Irans Präsident warnt vor taktischer Politik der USA

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Irans Präsident warnt vor taktischer Politik der USA 

Wahied Wahdat-Hagh von Wahied Wahdat-Hagh, Kolumnist für WELT DEBATTE

 
 
Der Iran fordert „bedingungslose direkte Gespräche” mit den USA, will aber weder die Existenz Israels anerkennen, noch auf seine Unterstützung der Terrorbewegungen der Hamas und der Hisbollah verzichten und schon gar nicht auf sein Uran-Anreicherungsprogramm.

Wird die diplomatische Eiszeit zwischen den USA und Iran zu Ende gehen? Der amerikanische Präsident bat die iranische Regierung die Fäuste zu öffnen, diese nicht mehr gegen die USA zu richten. Obama will Frieden und hat jetzt schon implizite Forderungen an den Iran gestellt: Ende der Faustpolitik heißt ein Ende der Unterstützung von terroristischen Organisationen wie der Hamas und ein Ende der Urananreicherung. Erst vor wenigen Tagen hat der politische und religiöse Führer des Iran Ali Khamenei der Hamas jede mögliche Unterstützung versprochen. Und just am 27.1.2009 fand erneut eine den Holocaust leugnende Konferenz in Teheran statt, an der der französische Revisionist Fredrick Toben teilnahm. Der iranische Präsident begrüßte die Konferenz und der Regierungssprecher Qolamhussein Elham nahm daran teil.

Ahmadinejad warnt vor einer neuen amerikanischen Taktik

Präsident Ahmadinejad freut sich über den angekündigten Kurswechsel in der US-Politik, hält sich mit Warnungen aber auch nicht zurück. Am 28.1.2009 erwiderte er auf die Aufforderung Obamas der Iran möge seine Fäuste öffnen, wie folgt: „Die neue Regierung Amerikas sei mit der Parole einer Änderung an die Macht gekommen. Es ist eine gute Parole. Aber eine Änderung kann zwei Formen annehmen. Es kann eine prinzipielle und grundlegende Änderung sein oder eine taktische Änderung und eine Änderung der Worte und der politischen Waffen.” Wenn die USA sich aber nach der zweiten Methode ändern wollen, dann würde dies sehr bald offenbar werden und die „Völker der Welt werden sich dagegen stellen,” so der iranische Präsident. Amerika müsse sich gegenüber dem iranischen Volk entschuldigen. O-Ton Ahmadinejad: „Wir begrüßen eine Änderung, unter der Bedingung, dass diese in die richtige Richtung geht und grundlegend ist. Wenn aber jemand mit dem expansiven Geist des Herrn Bush, nur mit anderen Worten, mit dem iranischen Volk spricht, wird die iranische Antwort dieselbe sein wie seit Jahren.”

“Geht nicht diesen Weg”

Der Wächterrat, das Politbüro der „Islamischen Republik Iran”, ist eines der totalitären Organe, die den Kurs iranischer Politik bestimmen. Ayatollah Ahmad Jannati ist Vorsitzender dieses Organs und er hält sich mit seinen Warnungen keineswegs zurück. Am 29.1.2009 sagte er gegenüber Journalisten: „Diejenigen, die eine Verbindung mit Amerika aufbauen wollen und grünes Licht für ein Treffen mit Obama gegeben haben, schaffen uns nur Probleme.” Explizit sagte Ayatollah Jannati: „Geht nicht diesen Weg. Werdet nicht abhängig von Amerika. Und verletzt nicht die Bevölkerung. Ich warne Euch.” Nur diejenigen, die eine „westliche und amerikanische Tendenz” haben und die islamische Revolution nicht schätzen würden, seien bestrebt eine Abhängigkeit zu den USA herzustellen. Mit der islamischen Revolution und dem Sturz des Schahs sei der „amerikanische Arm im Land abgehackt worden.”

Die “listigen” amerikanischen Strategien

Davud Ahmadinejad, Bruder des iranischen Präsidenten ist dessen Stellvertreter und zudem der Vorsitzende des „Komittees für passiven Widerstand”. Diese staatlich finanzierte Organisation macht in Friedenszeiten potentielle militärische Angriffsziele für die iranische Armee ausfindig, plant Tarnungsstrategien für iranische Militär- und Industrieanlagen, aber auch Strategien für den asymmetrischen Krieg.

Erst am 26. Januar äußerte sich Davud Ahmadinejad zu den neuen „listigen” US-amerikanischen Strategien, die auch unter Präsident Obama das Ziel verfolgten Iran einen „Schlag zu versetzen.” Davud Ahmadinejad sagte: „Imam Khomeini sagte, der Kommunismus muss ins Museum und der Kommunismus ging ins Museuem, genauso müssen wir uns bemühen den Imperialismus ins Museum der Geschichte zu bringen.”
Obama wolle nur das äußerliche Gesicht der USA ändern. Das neue amerikanische Ziel sei die Infragestellung der Fortsetzung des antiamerikanischen Widerstandes des Iran. Daher müsse der Iran alles tun, damit Obama die Rolle eines Gorbatschow übernehme.

Die Machthaber handeln nach ideologischen Vorhaben

Die Wahl des neuen US-Präsidenten sei nur ein „neues Komplott”, meint Davud Ahmadinejad. Daher bestehe die Aufgabe weiterhin darin die „Weltbevölkerung zur Einheit gegen die Weltarroganz (USA) und zum Gehorsam gegenüber dem iranischen Führer zu bewegen.”

Der Bruder des iranischen Präsidenten wirft der US-Regierung auch vor für die 6000 Toten der Attentate vom 11.9. verantwortlich zu sein.

Die staatliche Ideologie des Iran ist nicht nur Rhetorik. Die Machthaber handeln nach ideologischen Vorgaben, auch wenn nicht immer erfolgreich. Die iranischen Islamisten glauben, dass Amerika ins Museum gehört, dass westliche Systeme frevelhafte verfallende Systeme sind.

Die iranischen Islamisten glauben auch, mit Gewalt weiterhin den historisch längst gescheiterten Versuch fortsetzen zu müssen, den Iran vollständig gemäß der staatlichen Interpretation zu islamisieren.

In diesen Tagen erleben wir, wie die Machthaber sogar Friedhöfe zerstören, um die iranische Geschichte zu kaschieren. Erst kürzlich vernichteten sie den Friedhof Khavaran, wo Massengräber von Oppositionellen aus den 80er Jahren existieren. In Khavaran sind Linksintellektuelle, Marxisten und sogenannte Gottlose beerdigt. Auch Teile eines weiteren Bahai-Friedhofes in Teheran wurden vernichtet. Das iranische Regime will jede Spur von hingerichteten Andersdenkenden vernichten.

“Die Karotte” Atombombe?

Iran fordert „bedingungslose direkte Gespräche” mit den USA, will aber weder die Existenz Israels anerkennen noch auf seine Unterstützung der Terrorbewegungen der Hamas und der Hisbollah verzichten und schon gar nicht auf sein Uran-Anreicherungsprogramm. In der Zeitung Kayhan, Sprachrohr des politischen und religiösen Führers Ali Khamenei, konnte man kurz nach der Wahl Obamas lesen, dass der Iran auf eine Fortsetzung der Politik von „carrots and sticks” nicht eingehe, denn die eigentliche Karotte für den Iran sei das Anreicherungsprogramm. Es stellt sich die Frage, ob das iranische Regime etwa doch die Atombombe als die eigentliche Karotte will?

Die Macht der iranischen Islamisten ist gekennzeichnet durch den totalitären Wahn die USA, als die Spitze der westlichen Demokratien, ins Museum stecken zu wollen, aber auch jede Spur von Andersdenkenden, sogar die der Toten zu vernichten.

 

 

 


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