AUSZUG AKTUELLER MELDUNGEN ZUM THEMA IRAN AUS UNSEREM TÄGLICHEN NAHOST-NEWSLETTER…

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  1. FOCUS – Wächterrat – Wahlsieg Ahmadinedschads bestätigt
    Die umstrittene Wiederwahl von Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad ist aus offizieller Sicht rechtmäßig: Der Wächterrat hat das Votum nach einer teilweisen Neuauszählung bestätigt.
    Die Neuauszählung einiger Wahlkreise im Iran hat einem Fernsehbericht zufolge den Wahlsieg von Präsident Mahmud Ahmadinedschad bestätigt. Zu diesem Schluss sei der Wächterrat gekommen, meldete der Sender IRIB am Montag. Zuvor waren in einigen Wahlkreisen die Stimmen noch einmal ausgezählt worden. Nach Massenprotesten gegen das Ergebnis der Präsidentenwahl hatte der Wächterrat eine stichprobenartige Neuauszählung von zehn Prozent der Stimmen zugestanden, um den Vorwurf des Wahlbetrugs aus dem Weg zu räumen. Der Rat hatte allerdings bereits vorher signalisiert, dass der Wahlsieg von Präsident Mahmud Ahmadinedschad nicht infrage stehe. Vor der Bekanntgabe der Ergebnisse der Neuauszählung verschärfte die Führung die Sicherheitsvorkehrungen. Augenzeugen berichteten von einer starken Polizeipräsenz in der Hauptstadt Teheran.
    Die Gegner Ahmadinedschads wollten sich mit einer teilweisen Neuauszählung nicht zufriedengeben. Seine Herausforderer Mirhossein Mussawi und Mehdi Karubi forderten eine Annullierung der Wahlergebnisse. Nur so könne das Vertrauen der Bevölkerung wieder hergestellt werden, sagte Karubi. Mussawi schlug am Sonntag in Gesprächen mit dem Ausschuss, der den Vorwürfen der Wahlfälschung nachgehen soll, die Schaffung eines nationalen Schiedskomitees vor.
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    Iran sucht Schuld im Ausland
    Besonders im Visier der iranischen Behörden steht die britische Botschaft. Sie soll nach iranischer Darstellung die Proteste aktiv gefördert haben. Neun iranische Mitarbeiter der Botschaft wurden festgenommen, fünf später wieder freigelassen. Die anderen würden noch verhört, hieß es am Montag. Der britische Premierminister Gordon Brown und Außenminister David Miliband forderten die unverzügliche Freilassung aller iranischen Botschaftsmitarbeiter. Ihre Festnahme sei unakzeptabel, unberechtigt und ohne jede Grundlage, sagte Brown in London.
     
    Der Westen hatte das gewaltsame Vorgehen gegen die Demonstranten im Iran scharf kritisiert und die Einhaltung der Menschenrechte gefordert. Zugleich erklärten die USA und die Staaten der Europäischen Union (EU), dass sich nicht in die inneren Angelegenheiten des Irans einmischen würden.
      

    1. DER STANDARD –  Wächterrat bestätigt Wahlergebnis
      Teilweise Neuauszählung der Stimmen vor laufenden Kameras verändert Ergebnisse nicht
      Teheran – Der mächtige Wächterrat im Iran hat am Montag als oberste politische Instanz das umstrittene Ergebnis der Präsidentschaftswahlen bestätigt. Das berichtete das Staatsfernsehen. Damit ist der Sieg von Amtsinhaber Mahmoud Ahmadinejad bei den Wahlen am 12. Juni aus offizieller Sicht rechtmäßig.
      In einem Schreiben an das Innenministerium erklärte der Sprecher des Wächterrats, Ayatollah Ahmed Jannati, am Montag, dass bei der Neuauszählung in einigen Wahlkreisen „keine größeren Unregelmäßigkeiten“ der Abstimmung sowie der Stimmauswertung festgestellt worden seien. Daher sei das Wahlergebnis offiziell.

      1. REUTERS DEUTSCHLAND TV – Neuauszählung bestätigt Wahlsieg Ahmadinedschads 
      2. KURIER Iran: Wächterrat bestätigt Wahl-Ergebnis 
      3. FAZ Wächterrat bestätigt Wahlergebnisse 
      4. DIE PRESSE Wächterrat bestätigt Ergebnisse der Präsidentenwahl 
      5. THÜRINGISCHE LANDESZEITUNG  – Neuauszählungen bestätigen angeblich Sieg Ahmadinedschads 
      6. NORDSEE- ZEITUNG – Iran: Wächterrat bestätigt Wahlergebnisse 
      7. NEWSSEARCH Wächterrat bestätigt Ergebnis 
      8. DAS JOURNAL Neuauszählung: Erste Ergebnisse zeigen keine Wahlveränderung 
      9. SALZBURGER NACHRICHTEN Iranische Präsidentenwahl vom Wächterrat bestätigt 
      10. WESTFÄLISCHE NACHRICHTEN Wächterrat bestätigt Wahlsieg Ahmadinedschads  

    2. BILDIran: Wächterrat bestätigt Wahlergebnis
      Der Wächterrat im Iran hat das umstrittene Ergebnis der Präsidentschaftswahlen bestätigt. Das berichtet das Staatsfernsehen. Damit ist der Sieg von Amtsinhaber Mahmud Ahmadinedschad bei den Wahlen am 12. Juni aus offizieller Sicht rechtmäßig.

    1. SZWillkür und brutale Gewalt – Bassidschi-Miliz in Iran – Von Oliver Bilger
      Die regierungstreue Bassidschi-Miliz ist berüchtigt bei der iranischen Opposition. Jetzt werden immer mehr Details ihres harten Vorgehens bekannt.
      Die Studentin Neda ist das Symbol der iranischen Protestbewegung. Ihr Tod steht auch für die Brutalität der Regierungstruppen gegen die Opposition. Nedas Verlobter beschuldigte die Bassidschi-Miliz absichtlich auf die 26-Jährige geschossen haben. Ein in London lebender iranischer Arzt erzählte der BBC ebenfalls, dass ein Bassidschi-Milizionär die Schuld an Nedas Tod trage. Er selbst sei bei der Demonstration gewesen und habe noch versucht, Neda zu helfen.
      Iran Protest Wahl Bassidschi 
      Mitglieder der Bassidschi-Miliz kontrollieren die Straßen von Teheran. (Foto: AFP)

      In den vergangenen Wochen war immer wieder zu hören, dass die Miliz mit Schlagstöcken, Tränengas und scharfer Munition gegen die Großdemonstrationen vorging. Selbst Eisenstangen und Stahlkabel sollen zum Einsatz gekommen sein. Jetzt werden immer mehr Einzelheiten über das brutale Vorgehen der regimetreuen Bassidschi-Miliz bekannt.
      Seitdem weitere Demonstrationen untersagt sind und von den Sicherheitskräften verhindert werden, soll die Volksmiliz ein neues Ziel gefunden haben: Bewohner, die nachts von den Dächern ihrer Häuser Slogans wie „Gott ist groß“ und „Tod dem Diktator“ rufen. Die Miliz dringe willkürlich in Privatwohnungen ein und schlage die Bewohner, heißt es in einem Bericht der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch. Ziel der Milizionäre sei es, die Menschen an nächtlichen Protestrufen von den Dächern zu hindern. Eine unabhängige Bestätigung für die Berichte liegt – wie so oft in diesen Tagen in Iran – nicht vor.
      „Augenzeugen erzählen uns, dass sich die Bassidschi-Milizionäre teilweise ganze Straßen vornehmen oder sogar ganze Viertel“, sagte Sarah Leah Whitson, Nahost-Chefin von Human Rights Watch. Der Bericht der Organisation zitiert mehrere Teheraner, darunter einen Bewohner des Bezirks Wanak: „Als wir am 22. Juni von den Dächern ‚Allahu Akbar‘ riefen, rückten die Bassidschi in unser Viertel ein und begannen scharf in die Luft zu schießen, und zwar Richtung der Gebäude, von denen sie dachten, dass von dort die Rufe kommen.“
      Eine weitere Augenzeugin berichtet, die Milizionäre seien am 23. Juni im Bezirk Welendschak über Mauern geklettert, nachdem es ihnen nicht gelungen sei, das Tor zu einem Wohngelände einzutreten. „Sie drangen in die Häuser ein und schlugen die Bewohner. Als Nachbarn sie mit Flüchen eindeckten und Steine auf sie warfen, um sie von den Schlägen abzubringen, griffen sie die Häuser der Nachbarn an und versuchten, dort einzudringen.“
      Ein anderer Teheraner berichtete, die Miliz habe in einem zentral gelegenen Viertel bestimmte Häuser zunächst mit Zeichen markiert. Dann seien weitere Kräfte angerückt und hätten die Türen der gekennzeichneten Gebäude aufgebrochen. „Sie prügelten die Bewohner, zerschlugen die Fenster des Hauses und der Autos, die der Familie gehörten.“ Der Menschenrechtsorganisation zufolge liegen ähnliche Berichte aus weiteren Teilen der Hauptstadt vor, vor allem aus besseren Wohngebieten.

      1. WELT Basidsch warten vor Krankenhäusern auf Verletzte
        Washington (dpa) – Die berüchtigten Basidsch-Milizen im Iran greifen sich nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Amnesty International in Teheraner Krankenhäusern Verletzte der Protestkundgebungen und verschleppen sie. Den Angaben zufolge, die auf Zeugenaussagen beruhen, werden Ärzte in den Krankenhäusern auch daran gehindert, die persönlichen Daten der verletzten Demonstranten aufzunehmen oder nach dem Grund der Verletzung zu fragen. 

    2. FOCUS – Iran – Milizen verschleppen Verletzte
      Mussawis Anhänger haben Angst: Die gefürchteten Basidsch-Milizen der Regierung sollen nun besonders rabiate Methoden gegen Oppositionelle anwenden. Auch Briten können sich im Iran nicht mehr sicher fühlen.
       
      AFP  
      Mitglieder der gefürchteten Miliz gehen immer wieder gegen Oppositionelle vor  
      Die berüchtigten Basidsch-Milizen greifen sich nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Amnesty International in Teheraner Krankenhäusern Verletzte der Protestkundgebungen und verschleppen sie. „Die Basidsch warten auf sie (die Verletzten)“, sagte Banafsheh Akhlaghi von Amnesty International dem Nachrichtensender CNN am Sonntag. Den Angaben zufolge, die auf Zeugenaussagen beruhen, werden Ärzte in den Krankenhäusern auch daran gehindert, die persönlichen Daten der verletzten Demonstranten aufzunehmen oder nach dem Grund der Verletzung zu fragen. Sofort nach Behandlung der Patienten würden die Basidsch sie dann aus dem Krankenhaus verschleppen.  

    3. Stuttgarter Nachrichten – Eine Stadt in Angst Religionspolizisten wüten in Teheran
      Voller Angst und Sorge ist der Geschäftsmann Jamschid B. soeben aus dem Iran zurückgekehrt. Nach der Präsidentenwahl am 12. Juni, bei der laut offizieller …

  2. N-TV Basidsch-Milizen terrorisieren Iraner – Mussawi lehnt Kompromiss ab
    Der iranische Oppositionsführer Mir Hussein Mussawi hat einen Kompromissvorschlag des mächtigen Wächterrats im Streit über das Ergebnis der Präsidentenwahl abgelehnt. Die Unregelmäßigkeiten überstiegen bei weitem zehn Prozent der abgegebenen Stimmen, die das Kontrollgremium überprüfen lassen will, schrieb Mussawi auf seiner Internetseite. Eine Überprüfung nur dieser Stimmen, würden nicht dazu beitragen, das Vertrauen des Volkes wiederherzustellen.

    Für Mussawi reicht das Angebot des Wächterrates nicht aus. – (Foto: dpa)
    Mussawi, der am 12. Juni Präsident Mahmud Ahmadinedschad nach dem offiziellen Ergebnis haushoch unterlegen war, behaarte auf seiner Forderung nach Wiederholung der Wahl. Ähnlich äußerte sich der ebenfalls unterlegene Kandidat Mehdi Karrubi auf der Internetseite seiner Partei Etemad Melli (Nationales Vertrauen).
    Der vom obersten Führer des Landes, Ajatollah Ali Chamenei, kontrollierte Wächterrat hatte sich nach Massenprotesten und blutigen Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften und Demonstranten mit mindestens 25 Toten dazu bereiterklärt, zehn Prozent der Ergebnisse der Präsidentschaftswahl von einem Sonderkomitee überprüfen zu lassen. Chamenei hatte die Einrichtung einer unabhängigen Kommission zur Wahlüberprüfung mit Verweis auf die Gesetze strikt abgelehnt.
    Klare Drohung gegen den Westen
    Unterdessen attackierte die Führung in Teheran nach internationalen Appellen zur Achtung der fundamentalen Menschenrechte den Westen scharf. „Diesmal wird die iranische Nation entschieden und klar antworten, so dass ihr (der Westen) beschämt seid und bereut“, drohte Ahmadinedschad am Wochenende. US-Präsident Barack Obama und Bundeskanzlerin Angela Merkel hatten nach einem Treffen in Washington die demokratischen Rechte der Iraner und die Notwendigkeit zur Beendigung der iranischen Nuklearpläne betont.

    1. WELTNeue Zusammenstöße in Teheran
      Teheran (dpa) – In der iranischen Hauptstadt Teheran soll es wieder zu Zusammenstößen gekommen sein. Nach Angaben von Augenzeugen setzte die Polizei Tränengas gegen Demonstranten ein. Die Anhänger von Oppositionsführer Mir Hussein Mussawi wollten sich trotz Verbots der Behörden zu einer Trauerfeier versammeln. Nach der umstrittenen Wiederwahl von Präsident Mahmud Ahmadinedschad hatten Zehntausende tagelang gegen «Wahlbetrug» demonstriert, dabei waren mindestens 25 Menschen getötet worden.

  3. BILDTeheran: Tränengas gegen Demonstranten
    In Teheran ist es laut Augenzeugen zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen. Die Polizisten hätten Tränengas eingesetzt, hieß es. Die Zahl der Oppositionsanhänger wurde auf etwa 3000 beziffert.

  4. DER STANDARDRafsanjani fordert „faire“ Prüfung der Wahlbeschwerden – Ex-Präsident bricht sein Schweigen nach dem umstrittenen Urnengang – Spekulationen über Machtkampf in Teherans Führung
    Teheran – Der frühere iranische Präsident Akbar Hashemi Rafsanjani, ein Gegner von Präsident Mahmoud Ahmadinejad, hat am Samstag eine „faire und sorgfältige“ Prüfung der in Zusammenhang mit der Präsidentschaftswahl von 12. Juni eingegangenen Beschwerden gefordert. Der als Pragmatiker geltende Politiker beendete damit sein Schweigen seit dem Ende des umstrittenen Urnengangs.
    „Verschwörung“
    Rafsanjani bezeichnete die Entwicklungen nach der Wahl als Ergebnis einer „Verschwörung“ verdächtiger Elemente, die das Volk und das islamische System spalten und das Vertrauen der Menschen erschüttern wollten. „Überall wo Menschen mit ganzer Wachsamkeit aufgetreten seien, seien diese Pläne gescheitert“, sagte er nach Angaben der Nachrichtenangenturen ISNA und IRNA ohne nähere Angaben.
    Der 75-jährige Rafsanjani gilt seit der Gründung der islamischen Republik als einer der einflussreichsten Persönlichkeiten im Iran. Er hatte im Wahlkampf Ex-Premier Mir-Hossein Moussavi unterstützt. Beobachter erwarten, dass Rafsanjani einen wichtigen Beitrag zur Lösung der gegenwärtigen Krise im Iran leisten könnte.

  5. BERLINER MORGENPOSTGewaltsame Proteste – Für den Iran ist der Westen der Drahtzieher
    Die Machthaber im Iran bezeichnen die Proteste im Land als vom Westen ferngesteuert. So werfen sie Mitarbeitern der britischen Botschaft vor, sie hätten bei den Demonstrationen nach der Präsidentenwahl eine „bedeutende Rolle“ gespielt. Oppositionsführer Mir Hussein Mussawi fordert weiter die Annulierung der Wahl.
    FRANCE-IRAN-PROTEST

    Foto: AFP  – Auch in Paris ist der Protest angekommen

    Der Iran hat am Wochenende mehrere Mitarbeiter der britischen Botschaft in Teheran festgenommen und damit im Westen eine Welle der Empörung ausgelöst. Bei den Festgenommenen handelt es sich um iranische Staatsbürger. Ihnen wird laut Medienberichten vorgeworfen, bei den Protesten nach der Präsidentenwahl eine „bedeutende Rolle“ gespielt zu haben. Der britische Außenminister David Miliband sagte, eine derartige „Schikane und Einschüchterung“ sei völlig inakzeptabel. 
     
    Die EU forderte die sofortige Freilassung der Inhaftierten. Die Bedrohung und Einschüchterung ausländischen oder iranischen Botschaftspersonals werde „eine harte und entschlossene Antwort“ seitens der Europäischen Union nach sich ziehen, hieß es in einer Erklärung der 27 EU-Außenminister, die sich am Sonntag auf der griechischen Insel Korfu trafen.  

    Nach britischen Angaben wurden am Samstag „etwa neun“ Botschaftsmitarbeiter festgenommen. Vier seien inzwischen wieder auf freiem Fuß. Den Vorwurf, Großbritannien stecke hinter den Protesten der Opposition, bezeichnete Miliband als völlig unbegründet.
    Die Machthaber im Iran versuchen, die Proteste als vom Westen ferngesteuert darzustellen. Neben den USA ist in jüngster Zeit die frühere Kolonialmacht Großbritannien zur Zielscheibe der Angriffe der iranischen Staatsführung geworden. Der ranghohe iranische Ayatollah Ahmed Chatami sagte am Freitag in einer landesweit im Fernsehen übertragenen Predigt, ausländische Medien, vor allem britische, hätten die Proteste angestachelt. Es sei daher nur gerecht, den Slogan „Nieder mit den USA“ um den Ruf „Nieder mit Großbritannien“ zu erweitern, sagte er zu einer jubelnden Menge.

    In der britischen Botschaft in Teheran sind nach offiziellen Angaben mehr als 100 Menschen beschäftigt. Mindestens 70 sind iranische Staatsbürger. In der vergangenen Woche hatte die britische Regierung zwölf Angehörige von Botschaftsmitarbeitern wegen der Zuspitzung der Lage heimgeschickt.

    Der iranische Oppositionsführer Mir Hussein Mussawi hält unterdessen an seiner Forderung nach einer Wiederholung der Präsidentenwahl fest. Die vom Wächterrat vorgeschlagene Neuauszählung von zehn Prozent der Stimmen lehnte er am Sonntag ab. Mussawis Erklärung wurde auf der Website Ghalamnews veröffentlicht, die von seinen Anhängern betrieben wird. Zugleich forderte er die Einsetzung unabhängiger Schlichter. Der Wächterrat hatte vorgeschlagen, zur Überwachung der Auszählung sechs Politiker zuzulassen.

    Auch der ebenfalls unterlegene Präsidentschaftskandidat Mahdi Karrubi lehnt eine teilweise Neuauszählung ab. „Wie könnte die Kontroverse durch die Auszählung einiger Stimmen gelöst werden?“ schrieb er in einem Brief an den Wächterrat, den seine Zeitung „Etemad-e-Melli“ am Sonntag veröffentlichte.

    Der oberste geistliche Führer, Ayatollah Chomeini, forderte Regierung und Opposition auf, „die Emotionen der Jugend nicht zu schüren und die Leute nicht gegeneinander aufzuhetzen“. Der Appell wurde am Sonntag im staatlichen Fernsehen veröffentlicht. Chomeini hat sich im Streit um den Ausgang der Präsidentenwahl von Anfang an klar hinter Amtsinhaber Mahmud Ahmadinedschad gestellt, den die Behörden vor gut zwei Wochen zum Wahlsieger erklärt hatten. 

  6. Im Western nichts Neues
    RIA NOVOSTIBerlusconi hält Sanktionen gegen Iran für möglich
    ROM –  Der italienische Regierungschef Silvio Berlusconi hält die Verhängung von Sanktionen gegen den Iran für möglich.
    Das resultiere aus seinen jüngsten Telefongesprächen mit führenden Repräsentanten einger Länder, sagte Berlusconi am Montag auf einer Pressekonferenz in Neapel. Seine Gesprächspartner hätten zu verstehen gegeben, dass sich die Situation in Richtung Sanktionen entwickele. „Die Lage im Iran wird ganz oben auf der Tagesordnung des G8-Gipfels im Juli in L’Aquila stehen“, sagte der italienische Regierungschef.  

    1. SZ –  Iran und Großbritannien – „Eine beispiellose Schikane“ – Der Streit zwischen Iran und Großbritannien eskaliert: Acht Angestellte der britischen Botschaft in Teheran wurden festgenommen, der britsche Außenminister fordert ihre sofortige Freilassung.
      Regierungstreue Demonstranten vor der britischen Botschaft in Teheran. AFP  
      Gegen Israel, gegen Großbritannien, gegen die USA: Regierungstreue Demonstranten vor der britischen Botschaft in Teheran. (Foto: AFP)
       
      Im Iran sind mehrere örtliche Mitarbeiter der britischen Botschaft festgenommen worden. Die genaue Zahl werde noch geprüft, sagte ein Sprecher des britischen Außenministeriums am Sonntag in London. 
       
      Nach ersten Erkenntnissen seien es neun bis zehn Mitarbeiter. Ihnen werde vorgeworfen, in die Proteste der Opposition gegen die umstrittenen Wahlen verwickelt zu sein. Das Ministerium sehe einen Zusammenhang zwischen der Festnahme und einer am Sonntag erwarteten Stellungnahme des Wächterrats zur Präsidentschaftswahl.
       
      Die Festnahme sei eine „beispiellose Schikane und Einschüchterung“, sagte Außenminister David Miliband am Rande eines Treffens der Außenminister der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) auf der griechischen Insel Korfu. Miliband rief Teheran auf, die Mitarbeiter „sofort und unversehrt“ freizulassen. Er wolle den Vorfall mit seinen EU-Amtskollegen am Nachmittag diskutieren und sich danach äußern.

    2. DER STANDARD Iranische Mitarbeiter der britischen Botschaft angeblich festgenommen
      Ihnen werde vorgeworfen, eine aktive Rolle bei den Unruhen nach der Präsidentenwahl gespielt zu haben – Keine Bestätigung aus London
      Teheran – Die iranischen Behörden haben einem Medienbericht zufolge acht einheimische Angestellte der britischen Botschaft in Teheran festgenommen. Ihnen werde vorgeworfen, eine aktive Rolle bei den Unruhen nach der Präsidentenwahl gespielt zu haben, meldete die halbamtliche Nachrichtenagentur Fars am Sonntag.
      Keine Bestätigung aus London
      Das britische Außenministerium konnte die Festnahmen von örtlichen Mitarbeitern der Botschaft zunächst nicht bestätigen. „Wir haben in den vergangenen Tagen eine Vielzahl von zum Teil verwirrenden Berichten erhalten, dass Briten oder andere Personen mit britischem Bezug festgenommen wurden“, sagte eine Sprecherin des Ministeriums in London. „Wir werden die iranischen Behörden weiterhin damit konfrontieren.“
      Am vergangenen Montag hatte der Iran zwei britische Diplomaten ausgewiesen. London forderte daraufhin auch zwei Mitarbeiter der iranischen Botschaft zum Verlassen des Landes auf. Nach Angaben des iranischen Außenministers Manouchehr Mottaki überdenkt der Iran bereits die diplomatischen Beziehungen zu Großbritannien.
      Der Iran hat westlichen Staaten, insbesondere den USA und Großbritannien, vorgeworfen, die gewaltsamen Auseinandersetzungen und Straßenproteste gegen die Wiederwahl von Präsident Mahmud Ahmadinedschad am 12. Juni angeheizt zu haben. Großbritannien hat die Vorwürfe zurückgewiesen. Beide Länder verwiesen im Lauf der vergangenen Woche je zwei diplomatische Vertreter des Landes.

    3. FOCUS – Festnahmen – EU droht Iran mit starker Reaktion
      Die Konfrontation zwischen dem Iran und dem Westen spitzt sich zu. Grund für Aufregung: Die Mullahs haben Mitarbeiter der britischen Botschaft verhaftet.
       
      Iranische Polizeikräfte haben sich vor der britischen Botschaft in Teheran postiert 
       
      Die Festnahme mehrerer iranischer Mitarbeiter der britischen Botschaft in Teheran löste im Westen Empörung aus. Den Festgenommenen wird in iranischen Medien vorgeworfen, bei den Protesten der Opposition nach der Präsidentenwahl eine „bedeutende Rolle“ gespielt zu haben. Der britische Außenminister David Miliband sagte am Rande eines Außenministertreffens auf der griechischen Insel Korfu, eine derartige „Schikane und Einschüchterung“ sei völlig inakzeptabel.
       
      „Starke und geschlossene Reaktion“ 
      Die Europäische Union erklärte sich, wie Miliband erklärte, solidarisch mit seinem Land. Sollte es zu weiteren Belästigungen des Botschaftspersonals kommen, werde der Iran mit einer „starken und geschlossenen Reaktion der EU“ konfrontiert, so eine Außenamtssprecherin in London. Ob die britische Regierung eine Abberufung ihres Botschafters aus Teheran erwägt, wollte sie nicht sagen.
      Die EU forderte den Iran auf, die Botschaftsmitarbeiter sofort freizulassen. „Wir rufen die iranischen Behörden auf, die Festgenommenen zu schützen“, sagte der tschechische Außenminister Jan Kohout vor Journalisten auf Korfu. Die EU habe den iranischen Behörden klargemacht, dass eine Fortsetzung der Einschüchterung ausländischer und iranischer Botschaftsmitarbeiter zu einer harten Reaktion führen werde, hieß es weiter in der Erklärung der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft.
      Nach britischen Angaben wurden „etwa neun“ Botschaftsmitarbeiter am Samstag festgenommen. Vier seien inzwischen wieder auf freiem Fuß. Miliband erklärte, der Vorwurf, sein Land stecke hinter den Protesten gegen das amtliche Ergebnis der Präsidentenwahl, sei völlig unbegründet.


    4. RIA NOVOSTIIranische Mitarbeiter britischer Botschaft in Teheran gefasst
      MOSKAU – Acht iranische Mitarbeiter der britischen Botschaft in Teheran sind am Sonntag in Teheran festgenommen worden. Das teilte die iranische Nachrichtenagentur Fars mit.
      „Acht iranische Mitarbeiter der Botschaft Großbritanniens, die eine beträchtliche Rolle bei den Unruhen nach den Präsidentenwahlen gespielt haben, sind in Haft genommen worden“, hieß es. Weitere Einzelheiten werden vorerst nicht mitgeteilt.

      1. DEUTSCHE WELLEStreit mit Iran: EU an der Seite Großbritanniens
      2. NZZKonflikt zwischen Iran und dem Westen spitzt sich zu
      3. PR-INSIDE London kritisiert Festnahme von Botschaftsmitarbeitern in Teheran 
      4. NEWS Botschafts-Mitarbeiter im Iran festgenommen
      5. ZEIT Britische Botschafts-Angehörige verhaftet
      6. HANDELSBLATT Iran: Mitarbeiter der Briten festgenommen
      7. FOCUS Iran: Mitarbeiter der britischen Botschaft festgenommen
      8. SHORT NEWS Iran: Britische Botschaftsangestellte festgenommen

    5. RIA NOVOSTILondon fordet Freilassung iranischer Mitarbeiter britischer Botschaft in Teheran
      LONDON, 28. Juni (RIA Novosti). Der britische Außenminister David Miliband hat eine unverzügliche Freilassung von acht iranischen Mitarbeitern der britischen Botschaft in Teheran gefordert. Er bezeichnete die Festnahme als „Beleidigung und Provokation“.
      Miliband, der derzeit an einem Außenministertreffen auf der Insel Korfu teilnimmt, äußerte seine „große Besorgnis“ darüber. „Solche Beleidigungen und Provokationen sind nicht zulässig“, betonte er am Sonntag vor Journalisten. „Wir erwarten, dass die Mitarbeiter unversehrt freigelassen werden.“

      Die Festnahme der Iraner war mit dem Verdacht begründet, diese hätten sich an den Unruhen in Iran nach den Präsidentenwahlen beteiligt. Miliband dementierte indes erneut jegliche Beteiligung Großbritanniens an den Tumulten in Teheran.
      Irans Behörden werfen allerdings Großbritannien weiterhin vor, sich in die inneren Angelegenheiten nach den Präsidentenwahlen am 12. Juni eingemischt zu haben. Vor einigen Tagen wurden mehrere Ausländer, unter anderem britische Staatsbürger, in Iran festgenommen. Darüber hinaus wurde ein BBC-Korrespondent aus Iran ausgewiesen.

    6. Im Iran sind nach Angaben des staatlichen Fernsehens fünf der neun inhaftierten einheimischen Mitarbeiter der britischen Botschaft wieder freigelassen worden. 
      Machtkampf im Iran 
      dpa   –
      Sicherheitskräfte vor der britischen Botschaft in Teheran
      Die restlichen vier Verdächtigen würden noch vernommen, zitierte der englischsprachige Staatssender „Press TV“ am Montag einen iranischen Außenamtssprecher. Außenminister Manuchehr Mottaki sprach demnach am Sonntagabend mit seinem britischen Kollegen David Miliband über den Vorfall. Dabei habe Miliband betont, es sei nicht die Absicht Großbritanniens, sich in innere Angelegenheiten der Islamischen Republik einzumischen. Mottaki habe erwidert, dass dies als positiver Schritt angesehen werde, wenn er wirklich in die Praxis umgesetzt werde.
      Den Botschaftsmitarbeitern wird eine „aktive und bedeutende Rolle“ bei den Unruhen nach der umstrittenen Präsidentenwahl vom 12. Juni vorgeworfen. Miliband hatte die Vorwürfe zurückgewiesen und die Festnahmen der Botschaftsmitarbeiter als schikanöse Versuche zur „Einschüchterung“ verurteilt.
    7. BILDFünf Mitarbeiter der britischen Botschaft im Iran freigelassen
      Die iranischen Behörden haben mehrere festgenommene einheimische Angestellte der britischen Botschaft in Teheran freigelassen. Fünf Botschaftsmitarbeiter seien freigekommen, drei weitere würden noch befragt, sagte der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Hassan Ghaschgaw
    8. TIMESIran releases five British embassy workers after diplomatic protest by Miliband
      Iran has released five diplomatic staff employed by the British Embassy in Tehran after widespread criticism over their detention from Western governments.
      Eight Iranian staff members, who are thought to work in the embassy’s political section, were arrested on the weekend after being accused of playing a „significant role“ in opposition protests.
      The move was condemned by David Miliband, the Foreign Secretary, and EU ministers who demanded the immediate release of the employees or Tehran would provoke a „strong and collective response“.
      This morning an Iranian ministry spokesman said that the Government had released some of the staff members.
      „Eight people were arrested. Five were freed and three are still being interrogated,“ a ministry spokesman, Hassan Ghashghavi, said at a press conference.
      Mr Ghashghavi also said that Iran, which has accused Western nations, particularly Britain and the US of „meddling“, has no current plans to close embassies or downgrade diplomatic ties with foreign nations.
      „There is no plan at the moment to close any embassy or downgrade ties with them,“ Mr Ghashghavi said when asked if Tehran planned to close the British embassy.
      Sources told The Times yesterday that if Britain was forced to close its embassy the 26 other EU states would probably follow suit.
      David Miliband, the Foreign Secretary, said: „These are hard-working diplomatic staff and the idea that the British Embassy is somehow behind the demonstrations and protests that have been taking place in Tehran in recent weeks is wholly without foundation.“
      Sources close to Mr Miliband said that the Foreign Secretary’s carefully calibrated message masked a deep anger at what is considered a cynical attempt by Iran’s rulers to distract attention from their domestic problems.
      About 2,000 supporters of Mir Hossein Mousavi, the challenger to President Ahmadinejad in the election, have been arrested and hundreds more are believed missing.

    9. RIA NOVOSTIIran: Fünf Mitarbeiter der britischen Botschaft freigelassen
      MOSKAU –  Iran hat fünf Mitarbeiter der britischen Botschaft freigelassen, die am Sonntag wegen mutmaßlicher Verwicklung in die Oppositionsproteste gegen das umstrittene Ergebnis der Präsidentschaftswahl festgenommen worden waren.
      Das teilte das iranische Außenministerium nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters mit. Der Meldung zufolge war der Freilassung ein Telefonat der Außenminister beider Staaten von Sonntagabend vorausgegangen. Laut Medienberichten waren am Sonntag insgesamt acht Mitarbeiter der britischen Botschaft verhaftet worden. Der britische Außenminister David Miliband forderte die sofortige Freilassung der Botschaftsmitarbeiter. Er dementierte erneut jegliche Beteiligung Großbritanniens an den Unruhen in Teheran.
      Die Führung des Mullah-Staates hatte den Westen und vor allem Großbritannien mehrfach beschuldigt, Proteste der Opposition zu schüren. Vor einigen Tagen wurden mehrere Ausländer, unter anderem britische Staatsbürger, in Iran festgenommen. Darüber hinaus wurde ein BBC-Korrespondent ausgewiesen.
    10. DER STANDARDFünf Mitarbeiter der britischen Botschaft wieder frei  Sollen in Proteste verwickelt sein – Außenminister Miliband: „Beispiellose Schikane und Einschüchterung“
      London/Teheran/Korfu – Im Iran sind nach Angaben des staatlichen Fernsehens fünf der neun inhaftierten einheimischen Mitarbeiter der britischen Botschaft wieder freigelassen worden. Die restlichen vier Verdächtigen würden noch vernommen, zitierte der englischsprachige Staatssender „Press TV“ am Montag einen iranischen Außenamtssprecher. Außenminister Manuchehr Mottaki sprach demnach am Sonntagabend mit seinem britischen Kollegen David Miliband über den Vorfall. Dabei habe Miliband betont, es sei nicht die Absicht Großbritanniens, sich in innere Angelegenheiten der Islamischen Republik einzumischen. Mottaki habe erwidert, dass dies als positiver Schritt angesehen werde, wenn er wirklich in die Praxis umgesetzt werde, hieß es weiter.
      Den Mitarbeitern der britischen Botschaft werde vorgeworfen, in die Proteste der Opposition gegen die umstrittenen Wahlen verwickelt zu sein. Das Ministerium sehe einen Zusammenhang zwischen der Festnahme und einer für Sonntag erwarteten Stellungnahme des Wächterrats zur Präsidentschaftswahl.
      Der Geheimdienstminister Gholam Mohseni-Ejei warf der britischen Botschaft vor, bei den Unruhen nach der Präsidentenwahl eine Rolle gespielt zu haben. So seien Leute ausgesandt worden, die die Demonstranten instruiert hätten, was diese tun und bei den Protesten rufen sollten. Zuvor hatten das Staatsfernsehen und die halbamtliche Nachrichtenagentur FARS berichtet, acht einheimische Mitarbeiter der britischen Botschaft seien festgenommen worden.
      „Beispiellose Schikane“
      Die Festnahme sei eine „beispiellose Schikane und Einschüchterung“, sagte der britische Außenminister David Miliband am Rande eines Treffens der Außenminister der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) auf der griechischen Insel Korfu. Miliband rief Teheran auf, die Mitarbeiter „sofort und unversehrt“ freizulassen. Er wolle den Vorfall mit seinen EU-Amtskollegen am Nachmittag diskutieren und sich danach äußern.

       
    11. TIMES –  British fury as Iran takes embassy men hostage
      Iranians working for the British Embassy in Tehran, calling the move unacceptable „harassment and intimidation“.
      The eight, who are thought to work in the embassy’s political section, are accused of playing a „significant role“ in opposition protests. Their detention has dismayed Western governments. EU foreign ministers demanded the release of the eight and said that intimidation of their diplomatic staff in Tehran would provoke a „strong and collective response“. Sources told The Times that if Britain was forced to close its embassy the 26 other EU states would probably follow suit.
      David Miliband, the Foreign Secretary, said: „These are hard-working diplomatic staff and the idea that the British Embassy is somehow behind the demonstrations and protests that have been taking place in Tehran in recent weeks is wholly without foundation.“
      Sources close to Mr Miliband said that the Foreign Secretary’s carefully calibrated message masked a deep anger at what is considered a cynical attempt by Iran’s rulers to distract attention from their domestic problems.
      About 2,000 supporters of Mir Hossein Mousavi, the challenger to President Ahmadinejad in the election, have been arrested and hundreds more are believed missing.
      Iranian sources said that the eight arrested worked for the embassy’s political section, although the Foreign and Commonwealth Office would not confirm that. They do not have diplomatic immunity. Four were later released, but one Iranian analyst feared that the others could be forced to „confess“ that they had conspired against the Government in Tehran.
      The British Embassy employs about 100 Iranians in roles ranging from political advisers, consular officials and translators to security guards.
      In February the British Council had to suspend its operations in Tehran after the regime intimidated its 16 Iranian staff and forced them to resign.
      The arrests are the latest move in Iran’s concerted campaign to paint those challenging President Ahmadinejad’s re-election as pawns of Britain and Western powers determined to destroy the Islamic republic.

  7. Iran und diplomatische Vertretungen 
    B
    ERLINER MORGENPOSTFestnahmen in der britischen Botschaft im Iran
    Im Iran sind angeblich acht Mitarbeiter der britischen Botschaft unter dem Vorwurf festgenommen worden, in die Proteste der Opposition gegen die umstrittenen Wahlen verwickelt zu sein. Außerdem gibt es Berichte, wonach die gefürchteten Bassidsch-Milizen verletzte Protestler aus Krankenhäusern verschleppen.     
    Die iranischen Behörden haben einem Medienbericht zufolge acht einheimische Angestellte der britischen Botschaft in Teheran festgenommen. Ihnen werde vorgeworfen, eine aktive Rolle bei den Unruhen nach der Präsidentenwahl gespielt zu haben, meldete die halbamtliche Nachrichtenagentur Fars.  
    Der britische Außenminister David Miliband verurteilte das Vorgehen der iranischen Behörden und erklärte in Korfu-Stadt beim Außenministertreffen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, dies seien schikanöse Versuche zur „Einschüchterung“. Großbritannien sei „tief besorgt“ über die Festnahme des „hart arbeitenden diplomatischen Personals“. 
    Polizeischutz für britische Botschaft vor einer Anti-Israel-Demonstration im Januar 2009
    Foto: dpa  –
    Die britische Botschaft in Teheran
    Zuerst konnte das britische Außenministerium die Festnahmen nicht bestätigen. „Wir haben in den vergangenen Tage eine Vielzahl von zum Teil verwirrenden Berichten erhalten, dass Briten oder andere Personen mit britischem Bezug festgenommen wurden“, hieß es von einer Sprecherin des Ministeriums in London. „Wir werden die iranischen Behörden weiterhin damit konfrontieren.“
    Der Iran hatte westlichen Staaten, insbesondere den USA und Großbritannien, wiederholt vorgeworfen, die gewaltsamen Auseinandersetzungen und Straßenproteste gegen die Wiederwahl von Präsident Mahmud Ahmadinedschad am 12. Juni angeheizt zu haben. Großbritannien hat die Vorwürfe zurückgewiesen.
    Am vergangenen Montag hatte der Iran zwei britische Diplomaten ausgewiesen. London forderte daraufhin auch zwei Mitarbeiter der iranischen Botschaft zum Verlassen des Landes auf. Nach Angaben des iranischen Außenministers Manuschehr Mottaki überdenkt der Iran bereits die diplomatischen Beziehungen zu Großbritannien.
    Die Lage außerhalb der Botschaften bleibt ebenso gespannt. Die berüchtigten Bassidsch-Milizen im Iran greifen sich nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Amnesty International (ai) in Teheraner Krankenhäusern Verletzte der Protestkundgebungen und verschleppen sie. „Die Bassidsch warten auf sie (die Verletzten)“, sagte Banafsheh Akhlaghi von Amnesty International dem Nachrichtensender CNN.  

  8. WELT Iran plant keine Schließung von Botschaften
    Teheran (dpa) – Im Konflikt um die Präsidentenwahl im Iran hat Teheran nicht vor, ausländische Botschaften zu schließen. Ein solcher Schritt sei «nicht auf der Tagesordnung», sagte ein Sprecher des Außenministeriums in Teheran. Der Iran beschuldigt den Westen – vor allem Großbritannien, hinter den Protesten gegen die umstrittene Wiederwahl von Präsident Ahmadinedschad zu stecken. Nach Angaben des Außenministeriums sind fünf von neun festgenommenen iranischen Mitarbeiter der britischen Botschaft wieder frei. 

  9. HA’ARETZ – Iran recalls Azerbaijan envoy for talks following Peres visit
    Iran has recalled its ambassador to Azerbaijan for consultations after a visit by President Shimon Peres to the Islamic Republic’s northwestern neighbor, an Iranian news agency reported on Monday.
    Quoting an informed source, ISNA said the envoy was recalled to Tehran after Peres‘ visit to Azerbaijan on June 28 and „threats“ which it said the Israeli ambassador in Baku had voiced against Iran, without elaborating. 
    The semi-official Fars News Agency carried a similar report.
    Iran does not recognize Israel, which it refers to as the „Zionist regime“. Israel has not ruled out military action if diplomatic efforts fail to resolve Tehran’s nuclear row with the West. Tehran says its nuclear work is peaceful.
    On June 21, Peres, commenting on post-election unrest in Iran, said he hoped the current Iranian government would disappear.
    Iranian President Mahmoud Ahmadinejad, who officially won the disputed June 12 election, has sparked outrage in the West by questioning the Holocaust and predicting the imminent demise of Israel.


     

  10. WELTIrans oberster Führer Chamenei: Konflikt beenden
    Teheran (dpa) – Der oberste Führer des Irans, Ajatollah Ali Chamenei, hat die Konfliktparteien zur Beendigung ihrer Auseinandersetzungen aufgerufen. Er fordere beide Seiten auf, die Jugend nicht emotional anzustacheln, die Menschen nicht gegeneinander aufzuhetzen und die Einheit der Nation nicht weiter zu beschädigen, sagte Chamenei in Teheran. Er wies erneut die Forderung von Oppositionsführer Mir Hussein Mussawi nach einer unabhängigen Überprüfung der Ergebnisse der Präsidentschaftswahl zurück.

    1. SPIEGEL Bundesregierung nicht in Iran-Deal eingebunden
      Nokia Siemens Networks hat eine Überwachunganlage nach Iran verkauft – ohne zuvor einen Exportantrag beim zuständigen Bundesamt zu stellen. Auch der Auslandsgeheimdienst BND soll nach SPIEGEL-Informationen nichts gewusst haben. Die Lieferung sorgte vor allem in den USA für Empörung.
      Hamburg – Ohne Wissen der Bundesregierung fand der umstrittene Export einer Überwachungsanlage für Telekommunikation nach Iran durch Nokia Siemens Networks statt.
      Das deutsch-finnische Gemeinschaftsunternehmen hat nach eigenen Angaben „nach eingehender Prüfung“ keinen Exportantrag beim zuständigen Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle gestellt, da die Anlage auf keiner schwarzen Liste der Bundesregierung gestanden habe und weder für militärische Nutzung noch für das Nuklearprogramm bestimmt gewesen sei.
      Stattdessen wurde die hochmoderne Abhöranlage, mit der das iranische Regime Telefonate überwachen und Verbindungsdaten auswerten kann, im vergangenen Jahr via Dubai ausgeführt.
      Vor allem in den USA ist der Verkauf hoch umstritten, weil die iranische Anlage nach Angaben von Kritikern jüngst zur Überwachung Oppositioneller eingesetzt werden konnte. Laut Regierungskreisen war auch der Bundesnachrichtendienst (BND) in den Deal nicht eingebunden.
      Der Auslandsgeheimdienst hatte zwar jahrelang eine enge Kooperation mit Siemens gepflegt, bei der technische Details ausgetauscht wurden und der BND einen verborgenen Zugang zu vielen Siemens-Anlagen erhielt – dadurch waren die Geheimdienstler etwa im Nahen Osten in der Lage, unbemerkt Gespräche zu belauschen.
      Diese Kooperation endete aber kurz nach der Jahrtausendwende, nachdem ein zuständiger BND-Mann verstorben war und auch ein Siemens-Zentral-Vorstand, der den engen Draht zum Nachrichtendienst hielt, das Unternehmen verlassen hatte.
       

    2. SPIEGEL DEUTSCHE LINKE UND IRAN – Ein Slibowitz auf Ahmadinedschad – Von Reinhard Mohr
      Iranische Oppositionelle als „Discomiezen“ und „Strichjungen des Finanzkapitals“ – was sich anhört wie Mullah-Propaganda, stammt aus den Webforen der deutschen Linken. In ihrer Bewunderung für das islamistische Regime sind sie sich mit ihrem schärfsten Gegner einig: den Neonazis.
      Eigentlich ist es ein klassisch revolutionäres Szenario: Hunderttausende, ja Millionen Menschen demonstrieren auf der Straße gegen den offenkundigen und massiven Wahlbetrug eines reaktionär-klerikalen Regimes, das sich auf einen brutalen Militär- und Sicherheitsapparat stützt. Die Lüge ist das Medium der offiziellen Kommunikation, das Fernsehen in Staatshand und die Justiz vollkommen abhängig von der höchsten religiösen Autorität. Die Zensur kappt die Meinungs- und Pressefreiheit, Todesurteile wegen unislamischen Verhaltens und ehelicher Untreue werden auf öffentlichen Plätzen vollstreckt – mit einem modernen Hebekran.
      Wie also reagiert der klassische Linke in Deutschland auf die Proteste in Iran?

      Zunächst war da viel Schweigen. Auch Tage nach den riesigen Demonstrationen und den Drohungen des Regimes in Teheran fand sich etwa im Leitorgan der Linken, dem „Neuen Deutschland“, kein Sterbenswörtchen über die dramatischen Ereignisse. Das gleiche Bild bot sich auf der Homepage der Partei Oskar Lafontaines. 
       
      Eine merkwürdig ansteckende Schweigegrippe
       
      Doch halt, ganz unten rechts schließlich die zwanzig Zeilen starke Stellungnahme des angeblichen Reformers und Ex-Stasi-IM André Brie, derzeit noch Europa-Abgeordneter seiner Partei: Das offizielle Wahlergebnis, der überwältigende Sieg von Präsident Ahmadinedschad, sei „Ausdruck für das Scheitern der westlichen Konfrontations- und Demütigungsstrategie“. 
       
      Wir verstehen. Egal, was passiert, der Westen ist schuld, allen voran natürlich Amerika und Israel. Da kann Obama einfühlsame Reden an die arabisch-islamische Welt halten, wie er will.
       
      Auch Attac, die notorisch kapitalismus- und globalisierungskritische Organisation gegen das Böse und für das Gute in der Welt, hält sich völlig bedeckt. Lieber freut man sich schon jetzt auf die tolle Sommerakademie Anfang August („Anmeldung mit Frühbucherrabatt“). In einem Attac-Forum wird die Wahl in Iran auf sehr eigene Weise interpretiert: „Die Wahlbeteiligung der Bevölkerung ist klares Indiz für ein funktionierendes legitimes Staatswesen. Verglichen mit der niedrigen Wahlbeteiligung der Deutschen an der Wahl zum Europäischen Parlament (unter 40 Prozent) ist die hohe Wahlbeteiligung im Iran am 12. Juni (85 Prozent) ein klares Indiz des Vertrauens der Iraner in ihren Staat.“
       
      Mehr noch: „Iran wird nicht ins Chaos versinken. Besonnenheit ist von allen Seiten angebracht… Der Präsident Ahmadinedschad ist aufgerufen, eine Etappe der Entspannung zu initiieren. Stabilität, Entspannung und Dialog mit den USA sind notwendige, dringende Ziele für den wiedergewählten iranischen Präsidenten und alle wichtigen politischen Akteure in Teheran.“ Vor allem natürlich aus einem Grund: „Israel ist alles zuzutrauen.“ Das Blog ist nur ein extremes Beispiel für eine Geisteshaltung, in der Rechts und Links, Braun und Rot sich wie im Reagenzglas vermischen:
       
      In der „Jungen Welt“ holt Werner Pirker, von 1975 bis 1991 Redakteur und zeitweise Moskauer Korrespondent des Zentralorgans der Kommunistischen Partei Österreichs („Volksstimme“), jetzt freier Autor (u.a. „Ami go home. Zwölf gute Gründe für einen Antiamerikanismus“, 2003), derweil das vulgär-marxistische Besteck aus dem Tornister: „Die iranische Revolution anno 2009 hat sich in postmoderner Verkehrung des Revolutionsbegriffs die soziale Deemanzipation auf ihre Fahnen geschrieben“. Die „Revolution im Zeichen der liberalen Hegemonie“ verfolge das Ziel der „vollen Wiedereingliederung des Iran in das System der imperialistischen Weltordnung“. Konsequent interpretiert Marxist Pirker den demokratischen Aufstand der iranischen Massen für die Freiheit als „asoziale Revolution“, kurz: als „konterrevolutionäre Revanche“. 
       
      Frei nach Ulrike Meinhof: Natürlich darf geschossen werden. Das allerdings musste man den Teheraner Machthabern nicht extra ausrichten.
       
      Jürgen Elsässer, einst auch Autor der „Jungen Welt“, dazu auch für „taz“, „Konkret“, „Jungle World“ und „Neues Deutschland“ tätig, last not least Mitbegründer der „Volksinitiative gegen Finanzkapital“, macht aus seinem linken Herzen schon gar keine Mördergrube: „Glückwunsch, Ahmadinedschad!“ rief der mehrfache Buchautor („Kriegslügen. Der Nato-Angriff auf Jugoslawien“, 2008) auf seiner Homepage. 
       
      All die jungen Frauen mit ihren perfekten Englischkenntnissen vor den Kameras von CNN und BBC – „das sollen die Repräsentanten des iranischen Volkes sein, oder auch nur der iranischen Opposition?“ Allah behüte: „Hier wollen Discomiezen, Teheraner Drogenjunkies und die Strichjungen des Finanzkapitals eine Party feiern. Gut, dass Ahmadinedschads Leute ein bisschen aufpassen und den einen oder anderen in einen Darkroom befördert haben.“ 
       
      Am Ende lässt sich der unnachgiebige Gesellschaftskritiker, der im Südwestrundfunk kürzlich noch mit Heiner Geißler über die Wirtschafts- und Finanzkrise debattierte, zu einem wahren Rausch hinreißen: „In diesem Sinne: Salemaleikum, Präsident! Auf vier weitere friedliche Jahre! Und heute werde ich, ganz unislamisch, auf Dich einen Slibowitz trinken!“ Slobodan Milosevic wird’s noch im Grab gefreut haben.
        

    3. YNET – German companies flee Iran following riots
      Thousands of German firms operate in Islamic republic, but expert for Mideast business says post-election violence has prompted them to freeze activities, evacuate workers
      The recent unrest in Iran following the disputed presidential election results have shaken German companies‘ confidence as to continuing their activity in the Iranian market, says Felix Neugart, a German expert in the business field, who is responsible for the Middle East region in the Association of German Chambers of Industry and Commerce.
      Neugart told a Kuwaiti news agency that „the riots have caused confusion among German companies as to the future of the Iranian market.“
      Neugart noted that according to information he had, a significant number of German companies operating in the Iranian market have decided at this stage to freeze all their plans in the Islamic republic until the picture became clear.
      He also said that most companies have decided to remove German citizens from Iran for vacation following the recent violence on the streets and the daily clashes between security forces and citizens.
      Neugart stated that Iran was the third most important commercial partner in the Middle East for the German market, after Saudi Arabia and the United Arab Emirates.
      He estimated that hundreds of German companies were directly active in the Iranian market, while thousands of other firms were represented by Iranian agents, in contradiction with statements on economic sanctions against the Islamic republic.
      The importance of the Iranian economy for Germany can be seen in the volume of exports last year, which totaled about €4 billion. The first quarter of this year, however, saw a 22% drop in German exports to Iran following the damage caused to German companies in light of the global financial crisis.
      Neugart did not address the recent criticism against German companies for allegedly helping the Iranian government, which is using violent means of oppression against the protestors. In the past week, German companies rejected the criticism, claiming they were doing business with Iranian firms and not with the Iranian government.
      It should be noted that Iran views Europe as a key target market for energy exports. In 2008, the Iranian exports to Europe totaled some €11.3 billion, 90% in the energy field.


    4. MATTHIAS KÜNTZEL The West Betrays the Iranian Protest Movement By Matthias Küntzel
      The Iranians who are resisting the electoral putsch are not only being humiliated and beaten by the batons and bullets of the Pasdaran but also by the inaction of the so-called freedom-loving world: no call for a special session of the UN, no threats of sanctions, no boycott declaration, no economic embargo, not even the smallest warning—let’s just not take sides or make any commitments as long as the result of the struggle in Iran remains open.
      The West, so the argument goes, has to be careful to avoid providing any pretext to vilify the Iranian opposition. So Obama doesn’t need days but weeks to slowly pull back his outstretched hand, while the German Foreign Ministry argues all the more emphatically for a dialogue with the putsch-regime. Undauntedly, the German-Iranian Chamber of Industry and Commerce in Tehran advertises the building of a German-Iranian Business Center in Berlin, while the German-Iranian Chamber of Commerce in Hamburg reported
      today that its upcoming seminar on „Export Certification in Iran Trade“ (July 13) is already overcrowded. And haven’t we gotten along somehow or other with Mahmoud Ahmadinejad during the past four years?
      But this time this optimistic hope that things will just go on is a self-deception. Khamenei and Ahmadinejad represent the apocalyptic wing of the regime that has just carried out a coup d’etat. Both of them have politicized the mystical image of the Shiite Messiah, the „twelfth Imam,“ and they have mystified politics through appeals to the alleged will of that imaginary creature. In his Friday sermon, Khamenei attributed even the high electoral participation to the influence of that same
      twelfth Imam.
      For Ahmadinejad the return of the Messiah, so longed for, depends on maximal chaos and unrest in the world and on the destruction of Israel. It is therefore only consistent for him to regard the „nuclearization of Iran“ as the „beginning of a fundamental change in the world.“
      If it had just been a normal military dictatorship that had seized power through a putsch in Iran, that would have been bad enough. But we are facing a completely unconstrained antisemitic-apocalyptic clique. For it, terror at home is the precondition for terror abroad. It wants to fuse the destructive power of the nuclear bomb with the fury of a religious war compounded by a craze for martyrdom—a combination that has never existed since the beginning of the nuclear age.
      About two years ago, Nicolas Sarkozy warned of a „catastrophic alternative“: either the Iranian bomb or the bombing of Iran. He proposed negotiations as the last resort. Yet this path is blocked because Khamenei does not want to negotiate.
      Today the uprising in Iran sheds new light on the nuclear dispute. Since June 12, defusing the bomb is now linked to the victory of the democracy movement. The help that the West withholds today will turn back on it as nuclear terror tomorrow.
        

    5. LIZAS WELT Post vom Kammerdiener
      Ein Leserbrief aus Teheran an Lizas Welt zum Beitrag „Kampf dem Kapital“ – verfasst vom Geschäftsführer der Deutsch-Iranischen Industrie- und Handelskammer, Daniel Bernbeck (Rechtschreibung, Zeichensetzung etc. im Original):
      Liebe Liza,
      ich lade Sie gern mal ein, nach Teheran zu kommen, und sich ein eigenes Bild von der Lage zu machen, anstelle vom sicheren, demokratischen und hoffentlich kuschelig-warmen Ausland aus polemische Blogs zu schreiben. Oder haben Sie etwa Schiß, in dieses Land zu kommen?? Oder fürchten Sie sich etwa davor, dass Ihr eindimensionales Weltbild vielleicht ins Wanken kommen könnte, wenn Sie den Daniel Bernbeck, den Sie genauestens beurteilen zu können glauben, persönlich kennen lernen, oder die deutsche Wirtschaft, die Sie politisch klar in eine bestimmte Ecke stellen zu können meinen, mal nicht aus der Ferne, sondern vor Ort besuchen??
      Mit freundlichen Grüßen
      Daniel Bernbeck
      Geschäftsführer
      Deutsch-Iranische Industrie- und Handelskammer


      Er ist schon ein echter Held, der Daniel Bernbeck: Wo andere immer nur meckern, trägt er todesmutig dazu bei, dass die deutschen Handelsbeziehungen mit dem iranischen Regime wachsen, blühen und gedeihen. Wo andere also Kritik an jenen üben, die sichere, demokratische und hoffentlich kuschelig-warme Verhältnisse in verschiedenen Teilen der Welt tatkräftig zu verhindern helfen, ist Bernbecks Laden stolz darauf, „eine der wichtigsten Stützen für die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen“ zwischen Deutschland und der klerikalfaschistischen Mullah-Diktatur zu sein. Einwände gegen diese Funktion und das Tun seiner mit Staatsmitteln geförderten Kammer weist Bernbeck energisch zurück: „Es gibt kein moralisches Problem“, wurde er vor wenigen Tagen von der Nachrichtenagentur AP zitiert. „Wir machen keine Geschäfte mit dem Iran, sondern mit iranischen Firmen. Wir unterstützen die Regierung nicht und sind nicht verantwortlich dafür, was Präsident Ahmadinedjad oder Bundeskanzlerin Merkel sagt.“

    6. Ortsgemeinschaft 1 der FDP Frankfurt – Pressemitteilung – Frankfurt, den 28.06.2009 – Solidarität mit den Freiheitskämpfern im Iran
      Am gestrigen Samstag hat auf dem Frankfurter Römerberg eine Demonstration zur Unterstützung der liberalen Kräfte im Iran stattgefunden. Mehr als 1.000 Menschen haben sich versammelt, um den Verfechtern der Menschenrechte im Iran ihre Unterstützung zu signalisieren.
      Die Ortsgemeinschaft 1 der FDP Frankfurt unterstützt die Forderungen der iranischen Bevölkerung nach freien Wahlen, freier Meinungsäußerung, Pressefreiheit, Gleichberechtigung, Gleichbehandlung, Religionsfreiheit, Versammlungsfreiheit  und Reisefreiheit.
      Wir möchten uns bei den Organisatoren der Veranstaltung bedanken und bitten gleichzeitig, es nicht bei dieser einen Großveranstaltung in Frankfurt zu belassen.
      Wir fordern, die Kundgebungen nach dem Vorbild der Leipziger Montagsdemonstrationen wöchentlich stattfinden zu lassen, solange bis die Forderungen der Demonstranten nach Einhaltung ihrer Menschenrechte durchgesetzt sind. Die Ortsgemeinschaft 1 der FDP Frankfurt sagt den Organisatoren dazu ihre Unterstützung zu.
      Die Organisatoren werden auch gebeten, bei der Auswahl der Redner ausgewogener und genauer zu selektieren. Es kann nicht sein, dass eine Partei auf einer Kundgebung für Menschenrechte vertreten wird, deren Vorgängerpartei Jahrzehnte lang selbst für Terror stand. „Da wird der Bock zum Gärtner gemacht!“, so Konstantinos Holzer, Vorsitzender Ortsgemeinschaft 1 der FDP Frankfurt.
      Des Weiteren fordert die Ortsgemeinschaft alle Bürger auf, sich mit den Kämpfern für Menschenrechte zu solidarisieren und für deren Forderungen mit auf die Straße zu gehen. „Ein großer Teil der Deutschen weiß noch, wie es ist, in einer Diktatur zu leben. Dieses Leben unter Repressionen in allen Lebensbereichen ist menschenunwürdig. Die iranische Regierung muss insbesondere das Recht auf friedlichen Protest gegen Wahlmanipulationen respektieren“, so Stephan Korte, FDP-Ortsbeirat im Ortsbezirk 1.
      Insbesondere werden diejenigen unserer Mitbürger, welche neben deutschen auch Wurzeln in einem anderen Kulturkreis haben, aufgefordert sich den Forderungen für Menschenrechte im Iran anzuschließen. Gerade Portugiesen, Spanier, Griechen, Südamerikaner und Osteuropäer in Frankfurt sollten sich daran erinnern, dass auch Ihre Länder vom Terror regiert wurden. Auf deutschen Straßen und den Straßen vieler europäischer Städte ist während der Diktaturen in Portugal, Spanien, Griechenland, den südamerikanischen und osteuropäischen Staaten für die Einhaltung der Menschenrechte demonstriert worden. Es ist an der Zeit einen Teil der Unterstützung zurück zu geben.
      Unsere iranischen Nachbarn hier in Frankfurt leben in der ständigen Angst, wenn das Telefon klingelt oder eine E-Mail aufgemacht wird, dass einer ihrer Verwandten oder Freunde ein neues Opfer der Diktatur geworden ist. Es ist dieselbe Angst, die viele Deutsche und Nichtdeutsche in dieser Stadt haben mussten, als in ihrem Land der Terror herrschte. Deshalb ist es wichtig, dass wir alle für die Freiheitskämpfer im Iran auf die Straße gehen und auch unseren hier ansässigen iranischen Freunden und Nachbarn zeigen, dass wir bei ihnen sind.
      Natürlich interessiert es keinen Diktator, wenn im Ausland Menschen gegen ihn auf die Straßen gehen. Das Ziel ist nicht, die Aufmerksamkeit eines Diktators auf den Protest zu ziehen. Ziel ist es, den Freiheitskämpfern im Iran zu zeigen, dass wir in Gedanken bei ihnen sind. Wir versammeln uns, nutzen die Pressefreiheit für eine unabhängige Berichterstattung und wir äußern unsere Meinung frei. Wir zeigen dem iranischen Volk, worauf es sich nach dem Umbruch freuen kann. Wir geben ihnen den Mut weiter zu machen.
      Konstantinos Holzer: „Meine Mutter stammt aus Griechenland. Auch in Griechenland gab es zwischen 1967 und 1974 eine Militärdiktatur. Viele Griechen der Diaspora haben sich in europäischen Städten zu Demonstrationen versammelt, um gegen die Papadopoulos Junta zu kämpfen. Die Befreiung Griechenlands wurde aber letztlich auf den Straßen in Griechenland entschieden. Aus Gesprächen mit Freiheitskämpfern in Griechenland weiß ich jedoch, wie wichtig für sie die moralische Unterstützung aus dem Ausland war. Auch wenn Griechen und Iraner im Lauf der Geschichte kleinere Differenzen hatten, sehe ich doch Parallelen, denn auch der Iran wird zu Rechtstaatlichkeit und Menschenrechten zurück finden. Das Regime Ahmadineschad wird nicht überleben. Der Terror wird nicht siegen!“ 

  11. Deutschland und der Iran
    WASHINGTON INSTITUTE
    Iran Sanctions: The German Control Problem –  By Benjamin Weinthal
    This week, news reports suggest that the Iranian regime is using technology obtained from Siemens, the German energy and engineering giant, and its partner Nokia to crack down on internet access, cell phone use, and Twitter accounts of protesters and dissidents. This disclosure highlights once again German technology’s critical role in furthering the regime’s activities — and ultimately its survival. Despite some progress over the past several years, the German government remains lax in enforcing existing sanctions against Iran, and Germany remains Iran’s most important trading partner in the West.
    Ineffective „Discouragement Strategy“
    As U.S. and international attention has focused on Iran’s troubling behavior and its violation of UN Security Council resolutions, German chancellor Angela Merkel has attempted to tighten the screws on the flourishing German-Iranian economic relationship. In 2008, Merkel introduced a so-called discouragement strategy — an approach that does not include financial or political penalties, and instead relies solely on moral persuasion — to try and persuade German companies not to do business with Iran. Merkel adopted this strategy in the wake of reports that Hartmut Schauerte, a member of parliament and state secretary for the Federal Ministry of Economics and Technology, improperly peddled his influence to secure a deal worth more than 100 million euros for a company in his electoral district to build three plants in Iran for compressed natural gas production.
    Unfortunately, Merkel’s ethical appeal to German companies to avoid business deals with Iran has flopped; trade between Germany and Iran totaled almost four billion euros in 2008, a 10.5 percent increase over the previous year, and Germany appears to be on track in 2009 to maintain its role as the leading EU trade partner with Iran.
    At present, more than five thousand German firms actively do business with Iran. But more important than the overall numbers is the key role Germany plays in sustaining Iran’s infrastructure. According to the former president of the German-Iranian Chamber of Industry and Commerce in Tehran, „Some two-thirds of Iranian industry relies on German engineering products.“ An Iranian specialist at Jane’s Information Group said that the Iranians distrust Russian technology because it is neither cutting-edge nor reliable. Consequently, the often heard argument from German corporations and parliament members that the Iranians will turn to Chinese and Russian technological know-how and sophisticated equipment is not plausible.
    Although Berlin has reduced its disbursement of export credit insurance guarantees (the so-called Hermes-Burgschaften), in 2008 the government provided 133 million euros to insure firms engaged in business with Iran. According to some media reports, the federal subsidy could be as high as 250 million euros. For example, the profitable Linde engineering company is developing a project with National Iran Oil to liquefy natural gas. Although the company earned 91 million euros in revenues from Iran in 2008, Linde was awarded 16.5 million euros to support its Iranian trade relationship…
    The United States may find that the German government is more willing to move forward now in the aftermath of the Iranian regime’s very public brutal treatment of its own citizens. The German people are often more animated by human rights issues than by the latest developments in Iran’s nuclear program. The current situation might well be an opportunity for the Obama administration and Germany to develop a more cohesive strategy on this vital issue.

  12. arabische Welt 
    T
    AZ –  Die arabische Welt und die Iran-Krise – Neid und großes Schweigen
    Die Öffentlichkeit in der arabischen Welt ist von den Vorgängen im Iran hin- und hergerissen. Einerseits wird der Mut der Protestler bewundert, andererseits fürchtet man Dominoeffekte. –  VON KARIM EL-GAWHARY
    KAIRO  –  Als Araber möchte man dieser Tage Iraner sein. Vielleicht abgesehen von jenen Arabern, die die Ereignisse im Iran von der Warte des verängstigten autokratischen Herrschers betrachten. „Die Iraner zeigen Reife und Enthusiasmus und verteidigen ihre Stimme. Sie verdienen das Recht der Auswahl mehr als andere. Ich wünschte, es gäbe ähnliche Verhältnisse hier“, bringt ein Kommentator der unabhängigen ägyptischen Tageszeitung Al-Masri Al-Youm das auf den Punkt. „Die Araber betrachten all das im Fernseher mit einem Gefühl von Einsamkeit und Neid“, schlussfolgert auch Rami El-Khouri von der Amerikanischen Universität in Beirut.
     
    Gebet in der Al-Azhar Moschee in Ägyptens Hauptstadt Kairo. Diei iranischen Vorgänge zeigt auf schmerzliche Art und Weise die arabische Passivität und Schwäche Veränderungen herbeizuführen.    Foto: dpa
    Als Gegengewicht dienen die zahllosen arabischen Regierungsorgane, die nicht müde werden, darauf hinzuweisen, welch destabilisierendes Potenzial die Ereignisse im Iran auf die Region haben könnten. Bemerkenswert ist auch das große Schweigen der arabischen Präsidenten, Könige, Emire und Revolutionsführer.

     

    Bei einem näheren Blick erkennt man allerdings, dass sowohl die Regime als auch die arabische öffentliche Meinung von den Ereignissen im Iran hin und her gerissen sind. Einerseits freuen sich die Regierungen in Kairo, in Riad und in Amman darüber, dass der Iran als regionaler Konkurrenzspieler geschwächt wird. Doch gleichzeitig fürchten sie, dass die iranischen Straßenproteste in ihren eigenen Ländern Schule machen könnten. Eine Samtrevolution in seiner Nachbarschaft wäre des arabischen Herrschers Albtraumszenario. „Die arabischen Regierungen machen kein Geheimnis aus ihrem Missfallen gegenüber dem iranischen Regime und sie wären glücklich, würde es gestürzt“, schreibt El-Khouri. Aber „eine Veränderung, die durch Straßenproteste herbeigeführt wird, mit einer Choreografie des Internets, digitaler und geflüsterter Botschaften und nächtlichen Rufen auf den Dächern, das macht ihre eigene Verwundbarkeit deutlich“.  
    Die arabische öffentliche Meinung ist ebenfalls gespalten. Trotz aller Gegensätze hat man den Iran immer auch dafür bewundert, dass er nun seit 30 Jahren allem Druck der USA widerstanden hat. Die stärksten Gefühle hier sind wahrscheinlich Neid und Bewunderung. Vor 30 Jahren haben die Iraner durch eine Revolution ihre Führung gewechselt und nun stellen sie erneut ihr System in Frage. Das Ganze zeigt auf schmerzliche Art und Weise die arabische Passivität und Schwäche Veränderungen herbeizuführen.

  13. CASTOLLUX – Pia Desideria aus Bremen
    Grußbotschaft einer gequälten Seele an das iranische Volk
    Nein, nicht jenes, an das Sie jetzt wahrscheinlich denken….    
    Dr. Yavuz Özoguz, Betreiber einer Webseite , die sich aus unerfindlichen Gründen seit Mai 2009 rühmt, nicht mehr unter Beobachtung des niedersächsischen Verfassungsschutzes zu stehen, eilt seinen geistlichen Brüdern im iranischen Unterdrückerstaat zu Hilfe.
    Im Bild eine Darstellung des 12. Imam, auf den Özuguz weiter unten Bezug nimmt. Dieses Bild wurde u.a. den vielen Tausend Halbwüchsigen während des Iran-Irak-Krieges Anfang der 1980er-Jahre von Funktionären wie Ahmadinejad eingeimpft, um ihren Einsatz in den Minenfeldern zu steigern. Lebend zurückgekommen sind die wenigsten.

    Offener Brief an das mutige Volk im Iran (mit der Hoffnung, dass ein gütiger Bruder oder eine gütige Schwester diesen Brief auch ins Persische überträgt und dem Volk im Iran zugänglich macht)
    Wir hören. Und da findet sich bestimmt jemand zur Übersetzung. Wir kennen doch beide eine gütige Dame, die das besonders gut bewerkstelligen könnte. Will sie nicht? Ich setze vorerst mal‘ keinen Hyperlink, sonst ist sie wieder beleidigt.
    Im Namen Gottes, dem Allerbarmer, dem Barmherzigen Der Friede Gottes sei mit Ihnen, oh mutiges Volk der Islamischen Republik Iran.
    Oh, liebe Leser, welches Volk meint Dr. Yavuz Özoguz? Das auf den Mopeds? 
    Es ist mir heute ein dringendes Anliegen, […] dass meine Wenigkeit den Wunsch verspürt, zumindest in Ihrer Nähe sein zu dürfen, selbst wenn Sie die Frontkämpfer in dieser schweren Schlacht und ich lediglich ihr hinterherlaufender Schuhputzer sein kann.


    1. Wiener Zeitung – Freiheitskampf im Iran: Europa muss handeln – Von Stephan Grigat
      Im Iran werden Demonstranten erschossen, geschlagen, verhaftet, gefoltert. Doch Europas und auch Österreichs Politik beschränken sich …

      1. Reuters Deutschland (Pressemitteilung) – Ahmadinedschad nennt Wahlergebnis Sieg für den Iran

    2. SPIEGELAHMADINEDSCHAD FEIERT „Alle Pläne der Feinde sind gescheitert“
      Die Welt bleibt skeptisch, doch Mahmud Ahmadinedschad gibt sich siegessicher: Nach der Bestätigung durch den Wächterrat feiert Irans Präsident seinen Wahlsieg. Er wirft dem Westen vor, eine „samtene Revolution“ in Teheran angezettelt zu haben – und droht erneut der Großmacht USA. mehr… 

      1. ZEIT ONLINE – Ruhe im Iran nach Entscheidung des Wächterrats
        Teheran (dpa) – Einen Tag nach der Bestätigung des Wahlergebnisses durch den Wächterrat hat der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad wieder scharfe …

    3. ZEIT ONLINE – Ist der Protest in Iran vorbei?  Viele Stellungnahmen erscheinen bereits deprimiert und verzweifelt: Irans Internet-Aktivisten beschäftigt die Angst vor dem Ende der Proteste
      Am Dienstag war „Iran“ bei Twitter bereits nicht mehr unter den „Trending Topics“. Der Tod von Rick Astley und der Verkauf von Pirate Bay gehörten zu den Top-Themen. Beim Recherchieren im Netz konnte man aber ziemlich schnell herausfinden, dass sich die iranische Internetgemeinde nach wie vor mit den Protesten der vergangenen zwei Wochen, deren Folgen und den daraus zu ziehenden Lehren beschäftigt.
      Viele wollen wissen, wie es denn nun weitergehen soll. Manche stellen deprimiert die Frage: „War es das?“ Andere wollen immerhin erkannt haben, dass die Proteste weitergehen werden, aber in anderen Formen. „Der Gini ist aus der Flasche, und wird nicht mehr reingehen“, beschwört ein Twitterer


    4. SonntagsZeitung – Ahmadinedschad will „Dominanz der Grossmächte zerstören“
      In seiner ersten Rede nach der offiziellen Bestätigung seines Wahlsiegs durch den Wächterrat hat der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad die Vorherrschaft der USA und anderer westlicher Länder angeprangert.
      „Wir wollen eine Interaktion mit dem Rest der Welt“, sagte Ahmadinedschad am Dienstag laut der Nachrichtenagentur Irna bei einem Besuch im Geheimdienstministerium.
      In diesem Zusammenhang werde der Iran alle „Kapazitäten nutzen, um die Dominanz der Weltmacht zu zerstören“, sagte er in Anspielung auf die USA und den Westen. Die Vorherrschaft der Grossmächte im wissenschaftlichen und militärischen Bereich müsse ein Ende haben, sagte er….
       
       
    5. SPIEGEL – IRANISCHE EXIL-OPPOSITION – „Es wirkt nur der Abbruch von Handelsbeziehungen“
      Irans Regierung knüppelt die Opposition nieder und unterdrückt Berichte aus dem Land. Doch aus den USA senden Exil-Iraner weiter Aufnahmen von Protesten. Pars-TV-Chef Amir Shadjareh spricht im SPIEGEL-ONLINE-Interview über Journalismus und Widerstand – und fordert mehr deutsche Solidarität. mehr… Video |

    6. Deutsche Welle – Zweckbündnis ohne große Sympathie – Trotz der Proteste im Iran hält der Kreml dem daheim umstrittenen Amtsinhaber Ahmadinedschad die Treue. Man schätzt ihn als pragmatischen Partner in der Region, sowohl wirtschaftlich als auch politisch.
      Alexander Sadownikow wird von nicht wenigen seiner Kollegen im Teheraner diplomatischen Corps beneidet. Der russische Botschafter im Iran gilt als wichtigster und meist umworbener Diplomat, dem sich Tor und Tür öffnen während andere Repräsentanten fremder Staaten mühsam antichambrieren müssen.  Diese Sonderstellung des russischen Vertreters in Teheran verdeutlicht die tiefen Veränderungen, die die Beziehungen zwischen Moskau und Teheran seit dem Zerfall der Sowjetunion durchgemacht haben. Russland ist heute einer der wichtigsten Handelspartner des Iran und bei den bisherigen amerikanischen Bemühungen um internationale Sanktionen gegen den Iran wegen des Atomstreits, waren die Russen immer wieder eher Bremser und Verhinderer. Was nicht nur ihren wirtschaftlichen Interessen entsprach, sondern auch ihrem neuen geopolitischen Verständnis. Denn da zählt der Iran – neben China und Indien – zu den drei wichtigsten Partnern Moskaus…


      1. gruene.at – Spindelegger muss brutales Vorgehen des iranischen Regimes endlich verurteilen!
        „Die Zurückhaltung Außenminister Spindeleggers zum brutalen Vorgehen des iranischen Regimes fällt auf. Regierungen innerhalb und außerhalb der EU finden …

    7. APA OTS (Pressemitteilung) – Außenpolitischer Ausschuss befasst sich mit der Lage im Iran – Regierungsvorlagen passieren Ausschuss
      Wien (PK) – In seiner heutigen Sitzung befasste sich der Außenpolitische Ausschuss des Nationalrates im Rahmen einer Aktuellen Aussprache mit der Lage im Iran.
      Eingangs informierte Außenminister Michael Spindelegger über die letzten Entwicklungen im Iran und analysierte die gegenwärtige Lage. Österreich habe in dieser Angelegenheit unmissverständlich Stellung bezogen, was auch für den Rest der westlichen Staatengemeinschaft gelte. Das iranische Regime zeige jedoch keine Bereitschaft zum Einlenken und halte an seinem Kurs fest. Es sei daher damit zu rechnen, dass Ahmadinejad im August inauguriert wird. Das Regierungsmitglied verwies darauf, dass zudem vier britische Botschaftsangehörige festgenommen worden seien und schloss nicht aus, dass die EU darauf mit sehr scharfen Maßnahmen reagiere. Man werde sich mit Nachdruck für die Freilassung der Botschaftsangehörigen und der Oppositionellen einsetzen und diesbezüglich weiterhin Druck auf den Iran ausüben.
      ..

    8. openBroadcast (Pressemitteilung) – Österreichische Firma unterstützt iranische Demokratiebewegung
      (openBroadcast) – Die Grazer simon consulting gmbh verteilt eintausend Gratis Zugänge zu ihrem Anonymisierungsdienst „Hideway“, um Menschen im Iran einen …

    9. AFP – Mussawi beharrt nach Neuauszählung auf Neuwahlen im Iran
      Teheran (AFP) — Der iranische Oppositionsführer Mir-Hossein Mussawi beharrt auch nach der Bestätigung des umstrittenen Wahlsiegs von Präsident Mahmud …

    10. intern.de – Strafen für Siemens-Nokia gefordert
      Ähnlich, wie Siemens und Nokia nun in einer Pressemitteilung erklären, dass das von ihnen an den Iran gelieferte Equipment nur rechtmäßigen Zwecken wie etwa …

    11. FR-online.de – Angereichertes Iran
      Michael Jackson, die opake Lichtgestalt des Beatpops, zweifelsfrei eine unerträgliche Chimäre seiner selbst, aber ebenso zweifelsfrei ein motorisch-musikalisches Genie, ist tot. Dresden verdaddelt wegen einer Brücke, die definitiv nix miteinander verbindet außer ökonomischen Interessen, sein Welterbe und wundert sich. Irren ist menschlich, aber Iran? Wohnsitz des atomaren Antichristen? Das endokrinologische Zentralorgan bösen Achselschweißes und ätzender Schwefeldämpfe? Ja, der Iran ist menschlich, da staunt sogar Netanjahu, als ob es eine neue Erkenntnis sei, dass die Quote der Arschlöcher weltweit recht homogen verteilt ist.
      Selbst die Amis sind nicht allesamt Schwachmaten, sie hatten sich lediglich zweimal für einen entschieden. Ob Irans Schwachmatineschad je vom Volk berufen wurde, ist fraglich, wenngleich nicht unwahrscheinlich. Auch Hitler wurde gewählt, nie mit absoluter, aber mit relativer Mehrheit (32,6 %). Doch wie sagte bereits einer der größten Menschenverächter und -kenner aller Zeiten, Iwan W. Dschugaschwili, besser bekannt als Josef Stalin: Die Hitlers kommen und gehen, das deutsche Volk bleibt. Auf ersten Blick ein bedrohlicher Satz, wenn das deutsche Volk bleibt, bleibt auch die Wahrscheinlichkeit Hitlers. Was uns Stalin, der Brachialphilosoph und pathologische Massenmörder, damit sagen wollte, gerad im Hinblick auf sein eigenes Völkchen, ist, dass jedes Volk irgendwann die Schnauze voll davon hat, verarscht zu werden und bereit dazu ist, seine Beherrschung zu verlieren. Das nennt sich Freiheitskampf. Im Iran scheint dieser Punkt erreicht, dort ist die Hölle los. Diese Hölle mitsamt ihren Anheizern und Prügelpersern will ein Großteil der Iraner nun stilllegen, während sich ein anderer Großteil in dieser Hölle offenbar wohl fühlt. Das Böse ist eine Frage der Perspektive, besonders dann, wenn Du keine hast.

    12. Badische Zeitung – Iran-Experte: „Durch die iranischen Elite geht ein tiefer Riss“
      Mit Gewalt hat die iranische Führung die Proteste gegen die Wahlfälschungen eingedämmt. Wie es jetzt weitergeht, wollte Annemarie Rösch von Volker Perthes …

    13. derStandard.at – 33 inhaftierte Journalisten im Iran
      Das harte Durchgreifen der Regierung gegen Medienvertreter nach dem umstrittenen Ergebnis der Präsidentschaftswahl hat aus dem Iran das derzeit weltweit …

    14. tt.com – Wo’s Click macht – Mussawi zweifelt an Rechtmäßigkeit des Wächterrates
      Trotz heftiger Proteste, den schwersten Unruhen seit 30 Jahren und internationalen Appellen soll es im Iran bleiben wie gehabt: Alter und neuer Präsident …

    15. Südkurier – Lebenszeichen aus Iran: Ex-Flüchtlingskind meldet sich
      Das einstige Waldshuter Flüchtlingskind Amir Tavakoli hat sich aus dem Iran bei seinen früheren Pflegeeltern gemeldet. Der 30-Jährige berichtete vom …

    16. greenpeace magazin online – US-General: Iran unterstützt Aufständische im Irak
      Washington – Der Iran unterstützt nach den Worten des Kommandeurs der US-Truppen im Irak, General Ray Odierno, nach wie vor Aufständische in seinem …

    17. TIMES –  Mahmoud Ahmadinejad regime plots purge after Iran election protests  – The supreme leader’s brutal crackdown has crushed dissent on the streets – Marie Colvin
      Opponents of Mahmoud Ahmadinejad, the Iranian president, are bracing themselves for a purge if, as expected, he returns to office following the country’s bitterly disputed presidential election.
      His defeated rival, Mir Hos-sein Mousavi, who came a distant second in a poll he insists was rigged by the regime, has continued to defy what he has called „huge pressures“ to halt his campaign for a new vote.
      Last week his communications with the outside world were severely restricted, his web page was taken down and his newspaper was closed, with 25 of its employees arrested.
      Supporters said they feared Mousavi could become another Aung San Suu Kyi, the Burmese pro-democracy leader who has spent 13 of the past 19 years under house arrest.
      Mousavi inspired hundreds of thousands of Iranians who poured onto the streets to demand that the results of the June 12 election should be annulled. Yesterday, however, the regime’s brutal crackdown, which has seen at least 17 demonstrators killed and about 3,000 detained, appeared to be succeeding.
      Observers said they believed that after his inauguration, due by early August, a vengeful Ahmadinejad would oust anyone in government who had favoured the opposition or simply failed to support him.
      „There will be a purge, no doubt about it,“ said Ali Ansari, director of the Iranian Institute of St Andrews University, who until recently often travelled to Iran for research.
      „There are people in Tehran who think, now that the regime has won, they will be left alone. I can’t tell you how far from the truth this is.“
      The purge may already have begun. Akbar Torkan, the deputy oil minister and a rising star in the government, was sacked after writing sympathetically in an opposition newspaper.

    18. Sehr kreativer Protest 
      Persepolis2.0 IRAN 2009
      http://www.honestly-concerned.org/Temp/Persepolis_2.0.pdf

    19. PETITION ONLINEIran president election -To: The Secretary General of the United Nations, Ban Ki-Moon
      Your Excellency
      Peaceful and non-violent demonstrations by the citizens of Iran, since 13 June till 29 June 2009, protesting the results of the recent presidential elections, have been brutally suppressed by government agencies. a lots of people have been reportedly killed and thousands detained by the Islamic Republic of Iran for demonstrating peacefully. Even children, who were bystanders, were not spared.
      On 12 June 2009 the Ministry of Interior held the 10th Presidential Elections of Iran. Strangely, within hours of the closing of polling stations, the incumbent, Mahmoud Ahmadinejad, was announced president. Millions of Iranians who had voted, advocated and petitioned for the leaders of the opposition, Mehdi Karroubi and Mirhossein Mousavi, took to the streets in the next five days to show their dissatisfaction with the announced election results, claming it was rigged. They were all calling for re-elections.
      Spontaneous and peaceful protests broke out throughout the country and citizens of all ages participated. Demonstrations were peaceful till disrupted by hired hooligans of the government, who have been repeatedly used on earlier occasions by the Iranian regime to strike fear among dissidents and to justify tougher law enforcement. These hooligans even entered student dormitories in Tehran, Shiraz and Esfahan universities. Communication and information links have been censored. Electronic media used by the protestors were blocked or filtered, like websites, weblogs, and text messaging on telephone networks. Local newspapers have not been able to give accurate information, which has been witnessed by hundreds of thousands of Iranian and the press all over the world. Citizens are being harassed and subjected to searches after dark for no reason.
      In light of the current situation, we appeal to the UN to honor the Universal Declaration of Human Rights, to which the government of Iran is a party, by:
      A. Calling for an investigation of the violation of ARTICLE 5 and ARTICLE 9 of the Universal Declaration of Human Rights. (No one shall be subjected to torture or to cruel, inhuman or degrading treatment or punishment; No one shall be subjected to arbitrary arrest, detention or exile) by the Islamic Republic of Iran by giving a list of those detained since 13 June 2009 and procedures followed to protect their rights.
      B. Holding accountable the Islamic Republic of Iran for violation of ARTICLE 20 [Everyone has the right to freedom of peaceful assembly and association].
      C. Holding an Indepent investigation into the rigging of elections on 12 June 2009 by the Islamic Republic of Iran under ARTICLE 21 [(1) Everyone has the right to take part in the government of his country, directly or through freely chosen representatives. (2) Everyone has the right of equal access to public service in his country. (3) The will of the people shall be the basis of the authority of government; this will shall be expressed in periodic and genuine elections which shall be by universal and equal suffrage and shall be held by secret vote or by equivalent free voting procedures.]
      D. Calling to allow the free-flow of information by respecting the right of citizens to freedom of expression and opinion foreseen in ARTICLE 19 [Everyone has the right to freedom of opinion and expression; this right includes freedom to hold opinions without interference and to seek, receive and impart information and ideas through any media and regardless of frontiers].
      E. Asking the Islamic Republic of Iran to provide equal protection of the law to all its citizens regardeless of political affiliation, according to ARTICLE 7. 
       
    20. INNIranian Dissident: Dear Israeli Brothers and Sisters – Help Us! – by Nissan Ratzlav-Katz
      (IsraelNN.com) Iranian anti-regime activists are hoping for an Israeli technological hand to help them fight the Islamic Republic. As of now, hundreds of protesters have been killed by the regime, which is evidently using Arabic-speaking armed thugs from Hizbullah to help perpetrate the violence.
      „Dear Israeli Brothers and Sisters,“ writes Iranian dissident Arash Irandoost, „Iran needs your help more than ever now. And we will be eternally grateful. Please help opposition television and radio stations which are blocked and being jammed by the Islamic Republic (Nokia and Siemens) resume broadcast to Iran. There is a total media blackout and Iranians inside Iran for the most part are not aware of their brave brothers and sisters fighting and losing their lives daily. And the unjust treatment and brutal massacre of the brave Iranians in the hands of the mullah’s paid terrorist Hamas and Hizbullah gangs are not seen by the majority of the Iranians. Please help in any way you can to allow these stations resume broadcasting to Iran.
      „And, please remember that we will remember, as you have remembered Cyrus the Great’s treatment of you in your time of need,“ Irandoost concludes, signing his blogged call for help „Your Iranian Brothers and Sisters!“
      In an interview with Israel National News, Iranian expatriate pro-democracy activist Amil Imani said that Irandoost’s message represents the sentiments of much of the youth in the streets in Iran. They have a strong belief in the technological know-how of the Israelis to overcome the Iranian regime’s attempts to block communications.
      „This is going to be the most massive, impressive revolution of the 21st century,“ Imani said, „and we’re seeing it live.“ However, he added, it is now too dependent on Internet communications, so the protesters are very much in need of outside assistance to fight the technological and information war.
      More generally, Imani said, the Iranian people are lionizing any leader of any nation who comes out strongly against the Islamic Republic at this time.
    21. FREEIRANNOWDie Krux mit den Verschwörungen
      Die Geschichte ist so alt, wie die der modernen Diktatur selbst: Wenn es im Gebälk kracht oder Kritik laut wird, liegt dies nicht etwa am Diktator oder der Verfasstheit der Diktatur – beide sind per se unfehlbar, sondern an trüben Kräften, Verschwörern und fünften Kolonnen, die sowohl von außen, wie innen versuchen, das System zu destabilisieren. Man kennt es zur Genüge und dieses Prozedere wiederholt sich mit öder Regelmäßigkeit seit Jahrzehnten.
      Zur wirklichen Meisterschaft hat Stalin es gebracht, der ständig seine Land und den Sozialismus vor perfiden Verschwörungen schier unglaublichen Ausmaßes retten musste. Das nannte sich dann „große Säuberung“. Die irakische Baathpartei erreichte eine fast ähnliche Meisterschaft mit ihren Kampagnen gegen zionistische Verschwörer in den 60er und 70er Jahren.
      Nur: wenn das Land so tief durchdrungen ist, dass Verschwörer unmittelbar davor stehen, die Macht an sich zu reißen und schon tief in die Institutionen eingesichert sind, und nur der revolutionäre Ausnahmezustand und die unvergleichliche Wachsamkeit der Führer das Schlimmste verhindern konnte – dann müssen in der Folge Köpfe rollen. Das erfordert die Konsequenz dieser irren Logik, die zur Genüge untersucht worden ist, sei es, um nur zwei Beispiele zu nennen, von Hannah Arendt oder Kanan Makiya
      Nahe liegend also, dass es sich bei den Protesten und Ereignissen im Iran in den letzten Wochen auch nur um eine Verschwörung, zumindest aber um die Taten ausländischer Mächte und Agenten handeln konnte. Eigentlich sind die ja auch zur Genüge bekannt: Juden, Israel, Amerika, die Ungläubigen, der Westen, der Liberalismus und England. So wurden sie im Laufe der Zeit auch alle irgendwann einmal erwähnt. Nur die konsistente Erzählung fehlte. Mal hieß es die Mujaheddin Kalk steckten hinter den Demonstranten,  dann war es England, schließlich die BBC. 
    22. FREEIRANNOW Ganz starke Verurteilung
      Ein Teil der muslimischen Teilnehmer unterzeichnete zudem eine Erklärung, die die Niederschlagung der Proteste im Iran verurteilte und für die Meinungs- und Demonstrationsfreiheit eintrat.
      So endet ein Artikel
      in der Taz über diese unselige Islamkonferenz, bei der man sich ansonsten vor allem darüber einig war, dass man sich uneinig ist, bis auf eines: Dialog ist ganz wichtig und sollte auf jeden Fall weiter geführt werden.
      Das
      Abendblatt mit der selben Meldung, allerdings etwas präziser:
      Nur ein Teil der Teilnehmer unterzeichnete allerdings eine Erklärung, die die Niederschlagung der Protest im Iran verurteilte und für die Meinungs- und Demonstrationsfreiheit eintrat.
      Noch etwas präziser: Bei dem „einen“ handelte es sich, wie ich gehört habe, um die
      Alevitische Gemeinde Deutschlands.
      Noch Fragen?
      Update 29.6. Eine Richtigstellung von Claudia Dantschke:  Es haben alle muslimischen Teilnehmer (Einzelvertreter und Verbände wie Aleviten und Türkische Gemeinde) unterschrieben mit AUSNAHME von drei der vier KRM-Verbände. Unterschrieben hat: VIKZ und NICHT unterschrieben haben: ZMD, Islamrat und DITIB. Ayub Köhler hat das nicht-unterschreiben dann mit absurden Kommentaren begründet (Nichteinmischung in innere Angelegenheiten fremder Staaten und natürlich Hoffen auf Ende der Gewalt auf beiden (!) Seiten usw.)
        
    23. DEUTSCHLANDFUNKEnde der demokratischen Republik im Iran – Stephen Kinzer: Im Dienste des Schah – Rezensiert von Elisabeth Kiderlen
      Wer die aktuelle Lage im Iran verstehen will, muss sich mit den Geschehnissen von 1953 beschäftigen – das empfiehlt der amerikanische Journalist Stephen Kinzer, langjähriger Auslandskorrespondent der New York Times und Kenner der Region, in seinem Buch „Im Dienste des Schah. CIA, MI 6 und die Wurzeln des Terrors im Nahen Osten“.
      „Dr. Mossadegh ist für die Iraner das Symbol der Freiheit, ohne Zweifel, das Symbol der Freiheit und des Patriotismus, und das wird er auch immer bleiben.“
      Was diese Spaziergängerin in Teheran im August 1953, also kurz nach dem CIA-Putsch gegen den bis heute einzigen demokratisch gewählten iranischen Premierminister, Mohammed Mossadegh, trotzig sagt, gilt noch heute. „Ohne den Putsch wäre uns das Mullah-Regime erspart geblieben“, bekomme ich in den gebildeten Kreisen des Landes immer wieder zu hören. Und noch 2002 schreibt der iranische Politologe Mostafa Zahrani im „World Policy Journal“.
      „Es ist nicht abwegig zu behaupten, dass Iran, wenn der CIA-Coup nicht gewesen wäre, heute eine gefestigte Demokratie sein könnte.“
      Stephen Kinzer, Korrespondent der „New York Times“, hat mit seinem Buch „Im Dienste des Schah. CIA, MI 6 und die Wurzeln des Terrors im Nahen Osten“ eine höchst spannende Abhandlung der jüngsten Zeitgeschichte geliefert, großes Drama, das auf allen Konfliktfeldern der 50er-Jahre spielt. Da ist die koloniale Arroganz der Briten, die um ihre märchenhaften Profitmargen auf den Ölfeldern Irans bangen; die Einäugigkeit der Amerikaner, die alle Konflikte auf die „Rote Gefahr“ verengen und den Einfluss der Sowjets auf einen demokratischen Iran fürchten; die antikoloniale Empörung der Iraner, die zu Hunderttausenden unter der geradezu religiös überhöhten Parole „Das Öl ist unser Blut“ für die Nationalisierung des Schwarzen Goldes demonstrieren. Und so erklärt Mossadegh am 15. Oktober 1951 kämpferisch vor der UNO:
      „1948 betrug der Reingewinn laut Geschäftsbericht der Anglo-Iranian Oil Company 61 Millionen Pfund; davon erhielt der Iran lediglich 9 Millionen … Wir werden nie mehr Ausländern die Ausbeutung unserer Ölvorkommen anvertrauen, weder per Vertrag noch in Treuhänderschaft.“
      Und weil Mossadegh entschlossen auf die Rückgabe der Ölfelder an das iranische Volk beharrt, wird er als Held der antikolonialen Befreiungsbewegungen weltweit gefeiert. Das „Time Magazine“ wählt ihn 1951 sogar zum „Mann des Jahres“. Als die Verhandlungen mit den Briten scheitern, weckt Mossadegh mit einer Rundfunkansprache die Empörung der Iraner
    24. WALL STREET JOURNALIsraeli Radio Show Captivates Iranians
      JERUSALEM—In his Friday sermon, Ayatollah Ali Khamenei reserved special wrath for „Zionist radio“ that he said tried to drive a wedge between the Iranian people and the Islamic Republic. Such attention from Iran’s supreme leader was music to the ears of Menashe Amir, a bespectacled Iranian-born Israeli who has been broadcasting in Persian from Jerusalem for the past five decades.
      „We’re listened to in Iran and considered very credible and effective,“ Mr. Amir says with pride. „We’re close to the Iranian people, we know what they want, and we have our sources that give us detailed news about everything that’s going on in Iran.“
      The spread of the Internet and satellite television in Iran over the past decade seemed to eclipse the prominence of Mr. Amir’s old-fashioned shortwave broadcasts on Kol Israel, Israel’s public radio. But now, as the Web in Iran is either blocked or dramatically slowed and satellite-TV channels are jammed by the government amid spreading unrest, Mr. Amir has suddenly become relevant again.
      „Today we have many more listeners inside the country because Iranians are thirsty for any information“ about the unrest, the 69-year-old Mr. Amir says. He estimates the Iranian audience for Kol Israel’s 85-minute daily show in Persian is between two million and six million people. Independent audience numbers, for obvious reasons, are impossible to come by.
      Though semiretired, Mr. Amir has been hosting the show every day since Iran’s controversial June 12 elections, narrating news summaries and taking live telephone calls from listeners within Iran. The call-in part of the broadcast, normally a weekly feature, is now on air daily due to the current unrest. Because Iran bans phone and postal links with Israel, Iranian callers dial a special number in Germany; as a precaution, Mr. Amir asks them not to mention their names or hometowns.
    25. READERS EDITION „Kurzfristig ist die Bewegung gescheitert“ – Iran-Experte Udo Steinbach im Interview        
      Der Nahost-Experte Prof. Udo Steinbach im Interview über die gescheiterte Demokratiebewegung in Iran, eine mögliche mediale Öffnung des Landes nach den Unruhen, den negativen Einfluß der Medien auf die Politik gegenüber Iran, den „Obama-Effekt“ und die Angst des Regimes vor einer zu raschen Bewegung auf Amerika und den Westen zu.
      „Ich glaube, dass tatsächlich die Medien dafür mitverantwortlich zu machen sind, dass wir am Ende eine so schlechte Politik gegenüber Iran gehabt haben.“
      Die Demonstrationen in Iran sind abgeebbt, prominente Reformpolitiker wurden verhaftet, eine Annullierung der Wahlen wurde vom Wächterrat abgelehnt. Muss man davon ausgehen, dass die Revolution gescheitert ist?
      Steinbach: In jedem Fall hat die Revolte nicht das gebracht, was sie bringen sollte, nämlich eine Öffnung und Liberalisierung des Systems. Kurzfristig ist tatsächlich diese Bewegung gescheitert. Das Regime hat gezeigt, dass es die Fäden in der Hand behalten will bei allem, was auf politischen Wandel deutet. Aber hinter den Kulissen wird verhandelt. Die Iraner sind häufig sehr findig, was patente Lösungen betrifft, die allen Beteiligten gestatten, das Gesicht zu wahren. Da kann durchaus die eine oder andere überraschende Wende noch herauskommen.
       
      Prof. Udo Steinbach

      Wie könnte diese beispielsweise aussehen?
      Steinbach: Ich könnte mir vorstellen, dass man sich etwa über eine Agenda der Liberalisierung verständigt, vor allem was das Verhältnis zu den Medien, d.h. das Recht auf freie Meinungsäußerung betrifft.
      Die iranische Medienberichterstattung wird vom Regime gelenkt. Auf der anderen Seite werden westliche Journalisten massiv behindert. Wie beurteilen Sie generell die westliche Medienberichterstattung über den Iran in der jüngeren und ferneren Vergangenheit?Steinbach:Das sehe ich problematisch. Zu lange hat man in der Berichterstattung Iran im Schatten stehen lassen. Die Wahrnehmung des Landes, die durch die Medien vermittelt worden ist, ist vorherrschend negativ gewesen. Ich glaube, dass tatsächlich die Medien dafür mitverantwortlich zu machen sind, dass wir am Ende eine so schlechte Politik gegenüber Iran gehabt haben.
      Im Ernst? Können Sie das an einem Beispiel festmachen?
      Steinbach: Das beste Beispiel ist die Demokratiebewegung selbst! Die Medien waren vollkommen unvorbereitet darauf, dass hier mit einem Mal aus der Gesellschaft heraus eine so starke Bewegung entstehen würde. Die Wahrnehmung in den Medien bezog sich schlagwortartig auf den „Irren von Teheran“, auf die Atomfrage oder die Bemerkungen von Ahmadineschad zu Israel. Dabei hat man völlig übersehen, dass die Gesellschaft in Iran die dynamischste im gesamten Nahen Osten, ja in der islamischen Welt insgesamt, geworden ist, nicht zuletzt was die Frauen betrifft. Das Gleiche haben wir auch in unserer Politik erlebt, die sich viel zu sehr auf Ahmadineschad und seine törichten Äußerungen kapriziert und auf das Atomprogramm fokussiert hat. Das hat Auswirkungen gehabt in der Weise, dass die zivilgesellschaftlichen Kräfte, die mit einem Mal orkanartig hervorgebrochen sind, zu wenig Beachtung gefunden haben.
      Kommunikationswissenschaftler sprechen seit den Ereignissen von Teheran von einer „Sternstunde“ oder der „revolutionären Kraft“ der Online-Medien im Zusammenhang mit der Revolte…
      Steinbach: Hier spielt sicherlich der Obama-Faktor eine Rolle. Obama, der mit seiner Rede in Kairo die jungen Leute davon überzeugt hat, dass mit den Instrumenten der Demokratie auf dem Wege der Stimmabgabe etwas verändert werden kann. Man kann die Bewegung nicht nur auf das Internet zurückführen, aber Länder wie z.B. Saudi-Arabien, Tunesien oder Ägypten lassen erkennen, wie wirkungsvoll man es kontrollieren oder abschalten kann. Das ist in dieser Weise – vor den letzten Maßnahmen des Regimes in diesen Tagen – in Iran nicht der Fall gewesen. Denn das System – eine islamische Republik – ist zwar repressiv, aber in der Substanz an vielen Punkten zugleich auch entschieden offener gewesen, als es die meisten arabischen Regime sind. Und so hat das Internet wirken und mobilisieren können. Aber wir müssen jetzt auch feststellen: Wenn das Regime zuschlägt und diese Kanäle blockiert, dann erweist sich auch das Internet als ein sehr anfälliges Medium der Kommunikation.
        
    26. SLATE What Can Obama Do?Six nonmilitary ways the president can influence Iran. – Before Iran’s June 12 presidential election, President Barack Obama relied on carrots rather than sticks to encourage the Iranian regime to halt its nuclear-enrichment program. But since the violent crackdown against protesters disputing the election results began, the mix of incentives (carrots) and disincentives (sticks) has changed.
      What nonmilitary levers of power can the Obama administration use to exert pressure on an increasingly recalcitrant regime?
      The central paradox of the Iranian economy is that while the country has the second-largest gas and oil reserves in the world and is ranked as the fourth-largest global oil exporter, Iran’s feeble infrastructure does not allow it to refine enough petroleum, forcing the regime to import up to 40 percent of its gasoline. Iran’s gas sector is enormously vulnerable to external pressure. That helps to explain the
      Iran Refined Petroleum Sanction Act, which has the support of more than 200 members of the House and 61 senators.
    27. DER STANDARD„Dass Wahlen das System ändern können, war nur eine Wunschvorstellung“ – Abolhassan Banisadr glaubt nicht an eine Reform des Systems von Innen
      Nach zwei Wochen heftiger Proteste werden die Demonstrationen auf Irans Straßen nun kleiner. Das Regime hat sich mittels eines massiven Aufgebots an Sicherheitskräften und strenger Zensur der Medien und des Internets Ruhe verschafft. Der 1981 gestürzte iranische Präsident Abolhassan Banisadr sieht aber auch Fehler der Oppositionsbewegung, die zum Verstummen der Proteste geführt haben. Im Interview mit derStandard.at erklärt er, warum er eine Systemänderung von Innen für unmöglich hält.
      derStandard.at: Sie mussten 1981 ins Pariser Exil gehen. Droht auch Protestführer Mir-Hussein Moussavi früher oder später dieses Schicksal?
      Abolhassan Banisadr: Die regimetreuen Zeitungen attackieren Moussavi seit Wochen. Einmal war zu lesen, dass ihm, wenn er so weitermacht, das gleiche Schicksal wie Banisadr drohe. Bis heute jedenfalls leistet er aber weiter Widerstand gegen das Wahlergebnis und fordert eine Annullierung. Ich bin davon überzeugt, dass das Regime die Probleme so wie in der Vergangenheit mit Gewalt zu lösen versucht. Es begann ja schon mit Verhaftungen und Folter und der Behauptung, die Demonstranten seien ausländische Agenten, die eine „samtene Revolution“ wie in der Ukraine und in Georgien anstrebten. Moussavi wird sich entscheiden müssen, ob er zum Schweigen zurückkehrt so wie in den vergangenen dreißig Jahren oder ob er seinen Widerstand fortführt, mit allen Konsequenzen.
      derStandard.at: Die Proteste gegen die umstrittene Wahl sind in den vergangenen Tagen merklich zurückgegangen. Liegt das an den verstärkten Repressionen oder ist die Moussavi-Bewegung doch zu schwach?
      Abolhassan Banisadr: Das hat meiner Ansicht nach zwei Gründe. Zum Einen geht die Regierung in der Unterdrückung der Demonstrationen mit großer Härte und Brutalität vor. Das Regime hat es geschafft, den Motor dieser Bewegung, also die Studenten und die mehr oder weniger vom Regime abhängigen Reformpolitiker, durch Verhaftungen zu neutralisieren. Und der zweite Grund liegt in der doppeldeutigen Position von Moussavi und Karroubi (den beiden Kandidaten der Opposition, Anm.). Sie gehören dem Regime seit Jahren an, bekämpfen es aber bei der Wahl. Wie soll so jemand vom Volk fordern, weiter Widerstand zu leisten? Viele Iraner, die der Regierung eigentlich kritisch gegenüber stehen, wollen sich nicht länger für den Machtkampf zwischen den beiden Clans opfern.
      derStandard.at: Es braucht also eine Symbolfigur, die bisher nicht in das Regime integriert war?
      Abolhassan Banisadr: Viele hatten bis zu dieser Wahl gedacht, dass eine Reform des Systems von Innen möglich wäre. In der Realität sind Reformen, die dem Führungsanspruch des Regimes entgegenlaufen, nicht möglich. Um das Regime zu verändern, braucht es eine Alternative zum System. Dass es sich durch eine Wahl ändern lässt, war eine Wunschvorstellung.
      derStandard.at: Das Regime hat es geschafft, Medien und Internet weitgehend unter Kontrolle zu bringen. Kann es den Zensuraufwand länger aufrecht erhalten?
      Abolhassan Banisadr: Das Regime wird sich Mühe geben, aber es gibt ja, wie Sie wissen, technische Mittel, die Zensur zu umgehen. Für die Protestbewegung geht es darum, weiter das Ausland über die Situation im Iran zu informieren und vom Ausland Informationen zu erhalten. Zum Beispiel wurden Bilder der Demonstrationen am Sonntag sofort nach außen weitergeleitet. Und auf Dauer wird das Regime die strenge Zensur nicht durchhalten können.
      derStandard.at: Welche Rolle spielt in Ihren Augen Hashemi Rafsanjani?
      Abolhassan Banisadr: Rafsanjani hat lange Zeit nichts zur aktuellen Situation gesagt und ihm wurden alle möglichen Rollen zugeschrieben. In Wahrheit liegt alle Macht in Händen Chameneis (Revolutionsführer, Anm.) und Rafsanjani ist nicht in der Position große Dinge zu verkünden. Deshalb hat er sich für leeres Gerede entschieden.
      derStandard.at: Steht er tatsächlich auf Seiten der Protestbewegung?
      Abolhassan Banisadr: Man muss wissen, dass dieses System auch wegen Rafsanjani besteht, er war nach dem Staatsstreich gegen mich der zweite Mann im Staat und hat Chamenei zum Führer gemacht. Jetzt zwingt ihn das Regime dazu sich zu entscheiden, entweder er akzeptiert eine Loyalitätserklärung gegenüber dem Regime, oder er und seine Familie werden bestraft.
    28. NH-REGISTERJCC Iran presentation alarming, yet hopeful – By Lauren Garrison, Register Staff
      WOODBRIDGE — A three-expert panel at the Jewish Community Center of Greater New Haven Monday night painted a picture of Iran that offered cause for alarm, as well as reasons for hope.
      The talk, called „Yearning for Freedom in Iran,“ was sponsored by the Jewish Federation of Greater New Haven and the Jewish Community Relations Council of Greater New Haven. It centered around the recent election in Iran won by President Mahmoud Ahmadinejad in a reported landslide.
      Renee Redman, executive director of the Iran Human Rights Documentation Center, a New Haven nonprofit that tracks and analyzes human rights abuses, described the plight of about 2,000 demonstrators who have been arrested and detained in Iran following the election.
      To be arrested in Iran typically involves being hooded and taken to a prison, then interrogated and tortured. The captors‘ goal is to convince prisoners to televise their confessions, which often doesn’t lead to exoneration or release, Redman said.
      „People historically have languished in prison“ without being given a trial or the right to contest their detention, she said.
      In addition, recent actions by the current regime reflect events that occurred in 1988, when thousands of political prisoners were executed in Iran at the end of the Iran-Iraq war.
      Now, like then, a special commission has been established to „decide the fate of the demonstrators.“ The three-person commission includes two members of the 1988 „death commission,“ said Redman.
      Roya Hakakian, an Iranian poet, journalist, documentary filmmaker and author who came to the U.S. in 1985 on political asylum, saw rays of hope in Iran.
      Western countries have a flawed and lopsided view of the country because all news coverage focuses on Ahmadinejad and his regime. But there are 70 million people living in Iran and many of them are ready for change. Hakakian said that all positive change in the Middle East will begin in Iran, which she said has had a „30-year head start“ compared with the rest of the region.
      „They have had a love affair with a theocracy for the past 30 years. They have tried it, it didn’t work, they’re done with it. … They have not ceased to be Muslims, but they don’t want an ayatollah sitting on top of their constitutions nor do they want the regime to be a clerical one,“ she said.
      Hakakian said this „tidal change“ has already begun, and „it is in our best interest to try to support the movement in every possible way.“
      She said Americans, and the Jewish community in particular, must change the way they talk about Iran. By focusing only on Iran’s development of a nuclear bomb and the threat it poses to Israel, it „turns us, as a community of Jews, into a cartoonish figure that parallels that of Ahmadinejad and those radicals,“ she said.
      Instead, Americans must show support for the 70 million people of Iran.
      A member of the audience asked if President Barack Obama should be doing more than he is with regard to the situation in Iran.
      Charles Asher Small, director of the Yale Initiative for the Interdisciplinary Study of Antisemitism, pointed out that Jews have a „moral imperative“ to act when they see injustice. He, and the other panelists, pointed to a range of sanctions available to the U.S. and other Western countries to put pressure on Iran, such as blocking the import of gas into the country or passing a United Nations resolution.

    29. SPIEGEL – Ahmadinedschad will Tod von Neda untersuchen lassen
      Sie starb auf offener Straße und wurde zur Ikone der iranischen Protestbewegung, jetzt kündigt Irans Präsident Ahmadinedschad an, den Tod der Demonstrantin Neda untersuchen zu lassen. Er will den Verdacht entkräften, die junge Frau sei von Anhängern des Regimes erschossen worden.

    30. DANIEL PIPES Conspiracy Theories in Iran’s Unrest
      „Iran is the world’s most conspiracy-minded country“ I declared in my book, The Hidden Hand: Middle East Fears of Conspiracy. An entire chapter of that study focused on the Islamic revolution of 1978-79, documenting how „Regardless of political complexion, Iranians interpret the revolution not as an act of will but as the manifestation of mysterious forces. They debate less the causes of the upheaval than the identity of those forces.“ Another chapter took up the Iran-Iraq war. In both cases, I showed how the conspiracy mentality had a major role in the evolution of events. 
      And so, as the events of the past month unrolled in Iran – an intense buildup to elections on June 12, the regime’s blatant act of electoral fraud, the massive street demonstrations, and the violent crack-down – I watched with special interest the role of conspiracy theories in Iranian political life. To my surprise and delight, their role appeared to be minimal. For once, Iranians were dealing with realities in Iran rather than imagining foreign bogeymen manipulating events in the country.
       
      Then, as the crackdown ensued, the authorities resorted to form and, starting with
      Ali Khamene’i’s key speech on June 19, they began blaming perfidious foreigners, and especially the British government, for their problems. Khamene’i described Western countries as „hungry wolves ambushing us and removing the diplomatic cover from their faces. Do not neglect these people.“ He went on: 
      The outstanding diplomats of some western countries who have talked to us with diplomatic courtesy up to now, have, during the past few days, taken the masquerade away from their faces and are showing their true image. They are showing their true enmity towards the Iranian Islamic state and the most evil of them is the British government.
       
      The crowd responded by chanting of „Death to Britain.“ 

    31. PEACE AGAINST ATOMMADINEJAD  – Gesehen auf der Solikundgebung vorgestern in Stuttgart:
      PeaceAgainstAtommadinejad von JohnProIran.
      http://www.flickr.com/photos/39891043@N07/3665440223/

      darf mit Einverständnis der MacherInnen gerne auch auf die Seite gestellt werden
      weitere Fotos unter:
      http://www.flickr.com/photos/39891043@N07/ 

       

  14. verschiedenes
    NEW YORK TIMES – In Tehran, a Mood of Melancholy Descends                    
    TEHRAN — An eerie stillness has settled over this normally frenetic city.
    In less anxious times, the streets are clogged with honking cars and cranky commuters. But on Saturday, drives that normally last 45 minutes took just a third of the time, and shops were mainly empty. Even Tehran’s beauty salons, normally hives of activity, had few customers; at one, bored workers fussed over one another’s hair. 
    People who did venture out said they were dispirited by the upheaval that has shaken this country over the two weeks since the contested presidential election, and worried they would get caught up in the brutal government crackdown of dissent that has followed. 
     
    Even in areas of the city not known for liberal politics, the sense of frustration, and despair, was palpable. Those who accuse the government of stealing the election said they had lost the hope for change they had during the protests that drew tens of thousands of people into Tehran’s streets. But others also confessed to feeling depressed.
     
     
    Thomas Lohnes/Agence France-Presse — Getty Images  – A protest of the disputed re-election of President Mahmoud Ahmadinejad was held Saturday in Frankfurt, above, but Tehran was unusually quiet. 
     
    One staunch supporter of the incumbent president, who the government says won in a landslide, said he was distressed by the street protests and the crackdown that, by official counts, claimed more than 20 lives. 
    „People have been hurt on both sides, and this is disappointing,“ said the man, who sells light bulbs in Imam Khomeini Square. „We need to build our country, not engage in these kinds of clashes.“ 
     
    By late last week, the country’s leaders had succeeded in quelling the massive demonstrations that challenged their legitimacy. But the widespread feeling of discontent — even among those who had no part in the protests — was likely to pose a lingering challenge to leaders‘ attempts to move quickly past the vote and return life to normal. 
     
    There were further signs on Saturday that the opposition was running out of options in its attempts to nullify the re-election of President
    Mahmoud Ahmadinejad, which has been confirmed by the country’s supreme leader, Ayatollah Ali Khamenei 
    The Expediency Council, headed by former President
    Ali Akbar Hashemi Rafsanjani, issued a statement that called the supreme leader’s decision the final word on the election, although it did say the government should investigate voting complaints „properly and thoroughly.“

  15. MEMRI IRANIAN MEDIA BLOG –   IAEA Director-General: Agreement between U.S., Iran Possible
    IAEA Director-General Mohamed El-Baradei said that an agreement between Tehran and the U.S. administration was necessary, and that, in his assessment, it was also possible.
    He added that Iran might posses the know-how and technology to manufacture a nuclear weapon, but that, in his opinion, it had no desire to do so, but only to obtain guarantees of its security and Western recognition of its interests in the Gulf and the Middle East.
    Even if Iran manufactures one nuclear bomb, he stated, this will not turn it into a threatening nuclear superpower.
    Source: Al-Ahram (Egypt), June 27, 2009

  16. MEMRI IRANIAN MEDIA BLOG Iranian Regime Prepares to Punish Protestors 
    Elements in the Iranian Interior Ministry have demanded to outlaw the pro-Mousavi Mosharekat party and religious organization Majma-e Rowhaniyun-e Mobarez (Association of Combatant Clerics).
     
    Basij Commander Hossein Taeb said June 28, 2009 that, during the protests, rioters wearing Basij and police uniforms were arrested.
     
    President Ahmadinejad asked the head of Iran’s judicial branch, Ayatollah Mahmoud Hashemi Shahroudi, to punish those responsible for Neda Soltan’s death. 
     
    Amir Hossein Mahdavi, a senior official in Mousavi’s campaign, who was recently arrested by the authorities, stated on TV that the claim about election fraud had been cooked up in advance by Mousavi’s headquarters, and that the son of Hashemi Rafsanjani had financed a pro-Mousavi website that had attacked Ahmadinejad. 
     
    Pro-Mousavi MPs said in response that the confession had been coerced using methods reminiscent of the Shah era. 
    Sources: Javan, Tabnak, Iran, June 29, 2009; Kayhan, ISNA, Iran, June 28, 2009; Parlamannews, Iran, June 28, 2009; ISNA, Iran, June 27, 2009

  17. MEMRI IRANIAN MEDIA BLOG Iranian Foreign Ministry: Elections in Iran Are More Free than in the West 
    On June 27, 2009, Iranian Foreign Ministry Spokesman Hassan Qashqavi rejected the announcement of the G8 foreign ministers denouncing the persecution of protestors in Iran. 
     
    He contended that the Western countries, which purported to be democratic, did not hold elections as free as those in Iran, and added that, if the G8 foreign ministers were really concerned about human rights issues, they would support the oppressed Palestinians in Gaza. 
     
    E.U. foreign policy chief Javier Solana stated that, in spite of the European countries‘ disapproval of the Iranian suppression of the protests, talks with Iran on its nuclear dossier must be renewed.  
    Source: ISNA, Iran, June 27, 2009

  18. MEMRI IRANIAN MEDIA BLOG Rafsanjani: The Riots Are an Attempt to Harm the Regime; Iranian Daily: Britain and Dennis Ross Are Behind the Riots 
    Top Iranian official Hashemi Rafsanjani stated June 28, 2009 that the post-election riots were a conspiracy by clandestine forces wanting to create a rift between the Iranian people and the regime and to discredit the regime in the eyes of the people. 
     
    He condoned the extension granted by Supreme Leader Khamenei to the Guardian Council to examine the candidates‘ complaints, and called on the Council to resolve the matter in cooperation with the candidates. 
     
    The Iranian daily Vatan-e Emrouz, associated with the Ahmadinejad government, claimed that the British embassy in Teheran had been transformed into a venue for briefing rioters, and that its eight employees who had been arrested on June 27 had been responsible for organizing riots.  
    The daily also claimed that, in early June 2009, Obama’s special advisor on Iran, Dennis Ross, had contacted the „forces of the riot project“ and instructed them to act immediately after the elections, irrespective of the results, in order to topple the regime. 
    Source: ILNA, Iran, June 28, 2009; Vatan-e Emrouz, Iran, June 29, 2009

  19. MEMRI IRANIAN MEDIA BLOG Saudi Arabia Will Participate in Islamic Solidarity Games, UAE Will Boycott Them 
    Hassan Mirza Aghabeik, executive secretary of the Islamic Solidarity Games slated to take place in Iran in October 2009, stated that Saudi Arabia would send a delegation of 328 athletes, and that the UAE had announced that it would boycott the games because the medals are engraved with the name „Persian Gulf“ (instead of „Arabian Gulf“). 
    Source: Khabaronline, Iran, June 29, 2009

  20. MEMRI IRANIAN MEDIA BLOG Iran’s Attempts to Stop Coverage of Protests – Like Trying to Block Out the Sun with a Sieve
     
    Cartoonist: Amjad Rasmi 
    Source: Al-Sharq Al-Awsat (London), June 27, 2009

  21. MEMRI IRANIAN MEDIA BLOG Iranian Attorneys Demand to Put Shirin Ebadi on Trial 
    A group of Iranian women attorneys demanded of Justice Minister Gholam Hossein Elham to prosecute human rights activist and Peace Nobel laureate Shirin Ebadi for her „anti-constitutional“ activity and for treason against the regime. 
    Source: Kayhan (Iran), June 27, 2009

  22. MEMRI IRANIAN MEDIA BLOG Protestors Storm Iranian Embassy in Sweden; British Embassy Employees Arrested in Tehran 
    On June 26, 2009, about 150 protesters demonstrated against the events in Iran outside the Iranian embassy in Stockholm, some of whom even broke into the building. 
     
    Iran’s ambassador in Iran, Rasoul Eslami, blamed the incident on the Iranian oppositionist organization Mojahedeen-e Khalq, on communist Iranian exiles and on supporters of the deposed Shah Pahlavi.
     
    The Iranian website Asr-e Iran reports, citing the Iranian news agency Fars, that eight employees of the British embassy in Tehran have been arrested for organizing protests. 
    Sources: Asr-e Iran (Iran), June 28, 2009; Fars (Iran), June 27, 2009

  23. MEMRI IRANIAN MEDIA BLOG – Council Spokesman: The Recent Presidential Elections Were the Cleanest in the History of the Islamic Republic 
    Iranian Guardians Council Spokesman Abbas-Ali Kadkhodaei said that, after investigating the candidates‘ complaints, it transpires that there had been no election fraud, and that the recent elections had in fact been the cleanest in the history of the Islamic Republic.
     
    In response to the suggestion of the Guardians Council to recount 10% of the votes, Mir Hossein Mousavi called to cancel the election results altogether and hold a new election, and also to form an independent mediation committee of senior ayatollahs acceptable to all sides. 
    Sources: Ghalamnews, Iran Daily, Kayhan (Iran), June 27, 2009

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