AUSZUG AKTUELLER MELDUNGEN ZUM THEMA IRAN AUS UNSEREM TÄGLICHEN NAHOST-NEWSLETTER…

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  1. ZEIT Mission Possible. Und hochriskant
    Wenn Druck und Drohung versagen: Wie Israel die iranische Atomrüstung zerschlagen kann VON JOSEF JOFFE


    SIEHE http://www.honestly-concerned.org/Temp/ZEIT_Mission-possible.pdf


     

  2. HA’ARETZ – OPINION / Nuclear Iran wouldn’t pose existential threat to Israel
    The public should not allow itself to be dragged into supporting a destructive military operation.

  3. DA-imNetz.de – Israel: Iran wird nach US-Abzug Irak übernehmen
    Tel Aviv – Israel rechnet nach dem vollständigen Abzug der US-Truppen aus dem Irak mit einem iranischen Einmarsch in das geräumte Gebiet. …


     
  4. SPIEGEL – PROTESTE IN IRAN – Mussawi will mit sozialer Bewegung Regime herausfordern
    Kurz vor der erneuten Vereidigung Mahmud Ahmadinedschads zum Präsidenten Irans schlagen sich immer mehr Mitglieder der iranischen Elite auf die Seite der Reformer. Der unterlegene Präsidentschaftskandidat Hossein Mussawi will den Zorn nun bündeln – und eine „Bewegung“ gründen. Von Ulrike Putz, Beirut mehr… 

    1. FR-online.de – Protest gegen Gefängnisse
      Am Freitag wollen 25 Iraner in Mainz in den Hungerstreik treten. Sie fordern eine Delegation aus Juristen und Medizinern, die Zustände in iranischen Gefängnissen prüft
      „Es ist unwürdig, wie die Gefangenen gehalten werden“, sagt Fereshteh Hejazi von der „Assoziation zur Unterstützung der Freiheits- und Demokratiebewegung im Iran“….

    2. Tagesspiegel – Lichterkette mit Kerzen verboten Polizei: Wachs ist Gefahr – Mehrere Demos zu Iran
      Die Berliner Polizei hat erstmals den Gebrauch von Wachskerzen bei Lichterketten verboten. Somit dürfen bei der Mahnwache gegen das Regime im Iran am heutigen Freitag von 21.30 Uhr bis 23 Uhr auf dem Pariser Platz in Mitte keine Kerzen gehalten werden. Auch nicht bei der Lichterkette, die am Sonnabend in Sternform von 21.30 Uhr bis 0.30 Uhr vom Pariser Platz zur Amerikanischen, Britischen und Russischen Botschaft führen soll.
      Statt Kerzen sollen die Teilnehmer Taschenlampen, Knicklichter und Feuerzeuge benutzen, sagt Veranstalter Lutz Bucklitsch. Das seien die Vorgaben der Versammlungsbehörde. Er selbst werde Kerzen mitbringen und gegen das Verbot klagen. „Es kann nicht sein, dass diese traditionelle Demonstrationskultur in der deutschen Hauptstadt verboten wird, selbst in München sind solche Lichterketten erlaubt.“…

      1. Topnews – Demonstration gegen iranische Machthaber in Berlin
      2. PR-SOZIAL das Presseportal (Pressemitteilung) – Exil-Iraner vor UNO im Hungerstreik
      3. Pressemeldungen und Nachrichten aus Hessen (Pressemitteilung) – Hofheim: Gedenkminute für verfolgte Menschen in aller Welt

    3. Pressrelations (Pressemitteilung) – Solidarität mit Iran
      Zur Lage in Iran und zum Globalen Aktionstag für Iran am 25. Juli 2009 erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Wir unterstützen …
       
    4. Unten zur Information ein kritischer Kommentar zum Global Day of Action am kommenden Samstag. Es gibt auch in mehreren deutschen Städten Aktionen, in Berlin ist beispielsweise von Hungerstreik bis Lichterkette einiges geboten:   http://united4iran.org/locations/europe/berlin . Auch die Aktionen in anderen Städten sind dort verlinkt, und es gibt immer eine Kontaktadresse.… 
      FREE IRAN NOW
      Was am „Global Day of Action“ problematisch ist
      Am kommenden Samstag findet der Global Day of Action statt, mit Kundgebungen in mehr als 50 Städten weltweit. Das sieht auf den ersten Blick nach einer ziemlich guten Idee aus – auf den zweiten Blick allerdings schon deutlich weniger. Bei genauer Betrachtung der Forderungen etwa, die die Initiatoren dieses Ereignisses erheben, offenbaren sich Widersprüche, Auslassungen und ziemlich problematische Ansätze:
      1. That member states and civil society organizations of the international community give sustained attention to the Iranian people’s human rights as a matter of international concern, and that the UN should immediately initiate an investigation into grave and systematic human rights violations in Iran, including the fate of prisoners and disappeared persons, unlawful killings, and torture and other ill-treatment;
      2. An end to state-sponsored violence, accountability for crimes committed and no recourse to the death penalty;
      3. The immediate and unconditional release of all prisoners of conscience, including politicians, journalists, students, and civil society activists; and
      4. Freedom of assembly, freedom of association, and freedom of expression (including freedom of the press) as guaranteed by the Iranian constitution and Iran’s obligations under international covenants that it has signed.
      Ausgerechnet an die Vereinten Nationen den Appell zu richten, eine Untersuchung einzuleiten, ist die Garantie dafür, dass in dieser Hinsicht nie etwas passieren wird. In der Uno sind die Autokratien und Diktaturen in der Mehrheit und decken sich seit Jahren gegenseitig. Das prominenteste Beispiel dafür in der jüngeren Vergangenheit ist die
      Durban-Nachfolgekonferenz der Vereinten Nationen in Genf, auf der Mahmud Ahmadinejad im April dieses Jahres als Stargast auftreten und einmal mehr gegen den UN-Mitgliedsstaat Israel hetzen durfte. Auch der Umgang des UN-Menschenrechtsrats mit Sri Lanka spricht Bände. Wer die Uno für die Hüterin der Menschenrechte hält, sitzt im günstigsten Fall einem Missverständnis auf. Sie damit zu beauftragen, die Menschenrechtsverletzungen im Iran zu untersuchen, gleicht dem Versuch, den Teufel mit dem Beelzebub auszutreiben. Abgesehen davon impliziert die Forderung, „ungesetzliche Tötungen“ unter die Lupe zu nehmen, dass die „gesetzlichen“ irgendwo in Ordnung sind. Schon angesichts der grundsätzlichen Illegitimität des iranischen Regimes ist das schlichtweg absurd.

  5. Badische Zeitung – Eine Kundgebung mit persönlichen Folgen 
    Er hat sich gut überlegt, was er tut. Milad Rezvani, fast 25, ist der jüngste Organisator der Kundgebung für die Demokratiebewegung im Iran, die das politisch unabhängige Freiburger Aktionsbündnis „Solidarität mit der Demokratiebewegung im Iran“ für heute Abend, Freitag organisiert hat. Diese Veranstaltung, an der voraussichtlich auch Vertreter der SPD, der Linken und die grüne Bundestagsabgeordnete Kerstin Andreae teilnehmen werden, ist eine von vielen Aktionen weltweit an diesem Wochenende….


    1. derStandard.at –   Auch Schwager Moussavis nach Wahl festgenommen 
    2. Deutsche Welle – Auch Mussawis Schwager unter Inhaftierten im Iran
    3. FOCUS Online – Iran: Mussawis Schwager seit über einem Monat festgenommen
       
  6. RP ONLINE – Mussawis Schwager in Haft
    Im Zuge der Proteste gegen den Ausgang der Präsidentschaftswahl im Iran ist auch der Schwager des iranischen Oppositionsführers Mir-Hossein Mussawi …

  7. Garmisch-Partenkirchener Tagblatt – BRK schult iranische Rettungshundeführer

    Vorne Gruppenführer Helmut Wurzacher, die iranischen Hundeführer dahinter studieren die Karte. Foto: „Ziel ist die Etablierung einer selbstorganisierten …

  8. sueddeutsche.de – Die Macht im Hintergrund  – Irans Revolutionsgarden, bei denen Präsident Ahmadinedschad einst diente, sind die Sieger der Regierungskrise
    Paris – Drei Tage vor der iranischen Präsidentenwahl hatte der wenig bekannte Chef der Politischen Abteilung der Revolutionsgarde, General Jadollah Dschawani, bereits damit gedroht, die Pasdaran würden jeden Versuch der Opposition „zerschmettern“, aus dem Ergebnis der Abstimmung eine Art „samtene Revolution“ nach dem Muster osteuropäischer Umstürze zu machen. Jetzt sagt Dschawani zufrieden: „Die Wahl vom 12. Juni hat die Macht in unsere Hand gegeben. Das bedeutet eine wichtige politische Entwicklung.“ Er nennt die Wahl „einen Wendepunkt, der unsere politische Lage wesentlich verändert hat“.
    Der Kommandeur der Pasdaran, General Mohammed Ali Dschaafari, bestätigte dies, indem er vergangene Woche konstatierte: „Es ist eine neue Lage eingetreten, in der die Garde das Land kontrolliert und die Revolution verteidigt. Die Konsequenzen dieser neuen Situation müssen auf allen Gebieten wirksam werden.“ Ähnlich äußerten sich andere hohe Pasdaran-Offiziere. Während sich die Aufmerksamkeit der Welt, die von direkter Information aus Iran abgeschnitten bleibt, auf den internen Machtkampf unter hohen Klerikern konzentriert, wird immer deutlicher, dass die Pasdaran dessen eigentliche Sieger werden könnten…

  9. Freitag – Das Meinungsmedium – Blut und Tulpen – Seit 100 Jahren gibt es das Lied der „Roten Tulpen“, die inoffizielle Hymne der Rebellion. Auch heute singen es die Menschen wieder. Doch wie soll es weitergehen?
    Das Lied ist schon 100 Jahre alt, heute aber immer noch ein großer Hit im Iran: „Aus dem Blut der Jugend unseres Mutterlandes blühen die roten Tulpen“. Die Demonstranten, die nach der Präsidentschaftswahl vom 12. Juni auf die Straße gehen, singen es gerade, um gegen den Wahlbetrug der Hardliner zu protestieren…

     

  10. taz – „Das Ritual auf den Kopf gestellt“  Demonstrieren ist gefährlich, darum erproben viele Iraner neue Formen des Protests. Sie verzichten auf SMS. VON ANONYMA
    TEHERAN taz | Montag, 20. Juli. Es tut mir leid, dass ich in den vergangenen Tagen meinen Blog nicht aktualisieren konnte. Ich hoffe aber, dass einige von euch von Zeit zu Zeit nachsehen. Heute stelle ich meinen Bericht vom 18. Tir (10. Juli) hinein.
    Weil der Protest auf der Straße so schwierig und gefährlich geworden ist, haben sich die Leute andere Formen des Protests ausgedacht. Eine davon ist der Boykott. Seit die Regierung das Versenden von SMS wieder gestattet, macht es niemand mehr. Die Telefonfirmen beklagen seit der Sperrung der SMS-Dienste große Verluste. Um die Kosten wieder reinzuholen, haben sie nicht nur die Preise erhöht, sondern außerdem 10 Tage alte SMS-Botschaften versendet, um sie den Leuten in Rechnung zu stellen. Seit Aufhebung der Sperre haben die Menschen zum SMS-Boykott aufgerufen, und das scheint ziemlich gut zu klappen. Ich habe seither keine einzige SMS versendet oder bekommen. Der andere Boykott richtet sich gegen Firmen, die der Regierung gehören….

  11. Jungle World – Marg bar Nokia Siemens Network 
    …Wie Sie der heute erschienenen Jungle World entnehmen können, sinkt jedoch im Iran offenbar der Absatz des Unternehmens wegen des Verkaufs von Abhörtechnologie. Das ist ein guter Anfang, und ein Blick auf die Kommentare im NSN-Blog deutet darauf hin, dass viele westliche Kunden die Rechtfertigung des Unternehmens, die sich mit dem Satz „Wir machen das immer so“ zusammenfassen lässt, nicht gutheißen und nun lieber ein anderes Handy kaufen….  

  12. STOP THE BOMB  – Wöchentlicher Infotisch: Solidarität mit der iranischen Freiheitsbewegung – Keine Geschäfte mit dem iranischen Regime! Sicherheit für Israel!
    Wöchentlicher Infotisch jeden Freitag, 16-19 Uhr, Mariahilferstraße/Neubaugasse
    Im Iran werden Demonstranten und Demonstrantinnen erschossen, geschlagen, verhaftet, gefoltert und ins Exil getrieben. Doch Europa und auch Österreich beschränken sich bisher auf verbale Verurteilungen des iranischen Regimes. Wäre es nicht endlich an der Zeit, einen Schlussstrich unter 30 Jahre österreichische Appeasement- und Kollaborationspolitik mit dem Regime in Teheran zu ziehen? Wäre jetzt nicht der richtige Augenblick, sich unmissverständlich an die Seite jenes Teils der iranischen Bevölkerung zu stellen, der längst nicht mehr nur gegen die Wahlfarce, sondern unter Lebensgefahr für Freiheit, Säkularismus und rechtsstaatliche Demokratie (also gegen die „Islamische Republik“) kämpft? Wäre es nicht höchste Zeit, dem Regime, das im Begriff ist, sich von einer klerikal-faschistischen Mullah-Diktatur in eine faschistische Militärdiktatur religiöser Apokalyptiker zu transformieren, zumindest mit scharfen Sanktionen Grenzen aufzuzeigen, statt es durch fortgesetzten Handel weiter am Leben zu erhalten?
    Keine Anerkennung des Regimes!
    Die Forderung nach einer Wiederholung der Wahlfarce ist viel zu wenig. Auch der von einigen österreichischen Parlamentariern unterzeichnete Appell mit den notwendigen Forderungen, die Gefangenen der iranischen Protestbewegung frei zu lassen, die Gewalt gegen die Demonstrierenden einzustellen und eine freie Berichterstattung zu gewährleisten, reicht bei weitem nicht aus – zumal er ohne jede Androhung von Konsequenzen formuliert ist. Es ginge darum, dass Europas Regierungen die Pseudowahlen im Iran und das iranische Regime nicht weiter anerkennen und ihm die ökonomische Grundlage entziehen, die Botschafter der „Islamischen Republik“ als klares Zeichen einer Verurteilung der brutalen Unterdrückungspolitik ausweisen, sich für freie Wahlen zu einem souveränen iranischen Parlament einsetzen und den Protestierenden jede nur erdenkliche Unterstützung zukommen lassen. Die europäischen Länder müssten Verfolgten sofortiges Bleiberecht zusichern.
    Den Kampf um ihre Freiheit müssen die Menschen im Iran selbst führen. Doch dem Regime muss jegliche Unterstützung und Legitimität entzogen werden, die es von außen und besonders aus Europa erhält. Wir fordern die österreichische Regierung auf, den Tag der Vereidigung Ahmadinejads im August zu nutzen, dem iranischen Regime ein für alle mal die Anerkennung zu entziehen. Und wir fordern Österreich auf, seinen derzeitigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zu nutzen, für diese Maßnahme auf internationaler Ebene zu werben. Einer großen Zahl der kämpfenden Iranerinnen und Iraner geht es nicht nur um einen neuen Präsidenten. Sie haben ihre Verachtung für das Regime wie ihre Hoffnung auf echte Veränderungen deutlich zum Ausdruck gebracht. Als der oberste Führer Khamenei seinen Kandidaten Ahmadinejad durch offensichtlich gefälschte Wahlergebnisse als Präsident bestätigt hat, ist ein Machtkampf innerhalb des Systems ausgebrochen. Große Teile der Bewegung haben versucht, sich in diesem Machtkampf nicht benutzen zu lassen, sondern ihn selbst zu nutzen. Die Frage nach den Wahlergebnissen ist längst obsolet. Die Frage „Wo ist meine Stimme?“ ist ebenso veraltet wie die Forderung nach Neuwahlen im bestehenden System. Spätestens seit Khamenei Ahmadinejad „definitiv“ zum Präsidenten ernannt hat, ist jeder weitere Protest offen gegen das System der „Islamischen Republik“ gerichtet. Daran muss sich die internationale Solidaritätsbewegung mit ihren Aktionen und Forderungen orientieren.
    Sicherheit für Israel! STOP THE BOMB!
    So wie im Hass auf Homosexuelle und emanzipierte Frauen verdichtet sich auch im Antisemitismus der antiwestliche Furor des Regimes. Gegenüber dem Hass auf Israel und den Vernichtungsdrohungen der „Islamischen Republik“ gegen den jüdischen Staat darf es unter den konsequenten Gegnern des iranischen Regimes keine Neutralität geben. Der Kampf gegen Antisemitismus und Antizionismus und das Eintreten für die Freiheit der Menschen im Iran sind nicht voneinander zu trennen. „Spionage für Israel“ ist einer der Standardvorwürfe, der den Oppositionellen im Iran gemacht wird. Dies ist nur ein Beispiel dafür, wie eng der Kampf gegen den Antisemitismus mit dem Kampf für die Freiheit im Iran zusammenhängt. Mitglieder der vom Iran unterstützten antisemitischen Terrorgruppen Hamas und Hisbollah werden heute im Iran zur Verfolgung iranischer Oppositioneller eingesetzt. Auch der Kampf gegen Nuklearwaffen in den Händen des iranischen Regimes muss Teil der Oppositionsbewegung sein. Die Bombe bedroht nicht nur Israel und den Westen, sondern insbesondere auch die Menschen im Iran, weil sie das Regime festigen und den Terror nach innen verschärfen würde. Wir appellieren an alle Gegner und Gegnerinnen des Regimes, den Kampf gegen das Streben nach der Atombombe und die antisemitische Politik der „Islamischen Republik“ offensiv in ihren Kampf für einen freien, demokratisch-rechtsstaatlichen und säkularen Iran einzubeziehen.
    Für diesen Kampf haben die Menschen im Iran Unterstützung und Solidarität verdient und bitter nötig. Wir erinnern in diesem Zusammenhang an die Parole jener Iranerinnen, die 1979 zu Zehntausenden tagelang gegen die Einführung der Zwangsverschleierung demonstriert haben:
    „Emanzipation ist nicht westlich oder östlich, sondern universell!“ 

  13. RIA Novosti – Rosatom bestätigt Pläne für Inbetriebnahme von AKW Buschehr bis Jahresende
    SAROW, 22. Juli (RIA Novosti). Russland hat seine Pläne nicht geändert, das iranische Atomkraftwerk Buschehr bis Jahresende in Betrieb zu nehmen.
    Das erklärte der Chef des russischen Konzerns Rosatom, Sergej Kirijenko, am Mittwoch in Sarow bei Nischni Nowgorod. „Die Termine bleiben unverändert. Das Atomkraftwerk wird Ende 2009 in Betrieb genommen“, sagte er.
    Mit dem Bau des Atomkraftwerks am Persischen Golf hatten deutsche Unternehmen bereits 1975 begonnen. Nach der Revolution im Iran, der Besetzung der US-Botschaft in Teheran und der Verhängung des US-Embargos für die Lieferung von High-Tech-Erzeugnissen an den Iran kündigte Deutschland die Verträge mit dem Iran auf…

  14. Kölner Stadt-Anzeiger – Repression im Iran: „Öffne deine Augen Sohrab“
    Seit dem Ausbruch der Massenproteste im Iran ist der 19-jährige Sorab Araabi spurlos verschwunden. Der Fall symbolisiert die Pein unzähliger Familien, deren Angehörige in Gefängnissen gefoltert wurden. Eine Repression nie gekannten Ausmaßes.
    BEIRUT – „Sie blättert durch Stöße von Fotos. Noch nie hat sie so viele tote Körper gesehen. Kalte tote Körper. Ohne Namen, ohne Identität. Nie hat sie Leichen angestarrt. Und nun ist sie dazu gezwungen. Gesichter mit geschlossenen Augen. So junge Gesichter. So verwundet, geschlagen, zerkratzt. Wie viele Gesichter zogen so an ihren Augen vorbei. Ein Dutzend, noch viel mehr . . . Bis sie sein Gesicht fand. Seine hübsche Nase und seinen dünnen Schnurrbart über den ausdrucksvollen Lippen, die nun schweigen . . . „Öffne deine Augen, Sohrab!“ Mit diesen Worten leitet die „International Campaign for Human Rights in Iran“ den erschütternden Bericht über eine 25-tägige Odyssee Parvin Fahimis ein, der iranischen Mutter auf der Suche nach ihrem 19 Jahre alten Sohn Sohrab Araabi….

    1. hr online – Filmstart für „Salami-Aleikum“ 
    2. Märkische Allgemeine – „Salami Aleikum“

  15. FR-online.de – Filmemacher Ali Samadi Ahadi – Der Trubel-Perser
    Ein junger Mann sucht seine Besitztümer zusammen, viel ist es nicht. Er durchwühlt sein Zimmer, sieben Quadratmeter in einem ehemaligen Schwesternheim in Hannover. Auf dem Tisch liegt ein Brief, die Ablehnung seines Asylantrags. Anbei eine Rechnung des Rechtsanwalts, 1800 Mark, dazu ein Vollstreckungsbescheid, denn er hat ja kein Geld. Der junge Mann, 18 Jahre alt und vor fünf Jahren ohne Eltern aus dem Iran gekommen, packt in seiner Angst seine Matratze und die Schulbücher zusammen. Den Rest soll der Gerichtsvollzieher ruhig holen, denkt er – nur nicht die Schulbücher! Er bringt die Sachen zu seinem Nachbarn, der stopft sie in sein Zimmer – das genauso winzig ist. Der Gerichtsvollzieher ist nie gekommen. Er rief den jungen Mann an, und als er hörte, dass nichts zu holen sei, war ihm der Weg zu weit. Man könnte über die naive Verzweiflung des Iraners fast lachen... 

    1. FOCUS Online – Atombombe: USA – Verteidigungsschirm gegen iranische Atombombe
      Die US-Außenministerin Hillary Clinton hat in einem Fernsehinterview angekündigt, dass die USA auf den Bau einer iranischen Atombombe mit der Errichtung …

    2. HA’ARETZ – Clinton: Iran unable to respond to U.S. overtures 
      Secretary of State: U.S. still willing to ‚reach out,‘ but turmoil means Tehran not in position to respond. 

    3. VOLKSSTIMME Wie der US-Präsident versucht, den Atomstreit mit Teheran zu lösen – Iran im Netz der Außenpolitik Obamas
      Am Freitag protestierten sie wieder. Hunderttausende im Iran, die sich gegen die Regierung des ultrakonservativen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad wehren. Ein Protest, der allerhöchsten Respekt verdient. Schon mehrere Dutzend Menschen verloren bei den Demonstrationen ihr Leben. Doch wohin führen die Proteste ?
      Der Ausgang ist völlig offen, der Atomstreit mit Iran bleibt ungelöst. Und selbst wenn die Proteste Erfolge bringen sollten : Was wäre von Politikern wie dem früheren Präsidentschaftskandidaten Mir Hussein Mussawi oder dem einflussreichen Ex-Präsidenten Haschemi Rafsandschani zu erwarten ? Sie werden jetzt zwar häuf g als “ Oppositionsführer “ bezeichnet, zählen aber selbst zum inneren Machtzirkel im Iran. 
      Gut, dass die USA nun endlich eine konstruktive Politik gegenüber dem Land verfolgen. Präsident Barack Obama hat den Kurs der Vereinigten Staaten gründlich verändert. Er hat verstanden : Der Atomstreit lässt sich nicht durch einseitige Konzentration auf den Iran lösen. Stattdessen wählt Obama eine vielschichtige Herangehensweise und trägt somit auch der internationalen Dimension des Problems Rechnung. Mittlerweile ist ein großer Teil der US-Außenpolitik auf die Entschärfung des Nuklearkonflikts gerichtet. Obama erkennt die Zusammenhänge und steigert somit die Chancen auf eine friedliche Lösung.
      Sein erster und vielleicht grundlegendster Schritt zur Entschärfung des Atomstreits war seine Rede in Kairo Anfang Juni : Indem er für einen Neubeginn in den Beziehungen der USA zur gesamten islamischen Welt warb, brach er mit dem kontrapoduktiven Kurs seines Amtsvorgängers George W. Bush. Dessen Politik roch stets nach einem “ Kampf der Kulturen „, auch wenn der Präsident bestritt, diesem Dogma zu folgen.
      Mit seiner Rede nahm Obama dem iranischen Regime ein wichtiges Argument : Der “ große Satan “ USA kann nicht mehr herhalten zur Rechtfertigung des konfrontativen Kurses im Atomstreit. Obamas Rede verdeutlichte, dass niemand anderes verantwortlich ist für diese Politik als der Iran selbst. Ein Weckruf für viele Menschen in dem Land ? Zwar bestreiten vor allem republikanische Kritiker in den USA einen Zusammenhang zwischen der Politik ihres Präsidenten und der Oppositionsbewegung, die sich nach der Präsidentschaftswahl Bahn brach. Doch vieles spricht dafür, dass Obamas Rede zumindest eine Rolle dabei spielt. 

  16. RIA Novosti – Clinton bestätigt Irans Recht auf friedliches Atomprogramm
    Iran hat laut US-Außenministerin Hillary Clinton das Recht, ein friedliches Atomprogramm umzusetzen. Der Weg zu einem friedlichen Atomprogramm sei für Iran …

  17. Reuters Deutschland (Pressemitteilung) – Kreise: Fünf iranische Pilger bei Angriff im Irak getötet
    Bagdad (Reuters) – Bei einem Angriff auf iranische Pilger im Irak sind nach Angaben aus Polizeikreisen fünf Menschen getötet worden. …

    1. FAZ – Frankfurter Allgemeine Zeitung – Machtkampf in Iran Von Qom nach Maschhad
      Juli 2009 Mit der Predigt von Ali Akbar Hashemi Rafsandschani am vergangenen Freitag ist der Machtkampf in der Islamischen Republik Iran in eine neue Phase …

    2. taz.de – Machtkampf an der Spitze
      Die Krise, die die Islamische Republik seit der Präsidentschaftswahl vom 12. Juni heimgesucht hat, weitet sich nahezu von Tag zu Tag aus. …

  18. SZ Iran: Ahmadinedschad – Konfrontation mit dem Ayatollah
    Der geistliche Führer Chamenei macht Druck auf Ahmadinedschad, den gemäßigten Vizepräsidenten zu entlassen – der Präsident weigert sich standhaft.
    In Iran zeichnet sich eine direkte Konfrontation zwischen dem geistlichen Führer Ali Chamenei und dem von ihm bislang gestützten Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad ab: Chamenei habe den Präsidenten angewiesen, seinen ersten Stellvertreter Esfandjar Rahim Maschaie zu entlassen, berichteten iranische Medien.
    In Iran gibt es zwölf Vizepräsidenten. Maschaie, Schwiegervater von Ahmadinedschads Sohn, hat unter diesen als erster Vizepräsident die ranghöchste Position. Er ist für Tourismus und Kulturerbe verantwortlich und hatte in dieser Eigenschaft im vergangenen Jahr Hardliner mit der Äußerung verärgert, Iraner seien „Freunde aller Menschen der Welt – sogar Israelis“.
    Die Nachrichtenagentur Fars meldete, Chamenei habe Ahmadinedschad per schriftlicher Anordnung angewiesen, Maschai zu entlassen. Die Nachrichtenagentur Isna verbreitete, dies sei eine strategische Entscheidung der höchsten iranischen Führung: „Die Entlassung oder der Rücktritt Maschaies müssen vom Präsidenten unverzüglich bekanntgegeben werden.“
    „Ehrlicher Wärter Irans“
    Doch fast gleichzeitig mit Chameneis Anweisung stellte sich Ahmadinedschad vor seinen ersten Stellvertreter. „Maschaie ist ein Unterstützer des geistlichen Führers und ein frommer, fürsorglicher, ehrlicher und kreativer Wärter Irans“ zitierte die amtliche Nachrichtenagentur Irna den Präsidenten. „Er ist als erster Vizepräsident ernannt worden und wird weiterhin seine Aufgaben in der Regierung erfüllen.“
    Ahmadinedschad galt bislang als Schützling Chameneis. Das geistliche Oberhaupt hatte seinen Sieg bei der Präsidentenwahl trotz massiver Betrugsvorwürfe der Opposition anerkannt und ihn bei den dann folgenden Massenprotesten gestützt.
    Bereits am Dienstag hatte das iranische Parlament Ahmadinedschad aufgefordert, Maschaie aus dem Amt zu „entfernen“.
    Ein Freund von Tanzveranstaltungen
    Bereits 2007 hatte Maschaie den Zorn konservativer Kleriker auf sich gezogen, als er in der Türkei eine Veranstaltung besuchte, bei der Frauen einen traditionellen Tanz aufführten. Laut konservativer Auslegung des Koran dürfen Frauen nicht in Anwesenheit von Männern tanzen. Auch 2008 erregte Maschaie Anstoß, als Frauen bei einer von ihm veranstalteten Feier Tamburin spielten und Koranverse rezitierten.
     

    1. WELT Konflikt zwischen Chamenei und Ahmadinedschad
      Teheran – Im Iran zeichnet sich ein Konflikt zwischen dem Revolutionsführer Ali Chamenei und dem von ihm bislang gestützten Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad ab: Chamenei habe Ahmadinedschad angewiesen, seinen Ersten Stellvertreter Esfandiar Rahim Maschai zu entlassen, berichteten halbstaatliche iranische Medien. Ahmadinedschad stelle sich jedoch vor seinen Stellvertreter.
      Die amtliche Nachrichtenagentur Irna zitiert den Präsidenten mit den Worten: „Maschai ist ein Unterstützer des Revolutionsführers und ein frommer, fürsorglicher, ehrlicher und kreativer Wärter des Iran.“ Maschai sei ordnungsgemäß ernannt und werde sein Amt auch weiterhin ausüben. Ahmadinedschad galt bislang als Schützling Chameneis. Das geistliche Oberhaupt hatte Ahmadinedschads Sieg bei der Präsidentschaftswahl im Juni trotz massiver Betrugsvorwürfe der Opposition anerkannt und gegen die folgenden Massenproteste in Schutz genommen…

      1. FOCUS Streit um Stellvertreter spitzt sich zu
      2. SZ Konfrontation mit dem Ayatollah 
      3. ORF.at – Ahmadinedschad verteidigt Wahl von Vize Maschaie 
      4. DiePresse.com – Iran: Khamenei fordert Entlassung von Ahmadinejads Vize
      5. N24 – Chamenei lehnt Ahmadinedschads Vize ab

  19. FTD Machtkampf im Iran – Chamenei rückt von Ahmadinedschad ab
    Die Reihen der konservativen Machthaber in Teheran werden brüchig: Zwischen dem geistlichen Oberhaupt und dem Staatschef ist ein Streit um den Vizepräsidenten Maschai entbrannt. Chamenei fordert dessen Entlassung, doch Ahmadinedschad weigert sich.
    Irans geistlicher Führer
    Ali Chamenei habe Präsident Mahmud Ahmadinedschad angewiesen, seinen Ersten Stellvertreter Esfandjar Rahim Maschai zu entlassen, berichteten halbamtliche iranische Medien. „Die Entlassung oder der Rücktritt Maschais müsse vom Präsidenten unverzüglich bekanntgegeben werden“, meldete die Nachrichtenagentur ISNA. Damit wird immer deutlicher, dass ein Riss durch die konservative Führungselite geht. Auch Ahmadinedschad ist umstritten.
    Maschai ist bei den Hardlinern in Ungnade gefallen, weil er gesagt hatte, Iraner seien „Freunde aller Menschen der Welt – sogar Israelis“. Bereits 2007 zog er sich den Zorn der konservativen Kleriker auf sich, als er in der Türkei eine Veranstaltung besuchte, bei der Frauen einen traditionellen Tanz aufführten. Konservative Auslegungen des Korans verbieten es Frauen zu tanzen.
    Vizepräsident Maschai ist wegen israelfreundlicher Äußerungen in Ungnade gefallen
    Vizepräsident Maschai ist wegen israelfreundlicher Äußerungen in Ungnade gefallen
    Doch Ahmadinedschad reagiert bisher nicht auf die Kritik an Maschai, mit dem er familiär verbunden ist: Maschai ist der Schwiegervater von Ahmadinedschads Sohn. Der Präsident lehnte am Dienstag den Rücktritt seines Vizes ab. „Maschai ist einer der treuesten Diener der Revolution und des Volkes, er wurde zum Vizepräsidenten ernannt und er bleibt auch in diesem Amt“, sagte Ahmadinedschad.
    Der Staatschef ist ein Schützling Chameneis. Das geistliche Oberhaupt hatte seinen Sieg bei der Präsidentenwahl trotz massiver Betrugsvorwürfe der Opposition anerkannt. Und auch bei den darauf folgenden Massenprotesten stützte er seinen Kandidaten.
    Allerdings steht Ahmadinedschad auch bei Konservativen nicht mehr hoch im Kurs. Bei der Siegesfeier im Parlament blieben viele Plätze leer. Auch Parlamentspräsident Ali Laridschani ließ nicht blicken. Viele Konservative werfen Ahmandinedschad vor, das Land heruntergewirtschaftet und außenpolitisch in die Isolation getrieben zu haben.
    Auch die Opposition führte ihre Proteste fort: Trotz einer Warnung Chameneis nach Augenzeugenberichte wieder Hunderte Iraner auf die Straße. Sie riefen Parolen wie: „Nieder mit dem Diktator“ und „Ahmadinedschad tritt zurück, tritt zurück“. Polizei und Mitglieder der regierungstreuen Bassidsch-Miliz gingen zum Teil mit Schlagstöcken gegen Passanten vor, um jedwede Menschenansammlung zu verhindern. Die Polizei habe mehrere Demonstranten festgenommen, hieß es in ersten Berichten.   

    1. TAGESSPIEGEL Der Tagesspiegel: SWP-Direktor Perthes für gezielte EU-Sanktionen gegen Iran/ „Ahmadinedschad hat nur dann eine Chance, wenn er das Verhältnis seines Landes zu den USA verbessert“
      Berlin (ots) – Der Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin, Volker Perthes, hat sich für gezielte EU-Sanktionen gegen Iraner ausgesprochen, die bei der Niederschlagung der Proteste eine wichtige Rolle spielten. „Wenn die EU eine Liste mit einem Dutzend Namen von Schlüsselfiguren der Unterdrückung zusammenstellt und sie zu unerwünschten Personen erklärt, ist das ein deutliches Zeichen der Solidarität mit den Opfern der Repression“, sagte Perthes dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel. Die EU  dürfe in ihrer Reaktion aber nicht überziehen und „weder den Austausch der Zivilgesellschaft kappen noch Politiker und Fachleute aussperren, die wir brauchen, wenn wir Fortschritte bei den sicherheitspolitischen Fragen erzielen wollen“, sagte der Iran-Experte.
      Nach Ansicht von Perthes versucht der umstrittene Präsident Ahmadinedschad nun, Brücken zu den Reformern zu bauen. Er wisse, dass seine Politik auf Dauer nur Erfolg habe, wenn er nicht isoliert bleibe. „Ahmadinedschad hat nur eine Chance, breite Legitimität und Popularität zurückgewinnen: Er muss das zerrüttete Verhältnis seines Landes zu den USA auf eine neue Basis stellen“, meinte Perthes. Dies würde ihm die Anerkennung auch großer Teile seiner Kritiker eintragen.

  20. „Ein EU-Beschluss über einen Verhandlungsstopp würde unsere eigenen Interessen gefährden“
    TAGESSPIEGEL
    „Die EU darf beim Iran nicht überziehen“ – Der Nahost-Experte Volker Perthes über die Proteste im Iran, das Vorgehen der EU und das iranische Atomprogramm.
    Herr Perthes, die bereits abgeschriebene Protestbewegung im Iran hat sich kraftvoll zurückgemeldet. Was sagt das über die Stabilität der Machtverhältnisse? 
    Es zeigt, dass die Politik im Iran nicht tot ist. Es brodelt im System. Sowohl Präsident Mahmud Ahmadinedschad als auch Revolutionsführer Ajatollah Ali Chamenei sind geschwächt, sie haben an Legitimität verloren. Sie müssen damit rechnen, dass die Proteste immer wieder aufflammen. Aber das Machtsystem ist nicht grundsätzlich infrage gestellt. 
     
    Welche Fraktionen stehen sich gegenüber?
     
    Da sind die Reformer und Reformgeistliche um Ex-Präsident Mohammed Chatami und um den unterlegenen Präsidentschaftskandidaten Mir-Hossein Mussawi. Wir haben das Lager der Islamo-Nationalisten um Präsident Ahmadinedschad. Dann gibt es sehr konservative Kräfte, die mit Ahmadinedschad nicht einverstanden sind. Und wir haben das Lager der Pragmatiker und Realpolitiker um Ex-Präsident Ali Haschemi Rafsandschani.
     
    Ist ein Kompromiss zwischen diesen Gruppen denkbar?
     
    Rafsandschani fordert ja nicht den Sturz des Regimes. Er will, wie er beim Freitagsgebet sagte, den Konsens wiederherstellen. Auffällig ist, dass auch Ahmadinedschad versucht, Brücken zu den Reformern zu bauen. Er weiß, dass seine Politik auf Dauer nur Erfolg hat, wenn er nicht isoliert bleibt. 
     
    Wo geht Ahmadinedschad auf die Reformer zu?
     
    Er hat den früheren Botschafter Irans bei der Internationalen Atomenergiebehörde, Ali Akbar Salehi, zum Chef des Atomprogramms ernannt, der prompt für eine Verhandlungslösung im Nuklearstreit warb. Er hat Esfandiar Rachim Maschaie zu einem seiner Stellvertreter ernannt. Das ist keine Machtstellung, es gibt ein Dutzend Vizepräsidenten. Wichtig ist das Signal, denn der ehemalige Minister Maschaie hat gegenüber Israel und den USA sehr wohlwollende Töne angeschlagen. Ahmadinedschad hat nur eine Chance, breite Legitimität und Popularität zurückgewinnen: Er muss das zerrüttete Verhältnis seines Landes zu den USA auf eine neue Basis stellen. Das würde ihm die Anerkennung auch großer Teile seiner Kritiker eintragen. .. 
     
    Also soll auch die EU Forderungen nach einem Verhandlungsstopp nicht nachkommen?
     
    Ein EU-Beschluss über einen Verhandlungsstopp würde unsere eigenen Interessen gefährden. Der Nuklearstreit mit dem Iran war vor Obamas Wahl eines der wenigen Beispiele dafür, dass die Europäer in einem wesentlichen internationalen Konflikt eine führende Rolle übernommen haben. Die Europäer haben mit viel Mühe gegen die Regierung Bush die Verhandlungsoption offengehalten. Nun, da auch die USA aus Überzeugung auf Diplomatie setzen, sollte die EU mit all ihren Möglichkeiten weiter daran arbeiten, dass es Fortschritte gibt.
      

  21. JUNGLE WORLD –   Worte ohne Antifa – Während man sich hierzulande am Nimbus der iranischen Protestbewegung berauscht und den Antimilitarismus beschwört, bauen die Mullahs weiter an der Bombe.
    »Der einfachste soziale Sachverhalt: daß man, wo zwischen zwei ›Übeln‹, denen man sich ausgesetzt fühlt, zu wählen ist, das ›kleinere‹ zu wählen hat, wenn man ihm schon nicht im Innersten für die Abwehr des größern dankbar sein will, und daß man, wenn man sie durch einen Angriff gegen das kleinere stört, des Erfolges gegen beide gewiß sein muß«. (Karl Kraus) An der mit diesem politischen Einmaleins verbundenen Denkanstrengung und seinen praktischen Konsequenzen ist die Linke gescheitert. Dort, wo man noch mit sich selbst hadert und der kulturalistisch verklausulierten Vorliebe für islamische Herrschaft mit Skepsis begegnet, entstehen Dokumente einer moralisch-intellektuellen Krise, mithin verzagte bis verzweifelte Versuche, trotz allem den Laden zusammenzuhalten. Die Geschehnisse im Iran sind nur der aktuelle Hintergrund, vor dem dieses zuweilen groteske Drama ein weiteres Mal zur Aufführung gelangt.
    Nachdem man sich jahrelang nicht nur in linken Kreisen an der Menschenschinderei in der Islamischen Republik Iran desinteressiert gezeigt hatte, kamen die Solidaritätsbekundungen der vergangenen Wochen auf den ersten Blick überraschend. Auch die Autonome Antifa [F] hatte lange Zeit zum islamischen Übel geschwiegen. Nun fordert man die »Unterstützung der Revolte im Iran« und zeigt sich empört angesichts der betonten Zurückhaltung der Bündnisgenossen. Fürwahr: Die Sprachlosigkeit all derer, die für gewöhnlich um keine Wortmeldung verlegen sind, wenn es darum geht, jedes noch so kleine Rinnsal volkstümlicher Entrüstung auf die Mühlen sozialrevolutionärer Agitation zu leiten, ist nachgerade verabscheuungswürdig.
    Gleichwohl hat sich mit der Entdeckung der iranischen Oppositionsbewegung keineswegs die Erkenntnis durchgesetzt, dass dort einzig und allein ein Systemwechsel hilft, der die Beseitigung der Mullah-Diktatur beinhaltet. Ebenso wenig haben sich die projektiven Sehnsüchte, die immer am Werk sind, wenn deutsche Rebellen international stattfindende Aufstände begutachten, keineswegs zu reiferen Formen der Wirklichkeitsdeutung entwickelt. Nachdem das Mullahregime auf die nach Ungereimtheiten im Zuge der Präsidentschaftswahlen aufgeflammten Proteste mit brutaler Gewalt reagiert hatte, heftet sich die Sehnsucht nach einem guten Islam nun bei manchen auf den Teil der Demonstranten, der für den authentischen Geist der Khomeini-Revolution einstehe. Der plötzliche Stimmungsumschwung hat augenscheinlich jedoch noch andere, nicht weniger zweifelhafte Gründe. Er ist Ausdruck der Verlogenheit des europäischen Friedensfundamentalismus; ein Friedensfundamentalismus, der bereit ist, Israel dem Wahn von Staatsantisemiten und Vernichtungsrackets auszuliefern. Man hofft, die, die in Teheran auf die Straße gehen, mögen einem die Arbeit abnehmen: einem die notwendige Entscheidung für eine militärische Intervention ersparen, über die man sich seit Jahren im Jargon pseudodialektischen Bescheidwissens erhaben dünkt.

  22. JUNGLE WORLDTränengas zum Gebet – Die iranische Opposition nutzte die Freitagspredigt in Teheran für einen Massenprotest, der Machtkampf im Establishment dauert an – von Jörn Schulz
    War es die Rührung oder das Tränengas? Als Hashemi Rafsanjani bei der Freitagspredigt über den Propheten Mohammed sprach, traten ihm Tränen in die Augen. Für Sentimentalität ist »der Hai«, wie er von vielen Iranern wegen seiner Geschäftsmethoden und seines Talents für politische Intrigen genannt wird, nicht bekannt. Während seiner Predigt griffen Polizisten und Basij-Milizionäre die Menschen an, die keinen Zutritt mehr fanden und sich vor der Teheraner Universität versammelt hatten. Die Tränengasschwaden trieben über das Universitätsgelände in die Halle, in der Rafsanjani sprach.
    Das Durcheinander im Iran könnte kaum größer sein. Das Freitagsgebet ist der wöchentliche Höhepunkt des politischen Lebens, eigentlich dient es dazu, die loyalen Anhänger des Regimes auf neue Kampagnen einzuschwören. Nun wurde es zum Sammelpunkt der Opposition, Mir Hussein Mousavi hatte dazu aufgerufen, die Gelegenheit für neue Proteste zu nutzen, und Hunderttausende kamen. Rafsanjani den Zugang zum Minbar, der Kanzel des Predigers, zu verwehren, wagte der religiöse Führer Ali Khamenei offenbar nicht. Doch unterblieb die übliche Übertragung der Predigt im Fernsehen.
    Uneinigkeit gibt es nun auch unter der Hardlinern. Präsident Mahmoud Ahmadinejad ernannte Esfandiar Rahim Mashai zu seinem ersten Vizepräsidenten. Mashai hatte sich im Jahr 2007 in der Türkei einen Folkloretanz von Frauen angeschaut und im folgenden Jahr gesagt, die Iraner seien »Freunde aller Völker der Welt, sogar der Israelis«. Dieser schüchterne Versuch Ahmadine­jads, den Iranern anzudeuten, dass er zu Zugeständnissen bereit sein könnte, stieß umgehend auf Widerspruch. Hussein Shariatmadari, Chefredakteur der Khamenei ergebenen Zeitung Kayhan, stellte »Bedauern und Sorge« unter den Anhängern des religiösen Führers fest.
    Die Demonstrationen am Freitag hatten ähnliche Ausmaße wie während des Höhepunkts der Proteste Mitte Juni. Somit ist klar geworden, dass die Hardliner die Revolte nicht einfach aussitzen können. Das Regime ist mit einer Massenbewegung konfrontiert, die sich nicht einschüchtern lässt. Offenbar wissen die Anhänger Khameneis nicht recht, was sie nun tun sollen. Wenn die Repression weiter verschärft wird, könnte das die Empörung steigern. Werden hingegen Zugeständnisse gemacht, könnte dies die Protestierenden ermutigen.
    Unkalkulierbar sind auch die Reaktionen im klerikalen und politischen Establishment. Khamenei und Ahmadinejad mangelt es an prominenten Unterstützern. Es ist unwahrscheinlich, dass oppositionelle Ayatollahs wie Ali Hussein Montazeri sich einschüchtern lassen. Sich mit einer Kampagne im Stil der Moskauer Schauprozesse der Kritiker zu entledigen, würde zögerliche Geistliche in die Opposition treiben. Andererseits gilt auch für die Dissidenten im Establishment, dass Zugeständnisse sie zu weiter gehenden Forderungen ermutigen könnten.

     
  23. RPO –Iranische Zeitung: Referendums-Vorschlagist Verschwörung
    Teheran (RP). Konservative Medien im Iran haben die Forderung islamischer Geistlicher nach einem Referendum über die Präsidentschaftswahl scharf kritisiert. Der Vorschlag zu einer Volksabstimmung sei eine „ausländische Verschwörung“, deren Ziel es sei, Chaos im Land zu verbreiten, schrieb die Zeitung „Kayhan“. Der Vorschlag, den unter anderem der ehemalige Staatspräsident Mohammad Chatami gemacht hatte, sei „illegal und unmöglich“, heißt es in einem Leitartikel. Sein Verfasser Hossein Shariatmadari war von Irans oberstem geistlichen Führer, Ajatollah Ali Chamenei, eingesetzt worden. Im Zentrum Teherans soll es gestern erneut zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Polizei und Oppositionellen gekommen sein. Das berichteten Augenzeugen.  

    1. AUSWÄRTIGES AMT/Pressrelations (Pressemitteilung) – Bundesregierung fordert Freilassung der iranischen Menschenrechtlerin Shaid Sadr
      Bundesaußenminister Steinmeier forderte heute (22.07.) in Berlin die Freilassung der iranischen MenschenrechtlerinShaid Sadr: 
      „Die Bundesregierung verurteilt die Festnahme von Shaid Sadr. Frau Sadr ist eine engagierte Strafverteidigerin und Kämpferin für die Rechte von Frauen.
      Ich appelliere an die iranische Regierung, alles dafür zu tun, dass Frau Sadr unverzüglich freikommt. Die iranische Führung ist aufgerufen, die selbst eingegangenen internationalen Verpflichtungen zum Schutz der zivilen und politischen Rechte seiner Bürger einzuhalten.“
      Shaid Sadr ist eine prominente iranische Strafverteidigerin und Frauenrechtlerin. Sie ist Mitbegründerin der Kampagne „Stop Stoning Forever“ undkämpft gegen diskriminierende Gesetze in Iran. Als Rechtsanwältin vertrat sie u. a. die Menschenrechtsaktivistin Shiva Nazar Ahari, die ihrerseits am 14. Juni 2009 in Teheran verhaftet wurde.
      Iran hat den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte der Vereinten Nationen unterzeichnet und ratifiziert.

      1. Deutsche Welle – Bundesregierung fordert Freilassung iranischer Menschenrechtlerin 
      2. greenpeace magazin online –  Steinmeier: Teheran soll Frauenrechtlerin freilassen

  24. FOCUS – Steinmeier fordert sofortige Freilassung der Frauenrechtlerin Schadi Sadr
    Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat den Iran dazu aufgefordert „alles dafür zu tun, dass Frau Sadr unverzüglich freikommt.“ Die Frauenrechtlerin Schadi Sadr war Mitte Juni in Teheran verhaftet worden.
    Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat vom Iran die Freilassung der Frauenrechtlerin und Anwältin Schadi Sadr aufgefordert. In einer am Mittwoch in Berlin veröffentlichten Erklärung rief er die Regierung in Teheran auf, «alles dafür zu tun, dass Frau Sadr unverzüglich freikommt». Der Iran sei aufgerufen, «die selbst eingegangenen internationalen Verpflichtungen zum Schutz der zivilen und politischen Rechte seiner Bürger einzuhalten».
    Sadr ist nach Angaben des Auswärtigen Amtes Mitbegründerin der Kampagne «Stop Stoning Forever» für die Abschaffung der Steinigung. Als Rechtsanwältin vertrat sie demnach unter anderem die Menschenrechtlerin Schiwa Nasar Ahari, die Mitte Juni in Teheran verhaftet worden war. Nach Angaben des Deutschen Anwaltvereins war Sadr am Freitag auf offener Straße «von Sicherheitskräften in ein Auto gezerrt und entführt» worden, als sie mit anderen Frauen auf dem Weg zum Freitagsgebet war. Nach dem vergangenen Freitagsgebet hatte es erneut Proteste von Regierungskritikern gegeben, die sich gegen die umstrittene Präsidentschaftswahl vor einem Monat und den Umgang mit der Opposition richteten. 
      

  25. JP FM: Brazil can help halt Iranian nukes
    Foreign Minister Avigdor Lieberman met with Brazil’s president Wednesday and asked Latin America’s biggest nation to use its influence to help halt Iran’s nuclear program.
    „I think that Brazil more than other country can try to convince the Iranians to stop their nuclear program and, of course, to convince the Palestinians to start direct talks,“ he said after meeting Brazilian President Luiz Inacio Lula da Silva.
    Lieberman noted that Brazil has good ties both with Muslim nations and with Israel.
    Lieberman’s 10-day trip to four South American nations is aimed at staunching Iran’s growing influence in the region, and perhaps beyond.
    This is the first time an Israeli foreign minister has traveled to Latin America since 1987, attesting to the importance that Lieberman gives to strengthening diplomatic relations with countries that Israel has had a tendency to neglect in the past, while placing most of its diplomatic emphasis on the US and Europe.
    Lieberman is accompanied on his trip by a delegation of technology, communications and agriculture executives, who will try to advance Israeli business ties in Latin America.
    Israel sees Iran as a major strategic threat, fearing it is developing a nuclear weapon and noting its development of long-range ballistic missiles. Concerns have been sharpened by Iranian President Mahmoud Ahmadinejad’s repeated references to the destruction of the Jewish state.
    Silva made no comments following his hour-long meeting with Lieberman.
    But Brazil’s Foreign Minister Celso Amorim said that Brazil’s constitution prohibits the creation of nuclear weapons and „we hope other countries also have nuclear research only for peaceful purposes.“
    Israeli officials also have expressed concern at Iran’s growing ties with leftist-led nations in Latin America. Iranian companies are building apartments, cars, tractors and bicycles in Venezuela and the two countries‘ leaders have exchanged visits.
    Iran has opened new embassies in Bolivia and Nicaragua and a secret Israeli report recently suggested that Bolivia and Venezuela were supplying uranium to Iran – an allegation sharply denied by both Latin American countries.
    A top Israeli diplomat for Latin America accompanying Lieberman told The Associated Press that Israel also wants to halt alleged Hizbullah activities in the region.
    „Ever since Ahmadinejad was first elected as president (in 2005), it seems Iran is making a big effort to penetrate Latin America,“ Dorit Shavit said. „This is worrying for us.“
    Shavit alleged that Hizbullah cells are present in Venezuela’s border area with Colombia. She did not offer proof and Venezuela’s President Hugo Chavez has denied the allegation. 
      

  26. Achmadinedschad macht Werbung für NOKIA (natürlich nicht echt)….


     

  27. RHEINISCHER MERKUR – IRAN – Gefährliche Mission   
    Das Parlament hat ein Gesetz über den Abfall vom Islam verabschiedet. Noch ist offen, ob es in Kraft tritt. Betroffene praktizieren ihren Glauben schon heute nur im Geheimen.
    Das Regime in Teheran sendet zurzeit unterschiedliche Signale, ob die Todesstrafe für Muslime, die den Islam verlassen, weil sie zum Christentum konvertieren, im Strafgesetzbuch festgeschrieben wird. Darüber sollte im Herbst endgültig entschieden werden. Der Gesetzentwurf war in einer ersten Lesung vom Parlament in Teheran im September vergangenen Jahres mit großer Mehrheit verabschiedet worden. 196 Abgeordnete stimmten mit Ja, nur sieben mit Nein, zwei enthielten sich der Stimme.
    Nun soll angeblich das Parlament die beabsichtigte Änderung im Strafrecht gestrichen haben. Der Vorsitzende des Rechtsausschusses im Parlament, Hojatoleslam Ali Schahroki, soll Medienberichten zufolge am 27. Juni über den Beschluss informiert haben, dass im neuen Gesetz der Abfall vom Islam gar nicht erwähnt werde. Laut Meldung der Nachrichtenagentur Farsi Christian News Network (FCNN) sind die Christen im Iran über diese Aussage erstaunt und irritiert. Tatsächlich entscheiden der Wächterrat und der Revolutionsführer in letzter Instanz über diese noch offene Frage.
    Die innerislamistischen Auseinandersetzungen um die Strafgesetzgebung werden immer sichtbarer. Möglicherweise gibt es einen Zusammenhang mit den Protesten nach der umstrittenen Präsidentenwahl. Joseph K. Grieboski, Präsident des Instituts für Religion und öffentliche Politik in Washington, sieht darin kein Zeichen der Öffnung, sondern nur Selbstschutz des Regimes: „Würde das Regime die Präsidentschaft von Machmud Achmadinedschad hochhalten und dann ein restriktives Strafrecht durchsetzen, würde der internationale Druck auf den Iran für das Regime untragbar werden.“ Nach Ansicht der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) ist die angekündigte Zurücknahme des Gesetzesentwurfs ein „rein kosmetischer Schachzug“. Nach wie vor gibt es im Iran nach islamischem Recht die Möglichkeit, vom Islam Abgefallene hinzurichten.

  28. MEMRI IRANIAN MEDIA BLOG – Ahmadinejad To Remove Father-In-Law VP, At Khamenei’s Request
    The Iranian website Jahannews reports that Iranian President Mahmoud Ahmadinejad will comply with Iranian Supreme Leader Ali Khamenei’s demand that he remove his father-in-law Rahm Mashaii from the post of senior vice president.
    (see Ahmadinejad Supporters Attack His Appointment Of Father-In-Law As Vice President, Ahmadinejad Appoints Son-In-Law As Office Director)  

  29. MEMRI IRANIAN MEDIA BLOG Ahmadinejad Appoints Son-In-Law As Office Director 
    The Iranian website Asr-e Iran reports that Iranian President Mahmoud Ahmadinejad is to appoint his son-in-law Mehdi Khorshidi as director of his office. 
     
    The appointment follows his appointment of his father-in-law as his senior vice president (see
    Ahmadinejad Supporters Attack His Appointment Of Father-In-Law As Vice President). 
    Source: Asr-e Iran, Iran, July 19, 2009

  30. MEMRI IRANIAN MEDIA BLOG Khomeini’s Grandson Absent From Ahmadinejad Inauguration 
    An Iranian pro-Mousavi website has reported that Hassan Khomeini, a grandson of Islamic Revolution founder Ayatollah Ruhollah Khomeini, has gone to a country in the region for a while. 
     
    According to the report, his move is in response to heavy pressure on him to participate in the upcoming inauguration ceremony of Iranian President Mahmoud Ahmadinejad.  
    Source: Salaamnews, Iran, July 20, 2009

  31. MEMRI IRANIAN MEDIA BLOG Khamenei: ‘Iranian Regime Officials‘ Should Take Care 
    Iranian Supreme Leader Ali Khamenei said that Iranian regime officials (referring apparently to Hashemi Rafsanjani, Mohammad Khatami, Mehdi Karroubi, and Mir Hossein Mousavi) should take care in their statements and actions, because they are being tested – and if they fail, they will fall. 
     
    It should be noted that Khatami has called for a referendum on the election results, to be carried out by a neutral body (by which he means the Expediency Council headed by Rafsanjani). 
     
    Hossein Shariatmadari, editor of the daily Kayhan and close to Khamenei, has called Khatami’s demand treasonous, and said that Khatami is acting on the guidance of American researcher Michael Ledeen and the CIA.  
    Source: Kayhan, Iran, July 21, 2009; Supreme Leader’s website, Salaamnews, Iran, July 20, 2009

  32. MEMRI IRANIAN MEDIA BLOG Iranian Passenger Aircraft Makes Emergency Landing 
    An Iranian passenger aircraft carrying 450 pilgrims to Saudi Arabia made an emergency landing in Qom yesterday shortly after takeoff from Tehran, because of technical malfunction.
     
    [An Iranian aircraft carrying about 200 passengers crashed last week, killing passengers and crew. Iranian airliners have been involved in many accidents as a result of the sanctions which have denied Iran access to new aircraft or spare parts for existing ones, forcing Iran to cannibalize old aircraft to remain in the air.] 
    Source: Al-Riyadh, Saudi Arabia, July 21, 2009

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