Gemeinsame Presseerklärung: Wir fordern eine zügige Umsetzung des Beschlusses des Deutschen Bundestags zur Antisemitismusbekämpfung vom 4. November 2008

Gemeinsame Presseerklärung vom 8. Juli 2009 

Wir fordern eine zügige Umsetzung des Beschlusses des Deutschen Bundestags zur Antisemitismusbekämpfung vom 4. November 2008
 

Die personelle Zusammensetzung eines neuen, von der Bundesregierung einzusetzenden Expertengremiums muss der Zielsetzung des Bundestagsbeschlusses entsprechen, die sich auf alle Formen des Antisemitismus – den traditionellen rechtsradikalen, aber auch den neuen, antiisraelischen sowie den islamischen und den mit Völkermordhetze verbundenen Antisemitismus der Islamischen Republik Iran – bezieht.

Der Koordinierungsrat deutscher Nicht-Regierungsorganisationen gegen Antisemitismus, ein überparteilicher Zusammenschluss, dem 21 Verbände und Organisationsvertreter mit unterschiedlicher konfessioneller – christlicher, jüdischer und muslimischer – oder sonstiger Orientierung angehören (siehe unten Anhang), die Jüdische Gemeinde zu Berlin und das Jüdische Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus haben am 6. November 2008 den am 4. November 2008 vom Deutschen Bundestag mit  großer Mehrheit gefassten Beschluss „Den Kampf gegen Antisemitismus stärken, jüdisches Leben in Deutschland weiter fördern“ in einer gemeinsamen Erklärung ausdrücklich begrüßt. Der Bundestagsbeschluss geht auch auf Initiativen dieser drei Organisationen zurück. Die von allen Bundestagsfraktionen verabschiedete Erklärung ruft die Bundesregierung u. a. dazu auf,  regelmäßig einen Bericht zur Antisemitismusbekämpfung vorzulegen, ein Expertengremium für die Antisemitismusbekämpfung einzusetzen sowie jüdische Einrichtungen zu fördern.

Der Koordinierungsrat deutscher Nicht-Regierungsorganisationen gegen Antisemitismus, die Jüdische Gemeinde zu Berlin und das Jüdische Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus setzen sich für eine zügige, aber auch sorgfältige Umsetzung des Bundestagsbeschlusses vom 4. November 2008 ein. Sie fordern ebenso, dass die personelle Zusammensetzung eines neuen, von der Bundesregierung einzusetzenden Expertengremiums der Zielsetzung des Bundestagsbeschlusses entspricht, die sich auf alle Formen des Antisemitismus – den traditionellen rechtsradikalen, aber auch den neuen, antiisraelischen sowie den islamischen und den mit Völkermordhetze verbundenen Antisemitismus der Islamischen Republik Iran – bezieht. Bei der Förderung jüdischer Einrichtungen, etwa der Gründung einer Hebräischen Universität in Deutschland, sollten, wie dies der Koordinierungsrat bei anderer Gelegenheit vorgeschlagen hat, vorhandene Institutionen wie das Moses Mendelssohn Zentrum für europäisch-jüdische Studien an der Universität Potsdam einbezogen werden.

Koordinierungsrat deutscher Nicht-Regierungs­organisationen gegen Antisemitismus
Pressesprecher: Daniel Kilpert, M.A. · Herthastr. 5 · 13184 Berlin· Tel.: +49-30-69 81 83 76 · E-Mail: kilpert@aol.com
(zu Mitgliedern, Vorstand und Pressesprechern vgl. Anlage I)

Jüdische Gemeinde zu Berlin · Oranienburger Str. 28-31 ·10117 Berlin
Vorsitzende: Lala Süsskind · Tel.: +49-30-880 28-232 · Fax +49-30-880 28-250 · E-Mail: vorstand@jg-berlin.org 

Jüdisches Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus· Oranienburger Str. 28-31 ·10117 Berlin
Vorsitzender: Levi Salomon · Tel.: +49-30-880 28-357 · Fax +49-30-880 28-250 · E-Mail: levi.salomon@jg-berlin.org

Anhang

Der Koordinierungsrat deutscher Nicht-Regierungsorganisationen gegen Antisemitismus ist am 16. Juni 2007 von Organisationen,  Einrichtungen und Personen gegründet worden, die sich in der Antisemitismusbekämpfung engagieren. Ihm gehören Christen, Juden und Muslime sowie Menschen mit einer anderen Glaubens- oder ohne eine entsprechende Orientierung an. Der Koordinierungsrat wendet sich gegen alle Formen von Antisemitismus, auch gegen den neuen, israelfeindlichen Antisemitismus. Von Anfang an hat er einen regelmäßigen Bericht der Bundesregierung mit einer entsprechenden Antisemitismusbeschreibung und zur Antisemitismusbekämpfung gefordert. Der Beschluss des Bundestags vom 4. November 2008 entspricht dieser Forderung.

Jedes Jahr lädt der Koordinierungsrat zu einer öffentlichen Konferenz deutscher Nicht-Regierungsorganisationen gegen Antisemitismus ein. Schwerpunktthemen waren auf der letzten Konferenz vom 24. November 2008 mit über 120 Teilnehmern u. a. die Anti-Durban-II-Kampagne und die Aktionen gegen die atomare Aufrüstung der antisemitischen Islamischen Republik Iran. Zum Dachverband Koordinierungsrat zählen 20 Mitgliedsverbände und Organisationsvertreter:

Moses Mendelssohn Zentrum für europäisch-jüdische Studien an der Universität Potsdam,
Prof. Dr. Julius H. Schoeps, Prof. Dr. Lars Rensmann, MMZ-Fellow, University of Michigan, Ann Arbor

Amadeu-Antonio-Stiftung, Stiftungsvorstandsvorsitzende: Anetta Kahane, Berlin

Claudia Korenke, Vizepräsidentin der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Frankfurt am Main

Daniel Kilpert M.A., Stellvertretender Bundesvorsitzender des Deutsch-Israelischen Jugendforums, Berlin

Honestly Concerned e.V., Vorsitzender und Chefredakteur: Sacha Stawski, MBA, Frankfurt am Main

Wissenschaftsforum der Sozialdemokratie in Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern,
Geschäftsführender Vorsitzender: Staatssekretär a.D. Klaus Faber, RA, Potsdam

Scholars for Peace in the Middle East, SPME-Germany, e.V., Berlin,  Sprecher des Vorstandes: Prof. Dr. Diethard Pallaschke,
Erste Stellvertreterin des Sprechers des Vorstandes: Dr. Elvira Grözinger

Initiative 9. November 1938, Abraham Dzialowski, Frankfurt am Main

Demokratie & Courage, Till Meyer, M.A.,
Potsdam

Mohammed Schams, Berlin, Senior Advisor IFI (Iranian Freedom Institute), Washington D.C.

Rosemarie Matuschek, Erik-Verlag, Berlin

Robin Stoller,  Internationales Institut für Bildung, Sozial- und Antisemitismusforschung (IIBSA), London/Berlin

Peter Wirkner, Wissenschaftlicher Direktor, M.A., Mitarbeiter von MdB Prof. Gert Weisskirchen, Mannheim

Alexander Arndt, M.A., Editor-in-Chief /Online-Redakteur, Jerusalem Center for Public Affairs, Berlin

Interessengemeinschaft Gehörloser Jüdischer Abstammung in Deutschland e.V. (IGJAD), Hamburg, Vorsitzender: Mark Zaurov, M.A.

Jüdisches Berlin/Jewish Berlin Online, Herausgeber: Dr. Rafael Korenzecher, Berlin

Yad Achat e.V., Vorstand: Andreas Koch, Berlin

Deutsch-Israelische Gesellschaft, Arbeitsgemeinschaft Berlin und Potsdam, Vorsitzender: Jochen Feilcke, Berlin

Pro-Israel-Initiative „neveragain“, Vorsitzender: Roger Bückert, Wilnsdorf

WIZO Deutschland e.V., Women’s International Zionist Organisation, Präsidentin: Rachel Singer,
Politische Referentin: Margitta Neuwald-Golling, Frankfurt am Main/Köln

Vorstandsmitglieder:
Klaus Faber, Anetta Kahane, Daniel Kilpert, Diethard Pallaschke,
Mohammed Schams, Julius H. Schoeps, Sacha Stawski

Pressesprecher:
Daniel Kilpert, M.A.,Herthastr. 5, 131184 Berlin, Tel.: 030 69818376, E-mail: kilpert@aol.com

Till Meyer, M.A., Alexander Arndt, M.A.