AUSZUG AKTUELLER MELDUNGEN ZUM THEMA IRAN AUS UNSEREM TÄGLICHEN NAHOST-NEWSLETTER…

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  1. Indymedia Interview zum Ausgang der Knesset-Wahlen Mustafa Barghouti + ROSSO  
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    Das Ergebnis der israelischen Parlamentswahlen am 10.Februar 2009 besitzt nicht nur für die (jüdischen und arabischen) Israelis selbst, sondern auch für die Palästinenser in den von der Kolonialmacht seit 42 Jahren besetzten bzw. belagerten Gebieten Ost-Jerusalem, Westjordanland und Gaza-Streifen erhebliche Bedeutung, da es Auskunft über die Bereitschaft zu einem gerechten Frieden oder eher zu einem weiteren Krieg und möglicherweise auch einer weiteren Massenvertreibung der jetzigen Bewohner gibt. Der eindeutige Sieg des rechten Lagers, das in jedem Fall von Olmerts, Livnis und Sharons Kadima-Partei über Netanyahus Likud-Block, die ultra-orthodoxe Shas-Partei bis zur (von vielen israelischen Intellektuellen als „faschistisch“ betrachteten) Vaterlandspartei Yisrael Beiteinu des ehemaligen Rausschmeißers Avigdor Lieberman reicht, ist insofern für die Palästinenser innerhalb und außerhalb des 1948er-Gebietes keine gute Nachricht.
    Die linksliberale, italienische Tageszeitung „La Stampa“ brachte am 12.2.2009 das folgende Interview mit Mustafa Barghouti zum Ausgang der Knesset-Wahlen und den sich daraus ergebenden Konsequenzen. 
     
     
    Der 1954 geborene Mustafa Barghouti ist Arzt, Manager, Abgeordneter des palästinensischen Gesetzgebenden Rates (PLC) und Generalsekretär der im Sommer 2002 gegründeten linksliberal / linksalternativen Nationalen Palästinensischen Initiative (Al Mubadara). Barghouti, der in Jerusalem sowie der Sowjetunion Medizin studierte und später an der Stanford University in den USA noch einen Abschluss in Management erwarb, ist ein Cousin des in Israel inhaftierten Fatah-Generalsekretärs in der West Bank, Marwan Barghouti. 
    Anders als dieser erlebte seinen politischen Aufstieg (nachdem er 1979 die Nichtregierungsorganisation Union of Palestinian Medical Relief Comittees gegründet und lange Zeit auch geleitet hatte) in der palästinensischen KP bzw. ihrer Nachfolgeorganisation Palästinensische Volkspartei (PPP), der er bis 2002 zum Teil als Führungsmitglied angehörte. Ähnlich wie diese plädiert er für gewaltfreie Massenproteste gegen das Besatzungsregime, weil er bewaffnete Aktionen für eher kontraproduktiv hält, wenngleich er solche völkerrechtlich im Rahmen des Widerstandsrechtes für legitim erachtet. Mit der Willkür der Besatzungstruppen hat Mustafa Barghouti selbst reichlich Erfahrungen gesammelt. Selbst während Wahlkampagnen wurde er diverse Male an Checkpoints drangsaliert und vorübergehend festgenommen. Und 1996 schoss ihm ein israelischer Soldat bei der Versorgung eines verletzten Demonstranten in Ramallah in die Schulter.
    Seinen größten Erfolg errang er bei den palästinensischen Präsidentschaftswahlen im Januar 2005, wo er – begünstigt durch einen Wahlboykott der Hamas und den Nicht-Antritt der PFLP mit 19% wichtigster Widersacher von Fatah-Chef Mahmud Abbas (alias Abu Mazen) war. Bei den Parlamentswahlen ein Jahr später erhielt seine Partei dann allerdings nur enttäuschende 26.909 Stimmen (2,7%) und zwei Sitze im PLC. Sie lag damit deutlich hinter der marxistischen Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) mit ihren 42.101 Stimmen (4,25 %) und 3 Sitzen. Das linkssozialdemokratische Drei-Parteien-Bündnis aus DFLP, PPP und FIDA (genannt „Die Alternative – Al Badeel“) kam zusammen auf 28.973 Wähler (2,9%) und 2 Sitze. Entgegen Barghoutis sehr optimistischer Darstellung seiner eigenen Organisation im folgenden Interview, die er als dritte Kraft mit großen Perspektiven im Palästinenserlager präsentiert, hat sich an dieser Kräfteverteilung bislang wenig geändert.
    Interview mit Mustafa Barghouti:
    „Dieses Wahlergebnis lastet wie ein Felsbrocken auf dem Frieden“ 

    „Das ist eine kranke Kriegsgesellschaft“ 
    Francesca Paci (Korrespondentin aus London)
    „Der Ausgang der israelischen Wahlen bedeutet das Ende jedes Friedensprozesses.“ Mustafa Barghouti verfolgte die lange Wahlnacht von den Vereinigten Staaten aus. Der Triumph der Rechten, sagt er, „demonstriert den Niedergang der israelischen Gesellschaft“. Der 53 Jahre alte Arzt und Generalsekretär der Palästinensischen Nationalen Initiative (Al Mubadara) Barghouti ist in der europäischen Linken einer der beliebtesten palästinensischen Politiker. 2002 sprach er sich ohne Einschränkungen gegen das Abdriften der 2.Intifada ins Militaristische aus. Drei Jahre später forderte er den gegenwärtigen Präsidenten ((der Autonomiebehörde Mahmud Abbas alias)) Abu Mazen an den Urnen heraus und erhielt 20 Prozent der Stimmen.
    Was bedeutet der Tag nach den Wahlen in Israel für die Palästinenser?
    „Die israelische Gesellschaft ist radikal nach rechts gerückt und hat sich in einen Apartheidstaat verwandelt. Einerseits zeigt die Tatsache, dass 80 Prozent des Parlaments in den Händen der Rechten ist, welche Wendung in Richtung Rassismus Israel vollzogen hat. Andererseits versperrt der große Erfolg von Lieberman unter den Jugendlichen jedem künftigen Dialog den Weg. Es handelt sich um ein Votum gegen den Frieden und die Zwei-Staaten-Lösung.“
    Präsident Abu Mazen hat erklären lassen, dass er in jedem Fall zu einem Dialog bereit sei, auch mit dem Likud.

    „Das was Abu Mazen sagt, hat keine große Bedeutung. Er wiederholt immer dasselbe. Das israelische Wahlergebnis ist der Beweis für sein Scheitern. Was hat er nach der Konferenz von Annapolis ((Ende 2007)) erreicht? Die Unterdrückung hat zugenommen. Die jüdischen Siedlungen auf unserem Land haben zugenommen. Abu Mazens Popularität unter den Palästinensern ist um 13 Prozentpunkte gesunken und je länger er auf seinem Fehler beharrt, umso schlimmer wird es. Es ist der Moment gekommen, um den Kurs zu ändern. Die einzige Option sind die nationale Einheit und der Widerstand, von dem ich mir wünsche, dass er gewaltfrei sein wird.“

  2. RIA Novosti Russland pflegt weiter Kontakt mit Hamas –  RAMALLAH, 16. Februar (RIA Novosti) – Trotz der jüngsten Kämpfe im Gaza-Streifen hat Russland seine Kontakte mit der radikal-islamischen Palästinenserbewegung Hamas nicht abgebrochen.
    „Russland unterhält weiter Kontakt mit Hamas“, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Montag in Ramallah nach einem Treffen mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas. „Die Zeit hat gezeigt, dass wir richtig lagen, als wir diesen Kontakt aufgenommen hatten.“
    Heute sähen viele ein, dass eine Isolation der Hamas kontraproduktiv sei, betonte Lawrow. Diese Kontakte würden aufrechterhalten, damit das bevorstehende Treffen in Kairo erfolgreich wäre.

  3. Die Presse.com – „Unsere Spielräume sind größer als in der EU“ –  CHRISTIAN ULTSCH (Die Presse) – INTERVIEW. Die Schweizer Außenministerin über Vorzüge der Neutralität, Zwist mit Israel und Dialog mit Hamas.
    Die Presse: Die Schweiz ist einer der wichtigsten Finanzplätze der Welt. Trotzdem ist sie nicht dabei, wenn die G20 das Finanzsystem neu ordnen. Wie lange kann sich die Schweiz ihr neutrales Einzelgängertum noch leisten? 
    Micheline Calmy-Rey: Die Schweiz zählt zwar zu den größten Finanzplätzen der Welt, aber nicht zu den 20 größten Wirtschaftsnationen. Die Schweiz ist jedoch in mehreren wichtigen internationalen Gremien aktiv vertreten, in denen die globale Finanzarchitektur diskutiert wird. Die Schweiz übt in keinerlei Beziehung ein Einzelgängertum aus. Mit der Neutralität hat diese Frage nichts zu tun.
    Wenn die Schweiz EU-Mitglied wäre, säße sie bei den G20 mit am Tisch. Die Stimmung in der Schweiz scheint ja derzeit proeuropäisch zu sein, wie die deutliche Zustimmung im Referendum über die Personenfreizügigkeit gezeigt hat ..
    Calmy-Rey: Das gute Referendumsergebnis ist eine Verstärkung des bilateralen Wegs, nicht eine Unterstützung für einen Beitritt zur EU. Wir haben jetzt 120 Abkommen mit der EU. Und diesen Weg wollen wir weitergehen.
    Wollen Sie, dass die Schweiz eines Tages Mitglied der EU wird?
    Calmy-Rey: Die Mehrheit der Schweizer will der EU nicht beitreten. Wir haben jetzt den Weg der sektoriellen bilateralen Abkommen gewählt. Damit können wir unsere Partnerschaft mit der EU so organisieren, dass es im gemeinsamen Interesse ist. 
    Aber werden die Spielräume der Schweiz nicht auch außerhalb der EU kleiner?
    Calmy-Rey: Nein. In der Außenpolitik gibt uns das sogar einige Vorteile. Unsere Spielräume sind manchmal größer, als wenn wir EU-Mitglied wären. Wir müssen uns nicht mit 27 anderen Staaten absprechen. Wir haben keine „hidden agenda“, wir sind ein neutrales Land, und das bringt auch Vorteile auf internationaler Ebene.

    Sie forcieren ein Konzept einer aktiven Neutralitätspolitik. Was verstehen Sie darunter?
    Calmy-Rey:
    Die Neutralität hat eine lange Tradition in der Schweiz. Nach der Schlacht bei Marignano 1515 haben die Schweizer entschieden, ihre Waffen nur noch zur Verteidigung ihres Territoriums anzuwenden. Das war damals etwas Revolutionäres, weil man zu dieser Zeit, wie leider auch später noch, die Gewohnheit hatte, Konflikte mit Waffen zu lösen. Diplomatische Lösungen suchen – das will die Schweiz auch heute noch. Aber das hindert uns nicht, Stellung zu beziehen und Haltung zu zeigen. Neutralität ist nicht Gleichgültigkeit, sondern im Gegenteil: die Suche nach Frieden. Und dafür muss man aktiv werden.
    Besonders engagiert sind Sie im Nahen Osten.

    Calmy-Rey:
    Nicht primär im Nahen Osten. Die Schweiz ist dort kein strategischer Akteur wie die EU, die USA oder wichtige Staaten in der Region. Aber wir haben zu nachhaltigen Lösungsvorschlägen beigetragen, indem wir etwa die Genfer Initiative unterstützt haben, die konkrete Wege zur Beilegung des Konflikts aufzeigte. Somit haben wir nicht nur theoretisch über Frieden diskutiert.
    Aber das war doch damals eine private Initiative ehemaliger israelischer und palästinensischer Politiker aus der Opposition. Das offizielle Israel war nicht involviert.

    Calmy-Rey:
    Ja, wir haben die israelische und palästinensische Zivilgesellschaft unterstützt. Und die Ergebnisse dieses Prozesses stellen noch immer eine wichtige Inspirationsquelle für Entscheidungsträger auf politischer Ebene dar.
    Während des Gaza-Kriegs beklagte sich Israels Botschafter, dass die Schweiz einseitig Stellung beziehe. Israel stört auch die Schweizer Gesprächsbereitschaft gegenüber der Hamas. Wie wollen Sie friedensstiftend wirken, wenn Sie eine Seite permanent vor den Kopf stoßen?

    Calmy-Rey:
    Die Haltung der Schweiz ist sehr ausgeglichen und ausgewogen. Wir haben immer alle Menschenrechtsverletzungen und Verletzungen des humanitären Völkerrechts verurteilt, von welcher Partei auch immer sie gekommen sind. Zur Hamas: Um einen nachhaltigen Waffenstillstand zu erreichen, müssen alle Akteure in ein Abkommen eingebunden werden. Das heißt: Sie müssen auch mit der Hamas sprechen. Heute sprechen viele mit der Hamas.
    Hat die Schweiz direkte Kontakte zur radikal-islamischen Hamas?

    Calmy-Rey: Wir haben das nie versteckt.
    Sehr verärgert haben Sie die Israelis vergangenen März auch durch Ihren Besuch im Iran, wo ja auch ein Gasabkommen unterzeichnet worden ist. Bereuen Sie, dass Sie damals im Iran waren und der dortigen Regierung mitten im Atomstreit einen Propagandaerfolg servierten?

    Calmy-Rey:
    Die Schweiz hat das Recht, ihre strategischen Interessen zu verteidigen. Wir wollen einen vierten Gaskorridor öffnen, und das ist auch für die Schweiz ein strategisches Interesse. Auf der Traktandenliste stand auch die Frage der Menschenrechte, und ich habe meinen Gesprächspartnern das Existenzrecht Israels in Erinnerung gerufen. Ich habe dem iranischen Präsidenten gesagt, dass seine Haltung gegenüber einem souveränen Staat wie Israel völlig inakzeptabel sei. Ich kann Ihnen bestätigen, dass es viel mehr Mut braucht, mit jemandem direkt zu sprechen, als von außen zu schimpfen. Wir haben in Teheran auch das Nukleardossier diskutiert, und die Schweiz hat dazu beigetragen, dass danach in Genf die ersten direkten Gespräche zwischen dem Iran und den fünf permanenten Sicherheitsratsmitgliedern sowieDeutschland stattfinden konnten.

    Leider haben die Genfer Gespräche ja nirgendwohin geführt…
    Calmy-Rey:
    Man muss Wege suchen, damit die Leute gemeinsam an einen Tisch kommen. Wir haben es versucht. Das war nicht immer einfach.

  4. Intelligence and Terrorism Information Center at the Israel Intelligence Heritage & Commemoration Center (IICC) – Evidence from Operation Cast Lead Shows Hamas Uses Mosques to Store Weapons and as Sites Launch Rockets and Mortar Shells File No. 3
    (Courtesy of the Israeli Air Force and the IDF Spokesman)

  5. Intelligence and Terrorism Information Center at the Israel Intelligence Heritage & Commemoration Center (IICC) January 28, 2009 –  Israeli Air Force Film Clips and IDF Spokesman Pictures Show Use the Hamas Made of a School for Military Purposes during Operation Cast Lead File No. 4
    (Courtesy of the Israeli Air Force and the IDF Spokesman)
    1. The pictures and film clips which follow were photographed during Operation Cast Lead. They clearly illustrate how Hamas and the other terrorist organizations used schools as rocket and mortar shell launching sites, and how they booby-trapped them to inflict losses on IDF forces .
    2. A considerable percentage of the schools in the Gaza Strip belong to UNRWA. Using them for military purposes endangers the pupils and is a grave violation of the international laws of armed combat.
    3. In addition to using schools for military purposes, Hamas used children as human shields during Operation Cast Lead.

  6. Reuters Deutschland Israel: Gaza-Blockade bleibt bis Freilassung von Geisel 
    Jerusalem (Reuters) – Israel hat einen dauerhaften Waffenstillstand mit der radikal-islamischen Hamas erneut von der Freilassung eines entführten israelischen Soldaten abhängig gemacht.
    Eine weitere Öffnung der Grenzen zum Gazastreifen sei undenkbar, solange Gilad Schalit noch festgehalten werde, sagte ein Regierungssprecher nach einer Sitzung des Sicherheitskabinetts am Mittwoch. Schalit wurde 2006 entführt. Die vollständige Öffnung der Grenzübergänge zum Gazastreifen ist einer der Hauptstreitpunkte in den von Ägypten vermittelten Verhandlungen.
    „Die Übergänge sind offen und werden für humanitäre Hilfe weiter offen bleiben“, sagte der Sprecher. Das Kabinett habe beraten, wie viele palästinensische Gefangene im Austausch für Schalit freigelassen würden. Zahlen nannte der Sprecher nicht. Aus diplomatischen Kreisen verlautete, vermutlich würden 1000 von insgesamt etwa 11.000 Palästinensern freikommen. Die Hamas sprach dagegen von 1400 Personen. Ein Hamas-Sprecher sagte, die Gruppe habe nichts gegen einen Gefangenentausch. Allerdings dürfe dies nicht zur Bedingung für einen dauernden Waffenstillstand gemacht werden.

  7. N24.de Reaktion auf Raketen Israel bombardiert Schmugglertunnel
    Israel hat als Reaktion auf einen Raketenbeschuss erneut vermeintliche Schmugglertunnel im Gazastreifen bombardiert. Die Friedensbemühungen im Nahen Osten drohen derweil ins Stocken zu geraten.
    Die israelische Luftwaffe hat erneut mutmaßliche Schmuggler-Tunnel zwischen dem Gazastreifen und Ägypten bombardiert. Der Beschuss fand nach Augenzeugenberichten in der Nähe der Stadt Rafah statt. Der Angriff war demnach eine Reaktion auf den Abschuss von zwei Raketen aus dem Gazastreifen auf Israel, durch die aber niemand zu Schaden gekommen war. Wie aus der israelischen Armee verlautete, war eine Rakete auf unbewohntes Gebiet niedergegangen, die andere habe einen landwirtschaftlichen Betrieb getroffen und leichte Sachschäden verursacht.

  8. Neues Deutschland –  Hamas und Israel vor Waffenruhe -Grundsatzeinigung über Vereinbarung/ Palästinensische Kritik an Merkels Nahostpolitik  
    …Knapp einen Monat nach der israelischen Invasion im Gaza-Streifen haben sich Israel und Hamas im Grundsatz auf eine Waffenruhe geeinigt.
    Tel Aviv/Gaza/Berlin (Agenturen/ ND). Die Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas soll nach Angaben eines Hamas-Sprechers bereits in den nächsten Tagen in Kraft treten und 18 Monate dauern. Sie soll sowohl für den Gaza-Streifen als auch das israelische Grenzgebiet gelten. Während die Hamas der von Ägypten vermittelten Vereinbarung bereits zugestimmt hat, wird die Antwort Israels erst zum Wochenbeginn erwartet. Nach israelischen Medienberichten sind einige Details noch nicht geklärt. Die Zeitung »Jediot Achronot« veröffentlichte am Freitag Eckpunkte der von Ägypten vermittelten Vereinbarung. Danach muss die Hamas unter anderem sicherstellen, dass Israel weder mit Raketen noch mit Mörsergranaten angegriffen wird. Als Verstoß gelten außerdem das Legen von Bomben am Grenzzaun sowie Terroranschläge in Israel.
    Israel behält sich den Angaben zufolge das Recht vor, mit militärischer Gewalt auf eine Verletzung der Waffenruhe zu reagieren. Zugleich will Israel seine Gaza-Blockade lockern und 80 Prozent des früheren Warenverkehrs in das Gebiet passieren lassen.
    Nach Angaben von »Jediot Achronot« hat Israel eine Hauptforderung nicht durchsetzen können. Danach soll erst in einer zweiten Phase ein Gefangenenaustausch erfolgen. Israel wolle dann rund 1000 palästinensische Häftlinge freilassen. Im Gegenzug soll der Soldat Gilad Schalit freikommen, der 2006 entführt worden war.
    Bei israelischen Militäreinsätzen im Westjordanland und im Gaza-Streifen sind am Freitag zwei Palästinenser getötet worden.
    Unterdessen äußerte sich die palästinensische Friedensaktivistin Sumaya Farhat-Naser enttäuscht über die Nahostpolitik der Bundeskanzlerin. Farhat-Naser sagte der Agentur epd, Angela Merkel wiederhole Parolen, »die wir seit mehr als 15 Jahren hören müssen«. Sie wünschte, die Kanzlerin würde einmal sagen, »dass die Sicherheit der Israelis und der Palästinenser eine gemeinsame Aufgabe aller Menschen ist«. Niemals könne Sicherheit entstehen, wenn Unrecht geschehe und ein Volk das andere beherrsche. Die Rede vom »Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser« sei eine der Phrasen, die sie nicht mehr hören könne, so die Autorin und Biologieprofessorin. »Man reduziert unsere Freiheit, blockiert uns, lässt uns kein normales Leben führen und nennt das selbstbestimmtes Leben?«
    Farhat-Naser sagte, man dürfe in Deutschland nicht schweigen, nur weil Kritik an Israel als Antisemitismus gescholten werde. »Mir liegt auch die Sache Israels am Herzen«, meinte die Christin, die 2000 den Augsburger Friedenspreis erhielt. Gerade ihre Vergangenheit verpflichte die Deutschen, »die Wahrheit zu sagen«.

  9. Factum-Online Amnesty International: Politische Mordwelle in Gaza – (17. Februar 2009/fa) – Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International erhebt schwere Vorwürfe gegen die Terrororganisation Hamas. Diese habe im Windschatten der israelischen Militäroperation eine gross angelegte Mord-, Folter-, und Drohkampagne gegen politische Gegner gestartet.
    In einem aktuellen Bericht zur Lage konstatiert Amnesty unter anderem: „Mindestens 24 Männer sind während dieser Periode von Hamas-Schützen ermordet worden. Vielen anderen wurden ins Bein oder die Kniescheibe geschossen, andere Verletzungen zugefügt, die auf eine dauerhafte Behinderung abzielen, schwere Schläge zugefügt, die unzählige Brüche und andere Verletzungen verursacht haben, oder sie wurden anders gefoltert oder misshandelt.
    Zu den Zielen der tödlichen Kampagne der Hamas gehörten frühere Häftlinge, die der ‚Kollaboration‘ mit der israelischen Armee beschuldigt worden und aus dem Zentralgefängnis Gazas ausgebrochen waren, als dieses am 28. Dezember 2008 von israelischen Truppen bombardiert wurde; ausserdem frühere Mitglieder der Sicherheitskräfte der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) und andere Aktivisten der Fatah-Partei von PA-Präsident Mahmoud Abbas.
    Die Kampagne begann kurz nach Beginn der dreiwöchigen israelischen Militäroffensive gegen den Gaza-Streifen am 27. Dezember 2008 und ging nach dem Eintreten einer Feuerpause am 18. Januar 2009 weiter.“
    „Amnesty International ist sehr besorgt, dass die De-facto-Administration der Hamas im Gaza-Streifen – anstatt Schritte zur Beendigung und Verhinderung der gezielten Tötungen und anderer schwerer Übergriffe durch ihre Truppen und Milizen einzuleiten – über diese Übergriffe nicht nur hinwegsieht, sondern sie rechtfertigt und sogar erleichtert und ermuntert.“

  10. 20Minuten– Gaza-Konflikt – Landet die Schweizer Hilfe bei Terroristen? – von Lukas Mäder
    Die Schweizer Hilfe im Gaza-Streifen könnte der radikalen Palästinenser-Organisation Hamas zugute kommen. Das befürchten Schweizer Parlamentarier. Die Hamas hatte kürzlich das Uno-Hilfswerk unter Druck gesetzt. Der Bund winkt ab: Die Schweiz verfolge ihre Hilfsgüter bis zum Empfänger.  
     
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    Hilfe für den Gaza-Streifen: Palästinenser erhalten am 5. Februar in einem Flüchtlingslager westlich von Gaza-Stadt Lebensmittel von der Uno-Hilfsorganisation Unrwa.  (Bild: Keystone/EPA/Mohammed Saber) Interaktiv-Box   
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    Befürchtet einen Missbrauch der Schweizer                      Selbst Erfahrungen in Nahost gemacht: SVP-Ständerat Maximilian Reimann (AG). 
    Hilfe: CVP-Ständerat Eugen David (SG).
    (Bild: Keystone/Steffen Schmidt)
     
    Die Bewohner des Gaza-Streifens brauchen Hilfe, nachdem die Bombardierungen in den letzten Wochen verheerende Schäden angerichtet haben. Die Schweiz beteiligt seit zwei Wochen mit Hilfslieferungen an der Nothilfe: Drei Soforthilfsteams sowie lokale Mitarbeiter sind im Einsatz. Sie unterstützen die Bevölkerung mit Wasser, Nahrung und Medizin.
    Doch die Hilfe der Schweiz stösst bei einigen Parlamentariern auf Misstrauen. «Man muss sich fragen, ob die Schweizer Hilfe nicht über indirekte Kanäle zur Hamas gelangt», sagt CVP-Ständerat Eugen David. Er befürchtet insbesondere, dass der soziale Arm der Hamas die Hilfslieferungen nur den eigenen Leuten zugute kommen lässt. In der Aussenpolitischen Kommission des Ständerats war der Einsatz der Direktion für Zusammenarbeit und Entwicklung (Deza) deshalb am Montag ein Thema. Felix Gutzwiller (FDP/ZH) hatte dazu kritische Fragen gestellt. Da er im Ausland weilt, hat er die Antwort noch nicht gesehen und möchte deshalb noch keinen Kommentar abgeben.
    Hamas hat Uno-Hilfsgüter entwendet

    In der Tat gibt es im Gazastreifen Druckversuche der Hamas auf das Uno-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge (Unrwa). So hat am 3. Februar die palästinensische Polizei dort unter Waffengewalt 3500 Decken und 406 Lebensmittelpakete in einem Zwischenlager der Unrwa beschlagnahmt. Grund dafür war, dass die Uno-Organisation die Hilfsgüter nicht dem Sozialministerium der Hamas-Regierung überlassen wollte. Nur zwei Tage später übernahm das Hamas-Sozialministerium zehn Lastwagen mit Reis und Mehl, die für das Unrwa bestimmt waren. Als Folge suspendierte das Hilfswerk alle Hilfslieferungen in den Gazastreifen. Am 9. Februar nahm die Unrwa ihre Arbeit wieder auf, nachdem die Hamas die entwendeten Hilfsgüter zurückgab.

  11. Europäisches Parlament –  Pressemitteilung – EP fordert verstärkte Soforthilfe für Palästinenser Javier Solana, Hoher Vertreter für die GASP, am 18. Februar im Plenum in Brüssel.  
    Der Hohe Vertreter für die GASP, Javier Solana, am 18. Februar im Plenum
    Das Europäische Parlament fordert verstärkte und ungehinderte humanitäre Soforthilfe für die Palästinenser. Die Hilfe der EU sollte auch Direktzahlungen zur Auszahlung von Gehältern, Pensionen und Zuschüssen für die schwächsten Bevölkerungsteile und Familien beinhalten. Zudem betont das EP, dass die Finanzhilfe der EU für die Palästinenser „nicht durch stetige Zerstörungen sabotiert“ werden sollte. Erneut verlangen die Abgeordneten auch ein Ende der Blockade des Gaza-Streifens.
    Die humanitäre Krise im Gaza-Streifen habe „unmenschliche Ausmaße“ angenommen, so das EP in einer heute angenommenen Entschließung (488 Ja-, 5 Nein-Stimmen, 19 Enthaltungen), und fordert verstärkte, ungehinderte humanitäre Soforthilfe für die Palästinenser. Diese Hilfe müsse aufgrund einer „moralischen Pflicht geleistet und bedingungslos und ohne Restriktionen ausgeliefert werden“. 
    Finanzielle, ökonomische und soziale Rehabilitation des Gaza-Streifens  

    Der Gaza-Streifen stelle in der Region ein wesentliches Sicherheitselement dar. Die finanzielle, ökonomische und soziale Rehabilitation des Gaza-Streifens sei daher von großer Bedeutung. Die Abgeordneten erinnern daran, dass die EU-Hilfe auch Direktzahlungen zur Auszahlung von Gehältern, Pensionen und Zuschüssen für die schwächsten Bevölkerungsteile und Familien beinhalten sollte. Die israelische Regierung dürfe Geldüberweisungen nicht behindern. 
    EU-Hilfe nicht durch stetige Zerstörungen sabotieren 
    Darüber hinaus betont das EP erneut, dass die Finanzhilfe der EU für die Palästinenser „nicht durch stetige Zerstörungen sabotiert werden sollte“. Diese führten  zu einer Verringerung der Akzeptanz von Aufbauprojekten in der europäischen Öffentlichkeit.  
    Die EU-Kommission wird aufgefordert, eine Gesamtübersicht zu erstellen und eine Bewertung der mittel- und langfristigen Aussichten für Wiederaufbauprojekte im Gaza-Streifen vorzunehmen, die von der Europäischen Union durchgeführt werden.  
    Wiederaufnahme ernstgemeinter Friedensverhandlungen  

    Voraussetzung für den Wiederaufbau des Gaza-Streifens und eine nachhaltige Entwicklungspolitik dort sei eine dauerhafte Waffenruhe, so das EP. Diese Waffenruhe müsse von der Wiederaufnahme ernstgemeinter Friedensverhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern zusammen mit einem nationalen Aussöhnungsprozess der Palästinenser unterstützt werden.  
    Unabdingbar seien zudem eine detaillierte Bewertung der Schäden im Gaza-Streifen und eine gründliche Evaluierung der Bedürfnisse der Bevölkerung des Gaza-Streifens. 
    Ende der Blockade des Gaza-Streifens  
    Schließlich fordert das EP erneut ein Ende der Blockade des Gaza-Streifens, die sofortige und dauerhafte erneute Öffnung der Grenzübergänge für den Personen- und Warenverkehr sowie die Verhinderung von Waffenschmuggel und Waffen- und Munitionshandel.  
    Nachfolgend finden Sie eine kurze Zusammenfassung der heutigen Debatte zu diesem Thema: 
    Der Krieg im Gazastreifen sei eben erst vorbei, so Javier SOLANA, Hoher Beauftragter der EU für Außenpolitik. „Wir haben alle immer noch einen bitteren Nachgeschmack.“ Man müsse tun, was man kann, um diesen Konflikte zu beenden. Und es sei auch ein europäischer Auftrag, für Frieden zu sorgen. Man müsse sowohl „lokal verankert als auch international“ agieren, und genau deshalb nannte Solana die arabische Initiative für „so wichtig.“ Insbesondere die Rolle Ägyptens sei von ausschlaggebender Bedeutung. Kein Land, keine Organisation alleine könne im Nahen Osten etwas ausrichten: „Wir brauchen multilaterale Lösungen.“ Im Jahr 2009 müsse man sich überlegen ob man die gleiche Politik fortführen wolle, oder „ob wir mit Energie und Entschiedenheit unsere Vorgehensweisen anpassen. Wie müssen sowohl Krisenmanagement und Konfliktlösung. betreiben.“  
    „Wir befinden uns in einer Zeit des Wandels im Nahen Osten“, so EU-Außenkommissarin Benita FERRERO-WALDNER. Diese Dynamik müsse zu neuen Chancen führen. Wenn es eines Tages Frieden geben soll zwischen Israelis und Palästinensern müssten Gespräche jetzt wieder in Gang gebracht werden. Die EU fühle sich dem Friedensprozess und der Zwei-Staaten-Lösung verpflichtet. Das werde sie immer wieder deutlich machen.   
    Joseph DAUL (EVP-ED, Frankreich) erklärte, „das Drama in Gaza ist eine enorme humanitäre Katastrophe“. Nun sei  nicht der Zeitpunk um zu schweigen. Es sei wichtig, dass die Hilfe im Gebiet frei zirkulieren kann, „deshalb müssen Grenzen geöffnet werden.“ Auch sei es wichtig alle Maßnahmen zu ergreifen, um den illegalen Waffenhandel zu unterbinden.“ Ägypten muss eine besondere Rolle spielen“.  
    Die Botschaft des EP müsse sein: „Es gibt keine militärische Lösung im Nahen Osten oder eine Lösung über terroristische Gewalt“, so Martin SCHULZ (SPD). Jede Gewalt erzeuge mehr Gewalt. Die Grundvoraussetzung für alles sei der „Dialog“. Die neue Situation in den USA gebe Anlass zu Hoffnung, die Situation in Israel, etwa mit Blick auf eine Regierungsbeteiligung Liebermans, mache ihm Sorgen.   
    „So können wir nicht weitermachen“, unterstrich Graham WATSON (ALDE
    , Großbritannien).
    Man müsse sich überlegen, wie man „mit beiden Seiten“ sprechen kann, denn die bisherige Isolation habe zu nichts geführt. „Das Quartett muss sich für einen neuen Ansatz öffnen“, verlangte Watson. Die EU solle, wenn notwendig, federführend sein.  
    Brian CROWLEY (UEN, Irland) verwies auf die instabile Situation. Man brauche Verständnis für einander im Nahen Osten, auch Mäßigung. Tagtäglich würden Menschen leiden; um diese „armen Unschuldigen“ gehe es. Crowley kritisierte die israelischen Angriffe auf UN-Gebäude und Schulen.  
    Jill EVANS (Grüne,
    Großbritannien) sagte, Schwerpunkt in der Region müsse humanitäre Hilfe sein, und forderte, „an die israelische Regierung zu appellieren, die Blockaden aufzuheben.“ Die EU müsse außerdem bereit sein, mit der Regierung in Palästina zusammenarbeiten und Gespräche aufzunehmen.  
    Er sei nicht stolz auf Europa, so Francis WURTZ (GUE, Frankreich
    ). Wie weit müssen die Israelis gehen in ihrem „inhumanen Handeln“ und welche Rechte müssen die Israelis den Palästinensern noch nehmen, bis wir sagen „Es reicht!“ Welchen Druck ist die EU bereit, auf Israel auszuüben? fragte er. Man dürfe nicht weiter eine Kluft schaffen zwischen Europa und der arabischen Welt.  
    „Verdient die EU für ihr Handeln im Gazastreifen wirklich Lob?“ fragte Kathy SINNOTT (IND/DEM, Irland). Man hätte die Schlagkraft des Handelsaufkommens mit Israel nutzen können und Sanktionen einführen können, so Sinnott weiter. Humanitäre Hilfen seien ein „kleiner Trost“ und die Freundschaft zu Israel dürfe „nicht blind sein“.  
    Jean-Marie LE PEN (Fraktionslos, Frankreich) erklärte, Europa könne nicht Vermittler spielen. Andere bombardieren, Europa bezahle und baue wieder auf – so sehe die Arbeitsteilung aus.

  12. BBC- News Clerics urge new jihad over Gaza
    Turkish demonstration against Israel (18/01/2009) 
    Turkey witnesses some of the most passionate demonstrations in support of Gaza
    At a weekend meeting in Istanbul, 200 religious scholars and clerics met senior Hamas officials to plot a new jihad centred on Gaza. The BBC’s Bill Law was the only Western journalist at the meeting.
    In a hall crowded with conservative Sunni Muslim sheikhs and scholars, in a hotel close to Istanbul’s Ataturk Airport speaker after speaker called for jihad against Israel in support of Hamas.
    The choice of Turkey was significant. Arab hardliners were keen to put aside historic differences with the Turks.
    As one organiser put it: „During the past 100 years relations have been strained but Palestine has brought us together.“
    Many delegates spoke appreciatively of the protest by Turkish Prime Minister Recep Tayyip Erdogan, who stormed out of a Davos debate on Gaza two weeks ago.
    The conference, dubbed the Global Anti-Aggression Campaign, also gave impetus to Sunni clerics concerned about the growing power of Hezbollah, the Shia movement backed by Iran, which rose to international prominence in its own war with Israel in 2006.
    „Gaza is a gift,“ the Saudi religious scholar Mohsen al-Awajy told me. He and other delegates repeatedly referred to the Gaza war as „a victory“.

    Mohsen al-Awajy
    „Gaza gives us power, it solves our differences… Palestine is a legitimate theatre of operations for jihad
    Mohsen al-Awajy, Saudi religious scholar“
    Mohsen al-Awajy, Saudi religious scholar
    „Gaza,“ he continued, „gives us power, it solves our differences. We are all now in a unified front against Zionism.“
    In closed meetings after sessions delegates focussed on the creation of a „third Jihadist front“ – the first two being Afghanistan and Iraq. The intensity of the Israeli attack had „awakened all Muslims,“ Mr Awajy claimed.
    „Palestine is a legitimate theatre of operations for jihad (holy war),“ he added.
    Road to liberation

    Mohammed Nazzal, a senior Hamas leader based in Damascus, challenged Arab governments to „open their borders and allow the fighters to come.“
    Delegates from all over the Middle East, and from Somalia, Sudan, Pakistan and Indonesia applauded as he stabbed the air with a raised finger and declared: „There will be no agreement with Israel… only weapons will bring respect.“
    Mr Nazzal told his audience: „Don’t worry about casualties.“
    The 23 days of bombardment of Gaza, in which some 1,300 people, many of them civilians and nearly 300 of them children, are believed to have died, was „just the beginning“ of the struggle, Mr Nazzal said.
    To laughter in the audience, another speaker noted that twice as many babies were born as children were killed during the war.
    Every death, I was told, was a martyrdom on the road to liberation.
    For the hardline sheikhs, it was an opportunity to underline what they see as the growing gulf between Arab regimes who are hesitant to back Hamas and the people of the region who, they say, embrace Hamas as heroes fighting against overwhelming odds.

    Aftermath of Israeli bombing of Gaza
    Gaza has opened a gulf between Arab people and their regimes, clerics say
    More importantly, this conference represented something of a coup for Hamas. They were promised weapons, money and fighters. The question remains whether such rhetoric can or will be translated into action. Israel keeps a tight blockade on the Gaza Strip, where Hamas exercises de facto control, and Israel’s other borders are also heavily guarded.
    But at the very least this statement of intent from Sunni hardliners poses new challenges, not just to the Israelis and to Western efforts to broker a peace deal but to Arab regimes as well.

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