Einladung zur PRESSEKONFERENZ u.a. mit Prof Irwin Cotler (MP) – Berlin – 2. Juli 2009

Die Islamische Republik Iran, ihre Völkermordagitation
und die UN-Konvention zur Verhinderung und Bestrafung von Völkermord 

Pressekonferenz im CENTRUM JUDAICUM,
Oranienburger Str. 28/30, 10117 Berlin,

am Donnerstag, 2. 7. 2009, 13.30 Uhr

 
Als Reaktion auf den beispiellosen Völkermord Hitlerdeutschlands an den Juden verabschiedete die Staatengemeinschaft 1948 die Internationale Konvention über die Verhinderung und Bestrafung des Völkermordes, die seitdem von 140 Staaten – darunter auch der Bundesrepublik Deutschland  – ratifiziert wurde.  

Das Ziel der Konvention ist deutlich. Sie enthält eine Verpflichtung aller Unterzeichnerstaaten, Völkermord im Ansatz zu verhindern und jene zu bestrafen, die ihn begehen oder dazu aufrufen. Im Artikel 3(b) untersagt die Konvention jeden Akt der direkten und öffentlichen Aufstachelung zum Völkermord. Damit erkennt die internationale Gemeinschaft an, dass Aufstachelung sowohl eine Vorbedingung als auch ein Indikator von Völkermord ist.

Tatsächlich ist die Staatengemeinschaft jedoch in den Jahrzehnten seit der Unterzeichnung der Konvention immer wieder Zeuge weiterer Völkermorde, etwa in Kambodscha, auf dem Balkan, in Ruanda, im Südsudan sowie gegenwärtig in Darfur, geworden, wo der erste Völkermord des 21. Jahrhunderts ungehindert fortgesetzt wird. Nur ein entschlossenes Handeln, das dem Völkermord zuvorkommt und entgegentritt, rettet die Opfer und entspricht damit der Zielsetzung der Völkermord-Konvention sowie der Charta der Vereinten Nationen. 

Auch die Islamische Republik Iran ist nicht erst seit der letzten, möglicherweise gefälschen Präsidentenwahl und den großen Demonstrationen für eine Öffnung des autokratischen iranischen Mullah-Regimes Gegenstand der Sorge und Kritik, was ihre Völkermordpläne gegenüber Israel, die Missachtung der Menschenrechte und die Verletzung elementarer Demokratieprinzipien anbelangt. Seit längerer Zeit äußern Vertreter der Islamischen Republik Iran öffentlich die Absicht, Israel zu vernichten. Zu diesen Erklärungen passen die atomaren und die Raketenaufrüstungspläne dieser Republik. Es gibt, auch nach den Erfahrungen mit Hitlerdeutschland, nicht den geringsten Anlass, derartige Ankündigungen und Hassausbrüche nicht ernst zu nehmen. Die Islamische Republik Iran hat ihren politisch-militärischen Kurs auf Völkermord ausgerichtet und darüber niemanden im Unklaren gelassen. Auch bei einem anderen Ausgang der Präsidentenwahlen hätte sich daran nichts geändert. Die internationale Gemeinschaft darf nicht auf den Vollzug des Völkermordes warten. Sie muss zur Sicherung des Friedens und zur Gewährleistung der Sicherheit vorbeugende Maßnahmen einleiten.

Eine wichtige Rolle spielen in diesem Zusammenhang die demokratischen Unterzeichnerstaaten der Konvention. Sie müssen sich  ihrer Verpflichtung zur Wahrung der Menschenrechte und zur Verhinderung und Bestrafung von Völkermord stellen. Prof. Irwin Cotler hat ein umfassendes Gutachten ausgearbeitet, das prominente Experten in seinen Handlungsvorschlägen mittragen. Das Gutachten kommt zu dem Schluss, dass nach dem Völkerrecht Maßnahmen gegen die Islamische Republik Iran und ihr Führungspersonal, darunter den iranischen Präsidenten, ergriffen werden können und sollten. 

Prof. Irwin Cotler ist Mitglied des kanadischen Parlamentes für die Liberale Partei Kanadas. Er ist deren Sonderberater für Menschenrechte und internationale Gerichtsbarkeit. Zuvor war er in der Regierung Paul Martins Justizminister und Generalstaatsanwalt Kanadas bis 2006 sowie Präsident des Canadian Jewish Congress. Professor Cotler unterrichtet Jura an der renommierten McGill University Montreal und ist ein Spezialist für Menschenrechte und Völkerrecht. Seit 1999 ist er Mitglied des kanadischen Parlaments und setzt sich dort für Menschenrechte ein. Er ist Mitvorsitzender der Parliamentary Human Rights Group und Mitbegründer der Parliamentarians für Global Action, der Save Darfur Parliamentary Coalition sowie der Inter-Parliamentary Coalition to Combat Anti-Semitism.  Als Justizminister und Generalstaatsanwalt Kanadas erklärte er globale Gerechtigkeit zur Priorität und initiierte die erste Anklage für den Aufruf zum Völkermord im Rahmen des kanadischen Gesetzes über Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. 

Sein unermüdlicher Einsatz gilt der Umsetzung der Internationalen Konvention über die Verhinderung und Bestrafung des Völkermordes, die 1948 von den Vereinten Nationen verabschiedet wurde und der Deutschland 1954 beigetreten ist. 

Am 10. Juni 2009 hat Prof. Irwin Cotler den Iran Accountability Act (IAA) in das kanadische Parlament eingebracht, mit dem die Islamische Republik Iran für die Androhung von Völkermord, die nuklearen Aufrüstungsambitionen und die innerstaatliche Unterdrückung haftbar gemacht werden kann.

Hinweis auf Abendveranstaltung:
Vortrag von Prof. Irwin Cotler zum Thema Westliche Demokratien, Iran und die Verhinderung von Völkermord  mit anschließender Podiums­diskussion unter Teilnahme von Mohammed Schams vom Iranian Freedom Institute, Washington, und Moderation Klaus Faber, Staatssekretär a.D., (beide Vorstandsmitglieder im Koordinierungsrat)
am: Donnerstag, 2. 7. 2009, 19.00 Uhr
im: CENTRUM JUDAICUM, Oranienburger Str. 28/30, 10117 Berlin
Weitere Informationen und Anmeldung unter:
http://honestlyconcerned.info/index_koordinierungsrat.html  

Koordinierungsrat deutscher Nicht-Regierungs­organisationen gegen Antisemitismus
Pressesprecher: Daniel Kilpert, M.A. · Herthastr. 5 · 13184 Berlin· Tel.: +49-30-69 81 83 76 · E-Mail: kilpert@aol.com
(zu Mitgliedern, Vorstand und Pressesprechern vgl. Anlage I)

Jüdische Gemeinde zu Berlin · Oranienburger Str. 28-31 ·10117 Berlin
Vorsitzende: Lala Süsskind · Tel.: +49-30-880 28-232 · Fax +49-30-880 28-250 · E-Mail: vorstand@jg-berlin.org

Jüdisches Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus· Oranienburger Str. 28-31 ·10117 Berlin
Vorsitzender:
Levi Salomon · Tel.: +49-30-880 28-357 · Fax +49-30-880 28-250 · E-Mail: levi.salomon@jg-berlin.org

The Israel Project  2020 K Street, NW, Suite 7600  Washington, DC 20006  USA
Tel: +1-202-857-6644   Fax: +1-202-857-6674   E-Mail: info@theisraelproject.org

Anhang

Der Koordinierungsrat deutscher Nicht-Regierungsorganisationen gegen Antisemitismus ist am 16. Juni 2007 von Organisationen,  Einrichtungen und Personen gegründet worden, die sich in der Antisemitismusbekämpfung engagieren. Ihm gehören Christen, Juden und Muslime sowie Menschen mit einer anderen Glaubens- oder ohne eine entsprechende Orientierung an. Der Koordinierungsrat wendet sich gegen alle Formen von Antisemitismus, auch gegen den neuen, israelfeindlichen Antisemitismus. Von Anfang an hat er einen regelmäßigen Bericht der Bundesregierung mit einer entsprechenden Antisemitismusbeschreibung und zur Antisemitismusbekämpfung gefordert. Der Beschluss des Bundestags vom 4. November 2008 entspricht dieser Forderung.

Jedes Jahr lädt der Koordinierungsrat zu einer öffentlichen Konferenz deutscher Nicht-Regierungsorganisationen gegen Antisemitismus ein. Schwerpunktthemen waren auf der letzten Konferenz vom 24. November 2008 mit über 120 Teilnehmern u. a. die Anti-Durban-II-Kampagne und die Aktionen gegen die atomare Aufrüstung der antisemitischen Islamischen Republik Iran. Zum Dachverband Koordinierungsrat zählen 20 Mitgliedsverbände und Organisationsvertreter:

Moses Mendelssohn Zentrum für europäisch-jüdische Studien an der Universität Potsdam,
Prof. Dr. Julius H. Schoeps, Prof. Dr. Lars Rensmann, MMZ-Fellow, University of Michigan, Ann Arbor

Amadeu-Antonio-Stiftung, Stiftungsvorstandsvorsitzende: Anetta Kahane, Berlin

Claudia Korenke, Vizepräsidentin der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Frankfurt am Main

Daniel Kilpert M.A., Stellvertretender Bundesvorsitzender des Deutsch-Israelischen Jugendforums, Berlin

Honestly Concerned e.V., Vorsitzender und Chefredakteur: Sacha Stawski, MBA, Frankfurt am Main

Wissenschaftsforum der Sozialdemokratie in Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern,
Geschäftsführender Vorsitzender: Staatssekretär a.D. Klaus Faber, RA, Potsdam

Scholars for Peace in the Middle East, SPME-Germany, e.V., Berlin,  Sprecher des Vorstandes: Prof. Dr. Diethard Pallaschke,
Erste Stellvertreterin des Sprechers des Vorstandes: Dr. Elvira Grözinger

Initiative 9. November 1938, Abraham Dzialowski, Frankfurt am Main

Demokratie & Courage, Till Meyer, M.A., Potsdam

Mohammed Schams, Berlin, Senior Advisor IFI (Iranian Freedom Institute), Washington D.C.

Rosemarie Matuschek, Erik-Verlag, Berlin

Robin Stoller,  Internationales Institut für Bildung, Sozial- und Antisemitismusforschung (IIBSA), London/Berlin

Peter Wirkner, Wissenschaftlicher Direktor, M.A., Mitarbeiter von MdB Prof. Gert Weisskirchen, Mannheim

Alexander Arndt, M.A., Editor-in-Chief /Online-Redakteur, Jerusalem Center for Public Affairs, Berlin

Interessengemeinschaft Gehörloser Jüdischer Abstammung in Deutschland e.V. (IGJAD), Hamburg, Vorsitzender: Mark Zaurov, M.A.

Jüdisches Berlin/Jewish Berlin Online, Herausgeber: Dr. Rafael Korenzecher, Berlin

Yad Achat e.V., Vorstand: Andreas Koch, Berlin

Deutsch-Israelische Gesellschaft, Arbeitsgemeinschaft Berlin und Potsdam, Vorsitzender: Jochen Feilcke, Berlin

Pro-Israel-Initiative „neveragain„, Vorsitzender: Roger Bückert, Wilnsdorf

WIZO Deutschland e.V., Women’s International Zionist Organisation, Präsidentin: Rachel Singer,
Politische Referentin: Margitta Neuwald-Golling, Frankfurt am Main/Köln

Vorstandsmitglieder:
Klaus Faber, Anetta Kahane, Daniel Kilpert, Diethard Pallaschke,
Mohammed Schams, Julius H. Schoeps, Sacha Stawski

Pressesprecher:
Daniel Kilpert, M.A.,Herthastr. 5, 131184 Berlin, Tel.: 030 69818376, E-mail: kilpert@aol.com

Till Meyer, M.A., Alexander Arndt, M.A.

ANMELDUNG
zur Pressekonferenz

mit Prof. Irwin Cotler,

Prof. Gert Weisskirchen (MdB), Holger Haibach (MdB),
Mohammed Schams , Maya Zehden und Klaus Faber

am 2. Juli 2009, um 13.30 Uhr, im Centrum Judaicum, grosser Saal,
Oranienburgerstrasse 28-30, 10117 Berlin

Die Kapazitäten des Großen Saals im Centrum Judaicum sind begrenzt. Wir bitten Sie daher, sich möglichst bis zum 30. Juni 2009 anzumelden, beim 

Jüdischen Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus
Levi Salomon · Tel.: (030) 880 28-357 · Fax (030) 880 28-250 ·
E-Mail: levi.salomon@jg-berlin.org

Name und Vorname:         

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Medienorganisation (soweit zutreffend):  

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Adresse:

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Telefon/Fax:

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E-Mail:  

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SONSTIGES – Bitte teilen Sie uns mit, falls Sie besondere technische Anforderungen haben:

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Datum                                                             Unterschrift