Durban II: Eine weitere antisemitische Konferenz der UN?

Viele UN-Mitgliedstaaten beraten darüber, ob sie an der für April 2009 geplanten „Durban Review Conference“ in Genf teilnehmen oder ob sie der Konferenz fernbleiben werden.

 

Hintergrund zur geplanten Konferenz in Genf:

Am 20. April 2009 werden Tausende Vertreter von Nichtregierungsorganisationen (NGO) in Genf erwartet. Anlass ist die „Durban Review Conference“ der Vereinten Nationen (UN), einer fünftägigen Folgeveranstaltung zur „Weltkonferenz gegen Rassismus, rassistische Diskriminierung, Fremdenfeindlichkeit und damit zusammenhängende Intoleranz“, die 2001 in Durban, Südafrika, stattgefunden hatte. [1]
Vorwiegend angetrieben durch NGOs sowie in enger Zusammenarbeit mit dem Iran und anderen muslimischen Regimes, verwandelte sich die Konferenz damals in ein Forum für Angriffe gegen Israel. Der Weltkonferenz wurde Versagen bescheinigt, weil sie bei der Diskussion über Intoleranz in zahlreichen Teilen der Dritten Welt wichtige Aspekte außer Acht ließ. [2] Während die Vorbereitungskomitees für die Folgekonferenz im April („Durban II“) ihre Arbeit bereits vor Monaten aufgenommen haben, gehen zahlreiche Fachleute fest davon aus, dass die Konferenz erneut dazu missbraucht werden wird, Israel zu dämonisieren und rassistisches und diskriminierendes Vorgehen in UN-Mitgliedstaaten wie etwa im Sudan, in Iran oder in China an den Rand zu drängen. [3]

 

Durban I: Bisher größte antisemitische und anti-israelische Konferenz des 21. Jahrhunderts
Die erste Konferenz in Durban fand auf drei parallelen Ebenen statt: einem offiziellen diplomatischen Forum, einem Jugendgipfeltreffen und einer Konferenz von Nichtregierungsorganisationen. Israel wurde ausgesondert und international isoliert. Zionismus wurde als Rassismus und Maßnahmen Israels zur Terrorismus-Bekämpfung als Kriegsverbrechen gebrandmarkt. [4] Etwa 7.000 Delegierte von insgesamt 1.500 NGOs nahmen in Durban teil. [5] Gleichzeitig wurden antisemitische Karikaturen und Bücher wie zum Beispiel „Die Protokolle der Weisen von Zion“ sowie Hitlers „Mein Kampf“ in Umlauf gebracht. Demonstranten riefen „Tod den Juden“ und warfen Israel Völkermord vor. [6]
Die Abschlusserklärung der NGOs beschuldigte Israel einer Politik der Apartheid und der ethnischen Säuberung (Artikel 164). Sie rief zu einer vollständigen Isolierung Israels durch umfassende Sanktionen auf (Artikel 425) und drohte denjenigen Staaten, die Israels „Maßnahmen des Völkermords“ unterstützen (Artikel 426). [7] Der Resolutionsentwurf der arabischen Staaten setzte Zionismus mit Rassismus gleich. Sowohl die Vereinigten Staaten als auch Israel beriefen ihre Delegationen von der Konferenz ab. [8]

Durban II: Lobbyisten setzen auf Dämonisierung Israels im UN-Forum
Das Ziel der Konferenz in Genf ist, den „globalen Antrieb für die umfassenden Ausmerzung des Rassismus“ zu fördern. Auf diese Formulierung hatte sich die UN-Vollversammlung geeinigt. In diesem Sinne will man sich auf die weltweite vorherrschende „Angst vor dem Islam… und die zunehmende Verschlechterung der Situation der muslimischen Minderheiten auf der Welt“ seit 2001 konzentrieren.  
Gleichzeitig werden Antiterror-Maßnahmen und nationale Sicherheits-Maßnahmen in westlichen Ländern als „Hindernisse für den Fortschritt beim gemeinsamen Kampf gegen Rassismus“ bezeichnet. [10] Die regionalen Konferenzen und das Vorbereitungskomitee (Preparatory Committee – PrepCom) – die unter der Leitung Libyens und anderer Länder, wie Iran, Ägypten, Pakistan und Kuba stehen – haben bereits eine klare einseitige, anti-israelische Haltung eingenommen. [11] Hier einige Beispiele:

• Während der Regionalkonferenz der lateinamerikanischen Staaten vom 17. bis 19. Juni 2008 in Brasilien sendet eine Koalition palästinensischer NGOs einen „offenen Brief“ an die Regierungen Lateinamerikas. Dieser Brief erklärt das palästinensische Volk zu „Opfern des letzten staatlich geförderten kolonialen Apartheid-Regimes“ und schlägt vor, Israel in Genf zum zentralen Thema zu machen. [12]

• Im August 2008 erklärt die afrikanische Regionalkonferenz die „Not des palästinensischen Volkes“ zum zentralen Thema. Der Völkermord im Sudan findet keine Erwähnung. [13]

• Im Mai 2008 veröffentlicht das PrepCom ein Dokument, das „seine Besorgnis über die Not des palästinensischen Volkes unter fremder Besatzung“ zum Ausdruck bringt. Als Begründung wird die rassische oder ethnische Unterscheidung durch die Besatzungsmacht angeführt. [14] Gleichzeitig akkreditiert das Gremium die palästinenensische Organisation „Palestinian Grassroots Anti-Apartheid Wall Campaign“ (PGAAWC) für das NGO-Forum in Genf, während die kanadische Organisation „Canadian Council on Israel and Jewish Advocacy“ (CIJA) abgelehnt wird. [15]

• Am 8. Oktober 2008 legt die asiatische Regionalkonferenz den Entwurf eines Dokuments vor, das Israel „rassistischer Praktiken“ gegen Palästinenser bezichtigt, „einer neuen Art der Apartheid, des Verbrechens gegen die Menschheit, einer Form des Völkermords“. Israel wird „Aggression, die Durchführung von rassistischen Maßnahmen und Einschüchterung“ vorgeworfen. Das Dokument wiederholt die aufhetzende Sprache der Planungskonferenz vom April 2001 in Teheran. [16]

• Ende Oktober 2008 veröffentlicht der Menschenrechts-Rat der Vereinten Nationen (UNHRC) den ersten Entwurf eines Ergebnisberichtes. Das Gremium organisiert das PrepCom und ist Gastgeber von „Durban II“. Der Entwurf enthält neun Paragraphen, die Israel Apartheid-Politik, Verbrechen gegen die Menschheit und Völkermord vorwerfen. Palästinenser werden als Opfer des „israelischen Rassismus“ bezeichnet. Zionismus wird mit Rassismus gleichgesetzt. Der Entwurf enthält keinerlei Abschnitte, die irgend einen anderen UN-Mitgliedstaat verurteilen. Zu den Unterstützern dieses Entwurfes gehören verschiedene arabische und muslimische Staaten. [17]

Westliche Regierungen definieren ihre Rolle mit Vorsicht
Im Gegensatz zu 2001 scheinen westliche Regierungen und internationale Organisationen die Gefahren von „Durban II“ und die kritische Rolle der NGOs zu ahnen. Kanada [18] und Israel [19] haben bereits ihre Absicht kundgetan, sich von der Konferenz in Genf fernzuhalten. Offizielle Vertreter der USA gaben an, das Land würde seine Teilnahme zurückziehen, wenn sich nicht beweisen ließe, dass die Konferenz nicht als Bühne für antisemitische Ausfälle benutzt wird. [20]
Die Mehrzahl der Regierungen Europas haben ihre Pläne bezüglich einer Teilnahme an der bevorstehenden Konferenz in Genf noch nicht bekannt gegeben. Der französische Präsident Nicolas Sarkozy sagte im Februar 2008, dass sich Frankreich von der Konferenz zurückziehen wird, wenn seine Forderungen „nicht in Betracht gezogen würden“. Frankreich werde eine Wiederholung der Extreme von 2001 nicht akzeptieren. „Unsere europäischen Partner teilen die Besorgnis Frankreichs“, sagte Sarkozy.  [21]
Im Verlauf einer Nahost-Reise im Oktober 2008 rief der dänische Außenminister Per Stig Moller seine arabischen Kollegen auf, ihren Vorschlag zurückzuziehen, demzufolge Religionskritik mit Rassismus gleichgesetzt werden kann. [22]

 

Experten: Kontaktliste

Prof. Gerald M. Steinberg (Englisch)
Beobachter für Nichtregierungsorganisationen
Jerusalem, Israel
Tel.: +972 2 5661020
Handy: +972 54-489-0445
E-Mail: Steinberg@ngo-monitor.org
Web: http://www.ngo-monitor.org

Dr. Johannes Gerster (Deutsch)
Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft e.V.
Berlin, Deutschland
Tel.: +49-30-80 90 70 28
E-Mail: digberlin@onlinehome.de
Web: http://www.deutsch-israelische-gesellschaft.de

Hillel Neuer (Englisch)
UN-Beobachter, Genf
Genf, Schweiz
Tel.: +41-22-734-1472
E-Mail: hcneuer@unwatch.org
Web: http://www.unwatch.org

Eitan Levon (Englisch)
Abteilung für internationale Organisationen
Außenministerium
Jerusalem, Israel
Tel.: +972-2-5303900
Handy: +972-52-4495599
E-Mail: eitan.levon@mfa.gov.il
Web: http://www.mfa.gov.il

Karen Smadja (Französisch, Englisch)
Leiterin des Informations- und Presseamtes
Ständige Vertretung des Staates Israel
Genf, Schweiz
Tel.: +41 22 716 05 24
Handy: +41 78 790 61 61
E-Mail: information@geneva.mfa.gov.il
Web: http://geneva.mfa.gov.il

Anne Bayefsky (Englisch)
Leitende Wissenschaftlerin (Senior Fellow), Hudson Institute
New York, N.Y., U.S.A.
Tel.: +1-212-232-8720
Handy: +1-917-488-1558
E-Mail: anne@hudsonny.org
Web: http://www.EYEontheUN.org

 

 

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Quellenangaben:

[1] Durban Review Conference 2009, Web site of the Office of the Untied Nations High Commissioner for Human Rights, accessed on Nov. 10, 2008, http://www2.ohchr.org/english/issues/racism/DurbanReview/;
World Conference Against Racism Web site, accessed Nov. 10, 2008, http://www.unhchr.ch/html/racism/02-documents-cnt.html
[2] „NGO Forum at Durban Conference 2001,“ NGO Monitor, http://www.ngo-monitor.org/article/ngo_forum_at_durban_conference_
Excerpts from the WCAR NGO FORUM DECLARATION on Palestinians and Palestinian Refugees, Sept. 3, 2001, http://www.badil.org/e-library/NGO-excerpts.htm and http://www.palestina-balsam.it/b76.html
[3] Bruckner, Pascal, „Boykottiert Durban 2!“ Perlentaucher.de, July 31, 2008, http://www.perlentaucher.de/artikel/4698.html;
Durban Review Conference 2009: Independent Jewish Voices about the Durban Review Conference, NGO Monitor, Dec. 7, 2008, http://www.ngo-monitor.org/article/durban_conference_0#up2
[4] Firestone, Wayne, „Durban Derailed into a Conference of Hate,“ Aug. 31, 2001, http://www.adl.org/durban/jpost_op_ed_831.asp
[5] Steinberg, Gerald and Balanson, Naftali, „NGOs and the Durban review Conference: History Repeating Itself,“ Policy Study No. 32, World Jewish Congress Research Institute, http://www.ngo-monitor.org/data/images/File/Durban-WorldJewishCongress.pdf
[6] Bruckner, Pascal, „Boykottiert Durban 2!“ Perlentaucher.de, July 31, 2008, http://www.perlentaucher.de/artikel/4698.html
[7] „NGO Forum at Durban Conference 2001,“ NGO Monitor, http://www.ngo-monitor.org/article/ngo_forum_at_durban_conference_
[8] Report of the World Conference against Racism, Racial Discrimination, Xenophobia and Related Intolerance, Durban, Aug. 31 – Sept. 8 2001, UNHCR Web site, http://www.unhchr.ch/huridocda/huridoca.nsf/e06a5300f90fa0238025668700518ca4/cb95dc2388024cc7c1256b4f005369cb/$FILE/N0221543.pdf
[9] UN General Assembly, Global efforts for the total elimination of racism, racial discrimination, xenophobia and related intolerance and the comprehensive implementation of and follow-up to the Durban Declaration and Programme of Action: report of the Secretary-General, 19 October 2008. A/63/366. Online. UNHCR Refworld, available at: http://www.unhcr.org/refworld/docid/490588b42.html [accessed 9 December 2008]
[10] Libin, Kevin, „Durban 2: New Site, Same Debacle,“ National Post, Oct. 25, 2008, http://www.nationalpost.com/news/story.html?id=907004&p=2
[11] Office of the United Nations High Commissioner for Human Rights, Durban Review Conference Bureau of the Preparatory Committee, http://www2.ohchr.org/english/issues/racism/DurbanReview/bureau.htm
[12] Durban Review Conference 2009 – Regional Preparatory Meetings, accessed Nov. 11, 2008, http://www2.ohchr.org/english/issues/racism/DurbanReview/regional.htm
[13] United Nations General Assembly, Preliminary document of the African Regional Conference Preparatory to the Durban Review Conference, August 2008, http://blog.unwatch.org/wp-content/uploads/2008/08/draft-abuja-declaration.doc
[14] Outcome Document –Inventory of issues, http://blog.unwatch.org/wp-content/uploads/2008/06/durban_non-paper_working_group_27_may_2008.doc
[15] „CIJA blocked from Durban II,“ The Canadian Jewish News, May 8, 2008, http://www.cjnews.com/index.php?option=com_content&task=view&id=14618&Itemid=86
[16] „NGO Information Sheet – UN Durban Review Preparatory Committee Deliberations In Geneva,“ European Forum on Antisemitism, Oct. 13, 2008 http://www.european-forum-on-antisemitism.org/durban-review-watch/view/article/ngo-information-sheet-un-durban-review-preparatory-committee-deliberations-in-geneva/;
Durban Review Conference 2009 – Regional Preparatory Meetings, Office of the UNHCR Web site, accessed Nov. 21, 2008, http://www2.ohchr.org/english/issues/racism/DurbanReview/regional.htm
[17] „Durban Review PrepCom: Will NGOs Lead a Repeat of the 2001 Catastrophe?“ NGO Monitor, Oct. 23, 2008, http://www.ngo-monitor.org/article/durban_review_prepcom_will_ngos_lead_a_repeat_of_the_catastrophe_;
Durban Review Conference 2009, Second substantive session, Oct. 6-17, 2008 Documentation, http://www2.ohchr.org/english/issues/racism/DurbanReview/session2-documentation.htm
[18] „Canada Takes Firm Stance on United Nations World Conference Against Racism,“ Jan. 23, 2008, http://w01.international.gc.ca/MinPub/Publication.aspx?isRedirect=True&Language=E&publication_id=385786&docnumber=16
[19] „Israel will not participate in the Durban 2 Conference,“ Israel Ministry of Foreign Affairs Web site, Nov. 19, 2008, http://www.mfa.gov.il/MFA/About+the+Ministry/MFA+Spokesman/2008/Israel-will-not-participate-in-Durban-2-Conference-19-Nov-2008.htm
 [20] „World Conference Against Racism,“ Remarks by U.S. Secretary of State Colin L. Powell, U.S. Department of State Web site, Sept. 3, 2001
[21] Foxman, Abraham H., „Durban: Not Again,“ Haaretz, March 20, 2008;
French President Sarkozy Speech at CRIF, http://www.ajc.org/site/c.ijITI2PHKoG/b.3908711/, Feb. 13, 2008
[22] „Maressa, Jette Elbaek, „Danish foreign minister threatens Western boycott of Durban II,“ Jyllands-Posten, Oct. 28 2008,  http://europenews.dk/en/node/15473; Lungen, Paul, „Denmark threatens boycott of Durban II,“ The Canadian Jewish News, Nov 6, 2008