AUSZUG AKTUELLER MELDUNGEN ZUM THEMA IRAN AUS UNSEREM TÄGLICHEN NAHOST-NEWSLETTER…

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  1. JTA Iranian swimmer refuses to compete against Israeli
    JERUSALEM (JTA) — An Iranian swimmer reportedly refused to race against an Israeli competitor at the World Championships in Rome.
    Mohammad Alirezaei would not compete Tuesday in his heat of the men’s 50-meter breaststroke since it would mean getting in the pool with Israeli swimmer Mickey Malul, Ynet reported. 
    In the 2008 Beijing Olympics, Alirezaei withdrew from the men’s 100-meter breaststroke event rather than compete against Israeli swimmer Tom Beeri.

  2. STANDARD Lieberman bietet südamerikanischen Staaten Kooperation an  Israelischer Außenminister will bei Südamerikareise Irans Einfluss in der Region zurückdrängen
    Bogotá – Der israelische Außenminister Avigdor Lieberman hat auf seiner Südamerika-Reise allen interessierten Staaten Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Terrorismus und Drogenhandel angeboten. Israel werde alle Staaten, die das wollten, bei der Bekämpfung dieser beiden „größten heutigen Probleme in der Welt“ unterstützen, sagte Lieberman am Dienstag nach einem Treffen mit seinem kolumbianischen Kollegen Jaime Bermudez in Bogota. Lieberman erinnerte an die Anschläge in den 90er Jahren auf die israelische Botschaft und den Argentinisch-Jüdischen Verband (AMIA) in Buenos Aires. Israel wisse mit solchen Gefahren umzugehen und hoffe, künftig jegliche Terror-Anschläge gegen Israelis und Juden zu verhindern.
    Kolumbien ist die letzte Station auf Liebermans Südamerika-Reise, die ihn zuvor bereits nach Brasilien, Argentinien und Peru führte. Mit der Tour verfolgt er nach eigenen Angaben das Ziel, aktiver in Südamerika zu sein und „eine bedeutendere Rolle in der internationalen Gemeinschaft und in der internationalen Politik zu spielen“. Das israelische Außenministerium hatte erklärt, der Besuch sei Teil einer diplomatischen Offensive gegen die „zunehmenden Aktivitäten des Iran in Südamerika“, insbesondere in Bolivien, Ecuador und Nicaragua. Auch Venezuela unterhält gute Beziehungen zum Iran. Der venezolanische Staatschef Hugo Chávez unterstützt auch das umstrittene iranische Atomprogramm.
     
     

    1. IKGIsraels Außenminister bietet Staaten in Südamerika Kooperation an Lieberman will Irans Einfluss in der Region zurückdrängen
      Bogotá (APA/AFP) – Der israelische Außenminister Avigdor Lieberman hat auf seiner Südamerika-Reise allen interessierten Staaten Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Terrorismus und Drogenhandel angeboten. Israel werde alle Staaten, die das wollten, bei der Bekämpfung dieser beiden „größten heutigen Probleme in der Welt“ unterstützen, sagte Lieberman am Dienstag nach einem Treffen mit seinem kolumbianischen Kollegen Jaime Bermudez in Bogota. Liebermann erinnerte an die Anschläge in den 90er Jahren auf die israelische Botschaft und den Argentinisch-Jüdischen Verband (AMIA) in Buenos Aires. Israel wisse mit solchen Gefahren umzugehen und hoffe, künftig jegliche Terror-Anschläge gegen Israelis und Juden zu verhindern.
      Kolumbien ist die letzte Station auf Liebermans Südamerika-Reise, die ihn zuvor bereits nach Brasilien, Argentinien und Peru führte. Mit der Tour verfolgt er nach eigenen Angaben das Ziel, aktiver in Südamerika zu sein und „eine bedeutendere Rolle in der internationalen Gemeinschaft und in der internationalen Politik zu spielen“. Das israelische Außenministerium hatte erklärt, der Besuch sei Teil einer diplomatischen Offensive gegen die „zunehmenden Aktivitäten des Iran in Südamerika“, insbesondere in Bolivien, Ecuador und Nicaragua. Auch Venezuela unterhält gute Beziehungen zum Iran. Der venezolanische Staatschef Hugo Chávez unterstützt auch das umstrittene iranische Atomprogramm.


  3. WJC Israeli diplomat warns to Iranian, Hezbollah influence in Latin America
    Dorit Shavit, deputy director-general for Latin America at the Israeli Foreign Ministry, has accused the Venezuelan government of providing Iranian nationals with false passports, allowing them to move around freely in the region and to spread terrorism. Shavit, who is accompanying Foreign Minister Avigdor Liberman on his visit to Latin America, told the Jewish news agency AJN about the „nuclear interests“ motivating Iran’s attempt to encroach on the Latin American continent.
    She charged that „Venezuela is offering the Iranians false papers“ with which they can travel to Caracas, and then „see if they can enter other countries with those documents. With those papers, they do not need a visa to enter all other Latin American countries. It seems there are direct flights from Teheran to Caracas. No other tourist enjoys such advantages. Nobody knows what these Iranians are doing,“ she said.
    Shavit also revealed details about the modus operandi of Hezbollah cells, and, warning that the possibility of a third terrorist attack could not be discounted, said that the Argentinean government „absolutely concurs with Israel’s policy of condemning Iran“.
    „We also know that there are Hezbollah cells in Venezuela. We have not yet confirmed that they are involved in terrorist activities, but it has happened in the past and it might happen again,“ she said, alluding to the 1994 and 1992 attacks against the AMIA center and the Israeli Embassy in Buenos Aires.
     
     
     

  4.  IKG Gates droht Iran mit Sanktionen – US-Verteidigungsminister führt Gespräche in Israel und Jordanien
    Amman/Jerusalem (APA/AP) – US-Verteidigungsminister Robert Gates hat dem Iran im Streit um sein Atomprogramm mit neuen Sanktionen gedroht. US-Präsident Barack Obama hoffe, dass Teheran auf sein Gesprächsangebot eingehe, sagte Gates am Montag in Amman. Andernfalls würden sich die USA bei den Vereinten Nationen für Strafmaßnahmen einsetzen. Dabei komme die gleichzeitige Verhängung mehrerer Sanktionen in Betracht.
    Obama hat dem Iran für seine Antwort eine grobe Frist bis Herbst gesetzt. „Der vom Präsidenten dargelegte Zeitplan scheint immer noch machbar zu sein und erhöht zudem nicht das Risiko für irgendjemanden“, sagte Gates in Jerusalem.
    Gates bemühte sich am Montag vergeblich, die israelische Regierung zu einer Aufweichung ihrer Haltung gegenüber dem Iran zu bewegen. „Wir glauben fest daran, dass keine Option vom Tisch genommen werden sollte“, sagte der israelische Verteidigungsminister Ehud Barak nach einem Treffen mit Gates am Montag in Jerusalem. „Wir empfehlen auch anderen diese Position, doch wir können sie niemandem diktieren.“ Israel will das iranische Atomprogramm notfalls auch mit Militärschlägen verhindern.
    Der US-Sondergesandte für den Nahen Osten, George Mitchell, forderte Israel unterdessen auf, die umstrittene Siedlungspolitik zu überdenken, um den Friedensprozess voranzubringen. Mitchell sprach nach seiner Anreise am Montag aus Kairo zunächst mit dem israelischen Präsidenten Shimon Peres, am Abend traf er zu Gesprächen bei Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas im Westjordanland ein. Bei dem Gespräch sollten die umstrittenen jüdischen Siedlungen ebenfalls ein wichtiges Thema sein, wie Berater von Abbas erklärten. Die USA haben Israel zu einem Stopp des Siedlungsbaus aufgefordert, was der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu jedoch ablehnt. Mitchell sollte ihn am (morgigen) Dienstag treffen.
    Die deutsche Regierung sprach sich unterdessen für ein klares Signal gegen die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen im Iran aus. „Wir können nicht zum Business as usual übergehen“, sagte der Staatsminister Günter Gloser nach einem EU-Außenministertreffen in Brüssel. Es müssten „Zeichen gesetzt werden“. Die Entscheidung, in welcher Form dies geschehen sollte, liege bei der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft. Vor einigen Wochen hatten alle EU-Regierungen gleichzeitig die iranischen Botschafter in ihren jeweiligen Ländern einbestellt, kurz darauf wurden mehrere Mitarbeiter der britischen Botschaft in Teheran freigelassen.
    Der schwedische Außenminister Carl Bildt erklärte: „Wir werden unsere Ansichten bezüglich der Menschenrechtslage deutlich machen.“ Bildt will sich zudem persönlich um die Freilassung einer Französin bemühen, die seit Juli unter dem Vorwurf der Spionage im Iran inhaftiert ist.
      
  5. CASTOLLUX Iranischer Schwimmer verschnupft
    Mein Appell an alle Versteher des iranischen Regimes: Kommt bitte nicht wieder mit der ollen Kamelle, dass die Angehörigen eines iranischen Sportlers im Teheraner Evin-Gefängnis oder in sonstigen Folterkellern schmachten müssen, wenn er gegen israelische Kollegen antritt. Die Athleten wissen vorher, dass bei einem großen Sportereignis die Wahrscheinlichkeit besteht, auf einen Israeli zu treffen bzw. sie kennen die Startzuteilungen. Also handelt es sich um eine bewusste politische Geste.
    Israelnetz
    Schwimm-WM: Iranischer Sportler sagt Wettkampf gegen Israeli ab
    ROM (inn) – Ein iranischer Schwimmer hat am Dienstagmorgen seine Teilnahme an einer Qualifikationsrunde bei den Weltmeisterschaften in Rom verweigert. Der Grund: Mit Mohammad Alirerzaei sollte auch ein Israeli ins Becken steigen. Der Iraner hatte bereits bei den Olympischen Spielen in Peking vor einem Jahr seinen Start kurzfristig abgesagt.
    Wie die Tageszeitung „Jediot Aharonot“ meldet, erschien Alirerzaei zur Qualifikation für die 50 Meter Brustschwimmen der Herren nicht beim Schwimmbecken. In dieser Runde ging auch der Israeli Mickey Malul an den Start. Und wie der Untertitel der Aufnahme rechts zeigt, ist Herr Alirezaei Wiederholungstäter.
    Am Montag war hingegen der Iraker Saif Alaslam Said al-Saadi über 100 Meter Rücken an der Seite des israelischen Athleten Itai Chammah angetreten. Berichten zufolge war er sich zuvor nicht darüber im Klaren, dass er gleichzeitig mit dem Israeli ins Becken musste, weil sich dieser erst spät angemeldet hatte.
    Kein neues Phänomen
    In Peking hatte der Iraner Alirerzaei nicht an dem Vorlauf für die 100 Meter Brustschwimmen teilgenommen. Als Begründung gab er eine Krankheit an. Für den Wettbewerb hatte sich auch der israelische Schwimmer Tom Be´eri angemeldet. Das Internationale Olympische Komitee akzeptierte damals die Absage und teilte mit, es habe keinen Verstoß gegen die Richtlinien gegeben.
    Bereits bei früheren Sportveranstaltungen hatten iranische Athleten ihre Teilnahme zurückgezogen, sobald sie auf israelische Konkurrenten trafen. Bei den Olympischen Spielen 2004 in Athen weigerte sich ein iranischer Judoka, gegen einen Israeli zu kämpfen. Er sorgte dafür, dass sein Körpergewicht die Vorgaben seiner Klasse überschritt und wurde in der ersten Runde disqualifiziert. Im Iran wurde er vom damaligen Präsidenten Mohammed Chatami wie ein Goldmedaillengewinner geehrt. Sowohl der Internationale Judoverband als auch das Internationale Olympische Komitee sahen davon ab, den Sportler Arasch Miresmaeili zu bestrafen.

    1. JP Iran: Police beat protesters at memorial
      Authorities clash with activists at commemoration of those killed in previous anti-gov’t demonstrations.

      1. SPIEGEL – DEMONSTRATION – Irans Polizei geht mit Knüppeln gegen Trauernde vor
        Die Lage in Teheran ist gespannt: Bei einer Trauerkundgebung für die Opfer der Proteste nach den Wahlen sind iranische Sicherheitskräfte gewaltsam gegen Oppositionelle vorgegangen. Deren Führer Mussawi wurde zum Verlassen des Friedhofs gezwungen. mehr…

      2. Badisches Tageblatt – USA kritisieren Gewalt bei Trauerfeiern im Iran
        Washington (dpa) – Die US-Regierung hat das gewaltsame Vorgehen der iranischen Behörden bei Trauerfeiern für die Opfer der jüngsten Proteste scharf …

      3. Deutsche Welle – Irans Polizei prügelt auf Regierungsgegner ein
        TEHERAN: Mit Tränengas und Knüppeln sind die iranischen Sicherheitskräfte gegen Demonstranten vorgegangen, die der Opfer der Gewalt nach der umstrittenen …

        1. FOCUS Online – Iran: Demonstranten: „Neda lebt, Ahmadinedschad ist tot“
        2. n-tv – Trauer in Teheran verboten : Polizeiknüppel an Nedas Grab
        3. NZZ Online – Kundgebung in Teheran erneut unterdrückt
        4. WELT ONLINE – Polizei lässt Trauer um Neda in Teheran nicht zu
        5. news.search.ch –  Polizei geht gegen Oppositionelle vor
        6. euronews – Polizei löst Gedenkfeier für getötete Demonstranten auf
        7. Kurier – Iran: Aus Trauertag wurde Tag der Gewalt
        8. Wiener Zeitung – Knüppel gegen Trauergäste
        9. Deutsche Welle – Trotz Verbot: 3.000 Menschen demonstrieren in Teheran
        10. tagesschau.de – Polizei löst Trauerfeier im Iran auf
        11. derStandard.at – Irans Regime lässt Trauerfeier für Neda zerschlagen
        12. APA – Austria Presse Agentur – Schläge und Tränengas gegen Demonstranten im Iran
        13. Reuters Deutschland (Pressemitteilung) – Tränengas gegen Demonstranten in Teheran
        14. DiePresse.com – Iran: Polizei sprengt Trauerfeier der Opposition
        15. drs.ch – Irans Polizei beendet Gedenkfeier gewaltsam
        16. Vienna Online – Festnahmen bei Gedenkveranstaltung in Teheran
        17. FAZ – Frankfurter Allgemeine Zeitung – Polizei verhindert Gedenkfeier für Getötete
        18. YNET Iran police arrest mourners at cemetery

      4. HA’ARETZ Iran police clash with thousands of protestors
        Mousavi banned from memorial at grave of Neda Agha Soltan, whose death symbolized anti-regime struggle.

    2. Deutsche Welle – Irans Oppositionspolitiker wollen Gräber von Getöteten besuchen
      Dies löste die breitesten Proteste im Iran seit der islamischen Revolution von 1979 aus. Nach offiziellen Angaben wurden dabei 20 Menschen getötet.

    3. Basler Zeitung – Die jungen Iraner protestieren weiter
      Im Iran ist es ruhig. So, als hätte die umstrittene Wahl vor fünf Wochen nie stattgefunden. Doch die Protestbewegung hat sich nicht aufgelöst. ..

    4. SPIEGEL – IRANS OPPOSITIONELLE – „Ich habe das Leben meiner Familie aufs Spiel gesetzt“ 
      Sie träumte von einem freieren Land und demonstrierte für Irans Oppositionsführer Mussawi. Aber dann macht die junge Iranerin Nagin einen Fehler: Auf einem Online-Formular hinterlässt sie ihre Anschrift – seitdem wird sie vom Geheimdienst verfolgt. Das Protokoll einer Flucht. Von Daniel Steinvorth, Istanbul
      mehr…

    5. SPIEGEL – GETÖTETE IRANERIN – Nedas Mutter fordert Gerechtigkeit
      Als Neda von einer Kugel getroffen in Teheran starb, schaute die Welt erschüttert zu. Iranische Oppositionelle wollten nun an die Opfer der Protestbewegung erinnern – doch die Polizei ging gewaltsam dagegen vor. Von Ulrike Putz, Beirut mehr… Video |

    6. FAZAhmadineschad für Freilassungen
      Am Samstag soll vor einem Teheraner Gericht der Prozess gegen 20 Teilnehmer der Massenproteste nach der Präsidentenwahl vom 12. Juni beginnen. Einen Tag nachdem die iranische Justiz 140 festgenommene Demonstranten gegen Kaution auf freien Fuß gesetzt hatte, meldete die amtliche Nachrichtenagentur Irna, im Prozess gegen eine erste Gruppe werde den Demonstranten Waffenbesitz, Angriffe gegen die Sicherheitskräfte und die Weitergabe von Bildern „an die Medien des Feindes“ vorgeworfen. Jene, die die „Unruhen angeordnet“ haben, sollen später vor Gericht gestellt werden. Mutmaßlich sind damit führende Reformpolitiker gemeint. 
      Am 5. August soll die Vereidigung Ahmadineschads stattfinden 
      Am 5. August soll die Vereidigung Ahmadineschads stattfinden
       
      Entgegen früherer Ankündigungen wurde am Mittwoch der Reformpolitiker Said Hadscharian nicht freigelassen. Das hatte unter anderem die regimetreue Nachrichtenagentur der Studenten unter Berufung auf den Justizchef Shahrudi angekündigt. Unter den 140 Freigelassenen befand sich die Menschenrechtsanwältin Shadi Sadr, aber kein Reformpolitiker, berichtete die Zeitung „Etemad-e Melli“ des Oppositionspolitikers Karrubi. Die Kaution für Sadr betrug umgerechnet 50.000 Dollar. Hadscharian ist seit einem Anschlag, den er im März 2000 schwer verletzt überlebt hat, auf ständige medizinische Betreuung angewiesen. Seine Frau konnte ihn am 24. Juli im Teheraner Evin-Gefängnis besuchen. Er sei äußerst schwach und könne kaum sprechen, teilte seine Frau anschließend mit.

      1. VIENNA Iran: Rund 20 Demonstranten ab Samstag vor Gericht
      2. TAGESSPIEGEL Iranische Justiz plant Schauprozesse
      3. WIENWEB Iran: Rund 20 Demonstranten ab Samstag vor Gericht
      4. 123RECHT Erste Demonstranten im Iran kommen ab Samstag vor Gericht
      5. MARKENPOST Rund 20 Demonstranten im Iran ab Samstag vor Gericht
      6. N24 Rund 20 Demonstranten im Iran ab Samstag vor Gericht
      7. afp Rund 20 Demonstranten im Iran ab Samstag vor Gericht
      8. FREENET Rund 20 Demonstranten im Iran ab Samstag vor Gericht

    7. RPOGerichtsverfahren gegen Oppositionelle im Iran beginnen
      Teheran/Bagdad (RP). Sieben Wochen nach der umstrittenen Präsidentenwahl im Iran stehen die ersten Demonstranten vor Gericht. Ab Samstag müssten sich rund 20 Menschen wegen Angriffen auf die nationale Sicherheit verantworten, meldete die Nachrichtenagentur Irna. Den Demonstranten werden demnach unter anderem Bombenanschlägen, Angriffe auf Sicherheitskräfte sowie Kontakte zu den im Exil lebenden Volksmudschahedin vorgeworfen. Bei der Stürmung eines Lagers eben dieser Volksmudschahedin im Irak wurden derweil offenbar mindestens sieben Menschen getötet und Hunderte verletzt. Einige der 140 tags zuvor freigelassenen Oppositionellen klagten gestern über Folter in der Haft.

  6. ZEITReaktion auf Proteste – Schauprozesse in Iran beginnen
    Die iranische Justiz will am Samstag mit einer ersten Serie von Prozessen beginnen. Rund 20 inhaftierte Demonstranten müssen vor den Richter.
    Wie die amtliche Nachrichtenagentur Irna berichtete, müssten sich die Angeklagten unter anderem wegen Bombenanschlägen, des Besitzes von Schusswaffen, Angriffen auf Basij-Milizen sowie die Weitergabe von Bildern „an die Medien des Feindes“ verantworten. Damit sind westliche Zeitungen und Zeitschriften gemeint. Zwei der Beschuldigten sind Fotografen, andere gehören der Religionsgemeinschaft der Bahai an.

    Demonstranten in Teheran: Etlichen Protestlern wird jetzt der Prozess gemacht (Archivbild vom 9. Juli 2009)
     
    Demonstranten in Teheran: Etlichen Protestlern wird jetzt der Prozess gemacht (Archivbild vom 9. Juli 2009)  –  © AFP/Getty Images  

    Die „Anstifter“ der Proteste gegen die umstrittene Präsidentschaftswahl vom 12. Juni würden jedoch vorerst nicht vor Gericht gestellt, hieß es. Am Dienstag hatten die iranischen Behörden 140 Demonstranten aus dem berüchtigten Evin-Gefängnis freigelassen, bis zum Freitag soll angeblich eine weitere „substanzielle“ Zahl folgen, darunter auch der ehemalige Berater von Ex-Präsident Mohammed Chatami, Saeed Hajjarian. Bislang sind angeblich noch 200 Oppositionelle hinter Gittern, darunter nach Angaben eines Abgeordneten, der die Häftlinge besuchte, auch 50 „Anstifter“ der Proteste.
    Der 55-jährige Journalist und Universitätsdozent Hajjarian ist seit dem Jahr 2000 durch ein Attentat schwer behindert und sitzt im Rollstuhl. Der Anschlag auf ihn stand im Zusammenhang mit seinen damaligen Bemühungen, im iranischen Geheimdienst-Ministerium die Hintermänner einer mysteriösen Mordserie auf iranische Intellektuelle und Schriftsteller zu finden. Am Dienstag hatte Hajjarians Frau ihn im Gefängnis besucht und berichtet, ihr Mann sei sehr geschwächt, habe Probleme beim Atmen und sei stundenlang der prallen Sonne ausgesetzt worden, um ihn unter Druck zu setzen.
    Die Frauenrechtlerin Shadi Sadr kam am Mittwoch gegen eine Kaution von umgerechnet 40.000 Euro wieder auf freien Fuß. Sie war vor knapp zwei Wochen auf dem Weg zum Freitagsgebet von Hashemi Rafsandschani von Zivilpolizisten in ein Auto gezerrt und verschleppt worden. Die 34-Jährige kämpft vor allem gegen die Praxis in Iran, Frauen nach einem Ehebruch zu Tode zu steinigen.

  7. Nachrichten – AOL.de – „Mussawi ist einzige Chance der Demonstranten“
    Gemeint sind Menschen, die aus dem Iran Medien und einflussreiche Leute im Ausland kontaktieren. Die moderne Telekommunikation kann das Regime unmöglich …

    1. tt.com – Wo’s Click macht – Irans Establishment auf Schmusekurs
      Teheran – Das konservative Establishment im Iran hat nach Wochen kompromissloser Härte überraschend Signale der Versöhnung an die Oppositionsbewegung …

  8. DiePresse.com – Iran: Ahmadinejads plötzliche „Milde“
    Der umstrittene Präsident fordert die Freilassung der verhafteten Demonstranten. Nach Berichten iranischer Medien wurden insgesamt zwischen 1000 und 2000 …

  9. Basler Zeitung – Die paranoide Angst vor ausländischer Einmischung hat im Iran historische Wurzeln
    Jahrhundertelang wurde der Iran von fremden Mächten dominiert. Erst von den Briten, später von den Amerikanern.
    Die iranische Regierung hat in den vergangenen Wochen wiederholt behauptet, die Proteste seien das Werk ausländischer und insbesondere britischer Agenten. So zeigte das Staatsfernsehen pseudodokumentarische Spots, in denen Männer zu sehen sind, die mit Geld und Waffen von der CIA losziehen, um die Islamische Republik zu stürzen. Und iranischen Mitarbeitern der britischen Botschaft in Teheran soll der Prozess wegen Spionage gemacht werden…

  10. derStandard.at – Donner und Blitz aus dem Iran – 17 Künstler im Spannungsfeld zwischen Politik, Poesie, Pop und Satire, präsentiert von der Galerie Ropac im Kunstraum Deutsche Bank
    Artikelbild
    Rokni Haerizadeh bedient sich der persischen Geschichte und Literatur auf allegorische Weise, um die Parallelen zum Heute herauszuarbeiten: Die Ergebnisse sind so poppige Collagen wie „Life in the Mouth of a Donkey“, 2008
    Leider: Die Geschehnisse im Iran verleihen der Ausstellung „Raad O Bargh“ – mit „Donner und Blitz“ zu übersetzen – Brisanz. 17 iranische Künstler, die im Spannungsfeld zwischen Politik, Poesie, Pop und Satire arbeiten, werden von der Galerie Ropac während des Sommers im Kunstraum Deutsche Bank vorgestellt.
    Die Kindheitserinnerungen an Flucht und Irakkrieg verarbeitet Ali Banisadre etwa in einer Art von Weltgerichtsbild, das die Tradition der persischen Miniatur aufgreift und das abendländische Auge mehr an Hieronymus Bosch oder die sogenannten „Wimmelbilder“ von Pieter Brueghel dem Älteren erinnern.
    Iranischen Märtyrern setzt Mahmoud Bakhshi Moakhar in der Neon-Arbeit Tulips Rise from the Blood of the Nation’s Youth ein Denkmal. Das An- und Abschalten der Installation durch den Besucher verleiht der Arbeit allerdings eine makaber-ernste Note...

  11. FOCUS Online – Politische Gefangene: Iran – Clinton fordert Freilassung
    Auf einer Pressekonferenz mit dem britischen Außenminister David Miliband hat die US-Außenministerin Hillary Clinton die iranische Regierung dazu …
  12. taz.de – Terroristin und Präsidentin
    Radschawi ist die Präsidentin des Nationalen Widerstandsrats des Iran und die Übergangspräsidentin für die Zeit nach dem Sturz des Mullah-Regimes. …

  13. Derwesten.de – Die Lage im Iran ist unübersichtlich
    Die machtpolitische Situation im Iran wird zunehmend verworrener. Der augescheinliche Wahlbetrug hat Zwist innerhalb der Führung gesät. …

     
  14. derStandard.at – Abrechnung mit Saddams iranischen Freunden
    Nach Aussage der betroffenen iranischen Oppositionsgruppe Volksmujahedin (PMOI) waren es sieben. Ein irakischer Regierungssprecher sagte, die irakischen …

    1. greenpeace magazin online – Clinton ruft im Aschraf-Konflikt zur Zurückhaltung auf
      Washington (dpa) – US-Außenministerin Hillary Clinton hat die irakische Führung und die iranischen Volksmudschaheddin im Konflikt um das Lager Aschraf zur …

  15. HA’ARETZ Livni: Mideast monitoring world’s efforts to stop Iran
    Opposition leader makes comments during Jerusalem meet with U.S. National Security Adviser

  16. taz.de – Blog aus Teheran „Wie bei Alice im Wunderland“
    Das heißt Information und steht für eine Art Innenministerium inklusive Geheimdienst, nur dass es kein Innenministerium im Iran gibt. …
     
    1. FOCUS Iran – Oppositionelle klagen über Folter
      Nach der Freilassung von 140 Oppositionellen aus iranischen Gefängnissen haben die ehemaligen Gefangenen über Folter während ihrer Haftzeit berichtet. Demnach hätten sich die Vorfälle im Gefängnis Kahrisak ereignet. Das geistliche Staatsoberhaupt des Irans Ayatollah Ali Chamenei verfügte über die Schließung des Gefängnis.
      Einen Tag nach der Freilassung von 140 Oppositionellen aus iranischen Gefängnissen sind Vorwürfe über Folter laut geworden. So seien zu einem Zeitpunkt etwa 200 Häftlinge in einen dunklen Raum gesperrt und eine halbe Stunde lang mit Schlagstöcken traktiert worden sein, berichtete ein Entlassener am Mittwoch auf einer Website der Opposition. Er nannte die Namen von sechs Mitgefangenen, die dabei vermutlich ums Leben kamen.
      Ein anderer Häftling erklärte, er sei gemeinsam mit anderen dazu gezwungen worden, die Toilette abzulecken. Die Vorfälle sollen sich im Gefängnis Kahrisak ereignet haben, dessen Schließung das geistliche Staatsoberhaupt Ayatollah Ali Chamenei am Montag verfügte. Dort gebe es nicht die „notwendigen Standards, um die Rechte der Insassen zu garantieren“, hieß es zur Begründung. Auch konservative Abgeordnete hatten gegen die Haftbedingungen für Oppositionelle protestiert. Am Dienstag wurden 140 Regierungsgegner aus der Haft entlassen, etwa 150 blieben aber in der Gewalt der Justizbehörden.
      Von ihnen sollen die ersten 20 von Samstag an vor Gericht gestellt werden, wie die amtliche Nachrichtenagentur IRNA am Mittwoch berichtete. Ihnen werde die Planung und Ausführung von Sabotagekaten vorgeworfen. Im Detail würden sie angeklagt wegen einer Mitgliedschaft in Terrorgruppen, illegaler Besitzes von Waffen und Granaten, Sachbeschädigung und der Weitergabe von Bildern „an die Medien des Feindes“. Damit sind westliche Publikationen gemeint.
      Diejenigen, die die Unruhen nach der Präsidentenwahl vom 12. Juni „angeordnet“ haben“, sollen laut IRNA später vor Gericht gestellt werden. Beobachter werteten dies als Zeichen, dass mehrere reformorientierte Politiker mit einem Verfahren rechnen müssen.
       

      1. N24 Berichte über Folter in der Haft
      2. SALZBURGER NACHRICHTEN Iran: Oppositionelle klagen über Folter in Haft
      3. KLEINE ZEITUNG Iran: Oppositionelle klagen über Folter in Haft
      4. OE24 Folter in Haft? Oppositionelle klagen an
      5. 20MINUTEN Folter an Oppositionellen

    2. SPIEGEL Iran gesteht Folter ein
      Die iranische Regierung hat in einem internen Bericht offiziell die Folterung von Gefangenen eingestanden. Häftlinge seien über längere Zeit ohne Prozess festgehalten worden und Geständnisse unter Druck zustande gekommen.
      Teheran – Das sagte der ranghohe Justizbeamte Abbas Ali Alisadeh der studentischen Nachrichtenagentur Isna am Sonntag unter Bezugnahme auf den Bericht des Justizministeriums. „Wir haben Maßnahmen ergriffen und können stolz feststellen, dass diese Unzulänglichkeiten nun verschwunden sind“, betonte Alisadeh. Die iranischen Gefängnisse gehörten inzwischen „zu den besten der Welt“. In dem Bericht einer Menschenrechtskommission des Justizministeriums hieß es laut Isna, in einigen Gefängnissen sei nach wie vor der Gebrauch von Augenbinden üblich. Weiterhin habe „ein Polizeikommandeur“ zugegeben, dass in „manchen Fällen“ Gefangene geschlagen worden seien. Früher sei es auch gängig gewesen, dass Gefangene bisweilen nur einen Quadratmeter Zellenfläche zur Verfügung gehabt hätten. Heute habe jeder Häftling dagegen zwölf Quadratmeter Platz, fügte Alisadeh gegenüber Isna hinzu.
      Dem Bericht zufolge warten derzeit beispielsweise im Radscha-i-Schahr-Gefängnis westlich von Bagdad rund 1400 Gefangene auf einen Prozess. Unter ihnen sei auch eine 73-jährige Frau gewesen, die vier Monate lang in Haft gesessen habe, weil sie eine Hypothekenzahlung für ihr Haus nicht habe leisten können. Eine weitere Frau sei dort anstelle ihres flüchtigen Ehemannes eingesperrt worden. Eine nicht näher genannte Zahl von inhaftierten Frauen habe außerdem
      Selbstmord in dem Gefängnis begangen, hieß es in dem Bericht weiter. Die Kommission untersuche mögliche Fälle von Vergewaltigungen junger Mädchen und Frauen in der Haftanstalt.
  17. SPIEGEL Was Blogger über Irans Folterknäste schreiben – Sie schließen ein Gefängnis, entlassen Häftlinge: Irans Hardliner versuchen, sich beim Volk beliebt zu machen. Ob das wirkt, ist fraglich. Denn mit den Freigelassenen kommen Geschichten von den Zuständen in den Knästen ans Licht. „Das ist schlimmer als Abu Ghuraib“, schreibt ein Blogger.
    Beirut – „Ich möchte mich dafür entschuldigen, wenn ich Rechtschreib- oder Grammatikfehler mache“ beginnt der Blog-Eintrag mit typisch persischer Höflichkeit. „Ich habe wenig Zeit, doch ich muss darüber schreiben, was ich im iranischen Guantanamo erlebt habe.“

    Frauen im iranischen Evin-Gefängnis: Wegen brutaler Methoden berüchtigt
    Frauen im iranischen Evin-Gefängnis: Wegen brutaler Methoden berüchtigt
    Reza Yavari nennt sich der junge Mann, dessen Bericht seit Dienstag auf den reformorientierten Internet-Seiten Irans gepostet wird. Darin schildert Yavari, wie er bei den Protesten gegen den mutmaßlichen Wahlbetrug am 9. Juli verhaftet wurde, wie er im Gefangenenlager Kahrizak  7durch die Hölle ging, bevor er am Montagabend frei gelassen wurde.
    „Wir waren 200 Mann in einem kleinen Raum, nicht mal sitzen konnten wir, so eng war es“, schreibt der Blogger. Da es keine Toiletten gab, hätten die Männer ihre Notdurft auf dem Boden verrichten müssen. „Wände und Türen waren blutverschmiert, viele der Männer hatten offene Wunden“, schreibt Yavari. Immer wieder seien die Gefangenen mit Kabeln, Ketten und Stöcken geschlagen worden, oft bis zur Bewusstlosigkeit.
    Schon in der ersten Nacht sei einer der Gefangenen seinen Verletzungen erlegen, im Laufe der Tage fünf weitere Männer gestorben. Yavari listet ihre Namen akribisch auf. Einzige Nahrung seien Essenreste gewesen, „Brot, ein bisschen Gemüse, Reis“, heißt es in dem Blog-Eintrag, der zwar nicht unabhängig überprüft werden kann, der von der iranischen Oppositionspresse jedoch als glaubwürdig genug eingestuft wird, um ihn nachzudrucken.
    Nach einigen Tagen seien die Gefangenen in einen Innenhof verlegt worden. „Sie mussten unsere Zelle säubern“, umschreibt Yavari die unvorstellbaren Zustände, unter denen er und seine 200 Zellengenossen angesichts des Mangels von Toiletten gelebt haben müssen: Die Leser mögen ihm verzeihen, wenn er über so dreckige Angelegenheiten schreibe. Am Montagabend, nach 19 Tagen in Kahrizak, seien er und zig andere Gefangene entlassen worden, so Yavari. „Bevor sie uns frei ließen, drohten sie, uns zu töten, wenn wir über unsere Erlebnisse sprechen.“
    Dass der Blogger trotzdem über seine Odyssee schreibt, hat seinen Grund: „Ich bin sicher, die Verhältnisse in den iranischen Lagern für gefangen genommene Protestler sind schlimmer als die in Abu Ghuraib oder Guantanamo.“ Einmal in Freiheit, lieh sich Yavari von einem fremden Passanten ein Handy und rief seine Eltern an. Dann setzte er sich in ein Internet-Café und schrieb auf, was er durchgemacht hatte.
    Bis zu 40 Gefangene in engen Containern
    Der junge Mann, der sein Alter mit 21 Jahren angibt, dürfte die Lage in Kahrizak halbwegs realistisch geschildert haben: Darauf weist die von höchster Stelle angeordnete Schließung des Haftanstalt hin,
    die am Dienstag angekündigt wurde. Revolutionsführer Ali Chamenei höchstpersönlich habe die Auflösung des Lagers angeordnet, teilte der oberste Staatsanwalt Irans Korban Ali Dori-Nasdschfabadi in Teheran mit. Die Entscheidung sei gefallen, nachdem der Ajatollah von der „mangelhaften Hygiene und anderen Problemen für die Gefangenen“ informiert worden sei.

  18. STANDARD „Irans Regime weiß selbst nicht, wieviele es gefangen hält“ – Menschenrechtler Rhodes glaubt nicht an Kurswechsel gegenüber der Opposition
    Glaubwürdige Informationen aus den iranischen Gefängnissen sind Mangelware, wie viele politische Gefangene nach den Demonstrationen gegen die Wahl noch in Haft sind, weiß niemand. Der austro-amerikanische Menschenrechtsaktivist Aaron Rhodes von der International Campaign for Human Rights erklärt im Gespräch mit derStandard.at, warum man sich auf amtliche Opfer- und Gefangenenzahlen im Iran nicht verlassen darf.
    derStandard.at: Am Dienstag wurden 140 Demonstranten aus den iranischen Gefängnissen entlassen. Ist das ein ernsthafter Versuch des Regimes, so etwas wie Versöhnung mit der Opposition herbeizuführen?
    Aaron Rhodes: Nein, ich denke eher, dass es sich dabei um eine Reaktion auf den gestiegenen Druck handelt, dem sich die Regierung nicht nur von Seiten der internationalen Gemeinschaft ausgesetzt fühlt, sondern auch von innen, also dem klerikalen Establishment. Niemand weiß wirklich, was im Iran los ist, es gibt null Transparenz, gerade innerhalb des Klerus. Über die Motive des Regimes kann man deshalb nur spekulieren. Meine persönliche Interpretation ist, dass es keinerlei Kursänderung gegenüber den Kritikern des Regimes gibt. Die Freilassung einiger Demonstranten ist nur ein nützlicher Schritt, um die Opposition zu beschwichtigen und wahrscheinlich auch um die Justiz zu entlasten.
    derStandard.at: Nach den Wahlen im Juni gab es einige Tage lang auch international beobachtete Demonstrationen, danach hat es das Regime mithilfe von Repression und Gewalt geschafft, diese zu beenden. Nun stehen Trauerfeiern für die in Gefangenschaft gestorbenen Demonstranten an. Könnten sie der Anlass für neue Unruhen sein?
    Aaron Rhodes: Am Donnerstag könnte es, soweit ich erfahren habe, zu neuen Konfrontationen kommen. Die Unterdrückung der öffentlichen Versammlungen, die nicht nur ein weltweit verbrieftes Recht sondern auch Teil der iranischen Verfassung sind, haben die Unzufriedenheit und den Widerspruch der Bevölkerung ja nicht gestoppt. Diese Unzufriedenheit umfasst eine sehr breite Schicht, drei Millionen Menschen sind trotz der Warnungen durch den Obersten Führer Chamenei in Teheran auf die Straße gegangen. Nur weil sie derzeit nicht demonstrieren, heißt das ja nicht, dass sie ihre Meinung geändert haben. 
    derStandard.at: Ihre Organisation erhebt ihre Stimme für politische Gefangene im Iran. Wie kommen Sie an Informationen?
    Aaron Rhodes: Wir wissen nicht genau, wieviele Menschen noch in den Gefängnissen sitzen. Wenn man sich den Zustand der iranischen Bürokratie ansieht, weiß vermutlich nicht einmal Teheran, wieviele Demonstranten noch einsitzen. Man hat sich alle Mühe gegeben, diese Zahlen zu manipulieren und Verwirrung zu stiften, um sich mehr Raum für politische Manöver zu schaffen. Es sind zum Beispiel wesentlich mehr Menschen ums Leben gekommen, als offiziell zugegeben wird. Jeder Beobachter vor Ort wird bestätigen, dass unmöglich „nur“ 20 Demonstranten gestorben sein können. Uns wurde öfter berichtet, dass die Behörden die Familien von Getöteten unterschreiben ließen, dass ihr Kind eines natürlichen Todes gestorben sei. Die Familien wurden natürlich skrupellos eingeschüchtert. Wir beziehen unsere Informationen aus dem Iran von Ärzten in Krankenhäusern, von Menschenrechtsaktivisten, Journalisten und Opfern und deren Familien.

  19. allgemein 
    DER WESTEN
    „Die Bombe“ – Dokumentation von Claus Kleber
    Normalerweise berichtet er als Moderator des „heute-journals“ über die Themen des Tages, doch ab und zu kommt der Reporter in Claus Kleber durch: Dann reist der 53-Jährige durch die Welt und dreht eine Dokumentation. Für den Dreiteiler „Die Bombe“ (1. Teil am Mittwoch um 22.45 Uhr im ZDF), war Kleber gemeinsam mit Co-Autorin Angela Andersen in den USA, Pakistan, Russland, Israel, dem Iran und anderen Ländern unterwegs, um die nukleare Bedrohung zu dokumentieren, die für viele Experten so akut ist wie lange nicht mehr. Teil 2 und 3 laufen am 30. Juli und am 2. August. Ein Gespräch mit Kleber über „Die Bombe“ und die heftige Kritik am neuen ZDF-Nachrichtenstudio.  
     Essen. Normalerweise berichtet er als Moderator des „heute-journals“ über die Themen des Tages, doch ab und zu kommt der Reporter in Claus Kleber durch: Dann reist der 53-Jährige durch die Welt und dreht eine Dokumentation. Im Interview spricht er über „Die Bombe“ und das neue ZDF-Nachrichtenstudio. 
    Herr Kleber, der neue Look der ZDF-Nachrichten hat für viel Wirbel gesorgt. Wie sind denn Ihre ersten Erfahrungen mit dem neuen Nachrichtenstudio?  
    Claus Kleber: Gut – aber immer noch verbesserungsfähig. Daran arbeiten wir jeden Tag. Nach der zweiten Sendung haben Gundula Gause und ich uns angeschaut und wollten beide dasselbe sagen: Es war alles schon so normal. Wir fühlten uns sehr gut aufgehoben in der neuen Umgebung und wissen doch, dass wir erst am Anfang einer Lernkurve mit den neuen Möglichkeiten stehen.  
    Hat Sie die Flut der Zuschauerreaktionen überrascht, darunter auch viele kritische Anmerkungen? 
     
    Claus Kleber: Oh nein! Eine erfolgreiche, lang etablierte Nachrichtensendung ändert fundamental ihr Aussehen. Das muss doch Millionen Zuschauern wie eine überraschende Renovierung ihres Wohnzimmers vorkommen. Wir nehmen die Anregungen – da gibt es eine Menge sachlicher, hilfreicher Post – sehr ernst.  
    Für Ihre Dokumentation „Die Bombe“ sind Sie den Spuren der Atombombe gefolgt, um festzustellen, dass Nuklearwaffen nach wie vor eine große Gefahr für die Menschheit sind. Ein beängstigendes Thema. 
     
    Claus Kleber: Durchaus, die Atombombe ist ja ein entscheidendes Problem der Menschheit, eines, das unmittelbar existenzbedrohend ist. Ich persönlich nehme die nukleare Bedrohung jetzt sehr viel ernster als das vor der Arbeit an der Dokumentation der Fall war. Wir wollen die Zuschauer mit unserem Film aber nicht verängstigen, sondern in erster Linie auf dieses Problem hinweisen, damit es auch angepackt wird. Wir möchten zeigen, dass es Wege aus dem Wahnsinn gibt.  
    Die Dreharbeiten in den USA, Moskau, Pakistan oder dem Iran waren nicht einfach. 
     
    Claus Kleber: Wir waren häufig nicht willkommen, nicht mal bei den deutschen Tornado-Jagdflugzeugen, die in der Pfalz Atombomben-Abwürfe proben. Auch nicht in Amerika, wo wir einen Stützpunkt der Air Force in Montana besucht haben, auf dem 150 landgestützte US-Interkontinentalraketen stationiert sind. Es hat teilweise Monate gedauert, bis wir die Genehmigungen bekommen haben – das war das Allerschwierigste. Als wir unser Thema präsentiert haben, gingen natürlich überall die Alarmglocken an.  
    Gab es Schikanen? 
     
    Claus Kleber: Das nicht, aber die Atmosphäre war zum Teil recht angespannt. Einmal hat ein aufgeregter Mann in Pakistan eine Pistole gezogen – nicht wegen unserer Recherchen, sondern weil wir eine verhüllte Frau nicht filmen sollten, die im Hintergrund durchs Bild lief. Es ist dann nichts passiert, aber der Vorfall hat uns gezeigt, dass die Nerven manchmal blank lagen.  

    1. CASTOLLUXClaus Klebers bombige Fehlzündung 
      Gleich mehrmals war sie gestern angekündigt worden und sollte das ZDF-Highlight des Abends werden – Claus Klebers und Helga Andersens sündhaft teure Dokumentation Die Bombe, Atomwaffen außer Kontrolle
      Ich habe den ersten Teil gestern gesehen und ziehe schon jetzt mein Fazit: Vergeudete Zeit.
      Das erste Mal fällt Kleber unangenehm auf, als er eine Soldatin im Bunker der amerikanischen Malstrom Air Base mit hämischem Zungenschlag nachäfft und ihr attestiert, sie wäre zur Maschine mutiert und würde ihren Text runterattern, nur weil sie schüchtern ihren patriotischen Gedanken Ausdruck verleiht, und er schickt ein „sie müssen ja noch funktionieren, bevor sie sterben“ voraus, so, als wären Einsatzbefehle eines demokratischen Präsidenten zynischer als die eines russischen Kommandeurs, den er Minuten später (diesmal ohne kritische Nachfrage) eine Raketenabschussrampe streicheln lässt.
      Hendrina Khan, die Frau des Atomschmugglers Abdul Qadir Khan, darf vor der Kamera ungehindert die USA als einen Staat brandmarken, der an nichts anderes gedacht habe als Japan mit A-Bomben auszulöschen. Ob der Abwurf der zwei Bomben nicht doch aus ganz anderen Motiven geschah, unterlässt Claus Kleber in seiner Nachbearbeitung. Wie schrecklich aber auch, dass die Vereinigten Staaten die Bombe vor Hitler und Japan hatten!
      Wenn Herr Kleber den scheidenden IAEA-Chef El-Baradei über den grünen Klee lobt und sagt, dass dieser 12 Jahre lang versucht habe, die Verbreitung von Atomwaffen zu verhindern, muss man an der Seriosität dieser „Dokumentation“ endgültig massive Zweifel hegen.
      El-Baradei hat mit Ali Larijani, dem damaligem Verhandlungsführer des Iran bei der IAEA und heutigen Parlamentspräsidenten des Mullahregimes, eng zusammengearbeitet. Und er hat auf Proteste des iranischen Regimes (!) reagiert, indem er Chris Charlier, den hartnäckigsten Inspekteur des iranischen Atomprogramms, von einem Tag auf den anderen Büroklammern zählen ließ, also schlicht rausschmiss. Chris Charlier gibt heute keine Interviews mehr. Warum? Das kann man an fünf Fingern abzählen. Wieder keine Nachfrage Klebers, während er gemütlich mit Baradei durch Manhattan schlendert.
      Am Ende dieser ersten Folge kommt Kleber zu einer merkwürdigen Schlussfolgerung: Die „Großen“ müssten damit anfangen, umzudenken und ihre A-Waffen abzuschaffen.
      Eine naivere Einschätzung habe ich selten gehört: Abgesehen davon, dass die USA und Russland ihre START-Gespräche fortsetzen wollen (was Kleber abermals ignoriert), tut der ZDF-Anchorman so, als würden islamistische oder andere brachialideologisch ausgerichtete Staaten auf Atomwaffen verzichten, wenn rational agierende Demokratien diesen Schritt zuerst vollzögen.
      Klebers Denkweise ist nicht nur überaus töricht sondern auch brandgefährlich. Kein Wunder, dass er Obama im Geiste zustimmt.
      Teil 2 und 3 dieser GEZ-Gebührenvernichtungsaktion werde ich nur periphär verfolgen, wenn überhaupt.

  20. JUNGLE WORLDViva la Revolución!
    Die Proteste im Iran sind mehr als ein systemimmanenter Machtkampf. Die Opposition kämpft für mehr Demokratie. Von ihr zu erwarten, dass sie auch noch für »Solidarität mit Israel« kämpft, ist grotesk.
    Der massive Wahlbetrug im Iran führte im ganzen Land zu Protesten, die seit über einem Monat anhalten. Auch in Europa demonstrieren Exiliranerinnen und -iraner. Wie positioniert sich dabei die deutsche und österreichische Linke? Während antiimperialistische Gruppen sich weiterhin mit Ahmadinejad solidarisieren, vertreten antideutsche Gruppierungen die Meinung, dass es ohnehin egal sei, wer im Iran regiere, und die Proteste nur ein interner Machtkampf des Regimes seien.
    Eine realistische Betrachtung der Lage müsste von einer Analyse des Ist-Zustandes im Iran ausgehen, was einer ideologisierten Linken, die die Bezeichnung »Empiriker« bereits als Schimpfwort benutzt, zu kompliziert ist. Als ein solcher jedoch kann man, im Gegensatz zu antideutschen oder antiimperialistischen Ideologen, einen realistischen Blick auf die soziale Wirklichkeit wagen.
    Wie ich bereits vor den Wahlen in der Jungle World (24/09) geschrieben hatte, waren die Wahlen für viele Iraner selbst dann wichtig, wenn diese sich im Wahllokal nur zwischen zwei Übeln entscheiden konnten. Auch wenn es sich im Iran seit der Revolution nie um freie Wahlen in unserem Sinne handelte, da die Kandidaten zu­vor vom Wächterrat ausgewählt wurden, stand doch bislang im Gegensatz zu anderen Regimen im Nahen Osten innerhalb dieses strikt begrenzten Pluralismus keineswegs fest, wer diese Wah­len jeweils gewinnen würde. Dieses demokratische Element im theokratisch organisierten politischen System des Iran wurde mit der massiven Wahlfälschung, die von der Mehr­heit der Oppositionellen im In- und Ausland als coup d’etat bezeichnet wurde, zugunsten einer repressiven Herrschaft des Sicherheitsapparates, insbesondere der Pasdaran, ausgehebelt.
    Dass selbst die eingeschränkte Wahlmöglichkeit sich bei diesen Präsidentschaftswahlen als Farce erwies, trieb die Wählerinnen und Wähler spontan mit der Frage auf die Straße, wo denn ihre Stimme geblieben sei. Diese Frage nach den »verlorenen Stimmen« enthält eine urdemokratische Forderung, die weit über einen Richtungskampf innerhalb des Regimes hinausgeht. Die Proteste der folgenden Wochen stellen damit eine wirkliche Demokratiebewegung dar, für die der Wahlbetrug nur einen Ausgangspunkt bildet. Niemand ist bereit, für einen bloßen Machkampf innerhalb eines Regimes seine Verhaftung, Folter oder sein Leben zu riskieren. Allein die Tatsache, dass nachdem – konservativen Schätzungen der Anwältin und Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi zufolge – mehr als 2 050 Oppositionelle verhaftet und rund 100 getötet wurden, trotzdem immer noch mutige Iranerinnen und Iraner zu Tausenden auf die Straßen gehen, zeigt, dass es dieser Bewegung um mehr geht als nur um einen systemimmanenten Machtkampf. Zu glauben, dass junge Iraner bereit wären, notfalls für Mousavi zu sterben, ist entweder verrückt oder eine orientalistische Projektion auf den schiitischen Märtyrerkult.

  21. NCRParlamentarier zeigen sich solidarisch mit den Aufständen im Iran   
    FOFI – Die interparlamentarische Gruppe der Freunde für einen freien Iran im EU Parlament hielt am 22. Juli eine Sitzung zur Solidarität der anhaltenden Volksaufstände im Iran gegen die religiöse Diktatur.
    Struan Stevenson, Parlamentarier und Vorsitzender der FOFI erklärte in seiner Eröffnungsrede die Ziele zur Verteidigung des demokratischen Wandels im Iran und der Unterstützung ihrer demokratischen Opposition. Er sagte: „Nach den letzten Ereignissen ist es immer deutlicher geworden, dass die Ziele der Freunde für einen freien Iran absolut deckungsgleich mit den legitimen Forderungen des iranischen Volkes sind.“ Er kritisierte die Beschwichtigungspolitik der EU in Hinsicht auf das Regime scharf, in dem er auf Bemerkungen von EU Parlamentariern während der letzten Plenarsitzung in Straßburg verwies: „Wir haben ein Studentenaustauschprogramm mit dem Iran gemacht, um unsere kulturellen Verbindungen zu stärken“. Als Antwort darauf ergänzte Stevenson: „Ich konnte nicht glauben, was ich hörte. Während viele Studenten im Iran ermordet wurden, schien der Bevollmächtigte wie jemand von einem anderen Planeten zu reden. Wir sollten den Rufen und den Forderungen von Millionen Demonstranten im Iran zuhören.“
    Struan Stevenson sagte auch, dass Herr Mir Hossein Mussawi, ein Kandidat der Wahlen des Regimes, acht Jahre zu einer Zeit Premierminister war, wo Tausende politische Gefangene hingerichtet wurden. Daher ist er keine wirkliche Wahl für das iranische Volk, aber ein Zeichen für den Ärger der Menschen gegen die gesamte brutale Diktatur.
    Alejo Vidal-Quadras, Vizepräsident des europäischen Parlamentes, sagte: „Wir sollten den Druck auf das iranische Regime aufrecht halten, weil die Beschwichtigungspolitik fehl geschlagen ist und weil eine militärische Lösung nicht wünschenswert ist. Dies führt zur dritten Option, dem demokratischen Wandel durch das iranische Volk und seinen Widerstand, wie es die gewählte Präsidentin des Nationalen Widerstandsrates Iran (NWRI) vorgeschlagen hat. Wir sollten die iranischen Volksaufstände aktiv unterstützen. Wir sollten optimistisch sein, dass wir eines Tages freie Wahlen unter UN Aufsicht im Iran haben werden.“
     
  22. GULLIZensur Iran gibt erstmals Sperrung von Millionen Websites zu
    In einem unerwarteten Statement hat erstmals ein Mitglied des iranischen Justizapparates die massenweise Zensur von Onlinemedien eingeräumt. Generalstaatsanwalt Abdolsamad Khoram Abadi erklärte während einer Konferenz, etwa fünf Millionen Websites seien derzeit im Iran gesperrt.
    In den meisten Fällen würde die Zensur aufgrund von „unethischen Inhalten“ verhängt. Gemeint sind damit Pornographie und andere als unislamisch betrachtete Themen. Nach Angaben von Ismail Radkani, einem Sprecher des für die Zensurmaßnahmen zuständigen Unternehmens, würden jeden Monat infolge eines neuen Gesetzes mehr als tausend solcher Angebote „automatisch“ dem öffentlichen Auge entzogen.
    „Jeden Tag werden 200 bis 300 unethische Seiten automatisch gesperrt“, wird Radkani von der progressiven Seite Rooz zitiert.
    Es ist das erste Mal, dass iranische Offizielle konkrete Informationen über die ausufernde Netzzensur in der „Islamischen Republik“ herausgeben. In der Tat werden allerdings nicht nur Seiten mit pornographischen Inhalten und anderen gegen die Lehren des Islam verstoßenden Themen zensiert, sondern vor allem politisch unliebsame Internetangebote.
    Dazu gehören unter anderem Kritik an der herrschenden Regierung, positive Berichte über andere Religionen als den Islam und Artikel, in denen islamische Lehren anders ausgelegt werden als durch das Regime, positive Nachrichten über Israel und Artikel über Bürger- und Menschenrechte. 

  23. GERMANCHINA Iran: Ausländische Kräfte sollen sich nicht in Xinjiang-Frage einmischen
    Der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Hassan Qashqavi, sagte am Montag auf einer Pressekonferenz, die Einmischung vom Ausland habe die Frage im chinesischen Uigurischen Autonomen Gebiet Xinjiang komplizierter gemacht. Die ausländischen Kräfte sollen ihre Einmischungsaktionen einstellen, so Qashqavi weiter. 
    Weiter sagte er, der Iran hoffe, die chinesische Regierung werde die Unruhestifter der Sabotagenakte vom 5. Juli in Xinjiang streng bestrafen und den Widerspruch friedlich lösen um den Frieden und die Stabilität in Xinjiang wieder herzustellen. 

  24. MEMRI IRANIAN MEDIA BLOG Report: Iranian Ayatollahs Moving To Najaf Because Of Ahmadinejad 
    Several Iranian ayatollahs have announced their intention to leave Iran for Najaf, Iraq, because of their opposition to several appointments made by Iranian President Mahmoud Ahmadinejad. 
     
    The Jehan News website, which supports Ahmadinejad, stated that the report was false and aimed at sabotaging Ahmadinejad’s relations with the clerics. 
     
    Source: Jahan News, Iran, July 27, 2009; Shiaonline, Iran, July 27, 2009

  25. MEMRI IRANIAN MEDIA BLOG Iran Inaugurates Naval Base In Persian Gulf 
    The Iranian navy today inaugurated a new naval base, which includes an airfield, at Jask port, near the Strait of Hormuz. 
     
    Source: Press TV, Iran, July 29, 2009

  26. MEMRI IRANIAN MEDIA BLOG Iranian Regime Continues Conciliatory Moves With Protest Activists 
    Iranian President Mahmoud Ahmadinejad has asked Iranian judiciary head Ayatollah Hashemi Shahroudi to free several prisoners who he said were incited by internal political groups; the request is in honor of the birthday of the Hidden Imam. 
     
    The director of Evin prison has announced the release of 70 prisoners. 
     
    Kazem Jalali, aof the Majlis committee examining the situation of the detainees from the protests that followed last month’s presidential election, said that 140 prisoners are to be freed by August 4. 
     
    The Iranian Interior Ministry rejected a request by former presidential candidates Mir Hossein Mousavi and Mehdi Karroubi to hold a memorial rally for those killed in the protests, claiming that the request was for political motives. 
     
    Sources: Press TV, ISNA, Iran, July 29, 2009; ISNA, Press TV, Iran, July 28, 2009

  27. MEMRI IRANIAN MEDIA BLOG Ahmadinejad: We’ll Toughen Our Stance Against West 
    Iranian President Mahmoud Ahmadinejad called, on July 26, on Iranian ambassadors in Europe to present Iran’s solutions to global problems to the West, and noted that Iran was planning to toughen its stance in future dialogue with the West. 
     
    He said that the West’s face had been revealed in Iran’s presidential elections. 
     
    EU foreign policy chief Javier Solana assessed that because of recent events in Iran, no talks would be held in the near future. 
     
    Sources: ILNA, Iran, July 28, 2009; Website of the Iranian presidency, Iran, July 27, 2009

  28. MEMRI IRANIAN MEDIA BLOG Iranian Foundation Gives $8,000 For Every Gaza Family Harmed In Operation Cast Lead 
    The Martyrs Foundation of the Islamic Republic of Iran has begun to transfer, via the Gaza-based Ansar Charity Institute, $8,000 to every family that lost loved ones or its home in Operation Cast Lead in January 2009. 
     
    Source: Press TV, Iran, July 29, 2009

  29. MEMRI IRANIAN MEDIA BLOG Iranian Regime Closes Detention Center, Moves To Reconcile With Protest Detainees 
    Iranian Supreme National Security Council secretary Saeed Jalili announced that Iranian Supreme Leader Ali Khamenei has ordered the closure of Kahrizak detention center, whose inmates are detainees from the protests that followed last month’s presidential election in the country, because the prisoners‘ rights were being violated in it. 
     
    The detention center is located in central Iran, near Tehran.
     
    In another directive, Khamenei ordered the establishment of a council to deal with the issue of violations of the public’s rights and security. 
     
    The moves apparently follow protests by ayatollahs and by protest movement officials against security forces‘ treatment of detainees. 
     
    Sources: ILNA, Fars, Iran, July 27, 2009; Aftab, Iran, July 28, 2009

  30. MEMRI IRANIAN MEDIA BLOG Mousavi: Iran Imprisons Its Own Citizens 
    In a speech to Iran’s teachers‘ organization yesterday, former presidential candidate Mir Hossein Mousavi stated that the current regime’s repression of its citizens is greater than that of the Shah, and warned that Iran’s citizens will punish the regime for it. 
     
    He added that Iran had become a prison for 70 million people, and called on the authorities to return the bodies of detained protestors to their families. 
     
    Source: Ghalamnews, Iran, July 27, 2009

  31. MEMRI IRANIAN MEDIA BLOG Cartoon In Kuwaiti Paper: U.S. Pressures Iran 
     
    Cartoonist: ‚Abd Al-Qader Ayoub
     
    Source: Al-Jarida, Kuwait, July 28, 2009

  32. MEMRI IRANIAN MEDIA BLOG Iranian Daily: U.S. Pushing Us To Develop Nuclear Weapons 
    The Iranian daily Kayhan, which is close to Iranian Supreme Leader Ali Khamenei, hinted today that the U.S.’s intention to provide the Arab countries with unconventional weapons could make Iran change its nuclear program from civilian to military. 
     
    The paper depicted the U.S.-Israeli strategy of creating internal crisis in Iran as a way of stopping Iran’s fight against the Arab peace initiative. 
     
    Source: Kayhan, Iran, July 28, 2009

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