AUSZUG AKTUELLER MELDUNGEN ZUM THEMA IRAN AUS UNSEREM TÄGLICHEN NAHOST-NEWSLETTER…

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  1. Latest News (bunt gemischt)…

    1. JP Cotler blasts Germany’s economic support for Iran – Jul. 5, 2009 – BENJAMIN WEINTHAL , THE JERUSALEM POST
      Irwin Cotler. 
      Irwin Cotler.

      Photo: Ariel Jerozolimski
      BERLIN – The former Canadian justice minister and Liberal Party MP Irwin Cotler has urged the German government to take a leadership role within the EU and impose tough multipronged sanctions on the Islamic Republic of Iran.
      „Germany is uniquely placed to take leadership… Germany can speak with moral authority born out of its understanding of state-sanctioned incitement to genocide,“ he said, speaking Thursday at a forum at the Berlin Jewish Community Center entitled „Western Democracies, Iran and the prevention of Genocide.“
      The forum was sponsored by the Coordinating Council of German Nongovernmental Organizations Against Anti-Semitism.
      Cotler, who had represented Jewish Agency Chairman Natan Sharansky while the latter was imprisoned in the former Soviet Union, is the Liberal Party’s special counsel on human rights and international justice.
      „Here is an opportunity for leverage,“ said Cotler about Germany’s $5.7 billion-dollar trade relationship with Iran.
      Cotler slammed Daniel Bernbeck, the head of the German-Iranian Chamber of Industry and Commerce in Teheran, who told the AP that he saw „no moral question here at all“ about commencing business deals with Iran during its suppression of the popular opposition against the ostensibly rigged Iranian election results….

      1. DiePresse.com – Iran: „Ahmadinejad hetzt zum Genozid auf“
        Washington – Die USA würden sich nach den Worten von Vizepräsident Joe Biden einem Militärangriff Israels auf den Iran nicht in den Weg stellen. …

      2. Pressekonferenz mit Prof. Irwin Cotler zum Thema – Die Islamische Republik Iran
        HCPressekonferenz mit Prof. Irwin Cotler zum Thema – Die Islamische Republik Iran, ihre Völkermordagitation und die UN-Konvention zur Verhinderung und Bestrafung von Völkermord- Grußwort von Generalsekretär Stephan J. Kramer
        im CENTRUM JUDAICUM, Oranienburger Str. 28/30, 10117 Berlin,
        am Donnerstag, 2. 7. 2009, um 13.30 Uhr.
        Grußwort von Generalsekretär Stephan J. Kramer
        für den Zentralrat der Juden in Deutschland
        Sehr geehrte Damen und Herren,
        die Wahlen im Iran liegen nunmehr gute zwei Wochen zurück. Heute berichten die Medien, der Wächterrat im Iran habe das umstrittene Ergebnis der Präsidentschaftswahlen bestätigt. Vor laufenden Fernsehkameras wurde der Weltöffentlichkeit ein pseudodemokratisches Wahlprüfungsverfahren präsentiert, das die Rechtmäßigkeit der Wahlen vom 12. Juni 2009 bestätigen und die Legitimität des Regimes beweisen sollte. Nicht nur die engagierten und mutigen reformorientierten Demonstranten im Iran befürchten, dass die Weltöffentlichkeit angesichts dieser Entwicklungen demnächst wieder zur Tagesordnung übergehen könnte.
        Nicht zur Tagesordnung übergehen können allerdings all diejenigen Menschen im Iran, die über Tage und Wochen hinweg ihren Massenprotest gegen die antidemokratische Haltung und den reaktionären Kurs des Mullah-Regimes auf die Straße getragen haben. Und sie können stolz auf sich und ihr Land sein, das eine lange Tradition als Hochkultur hat.
        Nicht zur Tagesordnung übergehen können diejenigen, die ihr mutiges Eintreten für Reformen und einen demokratischen Iran ihr Leben gekostet hat. Wir schließen sie in unser Gedenken ein und trauern mit den Familien und Freunden.
        Nicht zur Tagesordnung übergehen können die Tausenden von Inhaftierten, Misshandelten, Verschleppten und Gefolterten, unter ihnen auch viele Journalisten die mutig für ihre Überzeugung eingetreten sind und deshalb bis zum heutigen Tage gefangen gehalten werden.
        Nicht zur Tagesordnung übergehen können auch die Menschen in Israel, deren Heimat durch die aggressive, auf Vernichtung zielende Politik des iranischen Diktators Ahmadinedschad in seiner Existenz bedroht wird.
        Liest man die jüngsten Berichte aus dem Iran, dann kann man spüren, dass die Stimmung bei den Reformern trotz allem anhaltenden Engagement von hoffnungsfroher Aufbruchsstimmung in nackte Angst umzuschlagen droht. Angst vor Verschleppung, Angst vor Repressalien und Angst vor einer zunehmenden innen- und außenpolitischen Radikalisierung der iranischen Politik. Das diktatorische Regime terrorisiert die eigene Bevölkerung.
        Die Staatengemeinschaft darf sich angesichts dieser Situation keinen Sand in die Augen streuen lassen. Der politische Druck auf den Iran muss nicht nur anhalten, sondern er muss intensiviert und den iranischen Reformern der Rücken gestärkt werden. Und dies nicht nur aus Sympathie mit den reformorientierten Kräften, sondern aus ureigenstem Interesse der Europäer und der internationalen Gemeinschaft für ein freies, demokratisches, selbstbewusstes und stolzes iranisches Volk!
        Welche strategischen Gefahren Europa und der Welt durch einen Sieg der Fanatiker zu erwachsen drohen, Fanatiker im Iran, die den Besitz von Atomwaffen anstreben, die übrigens nicht nur Israel, sondern auch Europa erreichen könnten, Fanatiker, die eine Vormachtstellung im gesamten Nahen Osten zu erlangen suchen und deren Politik darin besteht, die islamische Revolution zu einem Exportschlager, nicht nur im Nahen Osten, sondern weltweit zu machen diese Gefahren scheint die Weltgemeinschaft nur langsam zu begreifen, wie die zunächst zögerliche Solidarisierung europäischer und US-Politiker mit den Demonstranten gezeigt hat.
        Nur eine konsequente Ablehnung kann die iranische Führung von der Notwendigkeit einer innen- wie außenpolitischen Mäßigung überzeugen. Wenn die freie Welt sich nicht zu entschlossenen Sanktionen gegen Ahmadinedschad und sein fanatisches Mullah-Regime entschließt, werden nicht nur die reformorientierten Demonstranten im Iran den Preis für dieses mangelnde Engagement zu bezahlen haben, sondern die gesamte freie Welt! Dieser Preis könnte höher werden als wir uns jetzt vorzustellen vermögen. Es könnte ein böses Erwachen geben. Deshalb muss jetzt entschlossen gehandelt werden
        bevor es zu spät ist.
        In diesem Zusammenhang unterstütze ich die Forderungen an die Mitgliedsstaaten der Konvention zur Verhütung und Bestrafung des Völkermordes – zu denen auch die Bundesrepublik Deutschland gehört – ihre Verpflichtung ernst zu nehmen und einen zukünftigen Völkermord zu verhindern; insbesondere die Kultur des Hasses in der Islamischen Republik Iran, ihre Aufrufe zur Vernichtung Israels sowie ihre Weigerung, ihr Atomprogramm auszusetzen, als eine unmittelbare Reaktionen erfordernde Angelegenheit anzusehen, die zudem eine entschiedene Reaktion des UN-Sicherheitsrates erfordert.
        Darüber hinaus, im Hinblick auf die derzeitige Situation sollte die Europäische Union die Führung des Iran auffordern, seine Menschenrechtsbilanz zu verbessern, insbesondere, seine Praxis willkürlicher Inhaftierung, Folter, systematischer Diskriminierung sowie Todesstrafe für Minderjährige zu beenden; seine Förderung von Holocaust-Leugnung zu verurteilen; und vor allem Worten durch konkretes Handeln z.B. die Verhängung von Sanktionen, aber eben auch mit Hilfe des Internationalen Gerichtshofs Nachdruck zu verleihen.
        Auf allen diesen Gebieten kann und sollte die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Initiativen ergreifen und aktiv werden. Deutschland muss hier seiner besonderen historischen Verantwortung gerecht werden. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass Deutschland der wichtigste internationale Handelspartner der Islamischen Republik Iran ist, haben entschiedene Maßnahmen der Bundesrepublik herausragendes Gewicht.
        Die Menschen im Iran brauchen jetzt jedes Zeichen der Solidarität, jedes Signal, dass sie von der Welt nicht vergessen und allein gelassen werden. Hier sind wir alle aufgerufen, alles zu unternehmen, um denjenigen, die sich für Menschenrechte und eine demokratische Gesellschaft im Iran unter Einsatz ihres Lebens einsetzen, Kraft und Zuspruch zu geben. Das iranische Volk hat einen wichtigen Platz in der Weltgemeinschaft. Wir alle müssen helfen, dass es diesen in Frieden und selbstbestimmter Freiheit wieder einnimmt.
        Ich danke Professor Irwin Cotler für sein Engagement und ich wünsche uns allen gemeinsam viel Erfolg.
        Berlin, den 30.06.09
        Stephan J. Kramer, Generalsekretär
         

         
      3. HC Pressekonferenz mit Prof. Irwin Cotler zum Thema -Die Islamische Republik Iran, ihre Völkermordagitation und die UN-Konvention zur Verhinderung und Bestrafung von Völkermord – Grußwort von Holger Haibach, MdB (CDU)
        im CENTRUM JUDAICUM, Oranienburger Str. 28/30, 10117 Berlin,
        am Donnerstag, 2. 7. 2009, um 13.30 Uhr.
        Grußwort von Holger Haibach, MdB (CDU)
        Ich grüße alle Teilnehmer und Gäste der heutigen Pressekonferenz anlässlich des Besuchs von Prof. Irwin Cotler MP sehr herzlich. Leider kann ich aus gesundheitlichen Gründen nicht an der Veranstaltung teilnehmen und bitte alle Anwesenden, mein Fehlen zu entschuldigen. Der Pressekonferenz wünsche ich einen guten Verlauf und den Teilnehmern interessante Gespräche.
        Der Antisemitismus ist und bleibt ein Problem unserer Zeit. Daher halte ich es für unbedingt notwendig, auch weiterhin entschieden gegen jegliche Form von Antisemitismus einzutreten und auf die Gefährlichkeit des Leugnens des Holocausts hinzuweisen.
        Die Iranische Republik hat wiederholt den gefährlichen Weg des Antisemitismus beschritten und offene Feindschaft gegenüber allen Juden und dem Staat Israel gezeigt. Ich lehne diese Haltung ausdrücklich ab und rufe die iranische Regierung auf, den Weg des Friedens und des Dialogs zu beschreiten. Statt Konfrontation und Antisemitismus brauchen wir eine Kultur der Verständigung zwischen Völkern, um den Frieden zu sichern.
        Ich unterstütze die vorgelegte Resolution (siehe Resolution Nr. 2: Aktionen gegen die antisemitische Islamische Republik Iran und ihren Präsidenten <
        http://honestlyconcerned.info/bin/articles.cgi?ID=KA1608&Category=ka&Subcategory=20> ), die sich entschieden gegen den verordneten Antisemitismus der iranischen Regierung wendet und fordere alle internationalen Partner auf, den Kampf gegen jegliche Form von Antisemitismus und Rassismus noch mehr als bisher fortzusetzen.
        Holger Haibach MdB
         

    2. Frankfurter Neue Presse – Biden: Stünden Israel-Angriff gegen Iran nicht im Weg
      Die USA würden sich nach den Worten von Vizepräsident Joe Biden einem Militärangriff Israels auf den Iran nicht in den Weg stellen. …

      1. YNET – US ‚won’t block Iran strike‘
        In interview with ABC, VP Biden suggests Washington won’t stand in Israel’s way should it choose to attack Iran’s nuclear facilities, but White House says ‚allies know Obama believes now is the time to explore diplomatic options‘
        Full Story . . .  

      2. HA’ARETZ White House: U.S. policy on Iran, Israel unchanged
        Vice President tells ABC: Israel free to attack Iran, regardless of what the U.S. chooses to do.

      3. HA’ARETZ Aluf Benn / U.S. wants Iran to know it can be attacked
        Former U.S. UN envoy brings Iran’s nuclear program back to the center of Israel’s diplomatic attention. 

      4. SPIEGEL – VIZEPRÄSIDENT BIDEN – USA würden israelischen Angriff auf Iran nicht verhindern
        Bei einem Militärschlag gegen das iranische Atomprogramm würden die USA Israel gewähren lassen. Das hat US-Vizepräsident Joe Biden am Sonntag gesagt und eine solche Entscheidung als Israels „souveränes Recht“ bezeichnet. mehr… 

        1. FOCUS Online –USA: Biden: Stünden Israel-Angriff gegen Iran nicht im Weg
        2. NZZ Online – Die USA stellen sich Israel nicht in den Weg
        3. tt.com – Wo’s Click macht – Möglicher Militärschlag Israels gegen Iran – USA gibt grünes Licht
        4. Volksstimme – Biden: Stünden Israels Angriff gegen Iran nicht im Weg

    3. derStandard.at – Bericht: Saudi-Arabien öffnet Israel Luftraum für Angriffe
      Der israelische Außenminister Avigdor Lieberman hatte vor einem Monat betont, Israel plane keinen Angriff auf den Iran. Der Mossad-Chef hat Netanyahu laut …

      1. news aktuell (Pressemitteilung) – Rheinische Post: Signal an den Iran – Kommentar Von Godehard Uhlemann
        Düsseldorf (ots) – Die Meldung, Saudi Arabien gestatte Israel Überflugrechte für einen Angriff auf den Iran, muss von Jerusalem aus politischen Gründen …

         
    4. SPIEGEL – TEHERANS ATOMPROGRAMM – Israel forciert Pläne für Militärschlag gegen Iran
      Die brutale Niederschlagung der iranischen Opposition hat Israels Auffassung gestärkt, dass ein Dialog keine Chance hat. Am Ende, so die Analyse der Regierung in Jerusalem, kann nur ein Militärschlag Teheran vom Bau der Atombombe abhalten. Die Vorbereitungen dazu laufen auf Hochtouren. Von Christoph Schult, Jerusalem mehr…


      1. HA’ARETZ Israel seeks ‚Plan B‘ if U.S.-Iran talks fail
        Recent unrest brings Israel’s intelligence to doubt the chances of a successful dialogue with Iran

      2. DiePresse.com – „Die Uhr tickt“: Israel warnt vor Atomgefahr aus Iran
        Der neue israelische Botschafter in den USA, Michael Oren, hat mit drastischen Worten vor der Gefahr einer iranischen Atombombe für sein Land gewarnt. …

      3. JP IAF to train overseas in coming months in face of Iranian threat
        Biden: US won’t stop Israeli attack on nuclear facilities; Prime Minister’s Office denies report that Saudi Arabia green-lighted IAF flyover.

    5. Deutsche Welle – EU verurteilt Hinrichtungen im Iran
      STOCKHOLM: Die EU hat gegen die Hinrichtung von 20 mutmaßlichen Drogenhändlern im Iran protestiert. Die schwedischen Ratspräsidentschaft erklärte, …
    6. Kölner Stadt-Anzeiger – Iran ist nicht mehr auf der Bildfläche  Von Tobias Kaufmann, 05.07.09, 23:11h, aktualisiert 05.07.09, 23:17h
      Die Proteste der iranischen Opposition gegen die Präsidentschaftswahlen sind verstummt. …

      1. derStandard.at – Iran: Journalist von US-Zeitung wieder frei
        Teheran – Der Iran hat einen Journalisten der US-Zeitung „Washington Times“ nach offiziellen Angaben freigelassen. Der Reporter griechisch-britischer …

      2. PR-Inside.com (Pressemitteilung) – Griechischer Journalist im Iran freigelassen
        Teheran (AP) Nach zwei Wochen in der Gewalt der iranischen Behörden ist ein griechischer Journalist wieder freigelassen worden. …

      3. ISKU (Pressemitteilung) – Schwere Haftstrafen für kurdische Journalisten im Iran
        Die Journalisten Abdulvahid Hiwa Botimar und Adnan Hasanpur sind im Iran jetzt erneut verurteilt worden. Adnan Hasanpur wurde zu 10 Jahren verurteilt, …

    7. derNewsticker.de (Pressemitteilung) – Iran lässt westlichen Journalisten frei
      Teheran/Washington (dts) – Im Iran ist der Reporter der Washington Times, Iason Athanasiadis, aus dem Gefängnis entlassen worden. …

    8. Neues Deutschland – »Mussawi ist sicher keine Alternative«
      Über die jüngsten Entwicklungen in Iran und die Perspektiven der Protestbewegung sprach mit ihm Felix Brasow. ND: Wo liegen aus Ihrer Sicht die wesentlichen …

      1. DiePresse.com – Rafsanjani bestreitet Machtkampf
        Der frühere iranische Präsident und politische Rivale von Präsident Mahmoud Ahmadinejad hat bestritten, dass es rund um die Präsidentenwahlen vom 12. …

      2. Spiegel Online – MACHTKAMPF IN IRAN  Moderate Geistliche rücken vom Wächterrat ab
        Neue Entwicklung im iranischen Machtpoker: Eine Gruppe wichtiger Kleriker der religiösen Hochburg Ghom ist deutlich auf Distanz zum Regime gegangen. …

      3. ORF.at – Gruppe Geistlicher zweifelt Sieg Ahmadinedschads an
        Eine Gruppe moderater Geistlicher ist im Streit um die iranische Präsidentschaftswahl auf Distanz zur Führung des Landes gegangen und hat die Rechtmäßigkeit …

      4. derStandard.at – Kleriker unterstützen Mussavi
        Eine prominente Klerikervereinigung aus Ghom, einem spirituellen Zentrum des Iran, hat sich hinter Mussavi gestellt und in einer Erklärung die Wahlen und …

    9. derStandard.at – Iran: Offener Riss durchs System
      Die Hoffnungen der Reformbewegung im Iran auf einen Wechsel haben sich nicht erfüllt – aber jene des Regimes, drei Wochen nach den gefälschten Wahlen …

      1. SPIEGEL – DROHUNG GEGEN OPPOSITIONSFÜHRER – Chamenei-Berater brandmarkt Mussawi als US-Agent
        Die Vorwürfe der iranischen Staatsführung gegen Mir Hossein Mussawi werden härter. Der Oppositionsführer müsse wegen „Hochverrats“ vor Gericht, forderte jetzt ein Berater von Staatsoberhaupt Chamenei. Zudem erhebt Iran Anklage gegen einen Angestellten der britischen Botschaft. mehr…

      2. PR-Inside.com (Pressemitteilung) – Mussawi als US-Agent gebrandmarkt
        Bislang hat nur einer der führenden schiitischen Geistlichen im Iran Ahmadinedschad zur Wahl gratuliert. In der Theologenstadt Kom südlich von Teheran …

    10. FOCUS Online – Iran: Anklage gegen Mussawi wegen Hochverrats gefordert
      Prominente Kritiker der iranischen Führung sollen offenbar vor Gericht gestellt werden. Eine Zeitung, die unter dem Einfluss des geistlichen Oberhaupts …

    11. SPIEGEL – DIPLOMATISCHER KONFLIKT – EU plant Einreiseverbot für iranische Regimevertreter
      Die Europäische Gemeinschaft will Geschlossenheit demonstrieren: Alle 27 Mitgliedstaaten haben sich auf ein Stufenmodell geeinigt, mit dem Iran bewegt werden soll, Mitarbeiter der britischen Vertretung freizulassen. Ein gemeinsamer Abzug der EU-Botschafter aus Teheran bleibt allerdings umstritten. mehr…

      1. WELT ONLINE – 500 Menschen bei Anti-Iran-Protest
        Berlin (dpa/bb) – Rund 500 Menschen haben heute in Berlin demonstriert, um die Protestbewegung im Iran zu unterstützen. Die Aktion sei bis zum Nachmittag …

      2. Berliner Morgenpost – Was der Berliner Werber Amir Kassaei vom Iran hält
        Der Berliner Amir Kassaei (39), einer der am meisten ausgezeichneten Werber Europas, hat mit dem Iran abgeschlossen. Die Schublade des Alten zuzumachen, …

      3. de.indymedia.org – Dresden: Iran-Solidemo
        Heute Nachmittag fand in Dresden eine antifaschistische Demonstration zur Solidarität mit den im Iran gegen das Regime protestierenden Menschen statt. …

      4. Funke – Solidarität mit der iranischen Protestbewegung
        Redebeitrag von Christoph Mürdter, Mitglied im Kreisvorstand DIE LINKE Wiesbaden, bei der Wiesbadener Iran-Solidaritätskundgebung am 2. Juli 2009. …

    12. Schwäbisches Tagblatt – Iran-Demo: Schauen sie nicht weg, Frau Merkel!
      Iraner und Tübinger solidarisierten sich am Samstag mit Protesten in Iran „Wir wollen unseren Schmerz ausdrücken“, sagt der Iraner Kahve Pourjazdan. …

    13. FAZ – Frankfurter Allgemeine Zeitung – Streit mit Iran Miliband kann „kalte Wut“ nicht verbergen
      Juli 2009 Während das Regime in Iran den Druck auf prominente Oppositionelle erhöht hat, richtet die britische Regierung „alle Anstrengungen“ auf die …

    14. RIA Novosti – Obama besänftigt Russland – US-Raketenschild soll vor Iran schützen
      „Wir streben den Aufbau eines Raketenabwehrsystems an, das die USA und Europa gegen iranische ballistische Raketen schützen wird, die mit nuklearen …

    15. Nürnberger Zeitung – «Auf den Schah folgte religiöser Despotismus statt Freiheit»
      Europa kann den Iran nicht isolieren, es braucht ihn in wirtschaftlicher und diplomatischer Hinsicht. Vor allem wegen des Atomprogramms kann man die …

    16. JP – Features – ‚The revolution in Iran has just begun‘
      Top Iran expert Menashe Amir believes uprising in Iran has not died down.

    1. BILD –  Massenhinrichtung im Iran
      In einem Gefängnis nahe der iranischen Hauptstadt Teheran sind 20 Todesurteile vollstreckt worden. Wie die Nachrichtenagentur Fars meldete, wurden die zwischen 35 und 48 Jahre alten Gehenkten wegen Drogenhandels zum Tode verurteilt. Die Verurteilten wurden demnach im Gefängnis von Karadsch hingerichtet. Damit wurden im Iran seit Jahresbeginn mindestens 161 Menschen hingerichtet, wie aus einer Zählung der Nachrichtenagentur AFP auf Basis von Presseberichten hervorgeht. Im vergangenen Jahr lag die Zahl der Hinrichtungen im Iran demnach bei 246, die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hatte sogar 346 Hinrichtungen im vergangenen Jahr gemeldet. Im Iran wurden in den vergangenen Jahren mehr und mehr Todesurteile vollstreckt – im Zuge einer Kampagne, die die Sicherheit im Land verbessern soll.
       

  2. ACHGUT – Heute im Iran
    In einem Gefängnis nahe der iranischen Hauptstadt Teheran sind 20 Todesurteile vollstreckt worden.
    http://www.bild.de/BILD/news/telegramm/news-ticker,rendertext=8913162.html   

  3. PRESSETEXT Iran ist größtes Journalisten-Gefängnis der Welt – Augenzeugen berichten von „systematischer Folter und Misshandlung“
    Paris/Teheran- Das harte Durchgreifen der Regierung gegen Medienvertreter nach dem umstrittenen Ergebnis der Präsidentschaftswahl hat aus dem Iran das derzeit weltweit größte Gefängnis für Journalisten werden lassen. Seit dem Beginn der Ausschreitungen in der Hauptstadt Teheran vor mittlerweile rund zwei Wochen ist die Zahl der inhaftierten Journalisten im Iran von ursprünglich lediglich acht Betroffenen auf mehr als 33 gestiegen. Damit hat das Land die bisherigen Spitzenreiter in der globalen Rangliste der Übeltäter im Bereich der Pressefreiheit wie China oder Kuba klar überholt. Dies stellt die Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG) http://www.rsf.org fest und verweist dabei gleichzeitig auf den Umstand, dass die Journalisten in den Gefängnissen offenbar einer „systematischen Folter und Misshandlung“ ausgesetzt seien. Inzwischen würden der Organisation mehrere Augenzeugenberichte vorliegen, die eine Anwendung derartiger Praktiken bestätigen, heißt es von ROG.

    Die iranische Regierung bringt Journalisten zum Schweigen (Foto: pixelio.de, Peter Reinäcker)
    Mit der Sorge um die Sicherheit der inhaftierten Journalisten ist ROG aber nicht allein. Rückendeckung bekommt die international tätige NGO unter anderem von der Menschenrechtsorganisation Amnesty International
    http://www.amnesty.org, die die iranischen Behörden inzwischen offiziell dazu aufgefordert hat, alle seit den Wahlen festgenommen Journalisten wieder freizulassen. „Die Situation im Iran macht uns schon seit langer Zeit Sorgen. Seit den Präsidentschaftswahlen und den damit zusammenhängenden Ausschreitungen ist die Lage aber dramatisch eskaliert, was dazu geführt hat, dass Menschenrechte jetzt noch systematischer und umfangreicher mit Füßen getreten werden“, stellt Heinz Patzelt, Generalsekretär von Amnesty Österreich, gegenüber pressetext fest. Dass vom Ahmadinejad-Regime verhaftete Journalisten im Gefängnis unter Druck gesetzt würden, sei dabei keine allzu große Überraschung. „Wer im Iran in Haft gerät, ist an sich bereits in Lebensgefahr, ganz egal, was ihm vorgeworfen wird“, so Patzelt.   

    1. was das auch immer heißen mag:
      TAGESSPIEGEL
      „Ich will die IAEO entpolitisieren“
    2. FR Wechsel in Atombehörde 
    3. DNEWS –  Wahl von IAEA-Chef Amano formell bestätigt
    4. ORF Künftiger IAEA-Chef: Keine Beweise Atomwaffen im Iran 
    5. DEUTSCHE WELLE Neuer Mann an der IAEA-Spitze 
    6. FR Wechsel in Atombehörde 
    7. SZ Amano wird neuer Chef Welt-Atombehörde 
    8. SWISSINFO Japaner Amano neuer Chef der UNO-Atomenergiebehörde IAEA 
    9. NOOWS – Amano sitzt der Internationalen Atomaufsicht IAEA vor 
    10. WELT Japaner Amano zum neuen IAEA-Chef gewählt 
    11. afp – Japaner Amano zu neuem IAEA-Chef gewählt 
    12. NEWS.SEARCH Japaner wird Nachfolger el Baradeis 
    13. DRS Amano wird Nachfolger al-Baradeis bei IAEA

  4. Wechsel in der Atombehörde:
    DER STANDARDKeine Beweise für Irans Atomwaffenprogramm  – Nach eigenen Angaben liegen Amano keine harten Fakten vor, die ein Streben des Iran nach Atomwaffen untermauern
    Wien – Dem künftigen Chef der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA, Yukiya Amano, liegen nach eigenen Angaben keine harten Fakten vor, die ein Streben des Iran nach Atomwaffen untermauern. „Ich sehe in den offiziellen IAEA-Dokumenten dafür keine Beweise“, sagte der Japaner der Nachrichtenagentur Reuters am Freitag. Es waren Amanos erste direkten Bemerkungen zu Irans Atomprogramm, seitdem er am Donnerstag knapp zum neuen IAEA-Chef gewählt worden war.
    Der seit Jahren anhaltende Streit um das Atomprogramm des Iran dürfte eines der zentralen Themen für Amano werden, wenn er die Nachfolge des scheidenden Ägypters Mohamed ElBaradei übernimmt. Der Westen wirft dem Iran vor, unter dem Deckmantel eines Energieprogramms heimlich an der Entwicklung von Atomwaffen zu arbeiten. Die Regierung in Teheran weist dies zurück. (Reuters) 

    1. Diplotatische Krise TEIL I
      SPIEGEL – DIPLOMATISCHE KRISE – Iran will Mitarbeitern der britischen Botschaft den Prozess machen
      Der Konflikt zwischen Teheran und London spitzt sich zu: Iran will Mitarbeiter der britischen Botschaft vor Gericht stellen – sie sollen eine „bedeutende Rolle“ bei den Unruhen nach der umstrittenen iranischen Präsidentschaftswahl gespielt haben. Großbritannien zeigt sich „sehr besorgt“.
      Teheran – Der Druck der Europäischen Union beeindruckt Iran nicht: Am Donnerstag drohte die EU mit diplomatischen Konsequenzen, sollte Teheran nicht alle festgenommenen Mitarbeiter der britischen Botschaft freilassen – doch die Reaktion der iranischen Führung deutet sogar auf eine Bereitschaft zur Eskalation hin. Ahmed Dschannati, Vorsitzender des einflussreichen Wächterrates, gab am Freitag bekannt: Einigen der festgenommenen Botschaftsmitarbeitern soll der Prozess gemacht werden. „Natürlich werden sie vor Gericht gestellt, sie haben gestanden“, sagte Dschannati. 
      Polizisten vor der britischen Botschaft in Teheran: Diplomatische Krise zwischen Iran und Großbritannien 
      Polizisten vor der britischen Botschaft in Teheran: Diplomatische Krise zwischen Iran und Großbritannien
      Teheran wirft ihnen eine „bedeutende Rolle“ bei den Unruhen nach der umstrittenen Präsidentenwahl am 12. Juni vor. Dschannati sagte nicht, wie viele der einheimischen Botschaftsmitarbeiter vor Gericht gestellt werden. Nach Angaben der britischen Regierung wurden inzwischen sieben von zunächst neun am Wochenende festgenommenen Mitarbeitern wieder freigelassen 
      Iranische Behördenvertreter hatten erklärt, bis auf einen seien alle acht Botschaftsmitarbeiter wieder auf freiem Fuß.
       
      Beim Freitagsgebet sagte Dschannati, dass Feinde Irans eine „samtene Revolution“ in der Iranischen Republik geplant hätten. So hätte das britische Außenministerium im März gesagt, dass bei der iranischen Präsidentschaftswahl Straßenkämpfe denkbar seien. Diejenigen, die in die Proteste der vergangenen Wochen verwickelt seien, müssten Buße üben und Gott um Vergebung bitten.

      1. FOCUS – Iran – Mitarbeiter britischer Botschaft sollen vor Gericht
        Die im Iran nach den Wahlprotesten festgenommenen Mitarbeiter der britischen Botschaft werden vor Gericht gestellt. Laut dem Vorsitzenden des Wächterrates Ajatollah Ahmad Dschannati haben sie gestanden, an den Protesten beteiligt gewesen zu sein. Die Bundesregierung drohte mit der Eintrübung der Beziehungen zum Iran. Die EU versucht, die Freilassung der Botschaftsmitarbeiter zu erreichen.
        Zwei Mitarbeitern der britischen Botschaft soll wegen Beteiligung an den Protesten gegen die Präsiftdentschaftswahl im Iran der Prozess gemacht werden. Die iranischen Staatsbürger hätten gestanden, an den Unruhen nach der Wahl beteiligt gewesen zu sein, erklärte Ajatollah Ahmad Dschannati während der Freitagsgebete in Teheran. Dschannati ist der Vorsitzende des Wächterrates, der das Parlament überwacht und den Ablauf der umstrittenen Wahl für rechtens erklärt hat. Die EU-Staaten bestellten unterdessen aus Protest gegen die Einschüchterung ausländischer Diplomaten koordiniert die iranischen Botschafter ein.
        Die Bundesregierung drohte dem Iran mit einer Eintrübung der Beziehungen. „Dem iranischen Botschafter wurde deutlich gemacht, dass die Verhaftung und nachfolgende Behandlung der Mitarbeiter der britischen Botschaft nicht hinnehmbar sei“, teilt das Außenministerium mit. Die Maßnahmen würden gegen jegliche diplomatische Gepflogenheiten verstoßen und seien nicht nur gegen Großbritannien, sondern gegen die Europäische Union als Ganzes gerichtet. Sollte sich die aktuelle Situation nicht ändern, werde sich dies unmittelbar auf die Beziehungen zwischen der EU und dem Iran auswirken.
        Der schwedische Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt bezeichnete das gemeinsame Vorgehen der EU als „sehr starke“ Reaktion. Es dürfe jedoch nicht zu einem Konflikt des Iran mit dem Rest der Welt kommen, sagte er in Stockholm. Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy sprach sich nach dem Treffen mit Reinfeldt für schärfere Sanktionen gegen den Iran aus. 

        1. ZEITWächterrat will Botschaftspersonal den Prozess machen
        2. afpIran droht Angestellten der britischen Botschaft mit Prozess
        3. NZZ Iran will Mitarbeiter von britischer Botschaft Prozess machen  
        4. KREISZEITUNGIran will Botschafts-Mitarbeitern Prozess machen

      1. SPIEGEL –  DIPLOMATISCHE KRISE – EU bestellt alle iranischen Botschafter ein
        Die Europäische Union protestiert gegen die Festnahme von Mitarbeitern der britischen Vertretung in Iran – die 27 Mitgliedsländer haben sich darauf geeinigt, alle Botschafter Teherans in die Außenministerien zu zitieren. London hatte sogar einen Rückzug der EU-Gesandten aus Teheran vorgeschlagen.
        Brüssel – Die Antwort sollte auf Wunsch Großbritanniens noch schärfer ausfallen, am Ende stand ein Kompromiss: Die EU bestellt alle iranischen Botschafter ein. Damit protestieren die 27 Mitgliedsländer gegen die Festnahme britischer Botschaftsangehöriger in Iran. Der Vorschlag Londons, vorübergehend alle EU-Gesandten aus Teheran abzuziehen, war laut einem Diplomaten nicht konsensfähig.

        1. NZZ –  Iranische Botschafter in EU-Hauptstädten einbestellt
        2. TAGESSCHAU EU-Staaten bestellen iranische Diplomaten ein 
      2. aber :
        FOCUSSchweden: Neuer EU-Ratspräsident Reinfeldt hält Isolierung Irans für kontraproduktiv
        Während Großbritannien auf einen Abzug der Botschafter aller 27 EU-Staaten aus Teheran drängt, hat sich der neue EU-Ratspräsident Fredrik Reinfeldt gegen eine weitere Isolierung des Irans ausgesprochen. Diese könnte sich für die Reformbewebung im Iran als kontraproduktiv erweisen, so Reinfeldt. 


    2. Diplotatische Krise TEIL II
      TAGESSPIEGEL –  EU bestellt iranische Diplomaten ein – Protest gegen die Festnahme von Botschaftsmitarbeitern. Die Isolierung Teherans soll aber vermieden werden.
      Berlin – Bei einem Besuch in Berlin machte Schwedens Außenminister Carl Bildt zu Beginn dieser Woche deutlich, worin nach seiner Auffassung die Stärke der Europäer im Vergleich zu den USA im Konflikt mit dem Iran liegt: Die EU-Staaten sind im Gegensatz zu Washington mit eigenen Botschaftern in Teheran vertreten und verfügen damit auch über direkte Kontakte zu dem Regime, dem seit der Präsidentschaftswahl vom 12. Juni Wahlfälschung vorgeworfen wird. „Wir sind immer noch interessiert daran, die Beziehungen zum Iran aufrechtzuerhalten“, sagte Bildts Sprecherin am Freitag. Die EU-Staaten beschlossen allerdings am selben Tag nach den Angaben eines EU-Diplomaten in Brüssel, dass die europäischen Botschafter gebenenfalls auch aus Teheran abgezogen werden könnten.
      Schweden hat in dieser Woche die EU-Ratspräsidentschaft von Tschechien übernommen und steht damit auch vor der Herausforderung, ein möglichst geschlossenes Auftreten der EU-Staaten nach der Verhaftung von neun Mitarbeitern der britischen Botschaft in Teheran sicherzustellen. Zwei Mitarbeiter befanden sich auch am Freitag weiterhin in Haft. Der Vorsitzende des iranischen Wächterrates, Ahmed Dschannati, sagte in Teheran, dass einige der festgenommenen Botschaftsmitarbeiter Geständnisse abgelegt hätten und vor Gericht gestellt würden. Das Regime in Teheran wirft ihnen vor, die Unruhen nach den Präsidentschaftswahlen mit angestachelt zu haben.
      Für den Stockholmer EU-Vorsitz ist es alles andere als eine leichte Aufgabe, die Mitgliedstaaten auf einen gemeinsamen Kurs gegenüber dem Iran zu verpflichten: Während Großbritannien auf einen vorübergehenden Abzug der europäischen Botschafter aus Teheran dringt, sind andere EU-Mitglieder vorsichtiger. Zu ihnen gehören die beiden wichtigen iranischen Handelspartner Deutschland und Italien.
      Bei einem Treffen des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees der EU beschlossen die Mitgliedstaaten nun ein schrittweises Vorgehen im Streit mit Teheran. Zunächst werden die iranischen Gesandten in den EU-Mitgliedstaaten einbestellt. Dies sei ein „starkes Signal des Protestes“ gegen die Festnahme der Botschaftsangehörigen, sagte der EU-Diplomat. Zudem müssen Iraner, die über Diplomatenpässe verfügen, bei der Einreise in die EU mit Verzögerungen rechnen. Als weitere Optionen behält sich die EU eine zusätzliche Verschärfung der Einreisebestimmungen und eine Abberufung der Botschafter aus Teheran vor.

      1. SZMerkel will weiterhin mit Iran verhandeln
        München – Die EU wird das Verhandlungsangebot an Iran im Atomstreit zunächst offenbar aufrechterhalten. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte am Donnerstag, sie unterstütze das Angebot von US-Präsident Barack Obama zu direkten Gesprächen mit Teheran. „Wir können nicht zulassen, dass wir uns jetzt um das Thema nukleare Bewaffnung des Iran nicht mehr kümmern.“ Daher müsse man „einen international abgestimmten Weg gehen“. Damit wandte sich Merkel zumindest indirekt gegen die Forderung Großbritanniens, aus Protest gegen die Festnahme iranischer Mitarbeiter der britischen Botschaft in Teheran die Botschafter der EU-Mitgliedstaaten abzuziehen. Deutschland und Italien gehörten dem Vernehmen nach auch zu den Staaten, die bei einem Treffen von Spitzenbeamten aus den Außenministerien der EU-Staaten am Donnerstag in Stockholm die britische Forderung nicht mittragen wollten. Diplomaten verwiesen darauf, dass es in der momentanen Situation kontraproduktiv sei, die Gesprächskanäle zu Teheran abzubrechen, auch wenn es in der Atomfrage derzeit ohnehin keinen Kontakt gibt. Eine Verhandlungsgruppe, bestehend aus den Vetomächten im UN-Sicherheitsrat und Deutschland, hatte Iran im April zu neuen Gesprächen eingeladen. 


        1. dass aber selbst die EU schnell und klar reagiern kann, wenn es nicht den Iran betrifft…
          FAZ
          – Staatsstreich – EU zieht Botschafter aus Honduras ab
          Unklare Verhältnisse: Unterstüzter Zelayas in Tegucigalpa 
          Unklare Verhältnisse: Unterstüzter Zelayas in Tegucigalpa 
          Die Europäische Union hat wegen des Staatsstreichs in Honduras alle Botschafter aus dem mittelamerikanischen Land abgezogen. Das teilte der schwedische Außenminister Carl Bildt am Donnerstag in Stockholm mit. 
          Die diplomatischen Vertretungen der EU hatten bereits am Mittwochabend beschlossen, ihre Botschafter aus dem zentralamerikanischen Land zurückzubeordern. Mehrere Organisationen prangerten Menschenrechtsverletzungen der Putschisten an. 

      2. BERLINER MORGENPOST-  EU ringt um gemeinsame Haltung zu Iran
        In der EU herrscht Uneinigkeit darüber, wie man nach den jüngsten Unruhen mit dem Regime im Iran umgehen soll. Debattiert wird etwa ein Einreiseverbot für Angehörige der iranischen Führung. Großbritannien will zudem alle Botschafter von EU-Ländern aus Teheran abziehen. Das aber geht anderen EU-Staaten zu weit.
        Die Europäische Union (EU) ist sich bisher nicht im Klaren darüber, wie genau sie auf die Unruhen im Iran und deren Niederschlagung reagieren soll. Diskutiert wird, ein Einreiseverbot gegen einige Angehörige des Regimes im Iran zu verhängen.
        Vertreter der EU-Mitgliedsstaaten sollten in den kommenden Tagen über eine solche Maßnahme beraten, berichtete die „Financial Times Deutschland“ unter Berufung auf Diplomaten. Gezielt würde dabei auf Personen, die mit der Gewalt gegen Demonstranten, Einschüchterungsversuchen von Diplomaten und möglichen Wahlfälschungen in den letzten Wochen in Verbindung gebracht würden. Eine Entscheidung über das Einreiseverbot könnte bereits nächste Woche getroffen werden.
        Laut dem Zeitungsbericht will die EU die Entscheidung, ob das Einreiseverbot verhängt wird, von der Lage im Land abhängig machen. Die EU verhängte bereits in der Vergangenheit Einreiseverbote gegen Regierungsangehörige, so etwa gegen Weißrusslands Präsident Alexander Lukaschenko und Mitglieder seiner Regierung. Auch damals hatte die EU Wahlfälschungen vermutet.
        Noch unklar ist zudem, welche Maßnahmen die EU ergreifen wird, um den Druck auf Teheran zu erhöhen, alle festgenommenen Mitarbeiter der britischen Botschaft freizulassen. „Wir sind bereit zu handeln“, sagte eine Sprecherin des schwedischen Außenministers Carl Bildt. Dennoch sei die EU, deren Ratspräsidentschaft Schweden seit Mittwoch innehat, daran interessiert, die Beziehungen mit dem Iran aufrecht zu erhalten.
        Großbritannien hatte vorgeschlagen, vorübergehend alle Botschafter der EU-Länder aus Teheran abzuziehen. Einige Mitgliedsstaaten hoffen jedoch, bereits mit diplomatischem Druck die Freilassung der Botschaftsmitarbeiter erwirken zu können.

      3. RIA NOVOSTI Russland lehnt Sanktionen gegen Iran wegen Ereignissen nach Präsidentenwahl ab
        MOSKAU –  Russland hält die Einführung von Sanktionen gegen Iran im Zusammenhang mit den Ereignissen in diesem Land nach der Präsidentenwahl für kontraproduktiv.
        „Unserer Ansicht nach wären Sanktionen gegen Iran im Zusammenhang mit dessen inneren Problemen unrechtmäßig und kontraproduktiv und könnten eine unerwünschte Entwicklung sowohl in Iran als auch um das Land provozieren“, sagte der amtliche Sprecher des russischen Außenministeriums, Andrej Nesterenko, am Donnerstag in einem kurzen Pressegespräch.
        Laut Nesterenko betrachtet Russland alle Fragen der Wahlen in Iran als eine innenpolitische Angelegenheit dieses Landes.
        Die massenhaften Protestaktionen in Iran waren ausgebrochen, nachdem einer der Präsidentenkandidaten, Mir Hossein Musawi, den Behörden Wahlbetrug vorgeworfen hatte. Bei der Wahl vom 12. Juni hatte der Amtsinhaber Ahmadinedschad offiziellen Angaben zufolge mit 62,63 Prozent der Stimmen gesiegt. Sein Hauptrivale Mir Hossein Musawi schnitt mit 33,75 Prozent ab.
        Nach einer teilweisen Neuzählung der Wahlscheine bestätigte der Wächterrat Irans die Wahlergebnisse.

      4. Obama warnt in Interview vor einem nuklear bewaffneten Iran
        FOCUS –  Russland/USA –
        Obama beklagt Mentalität des Kalten Krieges
        Wenige Tage vor seiner Moskau-Reise hat US-Präsident Obama die russische Führung aufgefordert, die Mentalität des Kalten Kriegs hinter sich zu lassen. Zugleich warnte er vor einem nuklear bewaffneten Iran...
        Warnung vor dem Iran
         
        Der Präsident warnte in dem Interview erneut vor einem nuklear bewaffneten Iran. Dies würde voraussichtlich zu einem Wettrüsten in der ohnehin schon instabilen Nahost-Region führen und wäre eine Rezeptur für eine potenzielle Katastrophe“. Nach Darstellung der iranischen Regierung dient das Atomprogramm ausschließlich friedlichen Zwecken. Der Westen bezweifelt dies.
         

      5. WJC – European Union discusses reaction to Iranian crisis
        The European Union is considering pulling out European ambassadors from Iran following the arrest of several Iranians employed by the British Embassy in Tehran. However, some EU countries worry that pulling the 27 ambassadors from Tehran would only serve to isolate the Iranian regime, cutting it off completely from outside influence. Sweden, which holds the rotating EU presidency, believes that „maintaining relations“ with Iran is crucial, but Foreign Minister Carl Bildt told the AP news agency that Iran could avoid a widening diplomatic rift by releasing the British Embassy staff who were detained for an alleged role in postelection protests.
        Iranian state TV on Wednesday said Tehran released all but one of the employees, but Bildt said „more than one“ remained in custody. „We expect them to take action and release those who have been detained,“ he told AP. „So far that has not been done.“
        The European Jewish Congress called on the EU to stand up to Iranian bullying. „If the Iranians see how easily they can attack European institutions and get away with it, this will only embolden them for further outrages,“ EJC president Moshe Kantor said in a statement.
        The EU has so far refrained from specific sanctions against Iran. Swedish Prime Minister Fredrik Reinfeldt said that Europe and others must take care not to become „an excuse for use of violence or use of repression inside Iran.“
        US Assistant Secretary of State for Europe Phil Gordon was set to take part in a meeting of EU foreign ministers on Friday.

      6. auch hier diskutiert man noch..
        TIP
        Obama diskutiert Iran mit führenden Industrienationen
        Vom 6.-8. Juli wollen US-Präsident Barack Obama und Russlands Präsident Dmitri Medwedew in Moskau über ein Nachfolgeabkommen des Vertrags über die Reduzierung strategischer Waffen (START) diskutieren. Der START 1 Vertrag läuft im Dezember aus. Die Bedrohung durch den Iran und amerikanische Pläne für ein Raketenabwehrschild in Tschechien und Polen werden ein wichtiger Bestandteil der Gespräche sein. [
        Von Moskau fliegt Obama direkt zum G8-Gipfel, der vom 8.-10. Juli in L’Aquila, Italien, stattfinden soll. Laut Italiens Premieminister Silvio Berlusconi wird das Thema Iran und die Verhängung möglicher weiterer Sanktionen gegen sein Atomprogramm bei dem Treffen der weltweit führenden Industrienationen ganz oben auf der Tagesordnung stehen. [
        Trotz der Proteste nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl und wachsender Kritik aus dem Ausland hält Iran gegen den Widerstand der internationalen Gemeinschaft unverändert an seinem Atomprogramm fest.
        12 Wege, Iran auf nicht-militärische Weise von seinen Atomwaffenplänen abzubringen:
        Die internationale Staatengemeinschaft hat nicht mehr viel Zeit, um zu verhindern, dass der größte Sponsor des internationalen Terrorismus in den Besitz von Atomwaffen gelangt. Im Folgenden sind 12 Ansätze aufgeführt, die nach dem Prinzip „Zuckerbrot und Peitsche“ genutzt werden könnten, um die Führung im Iran von seinem Atomprogramm abzubringen und die Unterstützung für den internationalen Terrorismus zu beenden –
        ohne Militäreinsatz und ohne Regimewechsel. 

      7. THE CANADIAN PRESSGermany’s Merkel hopes G-8 summit will send „strong message of unity“ on Iran
        BERLIN — German Chancellor Angela Merkel called Thursday for next week’s Group of Eight summit to send a „strong message of unity“ in support of Iranians‘ human rights, and said efforts to address concerns over Tehran’s nuclear ambitions must remain on track.
        Merkel has called for Iran to recount the votes in its disputed presidential election, and repeatedly has spoken out for Iranians‘ right to demonstrate. G-8 leaders meet in Italy next week, after their foreign ministers last week deplored Iran’s postelection violence.
        „I hope there will be a strong message of unity from the meeting, unity that the right to demonstrate and human rights are indivisible and apply to Iran; that our thoughts are with the people who are being arrested every day now; and that we will do everything not to lose sight of these people,“ Merkel told the German parliament.
        Merkel drew a parallel with communist East Germany, where she grew up, saying it was helpful that the outside world did not forget political repression there.
        The world also must not lose sight of the long-running dispute over Iran’s nuclear program, Merkel said. Germany has been among the six countries leading efforts to defuse concerns – rejected by Tehran – that Iran is seeking a nuclear bomb.

      8. STEINHOEFFELIran massakriert und Merkel schaut zu
        „Menschenrechte sind keine innere Angelegenheit“, erklärte die Kanzlerin in der letzten Woche. Die Oberhäupter des Terrorismus in Teheran blieben gelassen, als sie das hörten.  „Deutschland steht auf der Seite der Menschen, die auf den Straßen protestieren.“, sagte die Kanzlerin. Was ihr Wort wert ist, kann man an den Taten ablesen.  Ein Kommentar: 
        [Video]


      9. ACHGUT Wer die deutsche TV-Wochenendruhe stört Jürgen Braun über die deutsche TV-Iranberichterstattung
        „Change“ allerorten. Marotten und Rituale, selbst die ändern sich. Früher karikierten wir gerne die heilige Tea-Time der Briten um Punkt 5, ganze Asterix-Bände lebten davon. Heute badet nicht mehr die typische deutsche Familie nur am Samstag und versammelt sich dann um 20.15 vor dem technischen Lagerfeuer namens Flimmerkiste. Heute haben wir stattdessen eine andere Wellness-Oase der TV-Macher: Wir genießen eine nachrichtenarme Zeit, auch wenn sich außerhalb der Sendeanstalten gerade Weltgeschichte abspielt. Während sich von Montag bis Freitag nahezu täglich Großartiges manifestiert, was immer mindestens einen „ARD-Brennpunkt“ und ein „ZDF spezial“ erfordert, hält sich die ganze Welt brav an die Grundregel deutscher Fernsehbosse, daß ab dem Freitagsstau nichts mehr passiert, was uns aus der Ruhe bringen könnte. In der Woche, ja, da ist richtig was los. Da wird angeblich sensationell, tatsächlich aber lange erwartet ein Bundesliga-Trainer entlassen, wozu nun ein „Brennpunkt“ her … 

      10. auch hier scheint der „kritische Dialog“ selbst in die Krise geraten zu sein
        BBC –  Iran ‚disqualifies‘ EU from talks
        The EU is no longer qualified to take part in talks on Iran’s nuclear programme, Iran’s military chief says.
        Maj-Gen Hassan Firouzabadi, Iran’s chief of staff, accused the EU of „interference“ in riots which followed June’s disputed presidential elections.
        EU states, meanwhile, are considering withdrawing their ambassadors from Iran in a growing diplomatic row.
        Britain proposed the step after Iran detained nine of its embassy staff last week. Eight have since been released.
        The BBC’s European affairs correspondent Oana Lungescu says senior officials from EU capitals will discuss the request in Stockholm on Thursday.
        But diplomats say that Germany and Italy – Iran’s biggest trading partners in the EU – oppose it, arguing that channels of dialogue with Iran should be kept open.
        ‚Nine offences‘
        In the wake of mass street protests against President Mahmoud Ahmadinejad’s re-election, meanwhile, Iran’s Basij militia has called for the defeated opposition candidate Mir Hossein Mousavi to be prosecuted.
        The semi-official Fars news agency said the militia – a volunteer force of Islamic government loyalists – had accused Mr Mousavi of nine offences, including propaganda against the state, and complicity in disrupting national security.

      11. MORNINGSTARItaly Backtracks On G8 Sanctions Threat Against Iran
        ROME (AFP)–Italian Foreign Minister Franco Frattini backtracked Wednesday on comments by Prime Minister Silvio Berlusconi that G8 leaders would consider possible sanctions against Iran at a summit next week.
        Frattini, pointing to U.S. President Barack Obama’s pledge to give Iran until the end of the year to prove it is serious about nuclear talks, suggested the Group of Eight industrialized powers wouldn’t impose sanctions when they meet in Italy from July 8 to 10.
        „If President Obama extended his hand to Iran until the end of the December, I don’t think we can pull it back before December,“ Frattini said on the sidelines of a meeting with his Croatian counterpart.
        „There is an extended hand, but not for an undetermined amount of time,“ he said, according to the ANSA news agency.
        On Monday, Berlusconi said possible sanctions against Iran would be discussed during the G8 summit he is hosting in L’Aquila, in a show of support for the central Italian city devastated by an earthquake in April.
        „According to the telephone conversations I have had with other leaders, I think that we will go in the direction you indicated, namely sanctions,“ he said, when asked about potential G8 sanctions against the Islamic republic.
        During a meeting of G8 foreign ministers on Friday, the rich nations club issued a declaration deploring the post-election violence in Iran but refrained from calling into question the disputed poll result.

      12. SPIEGELDIPLOMATIC QUANDRY – EU Stumped on How to Deal with Iran– By Ulrike Putz in Beirut
        As the clampdown in Iran continues, the European Union is debating how it can best respond to the war of words Tehran is waging against it: Should it impose new sanctions, restrict visas or even pull out all its 27 ambassadors? But the measures could mainly damage the Iranian opposition.
        As the war of words between Iran and the West escalates, the European Union is struggling to come up with a way to respond to Tehran’s verbal attacks.
        In a particularly fierce broadside Wednesday, Iranian General Hassan Firouzabadi, who is the country’s chief of staff, left no doubts about who Iran’s enemies in the West were. In remarks quoted by the semi-official news agency Fars, he singled out Britain, France and Germany, saying they were hostile to Iran and had offended the Islamic nation. Firouzabadi accused the countries of „interference“ in Iran’s post-election unrest.
        The EU trio had doubted the results of the presidential election, showed sympathy with the demonstrators and refused to recognize the re-election of Mahmoud Ahmadinejad as president, he said, adding that the Iranian Foreign Ministry was reviewing its diplomatic relations with Berlin, Paris and London as a result. He also said that the EU had „lost the competence and qualifications needed“ for holding talks with Iran over its nuclear program.
        The general’s strong words marked a new high point in the war of words which the Tehran regime has been waging against the West. The attacks have triggered a flurry of activity among European diplomats, who are looking for a course of action which would put Iran in its place without provoking a diplomatic scandal.
        According to media reports, the EU is now discussing the possibility of withdrawing all its 27 ambassadors from Tehran. Senior officials from member states were planning to discuss the issue at a meeting in Stockholm Thursday.
        „We have to show solidarity and present a united front in the EU,“ said Swedish Prime Minister Fredrik Reinfeldt, whose country took over the EU’s six-month rotating presidency on Wednesday. However one EU diplomat who preferred not to be named told the news agency Reuters that some countries, including Germany and Italy, were skeptical as to whether pulling out the ambassadors would make sense.
        In a speech to the German parliament Thursday, German Chancellor Angela Merkel said she wanted next week’s G-8 summit to send a „strong message of unity“ to Iran but argued that nuclear talks with Iran must continue. „We cannot drop the issue of a nuclear-armed Iran just because of the current situation,“ she said.
        The chancellor said that Iran’s leadership „must know that if they choose a path of reason, then we want Iran to develop prosperously.“ But if this that does not happen, the German leader said, „we will not shy away from stating our opinions and showing solidarity with those, including members of the British Embassy, that have been put under pressure.“

      13. NEW YORK TIMESEurope Weighs Pulling Envoys From Tehran
        PARIS — Iran risked diplomatic isolation from the European Union, as European officials discussed whether to withdraw the ambassadors of all 27 member nations in a dispute over the detention of the British Embassy’s Iranian personnel.
        European diplomats said Wednesday that they had made no formal decision to order their envoys home, but that the measure was an option as the European Union — Iran’s biggest trading partner — tried to work out how to defuse the dispute in a way that would shield other embassies in Tehran from similar action.
        Withdrawing all 27 ambassadors would be a rare and unusually forceful display of European anger at Iran’s crackdown on dissent after the June 12 presidential election, and several diplomats said the European Union would prefer to avoid such a move.
        Iran arrested nine employees of the British Embassy in Tehran over the weekend, but said it had released all but one of them by Wednesday.
        The Iranian response to the potential European action was bellicose. A high-ranking Iranian military official demanded that the Europeans apologize for interference in Iran’s affairs, which, he said, disqualified European countries from negotiating on Iran’s nuclear program.
        The official, Maj. Gen. Hassan Firouzabadi, the armed forces chief of staff, was quoted by the semiofficial Fars news agency as saying that because of the European Union’s „interference“ in the postelection unrest, the bloc had „totally lost the competence and qualifications needed for holding any kind of talks with Iran.“

      14. SWISSINFOIran weiterhin Herausforderung für Schweiz und die Welt
        Die Widersprüche und Spannungen zwischen Iran und wichtigen Akteuren in der Region und in der Welt können nach Überzeugung der Schweiz nur im Dialog gelöst werden. Die bisherige Politik der Isolierung habe zu keinem Erfolg geführt.
        An einer Veranstaltung des „Forums Ost-West“ in Zürich erklärte Staatsekretär Michael Ambühl, der ranghöchste Diplomat im Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA), die Frage des iranischen Nukleardossiers bleibe, „unabhängig vom Ausgang der Präsidentschaftswahlen in Iran“, bestehen. Eine Lösung müsse gefunden werden.
        Ambühl begrüsste die neue Politik von US-Präsident Barack Obama im Nahen und Mittleren Osten. Sie sei auf Verständigung und grundsätzlichen Respekt ausgerichtet. Die Schweiz fühle sich dadurch in ihrer bisherigen Haltung bestätigt.
        Umstrittene Wahlen kein Hindernis für Schutzmandat
        Er glaube nicht, dass es für die Schweiz nach der umstrittenen Wiederwahl von Präsident Ahmadinedschad schwieriger sein wird, ihr Mandat für die USA, das sie seit 1980 in Iran ausübt, weiter wahrzunehmen, so der EDA-Staatssekretär gegenüber swissinfo.ch.
        „Man muss unterscheiden zwischen den Schwierigkeiten, die es jetzt in der einen oder anderen Form geben kann im Nachgang zu diesen umstrittenen Wahlen, und der Ausübung unseres Interessenmandates…
        Atombombe oder lediglich Kernenergie?
        In dem komplizierten Machtsystem in Iran gebe es sicher Hardliner, welche die Bombe haben möchten, so Gysling. „Es sieht aber so aus, als ob die Mehrheit jener, die in der Machtstruktur drin sind, das nicht wollen – oder noch nicht wollen. Denn wenn Iran immer mehr Sanktionen gewärtigen muss, wenn das Land noch mehr in die Ecke gedrängt wird, dann werden die Hardliner Zulauf erhalten.“

      15. und  die Wirtschaft klagt dazu:  
        H
        ANDELSBLATT Sanktionen – Deutsche Iran-Exporte brechen ein
        Wegen der Sanktionen verlieren deutsche Unternehmen zunehmend Aufträge aus Iran an Wettbewerber aus Ostasien. Uno und Europäische Union haben den Handel mit Iran wegen dessen Atomprogramm stark eingeschränkt.
        DUBAI. „Deutschland legt die Sanktions-Bestimmungen gegen Iran viel restriktiver aus als andere, deshalb gehen immer mehr Aufträge an Konkurrenten“, sagte Daniel Bernbeck, Geschäftsführer der Deutsch-Iranischen Industrie- und Handelskammer in Teheran, dem Handelsblatt. Nutznießer seien insbesondere Betriebe aus China, Südkorea, Malaysia und Indien. „Diese Länder dringen bei der Hochtechnologie, beim Maschinen- und Anlagenbau sowie bei der Lieferung von Ersatzteilen in deutsche Domänen ein“, so Bernbeck.
        Wegen des iranischen Atom-Programms haben Uno und EU den Handel mit dem Mullah-Staat seit 2006 immer stärker eingeschränkt. Von Januar bis April 2009 sind die deutschen Exporte in Iran um 19 Prozent auf 1,095 Milliarden Euro eingebrochen. Etwas geringere Rückgänge verzeichneten Großbritannien (minus 15,5 Prozent), Frankreich (minus 16,1 Prozent) sowie Italien (minus 17,5 Prozent). Nach Ansicht des Teheraner Kammer-Chefs Bernbeck könnten die deutschen Ausfuhren in Iran bei voller Ausschöpfung des Potentials von derzeit vier auf acht Milliarden Euro pro Jahr verdoppelt werden. Zwar liegen aus den asiatischen Ländern noch keine vergleichbaren Statistiken vor. Doch zahlreiche neue Projekte signalisieren eine ungebremste Wachstumsrate beim Iran-Geschäft. So schloss Chinas Energie-Konzern CNPC Anfang Juni einen Vertrag zur Entwicklung des Gasfeldes South Pars über 4,7 Milliarden Dollar ab. Die malaysische SKS-Gruppe unterzeichnete im vergangenen Dezember einen 14 Milliarden Dollar schweren Deal zur Produktion von Flüssiggas sowie zur Entwicklung von zwei Gasfeldern.
        Insgesamt führte der Iran 2008 knapp vier Prozent mehr aus als 2007, die Einfuhren traten hingegen auf der Stelle. Die Sanktionen hinterließen demnach keine nennenswerte Delle. Im vergangenen Jahr stand China an der Spitze der Iran-Importeure (plus 50 Prozent), gefolgt von Japan (plus 34 Prozent), Indien (plus 25 Prozent) und Südkorea (plus 18 Prozent). Bei den Exporten in Iran waren Indien (plus 34 Prozent), Japan (32 Prozent), Südkorea (plus 24 Prozent) sowie China (plus 12 Prozent) vorn.
        Der Rückstand Deutschlands liegt an dem juristischen Gestrüpp, durch das sich die heimischen Firmen kämpfen müssen. Im Mittelpunkt steht dabei das „dual-use“-Verbot, nach dem Waren nicht zivil und mili-tärisch genutzt werden dürfen. Die US-Regierung drängt massiv, Iran unter allen Umständen von Rüstungsgütern fernzuhalten. Viele deutsche Betriebe erlegen sich eine zeitraubende Prüf-Prozedur auf, um nicht ihr Amerika-Geschäft zu ver-lieren. Die Rechtsabteilungen durchleuchten akribisch, ob eine mögliche Iran-Transaktion gegen das Außenwirtschaftsgesetz, das Kriegswaffenkontrollgesetz sowie gegen die diversen Sanktions-Beschlüsse verstoßen könnte.

    3. Diplotatische Krise TEIL III – Ansonsten  “ im Westen nichts Neues“
      SPIEGEL –  DEUTSCHE REAKTIONEN AUF IRAN-KRISE  – Schwanger mit der Revolution – Ein Kommentar von Henryk M. Broder
      Sonntagsreden, Lippenbekenntnisse, Beschwichtigungen: Die Freiheit des iranischen Volkes ist der deutschen Politik nicht einmal eine zivile Sanktion wert. Statt ein überschaubares Risiko einzugehen, lässt sich die Bundesregierung als Papiertiger vorführen.
      Bloemendaal – Nachdem mit dem Tod von Michael Jackson auch der letzte Rest von medialem Interesse für die „iranische Revolution“ zu Grabe getragen wurde, kann man sich in aller Ruhe die Frage stellen, warum der Fall-out der „Unruhen in Iran“ so schwach und so kurzlebig war – vor allem in jenen Kreisen, in denen „Nachhaltigkeit“ geübt und der Spruch „Wehret den Anfängen!“ als Credo geschätzt wird. Warum also die Vertreter der deutschen Friedensbewegung über die Nachbeben der Wahlen in Teheran schneller zur Tagesordnung übergegangen sind, als die Milizen des wiedergewählten Präsidenten auf die Demonstranten draufhauen konnten.  
      Reinhard Mohr hat an dieser Stelle einige der irresten Reaktionen und ihre Urheber festgehalten . Vom linksnationalen Volkstribun Jürgen Elsässer, der Mahmud Ahmadinedschad zu seinem Wahlsieg gratulierte, ihm weitere vier erfolgreiche Jahre im Amt wünschte und sich darüber freute, „dass Ahmadinedschads Leute ein bisschen aufpassen und den einen oder anderen in einen Darkroom befördert haben“. Über Attac und die „junge Welt“ bis zum Verschwörungstheoretiker Mathias Bröckers, der prinzipiell alles in Frage stellt, das er nicht selbst erfunden hat, im Fall der Wiederwahl des iranischen Präsidenten allerdings nicht einen Anflug von Zweifel verspürte: „Das Wahlergebnis entspricht ziemlich genau dem, was verlässliche Prognosen vor der Wahl vorhersagten.“  
      Aber es waren nicht nur die üblichen Veteranen vom linken und vom rechten Rand des antiimperialistischen Eintopfs, die auf Distanz zu den demonstrierenden Iranern gingen. Etwas weiter zur staatstragenden Mitte hin, wo man an jedem 27. Januar und an jedem 9. November der Befreiung von Auschwitz und des Mauerfalls gedenkt, traten ebenfalls Bedenkenträger an die Rampe und mahnten zur Zurückhaltung. Der außenpolitische Sprecher der Linken im Bundestag, Norman Paech, orakelte: „Zweifellos… geht der Iran mit einer neuen Epoche, vielleicht mit einer neuen Etappe seiner Revolution schwanger. Diese auszutragen ist aber allein Sache des iranischen Volkes.“

      Gernot Erler, Staatsminister im Auswärtigen Amt, verurteilte das Verhalten der iranischen Autoritäten, lobte den „unglaublichen Mut“ der Demonstranten und forderte Maßnahmen, um die „Wahlmanipulation aufzuklären“. Zugleich aber sprach er sich dagegen aus, die diplomatischen Beziehungen zu Teheran abzubrechen: „Das wäre eine völlig falsche Reaktion, denn wir müssen gerade jetzt unsere Kontakte, unsere Möglichkeiten und auch unsere Einflusschancen nutzen, um das Schlimmste zu verhindern.“  
      Was das in der Praxis bedeutet, machte Erler in einem anderen Interview deutlich: „Das Einzige, was die Bevölkerung (in Iran, Anm. d. Red.), die da so mutig ist, von uns erwarten kann, ist, dass wir das zur Kenntnis nehmen, was da passiert, dass wir darüber reden, dass wir das anprangern.“ 
      Das waren klare Worte, wie weit die Bundesrepublik zu gehen bereit ist, um das Teheraner Regime politisch abzumahnen. Während also die deutsche Freiheit am Hindukusch militärisch verteidigt wird, war die Freiheit der Iraner der deutschen Regierung nicht einmal eine zivile Sanktion wert.  
      Die deutsche Wirtschaft ist exportabhängig? Eine Ausrede  
      Was hätte die Bundesregierung riskiert, wenn sie Teheran wenigstens mit dem Abbruch der diplomatischen Beziehungen gedroht hätte? Nach einem harmlosen und gerade 14 Sekunden langen Scherz, den sich Rudi Carrell am 15. Februar 1987 über Ajatollah Chomeini in der ARD erlaubt hatte, reagierten die Iraner umgehend auf die „ungeheuerliche Beleidigung“: Sie schlossen das Goethe-Institut in Teheran, machten ihre Konsulate in Frankfurt und Hamburg zu, stellten die Iran-Air-Flüge nach Deutschland ein und wiesen zwei deutsche Diplomaten aus. Ohne Rücksicht auf Kosten und Konsequenzen erteilten sie der Bundesrepublik eine Lektion in staatlicher Souveränität.   

  5. DIE DIPLOMATISCHE KRISE  

    1. apIranian hardliner calls opposition leader US agent
      TEHRAN, Iran (AP) — A top aide of Iran’s supreme leader has called the country’s main opposition figure a U.S. agent and accused him of committing crimes against the nation.
      Prominent hardliner Hossein Shariatmadari cited „undeniable documents“ linking opposition leader Mir Hossein Mousavi to foreign powers in a Saturday editorial in the daily Kayhan… 

      1. FOCUS Iran: Regime diffamiert Mussawi 
      2. WELT Mussawi im Iran als US-Agent gebrandmarkt 
      3. afp –  Prozess wegen Hochverrats gegen Mussawi im Iran gefordert   

  6. TT –  Iran brandmarkt Mussawi als Agenten der USA – „Man muss sich ernsthaft die Frage stellen, ob Mussawis Aktionen auf Anweisungen der US-Behörden erfolgten“, heißt es in iranischen Medien.
    Teheran – Die iranische Führung bringt immer härtere Anschuldigungen gegen den offiziell unterlegenen Präsidentschaftskandidaten Mir-Hossein Mussawi vor.  
    In einem am Samstag veröffentlichten Leitartikel der konservativen Zeitung „Kayhan“ bezeichnete ein ranghoher Berater des obersten geistlichen Führers Ayatollah Ali Chamenei den Oppositionellen als Agenten der Vereinigten Staaten.
     
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    Mir-Hossein Mussawi. Bild: epa 
    „Man muss sich ernsthaft die Frage stellen, ob die Aktionen (von Mussawi und seinen Anhängern) auf Anweisungen der US-Behörden zurückgehen“, schrieb der frühere Minister Hossein Shariatmadari.
     
    Mussawi habe unschuldige Menschen umgebracht 
    Es war das erste Mal seit der Präsidentenwahl vom 12. Juni, dass solche Vorwürfe öffentlich gegen den nach amtlicher Darstellung unterlegenen Kandidaten erhoben wurden.
     

    1. FOCUSEXPORTSKANDAL: Knüppel für Folterknechte
      Deutsche Firmen rüsten Diktaturen mit Elektro-Schlagstöcken aus – das Bonner Außenamt warnt vor Verletzung der Menschenrecht
      Den Skandal brachte im Januar der britische Privatsender Channel 4 ins Rollen: Saudi-Arabien deckte sich 1989 beim englischen Rüstungskonzern British Aerospace mit 8000 Elektro-Schlagstöcken ein. Die Spezialprügel teilen Elektroschocks von 40 000 Volt aus. Laut Zeugenaussagen wer-den in saudischen Gefängnissen damit Häftlinge gefoltert. Auf der Insel hagelte es Schlagzeilen, Proteste und parlamentarische Anfragen.
      Brisantes Detail: Die Elektro-Schokker sind „made in Germany“. Da derartige Schlagstöcke im Königreich unter das Waffengesetz fallen und ihr Export genehmigungspflichtig ist, ließ British Aerospace seinen arabischen Großkunden diskret von einem deutschen Hersteller beliefern.
      Auf die German connection im internationalen Busineß mit makabrer „Sicherheitstechnik“ war der Londoner TV-Reporter Martyn Gregory bei seinen monatelangen Recherchen immer wieder gestoßen. Unter dem Decknamen Frank Davis, ausgerüstet mit Briefkastenfirma und falschen Visitenkarten, machte sich Gregory im vergangenen Jahr an die Dealer heran, die mit sogenannten „nichttödlichen“ Waffen ihre Brötchen verdienen.
      Besonders Elektro-Schlagstöcke zählen Experten von amnesty international zum Handwerkszeug der staatlichen Folterknechte in zahlreichen Diktaturen.
      Als Mister Davis konnte sich Reporter Gregory gar in die Covert and Operationale Procurement Exhibition (COPEX) einschleichen. Diese Fachmesse, die alljährlich streng abgeschirmt von Presse und Öffentlichkeit in England stattfindet, bietet neben konventionellem Schießzeug (auch Bundeswehrlieferant Heckler & Koch stellte aus) alles feil, was ein James-Bond-Herz höher schlagen läßt: Wanzen, Nahkampfzubehör, Briefbombendetektoren, schußsichere Westen, Nachtsichtgeräte, Handschellen. Und natürlich Elektro-Schocker.
      Der Kundenkreis spricht für sich. „Gleich nach dem Eingang gerieten wir in eine Delegation aus dem Iran“, beschreibt der Undercoverreporter das lichtscheue COPEX-Publikum, „später trafen wir Mitglieder der türkischen Sicherheitspolizei.“
      Mister Davis erhielt für seine fiktiven Kunden im Libanon handfeste Angebote: Mit Schreiben vom 20. Oktober 1994 offerierte British Aerospace 5000 Elektro-Schlagstöcke, „40 cm, 60 000 Volts“. Stückpreis: 124 US-Dollar. Geliefert werde die Ware „sechs Monate nach Auftragseingang“ – ab Deutschland.
      Die Firma PK Electronic International in Hamburg faxte Mister Davis eine Herstellerliste mit dem Vermerk nach London, eine deutsche Firma biete die beste Qualität, sei aber teuer.

  7. HighTec-support
    W
    DR –  High-Tech für Ahmadinedschad – Überwachung made in Germany 
    Sonia Mikich: „Die Proteste im Iran flauen ab, aber unsere Aufmerksamkeit nicht: Der Druck auf Oppositionsführer Mussawi wächst, heute forderten radikale Abgeordnete, ihn vor Gericht zu stellen. Kritiker werden immer noch in den Gefängnissen fertiggemacht. Wenn die Schlagstöcke auf Demonstranten niederprasseln, wenn Elektroschocker Geständnisse herauspressen, wenn moderne Abhörtechnik aus dem Iran den perfekten Überwachungsstaat macht, ist vieles davon „made in Germany“ und das ist und bleibt ein Thema für MONITOR. Norbert Hahn und Jan Schmitt berichten über deutsche High-Tech für das Mullah-Regime.“
    Die alljährliche Polizeimesse in Teheran startet, die IPAS, und zwar schon in zwei Wochen. Im Angebot: alles, was der Sicherheitsapparat einer Diktatur so braucht. Veranstalter: Die Einkaufsabteilung der iranischen Streitkräfte – die Handlanger einer Diktatur, die in dieser Woche auch noch den letzten Widerstand auf der Straße niedergeknüppelt hat. 1.000 Inhaftierte, 20 Tote heißt es offiziell. Heute, am 2. Juli soll es ruhig sein in Teheran. Gewonnen hat – bisher – die Gewalt des Regimes. Die Frauenrechtlerin Rezvan Moghaddam hat sie selbst oft zu spüren bekommen, 30 Jahre lang wurde sie immer wieder inhaftiert, auch unter Ahmadinedjad. Ihr Mann starb unter der Folter. Wenn sie davon erzählt, wirkt sie sehr gefasst. Sie selbst wurde zuletzt 2007 festgenommen, bei einer Demo zum Frauentag.
    Rezvan Moghaddam, Frauenrechtlerin (Übersetzung MONITOR): „Sie haben alle geschlagen und getreten. Sie haben die Frauen auf den Kopf geschlagen und gegen die Brust getreten. Ich bin dazwischen gegangen, weil sie auf ein junges Mädchen eingeprügelt haben. Dann haben sie angefangen, auf mich einzuschlagen.“
    Hier im berüchtigten Evin-Gefängnis sitzen die Demonstranten dieser Tage. Die Frauenrechtlerin weiß, wie mit Gefangenen umgegangen wird. Sie hat selbst gehört, wie nebenan Menschen mit Elektroschockern gefoltert wurden. Amnesty International hat die Brutalität nachgestellt.
    Rezvan Moghaddam, Frauenrechtlerin (Übersetzung MONITOR): „Es muss so was schreckliches sein, dass sie mit diesem Gegenstand Menschen dazu bringen, etwas zuzugeben, was sie nie gemacht haben.“
    Elektroschocker wie diese, made in Germany. Bisher wurden 100 Elektroschocker, die nachweislich in den Iran geliefert werden sollten, entdeckt – eher zufällig. Die Ermittlungen von Polizei und Zoll zeigen: Illegale Güter werden oft zerlegt in einzelne Komponenten.  

  8. Forderungen
    DEUTSCHLANDFUNK„Deutschland ist selbstbewusster geworden“ – Gesandter Israels fordert mehr Druck auf den Iran
    Christoph Heinemann im Gespräch mit Ilan Mor
    Dass bei der Wiederwahl des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad nicht alles mit rechten Dingen zuging, vermuten nicht nur viele Iraner. Ilan Mor, Gesandter des Staates Israel in Deutschland, über die Situation im Iran, dessen Atomprogramm und Deutschlands Beziehungen zu Israel.
    Heinemann: Herr Mor, kaum hat US-Präsident Obama der islamischen Welt die Hand ausgestreckt, gerät das iranische Regime in große Schwierigkeiten. Sind versöhnliche Töne wirkungsvoller als Sanktionen, Drohungen und Ultimaten?
    Ilan Mor: Ich glaube, dass eine gute Mischung von allen Elementen, die Sie erwähnt haben, der richtige Weg ist und bis heute hat die westliche Welt, die Europäische Union, die EU + 3, diese Mischung gegenüber dem Iran so auf den Tisch gelegt, eine Mischung von sogenanntem Zuckerbrot und Peitsche. Ich glaube, die Zuckerbrote sind immer noch umfangreich, aber das Problem ist natürlich, dass der Iran sich verweigert, eine Antwort an dieses großzügige Angebot zu geben. Auch wenn wir von den jetzigen Ereignissen in Teheran und im Iran überhaupt nicht begeistert sind, darf man nicht vergessen, dass die Gaszentrifugen im Iran sich weiter drehen.
    Heinemann: Wäre Mir Hossein Mussawi für Israel der bessere Präsident?
    Mor: Das ist eine innere Angelegenheit von den Iranern. Sie müssen die Entscheidung treffen. Ich sage nur eins: ich glaube, egal wer heutzutage an der Macht in Teheran ist, dass das Atomprogramm im Iran fortgesetzt wird und die Gefahr bleibt unverändert.
    Heinemann: Was folgt daraus für die Politik Israels dem Iran gegenüber?
    Mor: Wir werden weiter versuchen, die Entschlossenheit und Geschlossenheit der westlichen Welt zu verstärken, Iran eine unmissverständliche Botschaft zu schicken, die Iraner müssen alles daran setzen, um der westlichen Welt klar zu machen, wofür braucht der Iran das Atomprogramm.
    Heinemann: Diese Frage stellen sich vielleicht auch viele Demonstranten in Teheran und in anderen Städten auf der Straße, wofür brauchen wir das Atomprogramm. Also: muss man diese Leute nicht unterstützen?
    Mor: Auf jeden Fall! Ich glaube, was wir heute in den Straßen von Teheran sehen ist erst mal zu bewundern und zweitens natürlich auch zu begrüßen. Es ist eine Gesellschaft, die nicht mehr unter Druck leben möchte, und sie sagen das mit unmissverständlichen Worten. Aber das Problem ist, dass der Ahmadinedschad und seine Komplizen weiter an der Macht bleiben und sie bestimmen die Realität, sie treffen die Entscheidungen, und die Entscheidung ist, so lange es keine andere Entscheidung gibt, mit dem Atomprogramm weiterzumachen.
    Heinemann: Aber lenken Drohgebärden, Sanktionen, Ultimaten nicht Wasser auf die Mühlen der gegenwärtigen iranischen Führung? Wenn der Iran von außen bedroht wird, oder behauptet, bedroht zu werden, fällt es dem Regime leichter, die Opposition zu unterdrücken.
    Mor: Das ist immer, wenn wir über Diktaturen sprechen. Sie versuchen immer wieder, den schwarzen Peter irgendwo anders hinzuschieben, und zu sagen, dass der Iran unter Druck ist, die Amerikaner möchten Iran so weiter bedrohen, angreifen und so weiter, ich sehe keine sofortigen Gründe dafür. Ich glaube, egal was die Regierung in Teheran sagt, gibt es eine Reihe von offenen Fragen, was das Atomprogramm anbelangt, und diese Fragen müssen beantwortet werden, egal ob die Gesellschaft – und ich glaube fest daran, dass auch die Gesellschaft das Atomprogramm unterstützt -, egal was dort im Iran passiert. Bis dahin müssen wir weiter den politischen, den wirtschaftlichen und den finanziellen Druck auf den Iran verstärken. Das ist ein Gebot der Stunde.  

    1. Büro für Menschenrechte und Minderheiten Angelegenheiten Berlin Aufruf: Es reicht nicht zu sagen: NIE WIEDER Völkermord.
      In klaren und deutlichen Worten beschrieb gestern Abend der kanadische Abgeordnete und ehemalige Justizminister Prof. Cotler bei einer Veranstaltung in Berlin, warum die Führung der „Islamischen Republik Iran“ vor den Internationalen Gerichtshof gehört und  welche Maßnahmen schon jetzt von 140 Staaten dieser Welt  vollzogen werden können, um den drohenden Völkermord zu bestrafen und zu verhindern. Die Grundlage des Vorgehens der Staatengemeinschaft, wie auch jedes einzelnen Staates, der die Konvention zur Bestrafung und Verhinderung  des Völkermordes ratifiziert hat,  ist klar vorgegeben.
      Drei Lexionen sollte die Welt längst begriffen haben und endlich ändern:
      1.Genozide beginnen stets mit staatlich organisierter und  ideologisch begründeter Anstachelung und Hetze gegen einen inneren oder äußeren Feind, der  als  Gruppe beschrieben wird.
      Der Genozid wird angesagt.
      2. die vorgenozidialen Maßnahmen werden allgemein zur Kenntnis genommen, es wird davor gewarnt, aber keiner schreitet ein oder unternimmt etwas. Die aufgeklärte Welt schaut  stets so lange zu, bis der Genozid passiert oder geschehen ist
      3. Eine Folge von Genoziden ist immer wieder die Straflosigkeit der Verantwortlichen
      Im § 3.b.der Konvention vom 9.12.1948 ist zu bestrafen, wer zum Völkermord aufruft und Vorbereitungen dazu trifft. Es gibt acht Stufen, die zum Völkermord führen und festgestellt werden können. Die Vertreter des  Iran, so Prof. Cotler haben  bereits 6 Stufen  beschritten.
      Der Präsident hat mehrfach öffentlich zur Vernichtung der Juden im Staat Israel aufgerufen.
      Der ganze Staat soll von den Landkarten entfernt werden. Das Regime betreibt die atomare Aufrüstung und unterstützt massiv Gruppen, die gegen den Staat Israel kämpfen. Die Welt weiß davon und versucht mit Dialog dieses Regime von seiner atomaren Aufrüstung abzuhalten. Es ist aber nicht nur der Feind Israel, gegen den sich die Hetze richtet, sondern jeder, der nicht dabei mit macht, im Inneren wie im Äußeren. Innere Feinde, wie Apostaten, Andersgläubige, Minderheiten, Homosexuelle, Oppositionelle,… werden zu Verbündeten des Feindes oder selbst zu Gegnern der Einheitsideologie erklärt und sollen in einem apokalyptischen Szenario ausgerottet werden. Dies alles findet momentan und schon länger in der „Islamischen Republik Iran“ statt. Bisher hat es schon 100 000nden das Leben gekostet, Millionen werden und wurden gefoltert, verfolgt und vertrieben.   Die Welt schaut zu und praktiziert Appeasement. Die völkerrechtliche Achtung der Souveränität des Iran wird so lange vorgeschoben, solange man Geschäfte machen kann und davon profitiert. Unternehmen, die mit dem Regime und seinen Partnern Geschäfte machen, handeln unmoralisch. Regierungen, die dies zulassen, auch. Es wird solange zugeschaut, bis die Gewalt bei einem selbst ankommt. Und das wird geschehen. Der iranische Geheimdienst ist weltweit aktiv, mordet, mehrfach bewiesen auch außerhalb seiner Grenzen und wird obendrein noch hofiert. Die Befehlshaber werden eingeladen. Wer das  geschehen lässt, macht sich mitschuldig durch Unterlassung oder leistet sogar Beihilfe.
      Was ist zu tun: Die Verantwortlichen sind zur Rechenschaft zu ziehen, anzuprangern und zu verurteilen. Konten sperren, Wege einschränken, Haftbefehle ausstellen und vollstrecken. Das ist völkerrechtlich möglich und sofort umsetzbar. Wenn die Regierungen der Länder, die die Konvention ratifiziert haben,  nicht handeln, machen sich mitschuldig und sollten vom eigenen Souverän gezwungen werden zu handeln. Nur so lassen sich  Genozide verhindern. Zuschauen und beklagen ist Verrat an den Opfern. Also ist es unsere Aufgabe die Öffentlichkeit für dieses Geschehen zu sensibilisieren und letztlich die eigene Regierung zum Handeln zu bewegen.
      Der Abgeordnete Prof. Cotler hat 2009 im kanadischen Parlament ein entsprechendes Gesetz beantragt. Helfen auch Sie, dass dies im Deutschen Bundestag geschieht. Damit auch unsere Regierung endlich handelt, wie es die Bundesrepublik Deutschland mit Ihrer Unterschrift 1954 unter die Konvention zur Bestrafung und Verhinderung des Völkermordes versprochen hat
      Berlin, 3.7.2009
      Christian Zimmermann
      Büro für Menschenrechte und Minderheiten Angelegenheiten Berlin
      Mitglied im Koordinierungsrat der deutschen NGO’s gegen Antisemitismus
       

  9. SPIEGELIRANIAN REGIME CRITIC MOHSEN KADIVAR – ‚This Iranian Form of Theocracy Has Failed‘
    In a SPIEGEL interview, Iranian theologian and philosopher Mohsen Kadivar discusses Tehran’s path towards a military dictatorship, how the country’s religious leaders abuse Islam and opportunities for reform.
    The Fatima mosque:  
    The Fatima mosque: „Among the grand ayatollahs in Qum, the resentment towards Ahmadinejad’s arrogance is growing.“ 
    SPIEGEL: Ayatollah Kadivar, we are meeting you here at Duke University in the US State of North Carolina, 7,500 miles away from your home. Are you not needed more urgently in Iran now? 
    Kadivar: Believe me, in these dramatic hours I would much rather be in my homeland. Within the next two weeks, the future of Iran will be decided. Almost all my friends, 95 percent of them, are now in prison; and I am barely able to contact my family, the phones are almost dead.
    SPIEGEL: You are said to be the co-author of the most recent declarations of opposition leader Mir Hossein Mousavi.
    Kadivar: That is not right. Although I enjoyed his statements, they are not mine. I published my declarations separately, although I support Mousavi strongly. We have found means to communicate with each other. Via the Internet and via third parties, I am in constant contact with my homeland. Every day I receive about 100 messages.
    SPIEGEL: Tehran appears quiet at the moment, at least compared with the mass protests of the week before last. Are we currently seeing the beginning of the end of the resistance — or the end of the Iranian regime?
    Kadivar: This Iranian form of theocracy has failed. The rights of the Iranian peoples are trampled upon and my homeland is heading towards a military dictatorship. President Mahmoud Ahmadinejad behaves like an Iranian Taliban. The supreme leader, Mr. Ali Khamenei, has tied his fate to that of Ahmadinejad, a great moral, but also political mistake.
    SPIEGEL: What has your counsel been for opposition leader Mousavi in recent days? Is he truly the undisputed head of the movement?
    Kadivar: Yes, he is the leader. All reformists now support Mousavi, my friend from our days at Tarbiat Modares University in Tehran. He was a professor of political science and I was professor of philosophy and theology. I believe he should insist on new elections and continue calling for non-violent protests …  
     

    1. ACHGUTWahied Wahdat-Hagh: Jeder kämpft für sich allein
      Hojatulislam Mohssen Kadivar ist ein Schüler von Ayatollah Montazeri und gehört zu den religiösen Kritikern und Dissidenten der „Islamischen Republik Iran“.
      Kadivar fragt in einem Artikel, der am 30. Juni in Gooya erschienen ist, ob die iranische Regierung sich nicht so verhalte wie die Herrschaft der Muawiyah, der Kalifen der Umayyaden-Dynastie im 7. Jahrhundert in Damaskus? Yazid der zweite Kalif der Umayyaden gilt als ein Symbol der Unterdrücker. Er ermordete Imam Ali, den Schiiten als den rechtmäßigen Nachfolger von Mohammad betrachten. Khomeini verglich den gestürzten Schah und seine Feinde mit Yazid und mit der Muawiyah-Herrschaft. http://debatte.welt.de/kolumnen/73/iran+aktuell/139774/karoubi+warnt+vor+der+diktatur+der+iranischen+taliban

    1. apIran shuts newspaper challenging Ahmadinejad
      EDITOR’S NOTE: Iranian authorities have barred journalists for international news organizations from reporting on the streets and ordered them to stay in their offices. This report is based on the accounts of witnesses reached in Iran and official statements carried on Iranian media.
      Iranian authorities have banned a newspaper allied to presidential candidate Mehdi Karroubi after he denounced Iran’s government as „illegitimate“ because of claims of voting fraud in last month’s election, a reformist political group said Wednesday.
      The closure of the daily Etemad-e-Melli, or National Confidence, is another blow by officials seeking to block media and Web sites critical of President Mahmoud Ahmadinejad, whose disputed June 12 re-election was confirmed this week by Iran’s powerful Guardian Council…

  10. gekürzte Kurzmeldungen
    apReport: Iran’s Ahmadinejad cancels Libya visit
    Iran’s Fars news agency says that President Mahmoud Ahmadinejad will not attend the African Union summit in Libya as was expected.
    In a brief statement, the semiofficial news agency reported that the president’s visit to Libya — which was supposed to start Wednesday — has been canceled. No reason was given…

    1. JUNGLE WOLRDDie Lehre vom Nichtstun
      In der deutschen Politik sind gerade so viele mahnende Worte zu den Vorgängen im Iran zu hören, wie ein neuer »Dialog« mit dem Regime vertragen dürfte. – Kommentar von Thomas Uwer
      Der sicherste Weg zu bekommen, was man möchte, ist, so zu tun, als wollte man es nicht haben. Wenn man also hungrig an der Imbissbude steht und der Wirt sagt: »Ich wette, Sie wollen ’ne Wurst!« Dann antwortet man am besten: »Falsch geraten! Ich will gar nichts.«
      Das ist nicht normal? Doch, das ist es. Was man im wirklichen Leben mit guter Berechtigung als verrückt abtäte, wird zum Common Sense, wenn sich zur Tagesschau Deutschlands kleine Diplomaten vor den Fernsehschirmen versammeln. Dort wird Abend für Abend die heilige Lehre von der »menschenrechtsorientierten Außenpolitik« verkündet, die besagt, dass Nichtstun das Beste sei, was deutsche Politiker für die Menschen tun können, die auf Teherans Straßen niedergeschossen werden. Denn würde man sich einmischen, so gäbe man nur jenen Recht, die behaupten, der Aufstand in dem Land sei vom Westen ferngesteuert.

    2. JUNGLE WOLRD   Allah is not at home
      Im Iran protestiert eine heterogene Bewegung gegen das theokratische Regime, das auf jede Spur einer kritischen Äußerung mit Repression und Verfolgung reagiert. Eine Einschätzung der gegenwärtigen politischen Situation – von Klaus Bittermann, Markus Ströhlein, »Bündnis Gegen Antisemitismus Leipzig«, »Biene Baumeister Zwi Negator«, Ernst Lohoff, Christian Stock, Sebastian Voigt und Matthias Küntzel
      Schön, sympathisch, grün
      »Der Brief mit der Warnung traf am Montag ein, die Bombe selbst am Mittwoch. Es wurde ei­ne ereignisreiche Woche«, lässt Eric Ambler seinen Roman »Mit der Zeit« beginnen, einen Po­litkrimi, in dem Terroristen, Geheimdienstler, die Hochfinanz, Scheichs, die CIA, die Nato, Ölquellen und Atomwaffen eine Rolle spielen und den Hintergrund abgeben könnten für die gegen­wärtigen Unruhen im Iran.

    3. JUNGLE WOLRD    Fundamentalismus ohne Fundament
      An säkularen Islaminterpretationen mangelt es nicht. Doch nur die demokratische Revolution kann ihnen zum Durchbruch verhelfen. – von Jörn Schulz
      Wenn oppositionelle Demonstranten im Iran »Gott ist groß« rufen, herrscht Verwirrung. Weni­ger im Iran selbst, wo die Fronten recht klar sind, als im Ausland, nicht zuletzt in Deutschland. Selbst wenn wir einmal jene ignorieren, die »CIA« hören, wenn »Freiheit« gerufen wird, und bestreiten, dass diese Leute überhaupt befugt sind zu rebellieren, bleiben nicht wenige, die den Aufstand vor allem als Gelegenheit betrachten, die Iraner zu belehren. Sozialistische Gruppen, die selbst nie ei­nen Streik zustande gebracht haben, vermissen die Führung der Arbeiterklasse. Auch viele Antideutsche sind verwirrt. Kaum hat man »den Islam« als neuen Hauptfeind der Menschheit ausgemacht, bedient sich eine Aufstandsbewegung, die das islamistische System erschüttert, der Farbe des Islam.
      Zur Debatte steht letztlich die Frage, wie das iranische System säkularisiert werden kann. Im Iran kann eine solche Diskussion nicht offen geführt werden, Säkularisten tarnen sich meist als islamistische »Reformer«, um sich zu schützen. Der Satz »Khamenei handelt undemokratisch« pas­siert die Zensur nicht. Eine weit bessere Chance hat die Aussage: »Der Imam Khomeini hat immer auf die Stimme des Volkes gehört.« Niemand weiß genau, wie groß der Anteil der heimlichen Säkularisten ist. Doch auch viele Iraner, die sich auf die Ideale der »Islamischen Revolution« berufen, wollen Reformen, die den Rahmen des herrschenden Systems sprengen.

    4. JUNGLE WOLRD –   Glückwunsch, Ahmadinejad!
      Die Staaten der von Venezuela geführten Wirtschaftsallianz Alba solidarisieren sich mit Ahmadinejad. Gegen die USA ist jeder Bündnispartner willkommen. – von Thilo F. Papacek
      »Die Achse des Bösen ist größer geworden«, ironisierte der bolivianische Präsident Evo Morales das bekannte Wort des ehemaligen US-Präsidenten. Auf dem sechsten Treffen der Alba im venezolanischen Carabobo traten am Mittwoch vergan­gener Woche mit den Karibikstaaten St. Vincent-Grenada und Antigua-Barbuda sowie Ecua­dor drei weitere Staaten der »Bolivarianischen Allianz für die Völker unseres Amerika« bei. George W. Bush, so erklärte Morales seine Aussage, hätte das Bündnis Alba, das vom venezolanischen Präsiden­ten Hugo Chávez gegründet worden war, als Teil der Achse des Bösen bezeichnet. Allerdings hatte Bush lediglich den Iran, den Irak unter Saddam Hussein und Nordkorea zur »Achse des Bösen« gezählt.
      Tatsächlich haben die nun neun Länder, die der Alba angehören, recht wenig mit den Staaten gemein, die Bush zur »Achse des Bösen« zählte. Doch mit einem dieser Länder, dem Iran, bestehen seit einiger Zeit enge Verbindungen. Hugo Chávez besuchte häufig seinen iranischen Amtskollegen Mahmoud Ahmadinejad und handelte Verträge zur technologischen Kooperation aus. Iranische und venezolanische Ingenieure kooperieren beim Bau von Ölanlagen und von Traktoren, ein reger Technologietransfer wird gepflegt. In erster Linie war es ein realpolitisches Bündnis, das vor allem auf der gemeinsamen Feindseligkeit gegenüber den USA basierte. Ob nun Ahmadinejad oder Mou­savi im Iran regiert, hätte den Alba-Staaten eigent­lich egal sein können.

    5. JUNGLE WOLRDGrün, grün, grün ist alles, was ich habe – In der Debatte über den Aufstand im Iran ist die Linke in Europa vor allem eins: solidarisch. Mit wem und warum, darüber wird gestritten.von Fabian Frenzel, Bernhard Schmid, Gaston Kirsche, Ute Weinmann und Federica Matteoni
      Großbritannien: Das »Potenzial des Islam«
      Heftige Kontroversen um den Iran sind in der britischen Linken nicht neu. 2005 hatte die Campaign for Nuclear Disarmament den iranischen Botschafter eingeladen, eine Rede bei ihrer jährlichen Mitgliederversammlung zu halten. Teilnehmer, die darauf verwiesen, dass der Iran aller Wahrscheinlichkeit nach selbst Atomwaffen baue, wurden damals ausgeschlossen. Ein Jahr später begann die mit den Protesten gegen den Irak-Krieg entstandene Stop the War Coalition (STWC) eine Kampagne gegen einen angeblich von den USA erwogenen Angriff auf den Iran. Bei den damaligen Demonstrationen durften iranische Dissidenten zwar mitlaufen, doch als sie gegen das Regime in ihrem Herkunftsland protestieren woll­ten, wurden sie von den Ordnern der STWC daran gehindert.
      Im Hinblick auf die gegenwärtigen Vorgänge im Iran zeichnet sich derzeit keine klare Konflikt­linie ab. Auf linken Webseiten und in Artikeln sowie Analysen finden sich die üblichen Solidaritätsbekundungen für die iranische Protestbewegung. Sogar die trotzkistische Socialist Workers Party (SWP) sieht in der Bewegung das Potenzial, die Interessen der iranischen Arbeiterklasse zum Ausdruck zu bringen.

    6. JUNGLE WOLRDBei sonnigem Wetter ist das Leben in Teheran recht angenehm
      Was hätte die Linke wohl gesagt, wenn nach dem Aufstand in Soweto jemand so etwas geschrieben hätte?
      „Natürlich bedarf es klarer Worte gegen die Niederschlagung friedlicher Demonstrationen. Jede darüber hinaus gehende politische Einmischung des Westens in diesen internen südafrikanischen Machtkampf aber wäre falsch, weil kontraproduktiv. Sicher, die Vorstellung, weitere Jahre mit einem inbrünstigen Hardliner an der Spitze der südafrikanischen Regierung umgehen zu müssen, ist alles andere als angenehm. Aber hüten wir uns davor, nach Ian Smith in John Vorster den nächsten „Hitler Afrikas“ als Projektionsfläche für wie auch immer geartete, gar „humanitäre“, Interventionen aufzubauen. (…) ‚Diplomacy‘ steht nicht erst seit Henry Kissinger im fatalen Geruch, nur eine Technik zum kaltherzigen Vollzug von Machtinteressen zu sein. Diplomatie, die den Namen verdient, (…) braucht den nüchternen Blick auf die Verhältnisse in Südafrika. (…) Das System erscheint stabiler als vermutet. Dieser Befund darf vor dem Hintergrund der politischen Geschichte Südafrikas nicht wirklich überraschen.“
      Oder so etwas:
      „Brennende Autos, wüste Straßenschlachten, prügelnde Bullenhorden und Massenproteste. Seit dem Erlass des Dekrets sind ‚Action Weeks‘ in Südafrika. Hunderttausende protestieren gegen angebliche Diskriminierung und für eine ‚Reform‘ des Apartheidstaates. Es gibt Tote und viele Verhaftete. Vor allem Jugendliche beteiligen sich an der Revolte. (…) Was woanders als ‚extremistische Ausschreitungen‘ und ‚sinnlose Gewalt‘ abgewatscht worden wäre, gilt im Fall Südafrikas als ‚Freiheitskampf‘ und ‚gelebte Demokratie‘.

  11. einige lesenswerte Artikel von Jungle World:
    JUNGLE WORLDKhamenei will keine Kompromisse
    Im Iran hat eine umfassende Repressionswelle eingesetzt, auch reformislamistischer Widerspruch soll nicht mehr geduldet werden. Das Regime könnte die wachsende Isolation durch außenpolitische Aggression kompensieren. – von Kazem Moussavi und Andreas Benl
    In der Nacht kommen die Milizen. Von den Hausdächern im Schutz der Dunkelheit Parolen zu rufen, ist eine Möglichkeit, die Konfrontation auf der Straße zu vermeiden. Doch die Basiji setzen nach, Human Rights Watch sammelte Aussagen von Augenzeugen aus Teheran, die berichten, dass die Milizionäre in die Luft schießen, Autos anzünden, gewaltsam in Häuser eindringen und die Bewohner verprügeln, um die nächtlichen Kund­gebungen zu verhindern.

    1. TRANSNET TRANSNET für Demokratie im Iran  
      T
      RANSNET hat dem iranischen Volk seine volle Solidarität im Kampf für Demokratie und Menschenrechte ausgesprochen. Der TRANSNET-Vorsitzende Alexander Kirchner hat sich deshalb an den iranischen Botschafter in Deutschland gewandt.
      Darin fordert Kirchner die Freilassung politischer Gefangener sowie aller Iranerinnen und Iraner, die wegen ihrer Teilnahme an den Demonstrationen der vergangenen Wochen inhaftiert worden sind. Ferner setzt sich TRANSNET für die Wiederholung der Wahlen sowie für die Respektierung bürgerlicher Rechte ein. 

       

    2. TACHLESBürgerrechte statt Klassenkampf 
      Der prominente Iran-Experte Hamid Dabashi betrachtet die Unruhen nach den Wahlen in der Islamischen Republik als Ausdruck einer Bürgerrechtsbewegung, die in den arabischen Nachbarstaaten Schule machen könnte.
      In Teheran und anderen iranischen Städten ist es dem Regime gewaltsam gelungen, die Demonstrationen gegen die Wahlen am 12. Juni zu unterdrücken. Der unter fragwürdigen Umständen in seinem Amt bestätigte Präsident Mahmoud Ahmadinejad wettert seit Tagen in bewährter Manier gegen den Westen und hat eine Untersuchung des Todes von Neda Agha-Sultan angeordnet, um die Sicherheitskräfte von allen Vorwürfen reinzuwaschen. Die 27-Jährige war am 20. Juni am Rande einer Kundgebung in Teheran erschossen worden. Von einer Handy-Kamera eingefangen, gingen die Bilder ihres Todes um die Welt und machten sie zur Ikone des Widerstandes in Iran. Ein Arzt, der auf dem Video zu sehen ist und Neda erste Hilfe leistete, hat die regimetreue Bassidsch-Miliz für ihren Tod verantwortlich gemacht. Das Regime hat zudem die Neuauszählung eines Teils der Stimmzettel aus der Wahl vor laufenden Kameras veranlasst.
      Eine «bizarre Mischung»
      Doch die derzeitige Grabesruhe in Iran trügt. Dieser Ansicht gab Hamid Dabashi jüngst auf einer Veranstaltung in New York Ausdruck. 1951 in der iranischen Ölprovinz Khusistan geboren, hat Dabashi zahlreiche Bücher über Iran geschrieben. Der Professor lehrt an der Columbia University in New York und ist häufig etwa auf CNN zu sehen. Dabashi betrachtet Neda als «Enkelin von Rosa Parks», die Mitte der 1950er Jahre zu einer Ikone der afroamerikanischen Bürgerrechtsbewegung geworden ist. Neda sei nun in Iran zur Symbolfigur einer authentischen Strömung in der Bevölkerung geworden, die Dabashi zufolge eine breite Basis hat und sich aus verschiedenen Gruppierungen zusammensetzt.

    3. WELTKaroubi warnt vor der Diktatur der iranischen Taliban
      Ex-Präsident Mohammad Khatami spricht inzwischen von einem „samtenen Putsch“ der Regierung von Ahmadinejad. Karoubi und Mussawi erkennen die Schein-Wahlen nicht an. Kein Geringerer als Mohssen Kadivar sagt, dass die meisten Kleriker in der Vergangenheit und in der Gegenwart gegen Welayate Faqih, die absolute Herrschaft des Klerus im Iran waren und sind.
      Am 1. Juli berichtete BBC-Persian Ex-Präsident Khatami habe gesagt, falls die „vergiftete Propaganda und die Sicherheitsmaßnahmen fortgeführt werden, müssen wir dann sagen, dass ein samtener Putsch gegen die Bevölkerung und gegen die Republik sich vollzogen habe.“
      Khatami verurteilte dabei die wieder eingeführten offenbar unter Folter und Androhung weiterer Folter erzwungenen öffentlichen Geständnisse von Gefangenen im staatlichen Fernsehen. Sie müssen dort gestehen, im „Dienst der Feinde agiert zu haben.“
      Khatami war zuvor von seinem Ex-Minister Mohajerani kritisiert worden, zu moralisch zu argumentieren. Tatsächlich hatte Khatami die Bevölkerung dazu aufgerufen nach Hause zu gehen und nicht mehr zu demonstrieren.
      Mehdi Karoubi hat sich in einer Erklärung bei den Iranern entschuldigt, diese aufgefordert zu haben, an den Wahlen teilzunehmen, meldete Etemade Melli. Zwar durfte diese Zeitung am 1. Juli als Printausgabe nicht erscheinen, aber im Internet warnte Karoubi vor einer Diktatur der „Taliban-Regierung“. Iran, Islam und die Republik seien in Gefahr, so der Präsidentschaftskandidat Karoubi.
      Die „Märtyrer“ von heute
      Hojatulislam Mohssen Kadivar ist ein Schüler von Ayatollah Montazeri und gehört zu den religiösen Kritikern und Dissidenten der „Islamischen Republik Iran“.
      Kadivar fragt in einem Artikel, der am 30. Juni in Gooya erschienen ist, ob die iranische Regierung sich nicht so verhalte wie die Herrschaft der Muawiyah, der Kalifen der Umayyaden-Dynastie im 7. Jahrhundert in Damaskus? Yazid der zweite Kalif der Umayyaden gilt als ein Symbol der Unterdrücker. Er ermordete Imam Ali, den Schiiten als den rechtmäßigen Nachfolger von Mohammad betrachten. Khomeini verglich den gestürzten Schah und seine Feinde mit Yazid und mit der Muawiyah-Herrschaft.

    4. THE WASHINGTON POSTTime for an Israeli Strike
      With Iran’s hard-line mullahs and the Islamic Revolutionary Guard Corps unmistakably back in control, Israel’s decision of whether to use military force against Tehran’s nuclear weapons program is more urgent than ever.
      Iran’s nuclear threat was never in doubt during its presidential campaign, but the post-election resistance raised the possibility of some sort of regime change. That prospect seems lost for the near future or for at least as long as it will take Iran to finalize a deliverable nuclear weapons capability.
      Accordingly, with no other timely option, the already compelling logic for an Israeli strike is nearly inexorable. Israel is undoubtedly ratcheting forward its decision-making process. President Obama is almost certainly not.
      He still wants „engagement“ (a particularly evocative term now) with Iran’s current regime. Last Thursday, the State Department confirmed that Secretary Hillary Clinton spoke to her Russian and Chinese counterparts about „getting Iran back to negotiating on some of these concerns that the international community has.“ This is precisely the view of Russian Foreign Minister Sergei Lavrov, reflected in the Group of Eight communique the next day. Sen. John Kerry thinks the recent election unpleasantness in Tehran will delay negotiations for only a few weeks.
      Obama administration sources have opined (anonymously) that Iran will be more eager to negotiate than it was before its election in order to find „acceptance“ by the „international community.“ Some leaks indicated that negotiations had to produce results by the U.N. General Assembly’s opening in late September, while others projected that they had until the end of 2009 to show progress. These gauzy scenarios assume that the Tehran regime cares about „acceptance“ or is somehow embarrassed by eliminating its enemies. Both propositions are dubious.

    5. THE ATLANTIC – Outing Iran: The Persian Jews  (Wiki: Former president Khatami visits a Tehran Jewish center.)
      The roughly 25,000 Jewish people living in Iran constitute the second highest population in the Middle East (after Israel, of course). Two mini-documentaries can be found here and here. Another report for CBC by my friend Bahman Kalbasi, a gay Iranian Jew, who now works for the BBC Farsi service, is here. (I should add that Bahman has been a wonderful resource for this blog during the revolution, and has also helped me understand the resistance long before the election uprising. My thanks to him). One of them states

    6. ROOZUnfolded Ballot Slips in the Boxes
      The publication of new images and documents regarding the election fraud during the phony recount of the votes has brought new questions to the planners and managers of the June 12 presidential elections.
      The publication of new images and documents regarding the election fraud during the phony recount of the votes has brought new questions to the planners and managers of the June 12 presidential elections.
      While Iran’s powerful Guardian Council confirmed ayatollah Khamenei’s position on the elections, after „recounting“ some of the ballots, the publication of photographs showing the „recount“ process by IRNA state-run news agency.
      These photos show a stack of new and „unfolded“ ballot slips some of which bear the name of Mahmoud Ahmadinejad written with the same handwriting. The unfolded slips raise questions because normally when a person writes his candidate of choice on the ballot slip, he folds the slip to drop it into the ballot box.
      The accidental airing of these unfolded ballot slips by government news agencies became such a hot news item rapidly spreading around the country that the spokesperson of the Guardian Council which is responsible for organizing national elections in Iran, had no choice but to raise the issue at his press conference who said, „just because ballot slips had not been folded is not sufficient proof to show that violations took place. Other evidence must also be presented as proof.“
      Earlier, Omidvar Rezaei, a member of Iran’s parliament, the Majlis, and the brother of another defeated candidate Mohsen Rezaei revealed for the first time in a press conference that a close look at some of the ballot boxes showed that „70 to 80 percent of the cast votes had used the same pen to write the name of the candidate of choice and in addition displayed the same handwriting in different ballot boxes.“ Omidvar’s remarks were soon confirmed by the display of photographs by the state run news agency IRNA, showing the recount process.  In response to the publication of these images – which seems to have happened accidentally – the spokesperson of the Guardian Council Abasali Kadkhodai, mentioned the remarks of Omidvar Rezaei about the handwriting and called on the judiciary to pursue those who questioned the election.

    7. XINHUADefeated Mousavi to disclose „tell-all documents“ on election: report
      TEHRAN, July 2 (Xinhua) — Iran’s defeated candidate Mir-Hossein Mousavi said that he will disclose „tell-all documents“ proving fraud and irregularities in Iran’s recent presidential election, local satellite Press TV reported on Thursday.
      Mousavi, who has rejected the result of Iran’s presidential election as fraudulent, said on Wednesday that a number of Iranian scholars are set to form a committee to preserve the vote of the people, the report said.
      The committee aims to „make public documents proving fraud and irregularities in the election,“ Mousavi said in his latest statement posted on his website, adding that „I will join this committee as well.“
      Mousavi remained defiant by reiterating that Iran’s new government is „illegitimate.“
      „From now on …the majority of society, of which I am a member, will not accept its (the new government’s) legitimacy,“ the statement said.

    8. SZ Keine FIFA-Sanktionen gegen Iran
      Zürich (dpa) – Der Weltverband FIFA wird wegen der Protestaktion einiger Profis im WM-Qualifikationsspiel gegen Südkorea keine Strafe gegen die iranische Fußball-Nationalmannschaft verhängen.
      «Wir haben den Spielbericht erhalten und dort gab es keinen Verweis auf die Armbänder», teilte die FIFA mit. In den FIFA-Regeln heißt es: «Jegliche Art der Werbung für Sponsoren oder Dritte sowie Slogans oder Statements mit politischem, religiösem, persönlichem oder anderem Inhalt sind (…) untersagt.»
      Sechs iranische Spieler, unter ihnen der Bundesliga-Profi Vahid Hashemian vom VfL Bochum und der frühere Bayern-Spieler Ali Karimi, waren am 17. Juni in Seoul mit grünen Armbändern aufgelaufen. Grün ist die Farbe des iranischen Oppositionsführers Mir Hussein Mussawi, dessen Anhänger eine Wiederholung der Präsidentschaftswahl erreichen wollten.
      Laut FIFA hat der iranische Verband zudem Medienberichte über Sanktionen gegen die Spieler zurückgewiesen. Nach eigenen Angaben erhielt die FIFA ein Antwortschreiben des iranischen Verbandes, wonach «von keiner Seite disziplinarische Maßnahmen gegen irgendeinen Spieler der Nationalmannschaft verhängt» worden seien. In der vergangenen Woche war berichtet worden, Hashemian, der Frankfurter Mehdi Mahdavikia, Karimi und Hossein Kaabi seien suspendiert worden. Der Bochumer Profi Hasehmian hatte dies bereits dementiert


  12. sonstiges/ Meinungen/Kommentare/Ansichten/Interviews
    FUDDER
    Iran: Die erstickte Online- Revolution
    Ausländische Journalisten werden an ihrer Arbeit gehindert oder gleich ganz ausgewiesen, inländische Online-Aktivisten, die die Welt mit Informationen aus Teheran versorgten, verschwinden einfach. Das iranische Regime hat es gschafft, die Proteste in der Stadt selbst, wie auch im Internet zu ersticken. Eva hat das Ganze online verfolgt und mit Iranern in Freiburg und Teheran gesprochen.
    „The revolution will not be televised – it’s online“ – so lautet der Slogan, der in aller Kürze zusammenfasst, womit sich in den vergangenen Wochen dutzende Artikel in diversen Print- und Onlinemedien beschäftigt haben: Die Proteste im Iran sind die ersten, deren Organisation und Verlauf durch Onlinedienste wie Twitter, YouTube und Facebook in einer ganz neuen Weise für jedermann einseh- und miterlebbar sind.
    Aber wie fühlt sich das an, welche Eindrücke bekommt man von dem, was im Iran gerade passiert, wenn man ungefilterte Videos und Nachrichten plötzlich genau so selbstverständlich in seiner Twitter-Timeline anzeigen lassen kann, wie die mehr oder minder trivialen Statusmeldungen seiner Online-Freunde?
    Seit drei Wochen verfolge ich ein gutes Dutzend Accounts, von denen ich einigermaßen sicher bin, dass die Twitterer dahinter tatsächlich echte Protestler sind. Sie versorgen mich seither mit äußerst subjektiven, aber, wie ich denke, authentischen Nachrichten. So lese ich Verabredungen zu Demonstrationen genau so mit, wie ich Links zu unzenzierten Twitter- Foto- Seiten und YouTube- Videos folge –und teilweise ansehe.
    Ich sah Neda Soltani sterben und ich guckte mir an, wie ein junger Mann inmitten von Schreien und Schüssen einem Kopfschuss erlag, während mindestens sechs andere junge Männer mit ihren Handykameras draufhielten. Beides entsetzt mich sehr und ich kann mich nicht recht entscheiden: Einerseits halte ich es nur schwer aus, diese Bilder anzusehen, andererseits fühlt sich das Nicht- Angucken wie ignorant- bequemes Augenverschließen an. 

  13. MEMRI IRANIAN MEDIA BLOG Iran Friday Sermon: Ayatollah Jannati: End Election Dispute; Rioting Planned In Advance By Foreign Powers; British Embassy Personnel Have Confessed, Will Stand Trial

    In his sermon today, Tehran interim Friday prayer leader Ayatollah Ahmad Jannati thanked the Iranian public for massive participation in the presidential elections and said that Iran’s enemies had been trying to downplay the massive turnout.
    He said that this turnout made the friends of the Islamic Revolution happy and its enemies angry.
    Urging Iran’s political parties to end their dispute over the outcome of the elections, in the interest of the country, he said, „The world has its eyes fixed on Iran’s post-election developments. So we need to end the ongoing dispute.“
    He went on to warn that powers in the West would derive great benefits if the internal dispute continued to drag on.
    „The Guardian Council has looked into the complaints in the past week and has provided evidence that proves the election process was fair and healthy right from the beginning. This leaves no room for opposition,“ he stated, adding that the Guardian Council had done all it could to confirm the results. „With maximum care, we investigated electoral complaints. The elections was safe and had no problems.“
    He stated that a careful look at the recent events showed that the enemies had designed a velvet revolution in Iran, and that the rioting had been planned long in advance of the elections by foreign elements, without regard as to who would win the election.
    „They have beforehand announced there may be some riots in March 2009, and they asked their nationals not to be present in public places,“ he said.
    He added that in December 2008, a website linked to the British Foreign Office said that in June 2009, in the election, there would be rioting in Iran.

    Ayatollah Jannati said that British Embassy personnel who had a part in the rioting had been arrested and would of course stand trial.
    He said that they had confessed and that the confessions would be made public if the need arose, and that „the rioters will be tried in a court.“
    Referring to the guidelines of the Iranian Supreme Leader Ali Khamenei, he said, „The enemies did not understand the Iranian nation – people who have handed over thousands of martyrs to the Islamic revolution and never withdraw from their stance.“
    Addressing the enemies of the Islamic Revolution, he said, „You want to change Iran as in Georgia or Ukraine, with street riots. It is necessary for you to review the Islamic Revolution’s experiences in confrontation with enemy plots.“
    Sources: Fars, IRNA, IRIBnews, IRINN, Press TV, Iran, July 3, 2009  

  14. MEMRI IRANIAN MEDIA BLOG New Iranian Law On Reconsidering Relations With Terror-Supporting States
    A new law has come into force in Iran calling for reconsidering trade and economic relations with countries supporting terrorism.
    The law was ratified by the guardians Council, and signed by Iranian President Mahmoud Ahmadinejad.
    Reports did not give the names of the countries in question.
    Source: Fars, Iran, July 3, 2009 

  15. MEMRI IRANIAN MEDIA BLOG Iranian Majlis Members: Put Those Behind Rioting On Trial
    One hundred Iranian Majlis members have demanded that the country’s judiciary authority put those behind the rioting on trial.
    Source: IRNA, Iran, July 3, 2009
     

  16. MEMRI IRANIAN MEDIA BLOG Email Circulating In Iran: Protests To Mark 1999 Student Riots Anniversary
    The following is an email that is circulating, and which was sent to MEMRI, on demonstrations that will be held across Iran on July 9 (18 Tir) marking the 10th anniversary of the 1999 student protests.
    Under the headline „July 9 – The Day of the Death of the Corrupt regime,“ the email gives meeting places, naming five locations in Tehran (including one next to the Russian Embassy) and also in other cities.  
       

  17. MEMRI IRANIAN MEDIA BLOG 500 Mourning Mothers Beaten By Iranian Police

    In Declaration No. 2 of a group calling itself „The Mourning Mothers,“ formed by mothers of arrested and wounded demonstrators, the group states that 500 of them were beaten and dispersed by the police during a gathering in Laleh public park in Tehran on Saturday, June 27.
    The Mourning Mothers call for continued demonstrations, and ask mothers to gather and protest in silence every Saturday afternoon in Tehran public parks.
    The group says that they will continue their protests until their children are released or their killers are punished.
    Source: khandaniha.eu, July 3, 2009 

  18. MEMRI IRANIAN MEDIA BLOG Mousavi: Ahmadinejad Gov’t Illegitimate
    Iranian presidential candidate Mir Hussein Mousavi stated on his website that he considers the government of Iranian President Mahmoud Ahmadinejad to be illegitimate.
    He said that he intends to continue fighting the election fraud through legal channels, and through establishing an expert organization which will operate to amend election law, remove media censorship, and release all detainees.
    Source: Ghalamnews, Iran, July 1 2009 

  19. MEMRI IRANIAN MEDIA BLOG Iranian Official: We Didn’t Execute Mousavi Supporters
    The head of the Justice Department in Mashhad, Iran, Hassan Shariati, has denied foreign news reports that six supporters of Mir Hossein Mousavi were executed on June 29 for protesting over the confirmation of the election results.
    Source: Fararu, Iran, July 2, 2009  

  20. MEMRI IRANIAN MEDIA BLOG Report In Russia: Financial Problem Holding Up Construction At Iran’s Bushehr Nuclear Plant
    The Russian company Atomstroyexport, which is constructing the nuclear reactor at Bushehr, Iran, has announced that due to financial problems, the completion of the first unit of the reactor will be delayed.
    The Iranian news agency ISNA stated, citing experts, that is possible that the company will complete its work on the reactor and will announce the completion only at the end of the project.
    Source: ISNA, Iran, July 1, 2009 

  21. MEMRI IRANIAN MEDIA BLOG Khatami: Hundreds Were Killed In Protests
    At a meeting with the families of protestors who were arrested, former Iranian president Mohammad Khatami said that the electoral victory of Iranian President Mahmoud was a velvet coup against the people and against the republican nature of the regime.
    He stressed that the protests would continue in other ways.
    He added that hundreds had been killed in the protests, and that the protestors had not sought to topple the regime, rather to change its policy.
    He said that the public’s lack of confidence in the regime would increase and that the repression was playing into the hands of the enemies of the regime.

    Source: Parlemannews.com, Iran, July 1, 2009 

  22. MEMRI IRANIAN MEDIA BLOG Ahmadinejad: Elections A Victory For Anti-Imperialism Front
    In a meeting with Venezuela’s oil minister, Iranian President Mahmoud Ahmadinejad called Iran’s election „a great victory for the anti-imperialist front.“
    He said that Iran’s status would be strengthened and that it would now be able to handle global issues with greater determination than in the past.
    He said that Iran and Venezuela would stand together until the final victory.
    Source: ISNA, Iran, July 1, 2009


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