AUSZUG AKTUELLER MELDUNGEN ZUM THEMA IRAN AUS UNSEREM TÄGLICHEN NAHOST-NEWSLETTER…

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  1. SZ Iran bringt am Golf Raketen in Stellung
    Riad (dpa) – Die iranischen Revolutionsgarden haben angeblich mehrere mobile Raketenabschussrampen in Stellung gebracht, um sich auf einen möglichen Angriff auf ihre Nuklearanlagen vorzubereiten. Das berichtet die Zeitung «Al-Watan» aus Saudi-Arabien unter Berufung auf einen Regierungsbeamten. Auch andernorts an der Küste seien Abschussrampen für Raketen errichtet worden. Die Revolutionsgarden hätten damit auf «geheime Berichte» reagiert, wonach die USA und Israel Angriffe auf Ziele im Iran in Erwägung zögen

    1. IKG Zeitung: Iran bringt am Golf Raketen in Stellung
      Um sich auf möglichen Angriff auf Nuklearanlagen vorzubereiten

    2. Wiener Zeitung – Bringt Iran am Golf Raketen in Stellung?
      Der Iran hat an der Straße von Hormuz mehrere mobile Raketenabschussrampen in Stellung gebracht, um sich auf einen möglichen Angriff auf ihre Nuklearanlagen …

    3. Westfalen-Blatt – Iran bringt am Golf Raketen in Stellung
      Riad (dpa) – Die iranischen Revolutionsgarden haben angeblich mehrere mobile Raketenabschussrampen in Stellung gebracht, um sich auf einen möglichen Angriff …

  2. Bahá’í Vertretung Berlin – Pressemitteilung: Neue Anschuldigungen gegen führende Bahá’í im Iran am Jahrestag ihrer Inhaftierung  
    Für die sieben führenden Bahá’í im Iran ist der Donnerstag der Jahrestag ihrer Inhaftierung in das berüchtigte Teheraner Evin-Gefängnis. Zu diesem Zeitpunkt sehen sich die Inhaftierten einer neuen, äußerst beunruhigenden Anschuldigung ausgesetzt. Mitglieder des Deutschen Bundestages und des Europäischen Parlamentes mahnen bei der iranischen Regierung den Beginn eines Verfahrens nach internationalen Standards oder die sofortige Freilassung der Bahá’í an. Bislang haben sie weder einen Zugang zu ihrer Anwältin Shirin Ebadi erhalten, noch wurden ihnen schriftliche Anklagen ausgehändigt.
     
    Berlin 12. Mai 2009 – Zu der augenblicklichen Situation der Bahá’í erläutert der Sprecher der Bahá’í-Gemeinde Deutschland, Prof. Ingo Hofmann: „Die Familien der sieben Inhaftierten wurden jetzt mit einer neuen, äußerst bedrohlichen Anklage konfrontiert, der Verbreitung von Verderbtheit auf Erden (in persisch: Mosfede fel-Arz), die nach Artikel 228-10 der derzeit noch im Parlament verhandelten neuen Strafrechtsnovelle mit der Todesstrafe geahndet werden kann. Während die bisherigen Anklagepunkte offensichtlich nicht nachgewiesen werden konnten, ist der neue Vorwurf beliebig dehnbar und ein offensichtlicher Beweis des ausschließlich religiösen Hintergrunds dieser Verfolgung durch die iranische Staatsmacht.“
     
    Politiker von CDU und SPD zeigen sich angesichts der nun ein Jahr dauernden Haft der zwei Frauen und fünf Männer empört. So erklärt Michael Gahler (CDU), Vizepräsident des Auswärtigen Ausschusses im Europäischen Parlament, hierzu: „Dass die iranische Regierung sich einem Verfahren nach internationalen Standards verweigert und die sieben Bahá’í und ihre Familienangehörigen seit Monaten im Unklaren lässt über ihr weiteres Schicksal, ist nicht nur für die Betroffenen, sondern auch für die interessierte iranische und internationale Öffentlichkeit eine unglaubliche Zumutung.“
     
    Der Vorsitzende der deutsch-iranischen Parlamentariergruppe des Deutschen Bundestages, der Kölner Bundestagsabgeordnete Dr. Rolf Mützenich (SPD) meint: „Nachdem die iranische Gerichtsbarkeit im Fall der Journalistin Roxana Saberi eine kluge Entscheidung getroffen hat, wäre ein vergleichbares Vorgehen im Fall der angeklagten Bahá´í ein weiteres wichtiges Signal. Dies könnte die Beziehungen zu Iran deutlich verbessern.“
     
    Unterdessen wird die Bahá’í-Gemeinde in Deutschland am kommenden Donnerstag der im Evin-Gefängnis und in anderen Gefängnissen des Iran inhaftierten Bahá’í gedenken und ihnen ihre Verbundenheit zum Ausdruck bringen. „An diesem Jahrestag wenden wir uns an die Politik und die Öffentlichkeit mit der Bitte, mit äußerstem Nachdruck die Freilassung der Inhaftierten zu verlangen, zumindest ein faires Gerichtsverfahren nach internationalen Standards“, so Prof. Hofmann.
     
    Zum Hintergrund:
     
    Noch im Februar 2009 wurde eine Verurteilung wegen Spionage für Israel, Beleidigung religiöser Gefühle und Propaganda gegen die Islamische Republik angekündigt. Internationale Proteste durch Regierungen und Zivilgesellschaft führten offensichtlich zu einem wiederholten Aufschub. In Deutschland wurde der Geschäftsträger der iranischen Botschaft vom Berater für Außen- und Sicherheitspolitik, Dr. Christoph Heusgen, ins Kanzleramt einbestellt. „Ein Andauern des bisherigen Zustandes oder ein Fortgang des Verfahrens unter ungeklärten rechtlichen Bedingungen, die internationalen Standards nicht genügten, würde zu einer Belastung der Beziehungen der Staatengemeinschaft zum Iran führen“, erklärte Heusgen im Februar gegenüber einer Nachrichtenagentur.
     
    Bei den Mitgliedern des am 14. Mai 2008 verhafteten Führungskreises handelt es sich um Frau Fariba Kamalabadi, Herrn Jamaloddin Khanjani, Herrn Afif Naeimi, Herrn Saeid Rezaie, Herrn Behrouz Tavakkoli und Herrn Vahid Tizfahm. Frau Mahvash Sabet wurde bereits am 5. März 2008 festgenommen.
     
    Kontakt und weitere Informationen: 
     
    Der Nationale Geistige Rat der Bahá’í in Deutschland 
     
    Büro für Außenbeziehungen
     
    Jägerstr. 67-69, 10117 Berlin
     
    E-mail:
    oea@bahai.de

    Internet:
    www.bahai.de
    Ansprechpartner: Herr Peter Amsler 
     
    Mobil: 0179 – 676 55 71
     
    Verantwortlich im Sinne des Pressegesetzes: Prof. Dr. Ingo Hofmann

  3. STOP THE BOMB – Fragen zum Iran-Geschäft bei der Linde-Jahreshauptversammlung
    Die Kampagne „STOP THE BOMB – Keine Geschäfte mit dem iranischen Regime!“ wird bei der Jahreshauptversammlung der Linde AG am 15.5.2009 in München kritische Fragen zu Art und Umfang von Lindes Iran-Geschäft stellen. Es gibt zahlreiche Hinweise darauf, dass Linde im Iran aktiv ist und dringend benötigte Technologie für Irans Energiesektor liefert. Der Energiesektor steht im Mittelpunkt der internationalen Sanktionsdebatten, da das iranische Regime in diesem Bereich besonders auf westliche Technologie angewiesen ist. STOP THE BOMB wird mit Flugblättern sowie einem Proteststand am Münchner Willy-Brandt-Platz, nahe beim Internationalen Congress Center, sowohl die Linde-Aktionäre wie die Öffentlichkeit über die Gefahren durch Lindes Iran-Geschäfte informieren.
     
    Ein Fact Sheet über Lindes Iran-Geschäft sowie die Fragen, die auf der Jahreshauptversammlung gestellt werden, finden Sie unter
    http://de.stopthebomb.net/de/start/deutschland/linde.html 
    Die Antworten auf die Fragen wird STOP THE BOMB so bald wie möglich in einer Presseerklärung veröffentlichen.

      
    Am 5. Mai dieses Jahres hatte Linde an einer umstrittenen deutsch-iranischen Wirtschaftskonferenz teilgenommen, die vom Nah- und MittelOst-Verein (NUMOV) unter Ehrenvorsitz von Gerhard Schröder organisiert wurde. In einem Brief des Wirtschaftsministeriums an den NUMOV-Vorstand hieß es laut einem Bericht des Handelsblattes vom 6.5.2009: „Die Veranstaltungen stehen in klarem Widerspruch zu der Politik der Bundesregierung und könnten größeren außenpolitischen Schaden für Deutschland nach sich ziehen“. Die NUMOV-Konferenz ist nur eines von vielen aktuellen Beispielen dafür, wie deutsche Wirtschaftsverbände und die iranische Regierung die deutsch-iranischen Wirtschaftsbeziehungen trotz aller Konflikte mit der Islamischen Republik Iran ausbauen wollen. „Wer mit dem iranischen Regime Geschäfte macht, unterstützt nicht nur eine islamistische Diktatur, sondern unterläuft auch alle Versuche, den Iran auf dem Weg zur Atommacht noch zu stoppen. Das Beispiel der NUMOV-Konferenz zeigt, dass die Entmutigungspolitik der Bundesregierung ohne verbindliche Sanktionen nicht ausreichend ist, um den Technologietransfer in den Iran zu unterbinden“, so Jonathan Weckerle, ein Sprecher von STOP THE BOMB.
     
    Kontakt:

    Telefon: 030-8733 3417
    Mail:
    info-de@stopthebomb.net
    Web: www.stopthebomb.net
     

    1. LIVE-PR STOP THE BOMB will Konzernleitung mit Kritik an Iran-Geschäft konfrontieren – Erneut Proteste bei OMV-Hauptversammlung angekündigt
      Am Mittwoch, dem 13. Mai findet im Wiener Austria Center die Hauptversammlung der OMV statt. Bei dieser wird abermals das geplante Milliardengeschäft des Konzerns mit dem Iran Thema sein. Die Kampagne STOP THE BOMB, die seit Ende 2007 gegen Geschäfte mit dem iranischen Regime mobil macht, hatte bereits letztes Jahr mit Aufsehen erregenden Protesten bei der Hauptversammlung der OMV von sich Reden gemacht und den Vorstand gezwungen, zu seinem Iran-Engagement Stellung zu beziehen. Mitglieder des Bündnisses wollen auch dieses Jahr an der Hauptversammlung als Kleinaktionäre teilnehmen, um dort ihrer Kritik Ausdruck zu verleihen. Sie werden Fragen zum Iran-Geschäft und der OMV-Beteiligung am Pipeline-Projekt Nabucco stellen, das nach bisherigen Planungen nur Sinn ergibt, wenn es mit Erdgas aus dem Iran gespeist wird. Vor dem Austria Center sollen die OMV-Aktionäre über die Iran-Geschäfte des Konzerns und über den Charakter des iranischen Regimes informiert werden.
      Auch wenn die österreichische Bundesregierung ihre anfänglich vorbehaltlose Unterstützung des Iran-Geschäfts der OMV mittlerweile relativiert hat, hält der Konzern nach wie vor an seinem Vorhaben fest, dem iranischen Regime mittels eines Milliardendeals sowohl einen wirtschaftlichen als auch einen politischen und propagandistischen Erfolg zu bescheren. Die Sprecherin von STOP THE BOMB Simone Dinah Hartmann streicht die fatalen Folgen hervor, die ein Geschäftsabschluss mit dem Regime in Teheran haben würde: „Der anvisierte Vertrag würde das iranische Regime zu einem der Haupthandelspartner Österreichs und zu einem wichtigen strategischen Partner Europas befördern. Während international versucht wird, die Bedrohung, die vom iranischen Regime und seinem Nuklearprogramm nicht nur für Israel ausgeht, durch eine weitere Schwächung des Regimes abzuwenden, droht ein Konzern, an dem die Republik Österreich mit über 30 % beteiligt ist, diesen Anstrengungen in den Rücken zu fallen.“
      Rückfragehinweis:
      Simone Dinah Hartmann
      Tel. +43 650 344 88 58
      Email:
      info@stopthebomb.net
      www.stopthebomb.net

    2. STOP THE BOMB – Kundgebung vor der Jahreshauptversammlung der OMV – Protest at the annual shareholders meeting of OMV
      OMV – Murder & More?
      Keine Geschäfte mit dem iranischen Regime!
      Kundgebung vor der Jahreshauptversammlung der OMV
      Mittwoch, 13. Mai 2009, 12:30 Uhr
      Vienna Austria Center, Bruno-Kreisky-Platz 1, 1220 Wien
      (U1 Kaisermühlen-VIC)
      Die OMV plant trotz massiver internationaler Kritik, ihre Geschäfte mit dem iranischen Regime weiter auszubauen. Obwohl mittlerwei­le selbst die österreichische Bundesregierung von ihrer vorbehalt­losen Unterstützung des geplanten Milliarden-Deals mit dem Iran abgerückt ist, hält die OMV, an der die Republik Österreich zu über 30 Prozent beteiligt ist, nach wie vor daran fest. Zudem versucht der Konzern weiterhin, das Nabucco-Pipeline-Projekt voranzutrei­ben, das nach bisherigen Planungen nur Sinn ergibt, wenn es mit Erdgas aus dem Iran gespeist wird.
      Um gegen die Hofierung und Finanzierung des iranischen Regimes durch einen Konzern wie die OMV zu demonstrieren, rufen wir dazu auf, sich an den Protesten vor der Jahreshauptversammlung der OMV zu beteiligen.
      Weitere Informationen:
      http://at.stopthebomb.net

  4. STOP THE BOMB Erneut Proteste bei OMV-Hauptversammlung angekündigt – STOP THE BOMB will Konzernleitung mit Kritik an Iran-Geschäft konfrontieren
    Am Mittwoch, dem 13. Mai findet im Wiener Austria Center die Hauptversammlung der OMV statt. Bei dieser wird abermals das geplante Milliardengeschäft des Konzerns mit dem Iran Thema sein. Die Kampagne STOP THE BOMB, die seit Ende 2007 gegen Geschäfte mit dem iranischen Regime mobil macht, hatte bereits letztes Jahr mit Aufsehen erregenden Protesten bei der Hauptversammlung der OMV von sich Reden gemacht und den Vorstand gezwungen, zu seinem Iran-Engagement Stellung zu beziehen. Mitglieder des Bündnisses wollen auch dieses Jahr an der Hauptversammlung als Kleinaktionäre teilnehmen, um dort ihrer Kritik Ausdruck zu verleihen. Sie werden Fragen zum Iran-Geschäft und der OMV-Beteiligung am Pipeline-Projekt Nabucco stellen, das nach bisherigen Planungen nur Sinn ergibt, wenn es mit Erdgas aus dem Iran gespeist wird. Vor dem Austria Center sollen die OMV-Aktionäre über die Iran-Geschäfte des Konzerns und über den Charakter des iranischen Regimes informiert werden.
    Auch wenn die österreichische Bundesregierung ihre anfänglich vorbehaltlose Unterstützung des Iran-Geschäfts der OMV mittlerweile relativiert hat, hält der Konzern nach wie vor an seinem Vorhaben fest, dem iranischen Regime mittels eines Milliardendeals sowohl einen wirtschaftlichen als auch einen politischen und propagandistischen Erfolg zu bescheren. Die Sprecherin von STOP THE BOMB Simone Dinah Hartmann streicht die fatalen Folgen hervor, die ein Geschäftsabschluss mit dem Regime in Teheran haben würde: „Der anvisierte Vertrag würde das iranische Regime zu einem der Haupthandelspartner Österreichs und zu einem wichtigen strategischen Partner Europas befördern. Während international versucht wird, die Bedrohung, die vom iranischen Regime und seinem Nuklearprogramm nicht nur für Israel ausgeht, durch eine weitere Schwächung des Regimes abzuwenden, droht ein Konzern, an dem die Republik Österreich mit über 30 % beteiligt ist, diesen Anstrengungen in den Rücken zu fallen.“
    Rückfragen:
    Simone Dinah Hartmann
    Tel. +43 650 344 88 58
    Email: info@stopthebomb.net
    http://www.stopthebomb.net

    1. DIE JÜDISCHE Kandidatinnen und Kandidaten für das Europaparlament auf dem Prüfstand in Sachen Iran
      Die Deutsch-Israelische Gesellschaft (DIG) möchte in einer Umfrage, die veröffentlicht werden soll, von den Kandidaten der im Bundestag vertretenen Parteien für das Europaparlament erkunden, ob sie sich im Europäischen Parlament für wirkungsvolle Boykottmaßnahmen gegen den Iran und für ein Verbot der Hisbollah und anderer gegen Israel kämpfender Terrororganisationen in Deutschland und Europa einsetzen werden. 
      DIG-Präsident Dr. h.c. Johannes Gerster erbittet bis zum 22. Mai die Beantwortung eines entsprechenden Fragenkataloges. Die Antworten werden im Internet unter
      http://www.deutsch-israelische-gesellschaft.de zugänglich gemacht.
      Gerster: Wir möchten damit den Wählerinnen und Wählern Gelegenheit geben, bei den Europawahlen am 7. Juni 2009 ihre Wahlentscheidung auch an diesen wichtigen Fragen auszurichten.
      Hintergrund dieser Aktion sind die ständigen Drohungen des Iran gegenüber dem Staat Israel und die regelmäßige Ankündigung der bevorstehenden Vernichtung Israels durch den Iran.
      Diese Aggressionen gehen einher mit der Unterstützung Israelfeindlicher Terrororganisationen mit Geld, modernsten Waffen und durch militärische Ausbildung. Entgegen aller UN-Beschlüsse betreibt der Iran unbeirrt sein Atomprogramm, das in Kürze zur Herstellung atomarer Sprengköpfe führen kann.
      Die Sanktionen des UN-Sicherheitsrates verfehlen ihre Wirkung. Bestes Beispiel: Der Export von Deutschland in den Iran stieg letztes Jahr wieder um 10 Prozent. Alle Proklamationen, eine atomare Bedrohung durch den Iran verhindern zu wollen, haben längst ihre Glaubwürdigkeit verloren.
      Es ist höchste Zeit, dass Deutschland seine Verantwortung für das Existenzrecht Israels ernst nimmt, dass deutsche Politiker den vielfältigen Reden Taten folgen lassen. Die deutschen und die europäischen Wirtschaftsbeziehungen mit dem Iran gehören auf den Prüfstand. Die Auffassungen der deutschen Kandidatinnen und Kandidaten für das Europaparlament zu diesen bedrückenden Fragen auch.
      Der Fragenkatalog und Informationen zum Handel und zur Wirtschaftspolitik Deutschlands gegenüber dem Iran, beide von der DIG-Arbeitsgemeinschaft Stuttgart/Mittlerer Neckar entwickelt, können bei uns angefordert werden.


  5. super Aktion!
    D
    EUTSCH-ISRAELISCHE GESELLSCHAFT – Kandidatinnen und Kandidaten für das Europaparlament auf dem Prüfstand in Sachen Iran
    Die DIG möchte in einer Umfrage, die veröffentlicht werden soll, von den Kandidaten der im Bundestag vertretenen Parteien für das Europaparlament erkunden, ob sie sich im Europäischen Parlament für wirkungsvolle Boykottmaßnahmen gegen den Iran und für ein Verbot der Hisbollah und anderer gegen Israel kämpfender Terrororganisationen in Deutschland und Europa einsetzen werden.
    DIG-Präsident Dr. h.c. Johannes Gerster erbittet bis zum 22. Mai die Beantwortung eines entsprechenden Fragenkataloges. Die Antworten werden im Internet unter
    www.deutsch-israelische-gesellschaft.de zugänglich gemacht.
    Gerster: Wir möchten damit den Wählerinnen und Wählern Gelegenheit geben, bei den Europawahlen am 7. Juni 2009 ihre Wahlentscheidung auch an diesen wichtigen Fragen auszurichten.
    Hintergrund dieser Aktion sind die ständigen Drohungen des Iran gegenüber dem Staat Israel und die regelmäßige Ankündigung der bevorstehenden Vernichtung Israels durch den Iran. Diese Aggressionen gehen einher mit der Unterstützung Israelfeindlicher Terrororganisationen mit Geld, modernsten Waffen und durch militärische Ausbildung. Entgegen aller UN-Beschlüsse betreibt der Iran unbeirrt sein Atomprogramm, das in Kürze zur Herstellung atomarer Sprengköpfe führen kann.
    Die Sanktionen des UN-Sicherheitsrates verfehlen ihre Wirkung. Bestes Beispiel: Der Export von Deutschland in den Iran stieg letztes Jahr wieder um 10 Prozent. Alle Proklamationen, eine atomare Bedrohung durch den Iran verhindern zu wollen, haben längst ihre Glaubwürdigkeit verloren.
    Es ist höchste Zeit, dass Deutschland seine Verantwortung für das Existenzrecht Israels ernst nimmt, dass deutsche Politiker den vielfältigen Reden Taten folgen lassen. Die deutschen und die europäischen Wirtschaftsbeziehungen mit dem Iran gehören auf den Prüfstand. Die Auffassungen der deutschen Kandidatinnen und Kandidaten für das Europaparlament zu diesen bedrückenden Fragen auch.
    Der Fragenkatalog und Informationen zum Handel und zur Wirtschaftspolitik Deutschlands gegenüber dem Iran, beide von der DIG-Arbeitsgemeinschaft Stuttgart/Mittlerer Neckar entwickelt, können bei uns angefordert werden.

    1. KÖRBER-STIFTUNG – Fotogalerie – Fotos: Marc Darchinger
        
      Michael Glos, Volker Perthes                                           Rolf Mützenich
        
      Omid Nouripour, Eduard Lintner, Johannes Jung             Armin Hasenpusch, Cornelius Zimmermann, Johannes Reissner
        
      Johannes Jung, Michael Schmunk                                   Nora Müller, Gholam Hossein Nozari, Klaus Wehmeier, Ali Reza Sheikh Attar
        
      Kerstin Müller                                             Matthias Petschke
        
      Michael Glos, Ali Reza Sheikh Attar, Gholam Hossein     Gholam Hossein Nozari, Volker Perthes  
      Nozari      

        
      Klaus Wehmeier, Gholam Hossein Nozari
       

    2. WADINETDialog zum Frühstück
      Hier gab es ganz
      viel Dialog zum Frühstück. Deutschlands Politiker lassen einen sich fast nostalgisch an den Klaus Kinkel erinnern, der wollte immerhin noch einen „kritischen Dialog“.
      Aber wie es eben mir dem Iran und der Kritik sich verhält, das erklärt Mike Conzalez von der UK Workers Party, der Neokonservativismus nicht nachgesagt werden kann,
      mit Blick auf Venezuela:
      It’s impossible for Venezuela to criticize Iran or countries like China for their human rights record. In Iran there is no room for leftwing parties and there are allegations that during the Islamic revolution thousands of opposition members were killed. Including members of communist parties. (…)

      If Venezuela criticizes Iran or China, it cannot do business with these countries. Next to this there aren’t independent NGOs in the Latin American country that can criticize the human rights situation in Iran or movements that can be seen as independent from the party of Chavez
      .
      Und ähnlich dürfte es sich mit solchen Dialogen über die Energiesicherheit auch verhalten.
      Oder erinnert sich Kerstin Müller noch an ihre Ausführungen
      aus dem Jahre 2004😕
      Ich möchte nicht missverstanden werden: Der Dialog mit Muslimen und über die Lehren des Islam darf nicht missbraucht werden, um bestehende Menschenrechtsverpflichtungen zu verwässern.
      Halt! Sie vewässern ja auch nicht, schließlich geht es ums Öl. Und das ist bekanntermaßen eben dicker.
       

  6. Atomwaffen, Holocaustleugnung, Sanktionen, usw… noch nie etwas davon gehört…!!!!
    KÖRBER-STIFTUNG
    Politisches Hintergrundgespräch mit Gholam Hossein Nozari
    Gholam Hossein Nozari, Ölminister der Islamischen Republik Iran, diskutierte mit Bundestagsabgeordneten, Vertretern des Bundeskanzleramtes, des Auswärtigen Amtes, des Bundespräsidialamtes und des Bundesnachrichtendienstes sowie mit Repräsentanten ausgewählter Think-Tanks über aktuelle Entwicklungen in der iranischen Energiepolitik. Darüber hinaus standen Perspektiven einer europäisch-iranischen Zusammenarbeit im Bereich Energiesicherheit sowie die bilateralen Energiebeziehungen Irans zu China, Indien und Russland im Zentrum der Diskussion.
    Das Politische Hintergrundgespräch mit Gholam Hossein Nozari führt die Tradition des Dialogs mit Iran in der Körber-Stiftung fort. In diese Reihe gehören unter anderem die Politischen Frühstücke und Hintergrundgespräche mit Ali Ahani, stellvertretender Außenminister der Islamischen Republik Iran, Mehdi Safari, stellvertretender Außenminister der Islamischen Republik Iran, Manouchehr Mohammadi, stellvertretender Außenminister der Islamischen Republik Iran, und Hassan Rohani, Mitglied des Obersten Nationalen Sicherheitsrates, des Schlichtungsrates sowie Mitglied des Expertenrates der Islamischen Republik Iran und Präsident des Center for Strategic Research, sowie der Field Trip des Körber-Netzwerks Außenpolitik in den Iran.
    Zu den Politischen Frühstücken lädt die Körber-Stiftung regelmäßig einen kleinen Kreis hochrangiger außenpolitischer Akteure aus Berlin ein. Wie im Bergedorfer Gesprächskreis findet das vertrauliche Gespräch unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.  

    1. UPI –

      Germany eyes Iranian energy ties?


      TEHRAN, May 8 (UPI) — Iranian Oil Minister Gholamhossein Nozari offered vague details Friday on possible German ventures into the Iranian energy sector.
      Nozari wrapped up his visit to Berlin, where he met with officials in the German commercial energy sector, hoping to secure energy deals for Iran.
      Iranian media reported earlier in the week that German executives would pressure Chancellor
      Angela Merkel to ease trade restrictions on Iran in order to move toward bilateral deals in the energy sector.
      Iran imported about $13.2 billion in goods from Germany in 2008, but German companies have no current presence in the Iranian energy industry.
      Nozari told German-language media that German officials had expressed their „interest for cooperation“ in the Persian Pipeline, Iran’s official Islamic Republic News Agency reports.

    2. IRAN PRESS TV –  Germans want trade with Iran
       
      Iranian envoy to Germany, Ali-Reza Sheikh-Attar
      Iranian Ambassador to Germany Ali-Reza Sheikh-Attar says German firms are unwilling to lose trade ties with Iran because of sanctions.
      He said that German firms welcomed recent meetings with Iranian officials and made clear their willingness to boost commercial links with Iran.
      Over 200 representatives from German companies held a meeting with Iran’s Industries and Mines Ministry in Dusseldorf on 27 April.
      In a meeting in Berlin on 5 May Oil Minister Gholam-Hossein Nozari invited German oil and gas firms to invest in Iran’s energy sector.
      German firms see Iran as an important commercial partner and are highly critical of policies that would hinder trade, IRNA quoted Sheikh-Attar as saying.
      The UN Security Council has so far imposed three rounds of sanctions against the Islamic Republic in its effort to halt the country’s nuclear program.
      Tehran has repeatedly declared that it will not give up its legitimate nuclear rights under Western pressures.
       

    3. NEWS.ENSuspension of Germany’s economic cooperation with Iran unbeneficial for Berlin
      Azerbaijan, Baku, May 8 /Trend News, D.Ibrahimova / 
      The German government can not completely prevent German companies from cooperating with Iran and will not do so because it can harm Berlin itself.
      „The German government cannot simply prohibit trade in general,“ Michael Bauer, German expert on Iran, told
      Trend News
      German government increases the pressure on companies to stop their business cooperation with Iran, and even attempted to obstruct holding business conference with the participation of Oil Minister of the Islamic Republic, Handelsblatt daily reported. 
      Last week, the Government of Chancellor Angela Merkel called on the German Near and Middle East Association NUMOV to cancel two conferences on Iran, Handelsblatt reported.
      „These events are clearly contrary to the state policy and can bring great harms to the foreign policy of Germany,“ said the message of the Ministry of Economy of Germany. 
      Despite the confrontation with Iran over its nuclear program, Germany is one of the main economic partners of Iran. The amount of trade between Iran and Germany from 2007 to 2008 grew 10.5 percent. Recent data show that Berlin has considerably reduced the amount of loan guarantees provided to German companies cooperating with Iran, but even last year, German export grew, Reuters reported.
      According to experts, German government’s ability to influence the German companies is limited.
      „The German government has only limited authority to prevent private companies from engaging in trade with third countries,“ Bauer, fellow of Centre for Applied Policy Research, told
      Trend News via e-mail. 
      The government cannot simply prohibit trade in general, but needs to make a clear legal case, e.g. it can prohibit trade with goods that are included in UN Security Council sanctions, he said.
      Germany is one of the Western countries that are members of the „six“ of the UN Security Council, which adopted three series of economic sanctions with regards to Iran. The goal of the economic sanctions was to suspend development of Iran’s nuclear program. Some European countries and the United States fear that Iran can create nuclear weapons, while Tehran insists on the peaceful nature of the development program. 
      Iran also considers that the economic relations between Tehran and Berlin will not be broken, because it is unprofitable for Germany itself.
      „Relations between Iran and Germany are long and stable, and therefore, it will be very difficult for German government to break the existing relations, which can inflict damage to the German companies cooperating with Iran,“ Ali Mazrui told
      Trend News in a telephone conversation from Tehran. 

    4. IRAN PRESS TV –  Schroeder slams Berlin policies on Iran
      Former German chancellor Gerhard Schroeder criticizes Berlin for imposing excessive restrictions on the presence of German firms in Iran’s industry.  
      In a summit on Germany-Middle East energy relations in Berlin, Schroeder said the government should not restrict trade with Iran in addition to the UN sanctions imposed on Tehran, saying such a move would damage relations with ‚one of the biggest energy suppliers to Europe in the future‘.
      An Iranian delegation headed by Oil Minister Gholam-Hossein Nozari attended the summit upon Schroeder’s invitation.
      The UN has imposed three rounds of sanctions against Iran to stop the country’s nuclear program, which the US and its European allies claim is aimed at developing nuclear weaponry.
       
      Former German chancellor Gerhard Schroeder
      Iran denies Western allegations, arguing that the nuclear Non-Proliferation Treaty (NPT) — to which it is a signatory — grants it the right to a domestic, civilian nuclear program.
      In addition to UN sanctions, Germany has cut credit guarantees for companies exporting to Iran in line with efforts to pressure Tehran over its nuclear program.
      The German companies attending the summit said that German companies have been much slower than Chinese firms in forming energy partnership with Iran due to Berlin’s policies.
      Nozari, for his part, said Iran has vast oil and gas resources which are still open to investment by German companies.
      Germany is Iran’s biggest trade partner in the European Union. While some 1,700 German companies are currently active in Iran’s market, they have not yet been able to sign any major oil and gas deal with Iran.

  7. GUARDIAN – Germany pressures firms to limit Iran trade-report
    BERLIN, May 7 (Reuters) – The German government is increasing pressure on companies to curb business with Iran and even tried to stop a business conference attended by the Islamic Republic’s oil minister, Handelsblatt daily said on Thursday.
    Germany is one of those western nations involved in a long-running dispute with Tehran over its nuclear programme, but it has also been one of the biggest exporters to Iran.
    Last week, the government of Chancellor Angela Merkel urged the German Near and Middle East Association NUMOV in a letter to cancel two conferences on Iran, Handelsblatt said.
    „These events clearly contradict the government’s policies and could cause bigger foreign policy damage to Germany,“ the daily quoted the letter by the economy ministry as saying.
    „For this reason, I would like to ask you not to go ahead with these events in the name of the economy ministry and the chancellor’s office,“ the letter said.
    The two conferences, an information event on Iran for German companies in western Duesseldorf, and a meeting by German company representatives with Iran’s Oil Minister Gholamhossein Nozari in Berlin, went ahead nevertheless, the paper said.
    Recent figures show Berlin has significantly cut the value of new credit guarantees it offers firms that do business with Iran, but German exports to the country still rose last year.
    German firms receive the guarantees for exporting goods to markets considered risky and the figures suggested firms are prepared to take the risk of doing business with Iran even without the safety net of export guarantees.
    Iran’s Nozari called on German firms to invest in Iran.
    „Iran can become a safe and reliable energy supplier for Germany,“ he told Handelsblatt in an interview. „We offer giant opportunities and the early bird catches the worm.“
    Nozari said Iran was intensifying plans on a so-called „Persian pipeline“, which would transport gas from Iran to Europe. His country, which has the world’s second-largest gas reserves, was also ready to cooperate on the Nabucco pipeline project to bring gas to Europe from central Asia.
    Germany, whose consumption of about 100 billion cubic metres of gas a year represents a fifth of the total in the European Union, is among six major powers seeking to convince Iran to suspend nuclear work the West fears is aimed at making bombs.
    Tehran says its nuclear programme is aimed at generating electricity but its refusal to halt uranium enrichment has drawn three rounds of U.N. sanctions since 2006, as well as separate U.S.-led financial and other measures. (Reporting by Kerstin Gehmlich; Editing by Matthew Jones)

    1. S Iran vor der Präsidentenwahl – Holocaust-Leugner, Antisemit und Atom-Provokateur: Jahrelang hat sich die Welt an Präsident Ahmadinedschad gerieben. Nun gibt es auch in Iran selbst immer mehr Konkurrenten und Kritiker.
      Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad Foto: AP
      Mahmud Ahmadinedschad möchte auch künftig Irans Geschicke bestimmen. „Diener des Volkes“ wolle er sein, sagte der Staatschef Ende voriger Woche. (Foto: AP)
      Es ist ein klassischer Verhinderungswahlkampf: Die oppositionellen iranischen Reformer wollen um keinen Preis, dass der im Westen als „Irrer von Teheran“ geschmähte Amtsinhaber Mahmud Ahmadinedschad ihr Land vier weitere Jahre regiert. Jetzt werden aber auch im konservativen Lager des Amtsinhabers Stimmen gegen den Staatschef laut: Mit Mohsen Resai, dem früheren Oberbefehlshaber der Revolutionsgarden, tritt ein Mann an gegen Ahmadinedschad, der ihn wichtige Stimmen kosten könnte bei der Präsidentenwahl am 12.Juni.
      Für die Entwicklung in Nahost könnte dies entscheidend sein: US-Präsident Barack Obama sucht nach einer neuen Außenpolitik und zeigt sich dem bisherigen Erzfeind Iran gegenüber offen. Währenddessen droht Israel weiter damit, die iranischen Atomfabriken zu bombardieren, wodurch am Ende die gesamte Region in Brand gesetzt werden könnte.

    2. sueddeutsche.de – Alle gegen einen Iran vor der Präsidentenwahl
      Es ist ein klassischer Verhinderungswahlkampf: Die oppositionellen iranischen Reformer wollen um keinen Preis, dass der im Westen als „Irrer …

    3. Derwesten.de – Ahmadinedschads Chancen verschlechtern sich
      Fünf Tage hatten Kandidaten für die iranische Präsidentenwahl Zeit, sich im Teheraner Innenministerium offiziell zu registrieren. …

    4. Kleine Zeitung – 475 Präsidentschaftsanwärter im Iran
      Für die iranische Präsidentschaftswahl am 12. Juni haben 475 Kandidaten ihre Bewerbung eingereicht. Bis zum Ende der Einschreibefrist am Samstag hätten sich …

    5. Kölner Stadt-Anzeiger – Konkurrenz für Achmadinedschad
      Repräsentative Meinungsumfragen gibt es nicht im Iran, Wahlveranstaltungen erlauben kein zuverlässiges Bild über die wirkliche Stimmung in der Bevölkerung. …

      1. sueddeutsche.de – Chamenei für Ahmadinedschad
        Ahmadinedschad wird in Iran von Chamenei unterstützt, die USA lassen sich in den UN-Menschenrechtsrat wählen, und immer mehr Menschen fliehen aus Mogadischu …

    6. sueddeutsche.de – Votum für Ahmadinedschad
      Teheran – Der oberste geistliche Führer in Iran, Ayatollah Ali Chamenei, hat sich kaum verhohlen für die Wiederwahl des amtierenden Staatschefs Mahmud …

    7. jesus.ch – Iran vor der Präsidentenwahl
      Einen Monat vor der Präsidentenwahl im Iran sichtet der Wächterrat der schiitischen Geistlichen die Kandidatenliste. Es wird erwartet, dass die allermeisten …

      1. FRInterview mit Mohsen Rezai – „Ahmadinedschad schadet uns“
        Mohsen Rezai, konservativer Herausforderer des iranischen Präsidenten Ahmadineschads, tritt für mehr Kooperation mit dem Westen ein. Der FR legt er im Interview seinen „Zukunftsplan“ vor. 
         

      2. afp Iranischer Präsidentschaftskandidat geißelt Ahmadinedschad
        Die Politik Ahmadinedschads führe den Iran „direkt in den Abgrund“, sagte der ehemalige Kommandeur der Revolutionsgarden in Interviews mit der „Süddeutschen …

      3. ZEIT ONLINE – „Iran betreibt eine Politik der Provokation“
        Aus Sicht seines Herausforderers Rezai führt Präsident Ahmadineschad Iran in den Abgrund. Ein Gespräch über Misswirtschaft und Konflikte – mit Israel und dem Westen…

    8. KSTA – „Iran steuert auf den Abgrund zu“
      Mohsen Rezai war Oberbefehlshaber der Revolutionswächter im Iran, ist Mitbegründer der Hisbollah und wird von Interpol gesucht. Jetzt will er für das Amt des Präsidenten kandidieren. Im Interview erklärt er, wie er das Land verändern will.

      KÖLNER STADT-ANZEIGER: Bei der Präsidentenwahl am 12. Juni stehen sich Konservative und Reformer gegenüber. Sie selbst sind ein Konservativer. Gegen wen treten Sie an? Gegen die Reformer oder gegen den konservativen Präsidenten Achmadinedschad? 
      MOHSEN REZAI: Ich kandidiere, weil der Weg Ahmadinedschads direkt in den Abgrund führt. Die Reformer wollen nur zurück in die Vergangenheit. Ich will einen dritten Weg für unser Land vorschlagen – ich nenne ihn den Weg der nationalen Entwicklung. Dafür habe ich einen Zukunftsplan entwickelt: „Perspektiven für einen Iran des Jahres 2025″. 
      Was steht da genau drin?
       
      REZAI: Ich will drei Missstände beseitigen: Missmanagement im Inland, eine miserable Wirtschaftspolitik und falsche Verhaltensweisen in internationalen Beziehungen. 340 Milliarden US-Dollar an Einnahmen vor allem aus dem Öl- und Gasgeschäft sind in den letzten Jahren verschwunden. Dieses Geld ist wegen Missmanagements nicht investiert worden. Es wurden Aufbauprojekte begonnen und nicht beendet. Es wurden Konsumgüter importiert, die nicht gebraucht wurden. Viel Geld ist in den Regierungsapparat geflossen, der aufgebläht wurde. 
      Was läuft in der Außenpolitik falsch? 
       
      REZAI: Unsere derzeitige Atmosphäre in der iranischen Außenpolitik ist eine Politik der Provokation. So wie Ahmadinedschad redet, wurde aus unserer revolutionären Außenpolitik eine Veranstaltung für Hasardeure, etwa wenn er sagt, dass der Holocaust nicht stattgefunden hat. Oder nehmen wir die Palästinenser. Offizielle Politik der Islamischen Republik war stets, dass die Palästinenser ihr Schicksal selbst bestimmen sollen. Ahmadinedschad sagt, Israel sei ein Krebsgeschwür und müsse von der Landkarte getilgt werden. So wie er redet, verstößt er gegen die Interessen unserer Außenpolitik.
       
      Akzeptieren Sie Israel? 
       
      REZAI: Warum sollen wir Iraner sagen, was für ein Staat dort zustande kommt?   Das sollen die Menschen in Palästina – Palästinenser und Juden, Christen und Muslime – selbst entscheiden. Die UN sollen ein Referendum abhalten unter den wahren Bewohnern Palästinas. Das Ergebnis wird Iran akzeptieren. 

  8. DER STANDARD – Liberale hoffen auf ihre Chance – Die Kandidaten für die Präsidentenwahl bringen sich in Stellung– Rund 500 Menschen ließen sich registrieren – Zur Wahl stellt sich auch erneut der Amtsinhaber Mahmud Ahmadi-Nejad.
    Hausfrauen, Bauern, ehemalige Parlamentarier, arbeitslose Jugendliche – rund 500 Iraner haben sich als Kandidaten für die Präsidentenwahlen registrieren lassen. Der jüngste Bewerber ist 19 Jahre alt, der älteste 75. Doch es besteht kaum Zweifel, dass nur wenige Kandidaten die erforderlichen Kriterien erfüllen und für die Wahl zugelassen werden. Wer kandidieren darf, wird am 22. Mai bekanntgegeben, dann beginnt offiziell der Wahlkampf.
    Der derzeitige Präsident, Mahmud Ahmadi-Nejad, ließ sich am Freitag als Kandidat registrieren, einen Tag vor Ablauf der Frist. Bis zuletzt stand infrage, ob er sich für die Wahl am 12. Juni überhaupt wieder bewerben würde. In Teheran behauptete man, dass er sich erst nach Konsultation mit dem Büro des religiösen Führers zu einer Kandidatur entschlossen habe. Er kann mit der Unterstützung eines Teils der Revolutionsgarde und auch ihrer paramilitärischen Jugendorganisation rechnen. Sie haben sich bei den letzten Wahlen vor vier Jahren einheitlich hinter Ahmadi-Nejad gestellt.
    Kritik an Ahmadi-Nejad
    Neben dem Präsidenten hat das konservative Lager auch Mohsen Rezaie, den ehemaligen Oberbefehlshaber der Revolutionsgarde, ins Rennen geschickt. Er ging bei seiner ersten Pressekonferenz scharf ins Gericht mit dem Präsidenten. Er warf ihm vor, das Land an den Rand einer Katastrophe manövriert zu haben. Bei den Liberalen kandidiert der ehemalige Parlamentspräsident Mehdi Karrubi neben dem ehemaligen Premier Mirhossein Mousavi. Beide Kandidaten rechnen sich gute Chancen aus, dem Amtsinhaber Paroli zu bieten. Hinter den Kulissen wird gemunkelt, dass Karrubi eventuell zugunsten von Mousavi in letzter Minute seine Kandidatur zurückziehen könnte, obwohl Karrubi dies immer wieder verneint hat.
    Unterdessen wird Kritik am staatlichen Rundfunk und Fernsehen immer lauter, weil die Medien die Bevölkerung nicht mehr dazu aufrufen, zur Wahl zu gehen – im Gegensatz zu früheren Wahlen. Eine niedrige Wahlbeteiligung werde die Konservativen begünstigen und die Wahlmanipulation erleichtern, meinen die Liberalen.


  9. IRAN PRESS TV –  Iran-OIC trade volume reaches near $28B


    Trade volume between Iran and member-states of the Organization of Islamic Conference has jumped to 27.7 billion dollars during the past Iranian year (2008-09).
    Iran Customs announced on its website on Monday that the level of trade shows a 15.3 percent rise when compared to the figure of the previous year (2007-08).
    It added that Iran’s trade exchange with 56 OIC states stood at 24.35 billion dollars in 2007-08.
    The figures show that Iran exported some 9.5 billion dollars worth of goods to Islamic countries in 2008-09, compared to 8.46 billion dollars during the previous year.
    Iraq was the top buyer of Iranian products among Islamic states and the UAE, Afghanistan, Turkey, Saudi Arabia, Azerbaijan, Syria, Indonesia, Pakistan and Turkmenistan respectively were in the next places.
    Iran exported gaseous hydrocarbons, fresh/dried pistachios cathode parts derived from copper, ethylene, apples, carpets and motor oil to the countries.
    Iran also imported some $18.2 billion worth of goods from Muslim countries in 2008-09. Gasoline was the main import along with iron, steel ingots and rice.  

  10. IRAN PRESS TV –  Iran, China aspire to $50B trade by 2014
    The Iranian and Chinese private sectors have signed dozens of agreements to increase their cooperation in various economic fields.
    The deals were reached during a conference on Iran-China economic cooperation held in Tehran that hosted some 500 Iranian and Chinese officials and businessmen.
    The goals of the one-day conference were to address the global financial crisis and promote trade between Iran and China.
     
    Private sector companies of Iran and China sign agreements to increase cooperation in various economic fields
    The gathering paves the way for the two Asian states to increase the level of trade to 50 billion dollars, hopefully within the next five years.
    The Chinese companies, based on the agreements, will develop Iran’s railway system, and assist in Iran’s mining and building sectors. The parties have agreed to hold joint exhibitions and promote tourism.
    During the conference, Iranian Foreign Minister Manouchehr Mottaki said that Tehran-Beijing trade volume jumped from 400 million dollars in 1994 to 29 billion dollars in 2008.
    He pointed out that the figure indicates economic relations between the two nations have grown at an average annual rate of 40 percent over the past few years.
      

  11. PAYVAND NEWS Russia ‚losing to China on Iran S-300 quest‘
    Iran is reportedly seeking to buy a Chinese-made air defense system which is a variant of the Russian S-300. 
    Press TV  – In its quest for an advanced air defense system, Iran has reportedly shifted its hopes from Russia to China which owns a replica of the controversial Russian S-300.
    As Iran’s quest for the advanced Russian-made S-300 air defense system is believed to have hit rock bottom, a report by RIA Novosti said Tehran is eying a Chinese-made HQ-9 surface-to-air missile under the name FD-2000 — recently put on the export market.
    The HongQi-9/FD-2000 reportedly combines elements „borrowed“ from Russia’s S-300 and America’s MIM-104 Patriot.
    It uses elements of the Russian system’s „solid rocket, aerodynamic layout, gas-dynamic spoilers, and launcher technologies, as well as some search and guidance systems.“
    The missile has a range of 7-125 kilometers for airborne targets — a range much lower than the 150-kilometer range of the Russian S-300 PMU1.
    The Chinese system’s range for missile targets, or air-to-ground missiles, is 7-50 kilometers, with a firing altitude of 1-18 kilometers. Its range for cruise missiles is 7-15 kilometers, at a firing altitude of 0.025 kilometers.
    The range for ballistic missiles is 7-25 kilometers at a firing altitude of 2-15 kilometers.
    Iran has been negotiating a deal with Russia to obtain the sophisticated defense system since 2007. However, neither side has so far issued an official confirmation on the delivery of the S-300 to Iran.

    1. TEHERAN TIMES High profile Chinese trade delegation due in Iran
      TEHRAN – The Chinese deputy commerce minister on top of a 150-member trade delegation will enter Tehran on Sunday to explore new investment opportunities in Iran, Fars News Agency reported.
      Asadollah Asgar-Oladi, the chairman of Iran-China Joint Chamber of Commerce, Industries and Mines, stated the Chinese delegation, comprised of officials from 70 big trade firms, is to hold talks with the Iranian deputy ministers of industry, commerce, and foreign affairs in a bid to facilitate the two-way trade.
      Asgar-Oladi went on say that „Iran is eager to maintain its economic ties with China on a progressive track, with an eye to surpass $30 billion in trade by March 2010.““
      „Iran’s exports to China account for 71 percent of the annual trade between the two countries, of which the share of non-oil products is over 50 percent“ he said.
      Decorative stones and minerals were the major export-bound products of Iran to China in 2008, the official noted.
      „“An Iranian trade delegation is scheduled to visit China on May 16,“ he said, adding that 5 large trade centers will be established by Iranian investors in China.
      The Chinese will also take part in a seminar on reviewing Iran-China economic relations which will be attended by the Chinese ambassador to Tehran and a number of officials from the two sides.
      China’s exports to Iran have experienced particularly rapid growth in the past five years, with China replacing Japan as the world’s second largest exporter to Iran.
      Iran’s imports from China rose by 360% between 2000 and 2005.
      Trade exchanges between Iran and China exceeded $20 billion in 2008. Iran is currently China’s third largest supplier of crude, providing China with roughly 12 percent of its total annual oil consumption (nearly one million barrels daily)


  12. Israeli Deputy Foreign Minister Danny Ayalon has unlinked the Israeli-Palestinian conflict with Iran’s nuclear program.
    Minister Ayalon has said any attempts to link progress regarding the Israeli-Palestinian issue with Iran should be disregarded.
    He said: „We have to progress with the Palestinians as if there were no nuclear threat from Iran.“
    Speaking at a conference on Israel’s relationship with the United States at Bar-Ilan University, he said the Iranian nuclear threat could be stopped through stiff economic sanctions, blocks to air and sea traffic and access to financial institutions.
    Ayalon said: „The most frustrating thing is that Iran is a very weak country with much vulnerability. It lacks an industrial base and many citizens exist on government subsidies. If the international community took a firm economic stance against Iran, its economy could grind to a halt in a matter of days.“
    He called the Obama administration a uniquely qualified group to band other countries diplomatically against Iran, saying he also wanted Russia to become part of an international effort to stop Iran’s nuclear work, as it would be difficult to deal with Tehran without Russia.
    On the Israeli-Palestinian conflict, he said 16 years of diplomatic efforts have not made Israelis feel more secure or improved life for the Palestinians.
    Ayalon said a fresh approach was needed from Prime Minister Benjamin Netanyahu’s new government, which needed to conduct a policy review on the matter.
    He said Israel would need to make concessions but not at the price of threatening its existence.
    He claimed that: „Territory given back to the Palestinians would turn into Hamastan and would bring Iran closer to Israel.“

  13. TEHERAN TIMES Iran to launch nonstop movie channel for Arabic speakers
    TEHRAN — Iran’s English-language news channel Press TV will establish a non-stop Arabic TV channel to show films and series in the near future.
    „The primary budget has been prepared and now we are collecting films and TV series in Persian for dubbing into Arabic,“ Press TV Managing Director Mohammad Sarafraz said.
    He went on to say that the exact date of the inauguration has not yet been fixed since the final budget has not been presented.
    „The channel will not produce very many films or TV series. We are selecting appropriate programs for dubbing and there will be also film review sessions which will be attended by film experts and critics,“ he said.
    Sarafraz went on to say that Press TV tries its best to reveal a true picture of the West by producing well-researched and thought-provoking documentaries about it.
    „No specific budget is dedicated to film production at the Press TV but we are trying to increase it in the near future,“ he said.
    He went on to say that sometimes, documentaries have greater impact than feature films and they can more effectively transfer concepts to the audience.
    Press TV is an English language international television news channel which is funded by the Islamic Republic of Iran Broadcasting (IRIB) in Tehran in 2007. Press TV broadcasts can be received in the United States from satellite 97.0W, Galaxy 25. 
     


    1. REUTERS UK Iran readies for battle at nuclear arms ban talks
      UNITED NATIONS (Reuters) – Iran has attacked the United States ahead of a major meeting on the troubled global anti-nuclear arms treaty, slamming U.S. cooperation with Israel and India while ignoring President Barack Obama’s offers of dialogue.
      Four working papers prepared for the meeting by Iran and obtained by Reuters show Tehran is redoubling its efforts to draw attention away from its own nuclear program by turning the spotlight on Washington for what it says are clear breaches of the 1970 Non-Proliferation Treaty, Western diplomats say.
      The signatories of the 1970 NPT, which is aimed at halting the spread of nuclear arms and demands that those with atomic arsenals take steps to get rid of them, gather on Monday to prepare for a major conference in 2010 that many countries hope will result in an overhaul of the landmark treaty.
      They want the nuclear powers to make good on disarmament pledges and agree on a plan to end loopholes that have enabled states like North Korea, which withdrew from the pact in 2003 and tested a nuclear device in 2006, to develop atomic weapons under cover of civilian nuclear energy programs.
      Iran, U.N. diplomats involved in the conference say, has gone on the offensive ahead of the meeting to keep the focus away from its nuclear program, which
      The United States and its allies say Iran’s nuclear program is a covert quest for atomic weapons. Tehran denies the charge and has refused to halt uranium enrichment despite three rounds of U.N. sanctions imposed by the Security Council.
      In the four papers Iran’s delegation submitted for the May 4-15 NPT conference, Tehran says Washington is in clear breach of the treaty by developing new atomic weapons and providing nuclear aid to Israel and India. Neither country has signed the NPT, but India has nuclear weapons and Israel is presumed to have built up a nuclear arsenal.
      Iran also criticizes Washington, Britain and France, for working to prevent it and other developing countries from having complete nuclear energy programs. Diplomats from developing nations say Iran has many supporters on this issue due to fears among poorer states that the rich Western powers want to keep their monopoly on nuclear technology. 

    2. IKG Warnung vor dem iranischen ‚Atompilz‘ – Nahost-Experte Ottolenghi fürchtet neuen Golfkrieg und ruft Europa zum Handeln gegenüber Teheran auf
      Wien (APA) – „Das iranische Atomprogramm stellt eine direkte Bedrohung der strategischen Interessen Europas und des Westens dar. Eine Atommacht Iran wird die geostrategische Landschaft dramatisch zum Schlechteren verändern.“ Europa müsse sich nun endlich aufraffen, seine wirtschaftlichen Interessen hintanstellen und durch spürbare Sanktionen Teherans nuklearen Bestrebungen Einhalt gebieten, schreibt der Politikwissenschaftler Emanuele Ottolenghi in seinem auf Englisch erschienen neuen Buch „Under a Mushroom Cloud – Europe, Iran and the Bomb“.
      Im Buch „Unter dem Atompilz“, so die Übersetzung des Titels, zeichnet der Autor und Direktor des Transatlantic Institute in Brüssel – einem Ableger des American Jewish Committee – ein düsteres Szenario. Selbst einen neuen Golfkrieg – „den vierten innerhalb von 30 Jahren“ – hält er für möglich. Zugleich relativiert er Medienberichte über die Ende 2007 veröffentlichte Einschätzung der 16 US-Geheimdienste (NIE), wonach der Iran im Herbst 2003 sein Atomwaffenprogramm eingestellt habe. Ottolenghi, der in Bologna studierte und an der Hebräischen Universität in Jerusalem promovierte, interpretiert den Bericht weitaus weniger optimistisch.
      Im NIE, so der Nahost-Experte, werde festgestellt, dass der Iran über das Wissen zur Herstellung einer Atombombe verfüge. Die Entscheidung der iranischen Führung, das Waffenprogramm auszusetzen, könne jederzeit revidiert werden. Zudem heiße es in der Einschätzung, dass Teheran technologisch „wahrscheinlich“ im Zeitraum 2010 bis 2015 zur Herstellung hochangereicherten Urans (HEU), wie es für die Bombe benötigt wird, in der Lage sein werde. Außerdem würden verschiedene Stellen im Iran technologische Kapazitäten entwickeln, die zur Atomwaffenproduktion verwendet werden könnten.
      Ungeachtet der Versicherungen Teherans, die Atomenergie für rein friedliche Zwecke zu verwenden, steht für Ottolenghi fest, dass der Iran seine atomaren Fähigkeiten ausnutzen wird, um seinen strategischen Einfluss im Nahen Osten massiv auszuweiten. Dazu reiche es, wenn der Iran eine „Bombe im Keller“ habe oder wie Israel eine Politik der atomaren Zweideutigkeit verfolge. Darüber hinaus könne man sich schwer vorstellen, wie von einem Atomarsenal beschützte religiöse Eiferer eine konstruktive Rolle bei den Friedensbemühungen in der Nahost-Region spielen könnten.
      Es sei nur mehr eine Frage der Zeit, bis Teheran der nukleare Durchbruch gelinge, schreibt Ottolenghi. Doch die industrialisierte Welt müsse nicht untätig dasitzen. Sie habe den Schlüssel in der Hand, um „dieses Weltuntergangsszenario abzuwenden“ – wirtschaftlicher Druck, der „robust, rigoros, einschneidend, extensiv und anhaltend“ sein müsse. Damit stünde das Überleben der Islamischen Revolution auf dem Spiel. „Am Rande des Abgrunds“ werde das iranische Regime seinem Überlebensinstinkt folgen und seine nuklearen Ambitionen überdenken, gibt sich der Autor vielleicht zu optimistisch.
      Ottolenghi räumt ein, dass es „legitime Zweifel“ an der Wirksamkeit von Sanktionen gebe, wie eine Reihe „unglücklicher Beispiele“ zeigten – Irak, Serbien, Burma (Myanmar) oder Simbabwe. In Europa würden immer wieder Argumente gegen Sanktionen vorgebracht – nicht allein aus „zynischen“ wirtschaftlichen Überlegungen. Die Europäer hätten vielmehr einen „unerschütterlichen Glauben an Dialog und Multilateralismus“. Doch damit werde jede europäische Initiative von vorneherein blockiert – „bis sich Europa in der Rolle des Zuschauers wiederfindet, wenn ein neuer Golfkrieg ausbricht“.
      „Der Atomstreit zwischen dem Iran und dem Westen ist vielleicht die größte außenpolitische Herausforderung für ein vereintes Europa innerhalb einer Generation“, resümiert der Autor.
      Emanuele Ottolenghi – „Under a Mushroom Cloud – Europe, Iran and the Bomb“, Englisch, 278 Seiten, Transatlantic Institute, Profile Books, Großbritannien, 9,99 Pfund (11,22 Euro) 
       

  14. CNN Report: Iran could have enough material for nuke in months
    WASHINGTON (CNN) — A U.S. Senate report released Thursday says some experts predict Iran could have enough material for a nuclear bomb in six months.

    The U.S. and some allies have   
    The U.S. and some allies have „deep suspicions“ about Iran’s nuclear program, Sen. John Kerry wrote.
     
    The staff report of the Senate Foreign Relations Committee says efforts so far to stop Iran’s nuclear program have failed and that the real status of Iran’s nuclear program is unknown.
     
    „There is no sign that Iran’s leaders have ordered up a bomb. But unclassified interviews conducted by a member of the Senate Foreign Relations Committee staff make clear that Iran has moved closer to completing the three components for a nuclear weapon-fissile material, warhead design and delivery system,“ the report says. „… A foreign intelligence agency and some U.N. officials estimated that Iran could reconfigure its centrifuge cascades and produce enough weapons-grade material for a bomb within six months.“
     
    „Deadlines have come and gone with
    Iran, and so have predictions about when it might have a nuclear weapon,“ the report adds.
     
    „The fact that it has enriched a significant quantity of reactor-grade uranium gives Iran the option of moving quickly if its leaders make a political decision to build a bomb. And even if Iran’s current leaders do not proceed, the decision is inherently reversible as long as it retains its enrichment capability.“
     
    The United States, some European nations and Israel contend Iran’s nuclear development is aimed at developing nuclear weapons. Iran has denied pursuing nuclear weapons and insists the country’s nuclear program is for peaceful purposes.
     
    Committee chairman Sen. John Kerry, D-Massachusetts, held a hearing Wednesday on Iran and said the report would provide the most up-to-date information about Iran’s nuclear program.
     
    In a letter introducing the report, he said resolving suspicions between the United States and Iran over Iran’s nuclear program is one of the obstacles to the Obama administration’s goal of new engagement between Washington and Tehran. 

  15. PWW – Iran rights group urges world pressure to free labor, women detainees
    Human rights and trade union organizations across the globe are combining to call for the release from prison of participants in the May Day rally in Iran’s capital, Tehran, this month.
    The May Day rally, which was organized by independent Iranian labor organizations in Laleh Park in Tehran, was attacked by government security and intelligence forces. Many participants were beaten and arrested. Some activists who were not attending the event were arrested at their homes and taken to the notorious Evin prison.
    Among the imprisoned labor and social activists are women leaders Maryam Mohseni, Fatemeh Shahnazari, Laleh Mohammadi and Afsane Azim Zadeh, and the jailed men include Behrouz Khabbaz, Jafar Azimzadeh, Fayeq Kayxosravi, Mansour Hayatqeybi, Gholamreza Khani, Saeed Youzi, Mehdi Farahani Shandiz, Habib Sadeqi, Shahpour Ehsani-rad, Nikzad Zangeneh, Amir Yaghoubali, Masoud Loghmani, Kaveh Mozafari, Pouya Poushtareh and Taha Valizadeh, all of whom were arrested during the demonstration. Jelveh Javaheri, a women’s movement activist, was arrested at her home.
    Every May Day thousands of workers, students and women gather in Tehran and other cities across Iran to protest the authoritarian theocratic regime ruling the country. Since the early years of its rule, the regime has tried to put an end to this tradition and stop May Day being marked as a celebration of international workers‘ solidarity. The authorities usually ban demonstrations and rallies organized by nongovernmental trade unionists and workers‘ organizations. Participants at May Day events in Iran regularly face arrest, torture and even the threat of execution for exercising a right that is regarded as basic in most other countries.
    The May 1 arrests this year are the latest in a pattern of ongoing harassment by the Iranian government. It has sought to suppress the voices of many peace and trade union activists, resulting in prison sentences for Mansour Osanloo and the ongoing smear campaign against lawyer and peace activist Shirin Ebadi.
    Jamshid Ahmadi, assistant general secretary of the UK-based Committee for the Defense of the Iranian People’s Rights (CODIR), stressed the importance of putting pressure upon the Iranian government.

  16. REUTERS Suspected Iranian shells hit Turkish soil-officials
    DIYARBAKIR, Turkey, May 11 (Reuters) – Five mortar shells fell on Turkish soil on Monday after soldiers, thought to be Iranian, opened fire on Kurdish rebel positions in a remote area of northern Iraq, Turkish local officials said.
    Kurdish separatist guerrillas based in remote mountainous areas in Iraq close to the borders with Turkey and Iran have long been a source of regional instability.
    Security sources said it appeared the shells came from Iran.
    Baghdad has condemned Iranian shelling of villages in Iraq’s northern Kurdistan region. On Monday Iran urged Iraq to „pay special attention“ to armed groups operating in its border.
    „We received the information that five shells fell on the Turkish side of the border,“ an official at the governor’s office in the province of Hakkari told Reuters. Iran, whose forces often clash with guerrillas in its Kurdish-populated areas close to the Iraqi border, has neither confirmed nor denied reports its forces have shelled targets inside Iraqi territory.
    Kurdish separatist guerrillas such as the the Party of Free Life of Kurdistan (PJAK) and the Kurdistan Workers‘ Party (PKK) are present in northern Iraq.
    PJAK is an offshoot of the PKK, which took up arms in 1984 for an ethnic homeland in southeast Turkey. Iran, which like Turkey has a large Kurdish minority, sees PJAK as a terrorist group. The group seeks more autonomy for Kurds in Iran.
    Turkey’s military also conducts frequent air operations against PKK rebels in northern Iraq, but cooperation between Ankara and Baghdad has improved dramatically in recent months. (Writing by Ibon Villelabeitia; Editing by Louise Ireland) 

    1. afp Iran bans Nobel laureate’s aide from travelling
      TEHRAN (AFP) — Iran has banned an aide to Nobel laureate Shirin Ebadi and a peace activist from travelling abroad, Ebadi’s rights group the Human Rights Defenders Centre said on its website on Sunday.
      Narges Mohammadi, deputy head of the centre, and Soraya Azizpanah were stopped on Friday at Tehran’s Imam Khomeini airport as they were headed to Guatemala, the group said.
      It said the two women were on way to Guatemala to speak about the role of women in democracy at a conference being held from May 10 to 12.
      „They were prevented from travelling after their passports were stamped… and they were about to board,“ it said. „Officials seized their passports and they have to report to the revolutionary court.“
      The centre founded by five prominent human rights lawyer and headed by Ebadi, the 2003 Nobel peace winner, has faced mounting pressure in recent months and its office was shut down in a police raid in December.
      The centre’s former secretary Jinous Sobhani was detained for about two months for links with the banned Bahai faith and released on bail in March.
      The group is an outspoken critic of the human rights situation in Iran.
      Several Iranian human rights activists have been barred from leaving the country to participate in international conferences or to collect prizes over the past two years.
      In March last year, Iran barred feminist and journalist Parvin Ardalan from leaving the country to receive the 2007 Olof Palme Prize in Stockholm which she had been awarded for her campaign for equal rights for women in Iran. 

    2. TAIPEI TIMES Iran may execute as many as 600 each year: lawyer
      Iran may be hanging up to 600 criminals a year as its use of the death penalty intensifies, a lawyer acting for many of the country’s death row prisoners has said.
      Mohammad Mostafaei, who is campaigning to save 25 prisoners sentenced to death for crimes committed as minors, said he believes the true number of executions far exceeds estimates given by international human rights groups.
      „I have calculated there were at least 400 executions last year, but it could be 500 to 600,“ he said.
      There are no official figures for Iran’s application of capital punishment, which campaigners say ranks second only to China’s. Amnesty International puts last year’s number of executions at 346, up from 317 in 2007. It says 150 have taken place already this year, an average of more than one a day.
      Mostafaei’s estimate follows the execution of Delara Darabi, 22, who was hanged on May 1 for allegedly murdering a wealthy elderly relative when she was 17. She initially admitted the murder, but claimed later she was talked into falsely confessing by her boyfriend, the real culprit. Darabi’s parents learnt of her pending execution only when she called them saying she could see a hangman’s noose and pleading for them to save her.
      The outcry over her death may have helped reprieve two of Mostafaei’s other clients, Amir Khaleghi and Safar Angooti, who were given stays of execution last week for murders committed when they were 16 and 17 respectively.
      But the prospect of Iran lessening its use of capital punishment appears remote after nine prisoners were hanged last Wednesday, four for murder and five for drug trafficking. They included a 30-year-old woman, Zeynab Nazarzadeh, who was convicted of murdering her husband.
      Iran’s Islamic legal code permits the death penalty for a range of offences in addition to murder and drug trafficking — including rape, adultery, espionage, armed robbery and being a „corruptor on earth.“ Campaigners say executions have soared since President Mahmoud Ahmadinejad took office in 2005. Some observers suspect the increase in executions is a show of defiance to Western critics of Iran’s human rights record.
      Mostafaei said he aimed to reduce the rate by having capital punishment abolished for all those convicted as minors and by restricting its application only to aggravated crimes, such as serial murders. 

    3. Readersedition – Iran: „Gefangene der Farben“ wird hingerichtet
      Gegen Freitag morgen wurde Delara Darabi, eine 23-jährige Frau von den iranischen Behörden hingerichtet, für einen Mord für den sie mit 17 Jahren verurteilt …

    4. Kleine Zeitung – Mindestens 100 Hinrichtungen im Iran seit Jänner
      Mindestens 100 Menschen sind im Iran dieses Jahr bereits hingerichtet worden. Im Norden des Landes wurde laut Medienberichten ein 38-jähriger Mann wegen des …
    5. Nationaler Widerstandsrat Iran – Iran: Zwei Gefangene in Shiraz gehängt
      NWRI – Das Iranische Regime hat zwei Männer im Alter von 29 und 36 Jahren in der südiranischen Stadt Shiraz gehängt. Dies berichtet die staatliche …

    6. Nationaler Widerstandsrat Iran – Iran: Drei Gefangene in Isfahan gehängt
      NWRI – Das iranische Regime hat drei Männer im Dastgerd Gefängnis in der zentraliranischen Stadt Isfahan hingerichtet und drei weitere Gefangene, …

    7. 20minuten – Iran will weniger «unnötige Hinrichtungen»
      In keinem Land werden mehr Minderjährige hingerichtet als im Iran. Der Fall einer jungen Frau sorgte erst kürzlich weltweit für Proteste. …

    8. ORF.at – Schwulsein im Gottesstaat
      Aktivisten und Aktivistinnen demonstieren im Ausland gegen die Hinrichtung von Homosexuellen im Iran. Darius, 34, ist schwul, und auf Homosexualität steht …

    9. GUARDIAN The cost of religious conversion in Iran
      In Iran, Christians like Maryam Rostampour and Marzieh Amirzadeh face detention without charge, just for practising their beliefs

      There’s no shortage of press coverage on Iran. Its ambitious nuclear programme combines with a steady flow of delusional commentary from President Ahmadinejad to ensure it a permanent presence on the international media stage. 
      What we rarely get to hear about in detail is the damage the Iranian ruling elite causes its own citizens on a daily basis.
       
      Since the Islamic revolution, the 300,000-strong Baha’i community has faced consistent discrimination in Iran. They’ve been the victims of extrajudicial killings and unexplained disappearances. According to the community, 40 Baha’is are currently being detained in prison for no other „crime“ than practicing their own beliefs. This number includes members of their national leadership. Baha’is are still banned from receiving higher education.
       
      Although members of historical Christian minorities, such as Armenians, enjoy relative freedom in Iran, the story is different for those who have converted to
      Christianity from Islam.
       
      Muslim converts to different faiths face intimidation, not only from their own families, but also from the Iranian authorities. They are regularly threatened, assaulted and detained without charges, or even executed. There are roughly 10,000 Christians from Muslim backgrounds in Iran and their experiences have not been very different to those of the Iranian Baha’i community.
       
      Their stories and cries for help regularly get ignored by the international community, despite the fact that the freedom to change
      religion is clearly enshrined in the Universal Declaration of Human Rights. 

  17. „Menschenrechte“ in der Islamischen Republik – Was ist das…?!?!?

  18. EMPORTAL Serbia, Iran to promote economic cooperation
    Deputy Prime Minister and Minister of Economy and Regional Development Mladjan Dinkic and Iranian Minister of Trade Masud Mirkazemi signed  a protocol on a joint Serbian and Iranian commission for economic cooperation.
    Dinkic said that the aim is to promote trade with Iran considering that the Iranian market covers 82 million people and that we used to export goods worth over $1 billion annually to Iran during the time of the former Yugoslavia.
    He confirmed that negotiations on free trade will start with Iran and noted that there are prospects for the export of meat to Iran.
    We have opportunities for increasing trade. The figures are rather humble presently at only $50 million, but the Iranian Commerce Minister has expressed his hope that very soon it will be possible to increase trade with Serbia so that it would be at least 1% of Iran’s overall foreign trade, or nearly $1.5 billion annually, said Dinkic.
    Dinkic said that a delegation from the ministries of economy and energy and the company Petrohemija from Pancevo will soon visit Iran’s National Petrochemical Company in Tehran, where opportunities for a strategic partnership between the two companies will be discussed.
    The supply of petrol to Petrohemija will also be discussed. It was also agreed that the storage of Serbian grain in Iran for supply to the entire Persian Gulf area, Afghanistan and the Middle East will be discussed as well, said Dinkic, adding that agreement was also reached that Serbian companies should take part in constructing warehouses.
    The Iranian delegation expressed their interest in Serbian agricultural produce, the import of meat from Serbia and investment in the meat industry.
    It was stated that there is a huge potential for exporting wheat to Iran and for cooperation in the oil industry and other areas.

  19. FTDIrans Straßen voller Heroin – von Gabriela Keller
    Leise signalisiert Teheran dem Erzfeind USA Bereitschaft zur Kooperation in Afghanistan. Die Mullahs wollen den Drogenschmuggel bekämpfen. Denn nirgends auf der Welt gibt es so viele Süchtige wie im Iran.
    Montazar und Reza rutschen immer tiefer in ihre braunen Wartezimmersessel. Den Tee auf dem Glastisch vor ihnen haben sie nicht angerührt, ihr Blick richtet sich auf die Sprechstundenhilfe, die tief verschleiert über ihrem Schreibtisch brütet. Reza greift nach Montazars Hand. Die Cousins sind gestandene junge Männer Mitte 30, verheiratet und haben je zwei Kinder. Doch hier im stickigen, hell gefliesten Vorzimmer der Drogenklinik im Zentrum Teherans warten sie überwältigt von ihrem großen Problem auf Hilfe.
    Mit 18 Jahren hatte Montazar während seines Wehrdiensts zum ersten Mal Opium geraucht. Er hörte nicht auf, als er anfing, auf dem Bau zu arbeiten. Auch nicht, als er mit seiner Familie in sein einfaches, aber geordnetes Haus in einem kleinbürgerlichen Vorort von Teheran zog. Mit 22 Jahren probierte Reza mit Freunden zum ersten Mal Heroin. „Uns war langweilig. Es gab sonst nichts zu tun, also haben wir uns an Drogen als eine Art von Freizeitgestaltung gewöhnt“, erzählt er. Täglich nach der Arbeit hockten sich die beiden gemeinsam mit ihren Kollegen zusammen. Entweder in der Werkstatt oder im Rohbau irgendeines Gebäudeturms spritzten sie sich einen besonders aggressiven Heroinverschnitt in die Venen.

    1. HA’ARETZ –  U.S. reporter released from prison in Iran
      Iranian-American journalist Roxana Saberi was released on Monday from Tehran’s Evin jail after a court cut her eight-year prison sentence to a suspended term, her lawyer said, citing her father.
      The 32-year-old dual Iranian-American citizen, was convicted last month of spying for the U.S. and sentenced to eight years in prison. An appeals court reduced her jail term on Monday to a two-year suspended
      sentence.
      Her lawyer, Abdolsamad Khorramshahi, said that she was released and is now out of jail.
      Earlier Monday, Saberi’s father, said he would make plans to return home with his daughter in the next few days. Saberi parents live in Fargo, North Dakota and had traveled to Iran to seek her release.
      U.S. Senator Byron Dorgan stressed that Saberi’s jailing was a miscarriage of justice that could not stand the test of public opinion.
      „They [Iranian officials] surely must have felt the weight of international pressure,“ the North Dakota Democrat said.

      1. Frankfurter Allgemeine Zeitung – Roxana Saberi und der geheime Irak-Bericht
    2. 20 MINUTENFall Saberi – «Ahmadinedschad will Annäherung an die USA»
      Die Freilassung der US-Journalistin Roxana Saberi im Iran wird als Geste der Entspannung mit den USA interpretiert. Beobachter warnen jedoch vor zu hohen Erwartungen: Von einem Tauwetter könne keine Rede sein.


      Roxana Saberi mit ihrem Vater Reza am Dienstag in Teheran. (Bild: Reuters)
       
      Erst war sie in einem dubiose    n Verfahren wegen Spionage zu acht Jahren Haft verurteilt worden. Am Montag dann die überraschende Wende: das Strafmass für die US-iranische Journalistin Roxana Saberi wurde in eine zweijährige Bewährungsstrafe umgewandelt. In den nächsten Tagen soll die ehemalige Miss North Dakota, die zwischenzeitlich in den Hungerstreik getreten war, in die USA zurückkehren. Präsident Barack Obama und Aussenministerin Hillary Clinton zeigten sich erfreut über die Freilassung. 
      Obama hatte in letzter Zeit mehrfach versöhnliche Gesten gegenüber dem Iran gemacht. Die US-Regierung sieht die Haftentlassung denn auch als Erfolg für jene Kreise des iranischen Regimes, die eine Annäherung an die USA befürworten. «Ohne eine Lösung in diesem Fall hätte es keine bedeutende neue Initiative gegenüber dem Iran gegeben», erklärte ein hochrangiger Regierungsbeamter der «New York Times». 

  20. BASLER ZEITUNGFreilassung dank Schweizer Hilfe – Washingtons Dank nach Bern
    Viel Kritik musste die Schweiz für das Treffen zwischen Mahmoud Ahmadinejad und Hans-Rudolf Merz einstecken. Doch der Bundesrat hat offenbar auch etwas erreicht.

    Vom Iran freigelassen: Journalistin Roxana Saberi.  
    Vom Iran freigelassen: Journalistin Roxana Saberi. (Bild: Keystone)
     
    Schweiz vertritt USA
     
    Die Schweiz nimmt seit 1980 die Interessen von US-Bürgerinnen und -Bürgern im Iran wahr. Der 32-jährigen Journalistin Saberi war Spionage für die USA vorgeworfen worden. Am 18. April hatte sie ein Gericht in Teheran zu acht Jahren Haft verurteilt.
     
    Mit der Freilassung der amerikanisch-iranischen Journalistin Roxana Saberi hat die Teheraner Justiz heute eine Hürde für den von US-Präsident Barack Obama angestrebten Dialog mit dem Iran aus dem Weg geräumt.
     
    EDA-Mitteilung
     
    Das die Frau heute freikam ist wohl auch auf die diplomatische Vertretung amerikanischer Interessen im Iran zu verdanken. Das zumindest darf man aus einer Reaktion des EDA ableiten.  
    Die USA haben sich nach der Freilassung der US-iranischen Doppelbürgerin Roxana Saberi für die Hilfe der Schweiz in dem Fall bedankt, wie das EDA mitteilte. Als Schutzmacht der USA im Iran engagierte sich die Schweiz für eine faire Behandlung Saberis, 
     
    Merz brachte Thema zur Sprache
     
    Der Fall sei auch bei dem umstrittenen Treffen zwischen Bundespräsident Hans-Rudolf Merz und dem iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinejad Mitte April in Genf erörtert worden, sagte Lars Knuchel, Sprecher des Eidg. Departements für auswärtige Angelegenheiten, am Montagabend auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA. 

    1. FOCUS Online – Prozesse: 6 Jahre Haft für Raketenbau-Lieferungen an Iran
    2. Input Actuell – Sechs Jahre Haft wegen illegaler Graphitexporte in den Iran
    3. Frankfurter Allgemeine Zeitung – Sechs Jahre Haft für deutschen Geschäftsmann
  21. Morgenweb – Sechs Jahre Haft für Iran-Geschäft
    Weil er Raketenbau-Material in den Iran lieferte, ist ein 63-jähriger Geschäftsmann zu sechs Jahren Haft verurteilt worden. Das Koblenzer Oberlandesgericht …
     
  22. derStandard.at – Schärferer Wind in der Golfregion
    Leicht gesunken sind Exporte in den Iran schon im Jahr 2008, was auch auf die UN/EU-Sanktionen zurückzuführen ist, obwohl auf EU-Ebene die Sanktionen keine …

  23. Persian Football – Exklusiv Interview mit „Mr. Malavan“ Mohammad Ahmadzadeh
    PFDC: Herr Ahmadzadeh, Sie haben mit Ali Daei in den Anfängen seiner Karriere als Nationaltrainer des Iran zusammengearbeitet. Warum konnte er Ihrer Meinung …

    1. Basler Zeitung – USA drohen Schweizer Ölhändlern
      US-Parlamentarier wollen Firmen bestrafen, die Öl an den Iran liefern – darunter auch drei Schweizer Ölhändler. Benzin für Iran: Ein grosser Teil kommt laut …

  24. Berner Zeitung – US-Abgeordnete wollen Iran-Geschäfte von Schweizer Firmen unterbinden
    Wegen Benzinlieferungen an den Iran ist die Schweiz ins Visier von US-Abgeordneten geraten. Die Politiker planen Strafen für Unternehmen. …
  25. RIA Novosti – Minsk hofft auf aktivere Durchsetzung gemeinsamer Projekte mit Iran
    Das gemeinsame Projekt von Weißrussland und Iran zur Erdölförderung im iranischen Vorkommen Dschofeir soll beschleunigt werden, weil das Projekt für Minsk …

  26. RIA Novosti – USA und Russland drücken auf „Reset“
    Die Bereiche, wo sich die Interessen schmerzhaft überschneiden, sind mehr oder weniger bekannt: Sanktionen gegen Iran und Nordkorea, das ABM-System in Polen …

     
  27. Handelsblatt – Bundesregierung redet mit Iran über Afghanistan
    von Mathias Brüggmann Mit einem „regionalen Ansatz“ will die Bundesregierung die Lage in Afghanistan entspannen und auch den Iran an einer Lösung beteiligen …
  28. Intelligence and Terrorism Information Center at the Israel Intelligence Heritage & Commemoration Center (IICC) – Iran and Syria as state sponsors of terrorism in the annual report on terrorism issued by the US Department of State  
    The US Department of State's annual report on terrorism
    Overview  
    1. Iran and Syria, two countries designated as state sponsors of terrorism by the US Department of State, have consistently pursued a long-term strategy of encouraging and inciting violence and terrorism against Israel („resistance“) by relying on Palestinian terrorist organizations (mostly Hamas) and the Lebanese Hezbollah. The purpose of that strategy is to strengthen the radical Iranian-Syrian axis in the Middle East, to weaken Israel by hitting its economy and social structure, to reinforce the radical Islamic forces in Lebanon, the Palestinian Authority, Iraq, and other sites in the Middle East and worldwide, and to undermine the prospects of a US-sponsored Middle East peace process between Israel and the Palestinians. 
     
    2. Iran and Syria tend to play down or even deny the military-operative nature of the assistance they provide to what the US Department of State has designated as terrorist organizations, portraying it as political, informational, or even humanitarian assistance. However, reliable intelligence information collected by Israel , the US , and other countries conclusively proves that those claims are false. The annual report on terrorism issued by the US Department of State, based on considerable information held by the US , conclusively proves that in 2008 there was no real change in the extent and nature of Iranian and Syrian support of terrorist organizations. For their part, the Iranians deny the findings of the report, claiming that it is the US which pursues a strategy of violence and terrorism, and that Iran itself is a „victim of terrorism“.

  29. THE MODERATE VOICEInternal Iranian Report Reveals Tehran’s ‘Fear‘ of the Western Media: Die Welt, Germany 
     
    According to this 1700-word analysis from Germany’s Die Welt, the Iranian parliament’s research arm recently prepared a 38-page report on the dangers posed by the Western media to the Islamic nation’s regime. Since those responsible for the report were promptly charged with subversion, we can surmise that the mullahs were not satisfied with the their conclusions.
     
    For
    Germany’s Die Welt, Wahied Wahdat-Hagh writes that what Tehran fears most is ‘Georgianization‘: 
    „The West wants Iran to be Georgianized, say the Iranian experts. A reminder: in April 1991, Georgia declared its independence [from Russia] and since 2004, has been tied to NATO. Georgia thereby moved closer to Europe and the West. For the Iranian regime, this is a cautionary tale.“
     
    „Persian-language broadcasters the BBC and VOA are identified as ‘foreign intelligence organizations.‘ The totalitarian regime’s experts warn that these agencies could, ‘open a gap between the people and the leadership and incite the intellectual class against the Islamic system, intensify the secessionist potential of ethnic groups and strengthen their ethnic identification.‘ … The study emphasizes that terms like ‘velvet revolution,‘ ‘color revolution,‘ ‘flower revolution,‘ and ’soft subversion,‘ all describe the same phenomenon of ‘peaceful movements in the management of media.‘ Such media pursue the goal of ‘mobilizing public awareness.‘ This new coup attempt would legitimize itself with so-called ‘democratic programs.'“ 
     
    The report also alleges that, „the U.S. administration and the CIA, ‘have embedded themselves in the Western media, like Persian satellite broadcasts from the VOA and BBC‘ and that, ‘BBC Persian is thought to be more dangerous than the VOA. The reason is that the BBC has a more gentle approach and gives the impression of being more objective.‘
     
    So what’s the solution proposed by the somewhat ’subversive‘ Majlis researchers?:
     
    „Iranian experts think attempts at soft revolution via the media are a reality – not a conspiracy theory. The policies of the Western media can only be combated by improving the quality of local broadcasts. … The experts admit it will ultimately be impossible to suppress Internet and TV multimedia broadcasts. Therefore, only local competition can dissuade Iranian youth from looking at foreign programming.“ 

  30. Schrecklicher Photovergleich  
    IRNA –
    http://www.irna.ir/View/FullStory/Photo/?NewsId=466392

    z.B.
     

  31. MEMRI IRANIAN MEDIA BLOG Iranian Reformist: We Have Made America Our Scapegoat 
    Iranian reformist Sadeq Zibakalam condemned the habit of the Iranian regime to blame the U.S. for all its failures. He also criticized the Iranian media for disregarding Obama’s positive steps, such as his support of the establishment of a Palestinian state. 
    Source: www.irdiplomacy.ir, May 9, 2009

  32. MEMRI IRANIAN MEDIA BLOG Jailed Iranian-American Journalist Roxana Saberi To Be Released 
    An Iranian court has reduced the sentence of jailed Iranian-American journalist Roxana Saberi to a two-year suspended sentence, for five years, and she is to be released in the near future.  
    Last month, Saberi was sentenced to eight years in prison for spying for the U.S. 
    Source: ISNA, Iran, May 11, 2009

  33. MEMRI IRANIAN MEDIA BLOG Iran Seeks To Expand Trade With China 
    Iran-China Chamber of Commerce director Asadollah Asgarowladi said on May 8 that his office intended to open five Iranian commercial centers in China in the next year, and that a Chinese delegation headed by China’s deputy treasury minister was to participate in the May 10 conference in Tehran on investment opportunities for the two countries.  
    He said that Iran-China trade in 2009 would be in the amount of over $30 billion, and that by 2014 it would reach $50 billion – and that half of this would be for non-petroleum goods.  
    Source: Mehr, Iran, May 9, 2009

  34. MEMRI IRANIAN MEDIA BLOG Iranian Ayatollah: Egypt Doesn’t Frighten Us 
    At an IRGC conference in Qom, Iranian Ayatollah Nouri Hamedani mocked statements by Egyptian President Hosni Mubarak about the Egyptian people’s fury at Iran, saying that the disgraceful life that the Egyptians lead under American and Israeli rule arouses no fear in Iran.  
    Source: Shabestan, Iran, May 11, 2009

  35. MEMRI IRANIAN MEDIA BLOG In Iran, 42 Women Register To Run For President 
    In Iran, it was reported that of the 475 who have registered as candidates for the presidential election, 42 are women.  
    Rafat Bayat, the most prominent female candidate, who was disqualified as a candidate four years ago by the Guardian Council because she is a woman, said that if she is elected she will choose a woman as her vice president.  
    All candidates are screened by the Guardian Council, which decides who will be the final candidates.  
    Source: Press TV, Iran, May 10, 2009

  36. MEMRI IRANIAN MEDIA BLOG Iranian Weekly Condemns U.S. Sec-Gen Ki-Moon 
    Iran’s Islamic Revolutionary Guards Corps (IRGC) daily Sobh-e Sadeq stated that U.N. Secretary-General Ban Ki-Moon’s decision to close the „dossier of Israel’s crimes in Gaza“ is the same as Israel’s killing of Palestinians.  
    The paper said that for this reason, Ki-Moon can no longer play his part in resolving international problems, and must see his own dossier as closed.  
    Source: Sobh-e Sadeq, Iran, May 11, 2009

  37. MEMRI IRANIAN MEDIA BLOG Iranian Daily: Signs Of Israeli Attack On Hizbullah 
    The Iranian daily Jomhouri-e Eslami assessed that according to various statements and maneuvers by Israel, it is planning to launch a new war against Hizbullah in Lebanon.  
    Source: Jomhouri-e Eslami, Iran, May 9, 2009

  38. MEMRI IRANIAN MEDIA BLOG Iranian Opposition Organization: Regime Encourages Tribal Wars 
    The Iranian Sunni Baluchi opposition organization Jundallah, which operates in the Sitan-Baluchistan province in southeastern Iran, has stated that Iran’s Islamic Revolutionary Guards Corps (IRGC) is encouraging the arming of tribes in the province, and is preparing the ground for bloody inter-tribal incidents.  
    Jundallah warned the regime that anyone who sparks such incidents will be considered an enemy of the Baluchi people.  
    According to IRGC commander Esmail Ehmadi-Moqaddam, the regime is beefing up forces in the province in order to restore stability on the country’s borders.  
    Source: Jundallah website, May 8, 2009; Mehr, Iran, May 7, 2009

  39. MEMRI IRANIAN MEDIA BLOG –  Report: Iran Wants Chinese Replica Of Russian S-300 Missile System
    In its quest for an advanced air defense system, Iran has reportedly shifted its hopes from Russia to China which owns a replica of the controversial Russian S-300.
    As Iran’s quest for the advanced Russian-made S-300 air defense system is believed to have hit rock bottom, a report by the Russian news agency RIA Novosti said that Tehran is eying a Chinese-made HQ-9 surface-to-air missile named FD-2000, which recently entered the export market.
    The HongQi-9/FD-2000 reportedly combines elements „borrowed“ from Russia’s S-300 and America’s MIM-104 Patriot.
    Source: Press TV, Iran, May 10, 2009; Fararu, Iran, May 8, 2009

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