Kommentar: Salam Fajads Rücktritt

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Jerusalem, 8. März 2009 – Das Rücktrittsgesuch des palästinensischen Premierministers Salam Fajad ist eine reine Formalität. Der vertrauenswürdige Wirtschaftsfachmann will nicht einer Einheitsregierung im Wege stehen, die in Kairo vermittelt wird und die Spaltung zwischen der Fatah-Partei und der radikal-islamischen Hamas überwinden soll. Bis Ende März wollen die verfeindeten Palästinenserlager wieder gemeinsam regieren. Doch geht es nicht nur ums gemeinsame regieren, sondern eher um eine gemeinsames Hand-aufhalten. Fatah wie Hamas riechen viel Geld. 80 Ländern trugen im ägyptischen Scharm a Scheich ganze fünf Milliarden  Dollar zusammen, um die Kriegsschäden im Gazastreifen zu beheben. Nach Angaben der UNO belaufen sich die Reparaturkosten für beschädigte oder zerstörte Häuser nur auf 2 Milliarden Dollar. Da wird also mal wieder viel Geld für „andere Zwecke” übrig bleiben, falls die Saudis, die Amerikaner, die Golfstaaten und die Europäer tatsächlich ihre Versprechen einhalten und die versprochenen Überweisungen tätigen. Hinzu kommen noch rund 9 Milliarden Dollar, die bei Geberkonferenzen in Paris und Berlin „eingesammelt” worden sind.
Ohne „Einheitsregierung” wird das Geld aber nicht fließen. Denn die Geldgeber wollen die Hamas nicht unterstützen. Alles soll allein über die Autonomiebehörde in Ramallah fließen. Doch seit dem Putsch der Hamas im Sommer 2007 hat die Behörde von Präsident Abbas keinen Zugang mehr zum Gazastreifen. Wegen des schnöden Geldes könnten beide Parteien zur Vernunft gelangen. Auch wenn die Hamas– nach den Worten ihres Außenministers Mahmoud Asahar – die „zionistische Entität” nicht anerkennen werde, so profitieren auch die Islamisten, wenn das Ausland für die Behebung der Kriegsschäden aufkommt. Zu diesem Zweck könnte Hamas auf einen Teil ihrer Macht verzichten. Denn jenseits der Frage, ob Israel oder Hamas Schuld an dem Krieg haben, kann Hamas behaupten, dass Krieg ein lukratives Geschäft ist zumal das Ausland die Zeche zahlt. Eine Organisation, die ihre eigenen Söhne als lebende Bomben in den Tod schickt, dürfte sich nicht daran stoßen, dass der Krieg auch ein paar „billige” Menschenleben gekostet hat.
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