Die Abhängigkeit der Wirtschaft im Iran

Die Abhängigkeit der Wirtschaft im Iran

  

Der Iran verfügt zwar über die drittgrößten Erdölreserven der Welt, seine Abhängigkeit von Benzinimporten wächst aber täglich. Gleichzeitig steigt die Armut und die Kluft zwischen Armen und Reichen wird größer.

Im Iran gibt es verschiedene Benzinmärkte. Das einheimische Benzin wird rationiert und subventioniert. Für das importierte Benzin müssen die iranischen Autofahrer mehr bezahlen. Am 12. März beschloss das islamistische „Parlament“ des Iran, dass die iranischen Autofahrer mit noch weniger Benzin auskommen müssen, falls sie subventioniertes und rationiertes Benzin kaufen wollen.

Wie „Sarmaye“ am 12. März meldete, wird das Benzin für iranische Autofahrer noch mehr rationiert werden. Zwar wird der Preis des rationierten Benzins geringfügig von 8 auf 12 Cent pro Liter steigen, die Konsummöglichkeit des rationierten Benzins wird aber von 120 Liter pro Autofahrer im Monat auf 80 Liter eingeschränkt werden. Rationiertes Dieselbenzin kostet etwa 1,5 Cent pro Liter. Die Abhängigkeit des iranischen Autofahrers von importiertem Benzin wird durch diese Maßnahme immens steigen. Die Autofahrer werden dann darauf angewiesen sein, noch mehr importiertes Benzin zum gegenwärtigen Preis von etwa 32 Cent zu kaufen. Falls die Benzinpreise auf dem Weltmarkt steigen, werden auch die Preise des „freien Benzins“ für die iranischen Autofahrer steigen.

Kritik von Wirtschaftsexperten

Der Iran produziert täglich 45 Millionen Liter Benzin, importiert aber gegenwärtig täglich 23 Millionen Liter.
Schon in diesem iranischen Jahr, das am 20. März endet, hat die iranische Regierung das geplante Budget für Benzinimporte nicht nur aufgebraucht, sondern darüber hinaus eine bisher nicht geklärte Summe in Milliardenhöhe für die nötigen Benzinimporte ausgegeben. Deswegen wurden Präsident Ahmadinejad und seine Regierung in den letzten Wochen stark kritisiert. Der Regierung wurde illegales Handeln vorgeworfen.

Die iranische Wirtschaftszeitung Sarmaye berichtete am 9. März eine Gruppe von Wirtschaftswissenschaftlern habe einen offenen Brief an das „Parlament“ geschrieben und darin gefordert, dass kein Gesetz verabschiedet werden sollte, das die Energiekosten noch weiter steigert. Im kommenden iranischen Jahr, das am 21. März beginnt, könne die iranische Wirtschaft in eine Stagflation treten, ein gleichzeitiges Auftreten von Inflation und wirtschaftlicher Stagnation. Eine solche Entwicklung werde mit einer Entwertung der iranischen Währung, des Rial, mit einer höheren Inflation und Kapitalflucht einhergehen. Den größten Schaden einer solchen Entwicklung würden die Bauern auf dem Land und die arme Bevölkerung in den Städten davon tragen. Viele Bauern seien darauf angewiesen in die Städte zu kommen, um sich medizinisch behandeln zu lassen. Dies werde die Landflucht in die Städte erhöhen und die Anzahl der Slumbevölkerung steigern. Die verarmten Teile der Bevölkerung würden daher am schlimmsten betroffen sein.

Ahmadinejad im Kreuzfeuer der Kritik

Präsident Ahmadinejad wird gegenwärtig hart kritisiert. Seitdem er an der Macht sei, habe sich die gesellschaftliche Lage verschlechtert. Präsident Ahmadinejad verstehe nichts von der Wirtschaft, trotz der Öleinnahmen sei die Inflation gestiegen.

Die Kritik kommt beispielsweise von Hojatulislam Hussein Ansarirad, der im Jahr 2000 für die Dauer von vier Jahren Mitglied des iranischen Pseudo-Parlaments war. Unter Präsident Khatami war er immerhin Vorsitzender der Kommission 90. Diese Kommission ist eine Anlaufstelle für Beschwerden, die an das iranische Majless gerichtet werden. Wie wichtig diese Kommission ist, zeigen allein ihre verschiedenen Abteilungen: Komitee für geheime Angelegenheiten, Komitee für Rechtsfragen, politisches und militärisches Komitee, Komitee für Wirtschaft, Wohlfahrt und Technik, Komitee für Kultur und Soziales; weitere Arbeitsgruppen: Arbeitsgruppe für Kampf gegen Korruption, Arbeitsgruppe Öl und Energie, Arbeitsgruppe Internationaler Gerichtshof der UN in Den Haag.

„Die Bevölkerung spürt die Probleme

Ansarirad sagt, dass er ein Anhänger von Präsident Khatami sei, auch wenn er ihn in den letzten sechs Jahren nur einmal gesehen habe. In einem Interview mit der Exil-Online-Zeitung Rooz vom 12. März 2009 sagte Ansarirad: „Die Bevölkerung spürt die wirtschaftlichen Probleme.“ Die Bevölkerung würde unter wirtschaftlichen, politischen Schwierigkeiten schwer leiden. Zwar konnte auch Khatami in seiner Regierungszeit keine politischen Freiheiten einführen, aber Ansarirad klagt heute mehr als je zuvor über mangelnde politische Freiheiten.

Dies mag tatsächlich auch darin begründet sein, dass die Reformislamisten sich gegenwärtig über mangelnde Medien beklagen, weil viele ihrer Zeitungen verboten wurden.

Ansarirad sagte weiterhin: „Die Bevölkerung will eine Lösung der außenpolitischen Probleme und will ein Ende der Kämpfe und Spannungen.“ Auch wenn die Bevölkerung gar nicht davon ausgehe, dass diese Probleme schnell lösbar seien, sagte Ansarirad. Er meint, dass Ahmadinejad auf allen Gebieten der Wirtschaft, der Moral, der Innen- und Außenpolitik gescheitert sei. Und sogar aus dem Lager des Präsidenten selbst würden Stimmen laut, die genau diese Kritik üben würden. Nur ein Wunder könne Ahmadinejad noch retten, so Hojatulislam Hussein Ansarirad. Ferner sagt Ansarirad, dass laut der iranischen Verfassung, insbesondere laut Artikel 44 die iranische Wirtschaft eine halbstaatliche sei, die aber in Richtung Privatwirtschaft entwickelt werden müsse. Ahmadinejad habe noch nicht einmal eine Ahnung davon was eine islamische Wirtschaft bedeute.

Das Atomprgramm und alle Schlüsselindustrien sind verstaatlicht

Tatsächlich wollen in der Islamischen Republik Iran die linksislamistischen Reformer, die das System seit 30 Jahren nicht reformieren konnten, mehr Privatwirtschaft und die sogenannten rechtsislamistischen Konservativen wollen weniger Privatwirtschaft. Fakt ist aber, dass laut Verfassung und gerade Artikel 44 staatliche, genossenschaftliche und private Sektoren vorgesehen sind, wobei die wichtigsten Sektoren, wie z.B. das Atomprogramm und alle Schlüsselindustrien verstaatlicht sind.

Ansarirad wirft nun Ahmadinejad vor, einfach das Kapital des Staatsbudgets unter der Bevölkerung verteilt zu haben. Dennoch sei der Präsident nicht erfolgreich gewesen. Das Land leide unter Preissteigerungen und Inflation. Und sogar die verarmten Menschen, auf die sich Ahmadinejad berufe, würden die Probleme spüren.