Neuer Report von Amnesty International: Iran auf Platz 2 in der Rangliste jener Länder, in denen die Todesstrafe vollstreckt wird

 

Am Dienstag, dem 24. März 2009 veröffentlicht Amnesty International einen Jahresbericht mit besonderem Fokus auf die Todesstrafe, die – neben Ländern wie Saudi Arabien und Pakistan, auch im Iran vollstreckt wird.[1] Nach China weist der Iran weltweit gesehen die größte Anzahl an Verurteilungen mit Todesstrafe auf. Verbrechen, etwa Mord, Drogenhandel, bewaffneter Raubüberfall, Vergewaltigung und Ehebruch, werden mit Hinrichtung bestraft. [2] Ein im Iran des Mordes Verurteilter hat kein Anrecht auf Gnadengesuch oder Bewährung. Dies steht jedoch im Widerspruch zu Artikel 6 (4) des internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte (ICCPR). [3]

Hinrichtungen von Kindern

Artikel 37 des UN Komitees für die Rechte des Kindes (CRC) besagt:„ Straftäter, die zum Zeitpunkt der Straftat unter achtzehn Jahren alt sind dürfen keinesfalls zum Tode verurteilt oder lebenslang inhaftiert werden, ohne dass ihnen die Möglichkeit auf Freispruch gewährleistet wird.“ [4] Der Iran ist Mitglied des internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte (ICCPR) sowie des UN Komitees für die Rechte des Kindes (CRC). Die Gesetzgebung beider Institutionen verbietet eine Vollstreckung der Todesstrafe bei Delikten, die von Personen unter achtzehn Jahren verübt werden. [5] Im Iran wurden seit 1990 jedoch mindestens 42 minderjährige Straftäter hingerichtet; darunter acht im Jahre 2008 und einer am 21. Jänner 2009. [6]

Hinrichtungen aufgrund religiöser Abtrünnigkeit

Im Februar 2008 hat die EU den Iran dazu aufgefordert einen Gesetzesentwurf, der im Falle von religiöser Abtrünnigkeit, Ketzerei und Hexerei die Todesstrafe vorsieht, fallen zu lassen. Der Iran setzt sich jedoch mit Vorliebe gegen jegliche Kritik, die vom Westen her kommt, hinweg und rechtfertigt Entscheidungen dieser Natur mit Berufung auf die Regeln der Sharia, des religiösen islamischen Rechts. [7] Im Februar 2008 hat das iranische Parlament ein neues Gesetz beschlossen, welches die Todesstrafe auch auf Online-Verbrechen überträgt: Internet-Blogger sowie Gestalter von Webseiten können fortan zum Tode verurteilt werden, sollten sie virtuell für Korruption, Prostitution und religiöse Abtrünnigkeit werben. [8]

Öffentliche Hinrichtungen

Der Iran weist die weltweit höchste Rate an öffentlichen Erhängungen und Hinrichtungen auf. [9] Seit Amtsantritt von Präsident Mahmud Ahmadinedschad im Jahre 2005 hat sich die Lage der Menschenrechte im Iran dramatisch verschlechtert. Diese Situation hat verheerende Auswirkungen auf die Religionsfreiheit sowie auf freie Meinungsäußerung und Redefreiheit. [10] Am 20. und 21. Jänner 2009 ließ der Iran im Rahmen einer Massenhinrichtung 22 verurteilte Straftäter öffentlich erhängen. [11]

 

Fußnoten:

[1] „China vollstreckt ein Drittel aller Todesurteile,“ Stuttgarter Zeitung Online, March 23, 2009, http://www.stuttgarter-zeitung.de/stz/page/1980189_0_8376_jahresbericht-von-amnesty-international-china-vollstreckt-ein-drittel-aller-hinrichtungen.html 

[2] „Iran Hangs 22 in Executions This Week,“ The New York Times, January 22, 2009, http://www.nytimes.com/2009/01/23/world/middleeast/23iran.html

[3] http://www.amnestyusa.org/actioncenter/actions/uaa06309.pdf

[4] http://www.amnesty.org/en/library/asset/MDE13/059/2007/en/b758ea94-d38d-11dd-a329-2f46302a8cc6/mde130592007en.pdf

[5] http://www.amnestyusa.org/actioncenter/actions/uaa06309.pdf

[6] http://www.amnesty.de/urgent-action/ua-252-2008-1/bevorstehende-hinrichtung

[7] „EU urges
Iran to drop draft on witchcraft and heresy,“ Reuters, February 26, 2008, http://www.reuters.com/article/worldNews/idUSL2587078420080226

[8] „New law in Iran: Death penalty for ‚online crimes‘,“ Media Line News Agency, July 8, 2008, http://www.jpost.com/servlet/Satellite?cid=1215330897449&pagename=JPost%2FJPArticle%2FShowFull

[9] „Iran: Amnesty International Condems New Wave of Executions,“ Iran Press Service, October 19, 2007, http://www.iran-press-service.com/ips/articles-2007/october-2007/iran-amnesty-international-condemns-new-wave-of-ex.shtml

[10] „UN: Hold Ahmadinejad Accountable for Iran Rights Crisis,“ Human Rights Watch, September 17, 2008, http://www.hrw.org/en/news/2008/09/17/un-hold-ahmadinejad-accountable-iran-rights-crisis

[11] „Iran Hangs 22 in Executions This Week,“ The New York Times, January 22, 2009, http://www.nytimes.com/2009/01/23/world/middleeast/23iran.html