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  1. RPO Israel und die Uno
    Israels Außenminister Avigdor Liebermann fordert schärfere Sanktionen der Uno gegen Iran, um die Mullahs zum Einlenken im Konflikt um ihr Atomprogramm zu zwingen. Recht hat er unter der Voraussetzung, dass der Iran wirklich an einer Atombombe baut, mit der Israel existentiell bedroht werden kann. Ein solcher militärischer Machtzuwachs Teherans würde die Machtbalance in der Region durcheinanderwirbeln. Die Folge wäre eine immense Aufrüstung bei den iranischen Nachbarn. Auch das kann nicht im Interesse Israels liegen. Eine Atombombe in der Hand der Mullahs ist eine Gefahr für die Welt.
    Doch Liebermann argumentiert unredlich: Er fordert etwas von der Uno, deren Resolutionen Israel sich nie beugt. Israels Siedlungspolitik in den besetzten Gebieten ist illegal. Den Palästinensern wird Lebensraum genommen und die Perspektive auf ein zusammenhängendes eigenes Staatswesen. Israel widersetzt sich allen internationalen Appellen zum Siedlungsstopp. US-Präsident Barack Obama, der den Friedensprozess beleben und der den Frieden endlich verankern will, blitzt mit seiner Forderung nach Ende der illegalen Siedlungen in Jerusalem ab, als ob er die Selbstauflösung Israels gefordert hätte. Es geht jetzt auch um Israels Glaubwürdigkeit.

  2. Der „Freizeitantisemit“ ist weiter aktiv… 
    B
    ETWEEN THE LINES Defending the Holy Land
    Dieses voluminöse Werk liefert die erste umfassende Analyse israelischer Außen- und Sicherheitspolitik seit der Staatsgründung. Es verbindet in hervorragender Weise Geschichte, Theorie und Kritik. Der Autor lässt kein gutes Haar an der Politik Israels. Hybris und Ungeschicklichkeit zeichneten das Verhalten der politischen Elite aus, sodass ein wichtiges Motive für dieses Buch darin bestand, die Fehler und die Unzulänglichkeiten der israelischen Militärdoktrin aufzuzeigen, damit diese behoben werden können.
    Zeev Maoz war akademischer Direktor des Master-Studienprogrammes für die IDF am National Defense College. Leiter der Graduate School of Government und Policy and the Jaffee Center for Strategic Studies. Zurzeit lehrt er Politische Wissenschaft an der University of California, Davis. Der Autor argumentiert unkonventionell, und er schlachtet fast alle „heiligen Kühe“ israelischer Geschichtsmythologie in Bezug auf die so genannten „Verteidigungskriege“.
    Das Buch gliedert sich in fünf Hauptteile, die sich in 14 Kapitel unterteilen, beginnend mit den „Grundlagen“, der „Anwendung von Gewalt“, „Israels Nuklearpolitik“, „Außenpolitik: geheime und offene Diplomatie“ sowie „Gründe und Auswirkungen des Missmanagements der Sicherheits- und Außenpolitik“. Alle Kapitel sind sehr gut geschrieben. Wiederholungen treten des Öfteren auf, sodass durch eine stringentere Argumentation und Lektorierung das Buch etwas handlicher geworden wäre.
     
  3. ISLAMISCHE ZEITUNG – Wirtschaft zahlt Preis für aktuelle Iran-Politik – Handel leidet unter schlechten Beziehungen
    BERLIN (pte). Der Iran-Konflikt hat die internationalen Beziehungen zu dem ohnehin streng beobachteten Staat erschüttert. Eine koordinierte Vorgehensweise, wie mit der Politik des amtierenden Präsidenten Ahmadinedschad umzugehen sei, existiert bislang nicht. Nicht zuletzt deshalb zeigt sich sowohl die iranische als auch die deutsche Wirtschaft besorgt über die weitere Entwicklung, sollte die internationale Staatengemeinschaft dem Iran die Daumenschrauben ansetzen. So wurde dem Land schon aufgrund seines Atomprogramms laufend mit Sanktionen gedroht.
    Während sich die USA mittlerweile in Zurückhaltung üben, fordert die deutsche Bundesregierung eine restlose Aufklärung über die Präsidentenwahl sowie die Gewährleistung von Demonstrations-, Presse- und Meinungsfreiheit. Von Seiten der im Iran tätigen Unternehmen werden die Chancen in einem politischen Wandel zugunsten der Opposition erkannt. Diese suche die Öffnung nach Europa und einen Dialog mit den USA, worin Wirtschaftstreibende Geschäftschancen wittern. Übereilte Sanktionen könnten hingegen zu einer wirtschaftlichen Eiszeit mit dem wichtigen Handelspartner führen.
    „Die Frage ist vielmehr, ob Sanktionen überhaupt etwas nutzen“, meint Henning Klodt, Globalisierungsexperte und Leiter des Zentrums Wirtschaftspolitik beim Institut für Weltwirtschaft an der Universität Kiel. Die Geschichte habe gezeigt, dass dies nicht unbedingt der Fall sei. „Sanktionen treffen häufig die Bevölkerung, nicht unbedingt jedoch die Machthaber“, erklärt Klodt. Deutsche Firmen, die mit iranischen Unternehmen Geschäftsbeziehungen unterhalten, verhalten sich im Moment abwartend. Den zwischenstaat­lichen Beziehungen kommt im Hinblick auf die weiteren Geschäfte in dem Land eine hohe Bedeutung bei. So agiert Deutschland nach China als zweitgrößter Lieferant in den Iran.
    Während die Exporte im Vorjahr noch auf knapp vier Milliarden Euro zulegen konnten, ist der bilaterale Handel im ersten Quartal 2009 sowohl an Ein- als auch Ausfuhren um jeweils 22 Prozent geschrumpft. Wie das Handelsblatt berichtet, macht die Wirtschaft dafür „vor allem die ‘Entmutigungspolitik‘ der Bundesregierung verantwortlich, die deutschen Firmen wegen des Atomprogramms dazu rät, auch legale Geschäfte mit dem Iran einzuschränken“.
  4. Hochschulgruppe für gerechten Frieden in Palästina und Israel an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz Offener Brief an Horst Köhler zur Verleihung des Bundesverdienstkreuz‘ an Felicia Langer
    Sehr geehrter Herr Bundespräsident,
    wir wenden uns direkt an Sie, da im Zusammenhang mit Ihrer Entscheidung, Frau Felicia Langer das Bundesverdienstkreuz zu verleihen, vereinzelt Kritik laut geworden ist.
    Wir wollen Ihnen demgegenüber unsere große Zufriedenheit angesichts Ihrer Entscheidung ausdrücken. Wir, die Mitglieder der Hochschulgruppe für gerechten Frieden in Palästina und Israel an der Mainzer Universität, halten Ihre Entscheidung für richtig, da wir der Ansicht sind, dass sich Frau Langer diese hohe Würdigung durch ihr einzigartiges Lebenswerk verdient hat.
    Sie hat sich stets gegen Gewaltausübung im Nahen Osten ausgesprochen und die Menschenrechte in den Mittelpunkt gestellt. Diese schützen alle Menschen gleichermaßen und kommen nicht etwa einer einzelnen Gruppe weniger zu als anderen. Dennoch wird es in Deutschland oft seltsam still, wenn es um die Menschenrechte von Palästinensern geht. In solchen Momenten war es oft Felicia Langer, die mutig Stellung bezog und das Schweigen durchbrach – mit einer Zivilcourage und Konsequenz, die, wie wir denken, Respekt verdienen.
    Die Würde des Menschen ist unantastbar – so lauten die ersten Artikel unseres Grundgesetztes und der EU-Grundrechtecharta. Aber ist sie wirklich unantastbar? Kann es nicht zum Beispiel aus Sicherheitserwägungen oder vor einem speziellen historischen Hintergrund doch gerechtfertigt sein, die Menschenwürde anzutasten? Die Antwort lautet: Nein, auch dann nicht! Die Menschenwürde als fundamentales Grundrecht duldet keine Einschränkungen oder Ausnahmen, wie Felicia Langers Kritiker nahelegen. Frau Langer selbst hat hieran nie einen Zweifel aufkommen lassen, da sie als Anwältin misshandelter Häftlinge aus eigener Anschauung wusste, wohin es führen kann, wenn man an der falschen Stelle „differenziert“.
    Frau Langer hat als jüdisch-israelische Anwältin palästinensischer Rechte eine wichtige Brücke zwischen den Konfliktparteien geschlagen, die ihre besondere Tragfähigkeit aus der Glaubwürdigkeit bezieht. Dabei stellt sie die Verbindung über die Geltung der Menschenrechte her, die für alle, Israelis und Palästinenser, für Juden, Moslems und Christen in der Region in gleicher Weise gelten. Mit ihren Forderungen hat sie die Interessen beider Seiten im Blick – eine Perspektive, durch die sie sich von ihren Kritikern abhebt. Dadurch hat Frau Langer Bewegung in die Verständigung zwischen Israelis und Palästinensern und Deutschen gebracht.

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