AUSZUG AKTUELLER MELDUNGEN ZUM THEMA IRAN AUS UNSEREM TÄGLICHEN NAHOST-NEWSLETTER…

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  1. RIA Novosti – Israelis erwägen Massenflucht bei Aufstieg Irans zur Atommacht
    Fast ein Viertel der Israelis würde eine Auswanderung erwägen, falls Iran in den Besitz von Atomwaffen kommen sollte. Das ergab eine Umfrage vom Zentrum für …

    1. AFP – Iran untersagt Zugriff auf Internet-Forum Facebook
      Teheran/Washington (AFP) — Knapp drei Wochen vor der Präsidentenwahl im Iran haben die Behörden den Zugriff auf das weltweite Internet-Forum Facebook …

    2. derNewsticker.de (Pressemitteilung) – Iran sperrt Facebook
      Teheran (dts) – Die Internetplattform „Facebook“ ist aus dem Iran offenbar nicht mehr erreichbar. Das berichtet der US-Nachrichtensender CNN in Berufung auf …

  2. HA’ARETZ – Iran blocks Facebook due to presidential campaigning
    Ban reportedly comes after reform candidate used site to trump up support for his campaign. 

  3. JP – Iran: No nuke talks before election
    Ahmadinejad tells reporters Obama agreed to delay negotiations until after Iranian elections on June 12.

    1. TAGESSCHAU – Iran testet erneut Boden-Boden-Rakete – „Wir können jeden Angreifer in die Hölle schicken“
      Der Iran hat nach eigenen Angaben erfolgreich eine „Sedschil 2“-Rakete getestet, die Experten zufolge mit ihrer Reichweite von über 2000 Kilometern Ziele in Israel und US-Stützpunkte am Persischen Golf erreichen könnte. Man könne jeden Angreifer „in die Hölle schicken“, sagte Präsident Machmud Ahmadinedschad. Die Rakete habe ihr Ziel genau getroffen.
      Der Iran hatte bereits im November eine „Sedschil“-Rakete getestet und diese damals als eine neue Generation von Boden-Boden-Raketen bezeichnet.
      US-Außenministerin Hillary Clinton nannte das iranische Atomwaffenpotenzial eine „außergewöhnliche Bedrohung“. Die USA würden weiter versuchen, die Regierung in Teheran davon zu überzeugen, dass sie mit der Produktion von Atomwaffen ihre eigene Sicherheit gefährde.
      Auch Israel reagierte besorgt: Jetzt müsse jedem klar sein, „dass der Iran mit dem Feuer spielt“, sagte Vize-Außenminister Danny Avalon.
      Reaktion auf Treffen von Obama und Netanjahu?
      Militärexperten sehen in dem Test eine direkte Reaktion Irans auf das erste Treffen von US-Präsident Barack Obama und Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. „Jedes Mal, wenn sie es tun, ist es eine Antwort auf ein bestimmtes Ereignis“, sagte Andrew Brookes vom International Institute of Strategic Studies in London. Die iranischen Raketen seien technisch so weit ausgereift, dass sie ein Problem für Israel und auch andere in der Region darstellten.
      Die USA und ihre Verbündeten werfen dem Iran vor, nach Atomwaffen zu streben. Die Regierung in Teheran weist dies zurück.

    2. RIA Novosti – Kriegsgefahr: Iran droht mit Inferno für Staaten als Aufmarschgebiet
      Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad hat alle Staaten davor gewarnt, ihr Gebiet für einen Militäreinsatz gegen Teheran zur Verfügung zu stellen. …

    3. WIENER ZEITUNG – Präsident Ahmadinejad: „Können jeden Angreifer in die Hölle schicken“ – Westen besorgt wegen iranischem Raketentest – Neue Rakete soll sehr präzise sein. –  Innenpolitisches Kalkül hinter Start.
      Teheran.Ungeachtet internationaler Warnungen hat der Iran eine neue Rakete mit einer Reichweite von 2000 Kilometern getestet. Staatschef Mahmoud Ahmadinejad verkündete den erfolgreichen Start am Mittwoch persönlich im Rundfunk, was Beobachter vor allem als politischen Schachzug vor der Präsidentenwahl am 12. Juni werteten. „Wir könne jeden Angreifer in die Hölle schicken“, sagte Ahmadinejad. Mit der Rakete könnten Israel, regionale US-Stützpunkte und Europa erreicht werden.
      Das Weiße Haus betrachte den Raketentest mit Sorge, sagte Sprecher Robert Gibbs. Präsident Barack Obama hofft auf Verhandlungen wegen Teherans Atomprogramm und hatte Anfang der Woche erklärt, er erwarte positive Signale bis zum Jahresende. Außenministerin Hillary Clinton verwies auf das iranische Atomwaffenpotenzial und sprach von einer „außergewöhnlichen Bedrohung“.
      Auch Israel reagierte mit großer Sorge auf den iranischen Raketentest. Die Zeitung „Yediot Ahronot“ zitierte am Donnerstag Verteidigungsminister Ehud Barak mit den Worten: „Der iranische Test beweist erneut, dass wir Wege finden müssen, mit der iranischen Herausforderung umzugehen.“ Ein Experte erklärte gegenüber dem israelischen Blatt, dass der Iran den erfolgreich geprüften Raketentyp in Kürze in Serie produzieren werde.

    4. dts – Iran testet neue Langstreckenrakete
      Teheran (dts) – Der Iran hat heute eine neue Langstreckenrakete getestet. Wie der britische Sender BBC berichtet, habe die Boden-Boden-Rakete vom Typ „Sedschil 2“ eine ungefähre Reichweite von 2.000 Kilometern und könnte somit Israel, Südosteuropa oder amerikanische Basen in der Golfregion erreichen. Der iranische Präsident Ahmadinedschad bestätigte den Test. Der Raketenabschuss erfolgte zwei Tage nachdem US-Präsident Obama internationale Sanktionen angekündigte hatte, sollte der Iran weitere Verhandlungen über das Ende des Atomwaffenprogramms ablehnen.  

    5. FOCUS –  Iran wird waffenfähig
      Das Regime in Teheran wird nach Überzeugung von Wissenschaftlern in spätestens zwei Jahren einen ersten Atomsprengsatz herstellen können. Bis zur Atombombe ist der Weg dann nicht mehr weit.
      Nachdem der Iran eine einfachen Sprengsatz hergestellt hat, würde es noch einmal fünf Jahre dauern, bis das Regime über eine einsatzfähige Atombombe verfügte. Das erklärten Forscher des EastWest Institutes in einem am Dienstag (Ortszeit) in New York veröffentlichten Bericht. Der Bericht wurde von russischen und amerikanischen Forschern gemeinsam erarbeitet, nach Angaben des Instituts die erste gemeinsame amerikanisch-russische Untersuchung zum atomaren Potenzial Teherans. Die Ergebnisse sind im Februar bereits dem Nationalen Sicherheitsberater der USA, General James Jones, und dem russischen Außenminister Sergej Lawrow vorgelegt worden.
      Technologische Fortschritte
      Der Iran bestreitet, ein Atomwaffenprogramm zu betreiben. Nach Ansicht der Experten hat die Regierung aber bislang die Fragen zu den möglichen militärischen Dimensionen des Programms nicht ausreichend beantworten können. Bis Februar 2009 hat der Iran dem Bericht zufolge 1010 Kilogramm schwach angereichertes Uran produzieren können, das er für Atombrennstäbe verwenden will. Daraus könne hochangereichertes Uran für einen Atomsprengsatz gewonnen werden. Dieses Material könne aber nur produziert werden, wenn die Beobachter der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) nicht mehr anwesend wären, heißt es weiter.
      In dem Bericht wird auch darauf verwiesen, dass der Iran in jüngster Zeit Fortschritte in der Raketentechnologie gemacht hat. In „vielleicht sechs bis acht Jahren“ habe der Iran eine Rakete entwickelt, die einen 1000 Kilogramm schweren Sprengkopf bis zu 2000 Kilometer weit tragen könne.
      Iran testet Rakete
      Dazu passte am Mittwoch die Meldung aus Teheran, wonach die iranischen Streitkräfte eine Rakete getestet haben, die 2000 Kilometer weit fliegen und damit auch Israel erreichen könne. Die zweistufige Rakete des Typs Sedschil-2 sei wie geplant am vorgesehenen Zielort eingeschlagen, sagte der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad am Mittwoch bei einer Ansprache. Die iranische Regierung hatte bereits im vergangenen November den Test einer solchen Rakete verkündet.
      Der Raketentest habe für Israel die Bedrohungslage nicht verschärft, sagte der israelische Vize-Außenminister Danny Ajalon. Die Reichweite der iranischen Raketen „sollte jedoch die Europäer beunruhigen“. Ajalon warf der iranischen Regierung vor, an Raketen zu arbeiten, die auch die Ostküste der USA erreichen könnten.   

    6. WASHINGTON POST – Iranian Missile Launch Confirmed
      Iranian President Mahmoud Ahmadinejad says his country test-fired a new advanced missile Wednesday with a range capable of reaching Israel and U.S. Mideast bases.
      U.S. officials confirmed the launch, while arms-control experts debated its significance. Several described it as evidence of continuing progress in Iran’s missile program, if not a breakthrough. Iran fired a similar missile last year.
      Iran’s ability to build a solid-fuel rocket suggests an increasing sophistication in its missile program, because solid fuel offers advantages over Iran’s previous liquid-fuel program, several experts said. For one thing, liquid-fuel rockets are more vulnerable to preemptive strikes because it takes hours or even days to fuel them. Solid-fuel rockets can be launched faster and are more mobile, the experts said.
      The missile was launched from a site in Semnan province, where Iran’s missile and space programs are headquartered and Ahmadinejad was born. Ahmadinejad visited the province Wednesday as part of a series of trips by government officials to Iran’s 30 provinces ahead of the June 12 presidential election.
      Reporters touring with Ahmadinejad saw corkscrews of smoke on the horizon near the Alborz mountain range early Wednesday. Hours later, Ahmadinejad announced the news to a crowd of thousands of people gathered for a speech in the city of Semnan. He said the missile struck its intended target, but he did not specify where the target was.
      „The rocket went into space, returned to Earth and hit its target,“ Ahmadinejad said to raucous cheers in a soccer stadium lined with posters bearing his image.
      The crowd of men and women, separated by sex according to Shiite Muslim tenets, repeatedly chanted „Ahmadinejad, we love you!“ and „Ahmadinejad, we will vote for you!“ during his 45-minute speech, which was aired live on Iranian television.
      Ahmadinejad said the test was an important scientific achievement and a blow to those trying to thwart Iran’s development with weapons and threats. 

    7. DEUTSCHE WELLE – Timing is everything as Iran launches its most advanced missile
       Iran has test-fired a missile with a range of up to 2,500km, putting Eastern Europe, Israel, and US bases in the Middle East within striking distance. The timing suggests the launch was made with a wider impact in mind.
      US Defense Secretary Robert Gates provided the first official US confirmation that Iran had test-fired a missile on Wednesday. Gates said the missile had a range of 2,000 to 2,500 kilometers and would therefore be able to hit targets in Israel, US bases in the Middle East, and parts of Central and Eastern Europe.
      The US confirmation came after Iranian President Mahmoud Ahmadinejad announced that a Sejil-2 missile had reached its intended target, without specifying the range of the missile. He said in a speech in Semnan, which lies in north- eastern Iran and where he said the missile was launched, that the Sejil-2 was more advanced than previous missiles.
      While further details are sketchy, this is said to be the longest-range missile Iran has ever launched, raising concerns about the sophistication of Tehran’s missile program –       and its timing. US-Russian scientists this week said in a report that they believe that Iran is at least five years away from being able to fire a ballistic missile equipped with a nuclear warhead that can cover long distances
      Launch coincides with three key international developments
      Every time Iran launches a missile, „it is in response to a particular event,“ Andrew Brookes, of the International Institute of Strategic Studies think-tank in London told Reuters. This test coincides with three major events.
      It comes after the first positive meeting between US President Barack Obama and Prime Minister Benjamin Netanyahu. Netanyahu has said that Iran is the „gravest“ threat in the Middle East. The US accuses Iran of harboring nuclear ambitions and is preparing to make nuclear weapons. 

    8. BRISBANE TIMES – Iran test adds to global concerns: Smith
      Australia has told Iran its test of a missile capable of striking Israel has done nothing to reassure the international community about its nuclear program.
      In the midst of a presidential election campaign, Iran appears to have successfully tested a two-stage Sejil-2 missile, compounding international concerns about its nuclear program.
      Foreign Minister Stephen Smith called on Tehran to desist from further testing.
      „This does nothing to reassure the international community that Iran is committed to regional peace and security and reinforces ongoing serious concerns about Iran’s nuclear program,“ he said.
      „The government calls on Iran to refrain from conducting any further long-range missile tests, to suspend uranium enrichment as required by UN Security Council resolutions, and cooperate fully with the IAEA to resolve outstanding questions about its nuclear program.“

    9. RIA Novosti – Neue iranische Rakete gilt Feinden mit „bösen Absichten“
      Nach dem Teststart einer Mittelstreckenrakete in Iran und der umgehenden Kritik aus Washington tauschen die beiden Seiten ominöse Warnungen aus. …

      8. China Internet Information Center – ‎Iran startet erfolgreich neue Rakete
      10. Reuters Deutschland (Pressemitteilung) – ‎Iran testet Rakete – Israel besorgt
      11. Financial Times Deutschland – Iran testet neue Rakete
      13. Vorarlberger Nachrichten (Registrierung) – Israel besorgt wegen iranischem Raketentest
    10. TIMES – Ahmadinejad claims Iran’s new missile is capable of hitting Israel
      Mahmoud Ahmadinejad claimed today that Iran has successfully test fired a new medium-range missile capable of striking as far as Israel or southern Europe.
      The Iranian President told a cheering crowd that the military had launched a surface-to-surface missile called Sejil-2 which has a range of about 1,200 miles.
      „I was told that the missile is able to go beyond the atmosphere then come back and hit its target. It works on solid fuel,“ Mr Ahamdinejad said during a speech in Semnan, northern Iran.
      „The defence minister told me today that we launched a Sejil-2 missile, which is a two-stage missile and it has reached the intended target.“
      The weapon is an updated version of the Sejil missile, which Iran said it had successfully tested late last year.
      The announcement comes two days after President Obama said he would seek deeper international sanctions against Iran if it shunned American attempts to open talks on its controversial nuclear programme.
      In the past, Iran has often boasted of developing new weapons systems, only to be met with scepticism from Western defence analysts.
      Benjamin Netayahu, the new Israeli Prime Minister, has said that Iran’s missile technology combined with its nuclear programme pose the greatest threat the Jewish state has faced since its creation in 1948.
      Iran insists that its nuclear programme is aimed solely at producing electricity for a growing population once its huge reserves of fossil fuels run out. Israel and other states suspect that it is a cover for attempts to create a nuclear weapon.
      The UN Security Council has imposed three packages of sanctions against Iran after it ignored successive warnings to suspend uranium enrichment.

  4. FTD – Iran testet neue Rakete
    Teheran lässt die Muskeln spielen: Mit der Rakete „Sedschil 2“ demonstriert das Land seine militärische Schlagkraft gegenüber Israel. Amerikanische und russische Forscher glauben zudem, dass Iran bald in der Lage sein wird, einen Atomsprengsatz herzustellen.
    Der Iran hat nach eigenen Angaben erfolgreich eine neue Rakete getestet, die Ziele in Israel und US-Stützpunkte am Golf erreichen könnte. Die Islamische Republik könne jeden Angreifer „in die Hölle schicken“, sagte Präsident Mahmud Ahmadinedschad laut der amtlichen Nachrichtenagentur Irna. Die neue Boden-Boden-Rakete vom Typ „Sedschil 2“ habe ihr Ziel genau getroffen.  
    Der Iran testet immer wieder Raketen – auch um seine Entschlossenheit gegenüber Israel und den USA zu demonstrieren. Mit einer Reichweite von 2000 Kilometern könnte die „Sedschil 2“ fast so weit fliegen wie die ältere „Schahab-3“-Rakete. Die Regierung in Jerusalem reagierte besorgt. „Falls irgendjemand daran gezweifelt hat: Jetzt ist allen klar, dass der Iran mit dem Feuer spielt“, sagte der stellvertretende Außenminister Danny Avalon    . 

  5. Die Jüdische – Wie die iranische Bombe zu stoppen ist
    Der US-Sicherheitsexperte John P. Hannah vom Washington Institute for Near East Policy hat sich in der Washington Post zu den Möglichkeiten geäußert, die Entwicklung einer iranischen Atombombe zu verhindern. 
    „Außer einem Regimewechsel oder einem militärischen Angriff besteht die Methode, einen antiamerikanischen, Terroristen unterstützenden Staat wie Iran davon zu überzeugen, sein Atomprogramm abzubrechen, am ehesten darin, den Machterhalt des Regimes glaubhaft zu bedrohen.
    Bei intensivem diplomatischem Engagement mit Teheran, um klarzumachen, dass eine historische Gelegenheit zur Versöhnung besteht, sollten die Vereinigten Staaten gleichzeitig daran arbeiten, dem Regime mit einer lähmenden Kombination von diplomatischem Druck, Wirtschaftssanktionen und militärischem Zwang entgegenzutreten“.
    Den vollständigen Artikel gibt es unter dem folgenden Link:     www.washingtonpost.com/wp-dyn/content/article/2009/05/18/AR2009051802583.html/link@
    (Washington Post, 19.05.09)


    1. WASHINGTON POST – Stopping an Iranian Bomb
      Hanging over yesterday’s meeting between President Obama and Israeli Prime Minister Binyamin Netanyahu was one overriding question: Can the president’s strategy of diplomatic engagement persuade Iran to cease its efforts to develop nuclear weapons? Unfortunately, history offers little cause for hope — especially if the United States remains focused on trying to reassure Iran of America’s benign intentions. Successful denuclearization of hostile states is most likely to occur as a result of regime change, coercive diplomacy or military action, not U.S. pledges of mutual respect.
      Consider: South Africa surrendered its nuclear arsenal in 1990 only after the apartheid regime began unraveling. Belarus, Kazakhstan and Ukraine abandoned nuclear weapons after they emerged as independent states in the wake of the Soviet Union’s collapse. In the 1980s, the decisions by Brazil and Argentina to end nuclear weapons programs were linked to their transitions from military dictatorships to liberal democracies.
      Cases of successful nuclear reversal in the Middle East underscore the importance of coercion. In December 2003, Libya’s Moammar Gaddafi accepted an American offer of rapprochement in exchange for giving up his nuclear weapons infrastructure — after U.S. troops had provided him with the compelling example of deposing and capturing Gaddafi’s fellow Arab dictator Saddam Hussein.
      Stopping Hussein’s own nuclear ambitions required even more extreme measures. In 1981, Israeli jets destroyed Iraq’s Osirak reactor just before it began producing plutonium for nuclear weapons. Ten years later, U.S. success in the Persian Gulf War led to the dismantling of Hussein’s crash program to enrich uranium for an atomic bomb.
      Military force also proved necessary against Syria’s rogue nuclear activities. In September 2007, Israeli planes bombed a nearly completed reactor that Damascus had been secretly building with North Korean assistance.
      As for Iran, the facts are that America’s greatest success in setting back Tehran’s nuclear program came not as the result of any negotiation but in response to intense diplomatic and military pressure. The 2007 U.S. National Intelligence Estimate noted that in 2003 Iran halted its nuclear weapons design work (while continuing efforts to enrich uranium and develop ballistic missiles) because of increasing international pressure resulting from exposure of its covert nuclear program. Most observers noticed that Iran’s decision coincided with the U.S. invasion of its neighbor Iraq and the toppling of Hussein’s regime after three weeks of fighting — something Iran’s military had failed to achieve after eight years of war in the 1980s.       

  6. ORF.at – Iran-Afghanistan-Pakistan Gipfel in Teheran
    In Teheran findet morgen ein Gipfel zwischen Afghanistan, Pakistan und dem Iran statt. Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad und seine Amtskollegen …

    1. AFP – Dreiergipfel Iran-Afghanistan-Pakistan am Sonntag
      Teheran/Peshawar (AFP) — Angesichts der schweren Sicherheitsprobleme in der Region treffen sich die Präsidenten Afghanistans, Irans und Pakistans am Sonntag …

  7. Spiegel Online – Saberi erhält Sonderpreis in Cannes
    Cannes – Ein Film, an dem die kürzlich aus einem iranischen Gefängnis entlassene Journalistin Roxana Saberi als Co-Autorin beteiligt war, ist am Samstag in …

    1. WELT ONLINE – ‎Lebensfreude und Widerstandsgeist im Iran – Die Reihe „Un certain regard“ in Cannes ist das intellektuelle Gegenprogramm zum Wettbewerb
      Das Filmfestival von Cannes zerfällt bekanntlich in verschiedene Sektionen mit jeweils ganz eigenem Profil. Am meisten Publicity erhält naturgemäß der Wettbewerb, der sich mit Stars und berühmten Regisseuren schmücken kann. Auch wer mäkelt, muss zugeben, dass der Wettbewerb von Cannes einen qualitativ hochgespannten Querschnitt durch die Welt-Kinematografie ergibt….

  8. Bild.de – ‎Iran: Vier Hinrichtungen
    Seit Jahresbeginn stieg damit die Zahl der Hinrichtungen im Iran nach einer auf Medienberichten beruhenden Zählung der Nachrichtenagentur AFP auf mindestens …

    1. AFP – Saberi nach Freilassung aus dem Iran in USA zurückgekehrt
      Washington (AFP) — Nach mehr als drei Monaten in iranischer Haft ist die US-iranische Journalistin Roxana Saberi in die Vereinigten Staaten zurückgekehrt. …
      1. ORF.at – ‎US-iranische Journalistin Saberi erreicht USA
      2. RP ONLINE – US-Journalistin Saberi auf Heimflug
      3. AFP – ‎US-iranische Journalistin Saberi auf Heimflug Richtung USA

  9. FOCUS Online – Medien: US-Journalistin Saberi zurück in den USA
    Wie der US-Radiosender NPR – für den Saberi als freie Reporterin im Iran gearbeitet hat – berichtete, traf die 32-Jährige am Freitag zusammen mit ihren …

  10. WELT ONLINE – ‎29jähriger droht, sich vor Iranischem Konsulat anzuzünden
    Großeinsatz vor dem Iranischen Generalkonsulat an der Bebelallee in Winterhude. Dort drohte am Freitagmorgen Seyed N. (29) damit, sich anzuzünden. Der Mann hantierte mit einem Kanister und einem Brandsatz und übergoss sich mit Benzin. Dazu hielt er ein Foto in den Händen, das Misshandlungen auf dem Rücken eines Mannes zeigt. Die Polizei sperrte die Straße ab. Feuerwehrmänner benutzten einen Löschschlauch, um den Iraner mit einem Wasserstrahl außer Gefecht zu setzen. Dann überwältigten Polizisten den Mann. Seyed N. behauptete, dass er mit der Selbstverbrennung gedroht hatte, weil er im Iran verfolgt, inhaftiert und gefoltert worden sei. Ob die Vorwürfe zutreffen, konnte zunächst nicht geklärt werden. Bei mehreren Organisationen, die sich um Folteropfer kümmern, war der Fall nicht bekannt.

  11. Super Sonntag – ‎Iranische Freudentänze
    Halle (ks). Er war gestern der Sieger aller Sieger. Zumindest was das Jubeln anbetraf. Wahre Freudentänze führte gestern Diskuswerfer Mahmoud Samim aus Iran auf. Und er hatte allen Grund dazu. Auch wenn er dem überragenden Polen Piotr Malachowski mit einer Siegerweite von 68.75 Metern, dem Ungarn Zoltan Kövag und dem deutschen Favoriten Robert Harting vom SSC Berlin die Plätze auf dem Siegertreppchen überlassen musste – mi 64.37 Meternhatte der Iranaer seine bisherige persönliche Bestleistung um immerhin 2,05 Meter gesteigert. Und sich damit für die Weltmeisterschaften der Leichtathleten vom 15. bis 23. August dieses Jahres in Berlin bestens empfohlen. Das war gestern wirklich ein Hammer!…

  12. Berner Zeitung – ‎Iraner muss Schweiz verlassen
    Der Beschwerdeführer machte weiter seine Homosexualität geltend: Als eingetragener Schwuler müsse er im Iran mit Sanktionen rechnen. …

  13. RIA NOVOSTI – Israel fühlt sich bei Einsatz gegen Iran nicht an USA gebunden
    MOSKAU, 22. Mai (RIA Novosti). Nachdem der US-Geheimdienst CIA Israel vor einer unabgesprochenen Militäroperation gegen Iran gewarnt hat, verteidigt die israelische Regierung ihre „Einsatzfreiheit“.
    Israel behalte sich die „operationelle Freiheit“ vor und habe die USA darüber informiert, wurde Uzi Arad, Sicherheitsberater des israelischen Premiers Benjamin Netanjahu, von der „Jerusalem Post“ zitiert. Washington akzeptiere die Sicherheitsbedürfnisse Tel Avivs. Es habe schon Beispiele dafür gegeben, wo Israel die USA über seine Militäreinsätze zuvor nicht informiert habe, so Arad.
    CIA-Chef Leon Panetta hatte am Mittwoch gesagt, dass Israel seine Strategie gegenüber Iran mit anderen Nationen koordinieren sollte und ein Angriff auf die iranischen Atomanlagen „große Probleme“ verursache.  

  14. RP ONLINE – ‎Israels Luftwaffe trainiert für Konflikt mit dem Iran
    Jerusalem (ap).     Die israelische Luftwaffe hat in einem großangelegten Manöver einen Krieg an mehreren Fronten simuliert und dabei auch für einen möglichen iranischen Angriff trainiert. Die viertägige Übung sollte die Soldaten für einen umfassenden Krieg schulen. Minister Ehud Barak sprach von einem „wichtigen“ Manöver, das die Sicherheit stärke. Israel führt öfter Übungen durch, dieses fand vor dem Hintergrund großer Spannungen statt: Vergangenen Mittwoch testete der Iran eine Rakete, in deren Reichweite ganz Israel gelegen hätte.
  15. WESER KURIER – Iranischer Botschafter in Berlin warnt USA und Israel
    Bremen (ots) – Bremen. Der iranische Botschafter in Berlin, Ali Reza Sheikh Attar,  warnt Israel und die USA vor Angriffen auf sein Land. „Wenn sie es tun, werden sie mit Sicherheit eine Menge verlieren“, sagt der Diplomat im Interview mit dem Bremer „Weser-Kurier“ (Mittwoch-Ausgabe). Die neue Iran-Politik des amerikanischen Präsidenten Barack Obama wird von Attar begrüßt, allerdings fordert er auch vertrauensbildende Aktionen wie die Aufhebung der Sanktionen gegen sein Land. Nur so könnten Feindschaften verblassen. Botschafter Sheikh Attar bestreitet die Entwicklung einer iranischen Atombombe: „Wir haben ein religiöses politisches System, und Nuklearwaffen würden ihm widersprechen.“ Der neuen Nahost-Politik Washingtons steht Sheikh Attar skeptisch gegenüber. Ein Dialog mit Israel hätte keinen Sinn, wenn die „Besatzung Palästinas als wichtigste Ursache des Konflikts ignoriert würde“. Das Problem müsse durch ein Rückkehrrecht der vertriebenen palästinensischen Flüchtlinge gelöst werden.

  16. RIA NOVOSTI – Iran will Erdöl-Anleihen für Bevölkerung auflegen
    MOSKAU, 19. Mai (RIA Novosti). Die iranische Regierung prüft die Möglichkeit, Erdöl-Papiere für die Bevölkerung aufzulegen.
    Das berichteten westliche Medien am Dienstag unter Berufung auf Präsident Mahmud Ahmadinedschad. Mit diesen Papieren würden Bürger des Iran an Energiegeschäften beteiligt sein. Dabei gab Ahmadinedschad zu verstehen, dass die künftigen Anleihen nur von iranischen Bürgern gekauft werden könnten. „Der Plan wird unsere Abhängigkeit von anderen Quellen bei der Finanzierung der Erdölindustrie abbauen und einen Teil der Einnahmen allen Iranern zur Verfügung stellen.“ Ahmadinedschad nannte weder den Wert der Papiere noch ihre Rendite.
    Analysten zufolge ist der iranische Ölsektor auf ausländische Investitionen angewiesen. Aber die durch die UNO und die USA gegen Teheran verhängten Sanktionen ermöglichen keine normale Entwicklung der Branche.
    Oppositionelle kritisieren den Präsidenten wegen einer zu hohen Inflation im Land und wegen unzureichender Maßnahmen für die Stimulierung der Wirtschaft. Anhänger des Präsidenten weisen darauf hin, dass sich die iranische Wirtschaft vor dem Hintergrund der globalen Finanzkrise nicht schlecht ausnehme.
    Im Mai ließ Ahmadinedschad seine Kandidatur für die Präsidentenwahl registrieren, die für den 12. Juni geplant ist. Bei der Präsidentenwahl von 2005 hatte Ahmadinedschad mit seinem Programm zu einer gerechteren Verteilung der Öleinnahmen klar gewonnen. 

  17. derStandard.at – ‎„Europa könnte zum Schlachtfeld werden“ – US-russische Studie: Raketenabwehr wäre gegen Angriffe aus dem Iran wirkungslos, Russlands Bedenken teilweise berechtigt
    Eine am Dienstag veröffentlichte Studie des renommierten EastWest Institute über mögliche Bedrohungen aus dem Iran kommt zu dem Ergebnis, dass das in Polen und Tschechien geplante Raketenabwehrsystem gegen einen Angriff aus dem Golfstaat weitgehend wirkungslos wäre. An dem auf ein Jahr angelegten Projekt waren russische und amerikanische Wissenschafter und Militärs, darunter der ehemalige US-Verteidigungsminister William J. Perry, beteiligt.

    1. SPON –  Experten bestreiten Gefahr iranischer Atomraketen
      Iran hat nach eigenen Angaben erneut erfolgreich eine Mittelstreckenrakete getestet – und könnte laut einer neuen Studie schon in einem Jahr eine Atombombe besitzen. Eine Bedrohung Europas durch iranische Nuklearraketen sehen die Experten allerdings nicht.
      Semnan – Auf den ersten Blick scheint die Bedrohung durch iranische Atomraketen erneut gewachsen zu sein: Präsident Mahmud Ahmadinedschad hat erneut den erfolgreichen Test einer Rakete mit fast 2000 Kilometern Reichweite verkündet. Die zweistufige Rakete des Typs Sedschil-2 sei wie geplant am vorgesehenen Zielort eingeschlagen, sagte Ahmadinedschad am Mittwoch bei einer Ansprache im nordiranischen Semnan.

  18. DAILY NEWS – U.S. and Russian experts: Iran could produce nuclear device in 1-3 years 
    Iran could produce a simple nuclear device in one to three years and a nuclear warhead in another five years after that, a group of U.S. and Russian scientists and experts said in a report issued Tuesday. 
    They said Iran is also making advances in rocket technology and could develop a ballistic missile capable of firing a 1,000-kilogram (2,200-pound) nuclear warhead up to 2,000 kilometers (1,200 miles) „in perhaps six to eight years.“
      
    Singh/Getty       – Iran President Mahmoud Ahmadinejad in 2008.     
    The     EastWest Institute, a nonpartisan organization which focuses on global challenges, said it brought six U.S. experts and six Russian experts together for the first time to produce a joint threat assessment on Iran’s nuclear and missile potential. It said key conclusions were presented in February to U.S. National Security Advisor, Gen. James Jones, and Russian Foreign Minister Sergey Lavrov and Security Council Secretary Nikolai Patrushev. 
    The experts‘ consensus report, issued by the institute, notes that Iran denies having a nuclear weapons program but says the government „has not provided satisfactory answers to the questions raised about possible military dimensions“ of the program. While Iran is continuing to enrich uranium, it said, „it is not clear whether it has taken the decision to produce nuclear weapons.“     
    By February 2009, the report said Iran had produced 1,010 kilograms (2,222 pounds) of low-enriched uranium which would be enough for one bomb if it were converted to highly enriched uranium.     
    To produce weapons-grade uranium, Iran would have to get rid of     U.N. nuclear inspectors from the International Atomic Energy Agency who control and monitor the low-enriched uranium and the enrichment process, the report said. 
    „It would then be in the range of one to three years … before a nuclear explosive device could be produced,“ the report said. „It might take another five years to produce a nuclear warhead that could be delivered by existing and future Iranian ballistic missiles.“     
    While Iran could, perhaps in six or eight years, develop a missile with a nuclear warhead and a 2,000-kilometer (1,200 mile) range – double its longest-range missile at present – the report said it’s „virtually impossible“ to predict how long it would take the country to produce a modern intercontinental ballistic missile.     
    Without additional outside technology, the report said it would be „at least 10 to 15 years,“ adding that there is no evidence Iran has decided to build an intercontinental ballistic missile. 

    1. AFP – ‎Ahmadinedschad: Iran soll Rolle bei Leitung der Welt spielen
      Teheran (AFP) — Drei Wochen vor der Präsidentenwahl im Iran hat Amtsinhaber Mahmud Ahmadinedschad seine Anhänger auf eine Politik der nationalen Stärke …

  19. DAS JOURNAL – ‎Ahmadinedschad will entscheidende Rolle bei Weltleitung – Irans Präsident mobilisiert Anhänger für seine Wiederwahl
    Amtsinhaber Mahmud Ahmadinedschad hat seine Anhänger auf eine Politik der nationalen Stärke eingeschworen.
    „Wir müssen einen Iran aufbauen, der bei der künftigen Leitung der Welt eine Rolle spielt“, rief Ahmadinedschad drei Wochen vor der Präsidentenwahl am Freitag bei einer Kundgebung für seine Wiederwahl in einem Stadion im Süden von Teheran tausenden jugendlichen Anhängern zu. „Die iranische Nation wird nicht die Beherrschung von Unterdrückermächten akzeptieren“, sagte Ahmadinedschad mit Blick auf die westlichen Regierungen, die sich im UN-Sicherheitsrat für Sanktionsmaßnahmen gegen sein Land stark gemacht hatten….

  20. inar.de (Pressemitteilung) – ‎Iran und Berlin fusionieren auf Twitter
    Ab 25. Mai twittert ein weltumspannendes Netz von Nachrichtenredaktionen des internationalen Medien-Netzwerkes mediaquell. Damit bietet mediaquell, Microbloggern brandaktuelle, unzensierte und exklusive Neuigkeiten aus Ländern wie Guatemala, Mexiko, Deutschland, Iran oder der Elfenbeinküste.
     http://mediaquell.com/ Twitterer können jetzt auf http://twitter.com/mediaquell mehr als 40 News-Quellen mitverfolgen, deren aktuelle Nachrichten aus der digitalen Welt, Musik-, Kunst- und Kulturszene, Wissenschaft, Wirtschaft, Politik, Sport u. v. a. via Media-Tweet auch auf Twitter gezwitschert werden. Die News sind zugleich auch ab sofort individuell per RSS-Feed bzw. per E-Mail abonnierbar….

  21. PR-Inside.com (Pressemitteilung) – ‎Präsident Ahmadinedschad greift Vorgänger Chatami scharf an – Wirft ihm Demütigung der iranischen Nation vor
    (PR-inside.com 23.05.2009 23:16:03) – Isfahan (AP) Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad hat am Samstag seinen reformorientierten Vorgänger Mohammed Chatami scharf angegriffen. Er warf Chatami vor, mit Zugeständnissen an den Westen die iranische Nation in beispielloser Weise gedemütigt zu haben. Er bezog sich dabei auf einer Pressekonferenz mit iranischen Journalisten unter anderem auf die Aussetzung des Programms zur Urananreicherung im Jahr 2003. Chatami wollte damals mit diesem Schritt Befürchtungen des

    Westens entgegentreten, der Iran entwickle insgeheim Atomwaffen.…

  22. Frankfurter Rundschau – ‎Hesse beliefert Iran mit Technik
    Der Geschäftsführer einer Firma aus Hessen ist wegen mehrerer verbotener Ausfuhren von technischen Geräten in den Iran zu drei Jahren Haft verurteilt worden …

    1. Gießener Anzeiger – Drei Jahre Haft wegen verbotener Ausfuhren
      Zu drei Jahren ist der Geschäftsmann verurteilt worden, der Anfang Oktober wegen Verstößen gegen das Außenwirtschaftsgesetz durch Exporte in den Iran …

  23. jesus.ch – Kluft zwischen Netanjahu und Obama – iranische Kraftmeierei
    Iran mischt drohend mit im Nahostprozess. Am Mittwoch behauptete Staatspräsident Ahmadinedschad im Wahlkampf, Iran habe erfolgreich eine Boden-Boden-Rakete …

    1. WELT – Ahmadinejad mimt den starken Präsidenten – von Wahied Wahdat-Hagh, Kolumnist für WELT DEBATTE
      Präsident Ahmadinejad wirbt mit Geldversprechungen nach innen und militärischer Stärke nach außen. Unumstritten ist er nicht. Aber der iranische Revolutionsführer Ali Khamenei fordert aber einen starken Präsidenten und verteidigt ihn damit.
       
      Ein konservativer Gegner des Präsidenten Ahmadinejad und Betreiber der Nachrichtenagentur alef.ir heißt Ahmad Tawakoli. Dieser hat öffentlich Ahmadinejad kritisiert, weil er am 24. April 2009 in Islamshahr seinen Zuhörern falsche Statistiken vermittelt und diese falschen Informationen sogar an den „Führer“ Ali Khamenei weitergereicht habe.
      Tatsächlich hat Ahmadinejad jedem bedürftigen Iraner eine Subvention von umgerechnet monatlich 46 Euro versprochen. Tawakoli sagte diese Summe war angedacht gewesen, bevor diese im islamischen „Parlament“, dem Majless diskutiert worden sei. Tawakoli fügte hinzu, dass die Benzinpreise sich vervierfacht und Diesel eine 21-fache Preiserhöhung erlebt habe. Eine bedürftige fünfköpfige Familie würde umgerechnet und real nicht rund 230 EUR Subvention bekommen, sondern bestenfalls rund 80 EUR, berichtete alef am 25. April 2009....

    2. WELT – Ahmadinedschad und seine potenziellen Erben – Mitte Juni wählt der Iran einen neuen Präsidenten. Die besten Aussichten hat Amtsinhaber Mahmud Ahmadinedschad. Drei Männer wollen ihm Konkurrenz machen: ein Ex-Ministerpräsident, ein Religionsgelehrter und ein von Interpol gesuchter ehemaliger Chef der Revolutionsgarden. WELT ONLINE stellt die Kandidaten vor.
      Vier Kandidaten werden ins Rennen um die Präsidentschaft im Iran gehen. Rund drei Wochen vor dem Urnengang am 12. Juni billigte der mächtige Wächterrat die Bewerbungen von drei Konservativen und einem Reformer.
      Mahmoud Ahmadinejad   Früherer Regierungschef Mir Hussein Mussawi bei Wahlkampfveranstaltung      Früherer Revolutionsgardenchef Mohsen Resaei kandidiert bei Präsidentschaftswahl
      Ahmadinedschad      Mir Hossein Mussawi     Mehdi Karubi        Mohsen Resai     
      Ahmadinedschad  
      Der ultra-konservative Amtsinhaber Mahmud Ahmadinedschad hat die besten Karten. Der 52-Jährige weiß den mächtigsten Mann des Landes hinter sich: Ayatollah Ali Chamenei sprach sich mehrfach kaum verhüllt für den Amtsinhaber aus.        
      Bei einer Wiederwahl wäre es die zweite Amtszeit Ahmadinedschads, der 2005 überraschend zum Staatschef gewählt wurde.
       Der Politiker, der sich gern als volksnah präsentiert, steht vor allem wegen seiner verschwenderischen Wirtschaftspolitik in der Kritik. Ihm wird vorgeworfen, die Inflation geschürt und in den vergangenen zwei Jahren die unerwarteten Staatseinnahmen aus dem hohen Ölpreis verschleudert zu haben.  
      International ging Ahmadinedschad mit seiner Atompolitik und harschen Äußerungen über Israel auf Konfrontationskurs. Dennoch bot US-Präsident Barack Obama Teheran einen Dialog an. Ahmadinedschads schärfster Rivale dürfte Ex-Ministerpräsident Mir Hossein Mussawi sein, der von Teilen des reformorientierten Lagers unterstützt wird.        
      Mir Hossein Mussawi
      Der gemäßigte Konservative bezeichnete sich selbst als einen „den Grundsätzen der Revolution verbundenen Reformer“.  
      Der 1941 geborene Mitbegründer der Islamischen Partei und Anhänger Ayatollah Khomeinis wurde 1981 im Schatten des irakisch-iranischen Krieges (1980-1988) Regierungschef. Damals richtete Mussawi ein rigides System der Nahrungsmittelrationierung und Preiskontrolle ein.
       Als ein Jahr nach Kriegsende sein Amt offiziell abgeschafft wurde, zog er sich als Berater der Präsidenten Akbar Haschemi Rafsandschani (1989-1997) und Mohammad Chatami (1997-2005) hinter die Kulissen zurück. Mussawi verspricht eine Stabilisierung der krisengeschüttelten iranischen Wirtschaft.  
      Mehdi Karubi
      Wirtschaftliche Kurskorrekturen stellt auch der Reformer Mehdi Karubi in Aussicht. In einem Interview warf der 72-jährige Religionsgelehrte Ahmadinedschad vor, die Öl-Einnahmen zu verschleudern. Als „Scheich der Reformen“ tritt Karubi für eine Liberalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft ein. Dazu passt, dass er wie Mussawi eine Annäherung an den Westen befürwortet. Darin unterscheiden sich beide Politiker von Ahmadinedschad, der einen Dialog von zahlreichen Vorbedingungen abhängig macht. Karubi war Parlamentspräsident von 1990 bis 1992 und erneut von 2000 bis 2004. Er spricht sich offen gegen Hinrichtungen von Verurteilten aus, die ihre Taten noch als Minderjährige begingen.  
      Mohsen Resai       
       Der 54-jährige Konservative Mohsen Resai schließlich war 16 Jahre lang (1981-1997) Chef der Revolutionsgarden (Pasdaran), der „ideologischen Armee“ der Teheraner Führung. Er ist einer der Mitbegründer der radikalislamischen Hisbollah und steht auf der Fahndungsliste von Interpol. Derzeit ist er Generalsekretär des Schlichtungsrates.        
      Das Gremium vermittelt zwischen Regierung, Parlament und dem vom Klerus beherrschten Wächterrat. Zudem dienen die Schlichter Ayatollah Ali Chamenei als Berater. Auch Resai hatte sich unlängst kritisch über Ahmadinedschads Politik geäußert.                

    3. Handelsblatt – Hoffnung auf Wandel in Iran schwindet
      Trotz extremer Inflation, wachsender Arbeitslosigkeit und steigender Staatsverschuldung: Mahmud Ahmadinedschad wird wohl erneut zum Präsidenten des Iran …

    4. derStandard.at – In Teheran hat es Ahmadi-Nejad schwer
      Teheran/Wien – In Iran hat der Wahlkampf für die Präsidentschaftswahl am 12. Juni eingesetzt. Wie nicht anders erwartet, hatte der Wächterrat zuvor unter …
    5. derStandard.at – Rafsanjani ruft zu Teilnahme an Präsidentenwahl auf
      Teheran – Zum Wahlkampfauftakt im Iran hat der ehemalige Präsident und spätere Parlamentspräsident Ali Hashemi Rafsanjani seine Landsleute zu einer massiven …

    6. Deutsche Welle – Alle Macht dem Revolutionsführer
      Die im Juni anstehenden Präsidentschaftswahlen im Iran gelten als Lackmustest für den künftigen politischen Kurs der Islamischen Republik. …

    7. DER STANDARD – Wahl im Iran – Wächterrat erlaubt vier Kandidaten – Neben Amtsinhaber Ahmadi-Nejad geht einzig Karroubi als „echter“ Reformer ins Rennen
      Teheran – Der iranische Wächterrat hat vier Kandidaten zur Teilnahme an der kommenden Präsidentenwahl zugelassen: Neben Amtsinhaber Mahmoud Ahmadi-Nejad treten Mitte Juni Ex-Premier Mir-Hossein Moussavi, Ex-Parlamentspräsident Mehdi Karroubi und der ehemalige Führer der Revolutionsgarden Mohsen Rezai an, wie die Nachrichtenagentur Mehr am Mittwoch in Teheran meldete. Als einziger „echter“ Reformer unter den Kandidaten gilt Karroubi. Der ehemalige Regierungschef Moussavi gehört den Konservativen an, wird aber von großen Teilen des Lagers der Reformer unterstützt; er wird als aussichtsreichster Herausforderer Ahmadi-Nejads angesehen.
      Ahmadi-Nejad ist nach dem abgesetzten und nach Europa geflohenen Abolhassan Bani-Sadr, dem bei einem Bombenattentat ums Leben gekommenen Ali Rajai, dem zum obersten geistlichen Führer aufgerückten Ali Khamenei, Ali Akbar Hashemi Rafsanjani und Mohammad Khatami der sechste Präsident der seit 1979 bestehenden Islamischen Republik.
      Gewählt wird am 12. Juni. Wahlberechtigt sind alle Bürger, die das 15. Lebensjahr vollendet haben. Bis zum Ende der Registrierungsfrist am 9. Mai hatten 475 Personen ihre Bewerbung eingereicht, darunter 42 Frauen. Für die Präsidentenwahl vor vier Jahren hatte es 1014 Bewerbungen gegeben, zugelassen wurden vom Wächterrat letztlich acht Kandidaten. Nach den Bestimmungen der Verfassung müssen Präsidentschaftskandidaten sowohl einen politischen als auch einen religiösen Hintergrund haben.
      Die wichtigste reformorientierte Gruppierung, die Islamische Front der Partizipation (Jebheye Mosharekate Iran-e Eslaami), hat bereits eine Wahlempfehlung für Mir-Hossein Moussavi abgegeben. (APA/AFP) 

    8. TAGESANZEIGER – Wird er Ahmadinejad entthronen?
      Neben Amtsinhaber Mahmoud Ahmadinejad werden Mitte Juni Mir Hossein Mussawi, Mehdi Karubi und Mohsen Resai antreten. Ex-Regierungschef Mussawi hat das grösste Potenzial, Ahmadinejad zu verdrängen.
      Einziger echter Reformer unter den Kandidaten ist der ehemalige Parlamentspräsident Karubi. Der frühere Regierungschef Mussawi gehört zwar den Konservativen an, wird aber von grossen Teilen des Reformer-Lagers unterstützt. Er gilt als aussichtsreichster Herausforderer Ahmadinedjads. Resai war Kommandeur der Revolutionsgarden. 
       Vorhersagen über den Wahlausgang sind mangels Umfragen schwierig. Die vergangenen drei Präsidenten wurden jedoch alle für eine zweite Amtszeit wiedergewählt. Ahmadinedjad übernahm im August 2005 erstmals das Amt des Staatspräsidenten.       
      475 Bewerbungen, darunter 42 Frauen       
      Bis zum Ende der Einschreibefrist am 9. Mai hatten 475 Kandidaten ihre Bewerbung eingereicht, darunter 42 Frauen. Gewählt wird am 12. Juni. Für die Präsidentschaftswahl vor vier Jahren hatte es 1014 Bewerbungen gegeben, zugelassen wurden vom Wächterrat aber lediglich acht Kandidaten. 
      Laut iranischer Verfassung müssen Präsidentschaftskandidaten sowohl einen politischen als auch einen religiösen Hintergrund haben, iranische Staatsbürger sein, die Prinzipien der Islamischen Republik unterstützen und der Staatsreligion, dem schiitischen Islam, angehören.  

    9. BERLINER UMSCHAU – Politik: Ahmadinedschad oder wer? – Wächterrat genehmigt drei Gegenkandidaten
       Bei den iranischen Präsidentschaftswahlen, die am 12.Juni stattfinden werden, hat der Wächterrat, der darauf achtet, daß die Kandidaten auch die in der iranischen Revolutionsverfassung vorgeschriebenen Kriterien erfüllen, neben dem Amtsinhaber, Präsident Mahmud Ahmadinedschad, drei weitere Kandidaten zugelassen. Insgesamt hatten sich 450 Personen, darunter 42 Frauen, um eine Kandidatur beworben. 
      1. DIE PRESSE – Iran: Vier Kandidaten zu Präsidentschaftswahl zugelassen 
      2. DEUTSCHE WELLE – Vier Kandidaten zu iranischer Präsidentschaftswahl zugelassen
      3. SZ – Ahmadinedschads Konkurrenten bestätigt
      4. ZEIT – Ahmadinedschad bekommt Konkurrenz
      5. RPO – Vier Kandidaten zur Präsidentenwahl zugelassen
      6. KLEINE ZEITUNG – Vier Kandidaten bei Präsidentschaftswahl im Iran
      7. REUTERS DEUTSCHLAND – Iranische Präsidentschaftskandidaten bestätigt
      8. SZ – Alle gegen einen  – Iran vor der Präsidentenwahl
      9. 20 MINUTEN – Drei Herausforderer für Ahmadinedschad

      10. afp – Vier Kandidaten zu iranischer Präsidentenwahl zugelassen
      11. NZZ – Iran präsentiert vier Präsidentschaftskandidaten
      12. DER BUND – Opposition wirft Ahmadinejad Stimmenkauf vor
      13. DIE PRESSE – Iranische Opposition wirft Ahmadinejad Stimmenkauf vor
      14. FR – Vier treten im Iran an
      15. ORF – Präsidentschaftswahlkampf im Iran beginnt
      16. WIENER ZEITUNG – Präsidentschaftskandidaten wurden im Iran zugelassen
      17. NZZ Online – ‎Vierer-Rennen um Irans Präsidentschaft
      18. PR-Inside.com (Pressemitteilung) – Offizieller Wahlkampfauftakt im Iran
      19. FR-online.de – Vereint gegen Ahmadinedschad
      20. Nationaler Widerstandsrat Iran – Mehr als 99 % der Bewerbungen in der Präsidentschaftswahl-Farce
      21. Kölnische Rundschau – Provokation pur Iran testet neue Mittelstreckenrakete
      22. AFP – ‎Präsidentschaftswahlkampf im Iran beginnt
      23. China Internet Information Center – Iran stellt 4 Kandidaten für Präsidentschaftswahl
      24. Salzburger Nachrichten – Präsidentschaftswahlkampf im Iran beginnt

    10. TIME – A Woman as President: Iran’s Impossible Dream?
      Every four years, hundreds of Iranians register to stand as candidates in the country’s presidential election. Women have signed up to run since 1997 — yet no female has ever been certified by the government to run for President. This month, 42 women were among the 475 people who signed up, harboring hope that this time, there was a real chance for a female candidate to stand.
      A woman talks to journalists after registering as a candidate for President of Iran, despite a ban on such announcements by the Interior Ministry
      A woman talks to journalists after registering as a candidate for President of Iran, despite a ban on such announcements by the Interior Ministry
      Indeed, expectations had been raised when the spokesman of the Guardian Council — the powerful body that vets the candidates — announced on April 11 that it „has never announced its opinion on whether a registrant is a man or a woman. Whenever a woman has been disqualified, it has been because she’s lacked general competence.“ That was a tantalizing hint of a liberal interpretation for words in the constitution that are often perceived to block the candidacy of women. (See pictures of Iranians caught between tradition and modernity.)

  24. TAGESSCHAU – Iranischer Wächterrat bestätigt Präsidentschaftskandidaten – Vier aus Vierhundertfünfundsiebzig – Von 475 Bewerbern für die iranischen Präsidentschaftswahlen sind nach einer rigiden Überprüfung durch den Wächterrat nur vier übrig geblieben. Die besten Chancen werden Amtsinhaber Ahmadinedschad und Ex-Ministerpräsident Mussawi eingeräumt. Frauen schafften es nicht auf die Liste. – Von Ulrich Pick, ARD-Hörfunkstudio Istanbul
    Der iranische Wächterrat hat stark gesiebt. Die oberste Kontrollinstanz für die Wahl des Staatspräsidenten hat zum Urnengang am 12. Juni lediglich vier Kandidaten zugelassen. Neben Amtsinhaber Mahmud Ahmadinedschad sind dies der frühere Parlamentspräsident, Mehdi Karrubi, der ehemalige Kommandeur der Revolutionsgarden, Mohsen Resai, sowie Ex-Ministerpräsident Mir Hussein Mussawi. Insgesamt hatten sich 475 Personen beworben, darunter 42 Frauen.
    Mit der Zulassung von nur vier Personen strichen die Wächter der Islamischen Republik die Bewerberliste nicht nur rigide zusammen, sie dürften den jetzigen Urnengang auch mit weitaus größerer Spannung versehen haben als den letzten. Da gingen nämlich noch acht Personen ins Rennen. Bis auf Karrubi, der zu den Reformern gezählt wird, gelten alle Kandidaten als konservativ.  
     

  25. sueddeutsche.de – ‎„USA unterstützen Terror“
    Teheran – Iran hat den USA Förderung des Terrorismus vorgeworfen. Die Amerikaner schleusten Geld, Waffen und Verbände aus dem Nachbarland Irak nach Iran ein …


     
  26. YNET – Italian foreign minister cancels trip to Iran – Franco Frattini meant to reiterate two-state plan in hopes of getting Iran to recognize Israel, Italy says
    Italian Foreign Minister Franco Frattini on Wednesday cancelled a planned visit to Iran after Tehran changed the venue from the capital to the missile test site of Semnan, the foreign ministry said.
    „The visit of Foreign Minister Franco Frattini to Iran will not take place following Tehran’s conditioning request to plan the protocol meeting with the Iranian president in a city other than the capital, in Semnan,“ the ministry said in a statement.
    The cancellation came as Iranian President Mahmoud Ahmadinejad announced from the northern town that Iran has test-fired a new medium-range surface to surface missile, and again insisted there will be no climbdown over Iran’s nuclear program.
    „This request received this morning was not welcomed by the foreign minister who wanted to express his strong regret over a lost opportunity,“ the foreign ministry said.
    Frattini had hoped to explore ways in which to „involve Iran in the stabilization of Afghanistan and Pakistan,“ it said.
    Frattini was also expected to raise the issue of Iran’s nuclear capability and the Middle East, the ministry said earlier.
    He was to reiterate the „two peoples and two states“ solution to the conflict between Israel and the Palestinians, and the principle of „recognizing the existence of the state of Israel whose security is absolutely not negotiable,“ the ministry said.
    Iranian state television showed footage of the launch of the missile, which is similar in size to Iran’s medium-range Shahab 3.
    In the past, Iran has often boasted of developing new weapons systems only to be met with skepticism from Western defense analysts.
    But Israel said the new missile test should also be a source of concern for European countries which could now be in range along with Israel.
    Earlier this month Frattini, who was to have spent two days in Tehran, said that US Secretary of State Hillary Clinton was in favor of Iran attending a meeting on Afghanistan in June when G8 foreign ministers gather in Triest, Italy.

  27. IRANBATO – Linde AG mit Unterstützung der Bundesregierung weiter im Iran aktiv
    Anlässlich der Jahreshauptversammlung der Linde AG in München am 15.05.2009 forderte das Bündnis „STOP THE BOMB“ die Offenlegung aller Geschäftstätigkeiten des Konzerns im Iran. Da bis zu 70% der iranischen Industrie im Besitz der Revolutionsgarden sind, die den organisatorischen und ideologischen Kern des islamischen Regimes bilden, ist es praktisch unmöglich, im Energiesektor Geschäfte zu machen ohne das Mullah-Regime und damit sowohl dessen Programm zur atomaren Aufrüstung als auch die Unterdrückung von Oppositionellen, Gewerkschaften, religiösen Minderheiten, Frauen und Homosexuellen zu stützen. Deshalb fordert das Bündnis von der Bundesregierung klare gesetzliche Regelungen, die alle Geschäfte in Irans Rüstungs- oder Energiesektor verbieten.
    Nach kritischen Fragen der beiden Aktionäre Ulrike Becker (STOP THE BOMB) und Dr. Kazem Moussavi (Europasprecher der Grünen Partei im Iran ) auf der Versammlung zu den Verwicklungen der Linde AG mit dem iranischen Regime erklärte Dr. Ing. Aldo Belloni, Vorstandsmitglied und zuständig für die Geschäftstätigkeiten im Nahen Osten, der Konzern sei am staatlichen Erdgasverflüssigungsprojekt mit der National Iranian Oil Company beteiligt. Im Jahr 2008 habe der Umsatz bei 89 Mio. Euro gelegen. Darüber hinaus befinde sich eine Projektstudie für eine Ethylenanlage in der Prüfungsphase bei der staatlichen National Petrochemical Company. Obwohl Belloni erklärte, sein Konzern arbeite nicht mit den Revolutionsgarden zusammen, werden auf der Website des Iran LNG Projekts     sowohl die Linde AG als auch die Sahel Consulting (Rah Sahel), die zu den Revolutionsgarden gehört und auf der Terrorliste der US-Regierung steht als Projektpartner genannt.
    Angesprochen auf den ethischen Verhaltenskodex des Unternehmens erklärte Dr. Belloni, man orientiere sich in der Auswahl der Geschäftspartner an der Sanktionsliste der Europäischen Union.
     Insgesamt seien Geschäfte im Iran in einer Höhe von 16,5 Mio. Euro mit staatlichen Hermes-Bürgschaften abgesichert gewesen. Ulrike Becker nannte diese Politik der Bundesregierung „unglaubwürdig und skandalös“, noch 2008 hatte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel vor dem israelischen Parlament für „weitere und schärfere Sanktionen“ gegen den Iran ausgesprochen.
    Der Vorstandsvorsitzende Prof. Dr. Ing. Wolfgang Reitzle gab ein allgemein gehaltenes Statement zu politischen und ethischen Fragen des Iran-Geschäfts ab. Zur Problematik von Geschäften deutscher Firmen mit einem Regime, das den Holocaust leugnet und mehrfach mit der Vernichtung Israels gedroht hat, bat er um Verständnis dafür, auf Themen wie den Holocaust nicht einzugehen. Er hoffe auf einen Neubeginn in den Beziehungen zum Iran durch die Wahl von Barack Obama zum Präsidenten der USA und auf eine politische Lösung des Konflikts durch einen Dialog. In Anlehnung an Carl Christian von Weizsäcker erklärte er, die „Frieden stiftende Wirkung des Handels“ könne dazu einen Beitrag leisten.
     Am Rande der Jahreshauptversammlung kam es zu Hausverboten gegen einzelne Aktivisten von STOP THE BOMB, die auf dem Gelände des International Congress Center München (ICM) Informationsblätter an die Aktionäre verteilt hatten.

  28. CHN – Iran-Russia Cultural Commonalities Best Ground for Developing Cooperation  
    Tehran, May 20, 2009: Cultural commonalities between Iran and Russia can pave the way for developing cooperation, said Iran+s cultural attaché in Moscow. 
    In an interview with IRNA on Tuesday, Abouzar Ebrahimi-Torkamani said that Russian efforts to prevent westernization, attention to spiritualities and moral values in the country and presence of 20 million Muslims are among the main factors fostering affinity and proximity between the two countries.     
    Stating that western culture could not dominate the Russian society, he noted that the country+s cultural policy compiled last year pays special attention to local culture.     
    The Russian government has adopted policies to support Muslims, he noted.     
    So far six rounds of talks have been held between the Russian Orthodox and Islam faiths and the seventh round is on the agenda in summer, he said.     
    Russians are interested in Iranian culture, he said, noting that Russian version of „Mathnavi“, an epic by Molana Jalaleddin Rumi, noted Iranian poet. was warmly welcomed in the country as it has so far been reprinted.

  29. JP – ‚EU will now back tough Iran sanctions‘
    US President Barack Obama’s engagement policy with Iran has led to a „new spirit“ in Europe and a growing consensus for stringent sanctions against Teheran if Obama’s policy does not yield results, according to assessments received this week in Jerusalem.
    According to these assessments, in recent days, since Obama said after meeting Prime Minister Binyamin Netanyahu that he would reassess the policy toward Iran at the end of the year, even the „weakest links“ on Iran inside Europe – Sweden, Spain and Germany – have begun falling into line behind the possible need for much stiffer sanctions.
    These countries in the past were very skeptical of sanctions, according to the assessments, but with Obama apparently now willing to give the engagement some six months, they are now indicating they would back the measures if the engagement failed.
    Following his talks with Netanyahu on Monday, Obama said the engagement with Iran would not be open-ended, and that he would reassess the situation at the end of the year. This is as close as he has yet come to setting a deadline for the engagement.
    Although stressing that he did not want to set an „artificial deadline,“ Obama said, „My expectation would be that if we can begin discussions soon, shortly after the Iranian elections, we should have a fairly good sense by the end of the year as to whether they are moving in the right direction and whether the parties involved are making progress and that there’s a good faith effort to resolve differences. That doesn’t mean every issue would be resolved by that point, but it does mean that we’ll probably be able to gauge and do a reassessment by the end of the year of this approach.“
    According to the assessments reaching Jerusalem, the feeling in Europe was that Obama was genuinely interested in dialogue with the Iranians, and „if that doesn’t work, there will be no choice but to hit the Iranian economy very hard.“
    Among the sanctions being considered are an embargo on refined oil products to Teheran, and not giving landing rights to the Iranian national airline.
    One government official said this new approach was most evident in countries in Europe that had been reluctant in the past to impose painful sanctions on Iran, and that there was a sense in Jerusalem that some countries which were cold toward the sanctions in the past were speaking differently now, maintaining that „If Obama’s outstretched hand is not grasped, then the Iranians deserve a slap.“
    Yossi Levy, the Foreign Ministry’s spokesman for the Hebrew media, said that while he was not willing to discuss intelligence reports, „there is no doubt that the European community now understands the urgent need to roll up their sleeves and keep Iran from acquiring nuclear military capabilities.“
    One senior government official who deals extensively with the issue attributed the „new spirit“ in Europe to a realization that time was running out on the ability to keep Iran from attaining nuclear capabilities.
    In addition, he said, there was an appreciation that Obama’s engagement with Iran would only be successful if Teheran understood it had something to lose if the dialogue did not yield results.
    In a related development, Defense Minister Ehud Barak will travel to Washington, DC, early next month for talks with US Defense Secretary Robert Gates. Officials said the talks would focus on the Iranian nuclear threat as well as the Obama administration’s emerging Middle East diplomatic plan. Barak is also scheduled to meet with National Security Adviser Gen. (ret.) James Jones.
    Officials said that during his meetings, Barak would also discuss disagreements between Israel and the US over the Joint Strike Fighter, a stealth fighter jet under development by Lockheed Martin which the Air Force is in negotiations to purchase. Israel is trying to obtain Pentagon permission to install Israeli systems on the plane.
    Yaakov Katz and Haviv Rettig Gur contributed to this report.•


    1. YNET –Officials: Europe aware of need to press Iran
      Jerusalem says more EU countries backing harsher sanctions on Iran should dialogue with US fail. Foreign Ministry: We expect our friends in Europe to unite in order to prevent Iran from obtaining nuclear military capabilities. This is our generation’s mission
      Israeli government officials told Ynet Thursday that more and more European countries are publicly expressing the need to impose harsh sanctions against Iran should Tehran’s dialogue with the United States fail to bear fruit.
      The officials said that reports relayed to Jerusalem in recent days have indicated that the both the US and the European Union has set a vague end date for the dialogue with Iran- sometime by the end of 2009.

  30. REUTERS – U.S. gasoline sanctions on Iran seen as last resort
    LONDON/DUBAI (Reuters) – Proposed U.S. sanctions on companies supplying gasoline to Iran would be so damaging to the Iranian economy they would only be passed as a last resort, although Tehran says such measures could be bypassed with ease. 
    The gasoline sanctions bill, being considered by the U.S. Congress, aims to put pressure on Iran to stop enriching uranium.     
    Despite huge oil reserves, Iran lacks the refining capacity to cater for its highly subsidized local transport market, forcing it to import up to 40 percent of its gasoline supplies.     
    The bipartisan bill, sponsored by chairman of the House Foreign Affairs Committee, Howard Berman, would ban any company involved in exporting gasoline to Iran from doing business with the United States, be they refiners, shipping firms, banks or insurers.     
    Tehran says its nuclear program is peaceful and only for generating electricity while Washington believes it could ultimately be used to gain a nuclear weapons capability.     
    „If the Berman bill passes it will certainly crimp the Iranian economy — this is one of the most severe sanctions available to the United States,“ Eurasia Group’s Iran Director Cliff Kupchan said.     
    „There will be smaller companies with very minor U.S. exposure that at a higher transaction cost will make up some of the difference. But while the Iranians are rather effective at finding ways round sanctions, by forming front companies and the like, that’s generally a case of plugging gaps. This is a hole.“     
    Iran introduced gasoline rationing in June 2007, a move that sparked riots in Tehran. 
    It was one of the most visible demonstrations of anger against the Iranian government since President Mahmoud Ahmadinejad came to office four years ago.

  31. JP –New Dutch NGO demands Shell cease its Iran business – benjamin weinthal
    The recently formed Dutch Iran Committee, a nonpartisan NGO seeking to stop Teheran’s nuclear weapons program, peppered Royal Dutch Shell CEO Jeroen van der Veer with uncomfortable questions about the petroleum company’s human rights record in Iran and its possible violations of US Iran sanctions legislation on Tuesday.
    The committee representatives questioned van der Vee at the companies annual stockholder meeting in The Hague.
    „The Iran Committee finds it incomprehensible that Shell refuses to account for it role in perpetuating Iran’s criminal regime. Furthermore, Shell is disregarding the interests of its shareholders by its shortsighted refusal to acknowledge the risks of investing in Iran, in view of America’s existing sanction policy and further sanctions to come,“ Frank van Dalen, deputy chairman of the Iran Committee and a former chairman of the Dutch Federation of Homosexuals, said in a statement.
    The Dutch Iran Committee cited „the code of conduct of Shell“ and the company’s „support for fundamental human rights“ at the stockholder meeting. According to Shell’s annual report, a violation of the code of conduct „could adversely impact our license to operate, our brand, our ability to secure new resources and our financial performance.“
    Iran „leads all countries of the world in executing juvenile offenders,“ Human Rights Watch said early this month.
    The Dutch Iran Committee has drawn attention in the Netherlands to the Islamic republic’s execution of gays and adolescents and its repression of women and religious and ethnic minorities.
    „How does your extensive operations in Iran fit in with the Shell Business Principles and Code, which requires compliance with applicable laws and support for fundamental human rights?“ the Dutch Iran Committee asked the top-level management of Shell.
    Van Dalen from the committee requested that former Dutch prime minister Wim Kok „take up his role as chairman of Shell’s corporate and social responsibility committee and write a paper describing Shell’s overall investment policies in Iran from an ethical and social point of view.“       

  32. ACHGUT – Thomas von der Osten-Sacken: Warten auf die Bombe
    Eigentlich müssten sie sich doch freuen, die arabischen Regierungschefs in Ägypten und Jordanien, dass nun im Weißen Haus ein Präsident regiert, der erklärtermaßen die Schaffung eines palästinensischen Staates bis 2012 zu einem der wichtigsten Ziele seiner Nahost-Politik erklärt hat. Barack Obama nervt zudem auch keinen der arabischen Potentaten mit Forderungen nach mehr Demokratie und erklärt, er wolle auch mit Staaten wie dem Iran und Syrien verhandeln. Kur­zum, die Zeiten von regime changes und Initiativen, die auf eine Veränderung der politischen Lage in der Region zielten, sind erst einmal vorbei.
    Doch in den arabischen Metropolen wächst die Sorge. So sind es nicht nur israelische Kommentatoren wie Caroline Glick von der Jerusalem Post, die dieser Tage feststellen, dass ausgerechnet arabische Führer den neuen US-Präsidenten eindringlich vor Zugeständnissen an den Iran warnen. Der saudische König Abdullah soll sogar so weit gegangen sein, Obamas Initiative zu kritisieren, da das wirkliche Problem der Iran und sein Nuklearprogramm sei.
     http://jungle-world.com/artikel/2009/20/34708.html

  33. TIP – Poll: U.S and European Views on Iran Converge – French Concern Over Iran Rising – Support in France, Germany and the UK for 2-State Solution Tempered by Skepticism over Prospects for Peace – Majority of French Support Sanctions to Stop Iranian Nuclear Weapons Development
    New polls for The Israel Project by Greenberg Quinlan Rosner show rising concern in France over Iran’s nuclear program, and broad support in Europe for a Palestinian state tempered by doubts about whether a two-state solution is realistic right now.
    Rising French Concern Over Iran
    The French public is increasingly concerned about Iran and its nuclear program, according to a national survey conducted in April by Greenberg Quinlan Rosner. [1]
    The French believe overwhelmingly that Iran’s nuclear program is designed to produce weapons (69 percent), rather than energy (14 percent). As a result, about three-quarters of French adults (73 percent) view Iran as a serious threat to their country.
    Concern over Iran’s nuclear program and support for terrorists helps drive support in France for increased diplomacy and heightened sanctions against Iran. By a 2-1 margin, the public supports tougher international sanctions on Iranian state-owned companies and banks if Iran does not stop its nuclear program (60 percent).
    The French concern about the threat from a nuclear-armed Iran dovetails with results from a poll conducted by Greenberg Quinlan Rosner and Public Opinion Strategies among registered voters in the United States in January. That poll showed that the biggest concern among Americans about Iran’s acquiring a nuclear bomb was that the country could give nuclear weapons to terrorists and threaten the United States.
    The French, the poll shows, are also concerned about Iran’s role in the Middle East. Eighty-six percent consider Iran to be a serious threat to Israel, and they believe that Iran ceasing its support for terrorist groups is the most important action that can be taken to advance peace in the region (91 percent). Americans also believe that stopping Iran from supporting terrorists is among the most important actions that any actor can take to advance peace in the Middle East.
    „Iran’s continued recalcitrance and alarming rhetoric, combined with the election of Obama, is leading to a convergence between the United States and Europe over how to deal with Iran’s nuclear program,“ said Dr. Stanley Greenberg, who directed the surveys. 
     
  34. MONITOR – Our partnership with Iran good but…
    President Yoweri Museveni and Iranian President Mahmoud Ahmadinejad are pursuing new bilateral ties under which Iran will fund Uganda’s oil production ventures. This should sound like music to the ears of millions of Ugandans wallowing in poverty despite the fact that they have for decades been sitting on a goldmine of oil and other resources. Of course Iran, as one of the biggest producers of petroleum in the world, has a lot to offer to Uganda in terms of resources, expertise and technical knowhow.  This is indeed a welcome development.
    Ideally, Uganda would be free to be friends with Tehran or any other country for that matter without undue interference or pressure from third parties.  But Iran could be quite a tricky proposition. Everyone knows that Iran is one of the few states still being referred to by the US and her European allies – albeit controversially – as a „Pariah State“ – thus forcing it to incur diplomatic isolation and censure within the UN Security Council of which Uganda is now a member.
    Over the last four years, Iran’s controversial nuclear programme has become the subject of intense contention with the Security Council because of suspicious military intentions. This has led the Security Council to impose sanctions against Tehran; thus furthering its economic isolation on the international scene. Given that Uganda is a darling of the US and EU states, Mr Museveni will have to exercise exceptional diplomatic prowess to toe the thin line between the two power blocs. 
    Secondly, Uganda’s new-found affection for Mr Ahmadinejad will undoubtedly put Dr Ruhakana Rugunda, our Ambassador to the Security Council, in an awkward situation when issues pertaining to Iran are being discussed.  Would he side with the US and the UK as he is expected to? Thirdly, the companies such as Tullow Oil and Heritage Oil that Uganda has signed agreements with to explore the oil reserves, are all European. By sourcing Iranian partnerships; is Uganda not likely to put those companies‘ business interests in a precarious situation too?
    We are aware that the US and its Western allies often refer to States as „pariah“ in pursuance of their own national interests. No one must choose our friends or enemies for us. But it is crucial that our foreign relations not only make for a more peaceful world but also safeguards our own national interests in the long run.  

  35. MEMRI IRANIAN MEDIA BLOG – Iranian Presidential Candidates‘ Debates Live On TV 
     
    President Mahmoud Ahmadinejad and presidential hopeful Mir-Hossein Mousavi are to debate live on Iranian TV, as part of a series of six candidates‘ debates to be broadcast from June 3 onwards, at 18:00-19:30 GMT, by the Islamic Republic of Iran Broadcasting (IRIB) on Iran’s Channel 3.     
    The schedule for the debates is as follows: June 2, Mahdi Karroubi and Mohsen Rezaei; June 3, Mahmoud Ahmadinejad and Mir-Hossein Mousavi; June 4, Mohsen Rezaei and Mir-Hossein Mousavi; June 6, Mahmoud Ahmadinejad and Mahdi Karroubi; June 7, Mir-Hossein Mousavi and Mahdi Karroubi; and June 8, Mahmoud Ahmadinejad and Mohsen Rezaei. 
    (The presidential election is set for June 12.)  
    Source: Press TV, Iran, May 20, 2009

  36. MEMRI IRANIAN MEDIA BLOG – Tehran University Students: Ahmadinejad Trying to Buy Votes 
    Students from Tehran University are claiming that $50 vouchers distributed by the office of Iranian President Mahmoud Ahmadinejad in the student dormitories on May 17 are an attempt to buy votes.  
    Tehran University president Farhad Rahbar said that the students were not protesting over the distribution of the vouchers, but over their low value.  
    On the voucher envelopes was written „A Gift from the Institution of the Presidency.“ 
    Sources: Mehr, Jaam-e Jam, Iran, May 19, 2009; Etemad-e Mali, Iran, May 18, 2009

  37. MEMRI IRANIAN MEDIA BLOG – Iranian Human Rights Activist Receives Martin Ennals Award 
    The Martin Ennals Award for Human Rights Defenders this year was awarded yesterday to Iranian human rights activist Emad Al-Din Baghi, for his activity to stop executions in Iran, particularly those of minors.  
    Baghi was freed in October 2008 from an Iranian prison after serving a sentence for anti-regime activity.  
    Source: Rooz, Iran, May 21, 2009

  38. MEMRI IRANIAN MEDIA BLOG – Cartoon In Lebanese Paper: Iran’s Four Presidential Candidates    
     
    In center: Iranian Supreme Leader Ali Khamenei      
    Cartoonist: Hassan Bleibel 
    Source: May 21, 2009

  39. MEMRI IRANIAN MEDIA BLOG – Iranian Oppositionists Support Karroubi 
    Iranian dissident journalist Ahmad Zeidabadi and Iranian human rights activist Emad Al-Din Baghi have announced that they will support Mahdi Karroubi in the upcoming presidential election.  
    Ahmad Montazeri denied reports by Karroubi supporters that his father, Ayatollah Hossein Ali Montazeri, would also vote for Karroubi. 
    Source: Aftab, Iran, May 18, 20, 2009; Fararu, Yaarinews, May 19, 2009

  40. MEMRI IRANIAN MEDIA BLOG – Iranian Pilgrim Arrested In Saudi Arabia 
    Saudi security forces have arrested an Iranian woman on pilgrimage who cut a piece of fabric from the curtain around the Kaaba.  
    Shi’ites believe that „souvenirs“ of holy sites bear blessings, but the taking of such souvenirs is forbidden by Sunni Saudi law.  
    Source: Ayandenews, Iran, May 20, 2009

  41. MEMRI IRANIAN MEDIA BLOG – Iranian Ambassador to Germany Warns U.S., Israel Against Attacking Iran, Welcomes Obama’s Iran Policy 
     
    Iran’s Ambassador to Germany Alireza Sheikh Attar has warned the U.S. and Israel against attacking Iran.      
    In an interview with the German newspaper Wiz courier published yesterday, Sheikh Attar added if they do attack, they will lose a great deal.  
    He also welcomed U.S. President Barack Obama’s policy towards Iran, and called for practical confidence-building measures including cancellation of sanctions against Iran.  
    Source: Fars, Iran, May 20, 2009

  42. MEMRI IRANIAN MEDIA BLOG – Ahmadinejad’s Brother Sees Gorbachev’s Fate for Obama 
     
    The elder brother of Iranian President Mahmoud Ahmadinejad, who is also an Iranian official, has predicted that U.S. President Barack Obama will face the same fate as former Russian president Mikhail Gorbachev.      
    Davoud Ahmadinejad, who is secretary of Iran’s Permanent Committee on Civil Defense, added, „Washington’s militaristic policies ruined the United States‘ reputation throughout the world and forced U.S. officials to resort to the Obama scenario to improve their situation.“ 
    Source: Fars, Iran, May 20, 2009

  43. MEMRI IRANIAN MEDIA BLOG – Khamenei: U.S. Arming Iranian Opposition Organizations 
    In a speech at Saqqez, in Iran’s Kurdistan province, Iranian Supreme Leader Ali Khamenei stated, „We have precise information that on the other side of our western border, the United States, through gathering information, spending money, and providing arms, is organizing plots and training terrorists.“ 
    (He was apparently referring to the Kurdish opposition organization PJAK).  
    Khamenei also warned that the U.S. aimed to control the Kurdish nation.  
    Source: ISNA, Iran, May 19, 2009

     
  44. MEMRI IRANIAN MEDIA BLOG – Ahmadinejad: We’ve Launched Improved Sejjil Missile 
     
    Iranian President Mahmoud Ahmadinejad announced today that Iran had produced and successfully launched a Sejjil 2 surface-to-surface solid-fuel missile.      
    The Sejjil 2’s range is greater than that of the Sejil 1, which was 2,000 km.  
    He said that the test fire, which was successful, took place today in Semnan province in northwestern Iran.  
    He added that the launching pad for Iran’s missiles and satellites is located in Semnan, and that in the near future there will be more good news on Iranian experts‘ progress in this field.  
    Sources: Fars, IRNA, Iran, May 20, 2009  
     
  45. MEMRI IRANIAN MEDIA BLOG – N. Korea Ambassador In Iran Warns Against U.S. 
    North Korean Ambassador to Iran So Se Pyong said, during a meeting with Iranian presidential advisor Mahdi Mostafavi, that the U.S. seeks to topple the regimes of Iran and North Korea, and stressed his country’s support for Iran’s nuclear program.  
    Source: Mehr, Iran, May 18, 2009
  46. MEMRI IRANIAN MEDIA BLOG – Iranian Majlis Spokesman: U.S. Must Apologize To Muslims; Obama’s Support For Israel Cancels Promises For Change
    Iranian Majlis spokesman Ali Larijani has said that the U.S. must apologize to Muslims for supporting terrorists in Iraq, and to the Iranian regime for supporting anti-Iran terror organizations.
     He said that U.S. President Barack Obama’s declarations regarding the „independent state of Israel“ cancelled out all his promises for change.
     Source: IRNA, Iran, May 20, 2009

  47. MEMRI IRANIAN MEDIA BLOG – Executions Continue In Iran
    The Iranian authorities have executed five people on murder charges in Shiraz, in southwestern Iran.
     The online reformist daily Rooz reported that in the past 20 days, 20 people have been executed in the country.
     Source: Rooz, Iran, May 209, 2009

  48. MEMRI IRANIAN MEDIA BLOG – Ahmadinejad: Iran Will Turn Enemy Bases into Hell

    Iranian President Mahmoud Ahmadinejad said today that Iran would crush any country used as a launching pad for a possible military operation against Iran.
     He said, „Today, Iran has the power to turn any base that fires a bullet at Iran into hell.“ Ahmadinejad said in a speech in the central city of Semnan on Wednesday.
     „In the past some (world powers) threatened Iran but today they cannot threaten Iran with their military power,“ he said.
     „Today we declare that no country has the power to threaten Iran,“ MNA quoted Ahmadinejad as saying.
     „Unfortunately, today there are some people who think that compromise with enemies will remove threats, but experience has shown that whenever Iran softens its stance the enemies are emboldened,“ he added.
     „If we want the threats to be removed we should steadfastly resist against the enemies,“ Ahmadinejad concluded.
     Source: Fars, Iran, May 21, 2009
  49. MEMRI IRANIAN MEDIA BLOG – Iran Launches Production of 30 Hi-Tech Military Devices

    The Iranian news agency Fars reports that Iran yesterday launched production of 30 important military tools and equipment, including electronic, telecommunication and radar devices.
    The Fars report quoted Iranian Defense Minister Brig.-Gen. Mostafa Mohammad Najjar as saying, „The exact and coherent planning by the defense industries, specially electronic industries of the defense ministry, in recent years caused the production of more qualitative and varied products by the defense industries of the defense ministry.“
     „These new production lines and products are related to electronic warfare, anti-electronic warfare, radar and sonar systems, air and sea cruising and positioning, electro-optical and laser systems and different advanced and thermal night goggles, military communication and simulators,“ he added.
    Source: Fars, Iran, May 20, 2009

  50. MEMRI IRANIAN MEDIA BLOG – Tehran University Students: Ahmadinejad Trying to Buy Votes
    Students from Tehran University are claiming that $50 vouchers distributed by the office of Iranian President Mahmoud Ahmadinejad in the student dormitories on May 17 are an attempt to buy votes.
     Tehran University president Farhad Rahbar said that the students were not protesting over the distribution of the vouchers, but over their low value.
     On the voucher envelopes was written „A Gift from the Institution of the Presidency.“
    Sources: Mehr, Jaam-e Jam, Iran, May 19, 2009; Etemad-e Mali, Iran, May 18, 2009

  51. MEMRI IRANIAN MEDIA BLOG – Iranian Human Rights Activist Receives Martin Ennals Award
    The Martin Ennals Award for Human Rights Defenders this year was awarded yesterday to Iranian human rights activist Emad Al-Din Baghi, for his activity to stop executions in Iran, particularly those of minors.
     Baghi was freed in October 2008 from an Iranian prison after serving a sentence for anti-regime activity.
     Source: Rooz, Iran, May 21, 2009

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