Terror nach innen und gegen prowestliche arabische Staaten
Iranische Geheimdienstagenten haben am Morgen des 14. Januar Razzien in mindestens elf Wohnungen von Angehörigen der Bahai-Religion in Teheran durchgeführt. Computer, Mobiltelefone, private Notizen, Bücher und Photos wurden konfisziert. Mindestens sechs Bahai wurden willkürlich verhaftet. Fünf von ihnen wurden in das berüchtigte Evin-Gefängnis geführt. Es sind namentlich: Frau Jinous Sobhani, Herr Shhahrokh Taefi, Herr Didar Raoufi, Herr Payam Aghsani und Frau Aziz Samandari. Nur Herr Golshan Sobhani wurde nach wenigen Stunden entlassen.
Jinous Sobhani hatte erst am 21. Dezember 2008 eine Überfallaktion von iranischen Zivilbeamten miterleben müssen, als diese das Zentrum zur Verteidigung der Menschenrechte in Teheran, das von Friedensnobelpreisträgerin Schirin Ebadi geleitet wird, schlossen und plombierten. In den Räumlichkeiten des Büros war auch ein Projekt zur Beseitigung von Kriegsminen angesiedelt. In diesem Projekt arbeitete Jinous Sobhani. Die Projekte wurden zum Teil aus dem Budget finanziert, das Schirin Ebadi als Friedennobelpreisträgerin erhalten hatte. Am 21. Dezember 2008 musste Jinous Sobhani ihren Arbeitsplatz verlassen und durfte nach Hause gehen. Am 14. Januar wurde sie willkürlich verhaftet.
Der Druck gegen Menschenrechtler wird fortgesetzt
Shirin Ebadi äußerte ihr Bedauern und sagte, dass sie die Verhaftung ihrer ehemaligen Mitarbeiterin als die Fortsetzung des Drucks gegen das Zentrum zur Verteidigung der Menschenrechte betrachte.
Wie die Campaign for equality meldete, hatte Jinous Sobhani bisher mehrere juristische Texte in inländischen Zeitschriften veröffentlicht.
Diane Ala´i, Repräsentantin der Internationalen Bahai-Gemeinde bei den Vereinten Nationen sagte über die Verhaftungen gegenüber Radio Farda: „Der Grund der Verhaftung dieser Personen ist ihr Glaube an die Bahai-Religion.“
Diane Ala´i wies ferner auf die „allgemeine Lage der Menschenrechte“ im Iran hin, meldete Bahai World News Service.
Am 14.1.2008 wurden zudem neun Bahai-Studenten, die bisher an der Universität der iranischen Stadt Kerman studierten, exmatrikuliert, nur weil sie Bahai sind.
Die Verschwörungstheorien iranischer Medien gegen die Bahai
Die iranischen Medien setzen weiterhin ihre Verschwörungstheorien gegen die Bahai fort: Im Zuge der Neugründung des persischsprachigen BBC-Fernsehens erschien beispielsweise ein Artikel über die Ziele des neuen britischen Satellitenfernsehens in der Nachrichtenagentur Tabnak, die einem Ex-General der Revolutionsgardisten Mohssen Rezai gehört. Darin wird selbstverständlich auf Verbindungen der Bahai mit dem persischsprachigen BBC-Radio, das schon seit 1941 täglich sendet, berichtet.
Die totalitäre Diktatur der Islamischen Republik Iran unterdrückt nicht nur die schwächsten Glieder der Gesellschaft, die der Frauen- und Menschenrechtsbewegung, die der Studenten- und der Arbeiterbewegung, auch eine andere Weltanschauung allein, ist eine Gefahr für die Diktatur. Kürzlich warnte Hojatuleslam Schirazi vor einer „samtenen Revolution“. Jede nicht-islamistische Denkvorstellung kann im Iran als eine Gefahr eingestuft werden.
Die Islamisierung nach innen geht einher mit dem nach außen gerichteten Revolutionsexport. Kein Geringerer als General Mohssen Rezai sagte noch im September 2008, dass die Unterstützung der Palästinenser die „nationale Sicherheit des Iran stärken würde.“
Terror nach außen: „Islamistische Ökumene“ oder Dschihad gegen den Westen
Nachweislich ist der Iran seit 1982 aktiv bei der Ausbildung von islamistischen militanten Dschihadisten, die zunächst in der islamischen Welt Gottesstaaten nach dem Vorbild des Iran gründen wollen.
Aber was würde geschehen, wenn der ägyptische Präsident einem Terroranschlag zum Opfer fallen würde? Wäre der iranische Staat nicht durch seine staatliche Hetzpropaganda der letzten Wochen zur Mobilisierung von radikalen und fanatischen Studenten als Mithelfer für einen terroristischen Akt verantwortlich?
Die studentischen Bassiji-Einheiten, die offenbar kein Stipendium zum Studium brauchen, gaben Anfang des Jahres zunächst bekannt, dass sie ein Kopfgeld von einer Million Dollar demjenigen zahlen, der den ägyptischen Präsidenten Mubarak tötet. Dies nennen die iranischen Islamisten, die nach Meinung einiger Autoren hierzulande gerade dabei sind eine „islamistische Ökumene“ mit der Hamas und Hisbollah zu bilden, eine „revolutionäre Hinrichtung“.
Die Ahmadinejad nahestehende Fardanews meldete am 12. Januar, dass der „Preis für die Hinrichtung von Mubarak auf 1,5 Millionen Dollar erhöht“ worden sei. Der ägyptische Präsident Mubarak wurde als der „ägyptische Pharaon“ bezeichnet. Im Iran verkauft man offiziell das Öl nicht mehr in Dollar, aber Kopfgelder werden durchaus noch in Dollar ausgeschrieben, besonders für „feindliche“ Präsidenten.
300 Menschen meldeten sich als freiwilllige Attentäter
Sadeq Schabazi, Vorsitzender der „studentischen Bewegung für Gerechtigkeit“ sagte: „Vor drei Jahrzehnten erschoss Märtyrer Khaled Eslamboli den verräterischen Präsidenten Ägyptens. Es handelte sich dabei um die revolutionäre Hinrichtung von Anvar Sadat. Heute bestätigt das ganze ägyptische Volk, dass dies ein notwendiger Schritt war, den Eslamboli unternahm.“ Er fuhr fort, dass Mubarak mit dem „zionistischen Regime“ zusammenarbeite. Schabazi brüstete sich damit, dass sich allein in der iranischen Stadt Mashad über 300 Personen als freiwillige Attentäter gemeldet hätten. Die Benennung einer Straße in Teheran nach dem Mörder von Anvar Sadat wurde schon vor Jahren staatlich verordnet.
Ist es denn wirklich moderat, wie oft behauptet wird, wenn der islamistische Führer Ali Khamenei zunächst eine Masse von Fanatikern daran hindert nach Gaza zu fliegen, um dort den Terroristentod zu sterben? Nicht wirklich, denn ein solcher Schritt könnte einen direkten Kriegseintritt bedeuten. Und das will Ali Khamenei in der Tat nicht riskieren. Aber die militanten Bassiji-Einheiten werden für die Stunde X seit Jahren ausgebildet. Sie gelten als eine Reserveeinheit der iranischen Armee. Immer wieder haben iranische Politiker davor gewarnt, man werde mit einem asymmetrischen Krieg reagieren, wenn es ernst werde. Es gibt Autoren in Deutschland, die von einem „gefestigten“ iranischen Staat sprechen, der anders als der pakistanische geradezu vernünftig handele.
Mörderische Geschenke
Kein Geringerer als der iranische Führer Khamenei selbst hatte zum Dschihad gegen Israel aufgerufen. Und da geht es mitnichten um Hilfsgüter für ein Krisengebiet. Es sollte nicht vergessen werden, dass es auch iranische Waffen sind, die Hamas und Hisbollah einsetzen und die Gelder für den Kauf der Waffen und all der Raketen können nicht aus dem Bruttosozialprodukt stammen, das in Gaza oder im Südlibanon erwirtschaftet wird. Iran trainiert seit 28 Jahren Terroristen, die angeblich den Islam verteidigen, dabei führen sie lediglich einen Stellvertreterkrieg für die khomeinistische Diktatur.
Noch haben die iranischen Machthaber keine unentgeltlichen Tickets für freiwillig in den Tod marschierende Terroristen ausgestellt und sie haben diese noch an ihrer organisierten massenhaften Ausreise verhindert. Sie begnügen sich noch mit der Ausbildung und Unterstützung von Dschihadisten, die ihren „Widerstand“ leisten. Die Frage bleibt, wie lange die Weltgemeinschaft noch ernsthaft zuschauen will, wie der Iran, aber auch Syrien Waffen an islamistische Terrororganisationen liefern. Denn die Kosten der Raketen und der militärischen Ausrüstung von Hamas und der Hisbollah wurden weder in Gaza noch in Südlibanon erwirtschaftet. Eher handelt es sich um mörderische Geschenke, um blutige Dollars, die der nationalen Sicherheit des gegenwärtigen Iran dienen, wie General Rezai es im letzten September hervorhob.
Wenn der amerikanische Präsident Obama mit den iranischen Machthabern reden sollte, sollte er ihnen und der Welt deutlich machen, dass der Iran eine säkulare Demokratie, Meinungs- und Glaubensfreiheit, politische Freiheiten jenseits der islamistischen Fraktionen und der khomeinistischen totalitären Diktatur des Welayate Faqih braucht. Denn eine religiös verbrämte totalitäre Diktatur, wie sie im Iran herrscht, wird nicht wirklich „Verantwortlichkeit im System“ und Vernunft nach innen und nach außen walten lassen können.
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