Der täglicheHC Nahost Pressespiegel
Aktuelle Berichterstattung rund um die aktuellen Verteidigungsmaßnahmen der Israelischen Armee,
sowie sonstige aktuelle Nachrichten und mehr zu den
Themen Nahostkonflikt, Israel und seine Nachbarn, Iran
 und mehr…
   


 
  1. TEIL 1 – Kurzkommentare & Kurzmeldungen  
    1. HAUPTSORGEN DES TAGES…
    2. NEUES VON ULRICH W. SAHM….
    3. NEUESTE KURZMELDUNGEN VON ISRAELNETZ…
    4. NEUES AUS DEM NEWSLETTER DER ISRAELISCHEN BOTSCHAFT…
    5. KURZMELDUNGEN VON THE MEDIA LINE…
    6. SONSTIGE AKTUELLE KURZMELDUNGEN…
  2. TEIL 2 – LINKS zu empfohlenen Artikeln & Webseiten aus der WESTLICHEN Presse  
    1. AKTUELLE INFORMATIONEN UND BERICHTERSTATTUNG ZU DEN ISRAELISCHEN VERTEIDIGUNGSMASSNAHMEN
      1. NEUSTE MELDUNGEN AUS DEN ISRAELISCHEN MEDIEN…
      2. WEITERE WICHTIGE HINTERGRUNDARTIKEL…
      3. ÖFFENTLICHE DEMONSTRATIONEN GEGEN DIE ISRAELISCHEN VERTEIDIGUNGSMASSNAHMEN…
      4. NEUES VON SPIEGEL ONLINE….
      5. GEMISCHTE AUSWAHL SONSTIGER DEUTSCHSPRACHIGER ARTIKEL…
    2. SONSTIGE AKTUELLE MELDUNGEN / THEMEN DES TAGES
    3. AKTUELLES ZUM THEMA IRAN
    4. EINIGE AKTUELLE LINK-EMPFEHLUNGEN AUS DEM COP NEWSLETTER…
    5. AUS UNSERER NEUEN RUBRIK MEDIEN BACKSPIN...  
    6. ZUM THEMA „ISRAEL ALLGEMEIN„.. 
    7. ZUM THEMA „ISRAEL BEYOND THE CONFLICT„…
    8. ZUM THEMA „PALÄSTINENSISCHE AUTONOMIEBEHÖRDE, ABBAS, FATAH, PLO, HAMAS, PFLP & CO 
    9. ZUM THEMA „ISRAELS NACHBARN„…  
    10. SONSTIGE INTERESSANTE ARTIKEL & HINTERGRUNDINFORMATIONEN… 
  3. TEIL 3 – LINKS zu empfohlenen Artikeln & Webseiten aus der ARABISCHEN Presse
  4. TEIL 4 – LINKS zum NACHDENKEN, ÄRGERN UND/ODER REAGIEREN
  5. TEIL 5 –  Liste der nachfolgenden eMails, Artikel (& Attachments)…   

Human Shields : Dry Bones cartoon.


  1. HAUPTSORGEN DES TAGES…

    1. derstandard.at Israel für jeden zweiten Deutschen ein „aggressives Land“ – 60 Prozent sehen laut Umfrage keine besondere Verantwortung wegen Nazi-Diktatur mehr
      Hamburg/Berlin – Nahezu die Hälfte der Deutschen (49 Prozent) hält Israel nach einem Umfrageergebnis für ein aggressives Land. 59 Prozent erklärten, Israel verfolge seine Interessen ohne Rücksicht auf andere Länder. Dagegen sind nur knapp ein Drittel (30 Prozent) davon überzeugt, dass die israelische Regierung die Menschenrechte achtet. Über diese Ergebnisse der Forsa-Umfrage berichtete das Hamburger Magazin „stern“ in seiner am Mittwoch erscheinenden Ausgabe. Israel weigert sich bisher, die völkerrechtlich bindende Resolution 1860 des UNO-Sicherheitsrates einzuhalten, in der eine sofortige Waffenruhe im Gazastreifen gefordert wird.

      1. News Adhoc – Deutsche sehen keine besondere Verantwortung für Israel
        Die von der Politik immer wieder betonte besondere Verantwortung Deutschlands für Israel wird von den Bundesbürgern so nicht mehr gesehen. …
      2. FOCUS Online – Umfrage: Jeder zweite Deutsche hält Israel für aggressiv
        Die Deutschen haben ein kritisches Bild von Israel: 49 Prozent der Bundesbürger halten es für ein aggressives Land. Besonders kritisch sind Anhänger der …
      3. Kleine Zeitung – Nahost-Umfrage löst bei Juden große Bestürzung aus
        Die jüngste Forsa-Umfrage, die ergeben hat, dass jeder zweite Deutsche Israel für ein „aggressives“ Land hält, übertreffe die schlimmsten Befürchtungen und …
      4. domradio – nachrichten – Umfrage: jeder zweite Deutsche hält Israel für aggressiv
        Die Deutschen haben ein zwiespältiges Bild von Israel. Fast jeder zweite Bundesbürger hält den Nahoststaat für ein aggressives Land. …
      5. sueddeutsche.de – Jeder zweite Deutsche nennt Israel «aggressiv»
        Hamburg (dpa) – Die Deutschen haben ein zwiespältiges Bild von Israel. Fast jeder zweite Bundesbürger (49 Prozent) hält den Nahoststaat für ein aggressives …
    2. SPIEGEL ONLINEBERLINER SYNAGOGE Palästinenser greift Polizeiangestellte mit Eisenstange an
      Attacke mit einer Eisenstange: Vor der Berliner Synagoge hat ein Mann zwei Polizeiangestellte verletzt. Als Motiv der Tat wird Protest gegen den Gaza-Krieg Israels vermutet. mehr…


      1. Netzeitung – Wachmann vor Synagoge niedergeschlagen
        Vor der Neuen Synagoge in Berlin ist ein Wachmann mit einer Eisenstange attackiert worden. Der Angreifer wollte mit der Tat offenbar gegen den Krieg in …
      2. ZEIT ONLINE – Berlin-Mitte: Palästinenser greift Wachmann vor Synagoge an
        Ein staatenloser Palästinenser hat vor der Synagoge in Berlin-Mitte einen Objektschützer mit einer Eisenstange niedergeschlagen. …
      3. Berlin-Magazin für Insider – Objektschützer vor Berliner Synagoge angegriffen
        Offenbar wollte der staatenlose Mann, der aber nach eigenen Angaben Palästinenser ist, an der Synagoge seinen Unmut über das Vorgehen Israels im …
      4. Ad-Hoc-News (Pressemitteilung) – Palästinenster greift vor Berliner Synagoge Objektschützer an
        Berlin (ddp) Ein staatenloser Palästinenser hat am Dienstag vor der Synagoge in der Oranienburger Straße in Berlin-Mitte einen Objektschützer mit einer …
      5. AFP – Verletzte bei Angriff vor Berliner Synagoge
        Laut Polizei wollte der staatenlose Mann, der nach eigenen Angaben Palästinenser ist, an der Synagoge offenbar seinen Unmut über das Vorgehen Israels im …
    3. SPIEGEL ONLINE– KRIEG IM NAHEN OSTEN Raketen aus dem Libanon treffen Nordisrael
      Die Sorge vor einer zweiten Front wächst: Im Norden Israels sind am Morgen mehrere Raketen aus dem Libanon eingeschlagen – zum zweiten Mal seit Beginn der israelischen Offensive im Gaza-Streifen. Israels Armee feuerte zurück.
      mehr…


      1. OÖNachrichten – Raketenbeschuss aus dem Libanon auf Israel, Angst vor Vergeltung
        JERUSALEM. In Nordisrael sind gestern erneut Katjuscha-Raketen aus dem Libanon eingeschlagen. Der Krieg im Gaza-Streifen belastet unterdessen die …
      2. Radio Vatikan – Nahost: Bischof glaubt nicht an Eingreifen der Hisbollah
        Israel reagierte mit zwei Artillerie-Salven, berichtet die UNO-Schutztruppe. Wie beim ersten Angriff am 8. Januar bekannte sich niemand zu dem Beschuss. …
      3. euronews – Gaza-Krise Libanon beschiesst Israel
        Die staatliche libanesische Nachrichtenagentur berichtet, daß die israelische Armee etwa eine halbe Stunde später mit vier Artilleriegranaten auf den …
      4. THE JERUSALEM POST Three Grads found in south Lebanon
        Earlier, three Katyusha rockets land near Kiryat Shmona, none hurt; IDF artillery returns fire.
    4. JPGerman police ban Israeli flags – Jan. 14, 2009 – BENJAMIN WEINTHAL, Jerusalem Post correspondent , THE JERUSALEM POST
      BERLIN – German police officials in the cities of Duisburg and Düsseldorf, located in the state of North Rhine-Westphalia, prohibited pro-Israeli supporters from displaying Israeli flags.
      During an anti-Israeli demonstration organized by the radical Islamic group, Milli Görüs, which attracted 10,000 protesters last Saturday in Duisburg, two police officers stormed the apartment of a 25-year-old student and his 26-year-old girlfriend and seized Israeli flags hanging on the balcony and inside a window.
      The hostile crowd pelted stones and other objects at the flags.
      A video that appears on YouTube shows an angry crowd in front of the apartment house and the police forcibly seizing the Israeli flags. The confiscation of the flags was greeted by cheers from the anti-Israeli protesters.
      The student told the online magazine Spiegel that he wanted to show „solidarity with the sole democracy in the region,“ and complained about societal indifference in Germany toward Hamas rocket attacks on Israel.
      „Can anyone imagine the German police going into a private home to remove a Hamas flag?“ Dr. Efraim Zuroff, director of the Simon Wiesenthal Center in Jerusalem, said in a statement. 

       
      1. SIMON WIESENTHAL CENTER – January 14, 2009 – WIESENTHAL CENTER WELCOMES APOLOGY OF DUISBERG POLICE PRESIDENT BUT WARNS OF DANGEROUS NEW TENDENCY OF GERMAN POLICE TO „APPEASE“ ANTI-ISRAEL DEMONSTRATERS BY CONFISCATING ISRAELI FLAGS AND TREATING THEM AS A PROVOCATION
        Jerusalem-The Simon Wiesenthal Center today welcomed the apology of Duisberg Police President Rolf Cebin for the removal by the police of Israeli flags in a private dwelling during Saturday’s anti-Israel demonstration in his city, but expressed „deep concern“ in the wake of increasing evidence that local police in several cities in Germany, such as Duesseldorf  and Mainz, have begun treating Israeli flags as „provocations“ which have led to the confiscation of flags and the harassment of pro-Israel demonstrators.
        In a statement issued in Jerusalem by its Israel director, Dr. Efraim Zuroff, the Center emphasized that such a policy would not only encourage increasingly-aggressive and violent behavior by those opposing Israeli policies but also constituted a clear limitation of freedom of expression only on one side of the political debate and therefore was clearly unfair to those supporting Israel.
        According to Zuroff:
        „The worst way to deal with demonstrators who might threaten the safety of their opponents is to appease them by harassing or mistreating those with opposing views. By doing so, the German police are sending a dangerous message to Israel’s many supporters in Germany, whose legitimate efforts to defend the Jewish state have now been cast in a negative light. Such a policy reflects very poorly on German democracy and casts a shadow on the viability of Jewish life in
        Germany today.“
        For more information call 00-972-50-7214156
        www.operationlastchance.org  www.wiesenthal.com
      2. SPIEGEL ONLINE – DUISBURGER FLAGGENSKANDAL – Erster Polizist wagt öffentliche Kritik – Von Jörg Diehl
        Ein „ungeheuerlicher Vorfall“: Ein Duisburger Polizeioberkommissar hat in einem offenen Brief an seine Chefs den umstrittenen Einsatz vom Wochenende scharf kritisiert. Beamte hatten während einer Demo gegen den Gaza-Krieg eine Wohnung gestürmt und israelische Fahnen eingeholt.
        Hamburg – Es ist erst wenige Tage her, da beschrieb der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft die sich immer weiter verbreitende Gesetzlosigkeit der Straßen. Es gebe Gegenden im Norden seiner Heimatstadt, so sagte der gebürtige Duisburger Rainer Wendt gegenüber SPIEGEL ONLINE, da trauten sich Polizisten kaum noch „ein Auto anzuhalten – weil sie wissen, dass sie dann 40 oder 50 Mann an der Backe haben“.
      3. SPIEGEL ONLINE– OUTRAGE OVER DEMONSTRATION IN GERMANY Police Remove Israeli Flag during Islamist Protest March
        Police in the western German city of Duisburg have admitted they removed flags a student had hung in his apartment in support of Israel during a pro-Palestinian protest march in the city. Officers broke down his door and removed the flags. The city’s police chief has issued an apology, but outrage is spreading. By Yassin Musharbash more…
      4. Hamburger Abendblatt – Entschuldigung für Entfernen israelischer Fahnen
        Ein Polizist entfernt während einer Demonstration in Duisburg eine israelische Fahne aus einem Wohnungsfenster. Foto: dpa Der Duisburger Polizeipräsident …
      5. RP ONLINE – Skandal um Israel-Flagge  VON DETLEV HÜWEL
        Duisburg (RP) Duisburgs Polizeipräsident entschuldigt sich für das Vorgehen seiner Beamten. Sie waren in eine Wohnung eingedrungen und …
      6. FR-online.de – Antisemitische Parolen Krieg sorgt für Zoff in Deutschland
        Abgehängt
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        Abgehängt (Bild: ddp)
        Für Efraim Zuroff ereignet sich gerade eine Tragödie für die deutsche Demokratie: „Die Menschen, die Israel unterstützen wollen, werden eingeschüchtert“, sagte der Leiter des Jerusalemer Simon-Wiesenthals Zentrums der Frankfurter Rundschau. Der Nazi-Jäger kritisiert das Verhalten der Polizei bei Demonstrationen: „In Deutschland genießen jüdische und pro-israelische Menschen nicht den vollen Schutz.“

        Seit dem Kriegsbeginn im Gaza-Streifen gehen jedes Wochenende zehntausende Menschen auf die Straße. Pro-palästinensische Veranstaltungen von teilweise militanten islamistischen Organisationen haben den größten Zulauf. Vor allem ein Vorfall in Duisburg bereitet dem Historiker Zuroff „Bauchschmerzen“: Dort hatte am vergangenen Wochenende die militante deutsch-türkische Organisation Mili Görus gegen den Gaza-Krieg protestiert. 10 000 Anhänger der vom Verfassungsschutz beobachteten Organisation gingen auf die Straße – viele blieben vor einem Haus, an dem Israelfahnen hingen, gröhlend stehen. Die Polizei stürmte gewaltsam die Wohnung und entfernte unter dem Jubel der Demonstranten die Fahnen. Sie sei „eine Provokation“ gewesen, sagten die Beamten.

      7. IDEA Evangelische Nachrichtenagentur – Scharfe Kritik: Polizisten entfernen Israel-Fahnen
        D ü s s e l d o r f / D u i s b u r g (idea) – Der nordrhein-westfälische CDU-Generalsekretär Hendrik Wüst (Düsseldorf) hat die Polizei scharf kritisiert, weil sie bei einer Demonstration gegen den israelischen Militäreinsatz in Gaza zwei Israel-Fahnen entfernt hat.
        Am 10. Januar hatten in der Duisburger Innenstadt rund 10.000 Menschen gegen die Militäraktionen demonstriert. Zu der Veranstaltung hatte die Islamische Gemeinschaft Milli Görüs aufgerufen, die vom nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz aufgrund antidemokratischer Tendenzen beobachtet wird.

      8. Derwesten.de – Duisburger Polizeispitze dementiert Rücktrittspläne
        Duisburg. Die Duisburger Polizei hat Gerüchte dementiert, wonach die Polizeiführung wegen des Verhaltens bei der Demonstration am vergangenen Samstag zurücktreten werde. Polizisten hatten eine israelische Flagge aus einem Fenster entfernt. Am kommenden Samstag wird es weitere Protestmärsche geben.
        Am Samstag wird es in Duisburg erneut eine Demonstration gegen den Krieg im Gaza-Streifen geben. Das bestätigte die Polizei. Ihr Sprecher Ramon van der Maat trat zudem Gerüchten entgegen, dass die Duisburger Polizeführung zurücktreten werde. Sie wurde wegen ihrer Entscheidung, während der Demonstration die zwei Israel-Fahnen aus einem Fenster und von dem Balkon einer Wohnung an der Clauberg-Straße zu entfernen, heftig kritisiert. Die Gerüchte über einen bevorstehenden Rücktritt werden vom Internet-Blog „PI-News“ genährt. Ramon van der Maat sagte jedoch: „Davon kann überhaupt keine Rede sein.“
      9. Derwesten.de – Duisburger Polizist äußert harte Kritik an eigenen Chefs
        Im Streit um die Anti-Israel-Demonstration hat nun Kommissar Torsten G. seinen Vorgesetzten massive Vorwürfe gemacht. In einem offenen Brief fragt er: …
      10. Kölnische Rundschau – Demo in Duisburg
        Das Entfernen von Israel-Flaggen durch Polizisten während einer Demo in Duisburg hat ein Nachspiel. Die Polizeigewerkschaft kritisierte mangelnde …
      11. antibuerokratieteam.de – Bestimmen Islamisten polizeiliches Handeln?
        Kann man in Deutschland keine Israel Flagge mehr zeigen? Militante Demonstranten haben bei der von der islamistischen Milli Görus inszenierten Demo in …
      12. RP ONLINE  Israel-Fahne – Student prüft Klage gegen Polizei
        Diese Flaggen-Entfernung durch einen Sicherheitsbeamten beschäftigt nun den Landtag. Foto: ddp
        Diese Flaggen-Entfernung durch einen Sicherheitsbeamten beschäftigt nun den Landtag. Foto: ddp
        Duisburg/Düsseldorf (RPO).
        Die Duisburger Polizei steht möglicherweise eine Klage ins Haus, weil sie gewaltsam eine israelische Flagge von einem Duisburger Balkon entfernt hat. Der Fall hatte bundesweit für Aufsehen gesorgt. Die Beamten hatten die Wohnungstür eines 25-jährigen Studenten aufgebrochen, der die Flagge aufgehängt und damit Demonstranten provoziert hatte.
        Er wolle mit einem Anwalt darüber beraten, sagte der Student am Mittwoch auf ddp-Anfrage in Duisburg. Er forderte die Polizei auf, sich auch bei ihm persönlich zu entschuldigen. Zudem solle die Polizei die konfiszierten Israel-Fahnen wieder zurückgeben, sagte der 25-Jährige. Er wolle anonym bleiben, da es bereits nach der Demonstration Pöbeleien von Islamisten gegen ihn gegeben habe…
      13. die Newsblogger – Polizei von Duisburg weiter unter Druck
        Die gewaltsame Entfernung von Israel-Flaggen durch die Polizei der Stadt Duisburg bei einer Demonstration gegen die Kämpfe im Gaza-Streifen sorgt weiter für …

         
  2. NEUES VON ULRICH W. SAHM.

    1. ULRICH W. SAHM – Diffuse Kriegsziele, unergiebige Vermittlungen
      Jerusalem, 10. Januar 2009 – Israel hat seine Kriegsziele nur diffus und teilweise sogar widersprüchlich formuliert. Die drei verantwortlichen Politiker, der Ministerpräsident, die Außenministerin und der Verteidigungsminister unterschieden sich in den Details, nicht aber im Ziel der Aktion: den Raketenbeschuss der Hamas-Organisation vom Gazastreifen aus auf Israel zu beenden. Seit acht Jahren wurden etwa 10.000 Raketen auf israelische Siedlungen und Städte im Umkreis von 20 Kilometern vom Gazastreifen abgeschossen. Seit Beginn der Operation „gegossenes Blei“ hat die Hamas aus ihren Waffenlagern auch noch Gradraketen hervorgeholt, die angeblich aus China stammen und wohl über Iran und Ägypten nach Gaza gelangt sind. Die haben eine Reichweite bis zu 40 Kilometern, sodass nun auch die großen Städte Beer Schewa und Aschdod getroffen wurden. So gerieten eine Million Israelis in Gefahr, jeder siebente Israeli. Nur dank der mit großem Aufwand betriebenen Schutzmaßnahmen gab es nur wenige Opfer unter den israelischen Zivilisten. Doch der Preis ist hoch. Der Schulunterricht für die Kinder wurde abgesagt. Alle Fabriken im Zielgebiet wurden geschlossen, mit Ausnahme „unabdinglicher“ Produktionsstätten, die freilich nicht genau definiert wurden. Die Menschen müssen sich bereit halten, jederzeit innerhalb von 15 oder 40 Sekunden einen Schutzbunker aufzusuchen, je nach Entfernung vom Gazastreifen.
      Nebeneffekte unter den israelischen Zielen könnten eine Wiederherstellung der Abschreckungskraft Israels und eine Wiederherstellung der Herrschaft der PLO-Autonomiebehörde im Gazastreifen sein, mit der Israel Friedensgespräche führt und die sich im Prinzip an die Osloer Abkommen hält.
      Wie dieses Minimalziel erreicht werden könnte, darüber scheiden sich die Geister. Zur Debatte stehen eine völlige Wiedereroberung des Gazastreifens, ein Sturz der Hamas, eine Ausweitung der schon laufenden Operation oder lediglich ein hermetisches Abriegeln der Grenze zu Ägypten. Unter der Grenze hinweg werden die Raketen durch Schmugglertunnels nach Gaza gebracht werden. Das könnte die Raketendepots der Hamas auf Dauer „austrocknen“ und zudem verhindern, dass in einer nächsten Aufrüstungsphase der Hamas Raketen mit einer Reichweite bis nach Tel Aviv geliefert werden.
      Die UNO-Resolution 1860 ruft zwar „die Palästinenser“ (ohne die Hamas beim Namen zu nennen) und Israel zu einem sofortigen Waffenstillstand auf, fordert jedoch gleichzeitig einen Mechanismus zur Beendigung des Waffenschmuggels. Dieser kann nicht von heute auf Morgen eingerichtet und deshalb kann auch der Waffenstillstand nicht sofort umgesetzt werden.
      Jetzt, wo die Israelis ihre schon seit Jahren ausgesprochenen Drohungen wahrgemacht haben, den Raketenbeschuss mit Gewalt beenden zu wollen, wacht die Welt alarmiert auf. Eine von Ägypten ausgehandelte „Beruhigung“ hat nicht gehalten hat. Sanktionen, wie Schließung der Grenzübergänge und Warenterminals, das Kappen des Stroms und eine Reduzierung der Benzinlieferungen haben nichts genützt. Erst jetzt, nach fast tausend palästinensischen Toten, gelangt auch der ägyptische Präsident Hosni Mubarak zur Erkenntnis, dass die Schmugglertunnels der Schlüssel für eine Waffenruhe sein könnten. Erst jetzt arbeiten Mubarak und sein französischer Amtskollege Sarkozy  an einem Plan, französische und türkische Truppen an jene Grenze zu schicken, um den Waffenschmuggel zu unterbinden. Und erst jetzt kommt Frank-Walter Steinmeier angeflogen, um zu „Vermitteln“, wie er sagte. Da aber auch Deutschland nicht mit der Hamas redet, weil die als „Terrororganisation“ gesehen wird, kann Deutschland den Ägyptern wohl nur technische Hilfe zwecks Auffinden der Tunnels anbieten, wie das der CDU/CSU Außenpolitische Sprecher Eckart von Klaeden vor einigen Tagen in Jerusalem vorgeschlagen hatte. „Vermitteln“ könnte Steinmeier dann nur, indem er den Israelis nahe legt, ein beabsichtigtes Schließen der Tunnel als Anlass für ein Einstellen seiner Attacken auf die Hamas und einen Rückzug zu akzeptieren, auch ohne Verpflichtung der Hamas, ihren Raketenbeschluss einzustellen. Eine Garantie für Ruhe kann wohl niemand abgeben, solange die Hamas einen Waffenstillstand ablehnt und Israel weiterhin auf seinem Recht auf Selbstverteidigung besteht.
    2. N-TV Unergiebige Vermittlungen  Keine Garantie für Ruhe – Von Ulrich W. Sahm
      Israel hat seine Kriegsziele nur diffus und teilweise sogar widersprüchlich formuliert. Die drei verantwortlichen Politiker, der Ministerpräsident, die Außenministerin und der Verteidigungsminister, unterschieden sich in den Details, nicht aber im Ziel der Aktion: den Raketenbeschuss durch die Hamas-Organisation vom Gazastreifen aus auf Israel zu beenden. Seit acht Jahren wurden etwa 10.000 Raketen auf israelische Siedlungen und Städte im Umkreis von 20 Kilometern vom Gazastreifen abgeschossen. Seit Beginn der Operation „gegossenes Blei“ hat die Hamas aus ihren Waffenlagern auch noch Gradraketen hervorgeholt, die angeblich aus China stammen und wohl über Iran und Ägypten nach Gaza gelangt sind.

    3. ULRICH W. SAHM – Kopfloses Palästina
      Jerusalem, 10. Januar 2009 – Seit Freitag hat Palästina keinen „Kopf“ mehr, die wörtliche Übersetzung für „Rais“, üblicherweise auch der Begriff für „Präsident“. Mahmoud Abbas, zwar demokratisch gewählter Präsident der Autonomiebehörde, hat aus Sicht der Hamas an diesem Freitag seine Kadenz beendet und ist im Prinzip jetzt ein illegaler Diktator, falls er sein Amt nicht aufgibt.
      Thomas Birringer, Leiter der Konrad Adenauer Stiftung (KAS) in Ramallah, kennt sich in den palästinensischen Verfassungsfragen bestens aus, zumal die KAS schon vor Jahren „Entwicklungshilfe“ geleistet hat, den Palästinensern bei der Formulierung einer Verfassung zu helfen.
      Es gebe keine Verfassung, sondern nur ein „Grundgesetz“, das ursprünglich zusammen mit den Osloer Verträgen mit den Israelis ausgehandelt worden sei. Weil man Anfang der neunziger Jahre davon ausging, dass das nur eine Übergangsregelung sei, bis zur umgehenden Gründung eines palästinensischen Staates, wurde zum Beispiel in das dazugehörige Wahlgesetz keine zeitliche Beschränkung für die Amtszeit des Präsidenten (damals noch Jassir Arafat) und für die Laufzeit des 1996 erstmals gewählten Parlaments festgelegt.
      Dann brach im Herbst 2000 die zweite Intifada aus, und es war klar, dass die „Übergangsregelung“ noch längere Zeit bestehen würde, da kein Staat in Sicht war. Spätestens mit dem Tode Arafats 2004 mussten die noch fehlenden Vorgaben im Wahlgesetz wie im Grundgesetz geändert und den Verhältnissen angepasst werden. Das Grundgesetz sieht vor, dass Parlament und Präsident alle vier Jahre gleichzeitig neu gewählt werden. Die letzten Wahlen fanden im Januar 2006 statt, was bedeutet, dass die nächsten Wahlen erst 2010 vorgesehen sind. Präsident Abbas ist aber bekanntlich nach dem Tod Arafats gewählt worden, im Januar 2005. Nach Ansicht der Hamas müsste seine Amtszeit deshalb am 9. Januar 2009 geendet haben, da inzwischen seine Amtszeit auf vier Jahre beschränkt wurde.
      Birringer sagt, dass da ein Widerspruch zwischen Grundgesetz und Wahlrecht bestehe. Die Mehrheit der Juristen im Westjordanland seien der Meinung, dass Abbas bis zu den Parlamentswahlen 2010 ganz legal im Amt bleiben könne, zumal die Beschränkung der Kadenz des Präsidenten vom Parlament erst nach seiner Wahl beschlossen wurde.
      Die Beschwerden der Hamas sind nicht uneigennützig, denn die islamistische Organisation mit Mehrheit im Parlament fordert die Einsetzung des Parlamentspräsidenten an der Stelle von Abbas. Der wäre der automatische Nachfolger von Abbas in drei möglichen Fällen: Tod, Krankheit oder Unmündigkeit. Keine dieser drei Bedingungen wäre im Falle von Abbas erfüllt, meint Birringer. Deswegen stehe diese Forderung der Hamas auf „tönernen Beinen“.
      Hinzu kommt freilich noch ein kleines Problem für den amtierenden Parlamentspräsidenten, Asis Duweik. Zusammen mit dutzenden anderen Hamas-Abgeordneten sitzt er in Haft im israelischen Gefängnis.
        

       

      1. N-TV – Abbas-Amtszeit für Hamas zu Ende – Kopfloses Palästina – Von Ulrich W. Sahm
        Seit Freitag hat Palästina keinen „Kopf“ mehr, die wörtliche Übersetzung für „Rais“, üblicherweise auch der Begriff für „Präsident“. Mahmud Abbas, zwar demokratisch gewählter Präsident der Autonomiebehörde, hat aus Sicht der Hamas seine Kadenz beendet und ist im Prinzip jetzt ein illegaler Diktator, falls er sein Amt nicht aufgibt.

    4. ULRICH W. SAHM – Klinkenputzen in Nahost
      Jerusalem, 11. Januar 2009 – Der französische Präsident Sarkozy, die europäische Troika, die EU-Ratskommissarin und der EU- Außenminister Javier Solana haben gerade erst Jerusalem verlassen, freilich ohne den Krieg in Gaza beenden zu können, und schon kommt der bundesdeutsche Außenminister Fank-Walter Steinmeier angeflogen, um „Voraussetzungen für Dauerhaftigkeit“ zu schaffen. Unmittelbar nach ihrem Gespräch mit Steinmeier steht auf dem Terminkalender der israelischen Außenministerin Zipi Livni ein Treffen mit dem NATO Generalsekretär Jaap de-HHHoop Scheffer.
      Inzwischen hat die UNO mit ihrer Resolution 1860 einen Waffenstillstand gefordert, sodass die jetzt angereisten Politiker sich bemühen können, die notwendigen Bedingungen für einen Waffenstillstand und einen Rückzug der Israelis aus Gaza zu schaffen. „Die UNO-Resolution war ein entscheidender Schritt. Der Text muss jetzt die Bedingungen am Boden ändern“, sagte Steinmeier, nachdem die Bell Boys in der Jerusalemer Nobelherberge King David Hotel auch für ihn den roten Teppich ausgerollt hatten.
      Steinmeier berichtete von seinem Besuch in Kairo und der Fahrt nach Rafah. Die Stadt ist geteilt und steht jeweils zur Hälfte im Gazastreifen und in Ägypten. Als er gerade auf dem Dach eines Hauses beim Grenzübergang stand, explodierte in geringer Entfernung eine israelische Bombe. „Das haben die wohl extra für uns gemacht“, witzelte der deutsche Minister, während ein mitgereister Journalist erzählte: „Ich habe die Druckwelle so richtig spüren können.“ Dort an der Grenze zum Gazastreifen konnte Steinmeier auch mit eigenen Augen den Ernst der humanitären Krise im Gazastreifen beobachten. Er sah nämlich Krankenwagen, die palästinensische Verletzte über die Grenze in ägyptische Hospitäler evakuierten.
      Steinmeier wollte vor Ort prüfen, wie deutsche Hilfe, etwa bei der Überwachung der Grenze und einer Schließung der Schmugglertunnel unter der Grenze, einen „Mehrwert für die Sicherheit Israels“ bringen könnten. Gleichzeitig, so Steinmeier, reagieren die Ägypter sehr „sensitiv“, wenn sie das Gefühl hätten, dass die ausländische Hilfsbereitschaft die ägyptische Souveränität beschneide. Deutsche technische Hilfe oder Zollbeamte müssten deshalb den Ägyptern unterstellt werden. Wegen dieser Empfindlichkeit Kairos sei wohl auch nicht an die Entsendung fremder Truppen  zu denken. Das würde den stolzen Ägyptern das Gefühl vermitteln, als halte man sie für unfähig, die geforderten Aufgaben selber zu meistern.
      Bei europäischen Diplomatenkreisen ergaben sich Sorgen und Vorstellungen, über die bisher im Nahen Ostern noch niemand diskutiert hat. So stellte ein Kenner der Region fest, dass die Schmugglertunnel doch eine große Industrie seien, an der viele Beduinen im Sinai und palästinensische Familienclans Millionenbeträge umgesetzt hätten. Bekanntlich hat die Hamas durch hohe Steuern auch gut mitverdient. Sollten die Tunnels effektiv geschlossen und der Schwarzmarkt im Gazastreifen ausgetrocknet werden, müsste diesen Menschen eine Alternative geboten werden. Durch Ausbildung und neue Jobs wäre da den Europäern ein neues Feld für Entwicklungshilfe geboten. Die Europäer erwähnten freilich nicht, dass auch die Raketenschützen der Hamas im Falle eines Waffenstillstands arbeitslos würden.
      Während die Israelis beklagen, dass die im Gazastreifen verfügbaren Raketen aus chinesischer oder iranischer Produktion durch die Tunnels geschmuggelt worden seien, behauptete der Diplomat, dass die Tunnels zu 99 Prozent für die Einfuhr von Waren täglichen Gebrauchs verwendet worden seien, weil Israel seine Grenzen im Rahmen einer Blockade gesperrt hätte. Präsident Mubarak hatte der israelischen Außenministerin Livni erklärt, dass Waffenschmuggel über Ägypten auszuschließen sei. Israelis ulkten schon, dass die Waffen wohl „vom Himmel gefallen“ seien. Die Europäer wissen es besser. Die Hamas habe erhebliche Bestände israelischer Waffen erbeutet, die Israel beim Rückzug aus dem Gazastreifen zurückgelassen habe. Ebenso seien die Israelis wohl unfähig, Waffenschmuggel mit abgetauchten Fässern über das Mittelmeer zu unterbinden. Da es vor der Küste des nur 40 Kilometer langen Gazastreifens eine kräftige Meeresströmung in Richtung Israel gibt, ist unklar, wieso keine solche mit Waffen gefüllte Fässer an Israels Stränden angeschwemmt werden.

  3. NEUESTE KURZMELDUNGEN VON ISRAELNETZ.

    1. Schin Beit: Über 9.000 palästinensische Angriffe auf Südisrael seit 2005 
      JERUSALEM (inn) – Seit Beginn der Operation „Gegossenes Blei“ am 27. Dezember 2008 haben Palästinenser aus dem Gazastreifen 565 Raketen und etwa 200 Mörsergranaten auf Israel abgefeuert. Das gab der israelische Inlandsgeheimdienst Schin Beit am Dienstag bekannt. Seit Anfang des Jahres 2005 schlugen etwa 5.700 Raketen und rund 4.000 Mörsergranaten aus dem Palästinensergebiet in Israel ein. Davon wurden etwa 2.000 Raketen und 1.600 Granaten allein im vergangenen Jahr abgefeuert. Im Sommer 2005 hatte Israel unter dem damaligen Premierminister Ariel Scharon die Siedlungen im Gazastreifen geräumt.
      Während der sechsmonatigen Waffenruhe mit der Hamas, welche im Dezember 2008 endete, feuerten Palästinenser 361 Raketen und 303 Granaten auf Israel ab.
      Seit Beginn des Beschusses im Jahr 2000 wurden 19 Menschen durch Raketen und 18 Menschen durch Mörsergranaten getötet. 

    2. Hamburg: Pro-israelische Demonstration geplant 
      HAMBURG (inn) – In Hamburg findet am kommenden Samstag eine Solidaritätskundgebung für Israel statt. Verantwortlich ist ein Netzwerk, das über die Hintergründe der aktuellen Ereignisse informieren will. „Israel verteidigt sich derzeit gegen den acht Jahre andauernden Raketenbeschuss der Hamas, der auch nach dem israelischen Abzug aus dem Gazastreifen im Jahre 2005 anhält“, heißt es in der Ankündigung der Demonstration. „Tausende Raketen sind seitdem auf den Staat Israel und seine Bevölkerung abgeschossen worden.“ Zu dem Netzwerk gehören unter anderen die Deutsch-Israelische Gesellschaft, jüdische Gemeinden und die Initiative „Stop the Bomb“. Die Kundgebung beginnt am 17. Januar um 18 Uhr auf dem Ida-Ehre-Platz (Mönckebergstraße). Nähere Informationen zum Hamburger Netzwerk gibt es
      hier. 

    3. Soldaten töten Palästinenser mit Sprengstoffgürtel 
      GAZA (inn) – Israelische Fallschirmjäger haben am Mittwoch im Gazastreifen einen palästinensischen Selbstmordattentäter erschossen. Dieser wollte sich in der Nähe der Soldaten in die Luft sprengen.Einem Bericht der Tageszeitung „Ha´aretz“ zufolge durchsuchten die Israelis ein Gelände im nördlichen Teil der Autonomiestadt Gaza. Als der Attentäter auf sie zukam, eröffneten die Soldaten das Feuer. Offenbar wurde dabei der Sprengstoffgürtel des Palästinensers getroffen und explodierte. Keiner der Fallschirmjäger wurde verletzt. 

    4. Israel beschwert sich bei UN-Generalsekretär 
      NEW YORK (inn) – Israels UN-Botschafterin Gabriela Schalev hat sich in einem Beschwerdebrief an UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon gewandt. Darin kritisierte sie die Taktik der Hamas, Zivilisten als menschliche Schutzschilde zu benutzen. Während der Kämpfe im Gazastreifen habe die Hamas von Moscheen, Schulen und privaten Häusern aus operiert, heißt es in dem Schreiben laut der Tageszeitung „Jediot Aharonot“. Die Terroristen würden beständig aus privaten Wohnungen heraus feuern und die Bewohner dabei als Geiseln halten.
      Die Botschafterin wies darauf hin, dass die radikal-islamische Organisation Häuser mit Sprengstofffallen versehe –  dabei nehme sie keine Rücksicht auf die Sicherheit der Bewohner. Schalev versicherte dem Generalsekretär zudem, dass die israelische Armee alle nötigen Maßnahmen ergreife, um zivile Opfer zu verhindern.
      Ban Ki-Moon wird noch in dieser Woche im Nahen Osten erwartet. Er hatte beide Seiten vor Kurzem aufgefordert, die Kämpfe sofort einzustellen. 

    5. Minister soll Hilfe für Gazastreifen koordinieren 
      JERUSALEM (inn) – Die israelische Regierung will die internationalen Hilfslieferungen in den Gazastreifen koordinieren. Mit dieser Aufgabe betraute der amtierende Premierminister Ehud Olmert am Dienstag den Minister für Soziales, Isaak Herzog.Nach Berichten der UNO droht in dem Palästinensergebiet eine humanitäre Krise. Durch die Ernennung des Ministers verteidige Israels Regierung ihre Strategie, nach der die Hamas mit eiserner Hand, die Zivilbevölkerung jedoch mit Samthandschuhen anzufassen sei, hieß es aus Kreisen der Regierung laut der Tageszeitung „Jerusalem Post“.
      Herzogs Aufgabe sei es unter anderem, die von den Ministerien bewilligten Hilfsmaßnahmen zu koordinieren und den Transport von Gütern in den Gazastreifen abzusichern. Er werde zudem mit den internationalen Organisationen zusammenarbeiten, die Güter unter die Bevölkerung bringen wollen. 

    6. Internationales Rotes Kreuz: „Einsatz von Phosphorbomben ist legal“ 
      GAZA (inn) – Die israelische Armee verstößt mit dem Einsatz von Phosphorbomben im Gazastreifen nicht gegen internationales Recht, das betonte das „Internationale Rote Kreuz“ am Dienstag. Es gebe keine Beweise dafür, dass weißer Phosphor vom Militär illegal oder unsachgemäß eingesetzt werde, sagte der Waffenexperte der Hilfsorganisation Peter Herby vor Journalisten.“Bei einigen Angriffen in Gaza ist es ganz klar, dass Phosphor benutzt wurde. Aber es ist nicht ungewöhnlich, Phosphor zu benutzen, um Rauch zu schaffen oder Ziele zu beleuchten. Wir haben keine Anhaltspunkte, um anzunehmen, dass es für andere Zwecke benutzt wurde“, sagte Herby gegenüber der Presse. Unter internationalem Recht sei die Anwendung von Phosphorbomben zum Zwecke der Tarnung oder Täuschung erlaubt. Es gebe keine Beweise, dass Israel die Substanz in einer fragwürdigen Weise einsetze, etwa um Gebäude abzubrennen oder bewusst Zivilisten zu schädigen, so Herby.
      Das „Internationale Komitee des Roten Kreuzes“ drängte Israel jedoch zu „extremer Vorsicht“ im Umgang mit weißem Phosphor.
      Die Aussagen des „Internationalen Roten Kreuzes“ folgten auf Vorwürfe der Menschenrechtsorganisation „Human Rights Watch“ (HRW). Diese hatte Israel beschuldigt, weißen Phosphor im Gazastreifen einzusetzen. Die Gruppe forderte die Armee auf, die Nutzung von Phosphorbomben einzustellen und warnte vor den Folgen der Substanz. Diese kann zu schwersten Verbrennungen bis auf die Knochen führen. Zudem kann es zu schwer löschbaren Bränden kommen.

    7. Operation in Gaza und palästinensische Angriffe dauern an 
      GAZA (inn) – Die israelischen Verteidigungsstreitkräfte haben in der Nacht zum Mittwoch etwa 60 Ziele der Hamas im Gazastreifen angegriffen. Mehr als 40 bewaffnete Palästinenser wurden getötet. Sechs Armeeangehörige erlitten Verletzungen.Wie die Tageszeitung „Jediot Aharonot“ meldet, galten die israelischen Angriffe unter anderem Polizeistationen und Terrorzellen. Zudem seien 35 Schmuggeltunnel an der Grenze zu Ägypten und neun Gebäude, die der Herstellung und Lagerung von Waffen dienten, getroffen worden. Drei Soldaten und drei Offiziere wurden bei Schusswechseln mit Palästinensern verwundet. Darunter ist auch ein Regimentskommandeur. Aus dem Gesundheitsministerium in Gaza hieß es, die Zahl der getöteten Palästinenser bei der Operation „Gegossenes Blei“ habe 971 erreicht. 
       
       
      „Kein Waffenstillstand ohne Sicherheitsgarantie“ 
       
       
      Unterdessen teilte ein ranghoher Vertreter der israelischen Regierung mit, die Operation werde fortgesetzt, auch wenn es Berichte über Fortschritte bei den Bemühungen um eine Feuerpause gebe. „Wir brauchen nicht noch eine Resolution 1701 wie im Libanon“, sagte er nach langwierigen Debatten im Büro des Premierministers. „Wir wollen nicht morgen oder in zwei Tagen oder in fünf oder zehn Jahren einer Terror-Organisation ausgesetzt sein, die mit ihren Raketen ganz Israel erreichen kann. Ein einseitiger Rückzug von unserer Seite zu dieser Zeit wird nicht garantieren, dass dies nicht geschieht.“ Die UN-Resolution 1701 hatte im August 2006 nach 34 Tagen den Zweiten Libanonkrieg beendet. Seit Beginn der Operation „Gegossenes Blei“ sind bereits zweimal Raketen vom Südlibanon auf Israel abgefeuert worden. „Wir suchen nach Garantien, Sicherheiten, und wir wollen klare Verhältnisse“, so der Israeli. „Der Premierminister hat zwei Ziele definiert – ein Ende des Feuers und Terrors der Hamas und ein Ende der militärischen Aufrüstung der Organisation.“ 
       
       
      Rakete landet neben israelischer Schule 
       
       
      Bewaffnete Palästinenser im Gazastreifen setzten ihre Angriffe unterdessen fort. Am Dienstag landeten 18 Raketen auf israelischem Gebiet. Ein Geschoss schlug in der Nähe einer Schule in der Küstenstadt Aschkelon ein. Die Schüler wurden aufgefordert, sich unter die Tische zu setzen und die Köpfe mit ihren Händen zu schützen. Es gab keine Verletzten. Auch für den heutigen Mittwoch kündigte Israel eine dreistündige Waffenruhe an. Sie soll es den Bewohnern des Gazastreifens ermöglichen, sich mit Lebensmitteln und Medikamenten zu versorgen. Zudem dürfen erneut 100 Lastwagen mit Hilfsgütern in das palästinensische Gebiet fahren. Die Feuerpause soll um 13 Uhr Ortszeit beginnen. Am Dienstag waren in den drei Stunden der Ruhe vereinzelt palästinensische Raketen auf Israel abgefeuert worden. 
       
       
      „Hamas-Kämpfer als israelische Soldaten verkleidet“ 
       
       
      Israels Generalstabschef Gabi Aschkenasi teilte vor dem Knesset-Ausschuss für Außenpolitik und Verteidigung mit, dass sich Hamas-Kämpfer mitunter als israelische Soldaten verkleideten, wenn sie angriffen. Laut der „Jerusalem Post“ wiederholte er den Vorwurf, die Gruppierung missbrauche Zivilisten als menschliche Schutzschilde: „In vielen Fällen hindert die Hamas Zivilisten daran, die Gegend zu verlassen. Die israelische Armee ist sehr sorgsam darauf bedacht, keine Zivilisten zu schädigen. Zu diesem Zweck wurden Hunderttausende Flugblätter aus der Luft abgeworfen, es gab Fernsehsendungen, Zehntausende Anrufe in Häusern, die laut Geheimdienst zur Lagerung und Herstellung von Waffen dienten, so dass ihre Bewohner vor den Angriffen fortgehen konnten.“ 

    8. Zwei Palästinenser im Westjordanland getötet 
      HEBRON (inn) – Ein Israeli aus der Siedlung Emanuel im Westjordanland hat am Dienstagabend einen Palästinenser erschossen. Der Getötete gehörte offenbar zu einer Gruppe von Palästinensern, die den Israeli mit Steinen angriffen hatte. Bei einem weiteren Vorfall in der Gegend kam ein zweiter Palästinenser ums Leben. Er hatte versucht, einem Soldaten die Waffe zu stehlen und wurde daraufhin erschossen. Eigenen Angaben zufolge war der Siedler gegen 20:30 Uhr mit seiner 14 Jahre alten Tochter in seinem Auto im Westjordanland unterwegs. Dabei sei er von einer palästinensischen Gruppe mit Steinen angegriffen worden. Um die Menge zu zerstreuen, habe er in die Luft gefeuert und den Ort dann verlassen. Nach dem Vorfall informierte der Mann die Armee. Als die Soldaten die Stelle erreichten, fanden sie zwei Palästinenser. Einer von ihnen war schwer am Kopf verwundet. Die herbeigerufenen Rettungskräfte konnten dem Jugendlichen jedoch nicht mehr helfen und er erlag kurze Zeit später seinen Verletzungen. Das meldet die Tageszeitung „Jediot Aharonot“.
      Palästinensischen Angaben zufolge handelt es sich bei dem Getöteten um den 15-jährigen Nasser al-Ardsch. Es sei bekannt, dass der Jugendliche bereits früher an Aktionen gegen Israelis beteiligt gewesen sei und Steine auf diese geworfen habe.
      Der zweite Vorfall ereignete sich in der Nähe der Stadt Hebron. Soldaten einer Patrouille hatten einen Palästinenser entdeckt, der versuchte, einen Sicherheitszaun zu durchschneiden. Sie verhafteten den Mann, fesselten ihn und brachten ihn zu einem nahen Armeeposten. Dem Palästinenser gelang es jedoch, sich zu befreien und er versuchte, einem Soldaten das Gewehr zu stehlen. Dabei wurde er von dem Armeeangehörigen angeschossen.
      Sanitäter des „Roten Halbmondes“ brachten den Mann in ein palästinensisches Krankenhaus nach Hebron. Dort erlag er später jedoch seinen Verletzungen. 

    9. Wieder Raketenangriff aus dem Südlibanon 
      KIRIJAT SCHMONAH (inn) – Zum zweiten Mal innerhalb einer Woche schlugen in Nordisrael Raketen aus dem Libanon ein: Am Mittwochmorgen wurden drei Katjuscha-Raketen aus dem Nachbarland auf Israel abgefeuert. Sie landeten nahe der Stadt Kirijat Schmonah auf offenem Feld – verletzt wurde niemand. Zwei Frauen erlitten einen Schock. Die israelische Armee reagierte auf den Angriff mit acht Artilleriegranaten. Berichte über Verletzte gibt es bislang nicht. Das meldet die Tageszeitung „Jerusalem Post“. Im libanesischen Fernsehen hieß es, die Raketen wurden nahe der Stadt Hasbaja abgefeuert. Eine vierte Rakete sei noch im Libanon eingeschlagen. Bislang bekannte sich niemand zu dem Beschuss.
      Nach dem Beschuss forderte das israelische Heimatschutzkommando die Bewohner im Norden des Landes auf, sich in der Nähe von Luftschutzkellern aufzuhalten. Der Unterricht in den Schulen von Kirijat Schmonah sei ebenfalls in Schutzräume verlegt worden, heißt es weiter.
      Erst am vergangenen Donnerstagmorgen waren vier Katjuschas aus dem Südlibanon in Israel eingeschlagen. Die schiitische Hisbollah hatte bestritten, für die Angriffe verantwortlich zu sein.
       

    10.  Polizei bedauert Entfernen von Israelflaggen bei anti-israelischer Demonstration 
       
      DUISBURG (inn) – Der Duisburger Polizeipräsident Rolf Cebin hat sich dafür entschuldigt, am Sonntag während einer pro-palästinensischen Demonstration zwei Israelfahnen entfernt zu haben. Sie hingen aus den Fenstern eines Wohnhauses und wurden von Demonstranten mit verschiedenen Gegenständen beworfen. Die polizeiliche Maßnahme war bei Politikern aller großen Parteien auf Kritik gestoßen.An dem Protest gegen den israelischen Militäreinsatz im Gazastreifen nahmen rund 10.000 Menschen teil. Zu der Demonstration hatte die Islamische Gemeinschaft Milli Görüs aufgerufen, die seit Jahren vom nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz beobachtet wird. Als die Teilnehmer durch die Straßen von Duisburg marschierten, kamen sie an dem Haus vorbei, aus dessen Fenstern im dritten Stockwerk die Israelflaggen hingen. Mehrere Demonstranten fingen an, mit Schneebällen und Gegenständen auf die Fahnen zu werfen. Daraufhin ließ die Polizei die Flaggen entfernen. Nach Kritik aus dem Zentralrat der Juden in Deutschland hatte die Polizei ihre Entscheidung zunächst verteidigt. Wer die muslimischen Mitbürger kenne, wisse, dass diese emotional oft schnell in Fahrt gerieten, sagte ein Sprecher laut der Online-Ausgabe des Magazins „Focus“. Da müsse ein Polizeiführer sehr schnell entscheiden, und „hier wurde der richtige Weg gewählt“. 
       
       
      Kritik von nordrhein-westfälischen Politikern 
       
       
      Am Dienstag mehrten sich jedoch die kritischen Stimmen in Nordrhein-Westfalen. SPD-Fraktionsvize Ralf Jäger sagte, die Polizei sei besser gegen diejenigen vorgegangen, die das Recht auf Meinungsfreiheit missbraucht und die israelischen Flaggen beworfen hätten. Die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Monika Düker, hielt es für „inakzeptabel“, dass sich die Polizei instrumentalisieren lasse, um Versammlungsfreiheit gegen Meinungsfreiheit auszuspielen. Schwere Vorwürfe kamen auch vom nordrhein-westfälischen CDU-Generalsekretär Hendrik Wüst: „Keine Toleranz der Intoleranz. Eine Polizeiführung, die ihre Polizisten gegen die Meinungsfreiheit anstürmen lässt, macht sich zum Handlanger der Feinde unseres Rechtsstaats.“ Der Bundes- und Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, rügte das Vorgehen in Duisburg: „Es ist unerträglich, wenn in Deutschland Islamisten polizeiliches Handeln bestimmen.“ 
       
       
      Polizeipräsident: „Heute hätte ich die Situation anders gelöst“ 
       
       
      Am Dienstag sagte Polizeipräsident Cebin, das Entfernen der Fahnen sei „aus heutiger Sicht die falsche Entscheidung gewesen“. Die Situation sei „sehr aufgeheizt“ gewesen und die Beamten hätten „Schaden von den Beteiligten“ abwenden wollen. Der Polizeipräsident betonte: „Nach allem, was ich heute weiß, hätte ich die Situation anders gelöst, um eine Eskalation zu vermeiden. Die öffentliche Empörung verstehe ich.“ Er bedaure „zutiefst, dass Gefühle – insbesondere jüdischer Mitbürgerinnen und Mitbürger – verletzt wurden.“ Der nordrhein-westfälische Innenminister Ingo Wolf (FDP) äußerte sich erfreut über den Meinungswechsel des Polizeipräsidenten. Die Meinungsfreiheit sei „ein hohes Gut, das geschützt werden muss“. Am morgigen Donnerstag solle der Vorfall im Innenausschuss des Landtages thematisiert werden. 
       
       
      „Würde Polizei Hamas-Fahne entfernen?“ Das Simon Wiesenthal Center warf die Frage auf: „Kann sich jemand vorstellen, dass deutsche Polizeibeamte in eine Privatwohnung eindringen würden, um eine Hamas-Fahne zu entfernen?“ Das Vorgehen in Duisburg werde gewalttätige anti-israelische Demonstranten weiter ermutigen und signalisiere, „dass Juden und Israel freundlich eingestellte Menschen nicht den vollen Schutz des Gesetzes genießen“, so der Direktor der Einrichtung in Israel, Efraim Zuroff. 

    11. Zwischen Gazafeldzug und Wahlkampf 
      Er ist einer der populärsten Politiker des Landes und könnte Israels nächster Premierminister werden: Benjamin Netanjahu. In einer Begegnung im King David Hotel in Jerusalem stand der Oppositionsführer Israels Vertretern der Foreign Press Association in Israel Rede und Antwort – Mitte Januar, am Tage 18 der israelischen Offensive „Gegossenes Blei“, gut einen Monat vor den Parlamentswahlen. Netanjahu sprach über seine Sicht des Krieges gegen die Hamas, seine Stellung zur Regierung Olmert und seine Beziehung zu dem neuen amerikanischen Präsidenten.Von Freund wie Feind gemeinhin nur „Bibi“ genannt, war er von 1996 bis1999 bereits Regierungschef. 2003-2005 war er Finanzminister, zuvor Außenminister und Botschafter seines Landes bei den Vereinten Nationen. Einerseits sprach er sich ausdrücklich gegen den Rückzug Israels aus dem Gazastreifen im Jahre 2005 aus und verließ deshalb die Regierung Scharon. Andererseits hat er mit Jasser Arafat verhandelt. Kein israelischer Regierungschef hat den Palästinensern so viel Land abgetreten wie Netanjahu. Hier Auszüge aus dem Pressegespräch: 
       
       
      Der Krieg im Gazastreifen… 
       
       
      …ist ein gerechter Krieg. Es gibt keinen Krieg, der gerechter wäre. 
       
       
      Ziel der israelischen Militäroffensive „Gegossenes Blei“… 
       
       
      …ist ein eindeutiger Sieg über die Hamas. Dieser Organisation muss die Fähigkeit genommen werden, Israel zu terrorisieren. Zudem muss in der gesamten Region die Abschreckung vor Israel wieder hergestellt werden. Auch müssen die Wege, auf denen die Hamas in den vergangenen Jahren ihr Rüstungsarsenal im Gazastreifen anhäufen konnte, unterbunden werden. 
       
       
      Die Regierung Olmert… 
       
       
      …hat zur Erreichung dieser Kriegsziele unsere volle Unterstützung. Auch wenn sie sich entscheiden sollte, die Hamas-Herrschaft im Gazastreifen stürzen zu wollen, werden wir hinter ihr stehen. 
       
       
      Ans Ausland gewandt: Was würden Sie tun…? 
       
       
      …wenn Ihr Land acht lange Jahre mit Tausenden von Raketen beschossen würde? Acht Jahre, das sind zwei Amtszeiten eines US-Präsidenten. Können Sie sich vorstellen, dass irgendein Land in einem vergleichbaren Fall auch nur acht Monate, acht Wochen oder auch nur acht Tage warten würde, bevor es sich wehrt? Israel hat sehr, sehr lange gewartet! 
       
       
      Die Hamas… 
       
       
      …ist eine Terror-Organisation, deren Ziel die Vernichtung Israels ist. Wir haben einen Feind, der uns vom Angesicht der Erde wischen möchte. Die Hamas hat immer wieder geschworen, mit dem Raketenbeschuss weiterzumachen. Den einzigen Frieden, den sie will, ist ein Friedhofsfrieden: Israel im Grab und die Hamas tanzt auf den Gräbern. 
       
       
      Die Hamas ist wie Al-Qaida. Niemand spricht von einem Friedensvertrag mit Al-Qaida. Niemand denkt daran, Zugeständnisse an Al-Qaida zu machen. Letztendlich muss die Hamas aus dem Gazastreifen verschwinden. 
       
       
      Was würden Sie tun…? 
       
       
      …wenn Raketen von Moscheen, Schulen und aus der Zivilbevölkerung heraus auf Sie geschossen würden? Die Antwort ist: Sie würden mindestens das tun, was Israel heute tut! Dies ist nicht nur eine Schlacht um Sicherheit. Dies ist eine Schlacht um die Wahrheit und um die Gerechtigkeit. 
       
       
      Es ist nicht wahr… 
       
       
      …dass Israel Zivilisten im Visier hat. Es ist unsere Absicht, die zivilen Opfer so gering wie möglich zu halten. Wir trauern um jeden Unschuldigen, der Opfer dieses Krieges wird. Aber eine verantwortungsvolle Regierung kann Terroristen, die menschliche Schutzschilde benutzen, keine Immunität gewähren. 
       
       
      Wenn wir das tun – nicht nur auf dem Schlachtfeld, sondern auch auf dem Schlachtfeld der öffentlichen Meinung! – legitimieren wir den Terror. Wir legitimieren eine Taktik, die jetzt gegen uns angewandt wird – und letztendlich viele Ihrer Länder treffen wird. Ich sage dies mit großer Gewissheit: Wenn wir diesem Phänomen jetzt nicht Einhalt gebieten, wird es sich ausbreiten. 
       
       
      Die israelische Armee… 
       
       
      …macht eine ausgezeichnete Arbeit! 
       
       
      Sollte Israel den Gazastreifen wieder besetzen? 
       
       
      Ich war gegen den Rückzug aus dem Gazastreifen. Was ich befürchtet habe, ist eingetroffen: Der Gazastreifen ist zu einer Terrorbasis des Iran geworden. Ich denke nicht, dass wir jetzt zurück in den Gazastreifen gehen sollten, um ihn dauerhaft zu besetzen. Allerdings sollten wir diesen Fehler auch nicht wiederholen, indem wir beispielsweise die Golanhöhen, die Hügel, die Tel Aviv und den Ben-Gurion-Flughafen beherrschen, oder halb Jerusalem räumen. 
       
       
      Was kommt nach der Hamas im Gazastreifen? 
       
       
      Ein Großteil des palästinensischen Volkes und der arabischen Welt weiß, wer die Hamas ist. Manche hoffen im Geheimen – andere nicht so sehr im Geheimen – dass wir diesen Waffengang gewinnen. Es wird wenig darüber berichtet, aber die Hamas nutzt die gegenwärtige Krise, um politische Feinde auszuschalten. Viele Araber verstehen heute, dass die Hamas ihr eigener Feind und der Feind des Friedens ist. 
       
       
      Am Tag nach der Operation „Gegossenes Blei“… 
       
       
      …will ich den Plan für einen Wirtschaftsfrieden in der Region umsetzen. Die politische Atmosphäre erlaubt Israel und der Palästinensischen Autonomiebehörde momentan nicht, die Fragen der Flüchtlinge oder Jerusalems zu lösen. Die israelische Öffentlichkeit hat keinerlei Vertrauen. Es gibt keinen palästinensischen Partner, der in der Lage wäre, die Voraussetzungen für einen Frieden durchzusetzen. Deshalb müssen wir jetzt zuerst Stabilität, Vertrauen, Sicherheit und eine gemeinsame wirtschaftliche Basis aufbauen. Danach können wir politische Abkommen in Angriff nehmen. 
       
       
      Und die Zweistaatenlösung? 
       
       
      Alle Israelis – seien sie nun für oder gegen eine Zweistaatenlösung – sind sich einig: 
       
       
      Die Palästinenser werden niemals… 
       
       
      …den Luftraum kontrollieren. 
       
       
      …eine Luftwaffe oder… 
       
       
      …eine Armee haben. Ein künftiger Palästinenserstaat muss demilitarisiert sein! 
       
       
      …die Kontrolle über den elektromagnetischen Raum erlangen, der heute manchmal wichtiger ist als der Luftraum. 
       
       
      …die Möglichkeit bekommen, Waffen oder Kämpfer in diesen demilitarisierten Raum einzuführen. 
       
       
      Ich werde als Regierungschef dafür sorgen, dass Israel Grenzen haben wird, die es verteidigen kann. Die Palästinenser werden sich zwar selbst regieren können – aber niemals die Möglichkeit erlangen, das Überleben Israels zu bedrohen.  
       
      Die größte Gefahr heute…  
       
      …ist allerdings der Iran, der damit droht, uns auszulöschen. Wenn der Iran Atomwaffen bekommt, werden die Hisbollah im Libanon oder die Hamas in Gaza tausendfach gefährlicher, weil sie dann den Schutz eines „nuklearen Schirms“ genießen. Als israelischer Regierungschef werde ich die Welt darauf aufmerksam machen, wie wichtig es ist, aktiv eine Atommacht Iran zu verhindern.  
       
      Das ist die wichtigste Frage, der sich der neu gewählte US-Präsident Barack Obama gegenübersieht. Ich habe ihm gesagt: Wie er verhindert, dass der Iran Atomwaffen bekommt, ist weniger wichtig für Israel. Entscheidend ist, dass er den Iran daran hindert, eine Atommacht zu werden. 
       
       
      Wie ist Ihre Beziehung zu Obama und vor allem auch seiner künftigen Außenministerin Hillary Clinton, die schon vor zehn Jahren einen Palästinenserstaat befürwortete? 
       
       
      Wenn ich gewählt werde, werde ich gerne mit dem neuen US-Präsidenten Obama und seiner Außenministerin Hillary Clinton zusammenarbeiten. Ich denke, beide haben in den vergangenen Jahren Wichtiges gesagt, das gehört werden sollte. 
       
       
      Beeinflusst der Krieg in Gaza nicht den Wahlkampf – zu Ihren Ungunsten? 
       
       
      Wir haben viele Wahlen. Aber wir haben nur ein Israel. Israel muss diesen Krieg gewinnen. Wenn wir die Wahlen nicht wie geplant durchführen, dann bedeutet das, dass die Terroristen die israelische Demokratie in Geiselhaft nehmen können.

    12. Hamas zeigt Kämpfe und militärisches Training auf YouTube
      GAZA (inn) – Die Hamas hat eine eigene YouTube-Seite eingerichtet. Dort sind unter anderem Szenen vom Kampf gegen Israel zu sehen. Die palästinensische Gruppierung greift auch ihren politischen Gegner, die Fatah, an.Die meisten Videos der Webseite www.palutube.com sind in arabischer Sprache. In einem hebräischen Kurzfilm sind Kinder zu sehen, die durch israelische Angriffe verwundet wurden. Ein Mann zeigt die Verletzungen und fragt, warum Israels Verteidigungsminister Ehud Barak Kinder treffen müsse. Ein weiteres Video preist Selbstmordattentate vor dem Hintergrund eines nicht datierten Terroranschlags in Tel Aviv, bei dem laut Untertitel 17 Israelis ums Leben gekommen waren. In anderen Filmen trainieren Hamas-Kämpfer für den „Widerstand“ und schießen mit verschiedenen Waffen. Weitere Filme sprechen sich für ein Ende der Amtszeit von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas aus. Nach Ansicht der Hamas ist diese am vergangen Freitag abgelaufen. Die Fatah meint hingegen, sie könne um ein Jahr verlängert werden, damit Präsidentschafts- und Parlamentswahlen wieder gleichzeitig stattfinden. Abbas hatte sein Amt nach dem Tod von Palästinenserführer Jasser Arafat im Januar 2005 angetreten. Ein Jahr später wählten die Palästinenser ein neues Parlament.
        
       
    13. Menschenrechtsgruppe: „Israel setzt Phosphorbomben ein“
      GAZA (inn) – Die Menschenrechtsorganisation „Human Rights Watch“ (HRW) hat der israelischen Armee den Einsatz von weißem Phosphor im Gazastreifen vorgeworfen. Die Substanz ist zwar nicht ausdrücklich verboten, sie gilt jedoch in dicht besiedeltem Gebiet als „gefährlich“, da sie schwere Verbrennungen hervorrufen kann. HRW sei nach ihren Beobachtungen zu dem Schluss gekommen, dass die Armee weißen Phosphor bei ihrer Operation zu Tarnzwecken einsetze, teilte Militärfachmann Mark Garlasco von der Organisation laut der Tageszeitung „Ha´aretz“ mit. Die Gruppe forderte Israel auf, die Benutzung der umstrittenen Substanz sofort einzustellen.
      Das israelische Militär hat den Einsatz von weißem Phosphor bislang nicht bestätigt. Es gab keine Auskunft darüber, welche Bomben es in dem Palästinensergebiet einsetzt.
      Unterdessen berichten palästinensische Ärzte im Gazastreifen von zahlreichen Patienten, die am Wochenende mit schweren Verbrennungen in die Krankenhäuser gebracht wurden. Mit den ihnen zur Verfügung stehenden einfachen Mitteln könnten sie jedoch nicht bestimmen, ob es sich um Verletzungen durch Phosphorbomben handle. Das meldet die palästinensische Nachrichtenagentur „Ma´an“.
      Beim Einsatz von Phosphorgeschossen entstehen Rauch- und Nebelwände. Diese werden bei Militäreinsätzen häufig zu Tarnzwecken und für Täuschmanöver genutzt. Der Einsatz dieser Granaten ist grundsätzlich nicht verboten. Um die Zivilbevölkerung zu schützen, sollen die Phosphorgeschosse allerdings nicht in dicht besiedelten Gebieten angewendet werden. Durch sie kann es zu schweren Verbrennungen bis auf die Knochen kommen. Zudem entstehen hochgiftige Dämpfe. Die Geschosse lösen auf dem Boden außerdem schwer zu löschende Brände aus.
      Beim Zweiten Libanonkrieg im Jahr 2006 hatte Israel im Kampf gegen die schiitische Hisbollah-Milliz Phosphorgranaten eingesetzt. Auch US-amerikanische und britische Truppen hatten im Irak solche Geschosse benutzt. 
       
       

    14. Olmert: „Moralprediger hätten keine solche Zurückhaltung gezeigt“
      JERUSALEM (inn) – Israels amtierender Premier Ehud Olmert hat am Sonntag die Weltgemeinschaft kritisiert, weil sie eine Feuerpause in Gaza fordert. „Kein Land in der Welt, einschließlich derer, die uns Moral predigen, hätte solche Zurückhaltung gezeigt wie wir“, sagte er in der wöchentlichen Kabinettssitzung.“Wir wussten, dass dies nicht einfach würde“, fügte Olmert laut der Zeitung „Jediot Aharonot“ hinzu. „Was für jedes andere Land in der Welt akzeptabel ist, das ist kaum akzeptabel, wenn es um Israel geht.“ Des Weiteren sagte Olmert: „Israel nähert sich den Zielen an, die es sich gesteckt hat, aber wir brauchen mehr Geduld, Entschlossenheit und Mut, um jene Ziele in einer Weise zu erreichen, dass sich die Sicherheitslage im Süden verändert und dass unsere Bürger eine dauerhafte Sicherheit und Stabilität empfinden.“ Zur UN-Resolution 1860, die eine sofortige Waffenruhe fordert, meinte Olmert: „Wir haben niemals zugelassen, dass jemand für uns entscheidet, ob wir diejenigen angreifen dürfen, die Bomben auf unsere Kindergärten und Schulen werfen. Darauf werden wir uns auch in Zukunft nie einlassen. Keine Resolution, die verabschiedet wurde oder in Zukunft verabschiedet wird, wird uns unser Grundrecht rauben, die Bewohner Israels zu verteidigen.“
        
       
    15. Eurovision Song Contest: Israel schickt arabisch-jüdisches Duo
      JERUSALEM / MOSKAU (inn) – Beim diesjährigen Eurovision Song Contest in Moskau wird erstmals ein arabisch-jüdisches Duo auftreten. Wie am Sonntag bekannt wurde, wird Israel durch die jüdische Sängerin Ahinoam Nini – international bekannt als Noa – und eine christliche Araberin, die Musikerin und Schauspielerin Mira Awad, bei dem Wettbewerb vertreten sein.Die Entscheidung für die beiden Frauen wurde von einem Komitee der Nationalen Fernsehanstalt (IBA) getroffen. Aber auch die israelische Bevölkerung darf mitwählen: Sie wird während einer Fernsehsendung demnächst entscheiden, mit welchem Lied die Sängerinnen antreten sollen.
      Noa und Awad haben sich bereits öfter gemeinsam an Friedensprojekten beteiligt. Unter anderem haben sie den Beatles-Song „We can work it out“ im orientalischen Stil aufgenommen. Das Video ist auf der Plattform „YouTube“ zu sehen.
      Der Eurovision Song Contest findet am 16. Mai in Moskau statt. Im vergangenen Jahr hatte Israel mit dem Sänger Boas Mauda Platz neun erreicht. 
       
       

  4. NEUES AUS DEM NEWSLETTER DER ISRAELISCHEN BOTSCHAFT.

    1. Botschaft des Staates IsraelZur Operation „Gegossenes Blei“ update X vom 14. Januar 2009 12.30 Uhr
      mit diesem 10. Sonder-Rundbrief stellen wir Ihnen heute erneut  – über den täglichen E-Mail-Newsletter hinaus – Informationen und Internetlinks zur aktuellen Situation zur Verfügung.
      Israels Außenministerin Tzipi Livni hat am 12. Januar die Beunruhigung Israels angesichts der gegenwärtigen Welle antisemitischer Übergriffe in verschiedenen Teilen der Welt zum Ausdruck gebracht.
      „Mit großer Sorge und Abscheu haben wir unzählige Berichte über physische, moralische, verbale und andere Manifestationen antisemitischer Attacken gegen Juden und Israelis in vielen Teilen der Welt erhalten. U. a. kam es zu physischen Übergriffen, Gewalt und Missbrauch gegenüber Juden, zur Schändung von Friedhöfen und Synagogen, antisemitischer Hetze auf pro-palästinensischen Demonstrationen und antisemitischen Graffitis an jüdischem Eigentum. Auch Karikaturen, Kommentare und Presseberichte erinnern an jene, die in den dunkelsten Tagen des frühen 20. Jahrhunderts in gewissen Ländern erschienen. Israel und das jüdische Volk sind entsetzt über die Ausdrücke von Hetze, Hass und krassem Extremismus.“ Die vollständige Erklärung findet sich in englischer Sprache unter dem folgenden Link: http://www.mfa.gov.il/MFA/About+the+Ministry/MFA+Spokesman/2009/Spokesman+statements/Israel-expresses-concern-about-Antisemitism-12-Jan-2008.htm
      Anbei erhalten Sie
      – die IICC-updates Nr. 11 und Nr. 12
      – ein weiteres IICC-Dokument, das die Strategie der Hamas zeigt, ihre Opfer unter den Kämpfern zu verheimlichen.
      – Eine IDF-Präsentation über die Bemühungen der israelischen Armee, zivile Opfer zu vermeiden. Wir bitten Sie insbesondere darum, dieser Präsentation Aufmerksamkeit zu schenken und sie weiterzuleiten.
      Fotos nach den Raketen auf Ashkelon
      http://switch3.castup.net/cunet/gm.asp?ai=58&ar=Ashkelon120109Photos&ak=null (Photographs (c) EDI ISRAEL)
      „Bomben gegen die helfende Hand“
      http://www.youtube.com/watch?v=7AnSoZrhHkI
      Hilfslieferungen nach Gaza am Übergang Kerem Shalom:
      http://switch3.castup.net/cunet/gm.asp?ai=58&ar=humanitarian120109D&ak=null
      Der IDF-Video-Channel mit Luftaufnahmen der IAF-Angriffe auf Ziele der Hamas http://www.youtube.com/user/idfnadesk
      IDF-Aufnahmen zu den Waffenfunden in einer Moschee
      http://switch3.castup.net/cunet/gm.asp?ai=58&ar=misgadamlachD&ak=null  
      IDF-Film der die Verminung des Gaza Zoos und einer Schule dokumentiert
      http://switch3.castup.net/cunet/gm.asp?ClipMediaID=3276454&ak=null
      Palestinian Media Watch-Archiv mit Beiträgen des Palästinensischen TV:
      http://www.pmw.org.il/tv.html
      Solidarität mit Israel am kommenden Wochenende:
      In Hamburg hat sich ein Netzwerk „Hamburg für Israel!“gebildet, das über die Hintergründe der aktuellen Ereignisse informieren will und zu einer Solidaritätskundgebung auf dem Ida-Ehre-Platz in Hamburg am Samstag, den 17. Januar (18.00 Uhr) aufruft.
      Das Netzwerk und weitere Informationen finden sich hier: http://hamburgfuerisrael.wordpress.com/unterstutzer_innen/
      Ebenfalls für den kommenden Samstag den 17. Januar, 12 h am Gänseliesel vor dem alten Rathaus, hat der a:ka Göttingen, ein Bündnis gegen Antisemitismus und aus israel-solidarischen Gruppen aus Göttingen sowie der Jüdischen Kultusgemeinde Göttingen, zu einer Veranstaltung der Solidarität mit Israel aufgerufen: „Solidarität mit Israel! Kein Friede dem antisemitischen Vernichtungswillen!“  http://akagoettingen.blogsport.de/
      Eine gemeinsame Initiative in Chemnitz von verschiedenen gesellschaftlichen und kirchlichen Gruppen und Organisationen, u.a. der Evangelischen Allianz Chemnitz, dem „SCHALOM e.V.“, „SÄCHSISCHE ISRAELFREUNDE e.V.“, dem Arbeitskreis „Hilfe für Israel“ und vielen anderen ruft alle Christen, Israelfreunde und demokratisch gesinnten Bürger auf, gegen den Terror der Hamas und für das Selbstverteidigungsrecht Israels zu demonstrieren.
      Es werden verschiedene Redner aus Gesellschaft, Kirche und Politik am Sonntag den 18. Januar um 14.00 Uhr auf dem Markplatz vor dem Rathaus sprechen.
    2. Botschaft des Staates Israel Zur Operation „Gegossenes Blei“ update IX vom 12. Januar 2009 14.30 Uhr
      mit diesem 9. Sonder-Rundbrief stellen wir Ihnen heute erneut  – über den täglichen E-Mail-Newsletter hinaus – Informationen und Internetlinks zur aktuellen Situation zur Verfügung.
      Seit Beginn der militärischen Operation wurden (bis jetzt) insgesamt 695 Raketen und Granaten auf Israel abgeschossen. 4 Zivilisten wurden getötet, und 250 Menschen wurden verletzt.
      Nach wie vor gilt die israelische Militäroperation dem Schutz seiner Bürger und dem Kampf gegen die Terrorinfrastruktur der Hamas.
      Gleichzeitig arbeitet Israel auf diplomatischem Weg an der Erreichung der gesetzten Ziele.
      Es wird betont, dass Israel vorrangig an einem Ende des Waffenschmuggels sowie einem anhaltenden Waffenstillstand interessiert ist und erst mit dem Einstellen des Terrors der Hamas gegen Israel seine Soldaten aus dem Gazastreifen abziehen wird. Die Hamas hat nach der UN-Resolution 1860 sogar weitaus mehr Raketen auf Israel abgefeuert als in den Tagen zuvor zusammengezählt. In einer solchen Situation kann niemand von Israel erwarten, sich nicht zu verteidigen.
      Die Hamas hat indessen einen großen Schlag gegen ihre Infrastruktur erlitten, der durch die Fortsetzung der Militäroperation noch vergrößert wird. Die palästinensische Zivilbevölkerung richtet scharfe Kritik an die Hamas und macht sie für die jetzige Situation verantwortlich.
      Israel agiert mit größter Rücksicht auf die Zivilbevölkerung, was auch die Einrichtung des humanitären Korridors betrifft. Hierbei sei anzumerken, dass die Hamas diese Zeit der Waffenpause für die humanitäre Hilfe als Zeitfenster für weiteren Beschuss Israels als auch zur Wiederbewaffnung nutzt.
      Israel führt keinen Krieg gegen die Zivilbevölkerung des Gaza-Streifens, sondern versucht die Versorgungslage mit humanitären Hilfsgütern stets zu verbessern. Die IDF sieht sich jedoch der Schwierigkeit gegenüber, dass die Hamas die Zivilbevölkerung als menschliche Schutzschilde missbraucht und sich sowie die Waffenlager und Abschussrampen für Raketen in Wohngebäuden und sozialen Einrichtungen versteckt.
      Jerusalem-Post-Artikel über die Hamas, die das Shifa-Krankenhaus in Gaza als Versteck missbraucht: 
      http://www.jpost.com/servlet/Satellite?cid=1231424936164&pagename=JPost%2FJPArticle%2FShowFull
      Im Anhang erhalten Sie
      – die IICC-updates
      Nr. 9 und  Nr10  zur Militäroperation
      Links:
      Online-Radio: Aktuelle Nachrichten auf Kol Israel in verschieden Sprachen:
      http://www.intkolisrael.com/
      Fotos nach dem Einschlag einer Gradrakete in Ashkelon am 10. Januar: http://mfaex.castup.net/mfa/public/edi100109.zip
      IAF-Video, das Raketenabschussrampen auf Schulgelände zeigt sowie den Abschuss von Raketen auf Israel während der Waffenpause. http://switch3.castup.net/cunet/gm.asp?ClipMediaID=3271370&ak=null
      IAF vermeidet Gefährdung von Zivilisten:
      http://switch3.castup.net/cunet/gm.asp?ClipMediaID=3276847&ak=null
      Medizinische Hilfe für eine Palästinenserin durch die IDF:
      http://switch3.castup.net/cunet/gm.asp?ai=58&ar=PalestinianOldWoman-D&ak=null
      IDF entdeckt verminten Zoo mit Waffenlager und verminte Schule in Gaza (vom 11. Januar):
      http://switch3.castup.net/cunet/gm.asp?ClipMediaID=3276454&ak=null
      Palästinensischer Terror gegen israelische Kinder http://www.israel-wat.com/pps/israeli-children.pps
      Ein Palästinenser über die Hamas:
      http://uk.youtube.com/watch?v=9i57PrvlCWo (I)
      http://www.youtube.com/watch?v=VJbGTVittSE&NR=1 (II)
      Die Hamas – in ihren eigenen Videos (zusammengestellt von MEMRI):
      http://www.memritv.org/video.html
      „Escape from Hamas“  – Interview mit dem Sohn eines Hamasführers in English:
      part 1:
      http://www.youtube.com/watch?v=w3ZXXtzbmVk
      part 2: http://www.youtube.com/watch?v=pwod6Iczj8U&feature=related
      part 3: http://www.youtube.com/watch?v=qdSes188Ovw&feature=related
      part 4: http://www.youtube.com/watch?v=OIs4rt6k58A&feature=related
      part 5: http://www.youtube.com/watch?v=3nNr5bWYjhA
      part 6: http://www.youtube.com/watch?v=iqHCmhIgu0c&feature=related
      Die israelische Sängerin Achinoam Nini schrieb einen offenen Brief an die Bevölkerung Gazas mit dem Aufruf, den gemeinsamen Feind „Fanatismus“ zu bekämpfen (in englischer Sprache) http://www.ynetnews.com/articles/0,7340,L-3651784,00.html
      Wir danken Ihnen für Ihr fortgesetztes Engagement und den vielen Besuchern der israel-solidarischen Demonstrationen gestern.
    3. Israelische Soldaten verletzt

      Foto: IDF
      Im Rahmen der andauernden Militäroperation im Gaza-Streifen sind in der Nacht zum Mittwoch sechs israelische Soldaten verwundet worden. Einheiten der verschiedensten Waffengattungen sind weiterhin gegen die terroristische Infrastruktur der Hamas im Einsatz. Die Luftwaffe beschoss etwa 60 Ziele in Gaza, darunter 35 Schmuggeltunnel an der Grenze zu Ägypten.
      Einen Überblick über die bisherigen Kampfhandlungen bietet der aktuelle Newsletter der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (ZAHAL):
      http://berlin.mfa.gov.il/mfm/Data/153130.pdf
      (Israelische Verteidigungsstreitkräfte, 14.01.09)
    4. Ein Arzt als Propagandist: Internationale Medien hofieren norwegischen Fanatiker
      Eine der wenigen nicht-palästinensischen Stimmen aus dem Gaza-Streifen, die derzeit aus Fernsehern auf der ganzen Welt erschallen, ist die des norwegischen Arztes Mads Gilbert. Seit dem 31. Dezember hält sich der Mann in Gaza auf, angeblich, um dem Shifa-Krankenhaus medizinischen Beistand zu leisten. Freilich ist er so emsig damit beschäftigt, in internationalen Medien Israel für seine vermeintlichen Untaten anzuprangern, dass für chirurgische Eingriffe eigentlich keine Zeit mehr bleiben dürfte.
      Gilberts Ansichten sollten jedoch – wenn überhaupt – nur mit Vorsicht genossen werden. In seinem Heimatland als radikaler Marxist bekannt, bereist er seit den 70er Jahren den Nahen Osten, um gegen Israel und die USA zu hetzen. Gemäß seiner Devise als Arzt –  „Es gibt wenig in der Medizin, das nicht Politik ist“ – kritisiert er die Organisation Ärzte ohne Grenze dafür, dass sie grundsätzlich Opfern auf beiden Seiten eines Konflikts hilft.
      Wes Geistes Kind Gilbert in politischen Fragen ist, zeigt die Tatsache, dass er im September 2001 die Anschlage auf das World Trade Center in New York explizit rechtfertigte.
      Mehr unter dem folgenden Link:
      http://www.camera.org/index.asp?x_context=2&x_outlet=35&x_article=1580
      (Camera, 06.01.09) 
       
    5. Hamas rekrutiert Kindersoldaten
      Kinder im Kampfeinsatz? Die Hamas ist sich für nichts zu schade. Wie nun ein palästinensisches Kind aus Gaza der in Israel erscheinenden arabischen Wochenzeitung Kul-Al-Arab (09.01.) mitteilte, zieht die Terrororganisation in ihrem Vernichtungskrieg gegen Israel Kinder als Pioniere, Späher und Botengänger heran.
      Khaled aus A-Rimal (im Gaza-Streifen) berichtet: „In kleinen Gruppen und in Zivilkleidung erfüllen wir Kinder unterstützende Missionen für die [Hamas-] Widerstandskämpfer, indem wir Botschaften über die Bewegungen der feindlichen Truppen überbringen oder sie [die Hamas-Terroristen] mit Munition und Lebensmitteln versorgen. Wir selbst kennen die Bewegungen der Widerstandskämpfer nicht. Wir sehen sie an einem Ort, plötzlich verschwinden sie, dann tauchen sie woanders wieder auf. Sie sind wie Gespenster, es ist sehr schwer sie zu finden oder zu verletzten.“
      (Palestinian Media Watch, 13.01.09)
      Über derartige Fälle hinaus betreibt die Hamas im Gaza-Streifen seit Jahren eine systematische Militärisierung der Kindheit.
      Die nachfolgende Fotogalerie mag den Missbrauch veranschaulichen, den die Terrororganisation an palästinensischen Kindern verübt. 
              
          
       
    6. Stellungnahme des Außenministeriums
      1. Die Rede Ismail Haniyas von Montagabend spiegelt die Bedrängnis in Folge des schweren Schlages wider, den die Hamas hat einstecken müssen. Seine Rede unterstreicht die Notwendigkeit, weiter militärischen Druck auszuüben, während gleichzeitig der politische Dialog mit internationalen Faktoren, insbesondere Ägypten, fortgesetzt wird.
      2. Israel setzt seine humanitären Anstrengungen nach seinem besten Können fort. Seit Beginn der Militäroperation hat Israel mehr als 1000 Lastwagen mit 22 0000 Tonnen humanitärer Hilfsgüter in den Gaza-Streifen transferiert.
      3. Es sei betont, dass die Hamas die Waffenruhe systematisch dazu genutzt hat, sich neu auszurüsten und wiederzubewaffnen. Am Sonntag bspw. schoss die Hamas während des humanitären Zeitkorridors Grad-Raketen auf Ashkelon und andere Ortschaften ab.
      4. Unter der Bevölkerung Gazas wächst die Kritik an der Hamas. Ihre Verantwortung für die Situation wird selbst in den arabischen Medien zum Ausdruck gebracht.
      5. Die Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (ZAHAL) tun ihr Möglichstes, um Schaden von unschuldigen Zivilisten abzuwenden. In vielen Fällen haben sich Piloten und Soldaten des Beschusses von Terroristen enthalten, da es Zivilisten in der Umgebung gab.
      6. Die Hamas hat in zahllosen Wohnhäusern und öffentlichen Gebäuden in Gaza Bomben gelegt. Am Montag  waren schockierende Filmaufnahmen von einer mit Bomben bestückten Schule und einem Zoo zu sehen. Alle militärischen Kommandozentralen und Munitionsdepots der Hamas befinden sich in Wohnhäusern und öffentlichen Gebäuden; die Verantwortung für den Schaden an diesen Anlagen liegt also allein bei der Hamas und rührt von ihrer politischen Linie und ihrer Operationsweise her.
      (Außenministerium des Staates Israel, 13.01.09) 
       
    7. Starke Nerven und Krokodilstränen  Von Yoel Marcus
      Ich habe Mitleid mit den Menschen im Gaza-Streifen. Doch ich habe noch mehr Mitleid mit unserer Zivilbevölkerung im Süden, die seit acht Jahren mit Raketen beschossen wird. Ich habe Mitleid mit den Kindern, die nachts in die Betten machen. Wegen der „Alarmstufe Rot“, die die Bewohner in die Schutzräume rennen lässt, die lange nicht existierten, innerhalb von 15 Sekunden; wegen der Häuser, die zerstört wurden, wegen der Städte, die von ihren Einwohnern verlassen wurden, und der Schulen, die von Raketen getroffen wurden, jedoch glücklicherweise – wie durch ein Wunder – zu dieser Zeit leer standen.
      Am Anfang nahm niemand die Kassam-Raketen ernst. Israels zweiter Präsident, Yitzhak Ben-Zvi, sagte seinerzeit, der Kampf um Zfat im Jahr 1948 sei dank unserer Stärke und Dank eines Wunders gewonnen worden. Die Stärke habe vom Lesen der Psalmen und das Wunder davon hergerührt, dass die „Davidka“ funktionierte. Die „Davidka“ war während des Unabhängigkeitskrieges so etwas wie eine Kassam-Rakete. Allerdings verwandelte sich diese primitive Rakete mit der Zeit in eine Langstreckenrakete.
      Wir können froh sein, dass die Operation „Gegossenes Blei“ gestartet wurde, und sei es nur aus dem Grund, dass die Offensive die Stärke der Raketen offenbart hat und das riesige Arsenal von Raketen, die bis nach Be’er Sheva reichen. Wenn Israel jetzt nicht gehandelt hätte, wären wir eines Morgens aufgewacht und hätten die Raketen in Tel Aviv vorgefunden.
      Die Operation „Gegossenes Blei“ ist keine Vergeltungsmaßnahme sondern ein Verteidigungskrieg, der dazu bestimmt ist, der Hamas die Flügel zu stutzen, bevor sie uns mit einer palästinensischen Version des Yom-Kippur-Krieges überrascht. Man kann uns nicht vorwerfen, dass wir eine starke und gut geführte Armee und hoch entwickelte Waffen haben. Was hat sich die Hamas gedacht? Dass wir uns ewig zurückhalten?
      Ich lese die Kolumnen meines begabten Kollegen Gideon Levy und möchte explodieren. Während der Tage der Intifadas und der Operationen der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte in den Palästinensergebieten betrachtete ich sein Mitgefühl für das bittere Los der Palästinenser als eine Art „Salon-Menschlichkeit“. Doch wenn man mich fragt, überschreitet sein Jammern über die toten Kinder in Gaza, während wir einen Verteidigungskrieg für die Sicherheit unseres Landes führen, eine rote Linie.
      Es sind nicht unsere Soldaten, die auf die palästinensischen Kinder zielen, sondern die Führer der Hamas, die diese Kinder als menschliche Schutzschilde und Lockvögel missbrauchen, während sie selbst sich in vorbereiteten sicheren Unterkünften verstecken. Ich beschuldige meinen Kollegen nicht, Krokodilstränen zu vergießen. In seinem Fall sind die Tränen wirklich ernst gemeint.
      Das Töten von Kindern ist eine politische Angelegenheit. Einige der Staaten, die uns nun anprangern, haben viele Liter unschuldigen Blutes vergossen. Wo war die öffentliche Meinung, die uns jetzt nach 17 Kriegstagen anprangert, in den letzten acht Jahren, als Städte und Dörfer in Südisrael beschossen wurden und Raketen über Israel regneten als „Dank“ dafür, dass wir Gush Katif geräumt haben?
      Die Operation „Gegossenes Blei“ ist, um Ariel Sharons Worte zu gebrauchen, einer der gerechtfertigsten Kriege Israels. Das militärische Ziel ist, wie gesagt, den Raketenbeschuss zu beenden und die Schmuggelrouten zu blockieren, und  gleichzeitig ein politisches Abkommen, das das im Feldzug Erreichte untermauert, auszuarbeiten.
      Einstweilen sind die diplomatischen Anstrengungen, den Krieg zu beenden, nicht erfolgreich gewesen. Nach achtzehn Tagen Kampf erkennen wir auch zu Hause eine gewisse Ungeduld. Einige verlangen, dass Israel eine einseitige, bedingungslose 48-stündige Waffenruhe erklärt. Wenn während dieser Zeit kein Abkommen erreicht wird, soll der Kampf weitergehen. Der Druck der Welt ist klar, er ist immer auf der Seite des Schwächeren. Doch besteht kein Grund für Druck von innen, den Krieg zu beenden bevor seine politischen Ziele erreicht sind und im Süden wieder Ruhe eingekehrt ist.
      Die Operation wird weise geführt, auf dass so wenig Blut unserer Jungs wie möglich vergossen und das Raketenarsenal der Hamas aufgedeckt werde. In der Hoffnung, dass die Hamas „Genug“ sagt, oder wegen der Gefahr, dass von außen zu viel Druck auf Israel ausgeübt wird, aufzuhören, redet man nun viel über eine dritte Phase des Krieges: das Vordringen in den Gaza-Streifen bis hinein in die Zentren der palästinensischen Städte.
      Der Weise sollte gegenwärtig nicht den schwachen Nerven der Gutmenschen nachgeben, sondern das tun, was vom militärischen Standpunkt aus betrachtet das Beste und Vernünftigste ist: Nicht Gaza zerstören und nicht den Krieg in einen bloßen Body Count verwandeln.
      Allem Anschien nach hat das Hamas-Regime jedenfalls seine Macht verloren und stellt sich in den Augen der Menschen, die es gewählt haben, als hohles Gefäß dar. Seine Führer verstecken sich und lassen das palästinensische Volk hängen. Ich bin sicher, dass sie eines Tages dafür bezahlen werden.
      Was uns angeht, so haben wir keinen ersichtlichen Grund, gerade jetzt Druck auf unsere Regierung auszuüben. Auch falls der Verteidigungsminister kalte Füße bekommen hat, sind starke Nerven das A und O des Sicherheitsapparats, der nun Reservisten in den Gaza-Streifen schickt; es dürfen keine unüberlegten Schritte und keine unwiderruflichen Fehler gemacht werden.
      (Haaretz, 13.01.09)
      Die im Newsletter veröffentlichten Kommentare geben nicht grundsätzlich den Standpunkt der israelischen Regierung wieder.
       
    8. Militäroperation in Gaza geht weiter

      Foto: IDF 
      Am 18. Tag der israelischen Militäroperation im Gaza-Streifen ist heute ein Offizier der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (ZAHAL) bei einer Explosion schwer verletzt worden. Zwei Soldaten trugen leichte Verletzungen davon.
      Einheiten der verschiedensten Waffengattungen haben auch über Nacht ihre Operationen gegen Ziele der Hamas im gesamten Gaza-Streifen fortgesetzt. Abermals hatten sich Mitglieder der Terrororganisation u. a. in Moscheen und Schulen verschanzt und von dort auf israelische Truppen geschossen. Nahe dem Sicherheitszaun im nördlichen Gaza-Streifen wurden zwei Tunnel ausgehoben, die zum Waffenschmuggel dienten.
      Der Haaretz-Reporter Amos Harel, der israelische Truppen bei ihrem Einsatz begleiten konnte, berichtet von der großen Motivation der Soldaten. So sagte etwa Tomer, ein Angehöriger der Givati-Brigade aus Ra’anana: „Die Eltern machen sich Sorgen, aber wir fühlen, dass sie hinter ihren Kindern stehen. Jeder weiß, dass wir das Richtige tun.“
      Gur Rosenblatt und Guy Ohaion, zwei Infanterieoffiziere der Reserve, betrachten ihren Einsatz als eine nationale Mission. „Es ist eine einmalige Gelegenheit, Israels Abschreckungspotential wieder herzustellen.“ Die Soldaten seien bestens auf diese Mission vorbereitet worden.
      (Haaretz, 13.01.09)
    9. Humanitäre Hilfe für Gaza
      Über den Grenzübergang Kerem Shalom sind am Dienstag 102 Lastwagen mit Hilfsgütern und vier Lastwagen mit Treibstoff in den Gaza-Streifen gefahren. Insgesamt wurden 2310 Tonnen Lebensmittel, Medikamente und medizinisches Equipment und 156 000 Liter Diesel transferiert.
      Der Treibstoff-Terminal Nahal Oz musste geschlossen bleiben, weil die israelische Armee dort einen Schmuggeltunnel aushob.
      Seit Beginn der Militäroperation sind 24 356 Tonnen Hilfsgüter auf 1028 Lastwagen in den Gaza-Streifen geliefert worden.
      Der Übergang Kerem Shalom – live:
      http://w3.castup.net/castup/Kerem-Shalom/
      Israels Ministerpräsident Ehud Olmert hat Sozialminister Yitzhak Herzog dazu ernannt, die humanitäre Hilfe für Gaza zwischen den verschiedenen Regierungsbehörden zu koordinieren. Damit sollen die humanitären Bemühungen im Gaza-Streifen noch gesteigert werden. Minister Herzog wird auch die Zusammenarbeit mit den internationalen Hilfsorganisationen koordinieren.
      (Außenministerium des Staates Israel, 13.01.09)

       

      1. Humanitäre Hilfe für Gaza
        Am gestrigen Montag sind 3129 Tonnen mit humanitären Hilfsgütern von Israel in den Gaza-Streifen transferiert worden. Diese bislang größte Lieferung seit Beginn der Militäroperation enthielt Lebensmittel, Medikamente und medizinisches Equipment. Insgesamt passierten 120 Lastwagen mit Hilfstransporten die Übergänge Kerem Shalom und Karni.
        Zusätzlich flossen 27 Tonnen Getreide und Tierfutter über das Förderfließband in Karni in den Gaza-Streifen. Seit Beginn der Militäroperation sind 926 Lastwagen mit 22 046 Tonnen Hilfsgütern in den Gaza-Streifen gefahren.
        Am heutigen Dienstag werden voraussichtlich 100 bis 150 Lastwagen den Übergang Kerem Shalom passieren
        Unter dem folgenden Link lassen sich die Vorgänge am Übergang Kerem Shalom live verfolgen: http://w3.castup.net/castup/Kerem-Shalom/
        Unter dem folgenden Link gibt es einen kleinen Kurzfilm: http://switch3.castup.net/cunet/gm.asp?ai=58&ar=humanitarian120109V&ak=null
        (Außenministerium des Staates Israel, 12/13.01.09)
        Zu der Behauptung, dass sie am 08.01. Lastwagen der UN-Hilfsorganisation UNRWA beschossen hätten, teilen die Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (ZAHAL) mit:
        „In Bezug auf gestern aufgestellte Behauptungen, wonach eine ZAHAL-Einheit einen UN-Lastwagen beschossen haben soll, hat eine Untersuchung von ZAHAL ergeben, dass die israelischen Truppen nicht auf den Lastwagen geschossen haben. Im Gegenteil dazu möchten die Israelischen Verteidigungsstreitkräfte betonen, dass die bei dem Vorfall Verwundeten vom Roten Kreuz evakuiert und später zur ärztlichen Behandlung nach Israel gebracht wurden.“
        (Außenministerium des Staates Israel, 12.01.09) 
      2. Humanitäre Hilfe für Gaza
        Seit Beginn der Militäroperation im Gaza-Streifen hat Israel bereits 806 Lastwagenladungen mit 20 000 Tonnen humanitärer Hilfsgüter in das Gebiet transferiert. 435 der Lieferungen wurden von internationalen Hilfsorganisationen und ausländischen Regierungen gespendet. Im medizinischen Bereich wurden zudem 3000 Blutspenden aus Jordanien und je fünf Krankenwagen aus der Türkei und der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) im Westjordanland geliefert.
        449 Inhaber ausländischer Pässe wurden aus Gaza evakuiert, 34 Palästinenser durften zur ärztlichen Behandlung nach Israel einreisen.
        Allein am Sonntag wurden 91 Hilfslieferungen am Übergang Kerem Shalom abgefertigt. Auch das Kraftwerk in Gaza ist wieder in Betrieb gegangen.
        Am heutigen Montag werden voraussichtlich 105 Lastwagen den Übergang Kerem Shalom passieren. Erstmals seit Beginn der Operation ist auch der Übergang Karni für die Einfahrt von etwa 60 Hilfstransporten geöffnet worden. Über den Treibstoff-Terminal Nahal Oz werden erneut Kochgas (200 Tonnen) und Diesel (Etwa 30 000 Liter) in den Gaza-Streifen fließen.
        Unterdes häufen sich die Berichte, denen zufolge die Hamas Hilfslieferungen für die palästinensische Bevölkerung im Gaza-Streifen für ihre Zwecke requiriert. Gerade Mehl wird offensichtlich in großem Maße von der Terrororganisation beschlagnahmt und dann zu Wucherpreisen an die Zivilbevölkerung weiterverkauft.
        (Außenministerium des Staates Israel, 11./12.01.09)
         
         
    10. Raketenangriffe auf Israel
       
      Auch heute hat Israel wieder unter heftigem Raketenbeschuss gestanden. Palästinensische Terroristen aus dem Gaza-Streifen schossen bis zum frühen Nachmittag mindestens 14 Raketen auf israelische Ortschaften im Süden ab, darunter Be’er Sehva, Yavne, Ashkelon und Sderot. In einem Kibbutz nahe Ashkelon wurde dabei ein Gebäude stark beschädigt.
      Auch im Norden Israels gingen – wie bereits letzte Woche – mehrere Katyusha-Raketen nieder, die aus dem Libanon abgeschossen worden waren.
      (Yedioth Ahronot, 14.01.09)

      Seit Beginn der Militäroperation im Gaza-Streifen sind bereits 729 Raketen und Mörsergranaten auf den Süden Israels abgefeuert worden. Dabei wurden vier Israelis getötet und 255 verletzt.
      (Außenministerium des Staates Israel, 14.01.09) 

       
      1. Raketenangriffe auf Israel
        Bis zum frühen Nachmittag haben palästinensische Terroristen aus dem nördlichen Gaza-Streifen mindestens elf Raketen auf den westlichen Negev abgefeuert. In Ashkelon schlug eine Rakete in einem Erziehungsinstitut ein.
        Neben den Raketen landeten auch zahlreiche Mörsergranaten auf israelischem Territorium.
        (Yedioth Ahronot, 13.01.09) 
      2. Raketenangriffe auf Israel
         
        Der Raketenbeschuss aus dem Gaza-Streifen auf den Süden Israels hält unvermindert an. Bis zum frühen Nachmittag haben palästinensische Terroristen bereits mindestens 24 Raketen auf Ashkelon, Be’er Sheva, Ofakim, Sderot und diverse Gemeinden im westlichen Negev abgeschossen. In Ashkelon wurde ein Haus direkt getroffen, woraufhin sich fünf Menschen wegen Schocks behandeln lassen mussten.
        (Yedioth Ahronot, 12.01.09)

        Raketenopfer in Ashkelon
        Die folgenden Filme veranschaulichen die Lage in Südisrael:
        http://www.youtube.com/watch?v=B5b1aeMky90
        http://uk.youtube.com/watch?v=Di–wZ-GMZM

        Die folgenden Filme zeigen das Unwesen, das die Hamas unter der Zivilbevölkerung in Gaza treibt:
        http://uk.youtube.com/watch?v=9i57PrvlCWo
        http://www.memritv.org/video.html
        http://switch3.castup.net/cunet/gm.asp?ClipMediaID=3271371&ak=null
         
    11. Stellungnahmen und Kommentare  

      1. Israel weist UN-Menschenrechtsratsresolution zurück
        Israel hat die gestrige Resolution des UN-Menschenrechtsrats, in der dieser die Militäroperation in Gaza verurteilt, als irrelevant und einseitig zurückgewiesen. Auch kein westliches oder demokratisches Land unterstützte die Resolution.
        Die Resolution enthält Elemente, die für Israel völlig inakzeptabel sind. Sie ignoriert den Terrorismus, der gegen Israel ausgeübt wird, die Verantwortung der Hamas für die Geschehnisse, die Tatsache, dass israelische Bürger seit Jahren dem Raketen- und Mörserfeuer von Seiten der Hamas und anderer Terrororganisationen ausgesetzt sind, den gegen das internationale Recht verstoßenden Missbrauch von Zivilisten als menschliche Schutzschilde durch die Hamas und ihre absolute Unwilligkeit, dem politischen Prozess und den wahren Interessen von Israelis und Palästinensern gleichermaßen Folge zu leisten.
        Weitere Informationen hierzu: 
         
        http://www.mfa.gov.il/MFA/About+the+Ministry/MFA+Spokesman/2009/Spokesman+statements/Israel_rejects_resolution_UN_Human_Rights_Council_12-Jan-2009.htm
        Der UN-Botschafter Israels in Genf, Aharon Leshno-Yaar, hat sich vor der Sondersitzung des Menschenrechtsrats am Montag direkt an die palästinensische Delegation gewandt:
        „Ich würde gerne meinen palästinensischen Kollegen fragen: Habt ihr nichts aus der 60jährigen Geschichte des Konflikts gelernt? Habt ihr irgendwelche Schlüsse gezogen? Gibt es irgendwelche Lektionen für euch? Stecken wir in der Realität von 1948 fest?
        Begreift ihr nicht endlich, dass es in der wirklichen Welt – nicht der Traumwelt dieses Rates – keinen sinnvollen Konsens ohne Israel geben kann?“
        Die vollständige Rede gibt es unter dem folgenden Link: 
         
        http://www.mfa.gov.il/MFA/About+the+Ministry/MFA+Spokesman/2009/Spokesman+statements/Israel_rejects_resolution_UN_Human_Rights_Council_12-Jan-2009.htm
        (Außenministerium des Staates Israel, 12.01.09) 
      2. Livni besorgt über Antisemitismus
        Israels Außenministerin Tzipi Livni hat die Beunruhigung Israels angesichts der gegenwärtigen Welle antisemitischer Übergriffe in verschiedenen Teilen der Welt zum Ausdruck gebracht.
        „Mit großer Sorge und Abscheu haben wir unzählige Berichte über physische, moralische, verbale und andere Manifestationen antisemitischer Attacken gegen Juden und Israelis in vielen Teilen der Welt erhalten. U. a. kam es zu physischen Übergriffen, Gewalt und Missbrauch gegenüber Juden, zur Schändung von Friedhöfen und Synagogen, antisemitischer Hetze auf pro-palästinensischen Demonstrationen und antisemitischen Graffitis an jüdischem Eigentum. Auch Karikaturen, Kommentare und Presseberichte erinnern an jene, die in den dunkelsten Tagen des frühen 20. Jahrhunderts in gewissen Ländern erschienen. Israel und das jüdische Volk sind entsetzt über die Ausdrücke von Hetze, Hass und krassem Extremismus.“
        Die vollständige Erklärung findet sich unter dem folgenden Link: 
         
        http://www.mfa.gov.il/MFA/About+the+Ministry/MFA+Spokesman/2009/Spokesman+statements/Israel-expresses-concern-about-Antisemitism-12-Jan-2008.htm
        (Außenministerium des Staates Israel, 12.01.09) 
      3. Mor: Proteste in Europa sind unfair
        Israels Gesandter in Deutschland, Ilan Mor, hat im Interview mit der Zeitung Der Sonntag in Freiburg die gegenwärtige israelische Militäroperation im Gaza-Streifen gerechtfertigt und dabei auch seinen Eindruck der Proteste in Europa gegen eben diese geschildert.
        „Ich betrachte sie als unfair. Gegen Israel zu demonstrieren, während wir das Recht auf Israel ausüben – das ist für mich eine Enttäuschung. In Europa gibt es ein grundsätzliches Missverständnis: Es kann nicht sein, dass wenn wir gegen Terroristen vorgehen, man von Israel verlangt, nicht reagieren zu dürfen. Für uns ist diese Haltung aber nicht neu. Als Anfang der 90er Jahre während des ersten Golfkriegs 42 irakische Langstreckenraketen auf Israel niederprasselten, saß ich mit meinen zwei kleinen Kindern im Schutzbunker – und in Europa wurde gegen Israel demonstriert. Israel ist gezwungen, militärisch zu reagieren. Meinen sie, es macht uns Spaß, gegen Palästinenser zu kämpfen, überhaupt zu kämpfen?“
        Das vollständige Interview gibt es unter dem folgenden Link:
        http://berlin.mfa.gov.il/mfm/Data/153009.pdf
        (Der Sonntag in Freiburg, 11.01.09) 
      4. Gazas wahre ‚Unverhältnismäßigkeit‘
        Der in Kuba geborene spanische Autor Carlos Alberto Montaner hat sich im Diskussionsforum der Washington Post gegen die internationale Kritik an der vermeintlichen ‚Unverhältnismäßigkeit‘ von Israels Militäroperation im Gaza-Streifen gewandt.
        Sein Artikel findet sich hier: 
         
        http://newsweek.washingtonpost.com/postglobal/carlos_alberto_montaner/2009/01/gazas_true_disproportion.html
        (The Washington Post, 12.01.09) 
         
      5. Ministerpräsident Ehud Olmert auf der wöchentlichen Kabinettsitzung:
        „Seit drei Wochen unternimmt der Staat Israel eine eindrucksvolle militärische Anstrengung im Gaza-Streifen, um die Sicherheitslage im Süden des Landes zu verändern. Viele Jahre lang haben wir uns in Zurückhaltung geübt. Wir haben uns auf die Lippen gebissen und Beschuss für Beschuss ertragen. Kein Land dieser Welt – selbst jene nicht, die uns Moral lehren – hätte eine ähnliche Geduld und Selbstkontrolle an den Tag gelegt. Letzten Endes haben uns unser Verantwortungsbewusstsein und die Verpflichtung zum Schutz unserer Bürger nach endlosen Warnungen zu der unvermeidlichen Entscheidung geführt, unsere Kinder und überhaupt unsere Einwohner, deren Leben unerträglich geworden ist, zu verteidigen.
        Wir wussten im Voraus, dass dieser Kampf kein leichter werden würde. Wir haben uns – angesichts der Tatsache, dass der Staat Israel involviert ist – keinen Illusionen hingegeben, dass das, was jedem anderen Land natürlich, klar und selbstverständlich erscheinen würde, mit einem angemessenen Maß an Zustimmung aufgenommen werden würde. Dies konnte und dies kann unsere Entschlossenheit zur Verteidigung unserer Bürger nicht beeinträchtigen. Wir haben nie zugelassen, dass jemand für uns entscheidet, ob wir jene angreifen dürfen, die Kindergärten und Schulen bombardieren, und werden dies auch in Zukunft nie zulassen. Keine Entscheidung, weder in der Gegenwart noch in der Zukunft, wird uns unser Grundrecht zu Verteidigung israelischer Bürger nehmen. […]
        Nun ist es Zeit, unsere Errungenschaften in das Erreichen unserer Ziele zu überführen. Israel nähert sich den Zielen, die es sich gesetzt hat. Dennoch, weiterhin bedarf es der Geduld, der Entschlossenheit und der Anstrengung, um diese Ziele in einer Art und Weise zu erreichen, die die Sicherheitslage im Süden ändern wird, damit unsere Bürger langfristige Sicherheit und Stabilität verspüren. Wir dürfen nicht in letzter Minute noch das verlieren, was wir in einer beispiellosen nationalen Anstrengung, die der Nation den Geist der Einheit zurückgebracht hat, erreicht haben. Die israelische Öffentlichkeit, insbesondere die Bewohner im Süden, haben die erforderliche Geduld und den erforderlichen Willen dazu – und so auch die Regierung!“
        (Außenministerium des Staates Israel, 11.01.09)
         
      6. Livni in der Washington Post
        Außenministerin Livni hat sich im Interview mit der Washington Post u. a. zum internationalen Druck in Bezug auf einen Waffenstillstand im Gaza-Streifen geäußert:
        „Ich mag das Wort Waffenstillstand nicht, da es nach einem Abkommen zwischen zwei legitimen Seiten aussieht. Letzten Endes ist dies kein Konflikt zwischen zwei Staaten, sondern ein Kampf gegen den Terror… Wir müssen in Gaza kämpfen, da sie [die Hamas] Israel acht Jahre lang angegriffen hat. Wir kämpfen, um sie zu schwächen und ihre Fähigkeit, in Zukunft auf Israel zu zielen, zu beeinträchtigen.“
        Je kürzer die Kämpfe dauern, desto besser ist es für uns. Aber letztlich ist dies ein andauernder Krieg gegen den Terror. Wir bitten die internationale Gemeinschaft nicht darum, mit uns zu kämpfen. Wir bitten die internationale Gemeinschaft darum, uns etwas Verständnis und Zeit zu geben.“
        „Die Palästinenser müssen verstehen, dass Israel die Vision der zwei Staaten für zwei Völker mit denjenigen teilen und verwirklichen kann, die diese Vision akzeptieren, die Israels Existenz akzeptieren und der Gewalt und dem Terrorismus abschwören. Die Hamas tut dies nicht. Die Hamas vertritt nicht die nationalen Interessen der Palästinenser. Sie vertritt extreme islamische Ideen, die sie mit dem Iran, der Hisbollah und Syrien teilt.“
        Das vollständige Interview findet sich unter dem folgenden Link:
        http://www.washingtonpost.com/wp-dyn/content/article/2009/01/09/AR2009010903127_pf.html
        (The Washington Post, 10.01.09) 
      7. Israels Botschafter in Washington im Interview
         
        Israels Botschafter in Washington, Sallai Meridor, hat dem Radiosender Reshet Bet ein Interview gegeben, in dem es vor allem um die Stimmenthaltung der USA bei der UN-Sicherheitsratsresolution 1860 ging.
        „Die US-amerikanische Unterstützung für Israel ist gewaltig – allgemein und auch im spezifischen Fall des derzeitigen Feldzugs im Süden. Der US-Senat hat einstimmig die Unterstützung Israels beschlossen. Erst am Freitag hat das Repräsentantenhaus mit 390 gegen fünf Stimmen dafür gestimmt, die Gouverneure der großen Bundesstaaten haben Israel ihre Unterstützung angeboten. Die Unterstützung Israels ist also groß, und sie rührt von einer sehr tiefen Freundschaft her, die in diesem Jahr in einer Ausweitung der militärischen Hilfe und der Installierung einer besonderen Radaranlage gegen Langstreckenraketen zum Ausdruck kommt, und auch im gegenwärtigen Feldzug in Gaza sind die Flugzeuge, die die Luftwaffe einsetzt, nicht französischer oder britischer Herkunft.“
        „Die USA folgen bei ihren Abstimmungen in der UNO unterschiedlichen Erwägungen, und diese Dinge sind uns bekannt. Natürlich hätten wir es bevorzugt, wenn die vereinigten Staaten ein Veto eingelegt hätten, aber von hier ist noch ein sehr weiter Weg zu der Schlussfolgerung, dass die Vereinigten Staaten sich von Israel entfernen oder dass die Vereinigten Staaten Israel im Grundsatz nicht unterstützen. Die USA  unterstützen Israel und sein Recht auf Selbstverteidigung.“
        „Es gibt sehr viele Leute, die in die neue Regierung gewählt worden sind, die wir als Freunde Israels sehr gut kennen. Es gibt keinen Grund zu der Annahme, dass diese Freundschaft sich nicht auch in der neuen Regierung fortsetzen wird.“
        (Kol Israel/Reshet Bet, 11.01.09)
         
      8. Der Ground Zero des Nahen Ostens
        Der New York Times-Kolumnist und Pulitzer-Preisträger Thomas L. Friedman hat den gegenwärtigen Konflikt in Gaza in einem Artikel für die International Herald Tribune in einen breiteren Zusammenhang gerückt. So gehe es auch hier um die regionale Hegemonie-Konkurrenz zwischen Ägypten, Saudi-Arabien und dem Iran, um die Anerkennung des Staates Israel und den zukünftigen Zuschnitt der arabischen Gesellschaft zwischen Toleranz und Islamismus.
        http://www.iht.com/bin/printfriendly.php?id=19157373
        (International Herald Tribune, 07.01.09)  
         
         
    12. Reaktionen aus Deutschland
      Die Deutsch-Israelische Gesellschaft Ulm/Neu-Ulm hat in einer Presseerklärung gefordert, dass die Hamas dem Terror gegen Israel ein Ende setzen müsse und es an der internationalen Gemeinschaft sei, die Lieferungen von Waffen, Munition und Sprengstoff an die Hamas zu unterbinden.
      In einer Presseerklärung hat sich auch die Israelitische Religionsgemeinschaft Württembergs an die Seite Israels gestellt und die Militäroperation im Gaza-Streifen unterstützt.
      In einem offenen Brief an die Islamische Religionsgemeinschaft in Bremen kritisiert das Präsidium der Jüdischen Gemeinde Bremen den Missbrauch der islamistischen Propaganda:
      „(…) Indem Sie sich bei den Aufrufen zu den Protestaktionen die propagandistischen Fälschungen und Unwahrheiten der Hamas zu eigen machen und medienwirksam verbreiten, gefährden Sie den Frieden in unserer Stadt. So haben Sie zwei Fotos, die zu den Klassikern der antiisraelischen Lügenpropaganda gehören, für die Herstellung der Plakate am 3.1.2009 verwendet. Auf dem einen werden Kinder gezeigt, die in großer Angst einen israelischen Soldaten anblicken. Das ist aber nur ein Fragment. Das komplette Foto zeigt, dass dieser Soldat diese Kinder vor der terroristischen Gefahr schützt. Auf dem anderen Foto werden Kinderleichen beweint, die vor Jahren von der Hisbollah von überall her zusammengetragen wurden, um ein angebliches Massaker zu inszenieren. Dieses Foto wird von Ihnen als aktuelles und wahres Abbild ausgegeben.
      In der für den 9.1.2009 geplanten Aktion auf dem Bremer Marktplatz wollen Sie alle Opfer des Krieges auf der palästinensischen Seite als zivile Opfer sehen. In Ihrer Darstellung gibt es keine Terroristen, keine Charta der Hamas mit ihrem Hauptziel – Vernichtung des Staates Israel, keine Tausenden von Raketen, die vom Gazastreifen aus auf die zivile Bevölkerung Israels abgeschossen wurden, keine unmittelbare Bedrohung für Millionen Israelis, keine israelischen Opfer. (…) Sie (…) lassen sich instrumentalisieren von der islamistischen Propaganda des Terrors. Sie benutzen Trauer und das Elend der Palästinenser. Sie geraten gefährlich nah an die Grenze, die Toten zu missbrauchen und Antisemitismus zu schüren.
      Zusätzlich zu den schrecklichen Bildern, die die Kriegsrealität tragischerweise schafft, wollen Sie neue Bilder medienwirksam erschaffen. Ihre Aktion steht einer Völkerverständigung entgegen. Sie stellt die Verbundenheit zu Deutschland, zur deutschen Gesellschaft und Geschichte in Frage. Sie verlässt den Rahmen des interkulturellen und interreligiösen Dialogs.
      Wir erwarten selbstverständlich nicht, dass Sie unsere Sicht auf die momentanen Kriegshandlungen im Nahen Osten teilen. Wir verstehen sogar Ihre starke Betroffenheit. Doch wir bedauern zutiefst, dass Sie die von Ihnen unbedachten Folgen Ihrer Aktion nicht berücksichtigen und somit die verantwortungsvolle Beteiligung am sozialen Frieden in der Stadt aus den Augen zu verlieren scheinen.“
      Fotos zu den Israel-Solidaritätsdemonstrationen in Berlin, München und Frankfurt/Main vom Wochenende:
      Fotos aus Berlin:
      www.derberliton.de
      Fotos aus München: http://www.il-israel.org/demo2009
      Fotos aus Frankfurt:
      http://www.honestlyconcerned.info
        

      1. Reaktionen aus Deutschland
        In Deutschland haben am gestrigen Sonntag in München, Frankfurt/Main und Berlin drei Israel-Solidaritätsdemonstrationen stattgefunden. Unter den insgesamt mehr als 5000 Besuchern waren  Einzelpersonen sowie Menschen aus verschiedensten zivilgesellschaftlichen Organisationen und dem gesamten politischen Spektrum. Es sprachen auf den Podien u. a. die Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland, Charlotte Knobloch (München), Michel Friedmann (Frankfurt) und in Berlin neben Lala Süsskind (Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde Berlin) auch Vertreter der Parteien CDU, SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und Linke. In Frankfurt wurde vor der Kundgebung ein Autokorso durch die Stadt veranstaltet.

        München
        Alle Redner betonten, dass für den Krieg und das Leid der palästinensischen Zivilisten einzig und allein die Hamas verantwortlich sei, dass Israel die Pflicht zur Verteidigung seiner Bürger habe und dass die internationale Gemeinschaft Israel darin unterstützen müsse, in sicheren anerkannten Grenzen und frei von islamistischem Terror leben zu können. Die Rolle des iranischen Regimes als Unterstützer der Hamas und der Hisbollah wurde in den Kontext des islamistischen Terrors gegen Israel gestellt.

        Frankfurt
        Bei sämtlichen Veranstaltungen gedachte man aller Opfer des Konflikts.

        Berlin 
        Fotos aus München:  http://www.il-israel.org/demo2009
        Fotos aus Frankfurt:
        http://www.honestlyconcerned.info
        Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat  am Wochenende eine ganzseitige Solidaritätsanzeige in verschiedenen deutschen Tageszeitungen geschaltet:
        http://www.honestly-concerned.org/Temp/FAZ-Anzeige-Zentralrat_2009-01-10.jpg
        In Stuttgart fand eine von der örtlichen DIG organisierte Mahnwache mit dem Titel „Wir verstehen Israel“ mit rund 200 Teilnehmern.
         
    13. Livni trifft Steinmeier

      Foto: Reuters 
      Israels Außenministerin Tzipi Livni hat sich am Sonntag in Jerusalem mit dem deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier getroffen, der sich bei seiner Nahost-Reise um eine Feuerpause im Gaza-Streifen bemühte.
      Livni hob bei ihrer Begrüßung Steinmeiers Verständnis dafür hervor, dass der von der Hamas beherrschte Gaza-Streifen ein Problem für die gesamte Region sei und es sich der Staat Israel nicht erlauben könne, seine Bürger vor dem Raketenbeschuss von dort nicht zu schützen.
      „Wir müssen verstehen“, sagte Livni, „dass am ‚Tag danach‘ die Wiederbewaffnung der Hamas verhindert werden muss. Wir können es uns nicht leisten, in eine Situation zu kommen, in der die Hamas […] für sich Waffen anhäuft, um sie einzusetzen, wann immer sie sich in der Zukunft dafür entscheidet.
      Daher, denke ich, war das Treffen des deutschen Außenministers in Ägypten so wichtig – die Tatsache, dass sie einen Dialog hatten, selbstverständlich unter Aufsicht Ägyptens, das verantwortlich ist für das, was an der Grenze passiert, aber auch dabei helfen kann, den Waffenschmuggel zu verhindern. Auch wir arbeiten nun mit Ägypten an diesem Prozess. Das internationale Verständnis geht nun dahin, dass Israel das Recht auf Selbstverteidigung und auf den Schutz seiner Bürger hat und dass die Option, Gaza für zukünftigen Waffenschmuggel offen zu halten, ausgeschlossen ist.“
      „Ich möchte Frank-Walter Steinmeier danken, sowohl für sein Verständnis der Lage als auch für seine Bereitschaft, zur Verhinderung von zukünftigem Waffenschmuggel beizutragen.“
      Die vollständige Stellungnahme Livnis findet sich unter dem folgenden Link:
      http://www.mfa.gov.il/MFA/Government/Speeches+by+Israeli+leaders/
      2009/FM_Livni_press_conference_German_FM_Steinmeier_11-Jan-2009.htm
      (Außenministerium des Staates Israel, 11.12.09)
      Parallel zu den internationalen Bemühungen übt der Iran Druck auf die Hamas aus, den Vorschlag Ägyptens für eine Waffenruhe mit Israel nicht zu akzeptieren. Dies teilte ein ägyptischer Regierungsvertreter am Sonntag mit. Zwei Abgesandte der Islamischen Republik, Parlamentssprecher Ali Larijani und der Geheimdienstmann Said Jalili, hätten in dieser Weise bei einem Treffen in Damaskus auf Hamas-Führer Khaled Mashaal und den Generalsekretär des Islamischen Jihad, Ramadan Shallah, eingewirkt.
      „Die Iraner drohten damit, den Waffennachschub und die finanzielle Unterstützung für die palästinensischen Gruppen einzustellen, falls diese einer Waffenruhe mit Israel zustimmen würden. Die Iraner wollen die Israel und die USA indirekt bekämpfen. Sie tun dies durch die Hamas in Palästina und die Hisbollah im Libanon“, so der Ägypter.
      (The Jerusalem Post, 12.01.09)
    14. Die folgenden Filme zeigen das Unwesen, das die Hamas unter der Zivilbevölkerung in Gaza treibt:
      http://uk.youtube.com/watch?v=9i57PrvlCWo
      http://www.memritv.org/video.html
      http://switch3.castup.net/cunet/gm.asp?ClipMediaID=3271371&ak=null
    15. Events
      In Hamburg hat sich das Netzwerk „Hamburg für Israel!“ gebildet. Es will über die Hintergründe der aktuellen Ereignisse informieren und ruft für Samstag, den 17. Januar um 18.00 Uhr zu einer Solidaritätskundgebung auf dem Ida-Ehre-Platz in Hamburg auf. Zu dem Netzwerk gehören u. a. die Jüdische Gemeinde Hamburg, der Landesverband der Jüdischen Gemeinden von Schleswig-Holstein und die Deutsch-Israelische Gesellschaft.
      http://hamburgfuerisrael.wordpress.com/unterstutzer_innen/
      Ebenfalls für den kommenden Samstag hat der a:ka Göttingen, ein aus Israel-solidarischen Gruppen sowie der Jüdischen Kultusgemeinde Göttingen bestehendes Bündnis gegen Antisemitismus, zu einer Kundgebung der Solidarität mit Israel aufgerufen: „Solidarität mit Israel! Kein Friede dem antisemitischen Vernichtungswillen!“
      Treffpunkt: Gänseliesel vor dem alten Rathaus um 12 Uhr.
      http://akagoettingen.blogsport.de/
      In Essen wird am Samstag um 11.00 Uhr auf dem Willy-Brandt-Platz die Kundgebung „Wir stehen zu Israel – Jetzt mehr denn je!“ stattfinden.
      In Chemnitz ruft eine gemeinsame Initiative von verschiedenen gesellschaftlichen und kirchlichen Gruppen und Organisationen (u. a. Evangelische Allianz Chemnitz, „SCHALOM e.V.“, „SÄCHSISCHE ISRAELFREUNDE e.V.“, Arbeitskreis „Hilfe für Israel“) alle Christen, Israelfreunde und demokratisch gesinnten Bürger dazu auf, gegen den Terror der Hamas und für das Selbstverteidigungsrecht Israels zu demonstrieren.
      Am Sonntag werden verschiedene Redner aus Gesellschaft, Kirche und Politik um 14.00 Uhr auf dem Markplatz vor dem Rathaus sprechen.
      In Freiburg findet am Sonntag um 15 Uhr am Platz der Alten Synagoge die Solidaritätsaktion „Israel ist nicht allein“ statt.
      Mit einem Benefizkonzert und anschließender Kundgebung bringen die Israelfreunde Norddeutschland-Hannover am Sonntag in Hannover ihre Solidarität mit Israel zum Ausdruck. Tong Bo und Ilya Rashkovsky spielen auf dem Klavier Stücke von Schubert, Schmumann und Liszt. Anschließend werden u . a. Michael Fürst vom Landesverband der Jüdischen Gemeinden in Niedersachsen und Eckart von Klaeden, der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sprechen.
      Die Veranstaltung findet im Großen Saal des Freizeitheims Lister Turm (Waldseestr. 100) statt und beginnt um 15.30 Uhr. 
    16. Wir vergessen dich nicht

      Der israelische Soldat Gilad Shalit wurde vor 934 Tagen von der Terrororganisation Hamas in den Gaza-Streifen entführt. Er befindet sich noch immer in Geiselhaft.

  5. KURZMELDUNGEN VON THE MEDIA LINE.

    1.  
      No One is Spared 
      Non-combatants on both sides suffer as the war in the Gaza Strip rages on 

  6. SONSTIGE AKTUELLE KURZMELDUNGEN….

    1. Wichtiges Video: Erstmals Hamaskaempfer als Zivilisten getarnt zu sehen!
      Darueber hinaus kann man auch sehen, dass zumindest diese Familie noch reichlich zu essen hat.
    2. N-TV –
      Donnerstag, 17.10 Uhr: Thema Nahost bei busch@n-tv

      In der ersten Ausgabe des interaktiven Talks bei n-tv diskutiert mit Ihnen Dr. Michael Lüders, früher Zeit-Korrespondent und heute Berater und Autor, über den Krieg zwischen Israel und den Palästinensern: Bomben vs. Bilder: der ungleiche Kampf um Gaza.


      Auch 2009 sind Sie herzlich eingeladen, mitzumachen und sich mit Fragen und Kommentaren an busch@n-tv zu beteiligen. Es ist Ihre Sendung!
      http://www.n-tv.de/busch 
       
    3. Wichtiges Video: Aegypten laesst keine Fluechtlinge aus Gasa rein! Vielleicht sollte gegen Aegypten demonstriert werden? 
       
      Rafah in chaos amid airstrikes 2:22 
       
    4. VON MEINEM FREUND, RABBINER JEREMY ROSEN, AUS LONDON/NY… Home Alone
      I have always revelled in being different and felt privileged to enjoy the different worlds I have lived in and drawn inspiration and strength from. Of course it has been at a price. That price is a sense of alienation from everything that speaks ‚conformity‘. As I look back, I regret nothing. I was never attracted by communal affairs, only education. I have turned my back on the petty, unforgiving world of religious politics and have not identified with any specific political wing of Israeli or world Jewry. I believe it is this that has kept me a happy man, enjoying my work and retaining my enthusiasm.
      But on the other hand, this sets me apart and even alienates me from much of the People to which I outwardly belong. The idea of ‚The Jewish People‘ has never been as significant to me as loyalty to its values. Looking in at Anglo-Jewry from the outside, I saw nothing I could identify with. And when I got to know different communities around the world, with their splits and factions and turf battles, I always felt the ideas of Jewish togetherness, of ‚All Israel is responsible for each other‘ (Midrash Rabba, Shir HaShirim) to be rather hollow.
      Have Jews ever been united? It might just have been that way once but only fleetingly, at certain rare moments where external circumstances dictated it. Otherwise we have always fragmented. Oh yes, there are wonderful exceptions, religious and otherwise–but they are indeed exceptions.
      I like the different communities and their specific cultures and traditions, Sefardi, Ashkenazi, Hassidic, Lithuanian, mystic, rationalist. I can pray and feel at home in an Iranian or a Hassidic service, so long as the people concerned care about what they are there for.
      When I look at what I actually have in common with other Jews, it is not that much. There is the old joke that anyone less religious than you is an assimilationist and anyone more religious is a fanatic. What do I have in common with those who have no religious animation at all? Is it race or genes? Unlikely. A sense of peoplehood? What does that consist of, bagels and lox? A sense of shared alienation? I share that with plenty of others. What have I in common intellectually with Jews who have no open intellectual sense of wonder? I am not motivated by the same goals as those who make money a major criterion of self-worth, or of judging others. And what about those religious Jews who hate the very idea of the State of Israel? Not me. I am not much interested in power, authority, religious one-upmanship, or miracle workers.
      If we look at the Jewish world–with all its fractions, varieties, orthodoxies and heresies, different lands of origin, mother tongues, and political loyalties–it is amazing that we consider ourselves a people altogether.
      Now with the situation in Gaza I suddenly feel part of the Jewish people. I do not like alienated secular Jews who want Israel to conveniently disappear. I do not support rabid settlement policies, certainly not hordes of wild young fanatics wreaking damage and injury to make their point. I pray for peace, a peace with equality and tolerance and fairness.
      But I would not for one moment want to make peace with people I cannot trust to deliver. I despise corrupt political structures, and nationalism strikes me us dangerous. Yet if nearly everyone else in the world can have a homeland, why can’t we? And when, as now, I see the massive choruses of hatred, I feel the need to reinforce my Jewish sense of belonging to a dispossessed people. When I see young Israeli soldiers going to war, I cry. When I see the casualties of war on both sides, I am appalled and deeply troubled. And I can recognize that on the other side Muslims will feel their solidarities as I feel mine. We pray three times a day for peace, but peace seems to have taken flight. The numerical and military odds look frightening long term. But neither do I believe it is lost, nor do I believe in giving up. That is the paradox
      I never liked the idea that only adversity keeps us Jews together. If it was the only reason then it would be a crushing condemnation of our religion and its culture. It is a like a marriage held together only because of financial convenience. Yet it is adversity that tests loyalty, that divides those who are committed to a people from those who ultimately are not.
      Those of you following the Torah reading will be noticing how the sons of Jacob were divided–competing, argumentative, looking for others to blame, rivalling for leadership, and frankly an example of discord, even if later commentators claimed it was all in a spiritual cause. Yet they came together to meet the crisis of the various threats that Egypt posed.
      That is us! A crisis tests loyalty, but the bigger test is whether there is anything deeper lying beneath the surface waiting to be awoken.
      Shabbat Shalom,
      Jeremy

    5. PMW – Saudi scholar on Hamas TV: Jews are the enemies of Allah and should be killed – by Itamar Marcus and Barbara Crook
      „Jews are the enemies of Allah,“ and therefore by definition are the enemies of all Muslims. This opinion is expressed by Dr. Walid Al-Rashudi, head of the Department of Islamic Studies at Saud University in Saudi Arabia, in a speech broadcast last week on Hamas TV. The religious scholar also prays for the extermination of all Jews: „Kill them one by one and don’t leave even one.“
      Hamas leaders have expressed on numerous occasions the belief that all Jews should be exterminated. (Click to see PMW bulletin.)  
      The religious scholar likewise expresses rage at the Muslim countries who are
      allied with the West, calling them „traitors…
      who believe in America,“ instead of in Allah. 
      Click here to view 
      Palestinians from both Hamas and Fatah, along with much of the Islamic world, present the Arab conflict with Israel as a conflict of Islam against Jews, completely rejecting the territorial aspect and calling it a religious conflict. Many also define the conflict in a broader perspective – as a global religious conflict between Muslims and non-Muslim countries – and condemn as traitors moderate Arab countries that ally with America.  
      The following are statements from Dr. Walid Al-Rashudi’s speech

      „You don’t treat the Jews as enemies only because they are human beings who eat and drink. No! We treat them as enemies because they are the enemies of Allah and the prophets, they murdered the prophets, distorted the prophecy, they are traitors and deceivers – therefore we treat them as enemies.“ 
      „We are a [Muslim] nation who believes in the Hidden, and you [Muslim] traitors don’t believe. We believe in the Almighty Allah and you [Muslim traitors] believe in America and Israel. We believe that Allah, may He be Exalted, sent His soldiers against America in many places in the world.“ 
      „Oh Allah, inflict as many losses as possible on the Jews, kill them one by one and don’t leave even one.“
       
      [Hamas TV, Jan. 8, 2009]

    6. Für alles über die pro-Israelischen Aktivitäten, wie leider aber auch über die anti-Israelischen und antisemitischen Aktivitäten der letzten Tage, bitten wir unsere letzte Sonderausgabe zu beachten:
      HC –
      Während Tausende bundesweit friedlich für Israels Recht auf Selbstverteidigung demonstrieren, und ALLEN unschuldigen Opfern dieses Konflikts gedenken, wachsen die Anzahl antisemitischer Übergriffe und Vorkomnisse weltweit Alles über die Veranstaltungen in Frankfurt, Berlin und München, sowie vieles mehr…
    7. kundgebung-essen.blogspot.comWIR STEHEN ZU ISRAEL   JETZT MEHR DENN JE!
      Schlägt man dieser Tage die Zeitung auf, gibt es nur ein Thema: Den Krieg in Gaza. Natürlich herrschen überall auf der Welt Kriege und Not – aber wir wissen nichts davon. Es gibt keine Nachrichten über den Genozid in Darfur, kaum Berichterstattung über den Bürgerkrieg in Somalia. Aber über eines spricht ganz Europa: Die angeblichen Verbrechen Israels. Auch wenn es in den Artikeln weniger um Kriegsberichterstattung zu gehen scheint, als vielmehr um medienwirksame Bilder von zivilen – oder vermeintlich zivilen – Opfern.

      Legitime Kritik an Israel schlägt laut EU-Definition dann in Antisemitismus um, wenn die „drei D’s“ auftauchen. Meint: Wenn die Kritik den Staat der Shoah-Überlebenden delegitimiert, dämonisiert oder wenn bei der Kritik an Israel eine doppelte Moral an den Tag gelegt wird. Alle drei D’s scheinen sich dieser Tage zu häufen – beim Gespräch am Kiosk, im Internet, in Zeitungen und im Fernsehen. 

    8. ju-mannheim.deFreitag, 9. Januar 2009
      Kundgebung „Por Israel“ mit über 200 Besuchern 
        

    9. AJC – Responding to Gaza Conflict

      AJC continues to use a variety of media to project strong support for Israel in its defensive fight against Hamas in Gaza. For timely analyses and multimedia, visit daily www.ajc.org. In the homepage TV box is a new video interview with David Harris. WATCH. In the website’s Media Center is another video interview on the Gaza conflict. AJC has published op-ed articles in major newspapers, as well as given many interviews to print and broadcast media across the U.S. Read David Harris’s latest Jerusalem Post blog on Hamas. Eran Lerman’s regular briefings offer insights from Israel. And this week’s AJC radio message on the CBS radio network focuses on Hamas. LISTEN.

       
    10. AJC – ZWord Combats Demonization of Israel

      AJC’s acclaimed website and blog has been analyzing, commenting and reacting as Israel’s detractors take to the streets in demonstrations and media criticism reaches fever pitch. In less than a year, ZWord has become an important address in the blogosphere. Leading blogs link to it regularly. Bookmark it today, http://blog.Z-word.com.

       

    11. AJC – Condemning El País Anti-Semitic Cartoon

      „Even though we understand that cartoonists have a certain license to convey their message, this does not justify the use of anti-Semitic stereotypes and conspiratorial myths,“ said AJC in a letter to the Spanish newspaper. READ NEWS RELEASE. AJC is actively monitoring international press for expressions of anti-Semitism.

       

    12. AJC – Deploring Expulsion of Israeli Ambassador From Venezuela

      „By expelling the Israeli Ambassador and demanding that Venezuelan Jews denounce what he outrageously calls a ‚Holocaust,‘ Hugo Chavez is fueling hostility against his country’s Jewish community, not to mention dangerously distorting the truth on the ground,“ said AJC. READ NEWS RELEASE. AJC maintains a partnership with the Confederación de Asociaciones Israelitas de Venezuela (CAIV), the umbrella organization of Venezuelan Jewry.

    13. MFA – Kerem Shalom and Karni supply increased aid to Gaza
      Today, a total of 3,129 tons of humanitarian aid including basic food commodities, medical supplies and medication were transferred to the Gaza Strip.
      (Communicated by COGAT – Coordination of Government Activities in the Territories, Ministry of Defense) 
       
      Food supplies for Gaza unloaded at Kerem Shalom crossing (IDF Spokesperson) 
      Food supplies for Gaza unloaded at Kerem Shalom crossing (Photo: IDF Spokesperson) 
      Today, a total of 3129 tons of humanitarian aid including basic food commodities, medical supplies and medication were transferred to the Gaza Strip. This is the largest shipment of humanitarian goods to the Gaza Strip since the military operation began.  
      The commodities were conveyed on 120 trucks and included supplies for UNRWA, the World Food Programme, UNICEF a large Jordanian donation and goods for the private sector. Also, due to an attempt to smuggle electronics, including night vision surveillance cameras, four trucks of supplies were turned back, and despite this cynical attempt to abuse the humanitarian platform one truck of electronic supplies intended to rehabilitate the electrical network was transferred 
       
       
      In addition, 27 tons of wheat, corn, soya and animal feed were were transferred to Gaza via the Karni conveyor belt. 
      Since the beginning of Operation Cast Lead 22,046 tons of humanitarian aid on 926 trucks have been shipped to the Gaza Strip.
    14. MFA Israel rejects one-sided resolution of UN Human Rights Council in Geneva  – The Council’s decision passed without the support of the Western and democratic states. (Communicated by the Foreign Ministry Spokesman)
      Israel rejects today’s (12 January) irrelevant and one-sided resolution of the Human Rights Council that was adopted without the support of the western and democratic states. The Council, dominated by Islamic and non-aligned states, adopted the resolution which condemns Israel following the operation in Gaza. The resolution was accepted in the framework of a special session of the Council, which was convened at the request of the Organization of the Islamic Conference member states. This was the fifth special session called since the establishment of the Council to discuss condemning Israel, out of a total of nine special session meetings held by the Council so far.
      Following intensive diplomatic activity by the Foreign Ministry (including with the foreign embassies in Israel), the Mission of Israel to the UN in Geneva and Israeli embassies around the world, the western and democratic countries of the world refused to support the resolution.
      Canada opposed the resolution, while thirteen other states including the EU members of the Council (France, Germany, the UK, the Netherlands, Italy, Slovakia and Slovenia) as well as Japan, Korea, Bosnia-Herzegovina, Ukraine, Switzerland and Cameroon abstained. The German Ambassador, in the name of the EU and additional states, explained before the vote that the motion was absolutely one-sides and therefore they could not support it.
      The resolution contains elements that are completely unacceptable to Israel. It ignores the terrorism being conducted against Israel, Hamas‘ responsibility for events, the fact that for years Israeli citizens have been exposed to rocket and mortar fire launched by Hamas and other terrorist organizations, the use of civilians as human shields by the Hamas terrorist organization, in violation of international law, and its total unwillingness to assist the political process and the true interests of Israelis and  Palestinians alike.
      This one-sided resolution is nothing more than an extension of the 18 resolutions condemning Israel that the Council has adopted so far, in regular and special sessions. The politically-motivated, almost exclusive focus on Israel has become a repulsive habit of the Council, exposing once again its true face as a body exploited by states whose behavior is far from ideal where human rights are concerned. This allows the Council’s attention to be diverted from most of the regions of the world, while the fate of their residents is left to criminal negligence or abuse by Council members or their allies.
      Kofi Annan, the former UN Secretary-General, expressed his opinion on the multitude of decisions of this kind when he said (/1212/2006) to the Security Council:
      „Some may feel satisfaction at repeatedly passing General Assembly resolutions or holding conferences that condemn Israel’s behavior. But one should also ask whether such steps bring any tangible relief or benefit to the Palestinians… other than to strengthen the belief in Israel and among many of its supporters that this great Organization is too one-sided to be allowed a significant role in the Middle East peace process?“
      It is therefore no wonder that the western world – that has yet to abandon totally its hope that the Council will succeed in fulfilling its designated role in the area of human rights – refused to give their support to this resolution or lend it moral credence.
    15. MFA Israel expresses its concern about current wave of Antisemitism
      Vice Prime Minister and Minister of Foreign Affairs Tzipi Livni has expressed Israel’s concern about the current wave of Anti-Semitic attacks in various parts of the world
      (Communicated by the Foreign Ministry Spokesperson))
      Israel has embarked on a defensive campaign against Hamas, a terrorist organization which, on a daily basis, has launched rocket and mortar barrages, thus threatening the lives of Israel’s civilians – men, women, and children. Moreover, Hamas‘ Charter and many declarations to this very day call for the destruction of Israel and, using Anti-Semitic epithets, call for the annihilation of the Jewish people.
      We have received with great concern and revulsion many reports of physical, moral, verbal and other manifestations of Anti-Semitic attacks towards Jews and Israeli citizens in many parts of the world. Examples of these include physical assault, violence and abuse towards Jews, the desecration of cemeteries and synagogues, the use of Anti-Semitic incitement in pro-Palestinian demonstrations, the writing of Anti-Semitic graffiti on Jewish property, as well as cartoons, editorials and other press stories reminiscent of the kind that appeared in the media of certain countries during the darkest days of the early 20th Century. Israel and the Jewish people are appalled at these expressions of incitement, hatred and blatant extremism.
      The Government of Israel therefore calls upon the leaders of the world to condemn, suppress and curb any and all forms of such incitement and hate, and to further hold accountable those responsible for their actions. We know that there is a delicate balance in maintaining freedom of expression while preventing it from becoming hate speech or worse.
      Nonetheless, the dangers that lie within the Pandora’s box that appears to have been opened with this current wave of Antisemitism are known too well to humanity, and we must all strive to prevent all forms of  incitement to hatred and discrimination, whoever the victim might be.
      Israel will continue to defend the operation it has undertaken to defend the lives of its citizens from systematic and continuous terrorist attacks.
      Nevertheless, whatever one’s opinion may be of this operation, it should never be used to legitimize hate and Anti-Semitic incitement.
    16. MFA –  FM Livni at joint press conference with German FM Steinmeier
      A military operation ends when deterrence has been achieved. The war on terror is a long war.
      Rocket lands near Ashdod kindergarten in rocket barrage that hit Israel as three-hour humanitarian pause took effect, landing in Ashdod, Ashkelon, Sderot, Kiryat Malachi area, Eshkol Regional Council – Jan 11, 2009 (Photo: Rafael Ben Ari/Chameleons Eye)
      Remarks by Vice Prime Minister and Foreign Minister Tzipi Livni at Press Conference with German Foreign Minister Frank-Walter Steinmeier
      Jerusalem, January 11, 2009
      [Translated from Hebrew]
      FM LIVNI: I wish to welcome the German foreign minister who has come to Israel after attending meetings in Egypt. He discussed issues there that also concern us here in Israel. He understands that the Gaza Strip, controlled by Hamas, is a problem for the entire region, and that Israel is a country that cannot allow its citizens to be exposed to rockets firing out of the Gaza Strip.
      I am positive that Hamas also already knows that the equation has changed and that Israel will not reconcile itself to its citizens being fired upon. The Hamas leadership in Gaza and Damascus surely understand and now rue the day they thought they could raise the number of rockets being fired and Israel would just continue restraining itself.
      In the midst of all this, we have to understand that on the „day after,“ the rearmament of Hamas must be prevented. We cannot allow ourselves to reach a situation in which Hamas – which today understands that the equation has changed and that it cannot fire on Israel – amasses weapons for itself in order to use them whenever it chooses to in the future.
      That’s why I think the German foreign minister’s meeting in Egypt was so important. Egypt is responsible for what happens on the border, but can also help improve the process of preventing arms smuggling. We are working on this process now with Egypt as well. The international understanding is now that Israel has the right to self-defense and the right to protect its citizens, and that the possibility of letting Gaza remain wide open to arms smuggling in the future is not permissible.
      We are engaged in a war against terror. This struggle is not a one-time shot; this is not about a conflict between two countries that is about to conclude with some kind of agreement. We embarked on a military operation in order to achieve military goals, to make it clear to Hamas that Israel will no longer accept the status quo, and to change the equation so they know that when Israel is fired at, Israel reacts and with a great deal of force. Now they know it.
      The second part has to do not only with the international understanding that is currently being expressed everywhere, that action must be taken to prevent smuggling, but also with the subsequent implementation of this idea. That’s where we stand today.
      I wish to thank German Foreign Minister Frank-Walter Steinmeier, both for understanding our situation and for his willingness to contribute to preventing future smuggling.
      Q : [Regarding UN Security Council Resolution 1860]
      FM LIVNI: Anyone who understands what is happening in the political situation, in any military operation, knows that at one point or another a decision is made of the type the Security Council reached. Anyone who ever understood, or came close to understanding these things, knows that when Israel starts a military operation, with every justification in the world, and when it’s the right thing for Israel to do, the international instinct is to immediately cool down the flames.
      From the onset, I did not agree to accept the process in the Security Council because this is a war on terror, and I do not intend to let it end with some kind of general statement of „stop it“ to both sides. I told all this to the representatives of the countries sitting on the Security Council, not just on the last day it met but throughout the past two weeks.
      The operation is now on its 16th day, and it is continuing because that’s the right thing to do. Besides standing there and giving the army this opportunity, with us predefining exactly what the dates are, the timetable, so the army could prepare itself in advance, we took action vis-à-vis the contents of the resolution. Besides the demand for a ceasefire – which I don’t like, because I want to determine when I stop and not have the world determine it – but besides that, the rest of the points that appear in the Security Council resolution represent Israeli interests. Specifically: a war on the smuggling, which had not been addressed previously, having the crossings opened not by Hamas but by Palestinian Authority President Abbas; viewing the smuggling as a violation of the ceasefire; every future Palestinian agreement being contingent on accepting the three conditions, as stipulated in the previous resolution; and the IDF can, if it wants to, remain in the field until a true and sustainable ceasefire is achieved and not just a temporary one.
      Should I say I like the resolution? No. I asked that it not be accepted and I worked to that end. I asked that we reject the time frame so we can gain another day and yet another day, so the IDF can strike down terror every day that passes. We knew in advance that in the end those Arab foreign ministers who have more or less moved in to the United Nations this entire last week, would be able to go back home with some kind of achievement.  As I said, the resolution does not restrict Israel.
      Q: Minister Livni, you spoke about a great deal of power being exercised in the military operation. Could you please tell us if all this power includes toppling Hamas‘ rule? We haven’t yet seen a political exit or any other one.
      FM LIVNI: In the long term, Hamas‘ rule in the Gaza Strip is certainly Israel’s problem, but it’s first of all a Palestinian problem. Hamas‘ rule stands in the way of their ever establishing a state, because Israel and the world will never accept or agree to have a terrorist state controlled by Hamas.
      Today the residents of Gaza are finding out, unfortunately, through the assault, what a heavy price they pay for Hamas taking over Gaza. The entire region now understands how problematic Hamas is. We just have to constantly lay out the long-term goals for ourselves and derive our actions from them.
      I repeatedly made it clear in advance, even before this operation, that when you fire at us, we react, and strongly. So we started this operation and this was the military objective of the operation, and I don’t think there will be a political exit if its price is dialogue with Hamas. I am not going to get my picture taken with Hamas leader Ismail Haniyeh at the White House, or embracing at the UN. It’s not going to happen.
      Israel along with the Palestinian Authority is acting on two levels: we are only talking with those who believe that terror must be stopped, those who accept the existence of the State of Israel, and those who are willing to translate the idea of two states into reality. There are such elements in the Palestinian Authority, which is the legitimate government. The only way to do this is through conveying the message, and not just through words, that whoever does not recognize the existence of Israel and attacks it, we do not recognize them, but also through actions, and that means military and not political action. That was my position before and all throughout, and that is my position now.
      Q: How can the firing be stopped if some kind of discourse with Hamas, even indirectly – through Egypt, is not reached in the end? Is the idea for the IDF to remain in the field until Hamas has fired its last rocket?
      FM LIVNI: From the very beginning I thought it wrong to hold a discussion in the Security Council. I was not looking for a platform to reach agreements with Hamas, I wasn’t looking for a call for a ceasefire, so that did not seem to me to be the way to end the military operation.
      What we have here is a war on terror. The entire international community is fighting terror. The members of the Security Council are partners in coalitions in various places in the world that are doing this on a daily and hourly basis, so this didn’t need to end at all with a Security Council resolution, as far as I’m concerned. I made this clear to my colleagues, and I didn’t want to be an active partner in the process.
      On the other hand, since it appeared that this was going to happen there anyway, we made sure that the outcome, besides calling for a ceasefire, would represent our long-term interests in terms of the crossings, arms smuggling, recognition of the three conditions, and other things, and all of those are included in the resolution.
      I see a military operation as being meant to achieve deterrence. Deterrence is achieved according to two things. One is impairing the other side’s ability; the other is impairing motivation. The IDF has done these two things. We have already changed the equation. Today Hamas regrets the moment it thought it could increase the number of rockets and have it pass quietly. Today Hamas understands that Israel responds to the firing of one rocket. There will be a new equation, and they know it.
      The IDF is winning today, and to achieve deterrence you have to impair ability – you can never do that until the last rocket – and motivation. After two weeks of active operations, I have no doubt that we are now in a different completely situation with regard to both their ability and motivation to fire. This has to be examined every day, to see if we’ve reached that point. I am not looking for agreements with Hamas. If they do fire, we’ll do this again, and big time. This is what we’re capable of, and this is the way to fight terror.
      If, after the military operation ends, we would reach the point where we enter some kind of agreement with them, for me the whole outcome would be problematic. We have had three years in which none of the international community would speak with Hamas. Three years. Three conditions were set: recognize Israel first, stop the violence and terror, and honor previous agreements. And despite the temptation, we all withstood it. So, now, we should accept some piece of paper with nothing behind it except some terrorists… we should do that? That’s when a military operation ends: when deterrence has been achieved, with them knowing that if it happens again, what they saw now is only a taste of what they’ll see later. The war on terror is a long war.
      As I see it, the United States, England, France, and all the countries fighting terrorism, need not be partners to a resolution that ties the hands of any state fighting terror.
    17. MFA –  in Gaza.
      Since the beginning of the Israeli operation in Gaza:
      – 17,793 tons of humanitarian aid have been delivered to Gaza.
      – 449 dual nationals were evacuated from Gaza.
      – 3000 units of blood were donated by Jordan.
      – 5 ambulances donated by Turkey.
      – 5 ambulances transferred from the West Bank on behalf of the Palestinian Red Crescent Society.
      – 34 people evacuated to Israel for medical needs, including two injured children.
      Summary of IDF Operations Today (Jan 11)
      (Communicated by the IDF Spokesperson)
      IDF forces operating in the Gaza Strip shot and hit more than 40 armed gunmen over the past day. Ground forces clashed with gunmen in various incidents throughout the day. In several cases, ground forces directed the Air Force in targeting armed operatives who were firing at them. Meanwhile, paratrooper forces uncovered weaponry, camouflage uniforms and communications equipment during searches.
      „We continue to face an insane reality of booby-trapped tunnels and booby-trapped schools. In one neighborhood of 150 homes, over 30 homes were found to be rigged with explosives,“ IDF Spokesperson Brig. Gen. Avi Benayahu said. „Hamas is booby-trapping every home that is abandoned by its residents.“
      Armored forces hit various weapons storage facilities, some of them located in the homes of terror operatives. In one case, a tank squad identified a group of gunmen planting an explosive device, fired and confirmed hitting them.
      The IAF targeted nearly 60 Hamas targets in Gaza throughout the day, including:
      Over 20 smuggling tunnels along the Rafah border
      Approximately 15 cells of armed gunmen
      Seven weapons production and storage facilities
      Several rocket launching sites, including the launcher used to attack Be’er Sheva in the morning
      Among approximately 20 rockets and mortar shells were launched into Israel today, one Grad missile directly hit a kindergarten in Ashdod, causing severe damage.
      There were no IDF casualties in the fighting today.‘
      Selected videos
      Video: Hamas use of civilians as human shields
      Video: Gaza school and zoo wired with explosives (Jan 11)
      Video: IAF aborts strike to protect Palestinian civilians (Jan 11)
      Video: Hamas mortar crew operating inside Gaza school compound (Jan 8)
    18. MFA -Israel’s operation against Hamas in Gaza – Update Jan 10
      Since the beginning of the IDF operation in Gaza (Dec 27, 2008), four Israelis have been killed and over 200 wounded by rocket fire. Over 600 rockets and mortars have been fired at Israel.
      Three Grad rockets struck Ashkelon Saturday, one rocket landing near a four-storey building; four people were injured. Another hit a top-floor apartment; and the third landed near a school. Other rockets landed in open areas in the western Negev.
       
      Video of Hamas mortar crew operating inside Gaza
      Israel Air Force footage of a Hamas mortar crew operating inside a Gaza school compound, and a Hamas rocket salvo being fired at an Israeli city, during the three hour humanitarian respitge on 8 Jan 2009.
      Hamas sniper and explosives layout revealed
      (Communicated by the IDF Spokesman)
      On Thursday (Jan. 8), the Intelligence Corps Officer-in-Chief, Brigadier General Yuval Halmish, revealed a sketch by Hamas that details on the deployment of explosives and Hamas forces in the Al-Attara neighborhood in the northern Gaza Strip. The map was found during Paratrooper Brigade forces operating in the northern Gaza Strip and was translated from Arabic during the operation. It describes, among other things, the location of explosive devices and firing positions in the middle of the civilian population in the dense neighborhood, which endanger the life of the civilians.  „That’s what Hamas has been doing throughout the entirety of the operation – perversely using civilians as human shields,“ says Brig. Gen. Halmish.
       
       
      The map shows that snipers are positioned at the entrance of the A-Tawil mosque and in the mosques next to it and describes the directions the snipers are aiming. It indicates that explosives are planted in the entrances of civilian homes. Hamas operatives are divided into three fighting areas throughout the neighborhood, colored blue, red and green. Throughout these area IEDs, (improvised explosive devices), barrel explosives, explosives, explosives against humans and anti tank explosives are planted.  
       
      In addition to that, the map also shows an explosive device planted next to a gas station – the detonation of the device would significantly damage the surrounding area. „The important point is the disregard for human life in using entrances civilian homes,“ explains Brig. Gen. Halmish. „They booby-trapped the entrances of civilian houses with explosives put close to them; the objective is of course to hit our forces but a local explosion also damages the houses of the civilians and causes great damage, and likely killing civilians.“   
      Brig. Gen. Halmish also adds that Hamas prevents the distribution of the IDF’s cautionary leaflets that ask the civilian population to leave their houses, saying, „Although IDF forces make every possible effort not to harm civilians and only target Hamas members and terror operatives, Hamas prevents these things.“ 
      The forces also discovered a booby-trapped doll at the entrance of a building, which, upon detonation, pulls the surrounding people into an underground tunnel. This, in other words, is an attempt to hit or kidnap soldiers.   
      „This is done all the time,“ explains Brig. Gen. Halmish. According to him these findings testify to Hamas’s military development, notably their network of underground tunnels that IDF forces constantly uncover. The results of the operation are good nevertheless, says Brig. Gen. Halmish. „There are a lot of casualties on the Hamas’s side, and great damage in their infrastructure. Because of Hamas, a number of uninvolved people were hit; for instance at the UNRWA school Hamas was firing rockets from – the terrorist organization keeps using the civilian population in the manner.“ 
      Jan 10: Senior Hamas commander killed in Gaza operation (Communicated by the IDF Spokesman) 
      Amir Mansi, the commander of the Hamas rocket launching program in the Gaza City area, was killed today by IDF fire with assistance of the ISA. Mansi was also the leading Hamas authority with regard to the long range Grad missile launching program.  
      Among other activities Mansi directed and actively fired dozens of rockets at Israel, killing and wounding Israeli civilians. Mansi was spotted firing a rocket in the Jabel Rise area during a ground force operation today. The forces opened fire, killing Mansi and injuring two additional terror operatives. 
      Summary of IDF Operations Overnight 
      Overnight, IDF forces, including infantry, tanks, combat engineers, artillery, and intelligence, continued to operate against Hamas terrorist infrastructure throughout the Gaza Strip. 
      IDF ground forces were involved in a number of incidents in which several armed gunmen were hit. In one of the incidents, snipers opened fire at a force which responded with fire and identified hitting the gunmen. In a separate incident mortar shells were fired at an IDF force which returned fire, and with the assistance of the IAF targeted the squad of five terror operatives. 
      IAF aircraft attacked over 40 targets throughout the Gaza Strip, including the following:
      • Ten rocket launching sites
      • One Anti-aircraft missile launcher
      • Fourteen weaponry manufacture and storage facilities
      • Five tunnels used to smuggle weaponry
      • A number of armed gunmen