AUSZUG AKTUELLER MELDUNGEN ZUM THEMA IRAN AUS UNSEREM TÄGLICHEN NAHOST-NEWSLETTER…

1. Deutsche Welle – ‎Journalistin Saberi im Iran verurteilt
   TEHERAN: Ein iranisches Revolutionsgericht hat die US-iranische Journalistin Roxana Saberi nach Angaben ihres Rechtsanwalts wegen Spionage für die USA zu …
2. 1. Volksstimme – ‎US-Reporterin im Iran zu acht Jahren verurteilt
   2. JP – Iran convicts US journalist of spying
   3. derNewsticker.de (Pressemitteilung) – US-iranische Journalistin im Iran zu acht Jahren Haft verurteilt
   4. Deutsche Welle – ‎Hartes Urteil wegen angeblicher Spionage
      
      
   1. Deutsche Welle – USA sehen Rückschlag im Iran
      
   2. STERN.DE – Spionage-Prozess im Iran: Hartes Urteil sorgt bei Clinton für Unmut
      
   3. HA’ARETZ – Clinton ‚deeply diappointed‘ with Iran sentencing of U.S. reporter
      
   4. PR-Inside.com (Pressemitteilung) – Obama enttäuscht über Haftstrafe gegen US-Journalistin im Iran
      
   5. Volksstimme – USA besorgt über iranisches Urteil
      
   6. news.de – ‎Clinton verlangt Freilassung: US-Reporterin im Iran verurteilt

3. greenpeace magazin online – Weißes Haus sieht Rückschlag mit Iran
   Port of Spain (dpa) – Das Weiße Haus betrachtet das Gerichtsurteil im Iran gegen die amerikanisch-iranische Reporterin Roxana Saberi als einen «Rückschlag» …
   

REUTERS DEUTSCHLAND – Iran kündigt Vorschlag zur Lösung des Atomstreits an
Teheran (Reuters) – Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad hat einen Vorschlag zur Beilegung des Atomstreits mit dem Westen angekündigt.
„Wir haben ein Paket vorbereitet, das die Grundlage zur Lösung des iranischen Nuklear-Problems sein könnte“, sagte Ahmadinedschad am Mittwoch im iranischen Fernsehen. Die Vorschläge würden bald präsentiert. Sie würden der Welt „Frieden und Gerechtigkeit“ garantieren. Aus iranischen Kreisen erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters, eine Einstellung der umstrittenen Uran-Anreicherung stehe dabei nicht zur Debatte.
Ein Sprecher des US-Außenministeriums sagte in einer ersten Reaktion, seine Regierung werde jeden neuen Vorschlag prüfen. „Unsere Hoffnung wäre, dass er alle Bedenken anspricht, die die USA und andere Staaten über die Atom-Aktivitäten Irans haben.“
Der Westen wirft der Regierung in Teheran vor, unter dem Deckmantel eines zivilen Atomprogramms nach Nuklearwaffen zu streben. Die Regierung in Teheran weist dies zurück. Frühere Vorschläge der Islamischen Republik stießen im Westen auf Ablehnung, insbesondere weil der Iran sich weigerte, auf die Anreicherung zu verzichten. Die USA, Deutschland, Russland, China, Frankreich und Großbritannien kündigten vergangene Woche an, über die EU den Iran zu Gesprächen über eine diplomatische Lösung der Krise einzuladen. Die USA und Israel haben einen Militärschlag gegen die iranischen Atomanlagen nicht ausgeschlossen.

1. DIE PRESSE – „Neue Ära“ im Atomstreit: Iran kündigt Lösungsvorschlag an
   
2. KLEINE ZEITUNG – USA offen für neue Atom-Vorschläge aus Teheran
   
3. RADIO CHINA INTERNATIONAL – Iran will Atompolitik überdenken
   
4. ORF – Iran kündigte Vorschlag zu Atomstreit an
   
5. DER STANDARD – Ahmadinejad will „neue Ära einläuten“
   
   

STOP THE BOMB – Pressemitteilung: Die Kampagne STOP THE BOMB protestiert gegen Iran-Geschäft von Bayerngas
Das geplante Geschäft der Bayerngas GmbH mit der staatlichen Iranischen Ölgesellschaft NIOC droht die internationalen Sanktionsbemühungen zu unterlaufen. Wie die Financial Times Deutschland am 16.4.2009 meldete, will sich Bayerngas bei der Umrüstung des iranischen Tankstellennetzes auf Betrieb mit Erdgas – Compressed Natural Gas (CNG) – beteiligen.   

   
Die iranische Regierung will sich mit der Umstellung der iranischen Automobile auf Erdgasantrieb von Benzinimporten unabhängig machen. Trotz reichhaltiger Rohölvorkommen ist der Iran wegen fehlender Raffineriekapazitäten gezwungen Benzin teuer zu importieren. Der Import von derzeit etwa 4o Prozent des Treibstoffverbrauchs ist die Achillesferse des iranischen Regimes, an der es durch gezielte Sanktionen unter Druck gesetzt werden könnte.  
„Mit Hilfe von Bayerngas könnte das Regime sein Atomprogramm, die Unterstützung islamistischer Kräfte weltweit und den Terror gegen die eigene Bevölkerung weiter betreiben, ohne auf politischen Druck aus dem Westen Rücksicht nehmen zu müssen“, so Jonathan Weckerle, Sprecher der Kampagne STOP THE BOMB. Die Kampagne spricht sich mit einer Petition für effektive Sanktionen gegen das iranische Regime aus. Zu den Unterzeichnern der Petition von STOP THE BOMB gehören Bundestagsabgeordnete von SPD, CDU, den Grünen, der Linkspartei und prominente Persönlichkeiten wie Iris Berben, Henryk M. Broder und Literaturnobelpreisträgerin Elfriede Jelinek.  
US-Präsident Obama hat deutlich gemacht, dass die USA bei einem Scheitern der angebotenen Verhandlungen die Sanktionen gegen die Islamische Republik Iran weiter verschärfen und auch Europa zu entsprechenden Schritten auffordern werden. Das Geschäft von Bayerngas gefährdet damit eine friedliche Lösung des Konflikts um das iranische Atomprogramm und wäre ein fatales Signal der westlichen Uneinigkeit an Teheran.  
Der Fall Bayerngas reiht sich an den Skandal um das 100 Millionen Euro schwere Geschäft der Siegener Firma Steiner-Prematechnik-Gastec (SPG) im Juli 2008, bei dem ebenfalls Gastechnologie für den lokalen Treibstoffmarkt an den Iran geliefert wurde. (1) 
Die Bundesregierung hat bisher gegen Geschäfte mit dem Iran weder unilateral effektive und gezielte Sanktionen erlassen, noch solche auf europäischer Ebene vorangetrieben.  
Gegen eine Sanktions-Initiative von Außenminister Steinmeier sperrten sich nach Berichten des Tagesspiegels vom 8.4.2009 vor allem die Wirtschaftsabteilung des Kanzleramtes und das Bundeswirtschaftsministerium. „Kurzfristige Profite sind für die deutsche Politik und Wirtschaft offenbar wichtiger als die Bedrohung, die das iranische Atomprogramm nicht nur für Israel, sondern für den gesamten Nahen Osten und auch Europa darstellt. Das Geschäft von Bayerngas würde das iranische Regime an strategisch entscheidender Stelle stärken und muss deshalb umgehend gestoppt werden“, so STOP THE BOMB-Sprecher Jonathan Weckerle.
(1) Umfassend dokumentiert unter www.mideastfreedomforum.org/de/node/73  
Michael Spaney
STOP THE BOMB
Tel. +49 (0) 179 – 660 34 32
Email: info-de@stopthebomb.net
www.stopthebomb.net    

1. greenpeace magazin online – ‎Bayerngas will Gastankstellen im Iran bauen
   München (dpa) – Der Gasversorger Bayerngas will dem Iran bei der Modernisierung seines Gastankstellennetzes helfen. Ein Bayerngas- Sprecher bestätigte am …
   
   
2. FTD – Deutsche rüsten Iran auf Gas um – von Benjamin Dierks (Berlin)
   Der deutsche Gasversorger Bayerngas will in die Modernisierung des iranischen Tankstellennetzes einsteigen. Die Tochtergesellschaft Bayernservices plant dafür den Bau von Tankstellen für Autos mit Erdgasantrieb im Iran.
   ZUM THEMA  
   Der Gasanlagendienstleister habe nun ein eigenes Büro in Teheran eröffnet, sagte ein Bayerngas-Sprecher auf Anfrage der FTD. Bayerngas habe die Eröffnung des Sitzes auf einem Branchentreffen in Teheran mit der staatlichen iranischen Ölgesellschaft NIOC vereinbart. „Der Iran hat ein enormes Wachstumspotenzial“, sagte der Sprecher.  
   Der geplante Ausbau des Tankstellennetzes birgt einiges Konfliktpotenzial, obwohl er nicht gegen die von der Uno verhängten Sanktionen gegen den Iran verstößt. Im August des vergangenen Jahres sorgte das deutsche Unternehmen Steiner aus Siegen international für Aufsehen, weil es Gasverflüssigungsanlagen an den Iran verkaufen wollte. Der Westen verdächtigt das Mullahregime, an einer Atombombe zu bauen, Kritiker lehnen daher Geschäfte mit dem Iran ab.  
   Nach der sensiblen Vorgeschichte ging Bayerngas mit dem Deal nicht von sich aus an die Öffentlichkeit. Wie in früheren Fällen wurden die Geschäftspläne im Iran bekannt gemacht. Iranischen Agenturmeldungen zufolge verkündete ein NIOC-Manager am Mittwoch in Teheran, dass man mit Deutschland die Zusammenarbeit bei Gasanlagen, Gastransport und Raffinerieanlagen beschlossen habe. Bayerngas verwies aber darauf, dass keinerlei Kauf- oder Beschaffungsverträge abgeschlossen worden seien. Verhandlungen über Gaslieferungen seien „derzeit nicht aktuell“, sagte der Sprecher. Der Iran verfügt über die zweitgrößten Erdgasvorkommen weltweit.    
   
   

RIA Novosti – Clinton: USA-Vorschläge bleiben ohne Antwort aus Teheran
Die USA streben eine Erweiterung des Dialogs mit Iran an, vorerst hat aber Teheran keine Antwort auf entsprechende Angebote der größten Staaten der Welt …

1. DEUTSCHE WELLE – Amerikas realistische Iran-Politik verspricht Erfolg 
   Trotz der warmen Worte zwischen Iran und USA – von seiner Atompolitik wird Teheran nicht abrücken. Dass die USA dies nun wohl akzeptieren, ist ein Fortschritt, mein Peter Philipp in seinem Kommentar.  

Radio China International – ‎Wen Jiabao trifft Vizepräsident des Iran
Der chinesische Ministerpräsident Wen Jiabao hat am Freitag in Sanya den iranischen Vizepräsidenten Parviz Davoudi empfangen. Parviz Davoudi wird an der …

1. Tages-Anzeiger Online – Iran verzichtet bei Tag der Armee auf scharfe Töne
   Iran hat beim nationalen Tag der Armee auf scharfe Töne verzichtet. Staatschef Mahmud Ahmadinedschad hielt bei der Militärparade in Teheran eine kurze Rede …
   
   
2. AFP – ‎Iran verzichtet bei Tag der Armee auf scharfe Töne
   Teheran (AFP) — Der Iran hat beim nationalen Tag der Armee auf scharfe Töne verzichtet. Lang- und Mittelstrecken wurden bei der Militärparade in Teheran …
   

IDEA Evangelische Nachrichtenagentur – ‎Christen aus dem Iran dürfen in Deutschland bleiben ‎
Warstein (idea) – Eine christliche Familie aus dem Iran ist nur knapp der Abschiebung entgangen. In ihrem Heimatland hätte ihnen die Todesstrafe gedroht. …

Derwesten.de – ‎Iranische Familie entgeht nur knapp der Todesstrafe
Zeitweilig drohte die Abschiebung — im Iran hätte sie die Todesstrafe erwartet. Warstein. Alireza Auraei arbeitete als Journalist im Iran und mit seiner …

Deutscher Bundestag (Pressemitteilung) – Minderheiten im Iran und Irak im Blick
Die Situation der Menschenrechte von ethnischen, religiösen und sexuellen Minderheiten im Irak und Iran beschäftigt den Ausschuss für Menschenrechte und …

RIA Novosti – ‎Iran will AKWs mit 19 Gigawatt Gesamtleistung bauen
Nach der Inbetriebnahme des ersten iranischen Atomkraftwerkes in Bushehr wird das Parlament des Mullah-Staates über den Bau von weiteren AKWs mit einer …

WELT ONLINE – Der Schah, der Khomeini den Weg bereitete
Unter Schah Abbas I. wurde aus dem Iran ein schiitisches Land. Ihm widmet das Britische Museum in London eine Ausstellung. Sie beweist: Ohne Abbas I. wäre …

Nationaler Widerstandsrat Iran – ‎Iran: Pläne für 11 Zwangsarbeiterlager für Gefangene

Persian Football – ‎Vorentscheidung im iranischen Titelkampf
PFDC – TEHERAN, Zob Ahan gelang vor heimischem Publikum gegen schwache Gäste aus Anzali ein Meilenstein in Richtung Meisterpokal, da der eigentliche Titelfavorit Esteghlal Teheran gegen Saipa Karaj in Teheran patzte.
Zob Ahan siegte durch Tore von Farshid Talebi (10.), Igor Jose Marigo de Castro (67.) sowie Mohammad Salsali (76.) und benötigt in der finalen Partie auswärts gegen Foolad Khuzestan einen Punkt, um die Meistertrophäe gewinnen zu können.
Hingegen merkte man der Truppe von Amir Ghalenoie Enttäuschung und Verzweiflung an. Schon vor der Partie war Esteghlal Teheran unter Zugzwang, da Ligakonkurrent Zob Ahan mit einem Punkt vor den Blauen lag.

fruchtportal.de (Pressemitteilung) – Iran: Zwiebelproduktion in der Provinz Ost-Aserbaidschan
„Die durchschnittliche Funktionalität dieser Ware beträgt 7,8 Tonnen in der Provinz, was höher als die des ganzen Landes ist“, fügte Iran Faam hinzu. …

Bedrohung durch den Iran nur Phantasievorstellung?
SpOn – Nützliche Feindschaft zu Iran– Ein Essay von Norman Birnbaum
Iran ist der Lieblingsfeind Israels und mancher US-Politiker. Sein Atomprogramm liefert eine dankbare Begründung, gegen das Regime in Teheran vorzugehen. Lässt sich eine Konfrontation noch verhindern? Nur, wenn Europa den Kurswechsel Obamas unterstützt.
Wie unterscheidet sich der Lemming von einem westeuropäischen Regierungschef? Der Lemming hat seine eigenen Gewohnheiten und seinen eigenen Lebensraum – und er folgt in der Regel nicht den Vorbetern amerikanischer Außenpolitik über die Klippen einer Konfrontation mit Iran.
Der neue US-Präsident hat zwar verkündet, dass er bereit sei, mit Teheran zu verhandeln. Das ist angesichts unserer wirtschaftlichen Lage und der Überlastung unserer Truppen sicher klug. Die Strategen im Außenministerium jedoch hängen immer noch der phantastischen Vorstellung nach, dass Iran eine außerordentliche Bedrohung darstellt. Diese Vorstellung ist mindestens so absurd, wie das iranische Bild von Amerika als „großem Satan“.

FOCUS – Iran – Russland sagt Rüstungslieferung an Iran ab – Russland hat die geplante Lieferung seiner S-300-Luftabwehrsysteme an den Iran vorläufig abgesagt. Russland stand in der Kritik der USA und Israels, durch den Verkauf des Luftabwehrsystems eventuelle Angriffe auf iranische Atomanlagen zu erschweren

• DER STANDARD – Russland dementiert Raketengeschäfte mit Teheran

1. NEUES DEUTSCHLAND – Der Fall Saberi belastet die Beziehungen USA – Iran
   
2. 20 MINUTEN – Kritik an Prozess gegen US-Journalistin  
   
3. WELT –Amerikanerin droht Todesstrafe im Iran  
   
4. SZ – Schnelljustiz in Iran  
   
5. PR-INSIDE – Prozess gegen US-Journalistin in Teheran im Eiltempo  
   
   

1. 20minuten – Israel will den Iran nicht angreifen
   Der israelische Staatspräsident Schimon Peres verneint, dass sein Land die Absicht habe, den Iran anzugreifen. Die Furcht vor einer atomaren Aufrüstung sei …
   
2. WJC – Shimon Peres warns of military strike against Iran if diplomacy fails
   Israeli president Shimon Peres has warned that military action against Iran would still be needed if US president Barack Obama’s new diplomatic initiative fails to stop its nuclear program. Peres said he hoped Obama’s call for dialogue with Iranian president Mahmoud Ahmadinejad would be heeded, but warned that if talks do not soften Ahmadinejad’s approach, „we will strike him.“ The Obama administration announced last week that it would take part in talks between a group of countries and Iran over its nuclear program.
   Last week, Ahmadinejad opened Iran’s first plant for producing nuclear fuel, sparking new fears that the Islamic Republic may be closer than ever to acquiring an atomic bomb. The Iranian leader celebrated the breakthrough, saying that Iranian scientists had tested two new types of enrichment centrifuges with a higher capacity for producing uranium.
   
   
3. RIA NOVOSTI – Iran beschwert sich bei UNO über Israels Gewaltdrohungen
   MOSKAU – Die Regierung in Teheran hat die jüngste Äußerung des israelischen Präsidenten Schimon Peres über einen möglichen „Schlag“ gegen Iran scharf verurteilt.
   Wie der iranische Sender Press TV am Mittwoch meldete, hat der iranische UN-Botschafter Mohammad Khazaee in einem Brief an den amtierenden Vorsitz des UN-Sicherheitsrates auf „illegitime und beleidigende“ Drohungen seitens Israels hingewiesen. Peres hatte am Sonntag in einem Interview mit „Kol Hai Radio“ gesagt: „Irans Präsident Ahmadinedschad mobilisiert Kräfte gegen uns, es gibt aber auch Kräfte gegen ihn“.
   Hoffentlich nehme Teheran den Dialogvorschlag von US-Präsident Barack Obama an. Falls Ahmadinedschad seine Haltung aber nicht mildere, „erteilen wir ihm einen Schlag“, versprach Peres.

4. RIA NOVOSTI – Peres streitet Pläne für Iran-Krieg ab
   MOSKAU, 16. April (RIA Novosti). Der israelische Präsident Schimon Peres hat seine von Teheran scharf kritisierte Äußerung über einen möglichen „Schlag“ gegen Iran relativiert.
   Spekulationen um einen Militärschlag gegen Iran seien „Unsinn“, sagte Peres am Donnerstag bei einem Treffen mit dem US-Beauftragten für den Nahen Osten, George Mitchell. Die Lösung der Iran-Krise sei „nicht militärisch“, wurde Peres von der „Jerusalem Post“ zitiert.
   Peres plädierte für eine „breite internationale Kooperation“ auf diesem Gebiet. Die internationale Gemeinschaft sollte aber prüfen, ob Teherans Dialogbereitschaft kein „Bluff“ sei, hieß es.
   Am Mittwoch hatte der UN-Botschafter Mohammad Khazaee in einem Brief an den amtierenden Vorsitz des UN-Sicherheitsrates „illegitime und beleidigende“ Drohungen seitens Peres beklagt.
   Der israelische Präsident hatte am Sonntag in einem Interview mit „Kol Hai Radio“ gesagt: „Irans Präsident Ahmadinedschad mobilisiert Kräfte gegen uns, es gibt aber auch Kräfte gegen ihn“. Falls Ahmadinedschad seine Haltung aber nicht mildere, „erteilen wir ihm einen Schlag“, versprach Peres.
   Israel und die USA planen unterdessen eine groß angelegte Raketenabwehr-Übung. Wie es aus israelischen Militärkreisen hieß, geht es darum, mögliche Kampfeinsätze im Fall eines Militärkonfliktes gegen Iran zu koordinieren.

5. RP-ONLINE – Nahostkonflikt: Peres gegen Präventivangriff auf den Iran
   Jerusalem (RPO). Der amerikanische Nahostbeauftragte George Mitchell ist zu seinen ersten Gesprächen mit der neuen israelischen Regierung in Jerusalem eingetroffen. Während eines Treffens mit Staatspräsident Schimon Peres ließ dieser verlauten, dass ein militärischer Schlag gegen den Iran keine Option sei. Ministerpräsident Netanjahu forderte die Palästinenser auf, Israel als jüdischen Staat anzuerkennen.

6. 20 MINUTEN – Israel will den Iran nicht angreifen

7. SF TAGESSCHAU – Grosse Differenzen zwischen den USA und Israel – Beim ersten Besuch des neuen US-Nahostbeauftragte George Mitchell sind die Differenzen zwischen der amerikanischen und der israelischen Regierung deutlich zutage getreten. Der israelische Aussenminister Avigdor Lieberman erklärte, Zugeständnisse an die Palästinenser hätten in der Vergangenheit nur zu Kriegen geführt…
   Mitchell wollte noch am Donnerstagabend mit Netanjahu zusammenkommen. Vor Lieberman traf der US-Gesandte zunächst Staatspräsident Simon Peres.
   Dabei wandte sich letzterer gegen die Diskussion über einen israelischen Präventivangriff auf den Iran. Anstatt einer militärischen Lösung müsse die internationale Gemeinschaft die sich im Dialog mit Teheran bietenden Möglichkeiten sondieren.
   
   
8. SPECTATOR – Israel gets up off its knees
   Well, well. Two days into the new Netanyahu government, and Israel gets up off its knees. First off, Netanyahu tells Obama ‘Stop Iran or we will‘.
   
   Then Foreign Minister Avigdor Lieberman in his maiden speech restores the all-but forgotten notion that people must actually adhere to their agreements. You want two states, he says? Fine. Israel will work towards that – but there is already an agreement on the table, called the Road Map, which sets out the steps that must be followed, one by one, to achieve that end:
   Israel will adhere to every step; so must the Palestinians: We will adhere to it to the letter, exactly as written. Clauses one, two, three, four – dismantling terrorist organizations, establishing an effective government, making a profound constitutional change in the Palestinian authority. We will proceed exactly according to our clauses. We are also obligated to implement what is required of us in each clause, but so is the other side.
   The brilliance of this proposition is that it calls the bluff of those who blame Israel for the failure to proceed to a two-state settlement – ignoring completely the fact that the Road Map process broke down because the Palestinians failed to implement a single one of their requirements. In other words, Lieberman has recalled people sharply to reality.

GERMAN.CHINA.ORG – Iran: Die USA müssten für ihre Fehler in der Vergangenheit bezahlen
Der Iran fordert, dass die USA ihre „Fehler der Vergangenheit“ wiedergutmachen müssten, bevor die diplomatischen Beziehungen wiederaufgenommen werden können.
Ein iranischer Politiker sagte, die USA müssten für ihre Fehler in der Vergangenheit Kompensationen leisten, wenn sie wieder Kontakte mit dem Iran knüpfen wollten. Mohammad Ebrahim Nekunam verkündete: „Um ihre Versprechen (für direkte Gespräche über die nuklearen Aktivitäten Irans) glaubhaft zu machen, müssen die Vereinigten Staaten Taten folgen lassen, um ihre falsche anti-iranische Politik der letzten Jahre wieder gut zu machen. Die bestehenden Probleme, namentlich die eingefrorenen Bankkonten und der Abschuss eines iranischen Flugzeuges, müssen zuerst gelöst werden. Wir sehen keinen dringenden Grund zur Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen mit den USA“, so der Iraner. Er fügte hinzu: „Das Aufgeben der Beziehungen zu den USA brachte uns viele Freiheiten auf breiter Ebene; so in der Medizin, der Nukleartechnologie, Sattelitenprogramme und ähnlichen Gebieten. Die Staaten, welche sehr gute Beziehungen mit den USA haben, können keine solchen Erfolge vorweisen.“
Bereits im März sagte der höchste Politiker des Landes, Ayatollah Syyed Ali Khamenei, dass die USA bis jetzt keinerlei Wiedergutmachung für ihre Fehler gegenüber dem Iran geleistet hatten. Der Pressesprecher des US-Außenministeriums, Robert Wood, sagte letzte Woche, dass die ständigen Mitglieder des UNO Sicherheitsrates (Frankreich, England, Russland, China und die Vereinigten Staaten) und Deutschland den Iran zu direkten Gesprächen über sein Nuklearprogramm eingeladen hatten. Die vereinigten Staaten unterbrachen ihre diplomatischen Beziehungen mit dem Iran 1980. Seit dann versuchte Washington immerzu, Teheran für seine anti-amerikanischen Aktivitäten zu bestrafen und das Land davon abzuhalten, insgeheim nukleare Waffen zu entwickeln. Der Iran wies die Vorwürfe, er würde nukleare Waffen bauen wollen, jedoch zurück und sagte, dass das Nuklearprogramm nur für friedliche Zwecke gedacht sei.

WORLD TRIBUNE –  Iran’s new South American embassies tied to Hizbullah activity, U.S. routes

The officials said Iran has opened six embassies in South America since 2004 in an effort to establish an intelligence and operational network.
„That is of concern, principally because of the connection between the government of Iran, which is a state sponsor of terrorism, and Hizbullah,“ Adm. James Stavridis said.

TAGESPOST – Mit Kartoffeln auf Stimmenfang -Irans Präsident Ahmadinedschad wird bei den Wahlen im Juni von Reformern herausgefordert – Streitpunkt ist auch das Verhältnis zu den USA unter Präsident Obama

Feuerwehrleute bergen ein Kruzifix aus einem der zerstörten Gotteshäuser. Die Kirchen hat es besonders stark getroffen. Fotos: dpa
Eine zentrale Rolle in der Außenpolitik des neuen US-Präsidenten Barack Obama nimmt die Entspannung der Beziehungen zum Iran ein. Die beiden Staaten unterhalten seit 1980 keine diplomatischen Beziehungen mehr und zählen sich gegenseitig zu den erbitterten Feinden. Obama sandte am 20. März eine Video-Botschaft zum persischen Neujahrsfest an die iranische Führung und das iranische Volk. Zum ersten Mal überhaupt gratulierte damit ein US-Präsident zum persischen Neujahrsfest. In der Botschaft streckte der US-Präsident die Hand zu einem „Neubeginn“ aus. Kurz danach erfolgte die offizielle Einladung zur Afghanistan-Konferenz seitens der US-Außenministerin Hillary Clinton. Sie war es auch, die ankündigte, die USA wollten in Zukunft an den Treffen der Sechsergruppe (UN-Sicherheitsratsmitglieder plus Deutschland) mit dem Iran teilnehmen. Es scheint so, als ob erste Konturen des Iran-Kurses der neuen Administration erkennbar geworden sind.
Zurückhaltende Reaktion des Religionsführers Chamenei
Obamas Wortwahl in der Neujahrsbotschaft, die sich von der seines Vorgängers Georg W. Bush fundamental unterschied, überraschte die Führung in Teheran, wenngleich der oberste religiöse Führer, Ayatollah Ali Khamenei, zurückhaltend darauf reagierte. Khameneis Antwort bestand aus den Phrasen, die die iranische Führung seit vier Jahren verwendet. Amerika müsse seine Iran- und Nahostpolitik in Taten und nicht in Worten ändern. Sie müssten ihre blinde Unterstützung Israels beenden und aufhören, Iran des Terrorismus und des Strebens nach Atomwaffen zu bezichtigen. „Die Islamische Republik sieht keine Änderung der US-Politik gegenüber dem Iran.“

CHINA VIEW – Iran’s parliament voices support for Hezbollah
TEHRAN, April 16 (Xinhua) — Iran’s Majlis (parliament) has voiced support for Lebanon’s Shiite group Hezbollah in its deadlock with Egypt, the satellite Press TV reported on Thursday. 
In a parliament statement issued on Wednesday, 176 lawmakers condemned recent accusations against the Hezbollah resistance movement, the report said. 
„We, members of the Iranian parliament, denounce the recent acts against the (Hezbollah) leader,“ the statement read. 
Egypt said a few days ago it has arrested a cell of 49 men linked to Hezbollah in its Sinai Peninsula and that they were planning attacks aimed at destabilizing the most populous Arab country. 
Hezbollah leader Sayyed Hassan Nasrallah rejected the accusations, but confirmed over the weekend that the group had dispatched a member to Egypt, in a rare acknowledgment that the Lebanese militant group was operating in another Arab country.

THERAN TIMES – British FM invites Arabs to gang up against Iran 
RIYADH (Reuters) – British Foreign Secretary David Miliband called Wednesday for a „united front“ between Persian Gulf Arab countries and global powers to deal with Iran.
„I know that many countries in the region are concerned not just about the dangers of Iran’s nuclear program but also (about) Iranian activities in the region that cause instability in many countries of the Middle East,“ Miliband told reporters in Saudi Arabia.
„I think it’s very important that there is a united front between the countries of Europe, America, Russia and China and countries of the (Persian) Gulf in addressing the range of issues that are posed by the Iran…,“ he said.
Miliband made his remarks after talks with Saudi foreign minister Prince Saud al-Faisal, whose monarchy has been waging a diplomatic campaign to reduce Iran’s growing influence in the region.
Britain was among six powers which said Wednesday they would invite Iran for talks to seek a diplomatic solution to the long-running dispute over its peaceful nuclear program.

MEMRI IRANIAN MEDIA BLOG – Ahmadinejad: Iran Developing New Rocket 
Iranian President Mahmoud Ahmadinejad said on April 14 that Iran intends to manufacture rockets with a range of 700-1,500 km that can carry heavier satellites into space than Iran has launched to date.  
Source: Fars, Iran, April 14, 2009

MEMRI IRANIAN MEDIA BLOG – Concern In Iran Over Israel-Russia Drones Deal 
In response to the release of news of Russia’s deal to buy drones from Israel, Iranian websites have expressed apprehension that Moscow’s dependence on Israel’s drones would negatively affect its provision of its S-300 missile system to Iran.  
Hinting at the U.S. and Israel, Iranian Deputy Foreign Minister Mehdi Safari said that countries‘ attempts to prevent the sale of S-300 missiles to Iran attests to their intention to attack it.  
Sources: Tabnak, Iran, April 16, 2009; Farda, Iran, April 14, 2009; Asr-e Iran, April 11, 2009

Iran convicts US journalist of spying