AUSZUG AKTUELLER MELDUNGEN ZUM THEMA IRAN AUS UNSEREM TÄGLICHEN NAHOST-NEWSLETTER…

  
Ein iranischer Wissenschaftler in der Atomanlage in Isfahan. (Foto: dpa) 
Die von der Bundesanwaltschaft vernommenen Zöllner erklärten, sie seien für Iran-Geschäfte kaum geschult worden. Sie hätten Computerdatenbanken zur Überprüfung der Exporte so gut wie nicht genutzt und Lastwagen nach Iran in aller Regel ohne genaue Prüfung durchgewinkt. Iran wird vom Westen seit 2003 verdächtigt, langfristig eine Atombombe zu entwickeln. 
Im konkreten Fall hatte der Geschäftsmann in den Jahren 2005 und 2006 für die iranische Defense Industries Organization (DIO) eingekauft, ein staatliches Firmennetz, das militärische und zivile Güter herstellt. Die deutschen Waren wurden zunächst für einen Export in die Schweiz angemeldet, dann aber mit Lastwagen nach Iran gefahren.
Das zuständige Zollamt in Hallbergmoos in der Nähe Münchens bemerkte den Widerspruch nicht, obwohl er den Papieren zu entnehmen war. In einem Fall exportierte der Kaufmann Wärmetauscher aus Glas, die unter anderem zur Herstellung von Sprengstoffen geeignet sind. Nach EU-Recht ist dafür eine Genehmigung erforderlich, die der Zoll nicht einforderte.
Die Zollbeamten erklärten, dass sie Lastwagen meist in der Nähe der Speditionen am Straßenrand für die Fahrt nach Iran versiegelten, ohne überhaupt die Türen zu öffnen. Der Zoll bevorzugt diese „Außenabfertigung“, weil es Gebühren einbringt und dem jeweiligen Zollamt interne Leistungspunkte, nach denen der Personalbedarf berechnet wird.
Sobald die Beamten den Außendienst einschränkten, um im Büro ihre Datenbanken zu aktualisieren, meldete sich die vorgesetzte Dienststelle, das Hauptzollamt Landshut. Es wollte wissen, wo die Leistungspunkte blieben. Nach Aussage der Zöllner in Hallbergmoos hatten diese für die Außenabfertigung eines ganzen Lkw 15 Minuten Zeit.

• Topnews – ‎Zöllner ließen Waren unkontrolliert in den Iran exportieren
  
  

1. tagesschau.de – Iran kauft deutschen Transrapid
2. Abendzeitung – ‎Münchner Ingenieure wollen Transrapid im Iran bauen
3. Netplosiv –  Politik: Münchner Ingenieurbüro will Transrapid offenbar nach Iran bringen
4. Bild.de – Transrapid-Auftrag aus dem Iran?

1. greenpeace magazin online – ‎Unternehmer wegen Atomhandel mit Iran vor Gericht
   Karlsruhe (dpa) – Ein Frankfurter Unternehmer muss sich vor Gericht verantworten, weil er das iranische Atomwaffenprogramm durch illegale Lieferungen in den …
   
   1. FOCUS Online – Iran-Atomwaffen: BGH fordert Strafverfahren gegen Geschäftsmann
   2. net-tribune.de – ‎BGH eröffnet Hauptverfahren: Mann soll Atom-Material vermittelt haben

JP – JPOST.COM VIDEO – ‚NKorea nuke test good for Israel‘

Asian expert Prof. Shiloni argues world opinion connects NKorea and Iran.

SZ –  Analyse: Nordkorea und Iran brüskieren Obama
Washington (dpa) – Die aufstrebenden Atommächte Iran und Nordkorea kümmern sich nicht um Barack Obamas Botschaft des «Wandels» und der «Hoffnung».
Der Atomtest in Nordkorea und ungewöhnlich brüske Worte in Teheran haben am Montag dem jungen US-Präsidenten brutal demonstriert, dass zwischen seinen Visionen einer «Welt ohne Nuklearwaffen» und der Wirklichkeit noch Welten liegen. Während Obama der Tradition folgend am «Memorial Day» auf dem Soldatenfriedhof in Arlington an den Feierlichkeiten zum Gedenken an die Kriegsopfer teilnahm, erhielt er eine Lektion über die Friedenschancen in der Welt.

Obama hatte mehrfach der Führung in Teheran seine Bereitschaft zu direkten Verhandlungen und einem «respektvollen» Umgang signalisiert; Nun erklärte Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad eisig, dass er künftig nicht einmal mehr wie bisher – wenngleich ohne Ergebnisse – mit den Weltmächten im UN-Sicherheitsrat und Deutschland verhandeln wolle. Zugleich forderte er Obama zu einer «Debatte» vor der UN-Vollversammlung auf – Obama wird so etwas als eine Art «Schaukampf» und «Propagandashow» sicher ablehnen.
Zumindest trafen Nordkoreas Atomaktivitäten Washington nicht unerwartet: «Wir sind nicht überrascht», versicherte der US-Generalstabschef, Admiral Mike Mullen, der Nordkorea ein zunehmend «aggressives» Vorgehen vorwarf. Er begegne den Berichten aus Nordkorea aber erst einmal mit Skepsis: «Wir brauchen ein paar Tage, um das zu verifizieren … Noch haben wir keine Indizien dafür, dass es wirklich ein erfolgreicher Atomtest war.»Auf jeden Fall aber stellen Teheran und Pjöngjang Obamas neue Außenpolitik der ausgestreckten Hand auch für bisherige Kontrahenten und Feinde Amerikas auf eine schwere Probe. Die rasche Reaktion Obamas noch in der Nacht zum Montag belegt, wie ernst die USA Nordkoreas Provokationen nehmen. Der US-Präsident beklagte «tief besorgt» die «klare und gewissenlose Herausforderung» und «Gefährdung des internationalen Friedens und der Sicherheit» – und wiederholte später seinen Willen, die diplomatischen Anstrengungen «noch zu verdoppeln».
Wie bei so vielen anderen außenpolitischen Konflikten steht Obama trotz seiner Politik der «Wende» vor den gleichen Problemen wie sein Vorgänger George W. Bush. Der war zuletzt von jeder Polemik gegen die «Achse des Bösen» abgerückt und hatte nicht zuletzt auf europäischen Druck hin nur noch auf Diplomatie gesetzt. Bush ließ im Zuge der Vereinbarungen mit Pjöngjang Nordkorea sogar von der US-Liste der Staaten streichen lassen, die den Terrorismus unterstützen. Nordkorea wie der Iran scheinen aber nicht im geringsten den Politikwechsel in Washington als Chance für einen neuen Dialog mit den USA zu halten – die Atom- und Raketentests und die politische Ohrfeige Ahmadinedschads an Bush sprechen eine überdeutliche Sprache.
«Die Frage ist, will Nordkorea nur seine internationale Verhandlungsposition verbessern, das wäre sogar gut», meinte der Sicherheitsexperte Jim Walsh (Massachusetts Institute of Technology) in einem CNN-Interview. Dann gebe es eine Chance für diplomatische Bemühungen. Problematischer und kaum beeinflussbar wäre es, wenn die nuklearen Muskelspiele Nordkoreas Ausdruck von internen Machtkämpfen um die Nachfolge von Kim Jong Il (67) wären.
Washington sieht schon seit Monaten mit Sorge die wachsende Konfrontationsbereitschaft Nordkoreas. Im April hatte die kommunistische Führung den Rückzug von den internationalen Verhandlungen über ihr Atomwaffenprogramm im Rahmen der sogenannten «Sechser-Gruppe» erklärt, nachdem der UN-Sicherheitsrat den Start einer Langstreckenrakete Nordkoreas verurteilt hatte. Pjöngjang sprach verharmlosend von einem «Satellitenstart».
Damals hatte ein sichtlich erzürnter Obama «eine starke Reaktion» der Welt und die «Bestrafung» Nordkoreas gefordert. Aber abgesehen von der UN-Resolution geschah nichts. Moskau und Peking scheuen sich vor harten Maßnahmen – zumal es unter Experten noch erhebliche Zweifel gibt, ob Nordkorea wirklich in naher Zukunft eine funktionstüchtige Atombombe und Raketen für ihren Transport haben könnte. Der Iran dagegen, so Mullen am Sonntag, könnte in spätestens drei Jahren über einsatzbereite Atomwaffen verfügen.
Die US-Regierung wird bald vor einem weiteren Problem mit Nordkorea stehen: Ab dem 4. Juni sollen sich US-Medienberichten zufolge zwei amerikanische Journalisten wegen illegaler Einreise und «feindseliger Aktivitäten» vor einem Gericht in Pjöngjang verantworten. Die Zahl der außenpolitischen Bewährungsproben für Obama nimmt rapide zu.

1. ACHGUT – Steinhöfel: Test für Obama – Von Nordkorea vor die eigene Haustür: Obama wird getestet
   Nordkorea provoziert mit einem Atomtest von der Größe der Hiroshima-Bombe und legt gleich mit dem Abfeuern seiner Taeopodong-2 Raketen nach. Obama, der das Problem Nordkorea von Bush, der wiederum das Problem von Clinton geerbt hat, fordert „Action“. Genauer: „Aktionen der internationalen Gemeinschaft“. Offenbar versteht er darunter das Gleiche wie Bush in seiner zweiten Amtszeit, nämlich Dialog, Verhandlungen mit und Hilfe und „Bestechungsgelder“ für Nordkorea. Die oft zitierte „internationale“ oder auch „Völkergemeinschaft“ war im April nicht einmal in der Lage, eine Resolution zu dem Raketentest Nordkoreas zu verabschieden. Was schließt das Verbrecherregime in Nordkoreas daraus, dessen Bio- und Chemiewaffenprogramme kaum einmal erwähnt werden?  

1. YNET – Obama to visit Saudi Arabia June 3 to discuss Iran
   US President Barack Obama will visit Saudi Arabia on June 3 for talks on Iran’s nuclear program and Washington’s renewed push for a Middle East peace plan, the White House said on Tuesday.
   White House spokesman Robert Gibbs said Obama would meet Saudi King Abdullah and would also discuss terrorism. (Reuters) 

DER STANDARD – Teheran bezieht laut Israel Uran aus Südamerika – Jerusalemer Regierung beschuldigt Venezuela und Bolivien des Handels mit spaltbarem Material
Jerusalem – Israel wirft Venezuela und Bolivien in einem geheimen Regierungsbericht vor, den Iran bei seinem Atomprogramm zu unterstützen. Beide Länder stellten Teheran Uran zur Verfügung, heißt es in dem Dokument des Außenministeriums, das am Montag der Nachrichtenagentur AP zugänglich gemacht wurde. Woher das demnach von den südamerikanischen Staaten gelieferte Uran stammt, wird in dem Bericht nicht erklärt. Venezuela und Bolivien unterhalten enge Beziehungen zum Iran. Die dortige Regierung hat wiederholt erklärt, ihr Atomprogramm diene allein der Energiegewinnung. Unter anderem die USA vermuten jedoch, dass Teheran nach Atomwaffen strebt. Israel betrachtet das Programm als strategische Bedrohung. (APA/AP) 

1. RIA NOVOSTI – Bolivien dementiert: Keine Uran-Lieferungen an Iran
   MEXIKO – Der bolivianische Präsidialminister Juan Ramon Quintana ist Medienberichten entgegengetreten, dass sein Land Iran mit Uran beliefere. In Bolivien gäbe es keine erkundeten Uran-Vorkommen, deshalb könne von Exporten nicht die Rede sein, sagte Quintana am Dienstag nach Angaben mexikanischer Medien. Am Vortag hatten Medien Auszüge aus einem Bericht der iranischen Aufklärung veröffentlicht, dem zufolge Bolivien Uran für das iranische Atomprogramm zur Verfügung stellt. „Die iranische Aufklärung erlebt offenbar eine Krise und ist nicht in der Lage, die Ereignisse in Südamerika kompetent und adäquat zu bewerten“, kommentierte Quintana.
   Der bolivianische Bergbauminister Freddy Beltran teilte der Zeitung „Razon“ indes mit, dass es in Bolivien Uran-Vorkommen gäbe, diese würden aber nicht ausgebeutet.
   Bolivien hatte vor zwei Jahren diplomatische Beziehungen mit Iran aufgenommen, nachdem Teheran dem südamerikanischen Land eine Kooperation im Öl- und Gassektor sowie im Bergbau vorgeschlagen hatte. Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad kündigte während seines Bolivien-Besuchs im September 2007 an, sein Land werde in fünf Jahren mehr als eine Milliarde US-Dollar in die Landwirtschaft, den Energiesektor und die Bergbauindustrie des südamerikanischen Staates investieren.
   Nach der israelischen Offensive im Gaza-Streifen unterbrach Bolivien in diesem Jahr diplomatische Beziehungen mit Israel.   
   
   
   1. DEUTSCHE WELLE – Israel: Venezuela und Bolivien liefern Uran an Teheran 
   2. SPON – Venezuela soll Irans Atomprogramm unterstützen 
   3. ROHSTOFFE-GO – Israel: Venezuela und Bolivien versorgen Iran mit Uran 

SONNTAGSZEITUNG – Iran nimmt Atomverhandlungen mit UNO nicht mehr auf
Eine Wiederaufnahme der festgefahrenen Atomverhandlungen mit dem Iran rückt in immer weitere Ferne. Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad erklärte, er werde nicht mehr mit den Weltmächten im UNO-Sicherheitsrat und Deutschland darüber verhandeln.
„Unsere Atomgespräche werden von nun an nur noch mit den zuständigen Organisationen wie der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) geführt.“ Auf einer Medienkonferenz in Teheran forderte Ahmadinedschad zugleich US-Präsident Barack Obama zu einer Debatte vor den Vereinten Nationen in New York auf.
„Die ganze Welt könnte zuhören und sich ein Urteil bilden“, sagte Ahmadinedschad. Zwei ähnliche Angebote Ahmadinedschads an Obamas Vorgänger George W. Bush waren allerdings zurückgewiesen worden.
Nach Angaben aus gut informierten Kreisen hatten zuvor Vertreter der Vetomächte im Sicherheitsrat plus Deutschland (5+1) bei einem Besuch in Teheran die iranische Regierung dazu gedrängt, noch vor der für den 12. Juni angesetzten Präsidentenwahl zumindest Bereitschaft zur Wiederaufnahme der Verhandlungen zu zeigen.
Die nächste Amtsperiode des iranischen Präsidenten beginnt im August. Dieser würde möglicherweise einen neuen Atomchefunterhändler benennen, so dass mit einer Wiederaufnahme der Verhandlungen frühestens im Herbst gerechnet würde.
Die fünf Mächte des Weltsicherheitsrates plus Deutschland bemühen sich derzeit, den Iran zurück an den Verhandlungstisch zu bringen. Sie wollen den Iran dazu bringen, auf sein umstrittenes Urananreicherungsprogramm zu verzichten. 

1. BIELER TAGBLATT – Iran will nur noch mit IAEA verhandeln
2. RPO – Iran lehnt Gespräche über Atomprogramm ab
    
   

DIE PRESSE – „Iran bewegt sich auf die Bombe zu“ – US-Generalstabschef Mullen: Teheran ist „in ein bis drei Jahren so weit“.
WASHINGTON  – Spätestens in drei Jahren ist der Iran imstande, eine Atomwaffe zu bauen: Das erklärte der Vorsitzende der Vereinigten US-Generalstäbe, Admiral Mike Mullen, gegenüber dem US-Fernsehsender ABC. „Die meisten von uns glauben, dass es ein bis drei Jahre dauern wird, abhängig vom Stand ihrer Arbeit. Aber die Iraner bewegen sich ganz klar darauf zu“, so der Admiral wörtlich.
Auch in einer jüngst von der russisch-amerikanischen Denkfabrik EastWest Institute veröffentlichten Studie ist von drei Jahren die Rede: Demnach werde es ein bis drei Jahre dauern, bis der Iran eine einfache Atombombe entwickelt habe, weitere fünf Jahre könne es dauern, bis die Iraner einen nuklearen Sprengkopf zusammengebaut hätten, der mit einer Rakete ins Ziel geschossen werden kann.
Obama will verhandeln
Admiral Mullen ging mit seiner Einschätzung des Standes des iranischen Atomwaffenprogramms weiter als andere hohe US-Vertreter zuletzt. Im Februar erklärte US-Geheimdienstdirektor Dennis Blair, dass der Iran inzwischen zwar im Besitz von einigem waffenfähigen Nuklearmaterial sei, „aber noch nicht genug, um daraus eine Atomwaffe zu bauen“. Im März erklärte Verteidigungsminister Robert Gates: „Sie haben derzeit noch keine Bombe in Griffweite, deshalb bleibt noch etwas Zeit.“
Zeit für Verhandlungen nämlich: Genau diese will US-Präsident Barack Obama nutzen, um den Iran doch noch von seinem Atomwaffenprogramm abzubringen. Vergangene Woche erklärte er freilich auch, dass sein Angebot zum Dialog nicht ewig gelte und seine Geduld nicht unbegrenzt sei. Er will deshalb im Atomstreit mit Teheran bis Ende des Jahres Fortschritte sehen. Der Iran wiederholt unterdessen wieder und wieder, dass sein Atomprogramm friedlich sei und ausschließlich der Elektrizitätserzeugung diene.

1. ZEIT – Iran kann in drei Jahren Atomwaffen bauen
2. FTD – US-Militär gibt Iran drei Jahre bis zur Atombombe
3. allgemein:
   TAGESSPIEGEL  – Wir und die Bombe – Von Pjöngjang bis Islamabad 
   Die Wahrscheinlichkeit, dass irgendwo auf der Welt eine Atomwaffe eingesetzt wird, hat dramatisch zugenommen. Wie wir mit und trotz der Bombe überleben: Das bleibt die brennendste sicherheitspolitische Frage der Menschheit. Am bedrohlichsten ist die Lage in Pakistan. 
   Vor zwanzig Jahren, als die Mauer noch stand, drohte das Ende der Welt durch einen nuklear geführten Weltkrieg der beiden Supermächte. Die Wahrscheinlichkeit war gering, denn die Abschreckung funktionierte auch deshalb, weil sie auf der Rationalität der eigenen Selbsterhaltung fußte. Zwanzig Jahre später droht zwar nicht mehr das Ende der Welt, dafür aber hat die Wahrscheinlichkeit dramatisch zugenommen, dass irgendwo eine Atomwaffe eingesetzt wird. Die Weiterverbreitung dieser Waffen durch Wissens- und Technologietransfer ist im Zeitalter des Internets und kleinteilig zerlegbarer Systeme kaum zu stoppen. Verstärkt wird die Gefahr durch staatliche Instabilität (Pakistan), den Ehrgeiz von Terrororganisationen (Taliban, Al Qaida) oder den Furor ideologisch motivierter Regime (Iran). Wie wir mit und trotz der Bombe überleben: Das bleibt die brennendste sicherheitspolitische Frage der Menschheit.
   Nordkoreas Diktator Kim Jong Il hat jetzt mit kaltem Kalkül bewiesen, dass sein verarmtes Land eine Atommacht ist. Der unterirdische Test hatte in etwa Hiroshima-Intensität. Und wie immer, wenn der Fuchs seine Zähne zeigt, geraten die Hühner in helle Aufregung. Die Reaktionen reichen von „tief besorgt“ über „alarmiert“ bis „scharf verurteilt“. Der UN-Sicherheitsrat kommt zu einer Dringlichkeitssitzung zusammen, Sanktionen sollen verschärft, der Druck soll erhöht werden. Das klingt entschlossen. Die Sache hat bloß einen Haken: Die Hühner brüllen zwar wie Löwen, bleiben aber Hühner. Die Machthaber in Pjöngjang beeindrucken sie nicht. Als Atommacht hat sich Nordkorea unangreifbar gemacht.
   Zwei Lehren hält das Beispiel bereit. Erstens: Wirtschaftssanktionen und Isolierungsstrategien sind in ihrer Wirkung begrenzt. Gegenüber Nordkorea wurde alles versucht, das gesamte Arsenal unterhalb einer militärischen Invasion kam zum Einsatz. Sanktionen, Aufhebung von Sanktionen, Einbindung, Sechsergespräche, Aufwertung durch Bill Clinton, Abwertung durch George W. Bush („Achse des Bösen“), UN-Resolutionen, Unilateralismus, Multilateralismus, humanitäre, wirtschaftliche und technologische Hilfsangebote – nichts hat genützt. Am Ende lachte Kim. Mit Blick auf den Iran kann die Warnung nur lauten: Man hüte sich vor übertriebenen Hoffnungen durch eine Sanktionspolitik! Von Kuba bis Birma, Simbabwe bis Sudan hat sich noch nie eine Diktatur mittels wirtschaftlicher Repressalien in die Knie zwingen lassen. Südafrika muss heute als Ausnahme gelten, die die Regel bestätigt. 

wichtiges Dokument 
COUCIL OF  THE EUROPEAN  UNION  – Declaration by the Presidency on behalf of the European Union on the violation of religious freedom in Iran
The European Union expresses its deep concern about the increasing violation of religious freedom in Iran.
In particular, the European Union condemns the continuing persecution by the Iranian authorities of legitimate expressions of Christian belief. According to available reports, the Iranian nationals Hamik Khachikian, Jamal Qalishourani and Nadereh Jamali, arrested in January 2009, continue to be detained without charges, as are Marzieh Amirizadeh and Maryam Rustampoor, arrested in March 2009. In March 2009, Seyed Allaedin Hussein, Homayoon Shokouhi and Seyed Amir Hussein Bob-Annari received a commuted sentence of eight months in prison. Available evidence suggests that the aim of this persecution is to suppress the free choice and expression of religious belief.The European Union reiterates its concern about the situation of seven members of the Bahai religious community in Iran –Fariba Kamalabadi, Jamaloddin Khanjani, Afif Naimi, Said Rezaei, Mahvash Sabet, Behrouz Tavakkoli and Vahid Tizfahm – who have now been held in detention for more than one year and are facing serious legal charges. Again, evidence suggests that the persecution deliberately aims to suppress Bahai religious identity and legitimate community activities. Concerns relating to this case are further reinforced by numerous reports of official harassment of members of the Bahai community, including detentions; police summons and pressure to desist from community religious activities.The European Union further expresses its concern at the plight of the Iranian Shiite ayatollah Seyed Hossein Kazemeini Boroujerdi, who has been imprisoned for his religious activities along with several of his followers. According to available reports, Boroujerdi is being denied hospitalization despite his serious health condition.
The European Union urgently calls on the Iranian authorities to uphold their international legal undertakings to safeguard religious freedom and to stop their persecution of legitimate religious activities. The European Union also reminds the Iranian authorities of their duty to safeguard the health of all persons in prison or under detention.
The Candidate Countries Turkey, Croatia* and the former Yugoslav Republic of Macedonia*, the Countries of the Stabilisation and Association Process and potential candidates Albania and Montenegro, and the EFTA countries Iceland, Liechtenstein and Norway, members of the European Economic Area, as well as Ukraine and the Republic of Moldova align themselves with this declaration.
* Croatia and the former Yugoslav Republic of Macedonia continue to be part of the Stabilisation and Association Process.

GERMAN- CHINA –  Ahmadinejad fordert Obama zu Rededuell auf
Der iranische Präsident fürchtet nicht, sich mit seinem amerikanischen Amtskollegen eine gewaltige Wortschlacht vor der Uno zu liefern. Bei der gestrigen Pressekonferenz forderte Ahmadinejad Barack Obama zu einem Rededuell auf.
Irans Präsident Mahmoud Ahmadinejad hat am Montag bei einer Pressekonferenz den US-Präsidenten Barack Obama zu einem Rededuell vor den Vereinten Nationen eingeladen. Sollte er am 12. Juni wiedergewählt werden, sei er bereit, während der Uno-Vollversammlung im September eine Diskussion über internationale Themen wie den Weltfrieden und Sicherheit zu führen. „Unser Vorschlag ist es, über den Ursprung der globalen Themen zu reden und beide Seiten können dabei ihre Lösungsvorschläge unterbreiten“, so der Präsident.
Zuvor hatte Ahmadinejad bereits Obamas Amtsvorgänger George W. Bush zu einem Rededuell eingeladen. Dieser habe jedoch nicht auf seine Einladung reagiert. Ahmadinejad sagte zu den Reportern, dass es eine „grosse Geste“ von ihm gewesen sei, Obama zur gewonnen Wahl zu gratulieren.
Weiter sagte der iranische Spritzenpolitiker, dass sein Land darauf warte, dass sich die US-Politik nicht nur in der Wortwahl, sondern auch mit seinen Taten ändere. Gleichzeitig dankte Ahmadinejad Obama aber auch für seine Bereitschaft, direkte Gespräche mit dem Iran zu führen.
Die USA und andere westliche Länder waren vor einiger Zeit darin übereingekommen, direkte Gespräche über Irans Atomprogramm zu führen. Der Iran hatte jedoch wiederholt betont, dass sein Atomprogramm nur friedlichen Zwchen diene und der Iran sein Atomprogramm nicht im Gegenzug für wirtschaftliche Anreize aufgeben. Das Thema sei beendet, betonte Ahmadinedschad daher auch an der Pressekonferenz. Der Iran versprach sogar vielmehr, weiterhin Uran anzureichern und mögliche Gespräche mit dem Westen gingen lediglich um das Weltmanagement, nicht jedoch um die strittige Atomfrage.

• BASLER ZEITUNG – Ahmadinejad fordert Obama zum Rededuell auf
  

SZ – Wahlkampf im Iran ist im vollen Gang

Teheran – Der Herr im weiten Umhang wirft das Netz des professionellen Menschenfischers am Morgen aus: Die Sonne ist kaum aufgegangen, da läuft Mehdi Karroubi schon über den Heldenfriedhof, bettet Gladiolen auf die Grabsteinplatten, dreht den Kopf zu den Kameras. Ein Besuch auf dem Ehrenfriedhof, welcher persischen Stadt auch immer, ist Wahlkämpfer-Pflicht: Das Gedenken an das Acht-Jahre-Gemetzel mit dem Nachbarland Irak gehört, wie der ständige Lobpreis der Islamischen Revolution, zum Pflichtrepertoire jedes Politikers in Iran. Der Geistliche Karroubi sichert den Sitz seines Turbans, rafft den Mullah-Mantel, rollt im Wahlkampfbus zur nächsten Station: Eine Märtyrerfamilie. Karroubi reicht einem alten Mann die Hände: Der Alte hat neun Söhne im Krieg verloren. Jetzt stehen Kulturzentrum und Universität auf dem Programm des Herausforderers – neben fotogerechter Gesten bedarf der Wahlkampf der Argumente. Also sagt der Kandidat: „Die Zeit von Präsident Ahmadinedschad ist vorbei!“

Der amtierende Präsident Irans Ahmadinedschad macht Wahlkampf. Anhänger bei seiner Wahlkampfrede in Teheran.(Foto: dpa)
Der Wahlkampf in Iran ist voll im Gang. Am 12. Juni bestimmen die Wähler, welcher Präsident ihr Land die nächsten vier Jahren führt. Da ist der Amtsinhaber Mahmud Ahmadinedschad, bekannt als unnachgiebiger Islamist und persischer Nationalist. Ein Mann, der kein Reizthema auslässt, um die internationale Gemeinschaft vor den Kopf zu stoßen – sei es die lustvoll zur Schau gestellte Härte in der Atompolitik oder die Leugnung des Holocaust. Und da sind die Herausforderer: Ein Konservativer und zwei Reformer, die die internationale Isolation des Landes beenden wollen, die im Atomstreit auf Kompromisse setzen. Das Problem der Reformer – neben Karroubi tritt Ex-Premierminister Mir-Hossein Moussawi an – ist aber offensichtlich: Sie sind zweite Wahl.
Denn abgestimmt wird über einen Mann, der nicht antritt: Über den Reformer und Ex-Präsidenten Mohammed Chatami. Der schiitische Geistliche war bekannt geworden als das sympathische Gesicht des iranischen Revolutionsregimes. Bereit zum „Dialog der Kulturen“ zog er zwischen 1997 und 2005 um die Welt. Trotz zweier Amtszeiten scheiterte er an den Betonköpfen im Revolutions-Establishment: Der allmächtige „Revolutionsführer“ Ayatollah Ali Chamenei war einer davon. Derselbe Chamenei soll jetzt klargestellt haben, dass er eine erneute Kandidatur des Reform-Propheten nicht wünscht, weshalb Moussawi sich als Ersatzmann zur Verfügung stellt.

1. WIENER ZEITUNG – Wenn mehr als 30 Millionen Iraner wählen gehen, muss Präsident Ahmadinejad um seinen Posten zittern
   „Wahlbeteiligung ist entscheidend“ – Top-Analyst und Khamenei-Vertrauter Amir Mohebbian im „WZ“-Interview. – Präsident hat drei Gegenkandidaten.
   „Wiener Zeitung“: Wie ist die Stimmung im iranischen Wahlkampf?
   Amir Mohebbian: Es gab zunächst die Sondierungsphase, wer wirklich antreten wird. Und es kam anders als alle erwartet haben.
   Die Reformer entschieden durch den Rückzug von Expräsident Mohammad Khatami für die Nominierung zweier Kandidaten, Mir Hossein Moussavi und Mehdi Karrubi. Bei den Konservativen gab es zunächst den Wunsch, nur den Amtsinhaber Mahmud Ahmadinejad aufzustellen, doch da haben einige in der Partei Widerstand geleistet, und so gibt es mit der Kandidatur von Mohsen Rezai nun auch eine konservative Alternative.
   Sie gelten als einer der besten Politologen des Landes. Wird Ahmadinejad das Rennen um die Präsidentschaft gewinnen?
   Zumindest hat er ein großes Potential. In diesem Zusammenhang muss man sich einige Fragen stellen: Warum haben die Reformer, die ja eine Wiederwahl Ahmadinejads unbedingt verhindern wollen, einen zweiten Kandidaten aufgestellt? Ist das nicht kontraproduktiv? Dazu gibt es zwei Szenarien: Das erste besagt, dass Karrubi im letzten Augenblick auf seine Kandidatur verzichtet, damit die Reformer geschlossen und mit mehr Stimmenpotential auftreten. Die zweite These jedoch besagt, dass die Kandidatur Karrubis den Reformern gerade hilft, da er populistische Wählerstimmen von Ahmadinejad für sich verbuchen könnte.
   Und was sagen die Umfragen für den 12. Juni voraus?
   Die Umfragen bescheinigen dem Amtsinhaber den ersten Platz, gefolgt vom Herausforderer Moussavi. Danach kommt lange nichts und erst dann schließen Karrubi und Rezai chancenlos an.

1. dts – „Facebook“ im Iran wieder verfügbar
   Teheran (dts) – Die Internetplattform „Facebook“ ist im Iran wieder zugänglich. Das meldet die staatliche Nachrichtenagentur „Iranian Labor News Agency“ (ILNA). Das Online-Netzwerk war seit dem vergangenen Samstag nicht mehr verfügbar gewesen. Als Grund für die Sperrung galt die Präsidentschaftswahl am 12. Juni. Mir Hossein Mousavi, Herausforderer von Präsident Mahmud Ahmadinedschad, hatte zuvor auf seiner Profilseite bei Facebook 5.000 „Unterstützer“ sammeln können. Ahmadinedschad hatte am Dienstag die Beteiligung an einer Sperrung der Internetseite bestritten. Mehdi Karrubi, ein weiterer Präsidentschaftskandidat, bezweifelte einen politischen Hintergrund für die Sperre. „Soweit ich weiß, wurde die Seite wegen moralischer Probleme gesperrt“, sagte er. 
   
   
   
   1. TAGESSCHAU – Iran schaltet „Facebook“ wieder frei
   2. FINANZNACHRICHTEN – Ahmadinedschad will Facebook-Sperre im Iran prüfen 

MEMRI IRANIAN MEDIA BLOG – Iranian Government Blocks Facebook, Other Websites 
In the past few days, Ahmadinejad’s government has blocked access to Facebook, Twitter, the online newsletter of the student union at Amir Kabir University in Teheran, and the Iranian news website Fararu, in an apparent attempt to obstruct the campaigns in support of Ahmadinejad’s rivals in the upcoming presidential elections.  
Source: Rooz (Iran), May 24, 2009; ILNA (Iran), May 23, 2009; Amir Kabir University newsletter (Iran), May 23, 2009

MEMRI IRANIAN MEDIA BLOG – Iran, Pakistan, Afghanistan To Increase Cooperation 
At a tripartite summit meeting in Tehran on May 24, the presidents of Iran, Afghanistan, and Pakistan announced that they were expanding cooperation amongst their countries, particularly in fighting the Taliban.  
Iranian President Mahmoud Ahmadinejad presented the unique interests of the three countries in light of their common enemies.  
Iranian Supreme Leader Ali Khamenei stated that the focus of the problems in the region was the U.S. and its military presence, and stressed the importance Iran attributes to the stability of its neighbors.  
Pakistan President Asif Ali Zardari called for jointly fighting the Taliban and its threat to his country and to the region.  
It was also reported that an agreement was arrived at for transporting eight billion cubic meters of natural gas annually from Iran to Pakistan, to begin with the completion of the infrastructure, in about three years‘ time.  
Sources: Tehran Times, Press TV, Iran, May 25, 2009; ILNA, Iran, May 24, 2009

MEMRI IRANIAN MEDIA BLOG – Iranian Weekly: Egypt, Saudi Arabia Encouraging Israeli Aggression 
An article in the weekly of the Iran’s Islamic Revolutionary Guards Corps (IRGC) Sobh-e Sadeq stated that Egypt, Jordan, and Saudi Arabia are encouraging Israel to launch a war against Iran in order to put an end to the Iranian threat.  
The article warned those countries that the price of such adventurism would be steep.  
Source: Sobh-e Sadeq, Iran, May 26, 2009

MEMRI IRANIAN MEDIA BLOG – Former Iranian FM: Our Response To Attack Will Be Deadly 
Former Iranian defense minister Ali Shamkhani demanded, on May 24, that Israel’s recent aerial maneuvers be taken seriously, and said that if Iran were to be attacked, its response would be deadly.  
Source: Al-‚Aalam, Iran, May 25, 2009

MEMRI IRANIAN MEDIA BLOG – Iranian FM: Uproot Cancerous Growth Called Israel 
At a meeting in Damascus of foreign ministers of the Organization of the Islamic Conference, Iranian Foreign Minister Manouchehr Mottaki called to „uproot the cancerous growth“ that is Israel, which is oppressive and illegitimate, whose existence is the main threat in the Middle East, and which can be dealt with only by resistance.  
Source: IRNA, Al-‚Aalam, Iran, May 23, 2009

MEMRI IRANIAN MEDIA BLOG – Report: IRGC Officers Killed In Venezuela 
The London daily Al-Sharq Al-Awsat reports that four officers from Iran’s Islamic Revolutionary Guards Corps (IRGC) were killed in a May 3 crash of a military helicopter in Venezuela.  
According to the report, the four arrived in Venezuela as part of the delegation of Iranian Defense Minister Mostafa Mohammad Najjar.  
Sources close to the IRGC have denied the report.  
Source: Tabnak, Iran, May 24, 2009; Al-Sharq Al-Awsat, London, May 21, 2009

MEMRI IRANIAN MEDIA BLOG – Iranian Presidential Candidate Moussavi: Respect Freedom Or Iran Will Be A Police State 
In a campaign speech aired live by Iran’s Press TV yesterday, Iranian presidential candidate Mir-Hossein Moussavi criticized the government for what he called the adoption of a security-oriented approach in managing universities.  
He told supporters at Tabriz University, in northwestern Iran, „The security of universities is important, but the security of students is more important… Within the framework of our common [Islamic] values, we declare that the government’s security is important but that of the nation is more important,“ he added.  
In harsh criticism, he added that if the government does not heed this word, it will become a police state.

MEMRI IRANIAN MEDIA BLOG – Iran Presents Military Innovations; Iranian Official: Iran’s Aerospace Industry To Be Best In West Asia By 2025 
The Islamic Revolution Guards Corps (IRGC)’s latest homemade attack helicopter, the Shahed (Witness) 285, has joined Iran’s aerial fleet.  
According to the IRGC, the state-of-the-art helicopter is capable of taking part in seaborne and airborne combat operations.  
The Shahed 285 can carry auto-cannon, machine guns, guided missiles, anti-armor missiles, and air-to-air and air-to-sea missiles.  
The „100-percent domestic-made all-weather aircraft“ has a slick aerodynamic design and is capable of taking off in harsh conditions.  
Iran launched a cannon production line for its warships on May 24.  
„The range of the 40-millimeter cannon, named Fath (Victory), is 12 km, and it fires 300 projectiles per minute,“ Defense Minister Mohammad Mostafa Najjar said.  
The weapon is an anti-aircraft low-altitude weapon used on warships. 
Also last week, Iranian Aerospace Organization director Reza Taqipour said that Iran’s aerospace industry will be the best in West Asia by 2025.  
He added that through the implementation of the 10-year national plan for the aerospace industry, Iran will be able to achieve major successes in the future. 
Source: Press TV, Iran, May 24, 2009; Iran Daily, Iran, May 25, 2009; Mehr, Iran, May 22, 2009

MEMRI IRANIAN MEDIA BLOG –  If Reelected, Ahmadinejad Will Ask Obama To Debate At UN

Iranian President Mahmoud Ahmadinejad has said that if he is reelected he would again invite U.S. President Barack Obama for a debate.
„If I am elected by the Iranians, I will again invite Obama for a debate at U.N. headquarters on revision of problems, global management, peace and collective participation,“ he said yesterday at a press conference with foreign reporters.
Asked about the 5+1 request for Iran to respond more quickly to their freeze for freeze proposal, he said that Iran has responded to the statement of the six countries and would present its proposal package as well, but that if there were to be dialogue it would happen after the election, set for June 12.
Asked about North Korea’s nuclear test, Ahmadinejad said that Iran was against the production and proliferation of nuclear arms and weapons of mass destruction.
Source: ISNA, Iran, May 26, 2009

MEMRI IRANIAN MEDIA BLOG – Arab League Sec’y Supports Russia’s Call For Cooperation With Hamas
 
Iran’s official news agency IRNA said that according to an Al-Jazeera TV report today, Arab League Secretary-General Amr Moussa has supported Russia’s initiative to hold dialogue with Hamas.  
„The isolation policy against Hamas is not useful,“ Amr Moussa said on the sidelines of an economic forum underway in Athens.
In this connection, he urged the United States and the EU states to exert pressure on Israel to make the country sign a peace agreement with the Palestinian Authority.  
At his May 23 meeting in Damascus with Hamas political bureau head Khaled Mash’al, Russian Foreign Minister Sergei Lavrov said that Russia is convinced about maintaining contacts with Hamas: „We are convinced that it is necessary to do it, so we continue the contacts.“  
Source: IRNA, Iran, May 26, 2009

MEMRI IRANIAN MEDIA BLOG – Iran Launches Production of ‚Younes 6‘ Hovercrafts 
 
Iranian Defense Minister Mostafa Mohammad Najjar inaugurated the production line of the domestically made Younes 6 hovercraft today.  
He said, „The 6-seater Younes 6 hovercraft enjoys a very high capability in military exercises and rapid operations, and can perform relief and rescue, patrolling, backup, and logistic missions in seas, rivers, and swampy and snowy areas.“  
He reiterated that the defense ministry’s naval industries are able to produce 20 such hovercreaft annually, and that it is produced completely by Iranian specialists.  
Source: Fars, Iran, May 26, 2009

MEMRI IRANIAN MEDIA BLOG – Larijani Underlines Iran’s Support For Resistance Movements 
 
Iranian parliamentary speaker Ali Larijani has reiterated Tehran’s continued support for Hamas and Hizbullah as the two resistance movements in the region, irrespective of Washington’s negative views and labels applied to the groups.  
He said, „We are proud to defend Hamas and Hizbullah. We are not trying to hide it. They are fighters in the path of God, and you can call them whatever you like.“ 
He added that Hizbullah and Hamas are not terrorist groups and that they protect the Islam’s honor, as well as the Muslims in Lebanon and Palestine.  
Source: Fars, Iran, May 26, 2009

  MEMRI IRANIAN MEDIA BLOG – Iran, Oman Sign Security Agreement 
The Al-Sharq Al-Awsat daily reports that Iran and Oman have signed, in Muscat, a security agreement aimed mainly at increasing cooperation and coordination and fighting crime and terrorism.  
According to a Tehran Times report, a memorandum of understanding was signed to establish a joint investment company for industry, commerce, energy, and transportation, that will have $50 million in capital. 
Sources: Al-Sharq Al-Awsat, London; Tehran Times, Iran, May 26, 2009

MEMRI IRANIAN MEDIA BLOG – Iran Sends Six Warships To Gulf of Aden 
Iranian Army naval commander Habibollah Sayyari said yesterday that Iran had launched six warships to the Gulf of Aden, and that this showed its ability and willingness to deal with any external threat to Iran’s shores.  
Source: Fars, Iran, May 25, 2009

MEMRI IRANIAN MEDIA BLOG – Tripartite Summit In Tehran: Iran, Pakistan, Afghanistan To Increase Cooperation; Pakistan, Iran Sign Gas Pipeline Project 
 
Photo: Roznama Jang 
Iranian President Mahmoud Ahmadinejad, Afghan President Hamid Karzai, and Pakistani President Asif Zardari have agreed to jointly work against the menace of terrorism in the region, according to an Urdu daily. 
At a tripartite summit held in Tehran, the three leaders agreed that all three countries belong to a shared civilization and need to work together for security and development. 
Pakistan President Zardari told the meeting that the three countries have problems on their borders and that the three were expanding cooperation amongst their countries, particularly in fighting the Taliban.  
He also called for jointly fighting the Taliban and its threat to his country and to the region.  
Iranian President Ahmadinejad presented the unique interests of the three countries in light of their common enemies. Also, Iranian Supreme Leader Ali Khamenei stated that the focus of the problems in the region was the U.S. and its military presence, and stressed the importance Iran attributes to the stability of its neighbors.  
Afghan President Karzai underlined that the future of the three nations is interlinked. 
Also, President Mahmoud Ahmadinejad and his Pakistani counterpart signed a gas pipeline project under which Iranian gas will be supplied to Pakistan.  
The project, to start in three to four years‘ time, will transfer 23 million cubic meters of gas daily to Pakistan.  
Sources: Roznama Nawa-i-Waqt, Pakistan, May 25, 2009: Tehran Times, Press TV, Iran, May 25, 2009; ILNA, Iran, May 24, 2009 

MEMRI IRANIAN MEDIA BLOG – Iranian Weekly: Egypt, Saudi Arabia Encouraging Israeli Aggression 
An article in the weekly of the Iran’s Islamic Revolutionary Guards Corps (IRGC) Sobh-e Sadeq stated that Egypt, Jordan, and Saudi Arabia are encouraging Israel to launch a war against Iran in order to put an end to the Iranian threat.  
The article warned those countries that the price of such adventurism would be steep.  
Source: Sobh-e Sadeq, Iran, May 26, 2009

MEMRI IRANIAN MEDIA BLOG – Former Iranian FM: Our Response To Attack Will Be Deadly 
Former Iranian defense minister Ali Shamkhani demanded, on May 24, that Israel’s recent aerial maneuvers be taken seriously, and said that if Iran were to be attacked, its response would be deadly.  
Source: Al-‚Aalam, Iran, May 25, 2009

MEMRI IRANIAN MEDIA BLOG – Iranian FM: Uproot Cancerous Growth Called Israel 
 
At a meeting in Damascus of foreign ministers of the Organization of the Islamic Conference, Iranian Foreign Minister Manouchehr Mottaki called to „uproot the cancerous growth“ that is Israel, which is oppressive and illegitimate, whose existence is the main threat in the Middle East, and which can be dealt with only by resistance.  
He also called Israel a decaying entity that was quickly moving downwards, and said that the Zionist regime was presently passing through the worst phase of its life and was suffering from the outcomes of its defeats in Lebanon and Gaza wars.  
Source: IRNA, Al-‚Aalam, Iran, May 23, 2009 

MEMRI IRANIAN MEDIA BLOG – Report: IRGC Officers Killed In Venezuela 
The London daily Al-Sharq Al-Awsat reports that four officers from Iran’s Islamic Revolutionary Guards Corps (IRGC) were killed in a May 3 crash of a military helicopter in Venezuela.  
According to the report, the four arrived in Venezuela as part of the delegation of Iranian Defense Minister Mostafa Mohammad Najjar.  
Sources close to the IRGC have denied the report.  
Source: Tabnak, Iran, May 24, 2009; Al-Sharq Al-Awsat, London, May 21, 2009

MEMRI IRANIAN MEDIA BLOG – Iranian Presidential Candidate Moussavi: Respect Freedom Or Iran Will Be A Police State 
In a campaign speech aired live by Iran’s Press TV yesterday, Iranian presidential candidate Mir-Hossein Moussavi criticized the government for what he called the adoption of a security-oriented approach in managing universities.  
He told supporters at Tabriz University, in northwestern Iran, „The security of universities is important, but the security of students is more important… Within the framework of our common [Islamic] values, we declare that the government’s security is important but that of the nation is more important,“ he added.  
In harsh criticism, he added that if the government does not heed this word, it will become a police state.  
Source: Press TV, Iran, May 26, 2009