AUSZUG AKTUELLER MELDUNGEN ZUM THEMA IRAN AUS UNSEREM TÄGLICHEN NAHOST-NEWSLETTER…

TIMES – Opposition leaders court arrest by defying ‘unlawful Iranian regime’
Three of Iran’s most prominent opposition leaders flagrantly courted arrest yesterday by denouncing President Ahmadinejad’s Government as illegitimate, one day after the regime said that it would tolerate no more challenges to the election result.
Mir Hossein Mousavi, the former Prime Minister who lost the election, said that the suppression of dissent was tantamount to a coup. “It’s not yet too late,” he declared on his website. “It is our historical responsibility to continue our protests to defend the rights of the people . . . and prevent the blood spilt by hundreds of thousands of martyrs from leading to a police state.”
Ayatollah Mohammed Khatami, 65, a popular former President, accused the regime of mounting a “velvet revolution against the people and democracy” and called the security crackdown “poisonous”.
Mehdi Karroubi, 72, another defeated presidential candidate, said that “visible and invisible forces blocked any change in the executive power”. He added: “I will continue the fight under any circumstances and using every means.” The regime responded by shutting down his newspaper.

WELTWOCHE – Bani Sadr
Der erste Präsident des Irans nach der islamischen Revolution hofft heute auf eine weitere Revolution. Das herrschende System sieht er am Ende. Der Westen solle sich raushalten. – Von Pauline Garaude
  
Abdolhassan Bani Sadr. Bild: Euronews  
Die Repression gegen die Demonstranten ist massiv. Ist die Protestbewegung am Ende? 
Das Regime wird alles versuchen, um die Opposition zu ersticken. Aber es wird ihnen nicht gelingen. Die Studenten finden neue Wege des Protestes: in der Nacht auf den Dächern, im Internet. Vor allem aber sind die Studenten nur die Anführer einer viel breiteren Bewegung, die sich längst auf alle Bevölkerungsschichten ausgedehnt hat. Dieses Mal erhebt sich das ganze Volk, die Studenten dirigieren die Bewegung nur. 
Die Demonstranten sollen also nicht aufgeben? 
Nein. Die junge Generation weiss, dass es für sie unter dem herrschenden System keine Hoffnung auf eine bessere Zukunft gibt. Genau umgekehrt zur Revolution 1979, die dem ganzen Land Hoffnung gab. Die Reaktion des Regimes auf die Proteste zeigte, dass eine Reform innerhalb des Systems unmöglich ist. Was die Leute heute wollen, ist eine weitere Revolution, eine demokratische Revolution. 
Gibt es andere Führer, die den Aufstand leiten könnten, falls Moussavi verhaftet wird? 
Es ist niemand anders in Sicht, der zur Ikone werden könnte. Aber das ist nicht von grosser Bedeutung. Es sind nicht einzelne politische Führer, die diese Bewegung dirigieren. 
Gibt es innerhalb des jetzigen Systems keinen Platz für eine Opposition? 
Bis vor den Wahlen glaubte man daran. Nach den jüngsten Geschehnissen ist klar: Die Opposition kann nur noch ausserhalb des Systems existieren. Ich denke, die Leute haben das auch realisiert. Obwohl sein Regime stark geschwächt ist, will Revolutionsführer Ali Chamenei nichts von seiner Macht abgeben. Darum hat er die ganze Gruppe der Reformer, mit denen er bisher zusammenarbeitete, ausgeschaltet. Heute scheint klar: Innerhalb des Systems können keine Änderungen mehr geschehen. Und genau deshalb ist das System tot. 
Wie tief ist die Spaltung im höchsten Machtzirkel? 
Es gibt seit langem einen Krieg zwischen den Mullahs und der militärisch-finanziellen Elite. Die Mullahs, die seit Jahrzehnten das Land regieren, werden zunehmend von Revolutionswächtern, religiösen Paramilitärs und Geheimdiensten verdrängt. Diese Leute beherrschen heute die Wirtschaft und die Politik und haben alle Schlüsselposten inne.

FAZ – Iranischer Parlamentarismus – Die verhinderte Demokratie   
Der Parlamentarismus konnte sich in Iran auch in mehreren Anläufen nicht entfalten 
Schon vor hundert Jahren sollte demokratischen Bestrebungen in Iran mit Gewalt ein Ende gesetzt werden. Im August 1908 ließ der damalige Schah Mohammed Ali das erst zwei Jahre alte erste iranische Parlament bombardieren und zahlreiche seiner Mitglieder ins Gefängnis werfen. Den Kampf um die Etablierung des Parlamentarismus im monarchistischen Iran konnte die konstitutionelle Bewegung dann doch gewinnen, als sie sich schnell wieder organisierte und 1909 zum militärischen Gegenschlag ausholte. Der Schah wurde gestürzt und an seiner Stelle sein minderjähriger Sohn eingesetzt, dem ein Regent zur Seite gestellt wurde. 
 
Was als die sogenannte iranische Verfassungsrevolution in die Geschichte einging, hatte sich Anfang 1906 zunächst spontan entwickelt. Auslöser war das öffentliche Auspeitschen zweier prominenter Zuckerhändler, das der Gouverneur von Teheran befohlen hatte. Damals – der aktuellen Situation nicht unähnlich – rebellierte vor allem die Stadtbevölkerung. Das Regime, dem sie gegenüberstand, bildete die königliche Kadscharen-Dynastie. 

FR – Analyse zu Iran – Das System und seine Kraken
Der iranische Wächterrat hat den sonderbaren Geruch nicht wahrnehmen können oder dürfen, der vom amtlichen Wahlergebnis ausgeht. Das war keine Überraschung. Sechs der zwölf Wächter werden vom Obersten Rechtsgelehrten ernannt, zwei ernennt der Chef der Justiz, der seinerseits vom Obersten Rechtsgelehrten ernannt wird. Der Oberste Rechtsgelehrte soll Schiedsrichter sein.
In Mannschafts-Sportarten ist es ungewöhnlich, dass der Schiedsrichter Tore schießt. Ali Chamenei aber darf das; denn er führt erstens den Titel des O.R., und zweitens geht es um den Erfolg der Konterrevolution. 
Die hat gesiegt. Auf die Farce der Nachzählung von Stimmzetteln kam es nicht mehr an. Auf den Straßen der großen Städte haben Basidsch-Schläger und sogenannte Revolutionsgardisten zusammengeprügelt und angeschossen, was die Staatsgewalt nicht schon vorher verhaftet hatte.
Die Tragödie: Die Volksbewegung hat letztlich den Konterrevolutionären die Chance verschafft, nicht nur auf der Straße gegen den aktiv oppositionellen Teil des Volkes zu siegen, sondern auch die internen Machtverhältnisse im Establishment zu ändern. Was die Jungen, die Frauen, die Intellektuellen und ein Teil des neuen Mittelstands ablehnten, wussten sie präzise.
Was die Bewegung wollte – und will -, ist diffus. Orientierung gaben ihnen, von der Dynamik der Ereignisse getrieben, Islam-Revolutionäre der ersten Jahre. Ein grundsätzlich anderes System als das, welches sie mitgeschaffen hatten, konnten sie nicht wollen. Doch die Frage nach einem demokratischen Verhältnis von Religion, Staat und Gesellschaft ist eine Grundsatzfrage. Sie nicht stellen zu können war die Schwäche der Bewegung. Dazu kam das vielleicht von manchen als Verrat empfundene Verhalten oppositioneller Prominenter.
Das schweigende Einknicken des vermeintlichen Abweichlers Haschemi Rafsandschani ist ein Beleg dafür. Als Hoffnungsträger konnten ihn allerdings nur jene missverstehen, die an die Formalismen von Recht und Gesetz im Rahmen des Systems glaubten. Die Basidsch und die Garden wiegen mehr. Sie entstammen zum Teil einem manipulierbaren Lumpenproletariat – ähnliches gab es im Faschismus -, ihre Führer aber kontrollieren mittels frommer und unfrommer Stiftungen die Wirtschaft. Dafür steht Ahmadinedschad, einer der Ihren; für das System und gegen systeminterne Konkurrenten steht auch Chamenei. 

WIENERZEITUNG –  Gastkommentar – Freiheitskampf im Iran – Von Stephan Grigat
Im Iran werden Demonstranten erschossen, geschlagen, verhaftet, gefoltert. Doch Europas und auch Österreichs Politik beschränken sich bisher auf verbale Verurteilungen des iranischen Regimes. Wäre heute nicht ein guter Zeitpunkt, einen Schlussstrich unter 30 Jahre österreichische Appeasement- und Kollaborationspolitik mit dem Regime in Teheran zu ziehen? Wäre jetzt nicht der richtige Augenblick, sich unmissverständlich an die Seite jenes Teils der iranischen Bevölkerung zu stellen, der längst nicht mehr nur gegen die Wahlfarce, sondern unter Lebensgefahr für Freiheit, Säkularismus und rechtsstaatliche Demokratie (also gegen die “Islamische Republik”) kämpft? Wäre es nicht höchste Zeit, dem Regime, das im Begriff ist, sich von einer klerikal-faschistischen Mullah-Diktatur in eine faschistische Militärdiktatur religiöser Apokalyptiker zu transformieren, zumindest mit scharfen Sanktionen Grenzen aufzuzeigen, statt es durch fortgesetzten oder womöglich gesteigerten Handel weiter am Leben zu erhalten?
Die Forderung nach einer Wiederholung der Wahlfarce seitens westlicher Politiker ist viel zu wenig. Es ginge darum, dass Europas Regierungen die Pseudowahlen im Iran und das iranische Regime nicht weiter anerkennen, die Botschafter der “Islamischen Republik” als klares Zeichen einer Verurteilung der brutalen Unterdrückungspolitik ausweisen, sich für freie Wahlen zu einem souveränen iranischen Parlament einsetzen und den Protestierenden jede nur erdenkliche Unterstützung zukommen lassen. Die europäischen Länder müssten die Tore ihrer Botschaften im Iran für Verletzte und Verfolgte öffnen und sollten flüchtenden Iranern sofortiges Bleiberecht zusichern. Einem Regime wie dem im Iran darf man keine “legitimen Interessen” zugestehen, die westliche Länder respektieren müssten. Vielmehr ist ihm jegliche politische Legitimation abzusprechen und die ökonomische Basis für die Fortsetzung seiner menschenverachtenden Politik zu entziehen.
Wer so etwas für ungerechtfertigte Einflussnahme hält, ignoriert die täglich aus dem Iran kommenden Hilferufe und Solidarisierungsaufforderungen. Wer Angst hat, die Iraner könnten solch eine Politik der offenen Unterstützung als kulturimperialistische Anmaßung betrachten, sollte sich an die Parole jener Iranerinnen erinnern, die 1979 zu Zehntausenden tagelang gegen die Einführung der Zwangsverschleierung demonstriert haben: “Emanzipation ist nicht westlich oder östlich, sondern universal!”
Viele Iraner stehen heute dem Westen nicht skeptisch gegenüber, weil er für Rechtsstaat, Bürgerfreiheiten und Aufklärung steht, sondern weil er diese Prinzipien viel zu oft verraten hat. Eine unmissverständliche, auch Konsequenzen nach sich ziehende Solidarisierung mit der Freiheitsbewegung im Iran wäre für den Westen und auch für die bisher auffällig stille “Zivilgesellschaft” eine Chance, diesen Fehler nicht immer wieder aufs Neue zu begehen.
Stephan Grigat ist Mitherausgeber von “Der Iran – Analyse einer islamischen Diktatur und ihrer europäischen Förderer” und arbeitet für das Bündnis http://www.stopthebomb.net.

BERLINER MORGENPOST – Im Iran regiert die Angst
Es ist ebenso erstaunlich wie beängstigend, wie umfassend es dem iranischen Regime gelingt, eine unabhängige Berichterstattung aus dem Land seit Wochen zu verhindern.
– Ein Mitarbeiter eines westlichen Fernsehsenders, der seit Jahren in Teheran lebt, sagt: “Man kann heute fast genauso gut aus dem Ausland über den Iran berichten, hier fürchten eh alle, abgehört zu werden.” Die Mundpropaganda sei oft weniger verlässlich als die Twitter-Berichte.
Wenn man den Berichten im Internet glauben kann, dann gibt es noch immer vereinzelt Proteste, die aber mit brutaler Gewalt niedergeschlagen werden. Wer als Zeichen der Unterstützung für die Demonstranten auf der Straße hupt, muss damit rechnen, dass ihm die Scheiben eingeschlagen werden. Sogar das Tragen von grünen Bändern soll verboten worden sein – obwohl Grün schon die Farbe des Islam war, lange bevor Präsidentschaftskandidat Mir Hussein Mussawi sich die Farbe für seine Bewegung zu Eigen machte. In der Nacht zu gestern sollen auch die “Allahu akbar”-Rufe auf den Dächern Teherans wieder lauter gewesen sein, hatte der Wächterrat doch kurz zuvor das Ergebnis seiner erneuten Auszählung von zehn Prozent der Stimmen bekannt gegeben und die Wahl von Amtsinhaber Mahmud Ahmadinedschad bestätigt.
Doch neben der Angst macht sich in den Foren eine gewisse Richtungslosigkeit breit. Da wird zum Beispiel ausführlich diskutiert, ob der iranische Geheimdienst schon die Facebook-Seite von Mussawi gehackt und heimlich übernommen habe. Schließlich sei zuvor schon die Web-Seite des kritischen Ayatollah Montaseri lahmgelegt worden. Montaseri hatte den nicht auszuschließenden Wahlbetrug kritisiert und das brutale Vorgehen der Regierung als “unislamisch” bezeichnet.

FREIE WELT – Jubelperser: Nachruf auf eine Revolution– Iran hat gewählt und das Ergebnis ist in jedem Fall beängstigend.
Entweder hat die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung einen irren Antisemiten und notorischen Holocaustleugner als Präsidenten bestätigt, jenen Mann, für den Israel das grausamste rassistischste Regime der Welt ist, das er am liebsten ausradieren würde. Oder die Mullahs hinter Ahmadinejad sind sich ihrer Macht dermaßen sicher, dass sie vor den Augen der Weltöffentlichkeit eine Militärdiktatur errichten, die nicht einmal mehr auf minimalen Rückhalt in der Bevölkerung angewiesen zu sein glaubt.
Nun ist auch Mir-Hossein Mussawi alles andere als ein radikaler Gegner der Religionsdiktatur. Die Lichtgestalt wider Willen wurde erst durch die Protestbewegung gegen die offensichtliche Wahlfälschung zur Integrationsfigur, in die eine unterdrückte Bevölkerung ihre Hoffnungen auf Demokratie projiziert.
Denn eines ist klar: Der Iran ist genauso wenig eine Demokratie wie der Vatikan. Doch während im Vatikan die Schweizer Garde freundlich für Touristen posiert, prügeln im Iran die Basij auf Frauen ein, denen das Kopftuch verrutscht ist. Auch ohne Wahlbetrug herrschten im Iran heute keine demokratischen Verhältnisse.
Eine ausgeklügelte Verfassung schützt die unumstößliche Herrschaft der Mullahs. Es gibt keine Gewaltenteilung. Legislative, Exekutive und Judikative sind zur Gänze der religiösen Führung unterstellt:
Der Revolutionsführer wird vom Expertenrat auf Lebenszeit ernannt, seit 1989 ist das Ali Chamenei als Nachfolger Ayatollah Khomeinis. Er hat die uneingeschränkte Macht, ernennt die obersten Richter, hat das letzte Wort im Wächterrat, der alle Gesetze auf ihre Konformität zum Islam überprüft, und ist Oberkommandierender der Streitkräfte.
Der Expertenrat besteht aus 86 Mullahs und wird alle acht Jahre vom Volk gewählt. Allerdings muss der Wächterrat vorher alle Kandidaten genehmigen.
Der Wächterrat ist das Zentrum der Macht und besteht aus sechs Geistlichen und sechs weltlichen Rechtswissenschaftern. Die Geistlichen werden direkt vom Revolutionsführer ernannt, die Weltlichen vom Obersten Richter, der wiederum vom Revolutionsführer ernannt wird. Er kann jedes Gesetz ablehnen oder im Nachhinein für ungültig erklären und Kandidaten die Teilnahme an der Wahl für Parlament und Präsidentenamt verweigern. Bei Stimmengleichheit entscheidet der Revolutionsführer.

ZEIT – Iran & der Westen – Demokratie lite – Rollentausch: Obama duckt sich in Iran, Europa findet dagegen die richtigen Worte – Von Josef Joffe
Interessen contra Ideale, das ist die älteste Klemme demokratischer Außenpolitik. Wir kennen die Stationen: Ungarnaufstand, Prager Frühling, Solidarnosc, die Not der Dissidenten, die Massaker in Afrika, Orange- und Rosen-Revolution in der Ukraine und in Georgien.
Jetzt quält uns Iran, wo die Todesmutigen von unserer hundertprozentigen Sympathie leider unsere strategischen Interessen abziehen müssen. Die sind nicht nur von der schnöden Art. Die Ungarn hat der Westen 1956 mit feurigen Sprüchen angestachelt; als die Sowjet-Panzer rollten, hat er sie im Stich gelassen. Die Vernunft gebietet Vorsicht, und dies nicht nur, weil niemand für Teheran sterben will. Denn niemand weiß, wem unsere vollmundigen Proteste eigentlich helfen. Das chameneistische Regime hat frühzeitig die »Zionisten« und den Westen als Drahtzieher der Revolution verfemt, und Chauvinismus ist noch immer der beste Herrschaftsverstärker.
Und doch ist die Sache nicht so simpel. Zwischen Wegducken und Gebrüll gibt es endlose Schattierungen. Hier der französische Präsident, der als Erster offen den »Wahlbetrug« als »Gräuel« verdammte, dort der amerikanische, der erst geschwiegen und dann bloß seine »tiefe Besorgnis« ausgedrückt hat. »Change« und »Hope« sollten fürs Erste im eigenen Land bleiben. Dazwischen, aber viel näher an Sarkozy stand Angela Merkel, und zwar »aufseiten der Menschen in Iran, die ihr Recht auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit ausüben wollen«. Unverbrämt forderte sie die »Neuauszählung«.
Wie denkwürdig: Europa und Amerika haben die Rollen vertauscht. »Wandel durch Annäherung«, sprich: »Besänftigung« war einst eine deutsche Spezialität; jetzt dozierte Obama, »die politischen Unterschiede zwischen Ahmadineschad und Mussawi« seien nicht »so groß, wie behauptet«.
Ist das wirklich Realpolitik vom Feinsten? Wenn das iranische Regime ohnehin die diversen »Satane« verantwortlich macht (Netanjahu folgt übrigens Obamas Taktstock), darf man ruhig das Richtige sagen; das ist derselbe Preis. Zweitens dient das »Bloß nicht reizen« der eigenen Sache nicht, signalisiert es doch Schwäche gegenüber einem Regime, das diese schon reichlich im Atomstreit ausgenutzt hat. Drittens unterschätzt man so, vielleicht sträflich, das eigene Gewicht.
Das Regime schwankt. Mal bezweifelt der »Oberste Führer« die Rechtmäßigkeit der Wahl, mal feiert er sie als »Gottesspruch«. Mal will er neu auszählen, mal droht er mit Gewalt. Naiv oder gar erbärmlich wäre es deshalb, zu glauben, dass hier eine besonnene Wertebestimmung keinen Einfluss auf das Ringen innerhalb des Regimes hätte. Auch im Wächterrat ist Isolierung kein Fremdwort.
»Change« und »Hope« haben in Amerika Wahlen gewonnen; in Iran wären sie ein Fixstern, der den Freiheitskämpfern ein wenig Licht in der Dunkelheit schenkte.

FREEIRANNOW – Möllemann dreht sich im Grab um – Oliver M. Piecha
Felix Neugart ist Referatsleiter für  Nordafrika und den Nahen Osten beim Deutschen Industrie- und Handelskammertag. Und er hat gute Nachrichten:
Neugart told a Kuwaiti news agency that “the riots have caused confusion among German companies as to the future of the Iranian market.”
Neugart noted that according to information he had, a significant number of German companies operating in the Iranian market have decided at this stage to freeze all their plans in the Islamic republic until the picture became clear.
He also said that most companies have decided to remove German citizens from Iran for vacation following the recent violence on the streets and the daily clashes between security forces and citizens.
Neugart stated that Iran was the third most important commercial partner in the Middle East for the German market, after Saudi Arabia and the United Arab Emirates.
He estimated that hundreds of German companies were directly active in the Iranian market, while thousands of other firms were represented by Iranian agents, in contradiction with statements on economic sanctions against the Islamic republic.
The importance of the Iranian economy for Germany can be seen in the volume of exports last year, which totaled about €4 billion. The first quarter of this year, however, saw a 22% drop in German exports to Iran following the damage caused to German companies in light of the global financial crisis.

JUNGLE WORLD – Khamenei will keine Kompromisse
Im Iran hat eine umfassende Repressionswelle eingesetzt, auch reformislamistischer Widerspruch soll nicht mehr geduldet werden. Das Regime könnte die wachsende Isolation durch außenpolitische Aggression kompensieren. – von Kazem Moussavi und Andreas Benl
In der Nacht kommen die Milizen. Von den Hausdächern im Schutz der Dunkelheit Parolen zu rufen, ist eine Möglichkeit, die Konfrontation auf der Straße zu vermeiden. Doch die Basiji setzen nach, Human Rights Watch sammelte Aussagen von Augenzeugen aus Teheran, die berichten, dass die Milizionäre in die Luft schießen, Autos anzünden, gewaltsam in Häuser eindringen und die Bewohner verprügeln, um die nächtlichen Kund­gebungen zu verhindern.
Eine umfassende Repressionswelle hat eingesetzt. Beendet ist der Konflikt nicht, doch offene Proteste sind selten geworden. Das ermöglicht es nicht nur den Medien, sondern auch den Politikberatern und Iran-Lobbyisten, wieder zur Tagesordnung überzugehen, nachdem die Revolte sie und ihre Expertisen blamiert hatte.
Entgegen den Analysen iranischer Oppositioneller hatten die Berater vor den Pseudowahlen das Bild eines innerlich gefestigten Regimes mit pluralistischen Zügen gezeichnet, das durch Anreize und westliche Sicherheitsgarantien von seiner aggressiven Außenpolitik und seinem Atomwaffenprogramm abgebracht werden könne. Vol­ker Perthes, Direktor des Think Tanks Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), hatte in seinem Buch »Iran – Eine politische Herausforderung« noch kürzlich den Iran als innerlich gefestigte Ge­sellschaft portraitiert, in der sich Konflikte im Wesentlichen zwischen den verschiedenen Regi­mefraktionen abspielten. Je vehementer dem islamistischen Regime unterstellt wurde, Terror nach innen und außen nur aus defensiven Gründen auszuüben, desto schärfer wurde der Tonfall gegenüber Israel, das, so der ehemalige SWP-Direktor Christoph Bertram in der Zeit, durch seine Drohungen gegen den Iran deutsche und westliche Interessen schädige.     

REUTERS – U.S. denied Iran official visa for U.N. meeting: envoy
UNITED NATIONS (Reuters) – Tehran’s U.N. envoy on Friday accused the United States of denying Iran‘s first vice president and members of his delegation visas to attend a three-day U.N. conference on the global financial crisis.
“I am indeed delivering this speech on behalf of Dr. (Parviz) Davoudi, first vice president of the Islamic Republic of Iran, who along with members of the Iranian delegation was not able to participate in the conference,” Iranian U.N. Ambassador Mohammad Khazaee told the U.N. General Assembly.
“Their entry visas were not issued by the host country,” he added, referring to the United States.
It was not clear whether the alleged visa denial was related to the Iranian government’s crackdown on demonstrators who have been protesting for nearly two weeks against what they say was a rigged presidential election in which hardline President Mahmoud Ahmadinejad won a landslide victory.
A U.S. official said he was looking into Khazaee’s statement.
Washington cut off diplomatic relations with Tehran in 1980 during a hostage crisis in which Iranian militants occupied the U.S. Embassy in Tehran in 1979 and held a group of U.S. diplomats and officials captive for 444 days.
As the host country of the U.N. Secretariat in New York City, Washington has followed a policy of setting aside bilateral disputes with individual countries regarding visas for members of U.N. delegations.

SEARCHLIGHT – Dates Berlin: The Secret War with Iran and the Current Crisis – The secret war with Iran and the current crisis– Lecture given by Ronen Bergman, Discussion
Berlin, Hardenbergstr. 12 (U/S Zoologischer Garten)
Sunday July 5, 2009
8 pm (doors open 7.30 pm)
“The world’s most dangerous terrorist power” – that is how Ronen Bergman, well-known Israeli journalist and author, characterized the Islamic Republic of Iran. In the Frankfurter Allgemeine Zeitung of June 2, 2009 he gave a pessimistic estimation of the current situation in Iran even though Iran’s religious leader, Ali Chamenei was weakened due to the uprisings following the obvious election fraud: “It was a body blow for the Iranian regime but it retains total control of the security apparatus. From the Israeli point of view there is no change regarding the existential threat coming from Iran.”
The brutal way in which the uprising was put down shows once more the character of this regime that keeps radicalizing and militarizing through the current purges within the power apparatus. So much the bigger is the danger caused by the nuclear program that keeps being furthered with might and main. However, in Germany this international threat is not only ignored, moreover Germany assiduously maintains economic relations with Iran that often strengthen the regime directly. Germany delivers main infrastructure for the energy sector, the regime’s principle source of income, along with dual use goods and high technology that is used for tracing the opposition.
Dr. Ronen Bergman will speak about the 30 year fight of the Islamic revolution in Iran against the West and put the current events in a historical context. With his recent publication “The secret war with Iran” he just presented a definite book on the issue. Dr. Ronen Bergman is one of the leading international Iran and secret service experts; he has published three best sellers and writes for Haaretz, Yediot Ahronoth, New York Times and Der Spiegel.

SPIEGEL – Handy-Fotografen riskieren Prügel
Das Mobiltelefon ist in Iran zu einem Instrument des Widerstands geworden. Doch das Regime in Teheran geht immer härter gegen jene vor, die Gewalt und Unterdrückung dokumentieren. Bilder und Videos aus dem Land werden seltener – Handy-Filmer und Blogger riskieren Leib und Leben.
Klammheimlich zücken Demonstranten in Iran das Foto-Handy und drücken auf den Auslöser, immer in der Furcht, erwischt und verprügelt zu werden. Die verwackelten, unscharfen Aufnahmen werden an Freunde gemailt und dann ins Internet gestellt – einige der wenigen Bilder aus erster Hand von den Spannungen nach der umstrittenen Wahl vom 12. Juni. Doch das Fenster zur Welt wird immer kleiner, je vehementer die Staatsgewalt den Informationsfluss zu stoppen trachtet.
Ausländischen Medien ist es ohnehin schon verboten, aus eigenem Augenschein zu berichten, so dass Texte und Bilder oft schwierig zu verifizieren sind. Viele Web-Seiten, die der Nähe zu Oppositionsführer Hossein Mussawi verdächtigt werden, sind blockiert. Auf den Straßen des Landes, das die Organisation Reporter ohne Grenzen als “weltgrößtes Mediengefängnis” bezeichnet, wird ein Katz-und-Maus-Spiel ausgetragen. Augenzeugen berichten, dass Sicherheitskräfte Leute verprügelten, die Mobiltelefone in der Hand hielten.