DURBAN II und mehr…

DURBAN II
und mehr…

INHALTSANGABE

TEIL 1 – 2 Presseerklärungen…
TEIL 2 – DURBAN II – Neues aus Genf…
TEIL 3 – Rekordzahlen politisch motivierter Delikte…
TEIL 4 – GMW: Kauft mehr bei Juden…
TEIL 5 – SONSTIGES...

TEIL 1 – Presseerklärung...

Koordinierungsrat
deutscher
Nicht-Regierungsorganisationen
gegen Antisemitismus

Gemeinsame Presseerklärung vom 20. April 2009

Koordinierungsrat deutscher Nicht-Regierungsorganisationen gegen Antisemitismus,
Jüdische Gemeinde zu Berlin und

Jüdisches Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus

Große Zustimmung zu einem deutschen Boykott der Genfer UN-Durban-II-Konferenz auf einer gemeinsamen Veranstaltung in der Neuen Synagoge in Berlin

In einer gemeinsamen Veranstaltung der Jüdischen Gemeinde zu Berlin, des Koordinierungsrats deutscher Nicht-Regierungsorganisationen gegen Antisemitismus und des Jüdischen Forums für Demokratie und gegen Antisemitismus zum Thema „Demokratien und UN-Menschenrechtsdebatte“ am 19. April 2009 im Großen Saal der Neuen Synagoge in Berlin wurde über die häufig fragwürdige UN-Menschenrechtspolitik diskutiert. Die Verfolgung religiöser Minderheiten wie etwa der Baha’i im Iran, die Unterdrückung von Frauen und die Diskriminierung nicht-heterosexueller Menschen u. a. in islamischen Ländern spielen z. B. in den Resolutionsvorschlägen für die Durban-II-Konferenz der UN, die vom 20. bis zum 24. April dieses Jahres in Genf stattfindet, keine Rolle. Israel wird demgegenüber als einziges Land angegriffen und delegitimiert.

Nach einen Grußwort von Mirjam Marcus, der stellvertretenden Vorsitzenden der Jüdischen Gemeinde zu Berlin, berichtete Seyran Ates, Rechtsanwältin und Publizistin aus Berlin, über das Thema „Gleichberechtigung der Geschlechter – ein globales Menschenrecht“, vor allem über die in diesem Zusammenhang zu machenden Erfahrungen in muslimischen Gesellschaften. Jörg Steinert, Projektleiter „Community Gaymes“ beim Schwulen- und Lesbenverband Berlin-Brandenburg, hielt ein Referat, das sich mit den Yogyakarta- Prinzipien und den darin postulierten Forderungen befasste, insbesondere mit dem häufig noch nicht realisierten Grundsatz, dass Menschenrechte für alle Menschen, also auch für Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender, gelten. Peter Amsler, Referent für Menschenrechtsfragen beim Nationalen Geistigen Rates der Baha’i in Deutschland, schilderte das Selbstverständnis der Baha’i und ihre Verfolgung im Iran. Klaus Faber, Staatssekretär a. D., Rechtsanwalt und Publizist in Potsdam, Vorstandsmitglied im Koordinierungsrat deutscher Nicht-Regierungsorganisationen gegen Antisemitismus, leitete die Diskussion. In seinem Einleitungsreferat nahm er zu der problematischen UN-Entwicklung, insbesondere zum UN-Missbrauch von Menschenrechtsthemen, Stellung.

In einer intensiven und lebhaften Debatte waren sich alle Diskussionsteilnehmer in der Ablehnung der oft antisemitischen und rassistischen Tendenzen in den UN, der Forderung nach einem Boykott von Durban II und auch darin einig, dass zivilgesellschaftliche Organisationen und demokratische Staaten mehr als bisher Demokratiegrundsätze und universelle Menschenrechte verteidigen müssen.

SIEHE DAZU AUCH:

Durban II Referat von Klaus-Faber vom 19-April 2009

Briefe an Bundeskanzlerin Merkel und Außenminister Steinmeier

Jüdische Gemeinde zu Berlin ·
Oranienburger Str. 28-31 ·10117 Berlin
Vorsitzende: Lala Süßkind · Tel.: (030) 880 28-232 · Fax (030) 880 28-250 · E-Mail: vorstand@jg-berlin.org

Koordinierungsrat deutscher Nicht-Regierungsorganisationen gegen Antisemitismus
Sprecher: Daniel Kilpert, M.A. · Herthastr. 5 · 13184 Berlin· Tel.: (030) 69 81 83 76 · E-Mail: kilpert@aol.com
(zu Mitgliedern, Vorstand und Pressesprechern vgl. Anlage I)

Jüdische Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus
Oranienburger Str. 28-31 ·10117 Berlin
Vorsitzender: Levi Salomon · Tel.: (030) 880 28-357 · Fax (030) 880 28-250 · E-Mail: levi.salomon@jg-berlin.org

Koordinierungsrat
deutscher
Nicht-Regierungsorganisationen
gegen Antisemitismus

Presseerklärung vom 20. April 2009

Koordinierungsrat deutscher Nicht-Regierungsorganisationen gegen Antisemitismus,

Wir begrüßen den deutschen Boykott der rassistischen und antisemitischen Durban-II-Konferenz der Vereinten Nationen!

Der Koordinierungsrat deutscher Nicht-Regierungsorganisationen gegen Antisemitismus, dem 20 Mitgliedsverbände und Organisationsvertreter angehören (siehe unten), begrüßt die deutsche Entscheidung, die rassistische und antisemitische Durban-II-Konferenz der Vereinten Nationen zu boykottieren. Die Bundesregierung hat zu Recht auf die unannehmbare Aussonderung und Delegitimierung Israels und auf andere gegen die Menschenrechte gerichtete Passagen in dem Entwurf für eine Durban-II-Abschlusserklärung hingewiesen und damit ihre Entscheidung begründet, an der UN-Antirassissmuskonferenz nicht teilzunehmen. Wir hoffen, dass nach Kanada, Israel, den USA, Italien, Australien, den Niederlanden und Deutschland auch andere Staaten Durban II boykottieren werden.

Der Koordinierungsrat deutscher Nicht-Regierungsorganisationen gegen Antisemitismus hatte zusammen mit dem Zentralrat der Juden in Deutschland bereits am 2. September 2008 in einem Schreiben an den deutschen Außenminister und zuletzt am 16. März 2009 gemeinsam mit der Jüdischen Gemeinde zu Berlin und dem Jüdischen Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus in einem Schreiben an Bundeskanzlerin Angela Merkel und an Außenminister Frank-Walter Steinmeier den Boykott von Durban II gefordert.

Der Präsident der Islamischen Republik Iran, Mahmud Ahmadinedschad, der den Holocaust leugnet, unter Verstoß gegen das Völkerrecht die Vernichtung Israels fordert, dafür die atomare Aufrüstung Irans voranbringt und für eine Politik der Frauenunterdrückung sowie der Verfolgung der Baha’i verantwortlich ist, wird an dem Durban-II-Propagandaspektakel teilnehmen. Dies zeigt, dass die Genfer UN-Konferenz selbst eine rassistische und antisemitische Veranstaltung ist. Wir fordern alle in der Antisemitismus- und Rassismusbekämpfung engagierten zivilgesellschaftlichen Organisationen und die demokratischen Staaten auf, den Kampf für die Menschenrechte und die Demokratie weiterzuführen und sich dabei denjenigen offen und deutlich entgegen zu stellen, die auch in den Vereinten Nationen unter falscher Flagge rassistische und antidemokratische Positionen vertreten.

Der Koordinierungsrat deutscher Nicht-Regierungsorganisationen gegen Antisemitismus ist am 16. Juni 2007 von Organisationen, Einrichtungen und Personen gegründet worden, die sich in der Antisemitismusbekämpfung engagieren. Ihm gehören Christen, Juden und Muslime sowie Menschen mit einer anderen Glaubens- oder ohne eine entsprechende Orientierung an. Der Koordinierungsrat wendet sich gegen alle Formen von Antisemitismus, auch gegen den neuen, israelfeindlichen Antisemitismus. Von Anfang an hat er einen regelmäßigen Bericht der Bundesregierung mit einer entsprechenden Antisemitismusbeschreibung und zur Antisemitismusbekämpfung gefordert. Der Beschluss des Bundestags vom 4. November 2008 entspricht dieser Forderung.

Jedes Jahr lädt der Koordinierungsrat zu einer öffentlichen Konferenz deutscher Nicht-Regierungsorganisationen gegen Antisemitismus ein. Schwerpunktthemen waren auf der letzten Konferenz vom 24. Januar mit über 120 Teilnehmern u. a. die Anti-Durban-II-Kampagne und die Aktionen gegen die atomare Aufrüstung der antisemitischen Islamischen Republik Iran. Zum Dachverband Koordinierungsrat zählen 20 Mitgliedsverbände und andere Mitglieder (vgl. Anlagen und unten Anhang).

Koordinierungsrat
deutscher
Nicht-Regierungsorganisationen
gegen Antisemitismus

Moses Mendelssohn Zentrum für europäisch-jüdische Studien an der Universität Potsdam,
Prof. Dr. Julius H. Schoeps, Prof. Dr. Lars Rensmann, MMZ-Fellow,
University of Michigan, Ann Arbor

Amadeu-Antonio-Stiftung, Stiftungsvorstandsvorsitzende: Anetta Kahane, Berlin

Claudia Korenke, Vizepräsidentin der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Frankfurt am Main

Daniel Kilpert M.A., Stellvertretender Bundesvorsitzender des Deutsch-Israelischen Jugendforums, Berlin

Honestly Concerned e.V., Vorsitzender und Chefredakteur: Sacha Stawski (MBA), Frankfurt am Main

Wissenschaftsforum der Sozialdemokratie in Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern, Geschäftsführender Vorsitzender: Staatssekretär a.D. Klaus Faber, RA, Potsdam

Scholars for Peace in the Middle East, SPME-Germany, e.V., Berlin, Sprecher des Vorstandes: Prof. Dr. Diethard Pallaschke, Erste Stellvertreterin des Sprechers des Vorstandes: Dr. Elvira Grözinger

Initiative 9. November 1938, Abraham Dzialowski, Frankfurt am Main

Demokratie & Courage, Till Meyer, M.A., Potsdam

Mohammed Schams, Berlin, Senior Advisor IFI (Iranian Freedom Institute), Washington D.C.

Rosemarie Matuschek, Erik-Verlag, Berlin

Robin Stoller, Internationales Institut für Bildung, Sozial- und Antisemitismusforschung (IIBSA), London/Berlin

Peter Wirkner, Wissenschaftlicher Direktor, M.A., Mitarbeiter von MdB Prof. Gert Weisskirchen, Mannheim

Alexander Arndt, M.A., Editor-in-Chief /Online-Redakteur, Jerusalem Center for Public Affairs, Berlin

Interessengemeinschaft Gehörloser Jüdischer Abstammung in Deutschland e.V. (IGJAD), Hamburg, Vorsitzender: Mark Zaurov, M.A.

Jüdisches Berlin/Jewish Berlin Online, Herausgeber: Dr. Rafael Korenzecher, Berlin

Yad Achat e.V., Vorstand: Andreas Koch, Berlin

Deutsch-Israelische Gesellschaft, Arbeitsgemeinschaft Berlin und Potsdam, Vorsitzender: Jochen Feilcke, Berlin

Pro-Israel-Initiative „neveragain“, Vorsitzender: Roger Bückert, Wilnsdorf

WIZO Deutschland e.V., Women International Zionist Organisation, Politische Referentin: Frau Margitta Neuwald-Golling, , Köln

Vorstandsmitglieder:
Klaus Faber, Anetta Kahane, Daniel Kilpert, Diethard Pallaschke,
Mohammed Schams, Julius H. Schoeps, Sacha Stawski

Pressesprecher:
Daniel Kilpert, M.A.,
Herthastr. 5, 131184 Berlin, Tel.: 030 69818376, E-mail: kilpert@aol.com
Till Meyer, M.A., Alexander Arndt, M.A.

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TEIL 2 – DURBAN II – Neues aus Genf…
„Kleine“ Auswahl aktueller Berichterstattung und mehr…

ZUM THEMA DEUTSCHLAND…
1. MAZAL TOV – na endlich!!!!!!!!
  WELT – Boykott – Deutschland sagt Anti-Rassismus-Konferenz ab – Deutschland boykottiert erstmals eine Konferenz der Vereinten Nationen. Die Bundesregierung befürchtet wie andere westliche Staaten, dass die Konferenz von islamischen Ländern für propagandistische Attacken gegen Israel missbraucht werden könnte. Dazu gibt Irans Präsident auch allen Anlass.
  
  Foto: AFP – Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad traf den Schweizer Präsidenten Hans-Rudolf Merz
  Die Bundesregierung hat ihre Teilnahme an der umstrittenen Antirassismus-Konferenz der Vereinten Nationen in Genf abgesagt. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hatte sich am Abend in einer Telefonkonferenz nochmals mit anderen EU-Kollegen abgestimmt. Danach fiel die Entscheidung. Steinmeier hatte schon am Samstag mit seinen Kollegen aus Frankreich, Großbritannien, Schweden, Dänemark, Spanien, Tschechien und den Niederlanden telefoniert, um eine einheitliche Linie zu finden. Dabei wurde ein weiteres Gespräch für Sonntagabend vereinbart.
  Damit ist es das erste Mal, dass Deutschland eine Konferenz der Vereinten Nationen boykottiert. Bei der Veranstaltung, die am Montag in Genf eröffnet wird, wird auch der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad erwartet. Die Bundesregierung befürchtet ebenso wie andere westliche Staaten, dass die Konferenz von islamischen Ländern für propagandistische Attacken gegen Israel missbraucht werden könnte.
2. dpa – Anti-Rassismuskonferenz ohne Deutschland – DPA-Meldung vom 19.04.2009, 22:10 Uhr
  Berlin (dpa) – Deutschland nimmt nicht an der UN-Konferenz gegen Rassismus teil. Das gab das Auswärtige Amt am späten Abend in Berlin bekannt. Zur Begründung hieß es, es sei zu befürchten, dass die Konferenz ebenso wie die Vorgängerkonferenz im Jahre 2001 als Plattform für andere Interessen missbraucht werde. Die Tagung beginnt morgen in Genf. Unter anderen hatten auch die USA ihre Teilnahme abgesagt.
  1. ULRICH W. SAHM – Anti-Rassismuskonferenz ohne Deutschland
    Genf/Berlin -Nach der Entscheidung zum Boykott der Anti-Rassismuskonferenz der Vereinten Nationen mehrt sich die Kritik an der Bundesregierung. Außenpolitiker und Opposition warfen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) vor, in der Frage zu zögerlich gehandelt zu haben. Die Veranstaltung begann am Montagnachmittag in Genf. Deutschland hatte am Sonntagabend wie zuvor schon die USA und andere europäische Staaten seine Teilnahme an der bis Freitag dauernden Konferenz abgesagt. Steinmeier erklärte nach einer Telefonkonferenz mit mehreren EU-Amtskollegen, aus Sicht der Bundesregierung stehe weiterhin zu befürchten, «dass diese Konferenz ebenso wie die Vorgängerkonferenz im Jahre 2001 als Plattform für andere Interessen missbraucht wird». Das Treffen in Durban war mit einem Eklat und der vorzeitigen Abreise israelischer und US-Vertreter geendet. Die Bundesregierung bleibt damit erstmals einer UN-Konferenz ausdrücklich fern. Vize-Regierungssprecher Thomas Steg sagte, Merkel und Steinmeier seien sich einig, dass es »vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte« problematisch sei, möglicherweise die «Kulisse für antiisraelische Schmähreden» abzugeben. Er fügte jedoch hinzu, sollte die Konferenz im Laufe der Woche einen «positiven Verlauf» nehmen, sei nicht auszuschließen, dass man zur Diskussion um das Abschlussdokument wieder einsteige. Die Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland, Charlotte Knobloch, begrüßte das deutsche Vorgehen als «mutigen Schritt». Sie betonte: «Wir hoffen auch, dass die Europäische Union in naher Zukunft mit einer einheitlichen außenpolitischen Stimme sprechen wird und Konferenzen, die nur ein Ziel verfolgen, nämlich den Staat Israel an den Pranger zu stellen, geschlossen ablehnen wird.» Die Grünen kritisierten die Bundesregierung hingegen scharf. Zunächst Großbritannien vorzuschicken und sich einen späteren Einstieg in die Diskussion um das Abschlussdokument vorzubehalten, sei «keine Art und Weise», um Rassismus und Antisemitismus zu bekämpfen, sagte der Grünen-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl, Jürgen Trittin. «Das ist eine feige Haltung.» Grünen-Chef Cem Özdemir räumte ein, es gebe Grund zu befürchten, dass der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad die Konferenz als Plattform für antisemitische Äußerungen nutzen werde.
    1. FAZ – Anti-Rassismus-Konferenz – EU uneins über Teilnahme – Berlin sagt ab
    2. AD HOC NEWS – UN-Anti-Rassismuskonferenz: Deutschland sagt Teilnahme ab
    3. FOCUS ONLINE – Anti-Rassismuskonferenz ohne Deutschland
    4. BILD – Deutschland boykottiert UN-Konferenz
    5. SZ – Deutschland sagt Teilnahme ab
    6. N-TV – UN-Konferenz am Pranger – Berlin sagt auch ab
3. JP – Analysis: Berlin’s spectacular policy reversal
  A UN spokesman announced on Sunday that Germany had canceled its plans to attend the Durban II Anti-Racism conference that opens in Geneva on Monday.
  Germany’s last-minute decision to stay away from Geneva is a spectacular reversal of its earlier intention to attend the anti-Israeli spectacle. Observers had been perplexed by the federal republic’s refusal to boycott (and lead in combating global anti-Semitism) a conference that will be marred by discriminatory treatment of Israel, anti-Semitism and indifference to the persecution of women and sexual, religious and ethnic minorities in the Islamic world.
  While a major European country – Italy – and the North American democracies of Canada and the US had previously announced that they would not participate in a conference infected with anti-Semitism, the Social Democratic-led German Foreign Ministry remained stubbornly wedded to Durban II.
4. LIZAS WELT – Genfer Groteske
  
  Womöglich ist es nur eine besonders üble Laune der Geschichte, dass der Holocaustleugner Mahmud Ahmadinedjad just an Adolf Hitlers Geburtstag – der dieses Jahr mit dem Shoa-Gedenktag in Israel zusammenfällt – auf einer Uno-Konferenz gegen Rassismus eine mit neuerlichen Tiraden gegen den jüdischen Staat gespickte Rede gehalten hat. Andererseits könnte nichts den vollkommen grotesken Charakter der Veranstaltung der Vereinten Nationen in Genf deutlicher und anschaulicher machen als genau diese Koinzidenz. Wenn man sich schließlich noch vergegenwärtigt, dass bereits die letzte Antirassismuskonferenz im September 2001 – wenige Tage vor Nine-Eleven – zu einem antisemitischen Spektakel mutiert war, bei dem etwa die „Protokolle der Weisen von Zion“ und „Mein Kampf“ regen Absatz fanden, und dass die damals gefassten Beschlüsse nun ausweislich des Entwurfs für die Abschlusserklärung ausdrücklich bekräftigt werden sollen, dann bekommt man eine ziemlich genaue Vorstellung davon, wie es bei der Uno im Kampf gegen den Rassismus zugeht.
  - CASTOLLUX – Absurdes Theater
5. und dazu zum Mitmachen…
  SPON – Diskussionsforum zu Durban II
  Bei Spiegel Online findet sich aktuell ein Diskussionsforum zu Durban II, das auch für Sie von Interesse sein könnte:
  http://forum.spiegel.de/showthread.php?p=3622924#post3622924
6. Nur so nebenbei: Der Koordinierungsrat ist KEINE Jüdische Organisation!
  OPEN PR – Koordinierungsrat gegen Antisemitismus begrüßt deutschen Boykott der Durban II-Konferenz
  – Wir begrüßen den deutschen Boykott der rassistischen und antisemitischen Durban-II-Konferenz der Vereinten Nationen!
  Der Koordinierungsrat deutscher Nicht-Regierungsorganisationen gegen Antisemitismus, dem 20 Mitgliedsverbände und Organisationsvertreter angehören, begrüßt die deutsche Entscheidung, die rassistische und antisemitische Durban-II-Konferenz der Vereinten Nationen zu boykottieren. Die Bundesregierung hat zu Recht auf die unannehmbare Aussonderung und Delegitimierung Israels und auf andere gegen die Menschenrechte gerichtete Passagen in dem Entwurf für eine Durban-II-Abschlusserklärung hingewiesen und damit ihre Entscheidung begründet, an der UN-Antirassissmuskonferenz nicht teilzunehmen. Wir hoffen, dass nach Kanada, Israel, den USA, Italien, Australien, den Niederlanden und Deutschland auch andere Staaten Durban II boykottieren werden.
7. BERLINER MORGENPOST – Antirassismus-Konferenz -Jüdische Organisationen begrüßen Berlins Absage
  Der Zentralrat der Juden hat die Absage der Bundesregierung an die Antirassismus-Konferenz der UN in Genf begrüßt, an der auch Irans Präsident Ahmadinedschad teilnimmt. Damit beginnt die erste UN-Konferenz seit acht Jahren ohne Deutschland und die USA. Kritik an der Entscheidung kommt aus der CDU.
  Der CDU-Außenexperte Willy Wimmer hat die deutsche Absage an die UN-Antirassismuskonferenz kritisiert. Er verstehe Außerminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) nicht, sagte Wimmer im Deutschlandfunk. Man könne die Teilnahme nicht davon abhängig machen, ob ein Redner einem passe oder nicht, sagte Wimmer mit Blick auf einen Auftritt des iranischen Präsidenten Mahmut Ahmadineschad.
  - PR-Inside.com (Pressemitteilung) – ‎Knobloch lobt deutschen Boykott der Antirassismus-Konferenz
8. Nicht nur Jüd. Organisationen begrüßen den Boykott…!!!
  General-Anzeiger (Bonn) – ‎Regierung verteidigt Konferenz-Boykott
  Berlin (dpa) – Deutschland will möglicherweise doch noch an der umstrittenen UN-Konferenz gegen Rassismus teilnehmen. Die Bundesregierung werde das Treffen …
  1. News Adhoc – ‎Laschet begrüßt Nicht-Teilnahme Deutschlands an UN-Konferenz
  2. PresseEcho.de (Pressemitteilung) – ‎Klaeden: Die Absage ist richtig
9. ACHGUT – Kein Grund zur Dankbarkeit
  So weit sind wir also schon, dass wir unsere tiefe Dankbarkeit artkulieren, wenn Leute das tun, wofür sie bezahlt werden bzw. gewählt wurden: das Selbstverständliche.
  Wenn ein Lokführer zum Dienst erscheint, wenn der Postbote die Post bringt, wenn bei ALDI an der Kasse jemand sitzt, wenn der Arzt nicht streikt, wenn die Müllabfuhr den Müll abholt und wenn Außenminister Steinmeier fünf Minuten vor zwölf entscheidet, nicht an der Durban-2-Konferenz teilzunehmen. Dann geraten selbst kritische Köpfe ganz aus dem Häuschen und können sich vor Dankbarkeit nicht mehr einkriegen. Danke, Frank-Walter, danke! Toda raba, thank you, merci, dziekuje, magna tak, spasiba, schukran! Nein, wir sind Frank-Walter Steinmeier für seine Entscheidung, nicht nach Genf zu fahren, keine Dankbarkeit schuldig, so wenig wie wir einem Autofahrer, der an einer roten Ampel stehenbleibt, Dankbarkeit schulden, oder einem Lehrer, der seine Schüler nicht misshandelt. Wir schulden auch Nicht-Antisemiten keinen Dank dafür, dass sie nichts gegen Juden haben, und keine Frau muss einem Mann dankbar sein, der sie nicht vergewaltigt. Auch ein schwarzer Afrikaner, der sich bei einem weissen Afrikaner dafür bedankt, dass er kein Rassist ist, wäre eine Witznummer. Nur bei Juden gibt es einen bedingten Reflex, der dazu führt, dass sie sich immer dafür bedanken wollen, wenn sie mal keinen Arschtritt bekommen. Im anderen Zusammenhang nennt man das eine „deformation professionelle“, bei Juden ist es der Dhimmi-Reflex.
  Einen kleinen Grund zur Freude und Dankbarkeit gibt es trotzdem: Sergey Lagodinsky, Sprecher des Arbeitskreises jüdischer Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in der SPD (wo denn sonst?) wird seine Partei ganz allein in Genf vertreten. Letzte Woche setzte er sich noch vehement für die Teilnahme an der Durban-2-Konferenz ein („Entgiften statt torpedieren!“), entsprechend der sozialdemokratischen Faustregel, dass man Schlimmes machen muss, um Schlimmeres zu verhüten. Auch der Antisemitismus und der Antizionismus sind viel zu ernste Sachen, als dass man sie den Antisemiten, den Antizionisten, den verzweifelten Hausfrauen, den durchgeknallten Rentnern und den visionären Raumplanern überlassen könnte. Sozialdemokrat Sergey, übernehmen Sie!
  1. Hamburger Abendblatt – Anti-Rassismus-Konferenz: Zynische Farce am Genfer See
  2. Vlothoer Anzeiger – ‎Eine Farce
  3. WELT ONLINE – ‎Steinmeier und der Schweinehund namens Skrupel
10. Die Haltung der GRÜNEN ist mehr als bedauerlich… erst recht, da man die geschlossene Verurteilung der Deutschen Entscheidung selbst nach der Ahmadinendschad Rede versäumt hat zu revidieren…
  TAGESSPIEGEL – Der Boykott der Anti-Rassismuskonferenz ist falsch – Trotz aller Schwierigkeiten sollte Deutschland an der Konferenz in Genf teilnehmen. Der Boykott ist ein Fehler, ein Affront gegen afrikanische und andere Entwicklungsländer. – Von Andrea Nüsse
  
  Andrea Nüsse
  Erwartungsgemäß hat der iranische Präsident Mahmoud Ahmadinejad die UN-Antirassismuskonferenz genutzt, um Israel Rassismus vorzuwerfen. Sicher wird von Vertretern islamischer Staaten auch wieder die Forderung, erhoben werden, Religionskritik unter Strafe zu stellen. Dennoch ist es falsch, die gesamte Konferenz in Genf zu boykottieren, wie dies die USA, Deutschland und andere westliche Länder tun.
  Denn das mühsame Ringen um den Entwurf für die Abschlusserklärung hat gezeigt, dass sich die Mühe der Auseinandersetzung mit den anderen lohnt: „Der Holocaust darf nie vergessen werden“ steht jetzt dort und wird voraussichtlich auch von Iran unterzeichnet werden. Die afrikanischen Staaten haben darauf verzichtet, Entschädigung für die Sklaverei zu fordern. Die islamischen Staaten ließen ihre Forderung fallen, die „Verleumdung des Islam“ unter Strafe stellen zu wollen. Israel wird nicht namentlich erwähnt. Damit sind viele der „roten Linien“ westlicher Länder ausgeräumt. Wenn Deutschland auf dieser Grundlage dennoch in letzter Minute seine Teilnahme absagt, ist das ein Affront. Ein Affront gegen jene Länder, deren Bevölkerungen von Diskriminierung und Rassismus weltweit unmittelbarer betroffen sind als Bürger westlicher Industrienationen. Und die daher der Konferenz wohl mehr Bedeutung beimessen als der Westen: afrikanische und andere Entwicklungsländer.…
  
  Von Paech ist wohl kaum etwas anderes zu erwarten…
  news aktuell (Pressemitteilung) – ‎Norman Paech: Anti-Rassismus nicht nur Kür, sondern Pflicht
  Berlin (ots) – „Die Bundesregierung muss endlich ihren Boykott der Antirassismus-Konferenz beenden. Sie darf die Bühne nicht den Extremisten überlassen“, …
  
  Nürnberger Nachrichten – ‎An iranischer Hetze nicht interessiert
  Linke und Grüne jedoch kritisierten als Oppositionsparteien die deutsche Verweigerung, nach Genf zu fahren….
  
  FOCUS Online – Anti-Rassismus-Konferenz: Lob vom Zentralrat der Juden – Kritik aus dem Interkulturellen Rat – Deutschland hat der Anti-Rassismus-Konferenz eine Absage erteilt. Gemeinsam mit anderen Staaten der EU und den USA will Deutschland nicht an der Konferenz der UN teilnehmen. Der Zentralrat der Juden sprach Deutschland für diese Entscheidung ein Lob aus. Der Interkulturelle Rat hingegen kritisierte den Boykott der Anti-Rassismus-Konferenz der UN als Bärendienst an den Menschenrechten.
  ...Der Geschäftsführer der Grünen-Fraktion im Bundestag, Volker Beck, sagte „Handelsblatt.com“, er hätte es „überzeugender gefunden, wenn die EU gemeinsam mit anderen Staaten den Widerspruch gegen solchen Unsinn organisiert hätte“. Er habe „Zweifel, ob es klug ist, das Feld dieser Konferenz einfach kampflos den Ahmadinedschads zu überlassen“.
  Der Interkulturelle Rat, ein Zusammenschluss verschiedener gesellschaftlicher Gruppen, erklärte hingegen, Deutschland erweise den Menschenrechten mit seiner Absage eine Bärendienst. Die Chance auf eine gemeinsame Willenserklärung der Staatengemeinschaft im Kampf gegen Rassismus sei vertan.
  Von einem Bärendienst im Kampf gegen Rassismus und Antisemitismus sprach auch die migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Sevim Dagdelen. „Neben den USA will auch Deutschland auf neokoloniale Art und Weise bestimmen, über wen und was die internationale Gemeinschaft zu diskutieren und zu urteilen hat“, sagte sie.
11. BZ – KOMMENTARE – Der Teheraner Finsterling muss boykottiert werden – Damir Fras
  Das war doch klar. Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad hat gestern auf der Anti-Rassismus-Konferenz der Vereinten Nationen in Genf gerade einmal ein paar Minuten Redezeit gebraucht, um zu seinem Punkt zu kommen. Er warf Israel rassistische und barbarische Verbrechen gegen die Palästinenser vor. Er räsonierte darüber, dass nach Ende des Zweiten Weltkriegs die Palästinenser unter „dem Vorwand des Leidens des jüdischen Volkes“ aus ihrem eigenen Land gejagt worden seien. Wenn die Ursachen des Konfliktes so einfach zu benennen wären, dann herrschte längst Frieden in der Region und Ahmadinedschad wäre alles, nur nicht Präsident des Irans und damit eine Person, die auf UN-Konferenzen auftreten darf….
  1. TAZ – Wenn Menschenrechtsverletzern am Tisch sitzen, bringt die Konferenz nichts – Gut für Israel – KOMMENTAR VON DEIDRE BERGERR
    Eine UN-Konferenz, die droht zu einem Forum für Antisemitismus, einseitiger Kritik an Israel und Holocaustleugnung zu werden, ist nicht unterstützenswert. Deutschlands Verzicht auf eine Teilnahme an der Durban Review Conference ist richtig. Alles andere wäre ein Rückschritt für Demokratie und Menschenrechte.
    Deidre Berger: Seit Januar 2000 Direktorin des American Jewish Committee in Berlin. In dieser Funktion setzt sie sich für transatlantische Beziehungen, gegen Antisemitismus und Intoleranz ein. Sie studierte Journalismus und Kunstgeschichte in Missouri und arbeitete für verschiedene US-Medien.
    Die Nichtteilnahme ist ein wichtiger Schritt im jahrzehntelangen Bemühen Israels, einen anerkannten Platz im Pantheon der Nationen, der UN, zu finden. Die Bundesregierung hat richtig gehandelt, dem Beispiel anderer westlicher Länder zu folgen und dieser Konferenz die kalte Schulter zu zeigen. Die Teilnahme von Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad zeigt, dass einigen Delegationen nicht an einer internationalen Ächtung von Rassismus gelegen ist. So sahen auch die ersten Entwürfe für das Abschlussdokument vor, die Bühne in Genf für eine einseitige Verurteilung Israels und der westlichen Staaten zu nutzen. Etwa wird Sklavenhandel als ein Problem des Westens dargestellt, ohne auf die Rolle arabischer Länder einzugehen. Heute mangelt es einigen an Vorstellungskraft, darüber zu reflektieren, wie hasserfüllt die Atmosphäre bei der UN-Antirassismuskonferenz 2001 in Durban war. Eine von zahlreichen NGOs veröffentlichte Resolution zum Kampf gegen Rassismus wurde sogar vom UN High Commissioner on Human Rights wegen des offenen Antisemitismus abgelehnt...
  2. TAGESSPIEGEL – Wo man nicht hingeht – Wenn es noch einen Zweifel an der Richtigkeit des deutschen Fernbleibens von der zweiten Antirassismuskonferenz der Vereinten Nationen gegeben haben sollte, wurde er jetzt vom iranischen Präsidenten widerlegt.
    W enn es noch einen Zweifel an der Richtigkeit des deutschen Fernbleibens von der zweiten Antirassismuskonferenz der Vereinten Nationen gegeben haben sollte, wurde er jetzt vom iranischen Präsidenten widerlegt. Mahmud Ahmadinedschad nannte in seiner Rede Israel das „grausamste und rassistischste Regime“ und bezeichnete das Land als Staat, der unter dem „Vorwand jüdischen Leidens“ im Zweiten Weltkrieg gegründet worden sei. Damit hat sich bewahrheitet, was jene Staaten fürchteten, die wie die USA, Deutschland, Italien oder die Niederlande ihre Delegationen gar nicht erst nach Genf schickten. Schon in der ersten Antirassismuskonferenz im südafrikanischen Durban war es zu antisemitischen und antiisraelischen Hassausbrüchen gekommen. Schon damals hatte sich gezeigt, dass eine Reihe arabischer oder islamischer Staaten die Konferenz in eine bestimmte Richtung umsteuern wollte. Fast jeder Bürgerkrieg in Afrika hat rassistische oder religiöse Hintergründe. Oft fließt beides unheilvoll ineinander. Darüber soll auch in Genf nicht geredet werden, sondern nur über Israel…
  3. TAGESSCHAU – VIDEO: Der Kommentar: Der Kommentar von Esther Schapira, HR
12. Einige aus unserer Sicht eher kontraproduktive Kommentare…
  BASLER ZEITUNG – Boykott ist die falsche Antwort – Von Richard Diethelm.
  Nach der Absage der USA, Deutschlands und weiterer Länder wird der Westen an der Weltkonferenz gegen Rassismus nicht optimal vertreten sein. Kanada und Israel hatten schon früher beschlossen, die Konferenz zu boykottieren.
  Die Absagen vom Wochenende desavouieren die Uno-Diplomaten in Genf, die sich am Freitag – unter Beteiligung der nun abseits stehenden Länder – auf einen Entwurf für das Abschlussdokument geeinigt hatten. Washington fällt zudem Verbündeten in der Organisation der Islamischen Konferenz in den Rücken: Pakistan und Ägypten, die sich in Durban 2001 noch quergestellt hatten, waren nun kompromissbereit. Sie halfen mit, die Scharfmacher Iran und Syrien zu isolieren und die palästinensische Delegation davon abzubringen, dass sie auf einer Verurteilung Israels besteht.
  
  Richard Diethelm.
  Der Boykott spielt den Extremisten in die Hände. Irans Präsident Mahmoud Ahmadinejad tritt ausgerechnet heute, am Gedenktag des Holocaust, an der Konferenz gegen Rassismus auf. Eine Politik der leeren Stühle ist die falsche Antwort auf die Provokation des Holocaust-Leugners und grössten Feindes Israels. Ein Barack Obama, eine Hillary Clinton oder Angela Merkel müsste ihm Paroli bieten. Die Uno-Bühne dürfte ihm nicht einfach überlassen werden. Bundespräsident Merz müsste Ahmadinejad im Palais des Nations gegenübertreten und sich mit dem ungeliebten Gast nicht ins Hinterzimmer eines Hotels verziehen. Dann hätten es auch Israel und seine Lobbyisten weniger leicht, Uno-Konferenzen gegen Rassismus als antisemitische Tribunale zu verteufeln.
  Der Boykott schadet dem Kampf gegen Rassendiskriminierung und Fremdenfeindlichkeit mehr, als dass er ihm nützt. Denn die Abwertung der Konferenz trifft letztlich Millionen Opfer von Rassismus.
  1. TAGESSPIEGEL – Der Boykott der Anti-Rassismuskonferenz ist falsch
    Trotz aller Schwierigkeiten sollte Deutschland an der Konferenz in Genf teilnehmen. Der Boykott ist ein Fehler, ein Affront gegen afrikanische und andere Entwicklungsländer.
    – Natürlich besteht die Gefahr, dass der iranische Präsident Ahmadinejad die UN-Rassismuskonferenz nutzt, um seinen Unsinn vom „Mythos“ Holocaust zu wiederholen. Sicher wird von Vertretern islamischer Staaten auch wieder die Forderung, erhoben werden, Religionskritik unter Strafe zu stellen. Dennoch ist es falsch, die Konferenz in Genf zu boykottieren, wie dies die USA, Deutschland und andere westliche Länder tun.
    Denn das mühsame Ringen um den Entwurf für die Abschlusserklärung hat gezeigt, dass sich die Mühe der Auseinandersetzung mit den anderen lohnt: „Der Holocaust darf nie vergessen werden“ steht jetzt dort und wird voraussichtlich auch von Iran unterzeichnet werden. Die afrikanischen Staaten haben darauf verzichtet, Entschädigung für die Sklaverei zu fordern. Die islamischen Staaten ließen ihre Forderung fallen, die „Verleumdung des Islam“ unter Strafe stellen zu wollen. Israel wird nicht namentlich erwähnt. Damit sind viele der „roten Linien“ westlicher Länder ausgeräumt. Wenn Deutschland auf dieser Grundlage dennoch in letzter Minute seine Teilnahme absagt, ist das ein Affront. Ein Affront gegen jene Länder, deren Bevölkerungen von Diskriminierung und Rassismus weltweit unmittelbarer betroffen sind als Bürger westlicher Industrienationen. Und die daher der Konferenz wohl mehr Bedeutung beimessen als der Westen: afrikanische und andere Entwicklungsländer.
  2. WELT – Berlins Boykott der UN-Konferenz ist fahrlässig – Von Dietrich Alexander
    Es ist ein Fehler, dass Deutschland seine Teilnahme an der Antirassismus-Konferenz der UN abgesagt hat. Denn damit überlässt Berlin die Bühne den Extremisten und Rassisten dieser Welt. Statt dessen wäre Genf die Chance gewesen, die Hassrhetorik von Ahmadinedschad vor den Augen aller zu entlarven.
  3. TAGESSCHAU – Kommentar zur Anti-Rassismus-Konferenz – Chance verpasst – Ein Gastkommentar von Marianne Heuwagen, Human Rights Watch
    Es ist falsch, dass Deutschland die Teilnahme an der Anti-Rassismus-Konferenz der UNO abgesagt hat. Ebenso falsch ist, dass auch die Vereinigten Staaten, die Niederlande, Neuseeland und Australien sich zurückgezogen haben. Die westlichen Staaten, die jetzt nicht teilnehmen, verpassen eine einzigartige Chance, den weltweiten Kampf gegen den Rassismus konstruktiv anzugehen.
    Der Textentwurf, auf den sich die Staaten im Vorfeld der Konferenz geeinigt haben, hat alle Bedenken ausgeräumt, die eben diese westlichen Staaten gegen den Text geäußert hatten. Er enthält keinerlei Referenz auf den Staat Israel oder den Nahost-Konflikt. Er verwirft das gefährliche Konzept der religiösen Diffamierung, das ursprünglich in dem Text enthalten war. Kritik an einzelnen Religionen ist also weiterhin zulässig. Er bestätigt, dass der Holocaust eine einzigartige Tragödie ist und verurteilt ausdrücklich den Antisemitismus. Ich verstehe nicht, wie aus diesem Entwurf eine anti-israelische Haltung herauszulesen sein soll.
  4. RPO – Eklat bei Durban II – zu Unrecht?
    Der iranische Präsident provoziert mit wüsten Beschimpfungen gegen Israel einen Eklat – dass hinter den Beschimpfungen ein Grund steckt, sollte nicht vergessen werden.
    Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad ist bekannt für seine anti-israelischen Parolen, und den Israelis wie auch den westlichen Ländern ein Gräuel. Ohne Zweifel ist der iranische Hardliner ein Holocaustleugner und sollte auch als dieser angesehen und verurteilt werden. Dennoch hat er als Staatspräsident ein Recht darauf angehört zu werden. Die freie Meinungsäußerung gehört zu einer Demokratie dazu und auch in die UN, wenn sie sich als Weltstaatenrepräsentant darstellen will.
    Seine anti-israelischen Parolen sind oft nichts als Hetze, aber auch arabisch-iranische Rhetorik seit über 60 Jahren. Nun hat er eine, wohl auch in Wut gewählte, klare Sprache auf der UN-Konferenz verwendet; die Reaktionen des Westens sind massiver Protest, oder gar Fernbleiben der Konferenz, wo auch Deutschland dem Beispiel Israels und der USA gefolgt ist. Dass die übermäßig scharfe Kritik an Israel die Welt in zwei Lager teilt, wird aber nicht alleine an den Protesten der westlichen Länder, sondern auch an der Zustimmung von Diplomaten aus Staaten der anderen Erdkontinente deutlich.
    Ahmadinedschad, der damals die „Vernichtung Israels“ forderte und nachweislich falsch zitiert wurde – er sagte nämlich: „Das Besatzungsregime Israels muss Geschichte werden.“, hat dieses Mal mit absoluter Sicherheit, in diplomatischen Kreisen, zu massiv die letzten 10 Jahre israelischer Politik kritisiert.
    Staaten wie der Iran, Syrien und Libyen sollten sich auch an die eigene Nase packen, wenn sie Israel Menschenrechtsverletzungen und Rassismus vorwerfen, wenn man bspw. antisemitische Fernsehsendungen und die Situation anderer Bevölkerungsgruppen, insbesondere in Ahmadinedschads Heimatland sieht. Von daher sollten diese Staaten auch nur dann das Wort erheben, wenn sie zwischen israelischer Politik und Antisemitismus klar differenzieren.
    Dennoch scheint sich auch eines auf der Konferenz bewahrheitet zu haben: Kritik an Israel ist im Westen selten erwünscht, obgleich die Ereignisse von „Operation: Gegossenes Blei“ noch keine vier Monate zurückliegen, und der Ausbruch der zweiten Intifada noch keine zehn Jahre. Die israelische Politik, die von Menschenrechtsorganisationen, wie auch der UN, scharf kritisiert wird, hat mit seiner Siedlungspolitik in den Palästinensergebieten, dem Mauerbau um Gaza und im Westjordanland, und der kollektiven Bestrafung durch Militäreinsätze, Zerstörung oder Abschaltung der Infrastruktur und der Gaza-Blockade sich alles andere als einen guten Leumund in Sachen Völkerrecht gemacht. Wenn Norbert Blüm oder Ulrich Kienzle dann auch noch aus dem Westjordanland von willkürlicher, täglicher Drangsalierung der Palästinenser berichten und von Straßen, die nur Israelis nutzen dürfen, dann kann man langsam eine Anklage gegen Israel erheben, die allmählich den Vorwurf des Rassismus zeichnet.
    Israels Regierung hat mit Avigdor Lieberman nun einen Rassisten als Außenminister unter sich sitzen. Seine Araberhass-Reden, seine Forderung arabischen Israelis die Staatsbürgerschaft zu entziehen, sind, gemeinsam mit den Plänen der israelischen Regierung, die israelischen Siedlungen im Westjordanland auszubauen und einen Palästinenserstaat zu verhindern, eine völkerrechtswidrige Politik und können aufgrund der Unterdrückung der Palästinenser inzwischen als Rassismus gewertet werden.
    Dass ein Holocaustleugner und Präsident eines faschistischen Staates, wie Mahmud Ahmadinedschad, gegen Israel mit Hasstiraden hetzen darf, ist ohne Zweifel keine gute Idee. Die israelische Politik zu verurteilen aber auch keine schlechte.
  5. TAZ – Mit Boykott schafft Deutschland erst Raum für den Missbrauch der Konferenz – Stärkung für die Störer – KOMMENTAR VON SILKE VOSS-KYECK
    Richtig gedacht, dumm gemacht – so könnte man den vorzeitigen Rückzug Deutschlands von der UN-Antirassismuskonferenz in Genf bewerten. Natürlich geht es nicht an, dass eine UN-Konferenz zu einem so wichtigen Thema für politische Partikularinteressen missbraucht wird. Doch mit ihrer Entscheidung, nicht teilzunehmen, gibt die Bundesregierung genau solchem Missbrauch Raum.
  6. Deutschlandradio – „Wegbleiben nützt gar nichts“
    Die Begründung: Ebenso wie das Vorgängertreffen 2001 in Durban könnte die Veranstaltung als Plattform für andere Interessen missbraucht werden. …
  7. Echo-online – Deutschlands UNO-Boykott: Falsche Entscheidung
    Auch der Hinweis auf die schlechten Erfahrungen auf der jüngsten großen UNO-Weltkonferenz gegen Rassismus vor acht Jahren in Durban taugt hier nur bedingt. …
LATEST NEWS FROM GENEVA…
1. JTA – Durban II delegates adopt final outcome paper – April 21, 2009
  GENEVA (JTA) — The Durban final outcome document was adopted three days early.
  In a surprise development, the delegates in Geneva for the United Nations-sponsored Durban Review Conference adopted the document Tuesday by consensus.
  It came a day after Iranian President Mahmoud Ahmadinejad at the opening of the parley blasted Israel as a „most cruel and repressive regime,“ prompting a walkout by the European delegations and condemnation by U.N. Secretary-General Ban Ki-moon.
  The document was scheduled to be adopted Friday, but delegates moved quickly to embrace it Tuesday after final details had already been worked out April 17.
  The document opens by reaffirming the 2001 Durban document, which was a sticking point for both the United States and Israeli governments to boycott the conference, as under the heading of „victims of racism,“ the original document had noted „the plight of the Palestinian people“ — seen as implying Israeli racism.
  While the current document does not mention either Israel or the Palestinians, paragraph 66 (out of 143) „Recalls that the Holocaust must never be forgotten“ and calls for countries to implement U.N. resolutions related to Holocaust commemoration.
  Some speculated that certain delegations, like Iran or the Organization of Islamic Conference, were pressing to reopen debate to denounce Israel or defamation of religions, especially Islam. The U.N. high commissioner for human rights, Navi Pillay, rejected that notion.
  The Friday adoption date was „just in case the main committee needed that much time, just in case various debates reopened or questions were raised,“ she told reporters. „None of that happened.“
  The United States and Israel are among nine countries to boycott the conference known as Durban II. The Czech Republic did not return after walking out on Ahmadinejad’s speech.
2. JP – Over 100 countries reaffirm Durban I Israel condemnation
  Declaration against intolerance doesn’t mention Israel but reaffirms 2001 statement; UN: Ahmedinejad dropped Holocaust-denying sentence from speech.
  1. HA’ARETZ – Delegates unanimously adopt Durban II anti-racism declaration
  2. Deutsche Welle – ‎UN-Konferenz billigt Abschluss-Erklärung
  3. Deutsche Welle – Abschluss-Deklaration in Genf vorzeitig durchgewinkt
  4. Reuters Deutschland (Pressemitteilung) – ‎Antirassismus-Konferenz einigt sich auf Deklaration
  5. Kleine Zeitung – ‎Einstimmige Erklärung bei Anti-Rassismus-Konferenz
  6. n-tv – ‎Entscheidung per Akklamation
3. AJC – AJC Denounces Durban II Declaration that Singles Out Israel, Threatens Free Speech
  April 21, 2009 – Geneva – The American Jewish Committee (AJC) denounced today’s adoption by the Durban Review Conference of an outcome document that singles out Israel and endangers freedom of speech.
  „Today, once again, the UN has chosen the unfair treatment of Israel over the real fight for equality and human rights,“ said AJC Executive Director David Harris, who is attending the conference along with a group of 25 young AJC activists. „And this document also threatens democratic values with a vague effort to criminalize incitement. The United States, Israel and eight other democracies were absolutely right to stay away from this conference and not endorse the document.“
  The document approved today „reaffirms the Durban Declaration and Programme of Action (DDPA), as it was adopted“ at Durban in 2001. The DDPA wrongly categorized the Israeli-Palestinian conflict as racial, and described Palestinians as victims of Israeli „racism.“ Israel was the only country specifically criticized in the entire document.
  This year’s document also mandates that „any advocacy of national, racial or religious hatred that constitutes incitement to discrimination, hostility or violence shall be prohibited by law.“ This effort to criminalize certain types of speech is troubling in light of repeated efforts by Muslim countries to effectively wall off Islam from criticism by classifying any criticism as „incitement.“
  AJC had encouraged nations of good will to withdraw from the conference once it became abundantly clear that it might well undermine democratic values and the struggle for racial equality – two causes to which AJC has been steadfastly committed for over a century.
  - BACKGROUND INFO zu der 2001 Erklärung, die durch die heutige Deklaration, auch ohne zusätzliche neue Erwähnung von Israel, reaffirmiert wird…
    WIKIPEDIA – World Conference against Racism 2001
ZUM THEMA ÖSTERREICH…
1. IKG – Genf bietet am Holocaustgedenktag Bühne für Ahmadinejad – Israelitische Kultusgemeinde bedauert Teilnahme Österreichs an Durban II
  Wien (OTS) – Dass gerade am Internationalen Gedenktag für den Holocaust der iranische Präsident und Holocaustrevisionist Ahmadinejad einen Bühnenauftritt auf der Genfer UN-Konferenz gegen Rassismus (Durban II) zugesprochen erhält und Staaten wie Syrien oder Libyen bei den Verhandlungen federführend sind, zeigt die moralische Dekadenz der Vereinten Nationen, die damit „modernen Antisemitismus“ in Form von Hetze gegen Israel in UN-Institutionen zulassen.
  Die Israelitische Kultusgemeinde (IKG) bedauert, dass Österreich nicht dem Beispiel von anderen EU-Staaten wie Deutschland, den Niederlanden, Italien und Polen gefolgt ist, die eindeutige moralische Stellungnahmen abgegeben haben und an der Konferenz nicht teilnehmen.
2. Unglaublich…
  JP – Austrian Foreign Minister slams EU countries for boycotting Durban 2
  The Austrian conservative People’s Party Foreign Minister Michael Spindelegger criticized Germany, Italy, Poland and the Netherlands-the only European Union (EU) countries to stay away from the fiercely anti-Israel Durban 2 conference in Geneva, as representing „not a sign of strength“ for the EU.
  He issued his stinging comments to the Austrian Broadcasting Corporation (ORF.at) on Monday and defended Austria’s decision to participate in the UN anti-racism conference as the „right signal“ and argued that „who does not participate cannot have a say.“
  But in a statement issued by the Austrian chapter of the political organization Stop the Bomb, Madeleine Petrovic, head of the Green party in Lower Austria, and supporter of Stop the Bomb’s aim to prevent a nuclear-armed Iran, said, „The participation of Ahmadinejad just gives European governments another reason to boycott the UN conference. The Austrian government should not only speak out against the efforts of the Chamber of Commerce to expand the Austrian business with Iran, but should also issue a letter of refusal against the abuse of anti-racism that can be expected at the Durban II conference in Geneva.“

ZUM THEMA AHMADINEDSCHAD IN GENF…

REUTERS DEUTSCHLAND – Ahmadineschad löst mit Israel-Attacke Eklat aus
Berlin/Genf (Reuters) – Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad hat mit seiner Verbalattacke auf Israel den befürchteten Eklat bei der Genfer UN-Antirassismuskonferenz ausgelöst. Dutzende Diplomaten verließen am Montag demonstrativ den Saal, als Ahmadinedschad Israel ein „grausames und repressives rassistisches Regime“ über die Palästinenser vorwarf.
Die USA kritisierten die Rede als „abscheulich“. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon zeigte ungewöhnlich direkt Bedauern darüber, dass Ahmadinedschad seine Bitte zur Mäßigung missachtet habe. Tschechien, das die EU-Ratspräsidentschaft innehat, verließ die Konferenz dauerhaft. Die Bundesrepublik hatte ihre Teilnahme kurz vor Beginn des Treffens abgesagt.
Unter dem Vorwand jüdischen Leids habe Israel nach dem Zweiten Weltkrieg mit militärischen Übergriffen eine ganze Nation heimatlos gemacht, sagte Ahmadinedschad laut offizieller Übersetzung weiter. Einwanderer aus Europa, den USA und anderen Teilen der Welt seien „ins besetzte Palästina“ entsandt worden, um dort eine „völlig rassistische Regierung“ zu schaffen. Einige jener Konferenzteilnehmer, die geblieben waren, applaudierten. Die meisten Diplomaten kehrten nach der Rede in den Saal zurück.
Ahmadinedschad bediente sich jener Sprache, die westliche Staaten und Israel im Vorfeld befürchtet hatten. Zahlreiche Staaten, darunter Israel, die USA, Kanada, die Niederlande, Italien, Polen und Deutschland boykottieren die Konferenz, um einseitigen antiisraelischen und antisemitischen Anklagen kein Forum zu bieten. Ahmadinedschad leugnet den Holocaust und hat gefordert, Israel „von der Landkarte auszuradieren“.
Der US-Gesandte Alejandro Wolff sagte, er könne kein anderes Wort wählen als „beschämend“. Die Rede Ahmadinedschads sei widerwärtig und abscheulich und tue dem iranischen Volk unrecht. Er forderte die iranische Führung zu einer moderateren und konstruktiveren Wortwahl auf. Ahmadinedschad war wegen des Boykotts das einzige Staatsoberhaupt bei der Konferenz in Genf.
1. BBC – Walkout at Iran leader’s speech – Diplomats walk out of the summit and protesters heckle Iran’s leader
  Diplomats have walked out of a UN anti-racism conference during a speech by the Iranian president in which he described Israel as „totally racist“.
  
  Dozens of delegates got up and left, moments after two protesters wearing coloured wigs disrupted the start of Mahmoud Ahmadinejad’s speech.
  Diplomats who remained applauded as Mr Ahmadinejad continued his address.
  France said it was a „hate speech“ and the US called it „vile“. Some countries had boycotted the meeting altogether.
  The walkout is a public relations disaster for the United Nations, which had hoped the conference would be a shining example of what the UN is supposed to do best – uniting to combat injustice in the world, says the BBC’s Imogen Foulkes in Geneva.
2. JTA – Ahmadinejad at Durban II: The Video
  GENEVA (JTA) — European diplomats walked out of a session of the Durban II conference when Mahmoud Ahmadinejad called on the world to unite against Israel.
  In a speech at the U.N.-sponsored anti-racism conferencein Geneva, the Iranian president first blamed the West for injustice, then went on the offensive against Israel, calling it the „racist perpetrators of genocide.“
  „Under the pretext of Jewish suffering, they have helped bring to power the most oppressive, racist regime in Palestine,“ Ahmadinejad said, to heavy applause from Iranians in the upper gallery and pockets of Muslims elsewhere on the floor. „They have always been silent about their crimes.“
  He was briefly interrupted when several protesters in rainbow wigs yelled „Racist!“
  At the first mention of „Jewish,“ representatives of the 23 European Union countries that chose to participate in the conference noisily got up from their seats and marched out the door — a move met by more clapping from Iranian and Arab delegates, while other diplomatic delegations refrained. The walkout dealt another blow to organizers of the conference, which is being boycotted by nine countries, including the United States, Israel and several European nations.
  Ahmadinejad went on to criticize the United States for the bloodshed in Iraq and Afghanistan, and for the global economic crisis.
  He railed against those who use their „economic and political influence“ and control of the media to back the „barbaric racism“ of the „Zionist regime.“ He called for the world to „put an end to abuses by the Zionists“ and the „conspiracies by some powers and Zionist circles.“
  During the speech, U.N. Secretary-General Ban Ki-moon remained in his seat, just behind Ahmadinejad. However, the U.N. chief issued a denunciation shortly afterward, expressing regret that Ahmadinejad had not heeded his earlier request not to attack Israel on the floor.
  „I deplore the use of this platform by the Iranian president to accuse, divide and even incite,“ Ban said in a statement. „We must all turn away from such a message in both form and substance.“
  - YAHOO/afp – VIDEO
3. N-TV/afp – Ahmadinedschads Auftritt – EU-Delegierte gehen
  Delegierte aus mehreren EU-Staaten haben während der Rede des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad bei der UN-Anti-Rassismus-Konferenz den Saal verlassen. Das berichteten AFP-Reporter aus Genf. Der iranische Staatschef kritisierte in seiner Rede offensichtlich mit Blick auf Israel die Bildung „einer rassistischen Regierung im Nahen Osten“. Vor allem in der Befürchtung antisemitischer Aussagen Ahmadinedschads hatten mehrere Staaten von vornherein ihre Konferenzteilnahme abgesagt, darunter Deutschland.
  Die fünftägige sogenannte Durban-II-Konferenz soll prüfen, ob es seit der ersten Anti-Rassismus-Konferenz vor acht Jahren in Südafrika Fortschritte beim Kampf gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz gab. Die Bundesregierung rechtfertigte ihre kurzfristig beschlossene Nicht-Teilnahme mit Befürchtungen, dass die Veranstaltung von einzelnen Teilnehmern „für Hasstiraden, Schmähreden und antiisraelische Ausfälle“ missbraucht werden
  Kritik von Ban
  Zur Eröffnung der UN-Rassismuskonferenz hatte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon kritisiert, dass viele Länder ihre Teilnahme an der Konferenz abgesagt haben, darunter die USA und Deutschland. „Ich bedauere zutiefst, dass einige sich entschlossen haben, beiseite zu treten“, sagte Ban in seiner Eröffnungsansprache. „Wir träumen davon, in eine neue Richtung zu gehen, jedoch bleiben zu viele von uns in der Vergangenheit verstrickt“, sagte der UN-Generalsekretär.
  - EJP – Iran president triggers racism conference walkout
4. JTA – Ahmadinejad accuses Israel of genocide, Europeans walk out – By Michael J. Jordan
  GENEVA (JTA) — European diplomats walked out of a session of the Durban II conference when Mahmoud Ahmadinejad called on the world to unite against Israel.
  In a speech at the U.N.-sponsored anti-racism conferencein Geneva, the Iranian president first blamed the West for injustice, then went on the offensive against Israel, calling it the „racist perpetrators of genocide.“
  „Under the pretext of Jewish suffering, they have helped bring to power the most oppressive, racist regime in Palestine,“ Ahmadinejad said, to heavy applause from Iranians in the upper gallery and pockets of Muslims elsewhere on the floor. „They have always been silent about their crimes.“
  He was briefly interrupted when several protesters in rainbow wigs yelled „Racist!“
  At the first mention of „Jewish,“ representatives of the 23 European Union countries that chose to participate in the conference noisily got up from their seats and marched out the door — a move met by more clapping from Iranian and Arab delegates, while other diplomatic delegations refrained. The walkout dealt another blow to organizers of the conference, which is being boycotted by nine countries, including the United States, Israel and several European nations.
  Ahmadinejad went on to criticize the United States for the bloodshed in Iraq and Afghanistan, and for the global economic crisis.
  He railed against those who use their „economic and political influence“ and control of the media to back the „barbaric racism“ of the „Zionist regime.“ He called for the world to „put an end to abuses by the Zionists“ and the „conspiracies by some powers and Zionist circles.“
  During the speech, U.N. Secretary-General Ban Ki-moon remained in his seat, just behind Ahmadinejad. However, the U.N. chief issued a denunciation shortly afterward, expressing regret that Ahmadinejad had not heeded his earlier request not to attack Israel on the floor.
  „I deplore the use of this platform by the Iranian president to accuse, divide and even incite,“ Ban said in a statement. „We must all turn away from such a message in both form and substance.“
5. DRS – Ahmadinejad bezichtigt Israel des Rassismus
  Die Rede des iranischen Präsidenten Ahmadinejad an der Antirassismus-Konferenz in Genf hat wie befürchtet zu einem Eklat geführt.
  Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinejad hat an der Uno-Konferenz gegen Rassismus Israel und die westlichen Staaten als rassistisch kritisiert. Aus Protest gegen diese Äusserungen verliessen mehrere Delegierte von europäischen Staaten den Konferenzsaal.
Well done…!!!
JP – Who interrupted Ahmadinejad’s speech?
The three „clowns“ who interrupted Iranian President Mahmoud Ahmadinejad’s speech in Geneva on Monday were Rafael Haddad, Jonathan Hayoun and Jeremy Cohen, three Jewish French students from L’Union des Etudiants Juifs de France (UFJ), the union of Jewish French students.
They positioned themselves at opposite ends of the hall when Ahmadinejad took the stage, and as he uttered his first words whipped out the clown wigs from their pockets and yelled „racist“ at the Iranian president.
The students said they wore clown outfits in order to „show that this speech and the entire conference is a circus.“ One of the students expressed satisfaction that EU delegates left the conference when Ahmadinejad’s speech turned to focus on Israel.
The students were promptly escorted out by security personnel. They managed to gain entrance in the first place because they were registered as participants on the part of NGOs. They were released by UN security personnel shortly after being removed from the premises.
1. EJP – Durban II: demonstrators ousted as Mahmoud Ahmadinejad speaks
2. Nachrichten aus Israel und dem Nahen Osten – Jüdische Studenten stören Ahmadinedschads Rede
DER STANDARD – Kritik an Rede – Ban Ki-moon weist Ahmadinejad zurecht – UN-Generalsekretär: „Ich verurteile, dass der iranische Präsident diese Plattform dazu genutzt hat, Schuldzuweisungen zu machen, zu spalten und aufzuhetzen“
Genf – Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Ban Ki-moon, hat in ungewöhnlich scharfer Form die Rede des iranischen Präsidenten Mahmoud Ahmadinejad auf der Genfer Anti-Rassismus-Konferenz kritisiert. „Ich verurteile, dass der iranische Präsident diese Plattform dazu genutzt hat, Schuldzuweisungen zu machen, zu spalten und aufzuhetzen“, sagte Ban in Genf. „Es ist zutiefst bedauerlich, dass mein Appell, sich der Zukunft der Einheit zuzuwenden, nicht beachtet wurde.“
Ahmadinejad hatte Israel als das „grausamste und rassistischste Regime“ bezeichnet. Der Staat Israel sei mit Unterstützung der USA und Europas unter dem „Vorwand jüdischen Leidens“ im Zweiten Weltkrieg gegründet worden. (APA/AP/dpa)
1. DEUTSCHE WELLE – Ban kritisiert polemische Rede des iranischen Präsidenten scharf
2. BASLER ZEITUNG – Uno-Chef Ban Ki-moon tadelt Ahmadinejad
DER STANDARD – UN-Menschenrechtskonferenz – Grenzen für einen Rassisten – Ahmadi-Nejad tat, was die Welt von ihm erwartet hatte: Er verursachte mit billiger Polemik und gezielter Provokation einen Eklat
Es war der Tag des internationalen Gedenkens an den Holocaust, den sich Mahmud Ahmadi-Nejad für seine Rede vor der UN-Menschenrechtskonferenz in Genf ausgesucht hatte. Und er tat, was die Welt von ihm erwartet hatte: Der iranische Präsident verursachte mit billiger Polemik und gezielter Provokation einen Eklat, wie ihn die Vereinten Nationen schon lange nicht mehr gesehen haben.
Kritik an Israel und seinem Umgang mit den Palästinensern muss zulässig sein, keine Frage. Offener Antisemitismus aber, für den Ahmadi-Nejad mit seinem Namen einsteht, ist davon so weit entfernt wie der iranische Präsident von staatsmännischer Verantwortung. Jemand, der Israel Rassismus vorwirft und den Holocaust in seiner Rede nicht nur nicht erwähnt, sondern ihn sogar bei jeder Gelegenheit leugnet, ist ein zynischer Provokateur, der keinerlei moralische Rechtfertigung für Kritik an Israel hat.
Im Gegenteil, er ist genau das, was er selbst anprangert: ein zynischer Antisemit, ein Rassist, der Schindluder mit dem Schicksal von Menschen treibt – jenem der Holocaust-Opfer und im Übrigen auch jenem der Palästinenser, die für ihre Sache wahrlich andere Anwälte brauchen könnten.
Dass die Europäer den Saal während der Rede verließen, ist ein angemessenes Zeichen. Agitatoren wie Ahmadi-Nejad die Bühne ganz zu überlassen, wäre ein Fehler. Die USA, ein geschlossenes Europa und vor allem auch die muslimischen Staaten sind in der Pflicht, ihm noch in Genf zu zeigen, dass es jenseits aller religiösen und kulturellen Differenzen Grenzen des Anstandes gibt. (Christoph Prantner, DER STANDARD, Printausgabe, 21.4.2009)
1. FOCUS – Rassismus-Eklat: Entsetzen über Ahmadinedschad
2. TAGESSPIEGEL – Hass nach Drehbuch
3. SZ – Empörung über Ahmadinedschad Eklat bei Antirassismus-Konferenz
4. SWISSINFO – Ahmadinedschad sorgt in Genf für Proteste
5. WELT – Der erwartete Eklat des Mahmud Ahmadinedschad
6. STERN – Eklat bei Anti-Rassismus-Konferenz: Empörung über Ahmadinedschad
7. SpOn – Irans Präsident nutzt Uno-Gipfel zu Israel-Hetze
8. ZEIT – Ahmadineschad provoziert Eklat
9. RPO – Ahmadinedschad-Rede: EU-Delegierte verlassen UN-Konferenz
10. ORF – Anti-Rassismus-Konferenz: Ahmadinedschad spaltet UNO
11. FAZ – Ahmadineschad sorgt für Eklat
12. SF- TAGESSCHAU – Eklat bei Ahmadinedschads Rede
13. BILD – Abgeordnete verlassen den Saal – Sarkozy spricht von „Hass-Rede“
14. FTD – Ahmadinedschad provoziert Eklat
15. Wiener Zeitung – Der „Antirassismus“ von Holocaust-Leugnern Von Stephan Grigat
16. TIP – Swiss President Hosts Ahmadinejad at Boycotted UN Meeting
Hamburger Abendblatt – Zentralrat der Juden empört über Ahmadinedschad
Ahmadinedschad spricht von einem „rassistischen Regime“. Westliche Vertreter verlassen empört den Konferenzsaal. Jetzt kritisiert auch der Zentralrat der Juden die Äußerungen des Präsidenten scharf. Der Vizepräsident des Zentralrats sprach von schlimmen Äußerungen, die er bereits befürchtet hatte.
Bilder vom Eklat der Uno-Konferenz.
1. DRADIO – „Der Iran muss geächtet werden“ – Dieter Graumann, Vizepräsident des Zentralrats der Juden, fordert internationale Isolierung des Irans – Dieter Graumann im Gespräch mit Mario Dobovisek
  Der stellvertretende Vorsitzende des Zentralrates der Juden in Deutschland, Dieter Graumann, lobt das Fernbleiben der Bundesregierung von der Anti-Rassismus-Konferenz der Vereinten Nationen als eine „mutige Entscheidung“. Für ihn waren die Worte von Irans Staatschef Mahmud Ahmadinedschad ein „Spektakel von Doppelmoral und Heuchelei“ – und müssen zu einer internationalen Ächtung führen.
  Bettina Klein: Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad hat mit seiner Rede vor der Antirassismuskonferenz der Vereinten Nationen in Genf gestern weltweit Empörung ausgelöst. UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon warf ihm vor, das Treffen für eine Diskriminierung Israels missbraucht zu haben. Frankreichs Staatspräsident Sarkozy sprach von einer Hassrede. Die US-Regierung forderte Ahmadinedschad auf, seine aufhetzerische Rhetorik zu beenden. Der iranische Präsident – wir haben es eingangs der Sendung noch einmal vorgespielt – hatte Israel mit Blick auf die Palästinenser als „barbarisches und rassistisches Regime“ bezeichnet. Vertreter der Europäischen Union hatten daraufhin – auch das war zu hören – das Plenum der Konferenz verlassen. Mehrere Staaten, darunter die USA und ja auch Deutschland, hatten sich von vornherein für ein Fernbleiben entschieden.
  Was bedeuten die Äußerungen Ahmadinedschads für Israel, für Deutschland und für die Juden in aller Welt? Das fragte mein Kollege Mario Dobovisek gestern Abend den Vizepräsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Dieter Graumann…
  - Interview Dieter Graumann, Vizepräsident des Zentralrats der Juden
    
    MP3, Flash
    
    Sendezeit: 21.04.2009 05:24
NCR – Iranischer Widerstand verurteilt Teilnahme Ahmadinejad’s an Durban II Konferenz in der Schweiz
NWRI – Der Iranische Widerstand verurteilt die Teilnahme von Mahmoud Ahmadinejad, dem kriminellen Präsidenten des iranischen Regimes, an der Konferenz von Durban, wo die Weltkonferenz der Vereinten Nationen gegen Rassismus (bekannt als Konferenz von Durban II) in Genf (Schweiz) stattfindet. Er fordert auch die schweizerische Regierung, den UN Generalsekretär und alle Mitgliedstaaten auf, den Besuch von Ahamadinejad in der Schweiz und seine Teilnahme an der Konferenz abzulehnen.
Ahmadinejad ist zusammen mit dem Höchsten Führer des Regimes, Ali Khamenei, das Symbol des Rassismus in der Welt. Sie haben Verbrechen gegen ethnische Minderheiten und verschiedene Rassen im Iran begangen und ihre Unterdrückung angeordnet. Seine Teilnahme an der Konferenz würde nur dazu dienen, die Konferenz zu diskreditieren.
Khamenei und sein Präsident sind auf der Spitze der Liste denjenigen, die für Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschheit sowie Unterdrückung und Diskriminierung gegen Minderheiten verurteilt werden sollten.
Das klerikale Regime mit seinem Präsidenten ist der größte Feind des Friedens und der Ruhe in der Region und der Welt, die für terroristische Einmischung im Nahen Osten einerseits und Anstrengungen Kernwaffen zu erwerben, anderseits steht. Es sollte nicht erlaubt werden, die internationale Konferenzen als Plattform auszunutzen, um seine ominösen Politikvorstellungen öffentlich machen zu lassen.
Sekretariat des Nationalen Widerstandsrates
AJC – AJC Denounces Iranian President as „World’s Racist-in-Chief“
April 20, 2009 – Geneva – AJC, reacting to Iranian President Mahmoud Ahmadinejad’s anti-Semitic speech today at the Durban Review Conference, denounced the Iranian leader as the „world’s racist-in-chief.“
„It’s a sad day when the UN gives an advocate of genocide the spotlight at a supposed anti-racism conference – on the eve of Holocaust Remembrance Day, no less,“ said AJC Executive Director David Harris, who is in Geneva with a large group of AJC activists. „Ahmadinejad has repeatedly called for the destruction of another UN member state, Israel, and trampled on the human rights of his own people. He makes a mockery of the struggle against racism.“
AJC commended those delegations, including several European countries and Morocco, that walked out of the hall in protest during Ahmadinejad’s remarks.
Harris continued, „These nations have sent a message that Holocaust denial and incitement to genocide are unacceptable to the community of civilized nations. We hope they will now consider joining the nine countries that commendably avoided the conference from the start.“
Before his departure from Tehran, Ahmadinejad again accused „Zionists“ of controlling global financial markets, media, and politics, returning to a familiar theme for the „world’s racist-in-chief.“
BAHA’I VERTETUNG BERLIN – Presseinformation – Bahá’í und Menschenrechtsgruppen fordern den iranischen Präsidenten auf, bei der Durban-Nachfolgekonferenz Menschenrechtsverletzungen im eigenen Land anzusprechen
Sehr geehrte Damen und Herren,
zu Ihrer Informationen senden wir Ihnen in der angehängten Datei eine gemeinsame Presseerklärung der Internationalen Bahá’í-Gemeinde (BIC), der Iranian League for the Defense of Human Rights (LDDHI) und der International Federation of Human Rights (FIDH) aus Anlass des heutigen Beginns der Durban-Nachfolgekonferenz in Genf. Hierzu hat die Bahá’í-Gemeinde Deutschland auf ihrer Webseite folgende Meldung veröffentlicht:
Bahá’í und Menschenrechtsgruppen fordern den iranischen Präsidenten auf, bei der Durban-Nachfolgekonferenz Menschenrechtsverletzungen im eigenen Land anzusprechen…

dpa – Irans Präsident sorgt für Proteste in Genf
Genf (dpa) – Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad hat bei der UN-Konferenz gegen Rassismus in Genf für einen Eklat gesorgt. In einer Rede kritisierte er Israel und dessen Politik in den palästinensischen Gebieten als rassistisch. Daraufhin verließen Vertreter der Europäischen Union unter Protest den Saal. Deutschland nimmt wie die USA und Israel nicht an der Konferenz teil. Auch andere Länder hatten abgesagt.

Kurier – Ahmadinejad will alle großen Konferenzen besuchen – Nach dem von ihm provozierten Eklat bei der UNO-Anti-Rassismus-Konferenz in Genf wirft der iranische Präsident dem Westen „Intoleranz“ vor.
Nach dem von ihm provozierten Eklat bei der UNO-Anti-Rassismus-Konferenz in Genf hat der iranische Staatspräsident Mahmoud Ahmadinejad am Dienstag seine Absicht angekündigt, künftig alle internationalen Konferenzen zu besuchen. Bei seiner Rückkehr nach Teheran warf er dem Westen „Intoleranz“ vor. „Diejenigen, die Redefreiheit fordern, waren nicht einmal bereit, bei einer von ihnen (dem Westen) selbst organisierten Konferenz eine oppositionelle Stimme zu tolerieren“, sagte Ahmadinejad.
In seiner Rede hatte er Israel als barbarisches und rassistisches Regime bezeichnet. Daraufhin hatten westliche Delegierte unter Protest den Konferenzsaal verlassen. Die iranischen Medien bezeichneten diese am Dienstag als Minderheit und „von Israel engagierte Clowns“. Mehrere Staaten – darunter die USA und die EU-Mitglieder Deutschland, Italien, Niederlande und Polen – hatten ihre Teilnahme an der UNO-Konferenz abgesagt. Ahmadinejad sagte bei seiner Rückkehr nach Teheran: „Wegen mir haben einige Länder die Konferenz boykottiert. Ich erkläre hiermit, dass ich von nun an allen internationalen Konferenzen teilnehmen werde.“…

Bild.de – Nachdem Ahmadinedschad Israel verhöhnt hat – Jetzt will der Iran-Präsident zu allen Konferenzen – Iran-Medien: Kritiker sind „von Israel engagierte Clowns“

HA’ARETZ – WATCH: Ahmadinejad entourage brands Elie Wiesel ‚Zio-Nazi‘
One of Iran’s 180 delegates accosts Wiesel at Durban II, footage caught by Wiesenthal Center representative.

Tehran Times – Durban II no-shows won’t be missed
However, any logical person can tell that there is a very big difference between anti-Zionism and anti-Semitism. The countries that have decided to boycott …

ZUM THEMA SCHWEIZ…

BASLER ZEITUNG – Iran feiert die Schweiz als gute Freundin – Eine Panne führte dazu, dass Merz und Ahmadinejad nett plaudernd im Bild festgehalten wurden. Der Iran schlägt nun Profit daraus. Israel ist empört und zieht den Botschafter ab.

1/11 Ein Bild für die iranische Propaganda: Hans-Rudolf Merz trifft Mahmoud Ahmadinejad. Bild: KEYSTONE/AP
Es war ein diplomatischer Hochseilakt – und er verlief nicht wie gewünscht. Zwar konnte die Entourage des Bundespräsidenten am Sonntag verhindern, dass Fotos vom Händedruck zwischen dem iranischen Präsidenten Mahmoud Ahmadinejad und Hans-Rudolf Merz verbreitet wurden. Nicht verhindert werden konnten hingegen Bilder des lächelnden Merz im Gespräch mit Ahmadinejad. Die Fotos kamen wegen einer Panne zustande.
ULRICH W. SAHM – Eklat zwischen Schweiz und Israel
Jerusalem, 20. April 2009 – „Der Schweizer Präsident Hans-Rudolf Merz hat dem iranischen Präsidenten Mahmoud Ahmadinidschad nicht nur am Flughafen gemäß dem Protokoll die Hand geschüttelt, sondern ihm danach mit einem feierlichen Abendessen große Ehre zukommen lassen.“ So erklärte Aviv Schiron, ehemaliger israelischer Botschafter in Bern, den Beschluss, der Schweiz mit einer „drastischen Botschaft“ israelischen Unmut zu übermitteln. Offenbar während Merz am Sonntag Abend beim Essen mit dem „notorischen Antisemiten und Holocaustleugner“ über „bilaterale Angelegenheiten wie Gaslieferungen in die Schweiz“ plauderte, bestellte Ilan Aldar, derzeitiger israelischer Botschafter in der Alpenrepublik, bei EL AL schon das Ticket für einen Flug nach Tel Aviv. So konnte Schiron zur Überraschung der Schweizer am Montag mitteilen, dass sich der Botschafter „schon im Flugzeug zwecks Konsultationen“ befinde. Gleichzeitig wurde die Schweizer Geschäftsträgerin in Tel Aviv ins Außenministerium zitiert, um eine diplomatische „Ohrfeige“ zu empfangen.
Die Schweiz habe laut Schiron „gegen ihre eigenen Werte“ gehandelt und eine „unerträgliche Nachgiebigkeit“ gegenüber Iran an den Tag gelegt. Parallel zum resoluten Handeln gegenüber der Schweiz, griffen auch Premierminister Benjamin Netanjahu und der neue Außenminister Avigdor Liberman zu ungewöhnlich scharfen Tönen. Es war der erste Amtsakt der neuen Regierung in Israel.
Der in der Welt und bei Israels Arabern selber als „Rassist“ verrufene Lib erman entdeckte die „wahren Ziele und Absichten der internationalen Konferenz in Genf“, weil Ahmadinejad, „ein Rassist, bekannt für seine ständigen Predigten, Israel zu zerstören“, eingeladen worden sei, sogar als Hauptredner aufzutreten. In seiner offiziellen Erklärung bezeichnet Liberman den iranischen Präsidenten auch als Holocaustleugner.
Der Premierminister bezichtigte die Schweiz, keine Lehren aus dem Holocaust gezogen und die Konferenz ausgerechnet am 120. Geburtstag des „Nazi-Übeltäters“ Adolf Hitler eröffnet zu haben. In diesem Jahr fällt auf diesen Tag wegen der Verschiebungen zum Hebräischen Kalender auch Israels jährlicher Holocaust-Gedenktag an die sechs Millionen ermordeten Juden.
Während die Zeitungen im Großformat Fotos von der Begegnung Merz-Ahmadinidschad veröffentlichten, widmete Haaretz sogar seine Karikatur dem Thema: „Wir hatten ein paar Absagen, deshalb habe wir für Sie die schönste Suite im Hotel vorbereitet“, sagt Merz dem frisch gelandeten iranischen Präsidenten.
Israelische Sprecher betrachten die Absage zahlreicher Länder, darunter USA, Deutschland und Kanada, als Erfolg ihrer wochenlangen diplomatischen Kampagne. Die erste Antirassismus-Konferenz der UNO im südafrikanischen Durban hatte die Israelis noch überrascht. Sie hatten nicht geahnt, dass die Konferenz zu einer internationalen Bühne für wilde antisemitische und anti-israelische Propaganda missbraucht würde. Diesmal waren sie gewappnet, nachdem bekannt geworden war, dass Libyen den Vorsitz der Konferenz haben würde und Ahmadinidschad Hauptredner würde.
Die israelischen Medien berichten von einer großen geplanten Flugblatt-Aktion in Genf. Die Stadt, wo die UNO im Schatten des Holocaust gegründet wurde, sollen Tausende Flugblätter aus Protest gegen die Konferenz verteilt werden. Gedenkveranstaltungen im Beisein des Schriftstellers und Auschwitzüberlebenden Elie Wiesel und anderer Persönlichkeiten seien geplant. Ebenso wird über eine Konferenz von NGO´s (Nichtregierungsorganisationen) berichtet, die bisher federführend in der teils giftigen Kritik gegen Israel waren. Langsam sähen sie ein, mit dieser Politik zunehmend an Einfluss zu verlieren, vor Allem im Westen. Wohl nicht zufällig veröffentlichte ausgerechnet am Montag die sonst eher Israel-kritische Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch einen ausführlichen Report über das Wüten der Hamas im Gazastreifen gegen Anhänger der Fatah-Partei. Die würden willkürlich ermordet, verfolgt und gefoltert. Hamas-Leute zerschießen ihnen die Knie, und brechen ihnen Arme und Beine, um sie für ihren Widerstand gegen die Hamas zu strafen.
- ULRICH W. SAHM – N-TV – „Unerträgliche Nachgiebigkeit„– Israel sauer auf die Schweiz
Bundesverwaltung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (Pressemitteilung) – ‎Abberufung des israelischen Botschafters in der Schweiz
Das EDA erinnert daran, dass das schweizerisch-iranische Treffen am Rande der Überprüfungskonferenz von Durban stattfand, die von den Vereinten Nationen in …
ISRAELNETZ – Zahlreiche Absagen bei Anti-Rassismus-Konferenz – Israel zieht Schweizer Botschafter ab
GENF (inn) – In Genf hat am heutigen Montag die zweite UN-Konferenz gegen Rassismus begonnen. Die Veranstaltung wird von mehreren westlichen Staaten boykottiert, unter ihnen ist auch Deutschland. Sie befürchten, dass islamische Länder die Konferenz als Plattform für anti-israelische und andere Interessen missbrauchen. Zu den Gästen gehört auch Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad. Er wurde am Sonntag vom Bundespräsidenten der Schweiz, Hans-Rudolf Merz, empfangen. Aus Protest zog Israel daraufhin seinen Botschafter zurück.
1. KSTA – Israel ruft Botschafter aus der Schweiz zurück
2. NZZ – Israel ruft seinen Botschafter aus der Schweiz zurück
3. EGAL, was Israel tut: entweder es ist“unverhältnismäßig“ oder „völlig unangebracht“
  BASLER – Dick Marty: Israels Reaktion ist «völlig unangebracht»
4. IKG – Israel beruft Botschafter in der Schweiz zu Konsultationen zurück – Wegen Treffen von Bundespräsident Merz mit iranischem Amtskollegen Ahmadinejad am Rande von umstrittener Anti-Rassismus-Konferenz der UNO
5. Kölner Stadt-Anzeiger – ‎Israel ruft Botschafter aus der Schweiz zurück
6. Schaffhauser Nachrichten – ‎Israel ruft den Botschafter aus Bern zurück
AJC – AJC Urges Swiss President to Cancel Meeting with Iranian President
April 18, 2009 – New York – AJC is urging Swiss President Hans Rudolf Merz to not go ahead with his planned meeting with Iranian President Mahmoud Ahmadinejad, when the latter arrives in Geneva tomorrow to attend the UN Durban Review Conference.
„Why would the President of Switzerland honor the world’s leading Holocaust denier, Mahmoud Ahmadinejad, with a meeting and handshake?“ asked AJC Executive Director David A. Harris.
„It defies logic that democratic Switzerland would fete the Iranian president, who has brazenly ignored UN efforts to thwart Iran’s aggressive nuclear program, and has continually threatened to wipe off the map a UN member state, Israel.“
The posture of Switzerland towards Iran, however, is not a total surprise. After all, in March 2008, Swiss Foreign Minister Micheline Calmy-Rey traveled to Tehran to sign a major gas deal between Swiss energy company EGL and the Iranian government, even as the international community was pressing for implementing sanctions against Iran’s energy sector.
Commenting on the Calmy-Rey visit, Harris then said the Swiss government had „strengthened the resolve of the Iranian regime to defy the international community.“
Harris also sharply criticized the Iranian president’s planned appearance at the UN gathering on Monday.
„Given his abysmal record on human rights in Iran and his support for terrorist organizations, it is simply appalling that President Ahmadinejad will address a major UN conference intended to combat racism,“ said Harris.
The Durban Review Conference is a follow-up to the UN 2001 World Conference Against Racism, which took place in South Africa and is principally remembered for its outrageous displays of anti-Semitism and hatred towards Jews and Israel. Widespread concerns that the Review Conference, which begins on Monday, will repeat the experience of its predecessor have led Canada, Israel and the United States to decide they are not attending.
NZZ – Israel gegen ein Treffen von Merz mit Ahmadinejad -Länder sollen Irans Präsidenten auf der Anti-Rassismus-Konferenz boykottieren
Israel hat die Staatengemeinschaft aufgefordert, Irans Staatspräsidenten Mahmud Ahmadinejad bei der Uno-Konferenz gegen Rassismus in Genf zu boykottieren. Nach israelischen Medienangaben drängt Jerusalem den Schweizer Bundespräsidenten Merz, das für heute geplante Treffen mit Ahmadinejad abzusagen. …
Ahmadinejad spricht in der Uno-Generalversammlung (Bild: Reuters)
Das israelische Radio meldete, Jerusalem dränge den Schweizer Bundespräsidenten Hans-Rudolf Merz, das für heute geplante Treffen mit Ahmadinejad abzusagen und diesem nicht die Hand zu schütteln. Der iranische Präsident unterstütze den Terror und erkenne das Existenzrecht Israels nicht an.
Der israelische Botschafter bei den Vereinten Nationen in Genf, Ronny Leschno Yaar, sagte dem Sender, die Schweiz wolle sich mit dem Treffen «auf schändliche Weise bei einem Holocaust-Leugner und Israel-Hasser einschmeicheln».
1. YNET – ‚Don’t shake Ahmadinejad’s hand‘
2. BLICK – ‎Bundespräsident Merz trifft Ahmadinedschad
3. KIPA APIC – Schweiz: Jüdische Kritik an geplantem Treffen von Merz mit Ahmadinejad
4. KIPA APIC – Genf: Ex-Muslime rufen zu Demonstration gegen Ahmadinejad auf
5. DER BUND – Merz trifft Ahmadinejad
6. NACHRICHTEN.CH – Merz trifft Ahmadinedschad
7. BIELER TAGBLATT – ‎Hans-Rudolf Merz trifft Irans Präsidenten
8. BASLER ZEITUNG – Merz trifft Ahmadinejad
9. TAGESANZEIGER – Israel drängt Merz dazu, das Treffen mit Ahmadinejad abzusagen
Iran’s President Mahmoud Ahmadinejad (R) talks to his Swiss counterpart Hans-Rudolf Merz in Geneva April 19, 2009. Ahmadinejad has called on the judiciary to ensure that an Iranian-American journalist jailed for espionage enjoys her legal right to defend herself, the official news agency IRNA said on Sunday. Roxana Saberi’s lawyer welcomed Ahmadinejad’s intervention in a letter to Tehran’s prosecutor, published a day after the U.S.-born freelance reporter was sentenced to eight years in jail on charges of spying for the United States. REUTERS/Anja Niedringhaus/Pool (SWITZERLAND POLITICS) Reuters via Yahoo! News – 2 hours, 55 minutes ago

Iran’s President Mahmoud Ahmadinejad (R) talks to his Swiss counterpart Hans-Rudolf Merz in Geneva April 19, 2009. Ahmadinejad has called on the judiciary to ensure that an Iranian-American journalist jailed for espionage enjoys her legal right to defend herself, the official news agency IRNA said on Sunday. Roxana Saberi’s lawyer welcomed Ahmadinejad’s intervention in a letter to Tehran’s prosecutor, published a day after the U.S.-born freelance reporter was sentenced to eight years in jail on charges of spying for the United States. REUTERS/Anja Niedringhaus/Pool (SWITZERLAND POLITICS) Reuters via Yahoo! News – 2 hours, 58 minutes ago

Iran’s President Mahmoud Ahmadinejad waves before a meeting with Swiss President Hans-Rudolf Merz in Geneva April 19, 2009. Ahmadinejad has called on the judiciary to ensure that an Iranian-American journalist jailed for espionage enjoys her legal right to defend herself, the official news agency IRNA said on Sunday. Roxana Saberi’s lawyer welcomed Ahmadinejad’s intervention in a letter to Tehran’s prosecutor, published a day after the U.S.-born freelance reporter was sentenced to eight years in jail on charges of spying for the United States. REUTERS/Anja Niedringhaus/Pool (SWITZERLAND POLITICS IMAGE OF THE DAY TOP PICTURE) Reuters via Yahoo! News – 2 hours, 57 minutes ago
- Basler Zeitung – Merz und Ahmadinejad: Keine Bilder des Händedrucks
20minuten – ‎Schweiz reichte «dem Hitler von heute die Hand»
Die Anti-Diffamierungs-Liga wehrt sich seit 1913 gegen Anti-Semitismus. Gegenüber der Online-Zeitung Global Post regte sich ein angesehener …
Blick Online – So spottet Israel über Merz
«Der iranische Präsident exportiert Terror, Hass und Antisemitismus», zitiert «Spiegel Online» einen Sprecher des israelischen Aussenministeriums. …
derbund.ch – Merz über Ahmadinejad: «Wir haben heftig diskutiert»
Bundespräsident Hans-Rudolf Merz hat sich in einem Interview zur Kritik an seinem Treffen mit dem iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinejad geäussert. …
- BASLER ZEITUNG – Treffen mit Ahmadinejad: Merz kritisiert Steinigungen im Iran
deutlicher Protest
www.takeapen.org – Open Letter To The President of Switzerland 19 April 2009
Ahead of the dubious UN Anti-Racism Conference – aka Durban-II – opening tomorrow in Geneva, Swiss President Hans-Rudolf Merz is going to meet the Iranian President Mahmoud Ahmadinejad during a dinner today for conference participants.

Open Letter
To The President of Switzerland
Herr Hans-Rudolf Merz
Your Excellency,
The information is out today that ahead of the dubious UN Anti-Racism Conference opening tomorrow in Geneva, You, as President of Switzerland, are going to meet Iranian President Ahmadinejad during a dinner today for conference participants.
Such a highest-level Swiss contact with a Holocaust denier and propagator of „wiping off Israel from the map“ can not go without reminiscence to another inhumane regime which declared and pursued wildly the aim of wiping off the Jewish people from the earth – and also to Switzerland’s own role in that era. While there were individual Swiss heroes, like Karl Lunz, who fought against the Holocaust with utmost self-sacrifice and these Swiss people will be never forgotten, it is also known that Switzerland as a state has not done enough for saving the victims and not once cooperated with the evil. Here and now there is a rare opportunity to correct past failures and to elevate Switzerland’s international prestige instead.
We, as citizens of this world and the undersigned also as a Holocaust survivor, do not agree with those many who unconditionally condemn your meeting with President Ahmadinejad. We do believe that while the danger exists that this event can become a stain on Switzerland’s name, alternatively this can be a positive opportunity.
In case after the meeting The President of Switzerland takes the opportunity to condemn in the clearest and strongest terms President Ahmadinejad’s Holocaust denial and all his anti-Israel, anti-Semitic and other hate speeches, this will both help to make the world a better place and elevate Switzerland’s international prestige.
Yours sincerely,
Endre Y. Mozes
Chairman, Take-A-Pen International
www.takeapen.org
YNET – Teacher: Ashamed of Switzerland
YNET – The neutrality of evil

Hanoch Daum writes open letter to Swiss president in wake of meeting with Ahmadinejad
derbund.ch – Deutliche Worte von Calmy-Rey gegen Ahmadinejad – Bundesrätin Micheline Calmy-Rey hat das Zustandekommen der Schlusserklärung an der Rassismus-Konferenz in Genf begrüsst – und den Auftritt des iranischen Staatspräsidenten scharf verurteilt
- Basler Zeitung – Rassismuskonferenz: Seitenhieb von Calmy-Rey gegen Ahmadinejad
„NETT“…
SF Tagesschau – Calmy-Rey: «Schlussdokument ist wichtig»
Bundesrätin Micheline Calmy-Rey hat das Zustandekommen der Schlusserklärung an der Antirassismus-Konferenz in Genf begrüsst. Das Dokument entspreche den …

ZUM THEMA USA…

JP – Obama: US boycotting due to ‚hypocritical‘ attacks on Israel
US President Barack Obama on Sunday said that the United States would not take part in the UN anti-racism conference set to open Monday, because its organizers insisted on including „hypocritical“ allegations against Israel.
Obama stressed, however, that he „believes in the United Nations“ and wants to be as encouraging as he can.
Speaking in Trinidad after the end of the Summit of the Americas, the US president noted that the Geneva conference organizers refused to drop allegations of racism on the part of Israel, and that made it impossible for the US to participate.
Late Sunday night, the German Foreign Ministry announced that the country would join Australia, Holland, Italy and Canada in boycotting the meeting, to protest language in the final document that they say could single out Israel for criticism and restrict free speech.
German Foreign Minister Frank-Walter Steinmeier said that he made the decision after consulting with other European Union nations, and he urged those attending the conference to „stand up for the effective fight against racism and ethnic discrimination.“
Earlier Sunday, Foreign Minister Avigdor Lieberman called on more nations to follow countries such as the US, Australia and Holland in boycotting the UN conference, calling the international meeting „a hypocrisy summit.“

JTA – Obama defends Durban boycott
WASHINGTON (JTA) — President Obama said the U.S. would have been „putting an imprimatur on something we just don’t believe“ if it had participated in the Durban II conference.
A statement Saturday by the State Department said it was too late to address critical problems with the anti-racism forum and its decision not to attend was final. The statement commended conference organizers for additional improvements to a draft outcome document that removed explicit criticisms of Israel, but said the document remained unacceptable because it endorsed the 2001 Durban Conference, which singled out Israel for criticism.
The new document’s inclusion of the endorsement, which does not specify Israel or the Palestinians, „has the same effect as inserting that original text into the current document and re-adopting it.“
Answering a question at a news conference in Trinidad & Tobago about the U.S. decision to boycott the Durban Review Conference, scheduled to start Monday in Geneva, Obama noted that the initial 2001 Durban conference, which was supposed to be about racism, instead „became a session through which folks expressed antagonism towards Israel in ways that were oftentimes completely hypocritical and counterproductive.“
„We expressed in the run-up to this conference our concerns that if you adopted all the langugage from 2001 that’s not something we could sign up for,“ Obama said. „If you’re incorporating a previous conference we weren’t involved with that raised a whole set of objectionable provisions, it wouldn’t be worth it to participate because we couldn’t get past that previous issue.“
He added if that if there had been a „clean start, fresh start,“ the United States would have been „happy to go.“

HA’ARETZ – Obama: Durban II risks ‚hypocritical‘ Israel hatred

Lieberman: Ahmadinejad invite shows true nature of summit; Germany, Holland to boycott, U.K. to go.

JP – Obama: Durban II’s anti-Israel slant is hypocritical

Lieberman labels UN anti-racism conference „a hypocrisy summit“; Germany, Australia, Holland to boycott, UK to attend; Pope hails „important“ parley.

ap – US to boycott United Nations racism meeting

NZZ – Ein definitives Nein der USA – Amerikaner nicht an Anti-Rassismus-Konferenz der Uno in Genf vertreten

BOSTON GLOBE – We’ll take a pass on this UN conference

dpa – USA fordern Ende von Ahmadinedschads Hasstiraden
Washington (dpa) – Als «nicht hinnehmbar» hat die US-Regierung die anti-israelischen Äußerungen des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad auf der Genfer UN-Konferenz gegen Rassismus verurteilt. Diese Bemerkungen trügen nur dazu bei, rassistischen Hass weiter anzustacheln, sagte ein Sprecher des US-Außenministeriums in Washington. Iran hatte Israel mit Blick auf die Palästinenser «barbarischen Rassismus» vorgeworfen. Neben den USA und anderen hatte auch Deutschland die Konferenz schon vorher boykottiert.

States boycotting the United Nations Conference against Racism called „Durban2″…

HA’ARETZ – Jewish groups praise Western states boycotting Durban II

EJC calls on all Europe to skip anti-racism conference; 13 Israeli students head to Geneva ahead of summit.
JTA – Australia, Germany, Holland boycotting Durban II
SYDNEY, Australia (JTA) — Australia, Germany and Holland will boycott the Durban II anti-racism conference.
Foreign Minister Stephen Smith confirmed Sunday that Australia would not attend the Durban Review Conference sponsored by the United Nations opening Monday in Geneva.
„Regrettably, we cannot be confident that the review conference will not again be used as a platform to air offensive views, including anti-Semitic views,“ he said in a statement.
Germany and Holland also announced Sunday that they are boycotting the conference.
The United States, Israel, Canada and Italy already had decided to boycott this week’s conference, citing concerns that it would become a rerun of the original event in 2001 in South Africa that was marred by anti-Semitism and anti-Zionism. Israeli and American delegates walked out of the conference in protest.
Smith said the fact that the conference will reaffirm the statement made at the end of the first U.N. anti-racism conference in Durban ruled out Australia’s attendance.
„The 2001 declaration singled out Israel and the Middle East. Australia expressed strong concerns about this at the time. The Australian Government continues to have these concerns,“ he said.
AJC – AJC Applauds Australian Withdrawal from Durban Review Conference

April 20, 2009 – New York – AJC today praised the decision of Australia to withdraw from this week’s Durban Review Conference.

„We applaud Prime Minister Kevin Rudd and Foreign Minister Stephen Smith for Australia’s decision to stand by its principles and refuse to accept the unfair treatment of its democratic friend, Israel,“ said AJC Executive Director David A. Harris.

„We know that this choice was difficult, given the Australian government’s deep commitment to racial equality,“ said Harris.“ It’s still more proof that the UN’s relentless obsession with one country obstructs the real struggle for justice and human rights.“

Australia follows Canada, Israel, Italy, and the United States in announcing its non-participation in the Durban Review Conference, taking place this week in Geneva. Several other democratic countries are likely to follow the laudable example set by these five nations.

In a statement, Foreign Minister Smith criticized the Review Conference’s unequivocal reaffirmation of the 2001 Durban Declaration and Programme of Action, which singled out Israel alone for criticism. As a result, said Smith, „We cannot be confident that the Review Conference will not again be used as a platform to air offensive views, including anti-Semitic views.“

AJC maintains a longstanding partnership with the Australia/Israel and Jewish Affairs Council (AIJAC), and regularly discusses issues of common concern with Australian officials.
AJC – AJC Salutes the Netherlands for Withdrawing from Durban Review Conference

April 19, 2009 – New York – AJC today wrote to Dutch Foreign Minister Maxime Verhagen, praising the Netherland’s principled decision to withdraw from the Durban Review Conference, which opens at the UN in Geneva tomorrow.

The full text of the letter to Foreign Minister Verhagen from AJC President Richard J. Sideman and Executive Director David A. Harris follows:

Dear Minister Verhagen:

We write on behalf of the American Jewish Committee to express our admiration for the Netherlands‘ principled decision to withdraw from the Durban Review Conference.

Throughout the Durban preparatory process, you have been steadfast in your view that the Netherlands will not accept the unjustified singling out of any country, and will not allow democratic values to be trampled upon in service of a particular political agenda. Today, you courageously acted upon these commitments.

We regret that the international community did not come together behind the statement of common resolve to fight discrimination that your country admirably proposed. Despite your best efforts, the struggle for mutual respect and human rights – to which we share your deep commitment – has tragically been derailed by those who wish to subvert it.

We hope that many of your European partners will now join the Netherlands and Italy in withdrawing from the conference.

With admiration for your leadership, and gratitude for your friendship, we remain,

Respectfully,

Richard J. Sideman

David A. Harris
1. DER WESTEN – Auch Niederlande boykottieren Antirassismus-Konferenz
2. net-tribune.de – Niederländischer Außenminister boykottiert UN-Antirassismuskonferenz
3. REUTERS DEUTSCHLAND – EU ringt bis zur letzten Minute über Konferenzteilnahme
DURBAN REVIEW – New Zealand withdraws from Durban Review Conference
New Zealand has pulled out of the Durban Review Conference in Geneva, saying the focus on attacking Israel is likely to undermine genuine efforts at anti-racism.
NZ Foreign Minister Murray McCully said the 2001 World Conference Against Racism in Durban, South Africa seven years ago was extremely contentious and there was reason to believe the Durban Review Conference would have the same problems.
„I am not satisfied that the wording emerging from preparatory discussions will prevent the Review Conference from descending into the same kind of rancorous and unproductive debate that took place in 2001.“
AJC – AJC Lauds Czech Decision to Withdraw from Durban after Ahmadinejad Speech

April 21, 2009 – Geneva – AJC lauded the decision of the Czech Republic, which holds the EU Presidency, not to return to the Durban Review Conference after walking out on Iranian President Mahmoud Ahmadinejad’s anti-Semitic speech yesterday.

„We applaud the Czech government for recognizing that Ahmadinejad and his allies have poisoned this conference and debased the United Nations with racism and hate,“ said AJC Executive Director David Harris. „When a supposed anti-racism conference gives the spotlight to the world’s most prominent Holocaust denier, it doesn’t merit the participation of the Czech Republic, a proud defender of democratic values and friend of Israel.“

The Czech Foreign Ministry explained in a statement yesterday: „We cannot allow our presence at this conference to legitimise the completely unacceptable anti-Israeli attacks, i.e. a repetition of events that had a strong negative impact on the previous conference in 2001.“

The Czech Republic is the tenth democratic nation to withdraw from the conference, joining Australia, Canada, Germany, Israel, Italy, the Netherlands, Poland, the United States, and New Zealand.
- EJP – The Czech Republic withdraws definitively from Durban II Conference
EJP – Sweden and Poland boycott ‘Durban II‘ conference
- CFCA – Poland – The Polish Minister of Foreign Affairs: we quit the United Nations conference against racism
- Tages-Anzeiger Online – Rassismuskonferenz: Auch Polen nicht dabei
TIP – Conference Call with Canadian PM Stephen Harper
PM Harper Denounces Durban II Conference and Anti-Semitism, Warns of Dangerous Iranian Influence
BERLINER ZEITUNG – Uneins im Kampf gegen Rassismus
Ein kolossaler Schlag ins Wasser – etwas anderes kann aus der Uno-Konferenz gegen Rassismus, die heute in Genf beginnt, schon gar nicht mehr werden. Irgendeine Abschlusserklärung wird es letzten Endes geben. Doch nach allem, was man bisher über sie weiß, enthält sie kaum mehr als eine Reihe möglichst allgemein gehaltener und damit inhaltsleerer Formelkompromisse. Und nicht einmal diese möchte eine Reihe von Ländern unterschreiben. Warum auch? Klare Bekenntnisse gegen Rassismus sehen anders aus.
Nach monatelangem Gezerre standen die Regierungen westlicher Länder offenbar nur noch vor der Frage, welches das stärkste Signal gegen die absehbare Aushöhlung und Zweckentfremdung dieses Forums wäre. Die USA, Italien, die Niederlande und andere entschieden sich für einen Boykott. Deutschland zögerte bis zur letzten Minute mit der Entscheidung, um dann doch abzusagen. Großbritannien dagegen wollte in die Schweiz fahren, um Stellung zu beziehen.
Vor acht Jahren endete die erste Rassismus-Konferenz in Durban in einem Eklat. Zahllose rassistische Vergehen, schwerste Menschenrechtsverletzungen, waren gar nicht erst zur Sprache gekommen. Dafür wurde auf Betreiben der arabischen Staaten und des Iran lediglich ein einziges Land wegen „staatlichen Terrorismus“ verurteilt – Israel. Es war zweifellos richtig, dass sich die Regierungen des Westens jetzt energisch dagegen stemmten, dass sich eine vergleichbare Instrumentalisierung wiederholt.
Die Gefahr war groß, nicht nur weil der Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad redet, der die Veranstaltung in Genf als Tribüne für seinen Wahlkampf nutzen wird. Befürchtungen ließ auch die Zusammensetzung des Vorbereitungskomitees aufkommen: den Vorsitz führte Libyen, Stellvertreter entsandten Iran und Syrien. Welcher dieser Staaten hat sich in den letzten Jahrzehnten als Hüter der Menschenrechte und im Kampf gegen Rassismus einen Namen gemacht?
WELT – Verlogener Antirassismus – „Antirassismus-Konferenzen“ wie die in Genf, auf denen Untaten nicht beim Namen genannt werden dürfen, weil Staaten wie Libyen, Iran und Kuba dies nicht dulden, sind nichts als eine böse Farce.
Dass Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad die morgen beginnende UN-Weltkonferenz gegen Rassismus in Genf als Plattform für seine Propaganda nutzen will, wird dem Charakter dieser Veranstaltung völlig gerecht. Schon seit Jahren missbrauchen autoritäre Regime in Afrika, Asien, Lateinamerika und vor allem in der islamischen Welt die Maxime des Kampfes gegen Rassismus, um von ihrer systematischen Missachtung elementarer Menschenrechte abzulenken und die verhassten westlichen Demokratien als angebliche Vergewaltiger „kultureller und religiöser Rechte“ auf die Anklagebank zu setzen.
Wie die erste UN-Antirassismuskonferenz im südafrikanischen Durban 2001 dient auch das Genfer Nachfolgetreffen vor allem diesem Zweck – auch wenn dieses Mal keine einseitige Verdammung Israels und keine Klausel im Abschlusskommuniqué auftauchen sollte, der zufolge Kritik am Islam als „rassistisch“ einzustufen sei. Nur mit Mühe konnten EU-Diplomaten in den Vorverhandlungen Irans Ansinnen abwehren, die Erinnerung an den Holocaust aus dem Kommuniqué-Entwurf zu streichen.
Hetze gegen den jüdischen Staat
Ahmadinedschad wird das in Genf nicht davon abhalten, seine Hetze gegen den jüdischen Staat und seine Holocaust-Relativierung zu wiederholen. Was vom „Antirassismus“ arabischer Staaten zu halten ist, zeigte kürzlich das Gipfeltreffen der Arabischen Liga in Katar. Während man sich dort in der Verdammung angeblicher israelischer Kriegsverbrechen überbot, wurde der mit einem Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gesuchte sudanesische Staatschef Omar Baschir herzlich empfangen und beklatscht. Baschir ist für eines der aktuell schlimmsten rassistischen Verbrechen verantwortlich: den seit 2003 währenden Völkermord an der schwarzen Bevölkerung der sudanesischen Provinz Darfur.
„Antirassismus-Konferenzen“ wie die in Genf, auf denen solche Untaten nicht beim Namen genannt werden dürfen, weil Staaten wie Libyen, Iran und Kuba dies nicht dulden, sind nichts als eine böse Farce. Dasselbe gilt für den UN-Menschenrechtsrat, der die Genfer Konferenz organisiert und in dem wie zum Hohn schlimmste Menschenrechtsverletzer das große Wort führen. Westliche Demokratien, die sich an solchen Konferenzen und Institutionen beteiligen, machen damit den Versuch antiwestlicher Ideologen hoffähig, den Sinn des Kampfes gegen Rassismus und für universale Menschenrechte in sein glattes Gegenteil zu verkehren.
DURBAN REVIEW – The total discredit of Durban Review – Iranian President Ahmadinejad takes the floor with racist opening speech – EU members walk out.
Just now at the Durban Review Conference in Geneva, Iranian President Ahmadinejad made a speech which portrayed Israel, Europe, the USA and the West as the main perpetrators of racism in this world. Amongst other things he said: „World Zionism personifies racism; we must end this barbaric racism (in Israel); after World War 2, Europe sent migrants (Jews) to Palestine to establish a racist regime and they helped bring to power the most racist regime in the region (Israel)“. It went on and on. At the start of the speech, a number of protestors dressed-up in clown suits ran into the room, weilding with tomatoes, probably to throw at Mr. Ahmadinejad. They were removed from the room by UN security. In the third minute of his rant, all the present members of the European Union walked out in protest. During the rest of speech, NGO delegates made noise and some were removed from the room.
The UN could have known this:
Ahmadinejad has a history of antisemitic and hateful speeches, is a staunch Holocaust denier and has advocated the destruction of another state (Israel). Providing this man with a platform on an ant-iracism conference, while knowing this, sends the message that the UN condones this lunacy, and makes a mockery of the entire conference. If there was ever a time to boycott the DRC, it is now. We hope that all countries in favor of democracy, Human Rights and non-discrimination will do the right thing; walk out of this travesty right now.
PR-Inside.com (Pressemitteilung) – Steinmeier sieht keine Spaltung Europas wegen Rassismus-Konferenz
Es gebe europäische Länder, die sagten, das Dokument sei jetzt so formuliert, dass Risiken fã¼r diese Konferenz wie in Durban ausgeschlossen blieben. …

ZUM THEMA VATIKAN…

KURIER – Genf: Einigung auf Abschlusserklärung – Jüdische Kritik an vatikanischer Präsenz – Trotz der antiisraelischen Attacken des iranischen Präsidenten Ahmadinejad nimmt der Vatikan weiter an der Anti-Rassismus-Konferenz teil
Die jüdische Gemeinschaft Italiens kritisiert die Entscheidung des Heiligen Stuhls, nach den antiisraelischen Äußerungen des iranischen Staatspräsidenten Ahmadinejad weiter an der Anti-Rassismus- Konferenz der Vereinten Nationen in Genf teilzunehmen. Laut der italienischen Tageszeitung „Il Tempo“ sagte der Vorsitzende der Union Jüdischer Gemeinden in Italien (UCEI), Renzo Gattegna, der Vatikan müsse gerade im Hinblick auf die für Mai geplante Nahost-Reise des Papstes müsse auch der Vatikan „sein moralisches, politisches und diplomatisches Gewicht spüren lassen“.
Israels Botschafter beim Heiligen Stuhl, Mordechai Levy, lehnte die Haltung des Vatikans zu der Genfer Anti-Rassismus-Konferenz vorerst ab. Er wolle „kein Öl ins Feuer gießen“, sagte er am Dienstag zur Kathpress. Einige Äußerungen von vatikanischen Vertretern, die von den Medien verbreitet worden seien, halte er jedoch für „bedenklich“.
TAGESSPIEGEL – Der Papst und die UN-Konferenz – Einer soll schweigen – Nach dem Skandal um Holocaust-Leugner Williamson sollte Papst Benedikt XVI. doch eigentlich wissen, dass Politik nicht sein Metier ist und er sich raushalten sollte.
Hätte er doch geschwiegen! Nach den vatikanischen Ungeheuerlichkeiten um den Bischof und Holocaustleugner Williamson und mehreren Fehltritten im christlich-jüdischen Dialog ist der Papst einfach kein brauchbarer Verteidiger für eine Konferenz, die in den vergangenen Wochen als Anti-Israel-Forum, als Bühne für Antisemiten, in Grund und Boden kommentiert wurde. Die katholische Kirche dürfte einmal mehr merken, dass sie sich einen Pontifex leistet, der von Politik – auch die gehört zu seinem Job – erschütternd wenig versteht. Dabei hat Benedikt XVI. Recht, wenn er sagt: „Teilnahme bedeutet keine inhaltliche Zustimmung.“ Ausgerechnet die katholische Kirche, deren demokratische Alltagserfahrung doch etwas magerer sein dürfte als die der Regierungen der USA, Kanadas und der Niederlande, muss die westlichen Länder, die die Konferenz – eine UN-Konferenz – boykottieren wollen, an einen ihrer vornehmsten Werte erinnern: In einer Gesellschaft von Gleichen entscheiden Mehrheiten, und vorbereitet werden sie im Gespräch, im Streit, durch das, was die Aufklärung „Räsonnieren“ nannte. Wer hat hier eigentlich vor wem Angst? Traut man der eigenen Räson nicht zu, es mit einem Ahmadinedschad aufzunehmen? Das ist der fade Geschmack, der von diesem Boykott bleibt. ade
Zenit – Heiliger Stuhl verurteilt politischen Missbrauch der Anti-Rassismus-Konferenz – Aufruf zum Dialog und zur Bekämpfung von Rassismus und Intoleranz

ROM, 21. April 2009 (ZENIT.org).- Bei der Anti-Rassismus-Konferenz der Vereinten Nationen in Genf („Durban II“) sorgte am Montag die Rede des iranischen Staatschef Mahmud Ahmadinedschad für einen Eklat. Als Ahmadinedschad die Israels Regierung als „rassistisch“ und die israelische Politik als „barbarischen Rassismus“ bezeichnete, verließen zwei Dutzend Delegierte aus EU-Ländern und anderen Staaten unter Protest den Plenarsaal. Andere Staaten, darunter Israel, die USA, Deutschland, Italien und die Niederlande, hatten bereits im Vorfeld ihre Teilnahme an der Konferenz abgesagt…
1. Hamburger Abendblatt – ‎Papst: Ahmadinedschad schürt Konflikte
2. tz online – Vatikan verurteilt Hass-Rede Ahmadinedschads

ZUM THEMA FRANKREICH…

EJP – France attends Durban II conference in Geneva boycotted by other EU countries
- Reuters Deutschland (Pressemitteilung) – ‎Frankreich kritisiert US-Boykott von Antirassismus-Konferenz
JP – France: Racism conference on right track – Apr. 21, 2009
French Foreign Minister Bernard Kouchner said Tuesday morning that the UN anti-racism conference was on the right track despite a mass walkout during the speech by Iranian President Mahmoud Ahmadinejad.
Speaking on Europe-1 radio, Kouchner said the meeting is „not at all a failure but the beginning of a success,“ and that Ahmadinejad‘ s anti-Israel speech was „predictable. “ France’s representative and other European participants walked out during the speech Monday.
Kouchner said the French participant would rejoin the conference Tuesday, and expressed hope that a proposed UN declaration on racism would be approved Tuesday night.
Meanwhile, France’s Humanitarian Ambassador Francois Zimeray on Monday defended his country’s decision to participate in the conference.
„The world deserves an arena for dialogue. We believe that dialogue is a value in itself,“ Zimeray told The Jerusalem Post at the conference…

ZUM THEMA ENGLAND…

TELEGRAPH – Britain isolated amid UN racism summit boycott – Britain is facing international isolation and condemnation for failing to join a Western boycott of a United Nations conference which is expected to be used as platform to attack Israel and West.

Mahmoud Ahmadinejad, Iran’s President, is expected to use the UN conference to attack Israel Photo: Reuters
The US, Israel, Italy, Germany, Canada, Australia, and Holland are boycotting the UN anti-racism event, which will be opened on Monday with a speech by Mahmoud Ahmadinejad, Iran’s President.
The address by Ahmadinejad, who has previously described the Holocaust as a myth and called for Israel to be „wiped off the map“, will coincide with the 120th anniversary of Nazi leader Adolf Hitler’s birth.

RUND UM DIE EIGENTLICHE KONFERENZ FINDET AUCH SONST SEHR VIEL STATT…

TIP – Key events before and during Durban II Conference in Geneva
Experts/Contact List (North America, Israel, Europe and South Africa)
JP – New! At Durban II: Preparing for the conference – By ZACH NOVETSKY

How ironic that my parents must worry about my safety as I attend a UN conference on human rights.
JTA – Pro-Palestinian activists strategize in Geneva – By Michael J. Jordan ·
GENEVA (JTA) — On the eve of a major U.N. anti-racism conference, pro-Palestinian activists brainstorming on how to advance the so-called „Durban strategy“ advocated taking Israel to court.
At the first World Conference Against Racism, in 2001 in the South African city of Durban, activists likened Israel to apartheid-era South Africa, deserving of similar isolation and economic punishment through boycotts, divestment and sanctions.
Eight years later, with the United Nations in Geneva barring Mideast advocacy on its grounds during this week’s Durban Review Conference, activists and academics gathered on the other side of town for an event they dubbed the „Israel Review Conference.“
Convening in the headquarters of the left-wing Swiss Party of Labor, they hashed out a number of ways to damage the Jewish state, from greater publicity, boycotts and coordinating national campaigns to petitioning the United Nations for an international tribunal and pressing their own governments to claim „universal jurisdiction“ and try Israeli military leaders.
When an Iranian delegate suggested that Israel should be prosecuted for genocide, Joseph Schechla, the Cairo-based coordinator of Habitat International Coalition, countered that the approach was „unproductive“ in that genocidal intent is difficult to prove.
Instead, Schechla advocated smaller-scale trials for war crimes and crimes against humanity.
JTA – Durban II: The pre-events
Here’s the video report that Ben Harris filed from Geneva on the dueling pro-Palestinian and pro-Israel gatherings leading up to this week’s U.N. Conference Against Racism.
JTA – Pro-Israel activists set to do battle at Durban II

Jewish activists say they will be better prepared this time around to deal with anti-Israel demonstrations like this one in Durban, South Africa in 2001. (Julian Voloj)
BRATISLAVA, Slovakia (JTA) — Eight years ago, at the first U.N. World Conference Against Racism, pro-Israel activists endured a week of hate-filled insults, pamphlets, posters and marches in the streets of Durban, South Africa.
When they finally marched out of a forum that branded Israel genocidal and racist like Apartheid South Africa, keffiyah-clad antagonists serenaded them with chants of „Free, free, Palestine!“
Overwhelmed, activists vowed to prepare better the next time. That chance comes later this month: the Durban Review Conference will be held April 20-24 in the Swiss city of Geneva.
Palestinian supporters will hold another large street demonstration and brainstorm ways to strengthen their Israel-is-apartheid movement. But this time around Jewish groups are, among other things, sponsoring a pro-Israel rally, co-sponsoring a human-rights event that will feature Martin Luther King III and others, and organizing a Holocaust commemoration just outside the gates of the bucolic U.N. compound in Geneva.
„Some have told me the reactions now are like post-traumatic stress syndrome, because the community was so traumatized by what happened in 2001,“ says Felice Gaer, who attended Durban as director of the American Jewish Committee’s Jacob Blaustein Institute for Human Rights. „Jewish tradition teaches us to repair the world, not turn our back on the world. So why will Jewish groups be in Geneva? To bear witness, fight back and repair the world.“

Einige Israelische Reaktionen…

NEWSLETTER DER ISR. BOTSCHAFT – Israel dankt westlichen Staaten für Boykott von ‚Durban II‘
Israels Ministerpräsident Binyamin Netanyahu hat den westlichen Staaten seinen Dank ausgesprochen, die sich zu einem Boykott der heute beginnenden UN-Rassismuskonferenz in Genf (‚Durban II‘) entscheiden haben.
Es wird erwartet, dass die Konferenz wie bereits ihre Vorgängerin in Durban im Jahr 2001 zu einem Forum der Israel-Kritik missbraucht wird. Ebenso wenig wie Israel werden die USA, Kanada, Deutschland, Italien, die Niederlande sowie Australien und Neuseeland an der Veranstaltung teilnehmen.
„Der Ehrengast ist ein rassistischer Holocaust-Leugner“, sagte Netanyahu heute auf einer Sondersitzung des Kabinetts anlässlich des alljährlichen Holocaust-Gedenktages. Der Ministerpräsident bezog sich auf dabei den iranischen Präsidenten Mahmoud Ahmadinejad, der als einziger Staatschef die Einladung der UNO zu einer Rede auf der Konferenz angenommen hat und voraussichtlich heute in Genf sprechen wird.
Ahmadinejad, der wiederholt zur Vernichtung Israels aufgerufen hat, wurde trotz israelischen Protests bei seiner Ankunft vom Schweizer Präsidenten Hans-Rudolf Merz empfangen.
(Haaretz, 20.04.09)
Auch Israels Außenminister Avigdor Lieberman hat sich ähnlich wie Netanyahu zu ‚Durban II‘ geäußert:
„Eine internationale Konferenz, bei der Ahmadinejad – ein Rassist, der für sein konstantes Predigen von Israels Vernichtung bekannt ist – nicht nur zur Teilnahme eingeladen, sondern auch als Redner willkommen ist, zeigt klar die wahren Ziele und den wahren Charakter des Forums.
Israel kann nicht die Tatsache ignorieren, dass die Konferenz, die einen Serien-Holocaust-Leugner bewirtet, genau an dem Tag stattfindet, an dem das jüdische Volk der sechs Millionen Opfer des Holocaust gedenkt, die in Europa von Nazideutschland und seinen Verbündeten ermordet wurden.“
Die vollständige Stellungnahme gibt es unter dem folgenden Link:
http://www.mfa.gov.il/MFA/Government/Speeches+by+Israeli+leaders/2009/Statement-by-FM-Liberman-on-the-Durban-II-Conference-19-Apr-2009.htm
(Außenministerium des Staates Israel, 19.04.09)
MFA – Statement by FM Liberman on the Durban II Conference
Israel cannot ignore the fact that the conference, which is hosting a serial Holocaust denier, is taking place precisely on the day in which Jewish people commemorate the six-million Jewish victims of the Holocaust, murdered in Europe by Nazi Germany and its followers.
Israel has decided to boycott the international conference supposedly promoting the struggle against racism, which will open tomorrow (20 April, 2009) in Geneva, because it reached the regretful conclusion that instead of discussing issues regarding the international struggle against racism and xenophobia, the conference will once again serve as a platform to denigrate Israel and single it out for criticism. This was the case with the first Durban Conference in 2001, during which the real issues on the international agenda were ignored in favor of unfettered attacks against the State of Israel.
An international conference, in which Ahmadinejad – a racist known for his constant preaching of Israel’s destruction – is not only invited to participate, but is welcomed as a central speaker, clearly demonstrates the forum’s true goals and character.
Israel cannot ignore the fact that the conference, which is hosting a serial Holocaust denier, is taking place precisely on the day in which Jewish people commemorate the six-million Jewish victims of the Holocaust, murdered in Europe by Nazi Germany and its followers.
The State of Israel expresses its gratitude to those countries who have already announced that they will boycott this conference of hypocrisy opening tomorrow in Geneva, and calls on other countries to follow their example.
Tages-Anzeiger Online – ‎Gedenken an Holocaust in Genf – Peres kritisiert UNO-Konferenz
„Der Nazismus ist besiegt worden, aber der Antisemitismus hat überlebt.“ „Das Gas (der Gaskammern) hat sich verflüchtigt, aber das Gift ist geblieben“, …

CFCA – Israel President Peres: Racist UN conference disgraceful
President Shimon Peres harshly criticized the United Nations anti-racism conference opening in Geneva on Monday, in which Iranian President Mahmoud Ahmadinejad will take part.
„I feel disgraced that a racist conference is opening in Geneva on the eve of Holocaust Remembrance Day, with Ahmadinejad as guest of honor. This is the same Ahmadinejad that called for the destruction of Israel and wants it wiped off the map. „There must be a limit to Switzerland’s neutrality. Is Ahmadinejad the world’s hope for the future?“ „I don’t want to talk too much about Iran, where they hang people for no apparent reason. Iran is the center of hatred, bloodshed and terror. „I would like to express Israel’s gratitude to the United States and the other democracies that have decided not to take part in the Durban disgrace. We have no conference, but we have the Lord – and we will pray to him today.„
TAGESSCHAU – Israel reagiert auf Ahmadinedschad-Rede – „Das ist eine Schande“
Auf der Anti-Rassismus-Konferenz ist mit der Ahmadinedschad-Rede genau das eingetroffen, wovor Israel gewarnt hatte. Die Regierung sieht sich in ihrer Ablehnung der Konferenz bestätigt – und stellte Ahmadinedschad in eine Reihe mit Hitler und Stalin. – Von Clemens Verenkotte, ARD-Hörfunkstudio Tel Aviv
Die Reaktionen der israelischen Regierung auf den Auftritt des iranischen Staatspräsidenten vor der Anti-Rassismus-Konferenz der UNO in Genf fielen einhellig aus: Mahmud Ahmadinedschad sei ein Holocaust-Leugner, der ein weiteres Massaker an Juden verüben wolle, sagte Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu gestern auf der zentralen Gedenkfeier zum Holocaust-Tag in Jerusalem.
YNET – Thank you from Israel

Netanyahu expresses gratitude to states that shunned UN forum, walked out on Ahmadinejad
HA’ARETZ – Former chief rabbi: Ahmadinejad should visit Yad Vashem
Vice PM at Auschwitz: Iran doing all it can to destroy us; Israel marks Holocaust Remembrance Day.
sueddeutsche.de – Schalom: Iran wie Hitler
Schalom warf dem Iran unter Präsident Mahmud Ahmadinedschad vor, alles zu versuchen, um Israel von der Weltkarte zu fegen und die gemäßigten Nahoststaaten …

NZZ Online – Israel empört sich am Holocaust-Gedenktag über Iran und die Schweiz
Hingegen empört sich Israel am offiziellen Holocaust-Gedenktag heftig über Iran – und die Schweiz. … In Genf geht die Antirassismuskonferenz nach dem …

tagesschau.de – Israel vergleicht Ahmadinedschad mit Hitler und Stalin

FinanzNachrichten.de – Netanjahu: Ahmadinejad will neuen Holocaust

Ha’aretz – Peres: Like Hitler, Ahmadinejad singles out the Jews

JP – Rivlin: World witnessed Hitler’s return

HA’ARETZ – ‚The new Hitler speaks Persian‘

BERICHTE VON VOR ORT…

Durban Review – The Durban 2 World Conference Against Racism 2009
Human Rights and the United Nations Durban Review Conference: From Durban 2001 to Geneva 2009
DAILY NEWS – Durban Diary, day one: Ahmadinejad’s ugly entrance – By Anne Bayefsky – Monday, April 20th 2009, 8:04 PM
Iranian President Mahmoud Ahmadinejad’s appearance in Geneva Monday at the UN’s so-called anti-racism conference, Durban II, made the point better than anyone else. The UN’s idea of combating racism and xenophobia is to encourage more of it. Ahmadinejad was the very first speaker as the substantive session opened. Handed a global megaphone by the UN, out flowed unadulterated hate speech.
The phenomenon was astonishing. The UN provided a platform for a virulent antisemite on the anniversary of the birth of Adolf Hitler. In the name of fighting intolerance, they translated his words into six languages and broadcast them around the world. As he entered the grand room at the UN’s Palais Wilson, he was met by a round of applause. And this is what he said.
He began by denying the Holocaust: The „Zionist regime“ had been created „on the pretext of Jewish sufferings and the ambiguous and dubious question of holocaust.“…
NGO MONITOR – Promoting Accountability in the Arab-Israeli Conflict – UN tries to avoid NGO incitement, but gives Ahmadinejad a platform
Geneva – To the surprise of some, United Nations officials are trying to prevent the type of virulent NGO activity that defined the 2001 NGO Forum at the first Durban conference. NGO Monitor witnessed UN security personnel confronting protesters who were carrying publications and placards with hate slogans.
In contrast, in the conference’s first substantive diplomatic session, Iranian president Ahmadinejad used offensive and racist language that paralleled the demonizing rhetoric employed by NGOs. In fact, Iranians, including NGO officials, are a major presence at the Conference and highly visible at events promoting anti-Israel rhetoric, intimidation and even violence.
Yet, Human Rights Watch, which should be using its international prestige to promote the universality of human rights, continues to campaign against those countries that take a principled stance against hate and racism, and refused to participate in an immoral process.
Click here for the full report
NGO Monitor’s Durban II Resource Guide
NGO Monitor’s Durban Review Conference website
STAND WITH US – OPENING DAY AT DURBAN II – StandWithUs Reporting From Geneva
What a difference a day makes! When the StandWithUs delegation arrived on Sunday night, we were not sure how this first day would unfold. Thankfully, to quote the BBC: Today’s events were a „public relations nightmare for the United Nations,“ because they are not dealing with their agenda on racism, instead there is divisiveness and disarray.

Students with tape on their mouths demonstrating against the silence of the UN regarding multiple human rights issues

Protesting the invitation of Iranian President Ahmadinejad to address the UN conference
We began the day with a demonstration against the Durban Review Conference. Students, human rights activists and Darfurian refugees chose from among a variety of ready StandWithUs signs which helped them to express their deep disappointment that the Human Rights Council of the United Nations continues to turn a blind eye to global human suffering. Students came from the European Union of Jewish Students (EUJS), National Union of Israeli Students (NUIS), World Union of Jewish Students, and StandWithUs Israeli Fellowship. Demonstrators wore tape on their mouths to symbolize the deafening silence of the United Nations to Darfur, to the abuse of women and gays, and to children being taught hatred. Our StandWithUs delegation was extremely proud of the passionate students who traveled long distances to stand here today.

Refugees from Darfur added their voices to the protest

The protesters marched in silence towards the United Nations building
In the afternoon, at 3pm, Iran’s infamous President Ahmadinejad came to address the Durban II assembly of international delegates. Many countries were visibly missing, including the United States, Canada, New Zealand, and Australia to name a few. The Swiss President met with Ahmadinejad upon his arrival, so Israel decided to recall its Swiss Ambassador. Many members who were at the event clapped to welcome Ahmadinejad to the podium. But as he began to speak, members of the French Union of Jewish Students stood up in clown outfits, and mocked the speaker. You can see this on CNN or BBC today.
http://news.bbc.co.uk/2/hi/video_and_audio/default. stm
Police grabbed the students and took them out. A few minutes later, Ahmadinejad began disparaging Israel as a „racist country“ and at that point, dozens of delegates stood up and walked out. It was an amazing moment. Students and activists were outside the doors of the hall, chanting, „Shame on the United Nations“ and „We want human rights.“ It was a spontaneous, well deserved demonstration against the proceedings. All the StandWithUs delegates participated, along with hundreds of students.

The conference descends into chaos as a clown protester calls Ahmadinejad a racist and diplomats stage a mass walkout

Iranian dissidents protested against Ahmadinejad

When we finally left the UN, we expressed our support to a group of Iranian dissidents who were standing outside, protesting Ahmadinejad.
Was it a coincidence that the first day of the Durban Review was planned on Yom Ha Shoah?
The Jewish community in Geneva organized a heartfelt memorial service, with children singing, and Holocaust victims names read aloud. Elie Wiesel spoke to the emotional crowd. There was a sea of people present, participating in the memorial service against the backdrop of the United Nations building.

The day ends with a commemoration of Yom HaShoah

Elie Wiesel addressed the commemoration

We recall that the United Nations was born with noble ideals, following the devastation of the Holocaust. Too bad the United Nations has been taken over by undemocratic nations that continue to hijack the noble ideals of its founding members.

Demonstration in New York, April 20, protesting Durban II.
- TWITTER
Live auch in den Pausen, man hört alles….
http://un.org/webcast/durbanreview/
SIMON WIESENTHAL CENTER – WIESENTHAL CENTER BRIEFINGS FROM DURBAN II

Geneva, 19 April, 2009 – Sources reported on a parallel meeting to Durban II, held in a Geneva hotel, which was organized by the International Jewish Anti-Zionist Network, the International Coordinating Network on Palestine and the Boycott, Divestment and Sanctions (BDS) Committee.

Entitled the Israel Review Conference: „United Against Apartheid, Colonialism and Occupation, Dignity & Justice for the Palestinian People“, it was attended by some 160 participants. The Palestinian NGO Badil, accredited to Durban I and II, presented a 300-page report on „Israel’s Practices in the Occupied Palestinian Territories and the International Legal Prohibition on Apartheid“.

Several lawyers spoke on bringing Israel to the ICC (International Criminal Court) and the European Court of Justice for war crimes. Workshops were held on an „International campaign against the Jewish National Fund“; „State responsibility and arms trade with Israel“; „Legal BDS – Popular Tribunals and Public Petitions“.

A debate entitled „Israeli apartheid“ paid credit to Jimmy Carter’s book Palestine: Peace Not Apartheid and political experience in the trade union movement in the combat against South Africa. The concept was vaunted as a valuable tool for political mobilization and solidarity.

Campaigns were proposed to launch international legal measures to reclaim Palestinian property. An initiative was proposed regarding water, by highlighting the supposed distinction between Israeli swimming pools and the „meager amount available for Palestinian olive trees“.

Countermeasures were discussed against those attempting to criminalize the boycott, Concrete examples reportedly mentioned an attack in Ireland on commercial/military suppliers to Israel: demonstrators apparently damaged computers at the Raytheon factory, bound for Israel.

There was debate on construction of a European resistance movement, based on „we are all Hizbollah, we are all Hamas…The world stopped Nazism, the world stopped Apartheid, we will stop Zionism“.

PR experts analyzed language for campaigns, recommending focus on „population transfer“ and to be cautious in using the Nazi analogy as this opens the campaign to charges of antisemitism.

Badil suggested that South Africa and Israel not be presented as analogies, but that the Apartheid experience was applicable as this identifies „a program of racial engineering“.

„Race, colour, family, descent, are related concepts. The Jew, by virtue of descent, has taken rights over the land that non Jews do not share… Jewish supremacy or Zionism through nationality or peoplehood has been the basis for ethnic cleansing“.

It was noted that the participants were eager to find ways to impact upon the proceedings of the UN Durban Review Conference (Durban II), and to structure shared campaigns and resources after the conference concludes.

Wiesenthal Center officials presently in Geneva, Dr. Shimon Samuels (Director for International Relations) and Sergio Widder (Latin American Representative) commented on „the tragedy that so much hate was concentrated on maximizing harm to the Jewish State rather than focusing on issues of racism and discrimination in the Middle East… Where were the women, trade unionists, writers, homosexuals, and indeed Christians and other religious minorities to lament the violation of their counterparts‘ fundamental rights in Palestine and Iran? How come this gathering did not condemn the scheduled visit of Iranian President Ahmadinejad in view of his genocidal statements, his patronage of terrorism, his denial of the Holocaust and his country’s nuclear designs?“.

„This event was yet another example of Durban II’s bankruptcy and its kowtowing to tyrants“, concluded the Center.

A related initiative was the NGO Civil Society Forum March against Racism. Groups of Tamils, Kurdish victims of the Iraqi Halabja gassing and sexual diversity activists, clustered at the demonstration edges. Dalits (Indian ‘Untouchables‘) were segregated across a busy intersection. At the Wiesenthal Center’s suggestion they moved their banners under the main podium.

Nevertheless, the event was clearly monopolized by the Palestine issue and by spokesmen of other groups that addressed that cause.

A main speaker was Dr. Jamal Zahalka, a Member of the Israeli Parliament (Knesset), who presented himself as a Palestinian victim of „Israeli racist apartheid“. He ended his speech proclaiming „No Peace Without Justice“.

Samuels noted „the absurdity of Zahalka’s contention, in that as an Israeli-Arab, he enjoys a total freedom of expression denied to all other Middle East legislatures, the Libyan chaired Durban II Preparatory process and, above all, Apartheid South Africa“.

Zahalka was followed by former UN Human Rights Council Rapporteur on Racism, Doudou Diene. He endorsed the legitimacy of the gathering and Durban II as a political process: Zionism is not racism but a political ideology, which must be confronted politically.

At another alternative event, the Civil Society Forum for the Durban Review Conference, Diene laid out measures for a reparations campaign on behalf of trans-Atlantic slave trade victims.

Widder commented on „the narrow attention to only the Western slave trade, thus excluding African victims of Arab slavers and those targeted by the contemporary traffic in women and children“.

Material distributed at the Conference (008; 009)

the NGO demonstration march (001 –MK Dr. Jamal Zahalka-; 003-anti-Zionist activists; – ; 011-Doudou Diene (courtesy ICARE)).

For further information contact Shimon Samuels at +41 (0)76 7443491 or Sergio Widder +41 (0)76 7595477.

The Simon Wiesenthal Center is one of the largest international Jewish human rights organizations with over 400.000 members. It is an NGO at international agencies including the United Nations, UNESCO, the OSCE, the Council of Europe, the OAS and the Latin American Parliament.

SONSTIGES…

UN WATCH – Confrontation at Durban II: Tables Turned on Libyan Chair When Torture Victim Blasts Qaddafi Hypocrisy
Must-See Video : Head of U.N.’s „Anti-Racism“ Conference
Caught Like a Deer in Headlights
Today Iranian President Ahmadinejad — the world’s leading Holocaust denier — will be in Geneva to address the U.N.’s „anti-racism“ conference, known as Durban II. The U.N. gathering claims to be about fighting racism and discrimination, but in fact it’s organized by the world’s worst perpetrators of racism, discrimination and human rights abuses, and was designed to scapegoat Israel, America and the West. A representative of Libyan dictator Col. Muammar Qaddafi, Mrs. Najjat al-Hajjaji, chaired the Durban II Preparatory Committee for the past two years, and today was elected chair of the Durban II Main Committee.

In an unprecedented coup, the rank hypocrisy of Durban II was exposed before the world this week when UN Watch surprised the Libyan chair — by bringing a victim of Qaddafi torture to confront her on Libya’s brutal torture and scapegoating of five Bulgairan nurses and a Palestinian doctor. The video clip has been broadcast around the globe. CLICK HERE TO WATCH DRAMATIC VIDEO
CFCA – Durban 2: The festival of shame and racism – by Ben-Dror Yemini
The free-world countries should not collaborate with the obscur ones. The Durban 2 Conference is a dangerous landmark.
Iran has insisted and won. Its representative will be the vice-president of the Durban 2 conference. And in order to eliminate any doubt regarding the direction, the Libyan delegate will preside over the „central committee“ of the conference. Welcome to the new world. A world in which the combat against the racism is represented by the delegates of Iran and of Libya. It must be stipulated that Syria has also clarified at the last minute that it will donate money for the financing of the conference. It is true that the contribution of Syria and of its friends to racism, to obscurantism and to women oppression as well as to crimes against the human rights is impressive but this is not important. The principal is that Syria donates money to the conference. Continue
WELT ONLINE – Schafft die UN ab! – von Hannes Stein, Autor der WELT und WamS – 20.04.2009 – 13.00 Uhr
Die UN sind nur noch eine Bühne für komische Kleindiktatoren und Präsidentendarsteller wie Ahmadinedschad. Antisemiten, Pädophile und Völkermörder sind die einzigen Interessengruppen, die von der Weltorganisation profitieren. Antwort: Die UN-Konferenz gegen Rassismus in der südafrikanischen Stadt Durban. Bei jener Konferenz stand von Anfang an fest, wer am Rassenhass, …
ACHGUT – Schaulaufen der Witzbolde
Die ganze Konferenz ist ein Witz, dessen subversiver Humor durch die Tatsache unterstrichen wird, dass Staaten wie Kuba, Libyen und Iran bei den Vorbereitungen besonders aktiv waren, Länder, in denen Menschenrechte, Meinungs- und Religionsfreiheit bekanntlich mit Großbuchstaben geschrieben werden. Noch witziger ist nur noch, dass seit Monaten über das „Abschlussprotokoll“ der Konferenz im kleinen Kreise verhandelt wird und dass die Delegierten nur zusammen kommen, um das finale Dokument abzusegnen. Das Ganze funktioniert also so wie ein stalinistischer Schauprozess, das Urteil steht schon am Anfang der Verhandlung fest, es muss nur noch am Ende der Sitzung verkündet werden. http://www.spiegel.de/politik/debatte/0,1518,620089,00.html

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Hitler at the UN (1975) Dry Bones cartoon - .

TEIL 3 – Rekordzahlen politisch motivierter Delikte...

IKG – Starker Anstieg rechtsextremer Straftaten in Deutschland – Rekordzahlen politisch motivierter Delikte
Berlin (APA/dpa/AP) – Rechtsextreme Täter haben im vergangenen Jahr zwei Drittel aller politisch motivierten Straftaten in Deutschland begangen. 2008 wurden insgesamt 20.422 Delikte von dieser Gruppe begangen, teilte das Innenministerium in Berlin am Montag mit. Das waren 16 Prozent mehr als 2007. Erstmals seit 2004 brachten rechte Gewalttäter zwei Menschen um. Insgesamt erreichten die Polit-Straftaten mit 31.801 erfassten Delikten den höchsten Stand seit Einführung der Statistik im Jahr 2001. Im Vergleich zum Vorjahr gab es einen Zuwachs von 11,4 Prozent.
Der deutsche Innenminister Wolfgang Schäuble sprach von einer beunruhigenden Entwicklung: „Die politisch motivierte Kriminalität scheint mehr und mehr von einer gewaltorientierten Verfechtung der eigenen ideologischen Standpunkte geprägt zu sein.“ Insgesamt wurden 1.937 Menschen durch politisch motivierte Gewalttaten verletzt, fast genau so viel wie 2007. Ungefähr 60 Prozent waren Opfer rechter Gewalt. Mit einem Plus von rund 45 Prozent ist die Zahl der Sachbeschädigungen sprunghaft angestiegen.
Gestiegen ist auch die politisch motivierte Kriminalität von Linken und Ausländern. Links motivierte Täter verübten 6.724 Straftaten – 14,6 Prozent mehr als 2007. Darunter fallen Sachbeschädigungen im Zusammenhang mit Landtagswahlkämpfen und gewalttätige Auseinandersetzungen mit Rechten. Den prozentual stärksten Anstieg weist die Statistik bei der politisch motivierten Ausländerkriminalität aus. Erheblichen Anteil daran hatten Ermittlungen gegen Anhänger der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). In diesem Bereich schnellten die Straftaten um 64,5 Prozent auf 1.484 Delikte nach oben.
Mit 24.605 – 18 Prozent mehr als 2007 – hatte der größte Teil aller Polit-Delikte einen extremistischen Hintergrund. Rund 19.000 und damit vier Fünftel dieser Delikte begingen Rechte. Linksextreme wurden mit 3.124 Fällen (plus 13 Prozent) und Ausländer mit 1.312 Fällen (plus 75,6 Prozent) erfasst. Extremistische Gewalttaten von Rechten stiegen um 6,3 Prozent auf 1042. Im linken Spektrum gingen diese Taten um 15,8 Prozent auf 701 zurück.
Politisch rechts motivierte Straftaten mit fremdenfeindlichem Hintergrund stiegen 2008 um rund drei Prozent auf 2.950. Gewalttaten mit fremdenfeindlichem Hintergrund gingen um rund sieben Prozent auf 409 zurück. Politisch rechts motivierte Straftaten mit antisemitischem Hintergrund sanken um 4,2 Prozent auf 1.496. Wie das Innenministerium auf eine parlamentarische Anfrage der Linke-Abgeordneten Petra Pau mitteilte, wurden im vergangenen Jahr 53 Fälle (Vorjahr 30) von Schändungen jüdischer Friedhöfe registriert.
Der sächsische NPD-Landtagsabgeordnete Jürgen Gansel muss sich nun doch nicht wegen Verunglimpfung des Staates vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft in Dresden erklärte am Montag, das dortige Landgericht habe die Eröffnung des entsprechenden Hauptverfahrens abgelehnt. Die Anklagebehörde betonte, sie halte die Äußerungen Gansels nach wie vor für „unerträglich abstoßend“, die Entscheidung sei aber wegen des hohen Stellenwertes der Meinungsfreiheit vertretbar. Dem 34-Jährigen war vorgeworfen worden, mit einem Hetzartikel den Rechtsstaat verunglimpft zu haben. Gansel hatte im November 2007 in einer im Internet verbreiteten Erklärung die Justiz der Bundesrepublik Deutschland als „Hure der antideutschen Politik“ bezeichnet. Der Landtag hatte vor knapp einem Jahr die Immunität des rechtsextremen Abgeordneten aufgehoben und den Weg für eine Anklage freigemacht.
1. AFP – ‎Zahl politisch motivierter Straftaten gestiegen
  „Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus sind hierzulande eine Gefahr für Leib und Leben“, erklärte die Innenexpertin der Linksfraktion, Petra Pau. …
  1. Tagesspiegel – 53 Angriffe auf jüdische Friedhöfe in einem Jahr
  2. GiNN/BerlinKontor.de (Pressemitteilung) – ‎Rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten nahmen zu
  3. Berliner Zeitung – Politische Straftaten auf Rekordhöhe
  4. Badische Zeitung – Rechte Gewalt „beunruhigend“
  5. greenpeace magazin online – Starker Anstieg bei rechten Straftaten
  6. ZDFheute.de – Rekordstand bei politisch motivierter Kriminalität
2. JP – Anti-Semitic hate crimes rise sharply – Apr. 20, 2009 – mel bezalel , THE JERUSALEM POST
  After a small decline in anti-Semitic violence last year, incidents worldwide spiked to a dramatic high in January during the IDF’s Operation Cast Lead offensive against Hamas in Gaza, according to a report released on Monday by the Stephen Roth Institute for the Study of Contemporary Anti-Semitism and Racism at Tel Aviv University.
  Although statistics for early 2009 have yet to be finalized by the institute, it estimated that in January alone, close to 1,000 manifestations of anti-Semitism occurred worldwide, with approximately 90 violent incidents (including use of arms, assaults and desecrations) – three times that of January 2008.
  Jewish communities and monitoring organizations around the world have pointed to a sharp rise in all kinds of anti-Semitic activities, said the report – titled „Anti-Semitism Worldwide 2008/9“ – distributed hours after the launch of the UN’s Durban II conference in Geneva.
  In the UK, which reported the most anti-Semitic acts worldwide in 2008, 250 incidents occurred in January 2009 compared with 35 in the same month a year earlier, according to the Community Security Trust; it was the highest recorded number ever in a four-week period.
  Despite this, the UK was part of the global majority experiencing a shallow dip in incidents in 2008 – 541 cases, down from 561 in 2007. There was also a 25 percent decline in violent cases….
3. IsraelNN.com – Anti-Semitism Down in Numbers, Up in Intensity – by Hillel Fendel
  (IsraelNN.com) As the Durban II anti-racism conference convenes with its apparently anti-Semitic agenda, and on the eve of Holocaust Memorial Day, the European Jewish Congress and Tel Aviv University have jointly released new survey findings regarding worldwide anti-Semitism.
  The survey shows that anti-Semitism rose in 2008 in countries such as the U.S., Canada, Germany, Belgium, Lithuania, Switzerland, Hungary and Italy. Anti-Semitic incidents around the world dropped 11 percent in the course of 2008, but spiked again in January 2009.
  A General Rise in Atmosphere and Incidents
  In addition, an anti-Semitic atmosphere of threats, insults, graffiti, and slogans appeared to be on the rise, according to the report. In general, it stresses, „Despite a decrease [in anti-Semitism] in certain years, such as 2005 and 2008, the level of the overall number of incidents [this decade] has never returned to that of the 1990s, so that the general tendency is one of a continuous rise.“
  The economic crisis which began in the summer triggered anti-Jewish reactions, the report states, most notably in eastern Europe and the Arab world, but not violent activities.
  Some 560 violent cases, and 170 attacks on individuals occurred in 2008 worldwide, down from 632 and 255, respectively, the year before. The use of weapons declined, while other forms of violence, such as arson, remained at the same level. In addition, figures for vandalizing of schools, synagogues, cemeteries, community centers, monuments, and private property remained relatively unchanged.
  Just last week, swastikas were found scrawled on a French memorial to Jews deported to concentration camps during the Holocaust. The vandalism occurred at a site northeast of Paris representing „the memory of the deportation and extermination of France’s Jews“ – tens of thousands of whom were sent through the transit camp there to concentration camps during the Nazi occupation of France.
  Steep Rise in January
  This past January, during and after Israel’s Operation Cast Lead against the murderous Hamas terrorist organization, 250 anti-Semitic incidents of all types were counted, compared to 35 during the same month in 2008. An estimated 1,000 incidents occurred in January 2009 around the world, including nearly 90 violent cases – three times more than in January 2008.
  Abusing the Holocaust to Attack Jews
  Anti-Semitic expressions evident at the beginning of 2009 were not classic stereotyping of Jews and Israelis, but rather abuse of the Holocaust as a political tool against Israel. The analogy of Israelis/Zionists/Jewish supporters of Israel with Nazis became almost an axiom, the report states. The equation „Magen David = swastika“ is intended to underline that just as Nazism has no right to exist, so too should the Jewish state and its supporters be eliminated.
  „This equivalence has caught on easily,“ the report states, „because of widespread ignorance, especially among younger generations, regarding the Holocaust and its uniqueness, as well as the history and politics of the Middle East crisis; because of the lingering memory of the Holocaust that generates fatigue of the Jew as the ultimate victim; [and] because of the desire of youngsters and left-wingers for a symbol of evil to combat and for a cure to the world’s maladies.“
  Anti-Zionism = Anti-Semitism
  In addition, the report blames the fact that „radical Muslim propaganda, which efficiently enhances the image of the child-killer Jew… has turned anti-Zionism into anti-Semitism.“
  „There is little doubt, then,“ the report concludes, „that the anti-Zionism of 2009, which is being expressed with frightening hatred and intensity, serves as a focal point for various parties and is essentially anti-Semitic; moreover, its expression is different in nature from other protests against other states in conflict. „
  Dr. Kantor’s Response
  Dr. Moshe Kantor, President of the European Jewish Congress, the umbrella organization for Jewish communities in Europe, noted the „dangers of rising global anti-Semitism and the cynical use of Jews and the Jewish State as convenient scapegoats for the world’s ills.“
  „The Durban II conference is a snapshot of the world at large,“ Kantor said. „It is taking place against the backdrop of a global rise in anti-Semitism fueled by the economic crisis. The hate expressed towards Israel and the Jewish people is stoking the embers of long-simmering anti-Semitic canards and Jewish blood libel… It is only fitting that Iran’s leader Mahmoud Ahmadinejad, one of the world’s foremost deniers of the Holocaust and a sponsor of international terror, will be participating in the Durban conference.
  „Just yesterday, Ahmadinejad charged that ‘Zionists seek to take control of the world’s political and media centers in order to loot and belittle nations.‘ Such statements bring to the surface old anti-Semitic notions of Jewish control of the world economy. The countries participating in this abomination should be ashamed,“ he said.
  1. Globes – Ignorance, hate, and politics combine to spur anti-Semitism
  2. YNET – Report: Global anti-Semitism declined in 2008
  3. Ha’aretz – ‚Sharp decline in anti-Semitic incidents in months after Gaza op‘

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TEIL 4 – GMW: Kauft mehr bei Juden…

IsraelNN.com – ‚Buy More From Jews‘ Campaign Underway in Germany
(IsraelNN.com) A German pro-Israel grassroots organization has initiated an original campaign to fight the various anti-Israel boycotts being promoted among German-speakers worldwide. Chosen in the month of Israel’s Holocaust Remembrance Day, their slogan is a twist on a Nazi-era rallying cry.
Earlier this month, German Media Watch (GMW) drew up a list of companies selling Israeli products and published it on the organization’s website under the slogan Kauft viel bei Juden – „Buy Much From the Jews“. In an exclusive interview with Israel National News, a co-founder of GMW, Markus Vallen, explained the idea.
„The Kauft viel bei Juden campaign was started in April 2009,“ Vallen said. „The idea was born with the ascension of yet another ‚boycott Israel‘ campaign. The slogan was ‚borrowed‘ from the notorious Nazi boycott slogan [Kauft nicht bei Juden – ‚Don’t buy from Jews‘ – ed.].“
GMW members noted that „in recent years there were several occasions when individuals from the pro-Israel camp wrote in forums or blog comments that some supermarket chains were selling Israeli goods,“ according to Vallen. „With the Kauft bei Juden campaign we provide friends of Israel a more stable and reliable source for showing their support.“
The GMW list is open to any company that sells Israeli goods, as long as they cater to the German, Austrian or Swiss markets. Other categories on the list are kosher restaurants and markets in the German-speaking countries, Israeli hotels, banks and other companies with German branches, as well as travel agencies that specialize in tourism to Israel and even places to stay in the country.
Supermarket chains were contacted directly by GMW activists. Some qualifying chains are not on the list, because they „seemed quite reluctant to reveal information on the Israeli goods they sell,“ Vallen revealed.
The media watchdog group GMW was founded by Vallen and Kerstin Heimbold in 2001. Both Heimbold and Vallen had been active in pro-Israel circles in Germany for some years, but they took to the Internet to inform German-speakers about the misleading depiction of Israel in German mainstream media.
„From the beginning, GMW’s activities included monitoring of media, politicians, organizations and individuals in German-speaking countries – Germany, Austria, Switzerland – and reacting in writing and even legal charges against some individuals,“ Vallen said. „The aim of all activities is to demand entry for objectivity in reporting and debate.“ Working towards that end has led to close contact with politicians and editors who share Heimboldt’s and Vallen’s concerns.
Asked by Israel National News if GMW has encountered any opposition to the Kauft viel bei Juden campaign, Vallen replied, „There hasn’t been any negative reaction to the campaign – yet. But the campaign is still fresh and there might be some problems in the future, as there have been in connection with previous activities.“
Heimboldt and Vallen say they have encountered some threats due to their past activities and expect the reaction this time to be no different. They also recognize the risk that their pro-Israel list will be picked up by neo-Nazis and Islamists, who will simply use it for their own anti-Jewish campaigns; however, the activists were unwilling to let that concern prevent them from encouraging others to support Israel.
Herbert Eiteneier provided invaluable assistance in the preparation of this report.
- SIEHE http://www.nicht-mit-uns.com/Kauftnurbeijuden.htm

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TEIL 5 – SONSTIGES…

Institute for Contemporary Affairs-Jerusalem Center for Public Affairs – T he Growing Threat of Radical Islamic Groups in Germany – David Perl
Germany has been increasingly forced to confront „homegrown“ Islamist terrorism, the threat of radicalized converts to Islam, and the threat of non-integrated Muslim immigrants.
The most prominent radical Islamic groups operating in Germany include the Islamic Jihad Union (IJU), Hizb ut-Tahir al-Islami (HuT), Hizbullah, and Milli Gorus (MG).
JP – The new deniers – Apr. 20, 2009 – THE JERUSALEM POST
It is Holocaust Martyrs‘ and Heroes‘ Remembrance Day – Yom Hashoah. Here in Israel, the sirens will sound at 10 a.m. and for two minutes work will come to a halt, vehicles will idle, and Israelis will stand in silent memory of the six million victims of Hitler’s war against the Jews.
The opening ceremony of Holocaust Remembrance Day was broadcast live from Yad Vashem in Jerusalem last night on television and radio. In the presence of President Shimon Peres, Prime Minister Binyamin Netanyahu and Rabbi Meir Lau, chairman of the Yad Vashem Council and himself a child survivor, six torches were lit by six men and women who lived through the war as children. About 1.5 million of the murdered were children.
Today, therefore, is a time to reflect on the greatest tragedy to befall the Jewish people in modern times and to think about how anti-Semitism has morphed into anti-Zionism. It is also a day for soul-searching about the state of Holocaust remembrance.
Sixty-four years after the defeat of the Nazis, the memory and the meaning of the catastrophe they wrought is being chipped away, sometimes unintentionally, but mostly in a cynical, premeditated manner.
Holocaust denial dates back to the late 1960s and takes various forms. Some try to denigrate the Shoah by claiming that Hiroshima and Dresden prove that the allies were as heartless at the Nazis. Denial is propagated on the radical right, the radical left and by many in the Muslim and Arab world…

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JP – Analysis: Ahmadinejad buries the Durban process – Apr. 21, 2009 – Gerald Steinberg , THE JERUSALEM POST
The corridor discussions in the United Nations building before Iranian President Ahmadinejad’s arrival focused on two questions: Would he tone down his usual Holocaust denial and threats against Israel in order to appear reasonable? And if not, would diplomats from countries like Britain, France and Norway – those that decided to participate in contrast to Canada, the US, Italy and Germany – fulfill their pledge to walkout if the „red lines“ of Holocaust denial and racism were crossed.
We did not have long to wait – the speech was as bad as or worse than the usual Iranian diatribes, and the European diplomats left, being embraced and cheered by Jewish students, NGO leaders and human rights mentors Elie Wiesel and Alan Dershowitz.
These momentous events took place on the eve of Holocaust Remembrance Day. Citing the theme „never again,“ participants agreed that this should also mark the end of the Durban process that began at the infamous UN anti-racism conference in that city in 2001. Instead of focusing on real examples of discrimination and mass murder, that event had been hijacked to attack Israel using terms such as apartheid, war crimes and racism. In the official NGO forum, participants that included Human Rights Watch and Amnesty adopted a boycott strategy.
MFA – Ahmedinejad’s incitement to hatred at the UN Conference against Racism – The inflammatory incitement and by the Iranian President constitute clear proof that the conference’s agenda has been diverted from racism-related deliberations to an unabashed tirade against Israel (Communicated by the Foreign Ministry Spokesperson)
The World Conference against Racism, Racial Discrimination, Xenophobia and Related Intolerance (Durban 2) opened today (Monday, 20 April 2009) in Geneva.
The opening address to the high-level session of the conference was made by the Iranian President, Mahmud Ahmedinejad.
The organizers of the event enabled a Holocaust denier, a ruler who has made a policy of persecuting the minorities in his own country, to open the conference. An address by such an individual stands in stark contradiction to the claims that this conference actually contributes to the struggle against racism. It is both symbolic and sad that this event is taking place on the eve of Holocaust Memorial Day.
The blatant inconsistency between the declared goals of the conference and the spirit of the deliberations and the wording of the draft documents has not gone unnoticed by leading democracies, who feel a true commitment to the struggle against racism. These countries have decided to boycott the conference, and Israel once again expresses its appreciation to them. Israel also expresses its disappointment over those countries for whom the subject of racism is dear to their hearts, but have nevertheless decided to participate in the conference – even if most of these countries chose to send low level delegations.
The extremist and slanderous speech made by the Iranian President caused a mass, demonstrative walkout of those Western delegates not boycotting the conference, and loud heckling from the visitor’s gallery.
The offensive and inflammatory incitement and humiliating and intolerable appeal to racist hate by the Iranian President, which were expressed during the first hours of the conference, constitute clear proof, for those who still require it, that the conference’s agenda has been taken hostage and diverted from real and necessary racism-related deliberations – to an unabashed tirade against Israel.
EJP – Ahmadinejad’s speech unacceptable, says President of European Parliament

‚The existence and recognition of Israel cannot be called into question,‘ he said.

20minuten – ‎«Schande über die, die sitzen geblieben sind»

WELT ONLINE – ‎Zentralrat verurteilt Hassrede Ahmadinedschads
SWR Nachrichten – Ahmadinedschad-Hitler-Stalin

DURBAN II und mehr…

DURBAN II und mehr…

Honestly Concerned e.V.

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