Irans Kampf gegen den Westen und der Dialog mit den USA

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Irans Kampf gegen den Westen und der Dialog mit den USA

Wahied Wahdat-Hagh von Wahied Wahdat-Hagh, Kolumnist für WELT DEBATTE

 

Es ist nicht nur Rhetorik, wenn der iranische General Seyyed Yahya Safavi vom jihadistischen Geist der revolutionären Völker spricht. Im Dialog mit den USA will das totalitäre iranische Regime lediglich seine eigenen Interessen durchsetzen.

General Seyyed Yahya Safavi ist nicht irgendwer. Er ist Berater von General Moihammadali Jafari, oberster Armeechef des Iran. Sepahnews, eine Armeezeitung, zitierte am 21. Februar General Safavi wie folgt: „Völker, die eine Revolution machen und sich dadurch in Gefahr begeben, können vom ursprünglichen Kurs, von den Zielen und Idealen ihrer Revolution abweichen und möglicherweise auch vor Gefahren kapitulieren, wenn sie keinen kämpferischen und jihadistischen Geist haben.”

General Safavi ist der Ansicht, dass „die Amerikaner heute liberaldemokratisch denken.” Daher würden sie die „islamische Kultur und Wachsamkeit als die größte kulturelle und ideologische Gefahr betrachten.” Die islamische Revolution besitze eine „globale Dimension”, so der General. Er definiert weiterhin im alten Stil, wer die Feinde des Iran seien: „Große Feinde, wie Amerika und das zionistische Regime stehen gegen die islamische Revolution. Wir haben einen langen Kampf gegen die Feinde, die die ganze Welt für sich haben wollen vor uns”, so der iranische General.

wie der Iran die US-Außenpolitik analysiert

Safawi sagt ferner: „Unsere Feindschaft gegen die Welt der Arroganz währt schon lange. Es wäre zu einfach davon auszugehen, dass jede Gefahr vorbei ist. Ein solches Denken ist naiv. Wir werden auch in Zukunft einen langen Weg mit unseren Feinden haben. Und wir müssen wissen, dass heute die Natur der Gefahr nicht kriegerisch und militärisch bestimmt ist, sondern sich in eine sanfte, kulturelle, politische und wirtschaftliche Form verwandelt hat.”

Und ein iranischer Militärexperte der Revolutionsgardisten analysiert die Chancen eines iranisch-amerikanischen Dialogs wie folgt: Siamak Baqeri lieferte am 16. Februar für die Wochenzeitung der Revolutionsgardisten, Sobhe Sadegh, eine Analyse der außenpolitischen Strategie der USA in Bezug auf den Iran.

Die Strategie der “Spaltung”

Baqeri meint, die USA wolle mit Hilfe eines direkten Dialogs mit dem Iran einen „systemischen Einfluss” auf die innenpolitische Lage des Iran ausüben. Zwar haben Pläne, die in diese Richtung zielen, schon früher existiert, aber Präsident Obama verfolge einen „intelligenten Plan”. Zudem solle die Strategie der „Spaltung”, die zwar auch in den letzten 30 Jahren verfolgt worden sei, nun verstärkt werden. Der „innere Konsens” im Iran solle gebrochen werden durch US-amerikanischen Druck auf das politische System des Iran. Die Regierung Obama habe begriffen, dass die bisherige Politik gegenüber dem Iran nicht erfolgreich war. Die alte US-Strategie habe keinen internationalen Konsens herstellen können. Der direkte Dialog soll nun dazu dienen einen neuen internationalen Konsens gegen den Iran „wiederherzustellen”.

Dialog über das iranische Atomprogramm

Baqeri weiß, dass die „neue Herangehensweise in der US-amerikanischen Politik nicht das Ende der US-amerikanischen Feindseligkeit bedeute.” Vize-Präsident Joe Biden habe in der Münchener Sicherheitskonferenz eindeutig gesagt, die Sanktionen würden verstärkt, falls die Gespräche nicht zu einem Ergebnis führen würden. Dies zeige, dass die alte Doktrin des Regime Change immer noch gültig sei. Obama habe sich aber neue Prioritäten gesetzt. Unter Präsident Obama besitze die Strategie des Regime Change aber nicht die erste Priorität, sondern zunächst solle das „politische Verhalten” des Iran moderater werden. Diese Strategie sei schon von Außenministerin Rice verfolgt worden. Das Ende dieser politischen Strategie bedeute die „Kontrolle und Zügelung des Iran.” Obama wolle daher durchaus die regionalen Interessen des Iran berücksichtigen. Ein Dialog über das iranische Atomprogramm im Rahmen einer erweiterten Sitzung der 6+1, d.h. USA, UK, Deutschland, Frankreich, China, Russland und Iran sei daher möglich.

Baqeri sieht aber selbst inhaltliche Probleme eines Dialoges und stellt daher die anmaßende Frage, ob die USA die Kapazität besitzen würden, ihr Verhalten gegenüber dem „zionistischen Regime” zu ändern, und vielmehr ob Obama bereit sei, „Freiheitsbewegungen, die für ihre Heimat kämpfen”, als solche anzuerkennen oder ob er diese weiterhin als Terroristen bezeichne. Baqeri will wissen, ob die USA wirklich das „friedliche” iranische Atomprogramm akzeptieren und sich für ihre Politik in der Vergangenheit entschuldigen wolle. Der Analytiker der iranischen Revolutionsgardisten erkennt die „tiefe Kluft zwischen den iranischen und US-amerikanischen Interessen.”

Baqeri meint zu erkennen, dass die neue US-Administration auf den Iran angewiesen sei. Der Iran müsse mit einer Stimme gegenüber den USA auftreten. Die iranische Regierung müsse ihre Unabhängigkeit gegenüber den USA beweisen und sogar das „Verhalten des jungen Obama und des Weißen Hauses steuern.”
Die Frage bleibt, wie unter diesen Bedingungen ein Dialog möglich sein soll, wenn das Ziel die Demokratisierung und die Durchsetzung der Menschenrechte im Iran ist.

 
 
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