Iranische Reaktionen auf die Inauguration Obamas

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Iranische Reaktionen auf die Inauguration Obamas 

Wahied Wahdat-Hagh von Wahied Wahdat-Hagh, Kolumnist für WELT DEBATTE
23.01.2009 – 15.00 Uhr


Iranische Politiker und Kommentatoren erwarten, dass Präsident Obama die iranische Politik respektiert. Iran will dabei aber mitnichten auf sein einheimisches Urananreicherungsprogramm und auf die Unterstützung von Terrororganisationen verzichten.

Die Äußerungen iranischer Politiker und Meinungsmacher des Iran machen deutlich, dass der Iran den Abzug der US-amerikanischen Armee aus dem Irak, aber auch aus Afghanistan fordert. Gleichzeitig wird deutlich, dass der Iran Israel als gesamten Staat seit dessen Gründung als eine „Besatzungsmacht” betrachtet und eine Verbesserung der Beziehung mit den USA nur dann einräumt, wenn die USA sich von Israel entsolidarisiere.

Kayhan ist das Sprachrohr des politischen und religiösen Führers des Iran Ali Khamenei. In diesen Tagen kann man dort markige Kommentare lesen. In einem Kommentar über „Obamas Welt” wird hervorgehoben, dass der neue amerikanische Präsident vieles anders machen wolle und versuchen wolle dem „amerikanischen Geist” gerecht zu werden. Aber genau darin liege das Problem, denn dadurch würden die „Phantasien der Überlegenheit des amerikanischen Regimes wieder belebt werden.”

Obama und die “Besatzung von 1948”?

Mohammad Mohammadi, der politische Analyst der Zeitung Kayhan, sieht aber keine positive Grundlage für einen Dialog und meint, Obama werde kaum fähig sein, die Fehler von Bush nicht zu wiederholen. Kayhan schreibt am 21.1.2009: „Das Team von Obama hat keine andere Lösung als die Palästinenser zwingen zu wollen zu vergessen, dass im Jahr 1948 tatsächlich eine Besatzung stattgefunden hat.” Die Akzeptanz eines Zweistaatensystems sei daher nichts anderes als die Akzeptanz der Besatzung von 1948. Mohammadi schlussfolgert, wenn Obama auch einen guten Start hatte, werde sein Ende nicht besser sein, als das Ende von Bush.

Obama werde mit alles in seiner Macht stehende tun, um den „Usurpatoren von Jerusalem gerecht zu werden.”

Die größte Karotte ist das Anreicherungsprogramm

Mohammadi hebt ferner hervor, Obama habe angekündigt auf den Wunsch des Iran einzugehen und er zeigte seine Bereitschaft „bedingungslose direkte Gespräche” mit dem Iran aufzunehmen. Dies würde eine „Katastrophe” für Israel bedeuten, besonders weil die USA dann nicht die Bedingung stellen dürfe, dass Iran „auf seine Urananreicherung verzichte.” Eine solche Politik sei die „implizite Akzeptanz der Urananreicherung auf iranischem Boden.” Ferner bedeute eine solche Entwicklung, dass mit der „zeitlichen Ausdehnung der Gespräche die iranische Technologie den ‚point of no return‘ erreiche.

Eine echte Barriere für den Dialog sei die Stärkung der „sanften Strategie” unter Obama. Man wolle mit dieser Strategie einen inneren Wandel herbeiführen, was eine Vorbereitung für härtere Methoden von umstürzlerischen Versuchen bedeuten könne. Obama bezwecke mit seiner Unterstützung von Reformern die Schaffung von „oppositionellen Netzwerken”, um langfristig eine „einheitliche und professionelle Opposition” zu schaffen. Es sei offensichtlich, dass der Iran auf eine Stärkung der Politik von „carrots and sticks”, von Anreizen und Drohungen nicht eingehe, denn die eigentliche Karotte für den Iran sei das Anreicherungsprogramm. Daher sei die Wahrscheinlichkeit eines Erfolges von Verhandlungen sehr gering.

Amerika will den Mittleren Osten kontrollieren

In einem Treffen mit Muwaffaq al-Rabii, Berater der irakischen Regierung für nationale Sicherheitsfragen, empfahl der iranische Präsident Ahmadinejad „Wachsamkeit gegenüber der List der Feinde”, berichtete ISNA, am 23.1.2009.

Ahmadinejad sagte in dem Treffen über die Vereinigten Staaten von Amerika: „Auch wenn heute Amerika im Niedergang begriffen ist,” sei das irakische Volk in den letzten sieben Jahren „stärker” geworden. Ahmadinejad fuhr fort: „Aber die Gruppe, die hinter dem Vorhang Amerika verwalte, wolle die vollständige Kontrolle des Mittleren Ostens erreichen.” Ahmadinejad hob hervor, dass der Iran beim Wiederaufbau des Irak helfen wolle und machte auch das Hegemonialbestreben des Iran in der Region deutlich.

Der Vorreiter im Kampf gegen die USA

Ali Larijani, Vorsitzender des iranischen Majless, des islamistischen „Parlaments”, hob hervor, dass der Iran stets als das „einzige Land Amerika getrotzt habe und die einseitige Politik der Amerikaner in eine Sackgasse geführt habe.” Larijani betont, dass der Iran infolge der islamischen Revolution durchgesetzt habe, dass der Iran keine amerikanische Basis mehr ist. Zudem sei der erste politische Schritt nach der Revolution die Schließung der israelischen Botschaft und die Eröffnung der palästinensischen Botschaft. Seitdem sei der Iran der „Vorreiter im Kampf gegen Amerika.”

Nach dem Kollaps der Sowjetunion und dem Ende der bipolaren Welt habe Amerika den Anspruch auf „eine einheitliche Führung der Welt” erhoben. Larijani meint, dass nach dem Ereignis des 11.9 die Europäer nicht gewagt haben Amerika zu widersprechen. Zwar hätten Deutschland, Frankreich und Russland am Anfang den amerikanischen Angriff auf den Irak nicht gut geheißen, später haben sie sich aber entschuldigt, lamentiert Larijani. Aber Iran sei stets dagegen gewesen.

Die Impulse der Islamischen Revolution

Larijani sagte: „In der gesamten Zeit, als Amerika in Afghanistan und im Irak seine Abenteuerpolitik fortsetzte, hat nur ein Staat dieser Politik Widerstand geleistet.” Er fuhr fort: „Die Impulse der Islamischen Revolution in Afghanistan, im Irak, im Libanon und in Palästina haben Amerika echte Probleme bereitet.” Die Islamische Revolution sei das Modell für die bewaffneten islamistischen Kräfte dieser Regionen, so Larijani.
Larijani betont, dass die libanesische Hisbollah ihre Ideen von der islamischen Revolution übernommen habe. Auch der Sieg der Hamas in Gaza sei „eine Frucht, die von dem Baum stamme, den die Hisbollah gepflanzt habe.”

Larijani sagt, dass infolge des „Angriffes auf Gaza nur Israel und Abbas Abu Mazan verloren haben.” Er ist sich sicher, dass die „Hisbollah das Kreuz Israels brechen werde und dass das palästinensische Volk und der Gaza Israel mit leeren Händen Schläge versetzen werden.”

Selbstverständlich ist für den Freitagsprediger Ayatollah Imami Kashani die Unterstützung der Hamas und der Hisbollah nicht mit der Unterstützung von terroristischen Bewegungen gleichzusetzen. Er sagte am 23.1.2009 in Teheran in seinem Freitagsgebet: „Wir müssen warten. Unsere Politik wird weder schmeichlerisch noch attackierend sein. Denn der Charakter des islamischen Systems ist weder schmeichlerisch noch angriffslustig. Eine attackierende Politik entspricht nicht den Interessen des Landes. Wir müssen erst warten, ob er das tut, was er gesagt hat.”

 

 

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