Kommentar: Waffenstillstand

Mit einer dramatischen Erklärung an das Volk präsentierte sich Israels
Ministerpräsident Ehud Olmert als Friedensbringer, indem er nach drei Wochen
Krieg gegen die Hamas im Gazastreifen einen einseitigen Waffenstillstand
verkündete. Olmert deklarierte Israel zum „Sieger“, da die
radikal-islamische Organisation „vernichtend geschlagen“ worden sei und die
israelischen Militärs ihre Ziele erreicht hätten. Neben ihm saß
Verteidigungsminister Ehud Barak, eingepackt in eine glänzende dunkelbraune
Lederjacke, wie sie in den siebziger Jahren bei 16-jährigen „Halbstarken“
groß in Mode war.

So vermaselte Olmert nur den feierlichen kitschigen Einzug des
amerikanischen Präsidentschaftsanwärters Barack Obama in einem bunt
geschmückten dunkelblauen Eisenbahnzug in Washington, Abraham Lincoln
nachahmend.

Schon als Iarael am dritten Weihnachtstag mit seiner „Operation gegossenes
Blei“ die fundamentalistischen Hamaskämpfer ausgerechnet am Sabbat
überraschte, war den Israeli  das Zeitfenster bewusst. Der Weihnachtsurlaub
den Regierung in alller Welt würde ungefähr bis zum 6. Januar andauern und
dann mussten sie sich beeilen, um rechtzeitig vor der Vereidigungszeremonie
in Washington das nahöstliche Sylvesterfeuerwerk zu beenden.

Aber so wie UNO Generalsektretär Ban Ki Moon erklärt hatte, dass die
Waffenstillstandsresolution 1860 des Sicherheitsrates für „alle
Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen bindend sei“, so reiste
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier laut Agenturberichten
„vermittelnd“ nach Ramallah zur Autonomiebehörde um Israel und die
„Palästinenser“ zu einem Waffenstillstand zu bewegen. Der UNO-Chef bedachte
offenbar nicht, dass die Hamas weder Staat noch UNO Mitglied ist und die
Berichterstatter zu Steinmeier scheinen nicht bemerkt zu haben, dass es
garkeinen Schieß-Krieg zwischen Israel und der Autonomiebehörde in Ramallah
gab.

Da ganz besonders im Krieg immer zwei zum Tango gehören, fragt sich jetzt,
was denn jetzt die Hamas von dem einseitigen Waffenstillstand hält. Sollte
nämlich die Hamas weiterhin Raketen auf Israel abschießen oder gar die im
Gazastreifen verbliebenen Truppen attackieren, will Israel genauso hart und
blutig zuschlagen wie in den drei Wochen vor dem Waffenstillstand. Das nennt
sich dann nicht mehr „Operation gegossenes Blei“, sondern wäre dann nur noch
„legitime Selbstverteidigung“.

Der Hamaschef in Gaza, Ismail Hanija, war vor einer Woche aus seinem
Versteck hervorgekommen und hatte behauptet, dass seine Organisation „mit
dem Sieg verabredet sei“.  Wer Allah hinter sich wisse, könne nicht
kapitulieren. Die Hamas verlangt eine Öffnung aller Grenzen und Dschihad
Islami, eine andere radikale Organisation in Gaza, will weiterkämpfen, bis
der letzte israelische Soldat aus dem Gazastreifen vertrieben worden sei.

So wird Olmert jetzt als rücksichtsvoll gelobt werden, Obamas Tag des Lebens
nicht gestört und den „Frieden“ in Nahost wieder hergestellt zu haben. Doch
gibt es keine Garantie dafür, dass auch die andere Kriegspartei, die Hamas,
mit der niemand redete und für die weder UNO-Resolutionen noch das
Völkerrecht gelten, dem zustimmt und ausgerechnet dem neuen Chef der
christlichen „Kreuzfahrer“ im verhassten wie „dekadenten“ Westen gleiche
Ehre erweisen will. Schon am Morgen signalisuerten sechs Raketen auf Sderot,
dass der Waffenstillstand nur für Israel gelte und nicht für die Hamas.