Gemeinsames Schreiben an Bundesregierung: Wir lehnen die antisemitische und rassistische Abschlusserklärung der Genfer UN-Durban-II-Konferenz ab

Presseerklärung vom 23. April 2009

Gemeinsames Schreiben des Koordinierungsrats deutscher Nicht-Regierungsorganisationen gegen Antisemitismus, der Jüdischen Gemeinde zu Berlin und des Jüdischen Forums für Demokratie und gegen Antisemitismusan an die Bundesregierung:

Wir lehnen die antisemitische und rassistische Abschlusserklärung der Genfer UN-Durban-II-Konferenz ab

 

In einem gemeinsamen Schreiben haben sich am 22. April 2009 der Koordinierungsrats deutscher Nicht-Regierungsorganisationen gegen Antisemitismus, die Jüdische Gemeinde zu Berlin und das Jüdische Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus an Bundeskanzlerin Angela Merkel und an Außenminister Frank-Walter Steinmeier gewandt und diese gebeten, der Durban-II-Abschlussresolution (siehe Anlage) vom 21. April 2009 im EU-Rahmen und auch öffentlich entschieden entgegen zu treten.

Am 21. April 2009 hat die „Durban Review Conference” (Durban-II-Konferenz) ohne Abstimmung und Diskussion eine Abschlussresolution beschlossen. In der Abschlussresolution vom 21. April 2009 (dort u. a. Nr. 1) wird durch Bezug auf die Ergebnisse der UN-Konferenz in Durban im Jahre 2001 Israel nach wie vor ausgesondert, delegitimiert und dämonisiert. Die Abschlussresolution (dort Nr. 5) erwähnt darüber hinaus die Übel der „foreign occupation”. Im politischen Sprachgebrauch der Vereinten Nationen wird damit erkennbar ausschließlich Israel angesprochen und diffamiert. Es bleibt unverständlich, wie EU-Staaten einer derartigen Erklärung zustimmen konnten, die den von der EU deklarierten „roten Linien” in einem zentralen Punkt widersprechen. Es erübrigt sich fast darauf hinzuweisen, dass die Abschlussresolution vom 21. April 2009 wie die früheren Entwürfe kein Wort etwa über die Baha’i-Verfolgung oder über die Hinrichtungen im Iran, über die Massenmorde im Sudan oder im Kongo, über die auch auf die Religion gestützte Frauendiskriminierung in vielen islamischen Ländern, über den verbreiteten, häufig antiisraelischen Antisemitismus in muslimischen Gesellschaften, der die Friedensbemühungen behindert,  oder über die zahlreichen Zivilopfer in Sri Lanka verliert. Wie die Mehrheit im UN-Menschenrechtsrat denkt, zeigt die Reaktion derjenigen Ländervertreter in diesem Rat, welche die rassistische und antisemitische Rede des Präsidenten der Islamischen Republik Iran, Mahmud Ahmadinedschad, bis zum Ende angehört und mit Beifall aufgenommen haben.

Der Koordinierungsrat deutscher Nicht-Regierungsorganisationen gegen Antisemitismus, die Jüdische Gemeinde zu Berlin und das Jüdische Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus  haben die Entscheidung der Bundesregierung, zusammen mit neun anderen demokratischen Ländern Durban II zu boykottieren, in öffentlichen Erklärungen begrüßt. In der Konsequenz dieser Entscheidung liegt die Ablehnung der antisemitischen und rassistischen Durban-II-Abschlussresolution vom 21. April 2009.  

 

 Der Koordinierungsrat deutscher Nicht-Regierungsorganisationen gegen Antisemitismus ist am 16. Juni 2007 von Organisationen, Einrichtungen und Personen gegründet worden, die sich in der Antisemitismusbekämpfung engagieren. Ihm gehören Christen, Juden und Muslime sowie Menschen mit einer anderen Glaubens- oder ohne eine entsprechende Orientierung an. Der Koordinierungsrat wendet sich gegen alle Formen von Antisemitismus, auch gegen den neuen, israelfeindlichen Antisemitismus. Von Anfang an hat er einen regelmäßigen Bericht der Bundesregierung mit einer entsprechenden Antisemitismusbeschreibung und zur Antisemitismusbekämpfung gefordert. Der Beschluss des Bundestags vom 4. November 2008 entspricht dieser Forderung.

Jedes Jahr lädt der Koordinierungsrat zu einer öffentlichen Konferenz deutscher Nicht-Regierungsorganisationen gegen Antisemitismus ein. Schwerpunktthemen waren auf der letzten Konferenz vom 24. Januar mit über 120 Teilnehmern u. a. die Anti-Durban-II-Kampagne und die Aktionen gegen die atomare Aufrüstung der antisemitischen Islamischen Republik Iran. Zum Dachverband Koordinierungsrat zählen 20 Mitgliedsverbände und andere Mitglieder (vgl. Anlagen und unten Anhang).

 

 

 

 

  

Moses Mendelssohn Zentrum für europäisch-jüdische Studien an der Universität Potsdam,
Prof. Dr. Julius H. Schoeps, Prof. Dr. Lars Rensmann, MMZ-Fellow,
University of Michigan, Ann Arbor 

Amadeu-Antonio-Stiftung, Stiftungsvorstandsvorsitzende: Anetta Kahane, Berlin

Claudia Korenke, Vizepräsidentin der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Frankfurt am Main 

Daniel Kilpert M.A., Stellvertretender Bundesvorsitzender des Deutsch-Israelischen Jugendforums, Berlin

Honestly Concerned e.V., Vorsitzender und Chefredakteur: Sacha Stawski (MBA), Frankfurt am Main 

Wissenschaftsforum der Sozialdemokratie in Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern, Geschäftsführender Vorsitzender: Staatssekretär a.D. Klaus Faber, RA, Potsdam

Scholars for Peace in the Middle East, SPME-Germany, e.V., Berlin,  Sprecher des Vorstandes: Prof. Dr. Diethard Pallaschke, Erste Stellvertreterin des Sprechers des Vorstandes: Dr. Elvira Grözinger 

Initiative 9. November 1938, Abraham Dzialowski, Frankfurt am Main

Demokratie & Courage, Till Meyer, M.A., Potsdam 

Mohammed Schams, Berlin, Senior Advisor IFI (Iranian Freedom Institute), Washington D.C.

Rosemarie Matuschek, Erik-Verlag, Berlin 

Robin Stoller,  Internationales Institut für Bildung, Sozial- und Antisemitismusforschung (IIBSA), London/Berlin

Peter Wirkner, Wissenschaftlicher Direktor, M.A., Mitarbeiter von MdB Prof. Gert Weisskirchen, Mannheim 

Alexander Arndt, M.A., Editor-in-Chief /Online-Redakteur, Jerusalem Center for Public Affairs, Berlin

Interessengemeinschaft Gehörloser Jüdischer Abstammung in Deutschland e.V. (IGJAD), Hamburg, Vorsitzender: Mark Zaurov, M.A. 

Jüdisches Berlin/Jewish Berlin Online, Herausgeber: Dr. Rafael Korenzecher, Berlin

Yad Achat e.V., Vorstand: Andreas Koch, Berlin 

Deutsch-Israelische Gesellschaft, Arbeitsgemeinschaft Berlin und Potsdam, Vorsitzender: Jochen Feilcke, Berlin

Pro-Israel-Initiative “neveragain”, Vorsitzender: Roger Bückert, Wilnsdorf 

WIZO Deutschland e.V., Women International Zionist Organisation, Politische Referentin: Frau Margitta Neuwald-Golling, , Köln

Vorstandsmitglieder:
Klaus Faber, Anetta Kahane, Daniel Kilpert, Diethard Pallaschke,
Mohammed Schams, Julius H. Schoeps, Sacha Stawski 

Pressesprecher:
Daniel Kilpert, M.A.,
Herthastr. 5, 131184 Berlin, Tel.: 030 69818376, E-mail: kilpert@aol.com
Till Meyer, M.A., Alexander Arndt, M.A.