Dissident fordert Verhaftung Ahmadinejads

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Dissident fordert Verhaftung Ahmadinejads 

Wahied Wahdat-Hagh von Wahied Wahdat-Hagh, Kolumnist für WELT DEBATTE

 

Der Dissident Akbar Ganji fordert die Verurteilung des iranischen Revolutionsführers Ayatollah Khamenei vor einem internationalen Strafgerichtshof. Zudem plädiert er für eine Verhaftung des Präsidenten Ahmadinejad, falls dieser das Land verlasse.

Akbar Ganji ist ein klassischer Dissident. Zu Beginn der islamischen Revolution von 1979 gehörte er zu den Gründern der iranischen Revolutionsgardisten. Als junger Revolutionsgardist war er ein Kritiker der Fortsetzung des Iran-Irak-Krieges.

Rückblick: Der Iran eroberte am 24.5.1982 die zuvor von Irak besetzte Stadt Khoramshahr zurück. Ganji ist bis heute der Meinung, dass der Iran zu diesem Zeitpunkt den Krieg hätte beenden müssen. Der Krieg dauerte bis zum 20.8.1988, weil der Iran vergeblich Jerusalem „befreien“ wollte.

1983 protestierte Ganji gegen die Fortsetzung des Krieges

Im Jahre 1983 hielt Ganji in Anwesenheit des damaligen Oberbefehlshabers der Revolutionsgardisten Mohssen Rezai, der bei den letzten Präsidentschaftswahlen gegen Ahmadinejad antrat, eine Rede und protestierte gegen die Fortsetzung des Krieges. Er warf damals der Führung der Revolutionsgardisten vor, die neu gebildete revolutionäre Organisation zu einem Instrument der linksislamistischen Organisation der „Mojahedin der Islamischen Revolution“ machen zu wollen. Nur dank der Intervention von Ayatollah Montazeri konnte der junge islamistische Revolutionsgardist dem Tod entkommen. Denn einige Generäle der Pasdaran warfen ihm „Ungehorsam im Krieg“ vor. Darauf stand die Todesstrafe. Akbar Ganji hatte auch mit einem der Begründer des iranischen Geheimdienstes, Said Hajjarian, nahen Kontakt, gehörte aber nach eigenen Aussagen selbst nicht dem Geheimdienst an.

Während Akbar Ganji inzwischen aus dem Ausland die strafrechtliche Verfolgung der khomeinistischen Führung fordert, wurde Said Hajjarian infolge der Proteste gegen den Wahlbetrug verhaftet. Sein gesundheitlicher Zustand hat sich so verschlechtert, dass er kürzlich ins Gefängniskrankenhaus überführt worden ist.

Ganji ist gegen Krieg und gegen Wirtschaftssanktionen

In einem Artikel, der am 27. Juli in der Exil-Zeitung Roozonline erschienen ist, geht der Dissident der Frage nach wie man gegen das herrschende Regime im Iran vorgehen müsse.

Akbar Ganji befürwortet nicht einen militärischen Angriff gegen den Iran. Auch ist er gegen diejenigen wirtschaftlichen Sanktionsformen, die das Leid der Bevölkerung noch mehr steigern würden. Er stellt aber die Frage, wie die westlichen Regierungen dem iranischen Volk helfen könnten, wenn militärische Aktionen und wirtschaftliche Sanktionen ausgeschlossen werden müssten und hat selbst eine Antwort parat.

Das „sultanistische“ Regime

Ganji meint, dass die internationale Gemeinschaft verpflichtet sei, die Interessen des iranischen Volkes zu sichern. Ganji bezeichnet das herrschende Regime im Iran als „sultanistisch“ und zählt einige Verbrechen auf, die es in den letzten 30 Jahren begangen hat. Er beginnt nicht mit den Morden und Massenexekutionen unmittelbar zu Beginn der Revolution. Für Ganji fangen die Verbrechen des Regimes mit den Massenexekutionen in den iranischen Gefängnissen im Sommer 1988 an. Er geht auch auf die staatsterroristischen Attentate auf Intellektuelle im In- und Ausland ein, benennt die Zerschlagung der Studentenbewegung ab dem Sommer 1999 und verurteilt die Morde, die infolge der Proteste gegen die Wahlfälschung in diesem Jahr begangen worden sind.

Eine Regierung der Verbrecher

Ganji bezeichnet die Regierung von Ahmadinejad als die „Regierung der Verbrecher“. Ausdrücklich benennt er seinen ehemaligen Innenminister Mostafa Purmohammadi und seinen ehemaligen Geheimdienstminister Mohsseni Ejei, die beide verantwortlich seien für die Massenhinrichtungen von 1988, so wie diese auch von Ayatollah Montazeri, der unter Hausarrest lebt, bestätigt worden seien. Tatsächlich war Pourmohammadi Sekretär des Ex-Innenministers Ali Fallahian, der wegen staatsterroristischer Aktivitäten von Interpol gesucht wird. Ganji zählt auch Qolam-Hussein Elham, Justizminister der Regierung Ahmadinejad, zu der Clique der Regierungsverbrecher. Qolam-Hussein Elham arbeitete in den 80er Jahren im iranischen Revolutionsgericht.

Sein damaliger Name war Qolam-Hussein Assabedast. Er war so tief in die Verbrechen der 80er Jahre verstrickt, dass er sich gezwungen fühlte, seinen Namen zu ändern. Heute heißt er Qolam-Hussein Elham und ist der Sprecher des totalitären Organs des Wächterrates.

Keine Todesfeiern

Ganji schreibt, dass die Familienangehörigen der ermordeten Demonstranten, die kürzlich gegen den Wahlbetrug protestiert haben, nach Wochen die Leichen ihrer Angehörigen zurückbekommen hätten. Der Dissident Ganji macht einen Vergleich: Er schreibt, unter dem Schahregime konnten die Iraner wenigstens für ihre „Märtyrer“ Todesfeiern nach drei, sieben und vierzig Tagen veranstalten. Heute wird diese Tradition den Familienangehörigen der ermordeten Demonstranten untersagt.

Ganji betont, dass der „Sultan“, so bezeichnet er den Revolutionsführer Ayatollah Khamenei, der Hauptverantwortliche dieser Verbrechen sei. „Sultan“ Khamenei sei aber nicht allein und werde von Öldollars, von militärischen und paramilitärischen Kräften und Sicherheitsbeamten gestützt.

Strafrechtliche Verfolgung der Verbrecher

Akbar Ganji fordert eine legale und juristische Lösung, um der Herrschaft des Welayate Faqih, der absoluten Herrschaft des Klerus, ein Ende zu setzen.

Der iranische Staat sei Mitglied der Vereinten Nationen und Mitunterzeichner der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Jeder Unterzeichnerstaat sei verpflichtet, die Prinzipien der Menschenrechtserklärung und der Charta der Vereinten Nationen einzuhalten. Kein Unterzeichnerstaat sei berechtigt, mit denjenigen Regierungen, die die Menschenrechte massiv verletzen, zusammenzuarbeiten. Proteste gegen die systematische und breite Verletzung der Menschenrechte würden nicht eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines anderen Staates bedeuten.

Verbrechen gegen die Menschlichkeit

Er stuft die Verbrechen des „sultanistischen“ Regimes als Verbrechen gegen die Menschlichkeit ein.
Ganji plädiert daher für politische Sanktionen gegen das iranische Regime. Der UN-Sicherheitsrat müsse aufgefordert werden die Akten der iranischen Regierungsmitglieder an einen Internationalen Strafgerichtshof zu schicken.

Zwar verlasse Ali Khamenei nicht das Land, aber Mahmoud Ahmadinejad und seine Kabinettsmitglieder würden ständig ins Ausland reisen. Ahmadinejad müsse wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit verhaftet werden, sobald er den Iran verlässt, schreibt Ganji.

Eine solche politische Sanktion würde schließlich die Hoffnung der iranischen Bevölkerung auf Gerechtigkeit, Freiheit und Demokratie steigern.

Problem China und Russland

Ganji bezeichnet die russische Regierung heute noch als eine Putin-Mafia. Die kommunistische Regierung Chinas bilde die unterdrückerischen und bewaffneten Kräfte des Iran militärisch aus. Beide Regierungen seien das größte Hindernis dafür, dass der UN-Sicherheitsrat die Akte des iranischen Regimes an einen Internationalen Strafgerichtshof schickt.

Ganji fordert die westlichen Demokratien auf China und Russland wirtschaftlich unter Druck zu setzen, ihre Exportwaren zu boykottieren, bis diese eine Anrufung des Internationalen Strafgerichtshofes im Falle des Iran befürworten.

Er schlägt weiterhin vor, dass weltweit permanente Proteste und Demonstrationen vor den chinesischen und russischen Botschaften stattfinden sollen, bis beide Regierungen die Proteste der Iraner wahrnehmen und die Verschickung der iranischen Akte an einen Internationalen Strafgerichtshof befürworten. Mitte September werde Ahmadinejad in New York erwartet. Ganji fordert so starke Proteste vor dem UN-Gebäude, dass Präsident Ahmadinejad verzichten möge, nach New York zu reisen. Falls er dennoch in die USA einreise, müssten weltweite Proteste folgen, meint Akbar Ganji heute.

 

 

 


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