AUSZUG AKTUELLER MELDUNGEN ZUM THEMA IRAN AUS UNSEREM TÄGLICHEN NAHOST-NEWSLETTER…

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  1. Süddeutsche Zeitung – 16.5.2009, Seite 28 (Wirtschaftsteil) – Unbequeme Fragen – Linde-Aktionäre verlangen Aufklärung über Iran-Geschäfte
    München – Wenn sich der Vorstand der Linde AG einmal im Jahr seinen Aktionären stellt, geht es meist recht gemütlich zu. Eine Handvoll Kleinanleger stellt wenige, aber höflich formulierte Fragen.
    Konzernvorstand Wolfgang Reitzle und Aufsichtsratschef Manfred Schneider geben Auskunft. Nach zwei oder drei Stunden ist alles vorbei. Der Vorstand wird für seine Arbeit gelobt und alle gehen zufrieden ihrer Wege. Auch an diesem Freitag ähnelte das Drehbuch der Hauptversammlung dem der Vorjahre: Doch zumindest in einem Punkt fielen die Fragen nicht ganz so harmlos aus.
    In der Kritik standen vor allem die Geschäfte, die der weltweit größte Industriegasehersteller und Anlagenbauer mit Iran betreibt, und die den Angaben zufolge 90 Millionen Euro zum Gesamtumsatzes von Linde (2008: 12,7 Milliarden Euro) beitragen. Iran steht im Verdacht, an einem eigenen Atomwaffenprogramm zu arbeiten und hat Israel bereits mehrfach mit Vernichtung gedroht. Zwei Aktionäre forderten detailliert Auskunft, ob das Unternehmen in die militärischen Machenschaften Irans verwickelt sei oder gegen Sanktionen verstoße, die von der UN und der EU verhängt wurden.Reitzle wies beides entschieden zurück. „Wir exportieren keine Technologien, die sowohl zivil als auch militärisch eingesetzt werden können“, betonte er.
    Reitzle stimmte die Aktionäre zugleich auf eine weitere Verschlechterung der Geschäftslage ein. Umsatz und Gewinn könnten angesichts der Weltwirtschaftskrise stärker zurückgehen als bisher angenommen, sagte er.
    Im ersten Quartal sank der Überschuss um ein Viertel auf 115 Millionen Euro, der Umsatz schrumpfte um acht Prozent auf 2,7 Milliarden Euro. Auch seine Prognose für die kommenden Jahre klang pessimistischer als noch vor ein paar Wochen bei der Bilanzvorlage. Bis 2014 rechnet er allenfalls mit einem verhaltenen Wachstum: „Wir haben es mit einer Zeitstrecke von mehreren Jahren zu tun, bis wir wieder dort sind, wo wir einmal waren.“ Trotzdem will er an seinem Ziel festhalten und auf betriebsbedingten Kündigungen an deutschen Linde-Standorten verzichten.

    1. STOP THE BOMB Bundesregierung unterstützt Iran-Geschäft der Linde AG mit Hermes Bürgschaften  
      Die Linde AG ist weiter im iranischen Energiesektor aktiv und wird dabei durch deutsche Hermes-Bürgschaften unterstützt. Dies war die Antwort des Linde-Vorstands auf Fragen kritischer Aktionäre auf der diesjährigen Hauptversammlung am 15. Mai. Mitglieder des Bündnisses STOP THE BOMB, das für effektive Sanktionen gegen das iranische Regime eintritt, hatten vor dem Internationalen Congress Center in München protestiert.  
      Linde Vorstandsmitglied Dr. Belloni bestätigte, dass der Konzern am staatlichen Erdgasverflüssigungsprojekt mit der National Iranian Oil Company beteiligt ist. In 2008 habe der Umsatz im Iran-Geschäft 91 Mio. Euro betragen. Zudem bemüht sich die Linde AG um weitere Projekte in Irans Energiesektor: Eine Projektstudie für eine Ehtylenanlage ist in der Prüfungsphase bei der staatlichen NPC (National Petrochemical Company).
       
      Obwohl Vorstandsmitglied Belloni behauptete, dass Linde nicht mit den iranischen Revolutionsgarden zusammenarbeite, werden auf der Webseite des Iran LNG Projekts jedoch sowohl die
      Linde AG als auch die Sahel Consulting (Rah Sahel), die zu den Revolutionsgarden gehört und auf der US Terrorliste steht, als Projektpartner genannt. (1) Die Revolutionsgarden bilden den ideologischen und organisatorischen Kern des islamischen Regimes und tragen das Nuklear- und Raketenprogramm. Da die iranischen Revolutionsgarden im Besitz von bis zu 70% der iranischen Industrie sind, ist es besonders im Energiesektor kaum möglich, Geschäfte zu machen, ohne direkt oder indirekt mit den Revolutionsgarden zusammenzuarbeiten. 
      Auch im Jahr 2008 wurden Linde Projekte im Iran laut Vorstand noch mit Hermes-Bürgschaften in Höhe von 16,5 Mio. Euro abgesichert. „Diese Politik der Bundesregierung ist unglaubwürdig und skandalös“, so Ulrike Becker von STOP THE BOMB. Während die deutsche Regierung von den Firmen immer wieder Zurückhaltung im Iran-Geschäft fordert und sich
      Angela Merkel 2008 vor dem israelischen Parlament für „weitere und schärfere Sanktionen“ gegen den Iran aussprach, unterstützt sie gleichzeitig durch die Hermes-Absicherung Geschäfte im iranischen Energiesektor, die direkt dem iranischen Regierungsapparat zugute kommen. „Die riesigen Einnahmen im Gas- und Ölgeschäft bilden die Einkommensbasis der islamischen Republik Iran, ohne die sich die diktatorische religiöse Führung nicht halten könnte“, so Ulrike Becker weiter. STOP THE BOMB fordert deshalb von der Bundesregierung klare gesetzliche Regelungen, die alle Geschäfte in Irans Rüstungs- oder Energiesektor verbieten.  
      (1) Siehe Fact Sheet: http://de.stopthebomb.net/start/deutschland/linde.html 
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    2. JP Activists protest German energy company’s trade with Iran at its board of directors meeting – May. 17, 2009 – BENJAMIN WEINTHAL, Jerusalem Post correspondent, munich
      German and Iranian human rights activists bought shares in The Linde Group, the gases and engineering giant, and posed tough questions to the Linde board of directors on Friday at the annual stockholder meeting about the company’s controversial trade relationship with Iran.
      While European oil corporations such as the French company Total are backing away from production in Iran because of Teheran’s political instability, Linde is developing a project with the National Iran Oil company to liquefy natural gas and earned a total revenue of 91 million euros from Iran in 2008.
      Speaking at the Munich International Congress Center before 2,000 stockholders and the Linde board of directors, Dr. Kazem Moussavi, an Iranian who fled the Islamic Republic due to political repression and lives in Germany, asked the Linde top management whether „you can as a board of directors… conduct business with a regime that destroys the human rights of its population and denies the Holocaust and has repeatedly threatened to wipe Israel off the map?“
      Wolfgang Reitzle, the chief executive officer of Linde, said he did „not want to respond in detail to such topics as the Holocaust.“
      When asked if Linde has a special responsibility to the Jewish state because of the Shoah, Uwe Wolfinger, Linde’s spokesman, told The Jerusalem Post that the company „will not provide a societal or political statement“ because that is „not our mandate.“…

    3. STOP THE BOMB – Antworten des Linde-Vorstands auf die Fragen von STOP THE BOMB
      Auf die Fragen von STOP THE BOMB gaben der Vorstandsvorsitzende Prof. Dr.-Ing. Wolfgang
      Reitzle und Vorstandsmitglied Dr.-Ing. Aldo Belloni (zuständig u.a. für den Mittleren Osten) folgende Antworten: 
      Die Umsatzzahlen im Iran liegen laut Angaben des Vorstands für 2007 bei 86 Mio., für 2008 bei 89 Mio. Euro. Einige Linde-Projekt sind über Hermes-Bürgschaften abgesichert, in einer Höhe von 16,5 Mio. Euro.

      Mitarbeiter/innen im Iran: Es gibt ein Linde Gas Pars Büro in Teheran mit 12 Festangestellten und einem freien Mitarbeiter.
      Geschäftspartner im Iran sind Firmen im Fahrzeugbau, Lebensmittelverarbeitung und im medizinischen Bereich. Partnerfirmen sind außerdem zwei Tochtergesellschaften des iranischen Ölministeriums und zwei Privatfirmen. Im Erdgasverflüssigungsprojekt ist die National Iranian Oil Company Geschäftspartnerin. Linde ist in diesem Projekt für Engineering-Leistungen, Lizenzabkommen und die Lieferung von Wärmetauschern zuständig….

       

    4. STOP THE BOMB – Unterstützt die Linde AG die Islamische Republik Iran? – Fragen zur Jahreshauptversammlung der Linde AG im Internationalen Congress Center München am 15.5.2009
      Die Kampagne „STOP THE BOMB – Keine Geschäfte mit dem iranischen Regime!“ wird bei der Jahreshauptversammlung der Linde AG am 15.5.2009 in München kritische Fragen zu Art und Umfang von Lindes Iran-Geschäft stellen. Es gibt zahlreiche Hinweise darauf, dass Linde im Iran aktiv ist und dringend benötigte Technologie für Irans Energiesektor liefert. Der Energiesektor steht im Mittelpunkt der internationalen Sanktionsdebatten, da das iranische Regime in diesem Bereich besonders auf westliche Technologie angewiesen ist. STOP THE BOMB wird mit Flugblättern sowie einem Proteststand am Münchner Willy-Brandt-Platz, nahe beim Internationalen Congress Center, sowohl die Linde-Aktionäre wie die Öffentlichkeit über die Gefahren durch Lindes Iran-Geschäfte informieren.
      Im Finanzbericht 2008 werden die Iran-Geschäfte mit keinem Wort erwähnt. STOP THE BOMB fordert die Linde AG auf, ihr Iran-Geschäft offenzulegen und erwartet die Antwort auf folgende
      und weitere Fragen:
      – An welchen Projekten im Iran sind Unternehmen der Linde-Gruppe beteiligt? Welche Verträge gibt es, und wie hoch ist das Handelsvolumen der letzten Jahre?
      – Wer sind die Partner im Iran? Es gibt Hinweise darauf, dass die LINDE AG in Projekten gemeinsam mit den iranischen Revolutionsgarden arbeitet. Diese Garden sind nicht nur für Terror und Menschenrechtsverletzungen, sondern auch für Atom- und Raketenprogramm verantwortlich. Geschäfte mit Firmen der Revolutionsgarden sind sowohl in Europa wie den USA verboten.
      – Wie sind Geschäfte, die das iranische Terror-Regime stützen und teils direkt mit ihm abgeschlossen werden, mit den ethischen Standards vereinbar, zu denen sich Linde in ihrem Code of Conduct bekennt? Darin heißt es unter anderem, das Unternehmen solle sicherstellen, dass es sich nicht an Menschenrechtsverletzungen mitschuldig macht. Die Politik des iranischen Regimes in Teheran zielt seit der islamischen Revolution vor 30 Jahren darauf ab, islamistische Kräfte in aller Welt in ihrem Kampf gegen Demokratie, Menschenrechte und Freiheit zu unterstützen. Am 1. Mai diesen Jahres wurde im Iran die junge Frau Delara Darabi hingerichtet, nach jahrelanger brutaler Haft, ohne fairen Prozess und für eine Tat, die sie als minderjährige begangen haben soll. Nach Schätzungen von Amnesty International war es bereits die 140. Hinrichtung in diesem Jahr – das bedeutet mehr als eine Hinrichtung pro Tag! Schätzungen zufolge droht allein 130 weiteren Menschen die Hinrichtung, die zur Tatzeit minderjährig waren.
      – Kann es der LINDE Vorstand ethisch vertreten, mit einem Regime Geschäfte zu treiben, das den Holocaust leugnet und mehrfach damit gedroht hat, Israel von der Landkarte zu tilgen?
      Wir erwarten von der Geschäftsleitung Antworten auf diese Fragen.
      STOP THE BOMB Koalition, 15. Mai 2009
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  2. Man tut alles Mögliche, um die Geschäfte mit dem Iran weiter voran zu treiben….
    Gießener Zeitung
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    IHK – Vortragsveranstaltung an zum Thema „Inspektion und Zertifizierung für den Export nach Iran, Saudi-Arabien und Kuwait.
    Gießen | Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Gießen-Friedberg bietet am 27. Mai eine kompakte Vortragsveranstaltung an zum Thema „Inspektion und Zertifizierung für den Export nach Iran, Saudi-Arabien und Kuwait“. Referent ist Reiner Ripcke von SGS Germany GmbH, Hamburg.
    Zur Exportabwicklung mit dem Iran, Saudi-Arabien und Kuwait wird der Referent pra-xisnahe Informationen geben und für Fragen zur Verfügung stehen. Der Fokus liegt auf der Gesetzgebung und den rechtlichen Rahmenbedingungen, den Inspektionstä-tigkeiten und dem Umgang mit den relevanten Behörden.
    Termin: 27.05 von 16 Uhr bis 18 Uhr in der IHK-Geschäftsstelle Gießen.
    Kosten: Euro 30 €
    Anmeldung bis zum 22. Mai bei Edeltraud Hoffmann, IHK Gießen-Friedberg, Tel. 0641 / 7954-3510 oder im Internet auf
    www.giessen-friedberg.ihk.de/auwitermine

  3. NRCU – Ukrainer liefern Turbine an iranische Wärmekraftwerke
    Der ukrainische Hersteller der Turbinen für Kraftwerke „Turboatom“ will zwei Turbinen an Iran liefern. Das bestätigt der am heutigen Freitag abgeschlossene …

     
  4. Financial Times Deutschland – Europa erhält Zugang zu Gas aus Irak
    Über Nabucco soll nach Plänen des Konsortiums künftig Erdgas aus dem Kaukasus, Turkmenistan und dem Irak, möglicherweise aber auch aus dem Iran strömen. …

    1. derStandard.at – OMV sichert sich Gas im Nordirak
      …Das Engagement gilt nicht zuletzt deshalb als heikel, weil die USA auch das Engagement der OMV im Iran kritisieren und auf Sanktionen gegen westliche …
      1. WELT ONLINE – Der weltweite Erdgashunger ist ungebrochen
      2. WELT ONLINE – Energiedialog schafft Vertrauen
      3. Weltexpress – Nabucco sucht nach Gas
  5. euronews – „Atomkraft für alle, Atomwaffen für niemand“ 
    Manoucher Mottaki ist Außenminister des Iran. Er steht dem iranischen Revolutionsführer Ali Khamenei nahe. Mottaki wird das iranische Unterhändler-Team bei der neuen 5-plus-1-Gesprächrunde koordinieren. Der versönlichere Ansatz der neuen US-Regierung unter Barack Obama gegenüber dem Iran könnte den Gesprächen über das iranische Atomprogramm neuen Auftrieb geben.
    euronews: Herr Außenminister, willkommen bei euronews. Der Iran ist zu neuen Sechsergesprächen bereit; was bieten Sie an?…

  6. greenpeace magazin online – EU sucht bessere Beziehungen zu Moskau und Teheran
    Brüssel (dpa) – Die Europäische Union will eine Verbesserung ihrer Beziehungen zu Russland und dem Iran. Die Außenminister der 27 EU- Staaten legen an …

     
  7. Tagesspiegel – Iran spricht mit Afghanistan und Pakistan
    Nach US-Präsident Barack Obama will nun auch der iranische Staatschef Mahmud Ahmadinedschad mit den Präsidenten Afghanistans und Pakistans über die …

     
  8. derStandard.at – Iran verbietet Reform-Zeitung
    Teheran – Im Iran ist eine reformorientierte Zeitung erneut verboten worden, die erst am Samstag zum ersten Mal seit sechs Jahren wieder gedruckt werden …

  9. Filmreporter.de – Iranisches Drama feiert Premiere
    Frühere Filme Ghobadis sind im Iran bereits verboten. Das Drama „Persian Cats“ realisierte der Regisseur in nur 17 Tagen ohne Drehgenehmigung. …

     
  10. JPObama: Iran existential threat to Israel
    US president stresses he isn’t naive, does not take any option „off the table“ with respect to Teheran.

    1. HA’ARETZ Obama: I can’t tell Israel not to fear Iran
      U.S. president tells Newsweek he understands very clearly Israel sees Iran as an ‚existential threat.‘

    2. JP US to Israel: Tone down rhetoric on Iran
      Threats against Teheran could only strengthen Ahmadinejad ahead of elections, officials say.

    3. HA’ARETZ Aide: Obama, Netanyahu to focus on Iran threat
      PM advisor Uzi Arad: Leaders to discuss joint efforts to thwart Iran nuke ambitions during U.S. meet. 

  11. RIA NOVOSTIIran prophezeit drastische Ölpreissteigerung
    MOSKAU, 15. Mai (RIA Novosti). Die Regierung in Teheran hat auf eine steigende Nachfrage nach Öl in China und Indien verwiesen und erwartet in diesem Zusammenhang eine drastische Preissteigerung.
    „In Bezug auf die Ölnachfrage in China und Indien gibt es Veränderungen, die die Ölpreise möglicherweise auf die einstigen Positionen zurückbringen könnten“, zitierte der iranische Sender Press TV am Freitag den Ölminister des Landes, Gholam Hossein Nozari.
    Zuvor hatte Iran mitgeteilt, die Opec erwäge eine drastische Reduzierung ihrer Ölförderquote, um die Preise anzukurbeln. Die Frage steht voraussichtlich am 28. Mai auf der Agenda der Opec-Tagung in Wien.
    Die Ölpreise auf den US-Märkten kletterten am Freitag unterdessen auf 58 Dollar pro Barrel. Ihren Höhepunkt (147 Dollar pro Barrel) hatten die weltweiten Ölpreise im Juli 2008 erreicht.

  12. TAGESSPIEGEL –  Über Iran zum Frieden in Afghanistan – Deutscher Beauftragter stellt neue Strategie gegenüber Iran vor. Durch das gemeinsame Handeln gegen den Terrorismus in Afghanistan könnten seiner Meinung nach gleichzeitig die Beziehungen zum Iran verbessert werden.
    Die Bundesregierung will die Nachbarländer Afghanistans stärker in die Stabilisierung des Landes einbeziehen. Der neue Sonderbeauftragte des Auswärtigen Amtes für Afghanistan und Pakistan, Bernd Mützelburg, wird noch im Mai nach Teheran reisen, um Iran für ein stärkeres Engagement am Hindukusch zu gewinnen. Pakistan soll gleichzeitig Unterstützung bei der Befriedung und Entwicklung der Unruheprovinzen im Grenzgebiet zu Afghanistan angeboten werden. Das kündigte Mützelburg am Dienstag in einer Rede beim Verein Berliner Kaufleute und Industrieller (VBKI) an.

       
    Deutschland geht damit den gleichen Weg wie die USA, deren neue Afghanistan-Strategie ebenfalls eine Regionalisierung der Politik vorsieht. Mit der Iranreise des deutschen Beauftragten schafft Berlin jedoch wesentlich schneller Fakten als die Regierung von Barack Obama.
    Iran sei ein wichtiger Faktor in der neuen Afghanistan-Strategie, sagte Mützelburg. „Auch Teheran hat kein Interesse daran, dass sich in Kabul wieder ein fundamentalistisches Regime etabliert.“ Als islamisches Land könne Iran glaubwürdiger Einfluss auf Afghanistan nehmen. Ein Dialog über Afghanistan, so ist Mützelburg überzeugt, erhöhe zudem die Chancen auf eine Lösung des Atomkonflikts mit Teheran. „Bei der diplomatischen Lösung von Konflikten sollte man mit dem Leichten beginnen und zunächst nach gemeinsamen Interessen suchen. Und die gibt es in Afghanistan.“
    Der deutlich schwierigere Nachbar Afghanistans, den vor allem Washington in den Mittelpunkt seiner Überlegungen gestellt hat, ist allerdings Pakistan. Dort haben sich die Taliban reorganisiert und gewinnen zunehmend an Boden. Auf Druck des Westens hat die Regierung in Islamabad vor zehn Tagen eine Großoffensive gegen die Radikalislamisten begonnen. Im Kampfgebiet, dem Swat-Tal, sind nach UN-Angaben inzwischen mehr als 500 000 Menschen auf der Flucht. US-Streitkräfte greifen zudem weiter gezielt Stellungen der Taliban im Grenzgebiet zu Afghanistan an. Am Dienstag kam dabei offenbar auch wieder eine ferngesteuerte Drohne zum Einsatz. Nach Aussagen pakistanischer Sicherheitskräfte starben bei dem Vorstoß in Süd-Waziristan acht Aufständische. Die UN planen eine Luftbrücke, um die Flüchtlinge in Pakistan zu versorgen. Deutschland will sich an der Hilfe beteiligen. Langfristig solle Islamabad Unterstützung bei Entwicklungsprojekten in den Krisenregionen erhalten, sagte Mützelburg. „Gerade die jungen Menschen dort müssen eine Perspektive erhalten.“ Auf beiden Seiten der afghanisch-pakistanischen Grenze solle massiv in Beschäftigungsförderung investiert werden – durch Bildungs- und Berufsbildungsprojekte ebenso wie Landwirtschaftsförderung.
    Zur neuen deutschen Strategie gehört offenbar auch ein weniger diplomatischer Umgang mit Islamabad und Kabul. Ungewöhnlich scharf kritisierte der deutsche Sonderbeauftragte die Regierung in Pakistan. Die politische Elite habe den Staat bisher eher als Beute behandelt und so das Konzept der Demokratie diskreditiert, sagte Mützelburg.
    Selbst Afghanistans Präsident Hamid Karsai genießt nicht mehr das uneingeschränkte Vertrauen Berlins. Mützelburg kündigte eine Beobachtung und Überprüfung der für August vorgesehenen Präsidentschaftswahlen durch UN und EU an und übte indirekt Kritik am Wahlkampf des Präsidenten. Karsai habe mit dem berüchtigten Kriegsherren und ehemaligen Verteidigungsminister Mohammed Fahim einen Mann zum Kandidaten für das Amt des Vizepräsidenten ernannt, der im Westen geächtet sei. Eine Einmischung in die Personalentscheidung komme allerdings nicht infrage. „Die Wahl liegt in afghanischer Eigenverantwortung.“

  13. TAZ – Wahlkampf im Iran – Ahmadinedschads Wiederwahl gesichert
    Nachdem Revolutionsführer Chamenei sich hinter den Amtsinhaber gestellt hat, dürfte das Rennen um die Präsidentschaft vorzeitig entschieden sein.
    VON BAHMAN NIRUMAND
    Die Islamische Republik Iran wählt am 12. Juni ihren neuen Präsidenten. Selbst wenn es verlässliche Umfragen gäbe, wären Prognosen über den Wahlausgang sehr spekulativ. Denn Wahlen im Iran sind nicht frei.
    Der für die Wahlen zuständige Wächterrat lehnt zunächst unliebsame Kandidaten ab, dann machen sich Manipulatoren und Fälscher ans Werk. Auch Interventionen von Machthabern können den Wahlausgang beeinflussen, zum Beispiel die Einmischung des Revolutionsführers Ali Chamenei.
    Nun, gut drei Wochen vor der Wahl, hat sich Chamenei eindeutig hinter den amtierenden Staatspräsidenten Mahmud Ahmadinedschad gestellt, obwohl er kürzlich beteuert hatte, er werde für keinen Kandidaten Partei ergreifen.  
    In einer im Staatsfernsehen übertragenen Rede sagte Chamenei am Dienstag, gewählt werden sollten „diejenigen, die vom Volk unterstützt werden und einfach und bescheiden leben“, womit er unmissverständlich Ahmadinedschad meinte. 
     
    Er griff sogar andere Kandidaten an: „Ich kenne die Lage im Land besser als all diese Herren und weiß, dass ihre Kritik der Politik und Wirtschaftspolitik der Regierung nicht der Wahrheit entspricht.“  
     
    Der wohl stimmgewichtigste Wähler Irans: Revolutionsführer Chamenei.    Foto: dpa
    Diese Wahlhilfe von höchster Instanz wird ohne Zweifel das Ergebnis der Wahl massiv beeinflussen. Denn nicht nur ultrakonservative Islamisten folgen blindlings dem Revolutionsführer. Auch die gleichgeschalteten Medien, die Geheimdienste, die Armee, die Millionen Mitglieder zählende paramilitärische Milizenorganisation der Basidjis und nicht zuletzt der bewaffnete Arm des Gottesstaates, die Revolutionswächter, stehen unter seinem Befehl.  
    Ahmadinedschad hat diesen Beistand bitter nötig. Denn er hat das Land wirtschaftlich in die Katastrophe geführt, innenpolitisch unter verschärften Druck gesetzt und außenpolitisch in die Isolation getrieben. Damit hat er seine Basis in der Bevölkerung weitgehend verloren. Die Kritik gegen seine Regierung wurde zuletzt selbst aus den Reihen der Konservativen immer lauter. 
     
    Der einzige Trumpf, mit dem er seine Anhänger bei der Stange zu halten versucht, ist die neue Dialogpolitik der USA, die er als Ergebnis seines „heldenhaften Widerstands gegen die einzige Supermacht“ für sich verbucht. Doch aller Propaganda zum Trotz hoffen Millionen Iraner auf einen Wechsel. Obamas Ruf nach „change“, auch auf Englisch, ist im Iran auf Widerhall gestoßen. 
     
    Nur drei der mehr als 700 Bewerber um die Präsidentschaft kommen als ernsthafte Rivalen Ahmadinedschads in Betracht. Chancen, den Amtsinhaber in eine Stichwahl zu zwingen, werden allerdings nur einem eingeräumt: dem ehemaligen Ministerpräsidenten Mir Hossein Mussavi. Ernst zu nehmen sind ansonsten der ehemalige Parlamentspräsident Mehdi Karrubi und der frühere Kommandant der Revolutionswächter, Mohsen Rezai. 
     
    Ob Mussavi der richtige Mann für „change“ ist, ist schwer zu sagen. Immerhin brachte er während seiner Amtszeit als Ministerpräsident von 1982 bis 1989, während des Krieges gegen den Irak, die Wirtschaft über die Runden. Aber gleichzeitig sorgte er mit dafür, dass die Opposition liquidiert wurde. Er war ein Zögling Ajatollah Chomeinis, behaftet mit der Ideologie der ersten Jahre der Revolution. 1989 zog er sich aus der Politik zu- rück und hüllte sich in Schweigen. 
     
    Seine Rückkehr in die Politik jetzt ist überraschend. Für jüngere Wähler ist er ein unbeschriebenes Blatt. Was er heute sagt, klingt vernünftig: Er wolle durch Verhandlungen die außenpolitischen Konflikte lösen, die Wirtschaft retten, die Sittenpolizei abschaffen und die Freiheit der Presse und der Meinungsäußerung sichern. Wieweit diese Ziele ernst gemeint sind und wieweit Mussavi im Falle seiner Wahl imstande wäre, sie zu realisieren, steht allerdings in den Sternen.

    1. WELT Militarisierung der Präsidentschaftswahlen – Von: Wahied Wahdat-Hagh
      Der innerislamistische Kampf um die zehnten Präsidentschaftswahlen ist voll im Gange. Den freiwilligen paramilitärischen Bassiji-Einheiten und den Revolutionsgardisten wird seit Jahren vorgeworfen die ohnehin auf Islamisten beschränkten Wahlen zu manipulieren. Gemeinsam mit der radikalislamistischen Organisation der Ansare Hisbollah greifen diese Kräfte die Konkurrenten des gegenwärtigen Präsidenten Ahmadinejad an
      Die Bassiji-Einheiten wurden im Jahre 1979 vom ersten „Revolutionsführer“ des Iran Ayatollah Khomeini gegründet. Bassij bedeutet Mobilisierung. Im achtjährigen Krieg gegen den Irak wurden Zehntausende Kinder und Jugendliche für Himmelfahrtskommandos mobilisiert und in den Krieg geschickt. Die Bassiji sind heute teilweise im militärischen Apparat der Revolutionsgardisten, auch Pasdaran genannt, organisiert.
      Die Bassiji sind personell mit der Organisation der Ansare Hisbollah verbunden. Die Ansare Hisbollah sind wiederum dem Revolutionsführer Ali Khamenei verpflichtet und unterstehen seinem Befehl. Die Ansare Hisbollah treten meist in ziviler Bekleidung auf. Sie haben bei der Zerschlagung der iranischen Studentenbewegung und bei der Zwangsdurchsetzung der islamischen Kleiderordnung für iranische Frauen eine wichtige und besonders aggressive Rolle gespielt.
      Inzwischen greifen die Bassiji, die Ansare Hisbollah und die Revolutionsgardisten gemeinsam die Konkurrenten des gegenwärtigen Präsidenten Ahmadinejad an.….

    2. HA’ARETZ Iran presidential hopeful, 12, wants to move Israel to Hawaii 
      ‚I will buy Hawaii from U.S., lease it to the Israelis,‘ Scottish daily quotes candidate as saying. 

    3. FR-online.de – Ahmadinedschad-Gegner Karroubi „Der Präsident macht uns Feinde“ „Die Politik von Ahmadinedschad ist falsch. Wir akzeptieren sein Vorgehen nicht“, sagt Mehdi Karroubi, der von 1989 bis 2002 sowie von 2000 bis 2004 Sprecher des iranischen Parlaments, im Interview mit FR-online.de.
      Herr Karroubi, mach den Präsidentschaftswahlen 2005 haben Sie Irans Geistlichen Führer Ali Chamenei beschuldigt, Ihnen Ihren Sieg gestohlen zu haben. Erwarten Sie bei dieser Wahl mehr Fairness?Ich will nicht mehr über die Vergangenheit reden. Die Zeit von Präsident Ahmadinedschad geht sowieso bald zu Ende. Und damals war nicht der Revolutionsführer verantwortlich für die Wahlmanipulationen, sondern das Innenministerium. Die haben ihre Pflicht nicht getan. Ich sage nicht, dass es diesmal besser wird. Es sind harte Zeiten. Ahmadinedschad hat alle Gouverneure und den ganzen Regierungsapparat zu seiner Verfügung. Wir werden auch jetzt hier und da behindert. Aber wir versuchen, unsere Rechte und die Rechte unserer Anhänger zu verteidigen….

    4. WADINET Militarisierung der Präsidentschaftswahlen 
      Der innerislamistische Kampf um die zehnten Präsidentschaftswahlen ist voll im Gange. Den freiwilligen paramilitärischen Bassiji-Einheiten und den Revolutionsgardisten wird seit Jahren vorgeworfen die ohnehin auf Islamisten beschränkten Wahlen zu manipulieren. Gemeinsam mit der radikalislamistischen Organisation der Ansare Hisbollah greifen diese Kräfte die Konkurrenten des gegenwärtigen Präsidenten Ahmadinejad an
      Die Bassiji-Einheiten wurden im Jahre 1979 vom ersten „Revolutionsführer“ des Iran Ayatollah Khomeini gegründet. Bassij bedeutet Mobilisierung. Im achtjährigen Krieg gegen den Irak wurden Zehntausende Kinder und Jugendliche für Himmelfahrtskommandos mobilisiert und in den Krieg geschickt. Die Bassiji sind heute teilweise im militärischen Apparat der Revolutionsgardisten, auch Pasdaran genannt, organisiert.
      Die Bassiji sind personell mit der Organisation der Ansare Hisbollah verbunden. Die Ansare Hisbollah sind wiederum dem Revolutionsführer Ali Khamenei verpflichtet und unterstehen seinem Befehl. Die Ansare Hisbollah treten meist in ziviler Bekleidung auf. Sie haben bei der Zerschlagung der iranischen Studentenbewegung und bei der Zwangsdurchsetzung der islamischen Kleiderordnung für iranische Frauen eine wichtige und besonders aggressive Rolle gespielt.
      Inzwischen greifen die Bassiji, die Ansare Hisbollah und die Revolutionsgardisten gemeinsam die Konkurrenten des gegenwärtigen Präsidenten Ahmadinejad an.
      Karroubi kritisierte die Revolutionsgardisten
      Mehdi Karroubi kritisierte den General Jafari, Oberbefehlshaber der iranischen Revolutionsgardisten, der erklärt hatte, dass die nicht militärisch organisierten Bassiji sich durchaus an den Wahlen beteiligen dürfen, berichtete die im Iran erscheinende
      Zeitung Entekhab am 9. Mai.
      Zwar gibt es im Iran keine freien Wahlen, denn alle säkularen und gar nationalreligiösen Organisationen und Parteien dürfen nicht an den Wahlen teilnehmen, aber Karroubi spricht hier einen innerislamistischen Konflikt an. 

  14. YNET ElBaradei: Strike on Iran would be insane
    Atomic Energy Agency chief urges Tehran to engage with US, negotiate over nuke program; attacking Iran ‚would turn region into one big fireball, Iranians would immediately start building bomb,‘ ElBaradei warns
    A strike on Iran would be ‚insane,‘ Mohamed ElBaradei, chief of the International Atomic Energy Agency (IAEA), said in a magazine interview released on Saturday.
    Tehran should engage with the United States and negotiate over its nuclear program, he said.
    „It would be completely insane to attack Iran,“ ElBaradei said. „That would turn the region into one big fireball, and the Iranians would immediately start building the bomb – and they could count on the support of the entire Islamic world.“
    US President Barack Obama is actively seeking to engage Iran on a series of issues, from its nuclear program to Afghanistan.
    „I advise my Iranian negotiating partners: grasp the hand that Obama is extending to you,“ ElBaradei told Germany’s Der Spiegel magazine.

    1. DER STANDARD –  ElBaradei warnt vor Militärschlag gegen Iran – ElBaradei: Israelis sollen ihre Atomwaffen deklarieren
      Hamburg – IAEO-Chef ElBaradei sprach sich in dem „Spiegel“-Gespräch dafür aus, dass Israel seine Atomwaffen deklariert. „Wir müssen aufhören, im Nahen Osten unterschiedliche Maßstäbe anzulegen“, sagte er. „Es ist diese Doppelzüngigkeit, die in der arabischen Welt immer angeprangert wird.“ Langfristig müsse der Nahe Osten zur nuklearfreien Zone werden. Israel besitzt nach Einschätzung des mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichneten früheren US-Präsidenten Jimmy Carter 150 Atomwaffen. Israel ist als einziges Land der Region nicht dem Atomwaffensperrvertrag beigetreten. Die israelische Regierung hält ihre sogenannte Politik der „atomaren Zweideutigkeit“ für „unverzichtbar“.
      Das Risiko eines Einsatzes von Atomwaffen ist nach den Worten des Chefs der Internationalen Atomenergiebehörde deutlich gestiegen. „Ich sehe die größte Bedrohung für die Welt darin, dass Terroristen an Atomwaffen herankommen“, sagte ElBaradei. Ihn beunruhige die Entwicklung in Pakistans sehr, wo die Taliban auf dem Vormarsch seien und die Islamisten erstmals an Atomwaffen gelangen könnten. Er sehe auch keine Hinweise darauf, dass die Extremistenorganisation Al-Kaida ihre Ambitionen auf eine sogenannte schmutzige Bombe oder sogar eine Atomwaffe aufgegeben habe. „Wir hatten allein im vergangenen Jahr 200 Fälle von verbotenem Handel mit nuklearen und radioaktiven Substanzen“, sagte ElBaradei.
      Große Hoffnungen verbindet ElBaradei mit dem neuen US-Präsidenten Barack Obama. Er finde es ermutigend, dass Obama sich so klar zum Ziel der Abschaffung aller Atomwaffen bekannt habe. Vor allem die frühere US-Regierung habe „in einer Mischung aus Ignoranz und Arroganz zahllose diplomatische Gelegenheiten zu einem Dialog mit Teheran ausgelassen“. „Die Amerikaner dachten, sie könnten mit einem dicken Knüppel Teheran drohen und zum Einlenken zwingen. Aber die Arroganz, mit einem Land wie dem Iran umzuspringen wie mit einem Esel, führte zu Verhärtungen“, sagte ElBaradei. Die Iraner wollten auf Augenhöhe behandelt werden und hätten Sicherheitsgarantien für ihr Land gefordert. (APA/dpa )


       
    2. JP ElBaradei: Israel would be ‚utterly insane‘ to attack Iran  
      Outgoing IAEA chief says region would be turned into fireball and Iranians would immediately begin building the bomb – with support of Islamic world.


  15. WORLDMEETS –  (die Welt:) Internal Iranian Report Reveals Tehran’s ‚Fear‘ of Western Media
     
    Die Welt, Germany
     
    Internal Iranian Report Reveals Tehran’s ‚Fear‘ of Western Media  
    „Western news agencies can open a gap between the people and the leadership, incite the intellectual class against the Islamic system, intensify the secessionist potential of ethnic groups and strengthen their ethnic identification. … The policies of the Western media can only be combated by improving the quality of local broadcasts. The experts admit it will ultimately be impossible to suppress Internet and TV multimedia broadcasts. Therefore, only local competition can dissuade Iranian youth from looking at foreign programming. … discontent has emerged in the wake of Western media propaganda … a solution must be found.“

  16. DER STANDARDÖsterreich feiert Rolle bei Saberi-Freilassung   US-iranische Journalistin nach dreimonatiger Haft in Wien
    Die freigelassene US-iranische Journalistin will ein paar Tage in Wien ausspannen, bevor sie in die USA zurückkehrt. Österreichs Außenamt lobt sich selbst für den Erfolg. Auch die Schweiz betont den eigenen Verdienst.
    Wien/Teheran – Herr Saberi hat genug. Viermal ist er an diesem Freitagmorgen schon angerufen worden, von Journalisten, wegen einer simplen Frage: „Wo ist Roxana Saberi?“ Herr Saberi kennt sie nicht, hat nichts mit der US-iranischen Journalistin zu tun, nur denselben Nachnamen. Wie fünf weitere Personen, die unter „Saberi“ im österreichischen Telefonbuch stehen.
    Vor wenigen Tagen aus dem Gefängnis in Teheran entlassen, ist Roxana Saberi am Freitag um sechs Uhr in der Früh mit einer AUA-Maschine in Wien-Schwechat gelandet. Ausspannen bei Freunden will sie, bevor sie in die USA zurückkehrt. Diplomaten sprechen von „zwei, drei Tagen“, die sie in Wien verbringen will. Warum Österreich? „Weil ich gehört habe, dass es ein ruhiger und entspannender Ort ist“, sagt sie am Flughafen. Und weil Österreichs Botschafter in Teheran, Michael Postl, und seine Angehörigen „sehr hilfreich“ gewesen seien für sie und ihre Familie in dieser Zeit.
    Musik in den Ohren der Diplomaten im Außenministerium. Dort zögert man nicht, die Freilassung der Journalistin auch als Erfolg österreichischer Diplomatie darzustellen. Durch die guten Kontakte „zu allen möglichen vorstellbaren“ Stellen in Teheran, habe Österreich eine „wichtige“ Rolle bei der Freilassung Saberis gespielt und auch ihre Ausreise unterstützt, sagt Außenamts-Sprecher Peter Launsky-Tieffenthal.
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    Roxanna Saberi am Flughafen in Wien ..                       … mit ihren Eltern.
    In der Schweiz schmunzelt man über solcherlei Aussagen, meint einer, der den Fall kennt. Das Land vertritt die US-Interessen im Iran. Der Sprecher des Berner Außenamts, Lars Knuchel, erklärte, die Schweiz habe sich über „ihre Botschaft in Teheran und andere Kanäle bei den iranischen Behörden für eine faire Behandlung“ der US-Iranerin eingesetzt. Die US-Regierung habe sich unmittelbar nach der Freilassung Saberis dafür bedankt.
    Kontakte und Flugtickets
    Postl selbst sagte dem Standard, er habe „Kontakte gehabt und versucht, diese Kontakte einzusetzen“ . Auch bei den Flugtickets hat die österreichische Botschaft geholfen. „Vor ein paar Tagen“ sei die Familie Saberis mit dem Wunsch an ihn herangetreten, einen Zwischenstopp in Wien einzulegen, bevor es zurück in die USA gehe. Bezahlt habe alles die Familie. Die Saberis seien bei einem Freund der Familie in Wien untergebracht. Mehr Details nennt Postl nicht.
    Saberi und Postl sind schon länger miteinander bekannt. Bald nach seinem Amtsantritt in Teheran vor drei Jahren habe er sie kennengelernt, sagt der Botschafter. Sie habe öfter diplomatische Veranstaltungen besucht, sei auch an Österreichs Nationalfeiertag immer da gewesen.
    Für Postl ist der Fall damit erledigt. Abgeschlossen ist die Sache in Teheran aber noch nicht. Kritische Stimmen zum Fall Saberi mehren sich. „Die Verurteilung war eindeutig ein Justizirrtum“ , meinte Mashalah Shamsolwaesin, der Sprecher des iranischen Journalistenbundes. Sogar die konservative Zeitung Jomhouri Islami befand, das Vorgehen sei kein Ruhmesblatt für die Justiz im Iran.
    Roxana Saberi selbst will sich dazu vorerst nicht äußern. „Ich werde noch einige Tage brauchen, um darüber nachzudenken, was mit mir in den vergangenen Tagen passiert ist“, sagte sie in Wien. (Amir Loghmany aus Teheran, Julia Raabe, András Szigetvari/DER STANDARD, Printausgabe, 16.5.2009)  

    1. APA – Austria Presse Agentur – Enthaftete Journalistin Saberi einige Tage in Wien
      Die 32-Jährige verließ den Iran mit einem Flugzeug, ohne in Teheran ihr Ziel anzugeben. „Ich werde einige Tage in Wien verbringen, weil es ein ruhiger und …

    2. DiePresse.com – Die Geschichte der Freilassung von R. Saberi
      Saberi war jedoch in die Mühlen des Staatsapparats geraten: Die Journalistin, die seit 2003 im Iran arbeitete, habe seit 2006 keine gültige Akkreditierung …

    3. Kurier – Die Befreiung Roxana Saberis
      Sie gelten als „Abtrünnige“ vom Islam – und der Vorwurf der Spionage kann im Iran tödlich enden. Frau Saberi ließ in Österreich wissen, sie wolle sich erst …

    4. derStandard.at – Freilassung Saberis  Österreich hatte führende Rolle inne
      Wien – Der österreichische Botschafter im Iran, Michael Postl, hat offenbar eine führende Rolle bei der Freilassung der US-iranischen Journalistin Roxana …

    5. oe24.at – Nach Haft im Iran
      Freitagfrüh ist Roxana Saberi in Wien gelandet. Gleich nach der Ankunft sprach ein Reporter der Nachrichtenagentur AP mit ihr – sie erklärt im Interview, …

    6. THE MODERATE VOICEInternal Iranian Report Reveals Tehran’s ‘Fear‘ of Western Media: Die Welt, Germany 
      The release of American journalist Roxana Saberi from an Iranian prison highlights an urgent question that the Tehran regime is struggling to address: How should Iran deal with the inevitability of Western media infiltration?
      According to this analysis by Dr. Wahied Wahdat-Hagh of Germany’s Die Welt, the investigative arm of Iran’s parliament [the Majlis] has just completed a 38-page study designed to help the leadership navigate the shoals of the new media world.
      For Die Welt, Dr. Wahdat-Hagh writes in part:

      „Persian-language broadcasters like the BBC and VOA are identified by the report as „foreign intelligence organizations.“ The totalitarian regime’s experts warn that these agencies could, „open a gap between the people and the leadership and incite the intellectual class against the Islamic system, intensify the secessionist potential of ethnic groups and strengthen their ethnic identification.“
      „The study emphasizes that terms like ‘velvet revolution,‘ ‘color revolution,‘ ‘flower revolution,‘ and ’soft subversion,‘ all describe the same phenomenon of ‘peaceful movements in the management of media.‘ Such media pursue the goal of ‘mobilizing public awareness.‘ According to the report, this new coup attempt would legitimize itself with so-called ‘democratic programs.‘ … The central objective of these revolutions was the ‘elimination of every obstacle to the great American hegemony in the world.‘ China, Russia, and the Islamic world have been named as obstacles to this hegemony, which is being pursued in a ‘non-ideological Cold War.'“
      So what should the regime do? The report does make a few recommendations:
      „The policies of the Western media can only be combated by improving the quality of local broadcasts. The experts admit it will ultimately be impossible to suppress Internet and TV multimedia broadcasts. Therefore, only local competition can dissuade Iranian youth from looking at foreign programming. In regard to addressing the discontent of the people which has, ‘emerged in the wake of Western media propaganda‘, the report warns, ‘a solution must be found.‘

  17. IRAN HUMAN RIGHTSBaha’i Leaders Remain Unjustly Detained After One Year  
    Seven Baha’i leaders detained in Evin prison, Fariba Kamalabadi, Jamaloddin Khanjani, Afif Naeimi, Saeid Rezaie, Mahvash Sabet, Behrouz Tavakkoli and Vahid Tizfahm, should be immediately and unconditionally released, the International Campaign for Human Rights in Iran said today. Six members of the group were arrested one year ago today; Mahvash Sabet was arrested on 5 March 2008.
    „The illegal and unjust detention of these seven Baha’i leaders, which again shows a policy of oppressing a religious minority, must be brought to an end,“ said Aaron Rhodes, spokesperson for the Campaign. „The group is being denied basic civil rights by neither being allowed to visit with their lawyer, nor being formally charged with any crime.“
    Seven Baha'is Detained for One Year
    Group of Seven Should Be Freed Immediately
    Family members of the detainees have reportedly been told that the charges against them will be Mofsed-e fel-Arz, or „spreading corruption on earth,“ a charge that carries the death sentence. This same charge was used against Baha’i leaders immediately following the Islamic Revolution as justification for their executions.
    Alireza Jamshidi, the Judiciary’s spokesperson, announced on 17 February 2009 that a court hearing for the group would be arranged within a week, but no hearing has been announced or held.
    „These charges are extremely serious and the Iranian government should account for such accusations with verifiable evidence, or release the detainees“ Rhodes said.
    Members of the Baha’i Faith in Iran number approximately 300,000, making them the largest non-Muslim religious minority group. In recent years the persecution of Baha’is has intensified to include cemetery desecration, arbitrary detention, home raids, property confiscation, work expulsion and denial of basic civil rights. Iranian Baha’i youth continue to be denied the right to higher education, and any university found to have a Baha’i student is ordered to expel them. Baha’i professionals are denied government jobs and face discrimination from private businesses because of their faith. Harassment also occurs from ordinary citizens, for example the cars and homes of Baha’is reportedly being vandalized. Even those who come to their defense are targeted. Nobel Peace laureate Shirin Ebadi has come under fire for taking up the case of the seven Baha’i leaders.

  18. MEMRI IRANIAN MEDIA BLOG In Friday Sermon, Ayatollah Kashani Urges Massive Turnout For Presidential Elections, Says No One Could Ever Sow Sunni-Shi’ite Discord 
     
    In his Friday sermon at the Tehran University campus, Tehran interim Friday prayer leader Ayatollah Mohammad Emami Kashani urged massive turnout in the upcoming 10th presidential elections in the country.  
    Speaking to a crowd of thousands, he pointed to the basic criteria set by Iranian Supreme Leader Ali Khamenei for deciding on the best choice from among the candidates, saying that more votes meant a more sublime and more dignified situation for the Islamic Republic. 
    He also urged all presidential candidates to focus on ethics and avoid making non-realistic remarks.  
    Referring to Khamenei’s current visit to the western province of Kurdistan, he said that no person or element could ever manage to sow discord between the Sunni and Shiite communities in Iran.  
    He added that Iran’s enemies were still trying to sow discord between the people from the two sects, because they fully realized the degree of the power of the Islamic Republic. 
    He referred to the glorious and unique welcome of Khamenei by the Kurdistan people, and expressed thanks to God for the vigilance of the Iranian nation.  
    Referring to Khamenei’s remarks in Kurdistan, he said, „Despite the methods and policies of the Pahlavi regime in sowing discord and disunity between the Iranian ethnicities, today the Islamic system considers the Iranian nation to be united, and pursues fair distribution of facilities in the country.“ 
    Kashani then lauded the efforts of the government for all-out growth of the Iranian nation in every part of the country. He said, „Today, different groups of the nation of any sect are trying to establish national solidarity.“  
    (To view the MEMRI TV page for Ayatollah Kashani, click here) 
    Sources: IRNA, IRIBnews, Iran, May 15, 2009

  19. MEMRI IRANIAN MEDIA BLOG Khamenei In Kurdistan Province: Iranian Nation Accomplishes Achievements Through Unity 
         
     
    On the third day of his trip to Kurdistan province, Iranian Supreme Leader Ali Khamenei met with hundreds of enthusiastic nomadic chiefs of tribes living in Kurdistan, West Azerbaijan, and Kermanshah.  
    At the meeting, the Supreme Leader described nomads as brave and loyal soldiers of Islam and Iran and added „By Allah’s favor and due to the vigilance and efforts of the people and government officials, a bright future is awaiting the great Iranian nation.“  
    He said that the gathering of the heads of nomadic tribes from three different provinces clearly implies that the Iranian nation has accomplished and will continue to accomplish its achievements through unity and taking brave and vigilant measures.  
    Source: ISNA, Iran, May 15, 2009

  20. MEMRI IRANIAN MEDIA BLOG U.S.: No Deadline Set for Diplomacy With Iran 
     
    The U.S. dismissed claims that it has set a deadline for diplomacy with Tehran to find a solution to its nuclear issue.  
    Meanwhile, the U.S. administration has declared that patience on the issue of Tehran’s nuclear program is not infinite.
    „We’re not setting any deadline. And we’re not interested in setting any kind of specific or even notional time-line,“ U.S. State Department spokesman Ian Kelly said yesterday. 
     
    „We are of course monitoring very closely what the Iranians are doing, assessing progress. But we don’t have any timeline. We’re not going to let this string out forever of course, but we don’t have any timetable on it,“ VOA quoted him as saying.  
    Source: Press TV, Iran, May 15, 2009
  21. MEMRI IRANIAN MEDIA BLOG Iranian Report: EU Discusses Wider Support for U.S. Engagement With Iran 
    EU foreign ministers are to consider ways of offering further support for U.S. President Barack Obama’s new diplomatic approach to Iran at their next General Affairs Council meeting in Brussels starting May 18.  
    „This discussion should be an opportunity to broaden the debate and again encourage the EU to consider how it can best support US engagement,“ Britain’s Minister for Europe Caroline Flint said.  
    In a written statement to parliament published Friday, Flint said that the further consideration follows on from the conclusions of last month’s council meeting when the EU backed the new direction in US policy to end 30 years of hostility with Iran. 
    Foreign ministers will also look to the Council secretariat during their two-day meeting „to update them on the Iranian response to the E3+3’s invitation to recommence talks as soon as possible,“ she told MPs.  
    Flint said that the foreign ministers „stress the opportunity that the E3+3 offer presents to Iran, and the necessity for the EU to give its foil backing to the renewed diplomatic efforts and the dual-track strategy.“  
    She added, „We will encourage further discussions on Iran over the coming months in the EU as the diplomatic situation develops.“ 
    Source: IRNA, Iran, May 15, 2009

  22. MEMRI IRANIAN MEDIA BLOG Iranian Report: Pakistan Says It’s ‘In Dire Need Of Iran’s Energy‘ 
    According to the official Iranian news agency, the chief minister of the Pakistani state of Punjab, Shahbaz Sharif, said in Iran’s northeastern Razavi Khorassan Province yesterday that Pakistan seeks stronger cooperation with Iran in the economic and trade sectors, and in particular in the industry and energy fields.  
    „We are in dire need of Iran’s energy,“ Sharif told reporters. 
    Source: IRNA, Iran, May 15, 2009

  23. MEMRI IRANIAN MEDIA BLOG Jundallah Calls To Boycott Elections 
    The Iranian Sunni opposition organization Jundallah has called on residents of the Sistan and Baluchistan province, in southeastern Iran, to boycott the upcoming presidential elections in the country, calling them a false show that mocks public opinion and saying that in any event the regime powers are concentrated in the hands of Iranian Supreme Leader Ali Khamenei.  
    According to the organization, an election boycott will damage the legitimacy of the tyrannical „rule of the jurisprudent“ and will express the province residents‘ desire to remove it.  
    Source: Jundallah website, May 13, 2009

  24. MEMRI IRANIAN MEDIA BLOG Larijani In Yemen On Reassurance Visit 
    The London daily Al-Sharq Al-Awsat reports that Iranian Majlis speaker Ali Larijani is visiting Yemen to reassure it regarding fears of Iranian involvement in rebel activity in southern Yemen, and regarding activity by the Houthis in the Sa’ada district in northern Yemen.  
    Senior Yemeni officials have accused Iran of supporting the Houthis (see Yemeni Official: Iran Clearly Involved In Al-Houthi Rebellion).  
    According to the report, Larijani told Yemen President Ali Abdallah Saleh that his country supported Yemen’s stability and security.  
    Source: Al-Sharq Al-Awsat, London, May 15, 2009

  25. MEMRI IRANIAN MEDIA BLOG Tension On Iran’s Borders Continues 
    The Iranian daily Kayhan reports that in a battle in West Azerbaijan province, five oppositionists and three Basij members were killed.  
    The Press TV website assessed that the activists were from the Kurdish separatist organization Party for Free Life in Kurdistan (PJAK), which operates in the region.  
    Source: Kayhan, Press TV, Iran, May 13, 2009

  26. MEMRI IRANIAN MEDIA BLOG – Iranian Majlis Speaker: Our Military Might An Asset For The Arabs 
    At a meeting yesterday in Muscat with Omani Sultan Qaboos bin Said, Iranian Majlis speaker Ali Larijani said that Iran’s military might protects the Arab countries, and is an asset for them, not a threat.  
    Source: Tehran Times, Iran, May 14, 2009

  27. MEMRI IRANIAN MEDIA BLOG Iranian Daily: Pope ‚Sycophant,‘ ‚Miserable‘ 
    The Iranian daily Jomhouri-e Eslami criticized Pope Benedict XVI, who is currently visiting the Middle East, for his refusal to condemn „the massacre of Palestinians in Gaza“ by Israel, and for his recognition of the Jewish Holocaust.  
    The paper called him a „sycophant“ and „miserable.“ 
    Source: Jomhouri-e Eslami, Iran, May 14, 2009

  28. MEMRI IRANIAN MEDIA BLOG Ahmadinejad Advisor: Our Position On Holocaust Is Reaping Accomplishments 
    Iranian presidential advisor Mohammad Ali Ramin, who is also secretary-general of the World Foundation for Holocaust Studies, said at a student conference at Samnan University in northern Iran that the Iranian government was challenging the Western governments with its criticism of their attitude towards the Holocaust, and was reaping many accomplishments with this policy.  
    Source: Yaarinews, Iran, May 13, 2009

  29. MEMRI IRANIAN MEDIA BLOG – Cartoon In ‚Iran Daily‘: U.N. Sec-Gen Buries Gaza Massacre Inquiries 
     
    Cartoonist: Mohammad Ali Rajabi
     
    Source: Iran Daily, Iran, May 13, 2009

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