Iran feiert Ahmadinejad als Eroberer von Genf

Iran feiert Ahmadinejad als Eroberer von Genf

 von Wahied Wahdat-Hagh, Kolumnist für WELT DEBATTE

 

Nach Ahmadinejads Hassrede in Genf steht die UN vor einem Scheideweg. Werden islamistischen Hasspropagandisten in Zukunft alle Türen geöffnet oder wird staatliche Volksverhetzung international völkerrechtlich geächtet?

Es lief alles planmäßig ab. Präsident Ahmadinejad war nach Genf gekommen, um die UN für seine Hasspropaganda zu missbrauchen. In einem Treffen mit dem Generalsekretär der UN Ban Ki-Moon hatte Ahmadinejad zuvor versprochen nicht zu „spalten“. Kannte Ban Ki-Moon die staatliche Ideologie des Iran nicht? Wusste der Generalsekretär nicht, dass der iranische Präsident das Gegenteil von dem bezweckt, was die UN-Konferenz erreichen wollte?

Der iranische Präsident lehnte in seiner Genfer Rede die Legitimität des UN-Sicherheitsrates ab und machte erneut deutlich, dass der Iran das Existenzrecht Israels nicht anerkenne. Schon ein kleines Zitat aus Ahmadinejads Rede macht das Problem deutlich: „Nach dem Zweiten Weltkrieg haben sie durch den Missbrauch des Holocaust und unter dem Vorwand, dass die Juden geopfert worden seien kraft einer Armee ein Volk obdachlos gemacht. Sie haben einige Menschen aus Europa und Amerika dahin gebracht und ein vollständig rassistisches Regime in den besetzten palästinensischen Gebieten errichtet. Sie haben unter dem Vorwand der Wiedergutmachung von rassistischem Unheil in Europa die grausamsten Rassisten in einer anderen Region, in Palästina, an die Macht gebracht.“

Im realsozialistischen Jargon sprach der iranische Präsident von den Ungerechtigkeiten dieser Welt. Nicht besonders überzeugend waren seine Klagen allein deswegen, da die islamistische Diktatur im Iran bewiesen hat, dass sie nicht in der Lage ist die eigenen sozialen und wirtschaftlichen Probleme zu lösen.

Der Eroberer von Genf

Die Rajanews betitelte eine Photoserie über den Empfang des iranischen Präsidenten nach seiner Genfer Rede in Teheran wie folgt: „Das Volk empfängt den Eroberer von Genf.“ Fahnen der libanesischen Hisbollah wurden geschwungen und weiter hieß es auf Transparenten: „Du Besitzer der Armee von Imam Ali, sei willkommen.“ Oder „Lob dem mutigen Sohn des iranischen Volkes.“

Ohne Zweifel hat Ahmadinejad mit seiner Genfer Hassrede im „Präsidentschaftswahlkampf“ der Islamisten Punkte gemacht. Immerhin 210 Mitglieder des islamischen „Parlaments“ des Iran haben laut Farsnews vom 21. April die Rede des iranischen Präsidenten in Genf in Form einer schriftlichen Erklärung gelobt.

Es wäre ein Witz, wenn Ahmadinejad nicht erneut Präsident wird

Für Jafar Qaderi, Mitglied des islamistischen „Parlaments“ wäre es ein „Witz, wenn Ahmadinejad nicht erneut Präsident werde,“ schreibt Roozonline am 22.4.2009. Über 70 Prozent der Prinzipialisten würden Ahmadinejad wählen. Beispielsweise sind sich die „Anhänger der Imam-Linie und des Führers“ einig, dass der einzige geeignete Kandidat für die Wahlen Ahmadinejad sei. Zudem sei geplant, dass ein Sammelpool von 14 prinzipialistischen Gruppen, die sich „Front der Anhänger von Ahmdinejad“ nennen, für seine Wiederwahl einsetzen. Auch die einflussreiche Gruppe der „Motalefe“, die sich um den Politiker Mohammad Nabi Habibi scharen, hat sich vehement für Ahmadinejad ausgesprochen.

Ahmad Tawakoli ist ein Prinzipialist und Chefredakteur einer Website, die sich Alef nennt und durch radikale antisemitische und Anti-Bahai Texte auffällt. Tawakoli lobte die Rede des Präsidenten und rief zur Verteidigung von Ahmadinejad auf. Wie Fars am 21. April berichtete, sagte Tawakoli, der mit Ali Larijani, Sprecher des iranischen Pseudo-Parlaments nahe verwandt ist und in den 80er Jahren unter Ministerpräsident Mir Hussein Moussawi Arbeitsminister war: „Gott sei Dank. Der Präsident konnte in der Konferenz von Genf nicht besser handeln.“

Der „mutige“ Präsident

Mir Hussein Moussawi gilt als einer der wichtigsten Rivalen von Ahmadinejad im innerislamistischen Streit um die zukünftige Präsidentschaftswahl. Moussawi „verurteilte“ die Personen, die den Präsidenten während seines Vortrages in Form von Protesten „beleidigt“ hatten. Moussawi erinnert sich auch an eine Anekdote zu Lebzeiten Khomeinis als Ministerpräsident. Damals wollte ein iranischer Politiker, den er nicht nennt, eine Rede in der UNO halten. Ayatollah Khomeini habe dann prompt gefragt, ob die Gefahr nicht bestünde, dass sein Flugzeug von den Amerikanern konfisziert werde. Moussawi habe geantwortet, dass er nicht davon ausginge, dass etwas passieren würde.

Kein Geringerer als Großayatollah Hussein Nuri Hamedani ist der Meinung, dass die Rede von Ahmadinejad in Genf gezeigt habe, wie mutig der Präsident sei. Der Großayatollah Hamedani lobte auch die Regierung der Schweiz, die trotz des „amerikanischen und israelischen Widerspruchs“ die Durban II Konferenz in Genf durchgeführt habe.
Und Hojatoleslam Ali Akbar Mohtashemipur, der die libanesische Hisbollah aufgebaut hat und Ex-Präsident Khatami bei seinen Wahlen unterstützte, schlug in dieselbe antisemitische und antiwestliche Kerbe wie Ahmadinejad. Mohtashemipur meinte am 21. April, dass im Jahre 2001 die Konferenzteilnehmer entschieden durchgesetzt hatten, dass das „zionistische Regime als rassistisch“ bezeichnet werde. Später habe Südafrika aber große politische Krisen erlebt und soll sich nach Meinung von Mohtashemipur daher gezwungen gefühlt haben eine neue UN-Resolution zu fordern, in der Israel nicht mehr als rassistisch beschrieben wird.

Auch Hussein Saffar Harandi, Minister für Kultur und islamische Führung stimmte in die Hasstiraden mit ein, als er sagte: „Ahmadinejad hat in der Genfer Konferenz, im Herzen Europas, den „Zionismus herausgefordert.“ Das waren nur einige wenige Beispiele, wie islamistische Demagogen Politik machen.

Volksverhetzung

Vor diesem Hintergrund stellt sich in der Tat die Frage, wieso die Welt zuschaut, dass Vertreter einer totalitären Diktatur auf der Bühne der Vereinten Nationen offen Volksverhetzung betreiben? Immerhin sind die Vereinten Nationen gegründet worden, damit die Verbrechen des Nationalsozialismus sich nie wieder ereignen.

Der Uno-Generalsekretär Ban Ki-Moon hatte in einem Gespräch mit Ahmadinejad vor seinem Auftritt deutlich gemacht, dass seine Weltorganisation den Zionimus nicht mit Rassismus gleichsetze.

Während muslimische iranische Intellektuelle im Iran die staatliche Behandlung der Bahai im Iran als eine Form der kulturellen Apartheidspolitik und als eine Form des Rassismus kritisieren, bezeichnete Präsident Ahmadinejad trotz vorheriger Warnungen von Ban Ki-Moon verschwörungstheoretisch den „Weltzionismus als die Manifestation des Rassismus“.

Ist die permanente staatliche Anstachelung zur terroristischen Gewalt gegen einen UN-Staat Israel nicht gleichzusetzen mit Volksverhetzung? Die staatliche Propaganda der islamistischen Diktatur kann nicht ewig als Rhetorik herunter gespielt werden. Denn die Propaganda ist ein probates Mittel der Volksverhetzung nach innen gegen Bahai und nach außen gegen einen Staat Israel, der von der UN legitimiert wird.

Volksverhetzungen solcher Art verstärken die politische Gewalt von Terrorgruppen und steigern die Gefahr von Pogromen im Iran. Diese sind nicht die Folge belangloser Rhetorik, sondern der Aufstachelung zum Hass und müssen als solche als ein völkerrechtliches Problem geächtet werden.