Ein Trend zum Pragmatismus

Jerusalem, 11. Februar 2009 – Das verwirrende Wahlergebnis in Israel lässt
auf den ersten Blick nicht erkennen, was der israelische Wähler wirklich
will. Erst ein Vergleich der früheren Zusammensetzungen der Knesset läßt
klare Trends erkennen.
Die Kadima-Partei wurde von Ariel Scharon aus dem Nichts geschaffen, um 2005
den Rückzug aus Gaza durchzusetzen. Scharon ist nicht aus dem Likud Block
ausgetreten, sondern hat eigentlich seine Partei vor die Tür gesetzt. In die
Kadima-Partei wechselten im Gefolge Scharons Politiker wie Zipi Livni, Zachi
Hanegbi und Andere aus dem rechtskonservativen Lagers. Ebenso gab es eine
Abwanderung aus dem sozialistischen Lager der Arbeitspartei in Scharons neue
Rückzugspartei. Der prominenteste war Schimon Peres. Vom Likud abgespalten
hatte sich letztlich auch Avigdor Liberman, der mit seiner „Israel –
Beiteinu“ Partei jetzt mit 15 Mandaten in die Knesset einzieht.
Wenn man Kadima, Likud und Israel Beiteinu als nicht-religiöse Parteien mit
nationalistisch jüdischer Ausrichtung definiert, hat es zwar wegen der
Abspaltungen innerhalb dieses Blocks interne Verschiebungen gegeben,
insgesamt aber einer gewaltiges Anwachsen. In der 16. Knesset 2003 waren
diese drei Parteien nur mit 45 Abgeordneten vertreten, 52 im Jahr 2006, und
wuchsen jetzt zur gewaltigen Mehrheit von 70 Abgeordneten in der neuen
Knesset. Der Likud war 2003, vor Scharons Weggang, mit 27 Abgeordneten in
der Knesset, sank wegen der Entstehung von Kadima auf 12, und hat sich jetzt
wieder auf 27 Abgeordnete erholt. Einen steten Aufwärtstrend erlebte Avigdor
Libermann, von 4 auf 15 Mandate.
Der gewaltige Aufwärtstrend des nationalen Lagers der Mitte ging auf Kosten
des sogenannten linken Friedenslagers. Die Arbeitspartei bewegte sich bei
den letzten drei Parlamentswahlen stetig in Richtung Abgrund, von 21
Abgeordneten auf nur noch 11. Israels Linkspartei Meretz halbierte ihren
Einfluss von 6 auf  3 Abgeordnete. Dabei war es Meretz, die die berühmte
„Genfer Friedensinitiative“ ins Leben gerufen hatte. Diesem antireligiösen
„liberalen“ Lager könnte man auch noch die weltlich ausgerichtete
Schinui-Partei hinzurechnen, die 2003 mit 12 Abgeordneten in der Knesset
vertreten war und 2006 in Luft auflöste. Ihre (Protest-) Wähler stimmten für
die Rentner, die 2006 wie ein Phönix aus der Asche aufstiegen und mit 7
Abgeordneten in die Knesset einzogen. In der Wahlnacht am Dienstag erlitten
sie ihrerseits die totale Bruchlandung und kratzten nicht einmal von unten
die 2 Prozent Hürde, wie es ein Kommentator ausdrückte. Diesmal haben die
Wähler nur für „ernsthafte“ Parteien gestimmt. Die Befürworter des
Hanfgenusses, die Gegner hoher Bankgebühren und etwas weltfremde „Grüne“
blieben außen vor.
So wie das rechtskonservative Lager steten Zulauf von 45 auf 70 Abgeordnete
verzeichnete, entwickelte sich der stete Abwärtstrend des linken Lagers von
39 auf nur noch 16 Mandate. Vom Untergang gezeichnet waren auch die
klassischen Siedlerparteien, die Nationalreligiöse Partei und ihre
Abspaltungen. Sie halbierten sich von 14 auf nur noch 7 Mandate. Im
religiösen Block gab es ein auf und ab von 29 auf 37 und jetzt 30.
Das Schlusslicht bilden drei arabische Parteien mit kommunistischer oder
islamistischer Ausrichtung. Sie erhielten jeweils drei oder vier Mandate.
Doch Zusammengenommen wuchsen sie stetig von 8 auf 11. Araber sind durchaus
auch Mitglieder in jüdisch-zionistischen Parteien, sogar im Likud, doch ihr
Zuwachs ging vor Allem auf Kosten der Arbeitspartei.
Aus diesen Zahlen lassen sich mehrere Trends in der israelischen
Gesellschaft ablesen. Der jüdische wie der arabische Sektor wählt mit
nationalistischer Ausrichtung, wobei beide Volksgruppen auseinander driften.
Von den rund 7 Millionen Einwohnern sind etwa ein Fünftel, 1,2 Millionen
Nicht-Juden: Beduinen, Christen, Moslems, Drusen und Andere. Ein Merkmal der
gesellschaftlichen Spaltung ist jüdischer Zulauf zu Libermans
anti-arabischer Partei und arabischer Zulauf zu den „anti-zionistischen“
arabischen Parteien, während sich die „versöhnliche“ israelische Linke seit
fünf Jahren auf einem absteigenden Ast befindet. Dazu beigetragen haben die
blutige Intifada und die Suche der Araber nach einer eigenen Identität.
Damit einher geht auch der Niedergang der ideologischen Siedlerparteien,
deren Kraft sich seit 2003 halbiert hat.
Der israelische Patriotismus drückt sich bei den Juden als pragmatische
Rückbesinnung auf die jüdische Identität ihres Staates aus und nicht als
Siedlungsbegeisterung in biblische Gefilden im Westjordanland. Die 1,2
Millionen Araber hingegen kritisieren immer lauter den Zionismus und lehnen
jüdische Symbole ihres Staates ab. Spiegelbildlich zu dem jüdischen
Patriotismus entwickelte sich so ein arabischer Patriotismus, was sich durch
das Wachsen der arabischen Parteien ausdrückt.