AUSZUG AKTUELLER MELDUNGEN ZUM THEMA IRAN AUS UNSEREM TÄGLICHEN NAHOST-NEWSLETTER…

dt. Wirtschaft und der Iran
BERLINER MORGENPOST – Drohung mit Entlassungen – Deutsche Firma verbietet Arbeitern im Iran Proteste
Der Gipshersteller Knauf hat seinen Mitarbeitern im Iran die Teilnahme an den Protesten gegen das Regime von Präsident Ahmadinedschad verboten. Die Geschäftsführung drohte den Angestellten sogar mit Entlassungen. Nach Kritik aus der Bundesregierung gibt Knauf „unglückliche“ Formulierungen zu.

Foto: dpa – Protest verboten: Der deutsche Baustoffhersteller Knauf untersagte Mitarbeitern im Iran die Teilnahme an Demonstrationen gegen Präsident Ahmadinedschad – wie hier am 30. Juli in Teheran
Der bayerische Baustoffhersteller Knauf hat seinen Mitarbeitern im Iran verboten, an politischen Protesten teilzunehmen. „Falls irgendeiner unserer Mitarbeiter bei Demonstrationen gegen die aktuelle Regierung gefasst werden sollte, wird er oder sie mit sofortiger Wirkung entlassen“, zitiert die US-Wirtschaftszeitung „Wall Street Journal“ aus einem Brief an die Mitarbeiter der dortigen Niederlassung.
Unterzeichnet ist das Papier mit Datum vom 21. Juli 2009 von Isabel Knauf, die Mitglied der Geschäftsführung des Familienunternehmens ist.
Der Zeitung zufolge war ein führender deutsch-iranischer Mitarbeiter kürzlich bei einer Demonstration festgenommen worden. Der anschließende Drohbrief an die Knauf-Belegschaft im Iran sei die Bedingung für die Freilassung des Mannes gewesen.
Das Auswärtige Amt zeigt sich irritiert über die Aktion. Ein solches Verhalten „würden wir nicht begrüßen und nicht gutheißen“, sagte ein Sprecher.
Mittlerweile rudert Knauf zurück. „Das Schreiben ist unglücklich formuliert“, sagte der für das Auslandsgeschäft zuständige Jörg Schanow. „Selbstverständlich können unsere Mitarbeiter jederzeit an politischen Demonstrationen teilnehmen, ohne dass sie mit arbeitsrechtlichen Sanktionen rechnen müssen“, sagte der geschäftsführende Gesellschafter Manfred Grundke.
Es gehöre aber zu den Grundsätzen der Geschäftspolitik in allen Ländern, politische Zurückhaltung zu üben. Der Brief hat nach Informationen von Morgenpost Online zu heftigen Reaktionen von Exil-Iranern geführt. Es gebe Drohanrufe und sogar erste Boykottaufrufe.
1. SPIEGEL – UMSTRITTENES SCHREIBEN – Deutscher Konzern verbot iranischen Mitarbeitern das Demonstrieren
  Ein Schreiben an die Mitarbeiter bringt die deutsche Knauf Gips KG in Erklärungsnöte: Eine ihr unterstehende Firma hat ihren iranischen Angestellten mit Entlassung gedroht, falls sie bei einer Demonstration gegen die Regierung gefasst würden. Das Auswärtige Amt ist irritiert.
  Berlin – Es ist ein Dokument, das für Empörung sorgt: Die Firma Knauf Iran hat ihren Beschäftigten die Entlassung angedroht, wenn sie bei einer Demonstration gegen die Regierung und den mutmaßlichen Betrug bei der Präsidentenwahl erwischt würden.
  Das geht aus einem vertraulichen Schreiben hervor, unterzeichnet von Isabel Knauf, die zur Gründerfamilie des bayerischen Baustoffherstellers Knauf Gips KG gehört. Für die Aktivitäten von Knauf Iran ist nach Angaben der Firma das Management des deutschen Baustoffherstellers Knauf verantwortlich. Isabel Knauf ist Mitglied des Aufsichtsrats am Standort Iran.
  Das Schreiben vom 21. Juli, das „an alle Mitarbeiter von Knauf Iran, Knauf Gatch und Iran Gatch“ gerichtet ist, weist darauf hin, dass die Mitarbeiter „nicht nur ihre private Meinung“ repräsentierten, wenn sie „politisch aktiv“ seien, sondern auch das Unternehmen. Deshalb gelte ab sofort folgende Regelung: „Wenn irgendjemand aus unserem Unternehmen dabei erwischt wird, gegen die aktuelle Regierung zu demonstrieren, wird er oder sie sofort entlassen.“
  Aufgedeckt hat den Vorfall das „ Wall Street Journal„. Grund für das Schreiben, so die Zeitung, seien offenbar Drohungen der iranischen Regierung gewesen. Demnach war ein führender deutsch-iranischer Mitarbeiter von Knauf Iran kürzlich bei einer Demonstration festgenommen worden. Die Behörden hätten seine Freilassung von einer klaren Anweisung der Firma gegen eine Beteiligung von Beschäftigten an regierungskritischen Aktionen abhängig gemacht.
  Isabel Knauf war zunächst für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. Dem „Wall Street Journal“ sagte sie nur, die Lage sei „sehr kompliziert“. Der Knauf-Bereichsleiter für den Nahen Osten wollte sich auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP nicht zu dem Zeitungsbericht äußern.
  In der bayerischen Zentrale des Baustoffherstellers verweigert derzeit die Presseabteilung die Auskunft – und delegiert alle Anfragen an die Rechtsabteilung. Firmenanwalt Jörg Schanow will die Vorwürfe auf telefonische Anfrage von SPIEGEL ONLINE nicht direkt kommentieren. Er sagte nur, er könne nur die generelle Firmenpolitik erläutern. In dieser gehe es nicht darum, Mitarbeitern jegliche Beteiligung an Demonstrationen zu untersagen, sondern nur, sich in ausländischen Staaten zurückhaltend zu verhalten, um der Firma nicht zu schaden. Dieses Verbot beziehe sich vor allem auf Führungskräfte.
  Im Iran bezog es sich dem Schreiben zufolge auf alle Mitarbeiter – auch die Androhung, Angestellte zu entlassen, ist explizit. Eine schriftliche Fassung ihrer generellen Firmenpolitik gab die Knauf Gips KG nicht heraus. Eine schriftliche Stellungnahme, die der Konzern SPIEGEL ONLINE bis 14 Uhr übermitteln sollte, steht ebenfalls noch aus.
  Laut der Nachrichtenagentur Reuters kündigte der geschäftsführende Gesellschafter Manfred Grundke inzwischen aber eine Korrektur des „unglücklich formulierten“ Schreibens an.
2. Man beachte auch den Brief der Firmenleitung: http://online.wsj.com/public/resources/documents/Knauf_letter.pdf
  Und hier die Website der Firma: http://www.knauf.de
  WSJ – German Firm in Iran Bans Staff Protests
  A privately owned German company, Knauf Gips KG, warned its Iranian employees working in Iran that they would be immediately dismissed if caught in antigovernment protests, according to a document reviewed by The Wall Street Journal.
  Iran’s government pressured Knauf to issue the order after a senior executive was arrested during Friday prayer demonstrations two weeks ago, according to people familiar with the case. The company, which has 22,000 employees around the world, was told that such a letter would be a condition for the executive’s release.
  The mother of a victim of recent clashes in Iran gathers with other mourners in a protest at Tehran’s main cemetery on Thursday.
  The order by Knauf, a drywall-manufacturing company with decades of business history in Iran, shows how foreign companies in Iran are vulnerable to severe repercussions if they don’t comply with demands from the regime.
  Since protests following Iran’s June 12 presidential election, Iran has cracked down on opposition supporters, particularly Iranians or dual nationals employed by Western companies, embassies and the media. Iran has accused some of fomenting a „velvet“ revolution and acting as links between opposition leaders and foreign countries.
  Protesters have come from all walks of life. The employee at the center of the Knauf controversy is a 34-year-old dual national of Germany and Iran and heads the company’s Iran operation. He was released four days after Knauf agreed to issue the order but faces trial, according to the company and others.
  Isabel Knauf, a founding-family member who is on the supervisory board of the Iran operation, signed a letter that was circulated confidentially to its hundreds of Iranian employees on July 21. „We would like to remind all of our employees to remember that they are not only representing their private opinion when being politically active, but their actions could fall back negatively on our Knauf companies in Iran,“ said the letter, which was reviewed by the Journal. „Therefore, from now on, if anybody from our company gets caught demonstrating against the current government, he or she will be immediately dismissed.“
  Germany’s commercial relations with Iran stretch back to the Middle Ages and have been particularly strong since the beginning of 20th century. Germany is Iran’s third-largest trading partner after the United Arab Emirates and China.
  Some 85 German companies have operations in Iran, ranging from Deutsche Lufthansa AG to auto supplier ZF Friedrichshafen AG, according to the German-Iranian Chamber of Commerce. In addition, 7,000 to 8,000 German companies conduct business in Iran through local representatives, the chamber says.
  Iran has been heavily criticized in the West, particularly by German Chancellor Angela Merkel, for its use of force in crushing opposition rallies against the re-election of President Mahmoud Ahmadinejad.
  So far, Bavaria-based Knauf appears to be the only German company to issue such an order, according to Michael Tockuss, managing director of the Hamburg-based German-Iranian Chamber of Commerce. Other companies have advised employees to avoid large crowds for their own safety, he said.
  But the crisis is having an impact on foreign companies, consultants said. „Certainly, it is not business as usual for Western companies in Iran; not under these circumstances,“ said an Iranian consultant in Dubai.
3. Agenturmeldung mit STB-Zitat
  PRESSETEXT – Iran: Deutsche Firma droht Demonstranten mit Rauswurf – „Unterstützung des Regimes ist Riesenskandal“
  Teheran/Iphofen (pte/31.07.2009/11:20) – Der im Iran produzierende deutsche Baustoffhersteller Knauf Gips http://www.knauf.de hat seine iranischen Angestellten davor gewarnt, sich an Protesten der Oppositionellen gegen das Regime zu beteiligen. Andernfalls drohe der umgehende Rauswurf. Offenbar wurde das Unternehmen vonseiten der iranischen Regierung dazu gedrängt, die Vorschrift zu erlassen. Auf Nachfrage von pressetext war bis Redaktionsschluss dieser Meldung keine Stellungnahme von Knauf erhältlich. Wie das Wall Street Journal berichtet, soll der Order eine Verhaftung eines leitenden Angestellten vorangegangen sein. Dem weltweit 22.000 Mitarbeiter zählenden Unternehmen sei mitgeteilt worden, dass dies Anlass zu einer Entlassung gebe.
  „Es ist ein Riesenskandal, wenn deutsche Firmen das iranische Regime unterstützen, indem sie Mitarbeiter bedrohen, die ihre demokratischen Rechte wahrnehmen wollen“, meint Andreas Benl, Sprecher der überparteilichen Koalition „Stop the Bomb“ , im Gespräch mit pressetext. Die NGO erklärt sich mit der iranischen Opposition solidarisch. „Stop the Bomb vertritt in ihrer Petition ganz klar die Forderung, Geschäfte zu unterlassen, die dem Regime nutzen. Diese Forderung richtet sich sowohl an die Unternehmen, die Industrie und Wirtschaft wie auch an die Regierung“, betont Benl gegenüber pressetext.
  Der 34-jährige Knauf-Angestellte mit deutsch-iranischer Doppelstaatsbürgerschaft war leitender Angestellter im Iran-Geschäft des Betriebs. Vier Tage, nachdem das Unternehmen zugestimmt hatte, die Order gegen Demonstrationsteilnahmen zu erteilen, wurde er entlassen. Die Vorschrift soll in einem vertraulichen, von Gründungsfamilienmitglied Isabel Knauf gezeichneten Schreiben an die Hunderten iranischen Mitarbeiter kommuniziert worden sein. Isabel Knauf ist Mitglied des Aufsichtsrats am Standort Iran. „Wir möchten all unsere Angestellten daran erinnern, dass sie nicht nur ihre persönliche Meinung vertreten, wenn sie politisch aktiv sind. Ihre Aktionen könnten auch negativ auf die Knauf-Unternehmen im Iran zurückfallen“, heißt es in dem Schreiben. Daher würde von nun an jedes Mitglied des Unternehmens, das bei Demonstrationen gegen die Regierung erwischt wird, unverzüglich entlassen.
  Durch den Vorfall wird der Druck deutlich, den das Regime auf ausländische Betriebe ausüben kann, die neben den Demonstranten selbst Ziel von Repressionen werden könnten. Zuletzt hatten Experten bereits vor einer wirtschaftlichen Eiszeit im Iran gewarnt (pressetext berichtete: http://pressetext.com/news/090617024/). Nach China agiert Deutschland als zweitgrößter Lieferant und gilt als der wichtigste westliche Handelspartner für den Iran. Mit den Oppositionellen solidarische NGOs vertreten die Ansicht, Exporte in den Iran müssten gestoppt werden, um dem Regime zu schaden. Globalisierungs- und Wirtschaftsexperten zweifeln hingegen am Effekt von Sanktionen und stellen ihren Nutzen in Frage (pressetext berichtete: http://pressetext.com/news/090711003/). Sanktionierende Maßnahmen würden häufig die Bevölkerung, nicht unbedingt jedoch die Machthaber treffen. (Ende)
  1. IHK Ostwestfalen zu Bielefeld – Informationsveranstaltung: Arabien-Symposium: Exportmärkte in Nah- und Mittelost und in Nordafrika erschließen
    Dienstag, 25. August 2009, 9.30 – 16.30 Uhr
    IHK Ostwestfalen zu Bielefeld, Elsa-Brändström Str. 1-3, 33602 Bielefeld
    Das Programm
    Im heißen Wüstensand sind noch Schätze zu heben, auch wenn sich das wirtschaftliche Klima merklich abgekühlt hat. Denn gerade in der Krise locken u. a. die Arabischen Golfstaaten mit neuen Wachstumschancen. Die Wirtschaftskraft der Länder am arabischen Golf ist immer noch gigantisch. Insgesamt importieren sie so viel Ware aus Deutschland wie Indien. Dabei leben dort lediglich 40 Millionen Einwohner, in Indien dagegen eine Milliarde.
    Gerade heute auf der Suche nach alternativen Absatzmärkten drängen die arabischen Märkte mit ihren enormen energetischen Potentialen und Investitionen in die eigenen Volkswirtschaften immer stärker in den Fokus. Märkte wie Iran, Irak und in Nordafrika stehen trotz aller Problematik mit Weitblick auf der Agenda exportorientierter Unternehmen. Krisen bieten Chancen, neue Märkte zu erschließen oder etablierte Märkte neu zu strukturieren. Damit auch Ihr Unternehmen seine Chancen nutzen kann, werden ausgewiesene Kenner der arabischen Region vorhandene Geschäftspotentiale der einzelnen Märkte aufzeigen. Erfahrene deutsche Unternehmen werden aus der Praxis berichten und aktuelle Fragestellungen in ihren Vorträgen und Statements thematisieren.
    Am 27. August 2009 findet eine vergleichbare Veranstaltung in Düsseldorf statt. Die Details entnehmen Sie bitte der separaten Einladung
  2. - 10.45 Uhr:
      „Special Iran“ – Iran nach den Wahlen, wie „kann“ es weiter gehen?
      Karl Paul Drexler, Präsident der Deutsch – Iranischen Industrie- und Handelskammer und President & CEO der Siemens SSK, Teheran
    - 10.45 Uhr:
      „Special Iran“ – Iran nach den Wahlen, wie „kann“ es weitergehen?
      Herr Butagh Khanbodaghi, Vorstandsmitglied der Deutsch–Iranischen Industrie- und Handelskammer, CEO Iran Majin Co, Teheran
  3. IHK Düsseldorf – Arabien-Symposium: Exportmärkte in Nah- und Mittelost und in Nordafrika erschließen
    Donnerstag, 27. August 2009, 9.30 – 16.30 Uhr
    IHK Düsseldorf, Ernst-Schneider-Platz 1, Ernst-Schneider-Saal, 40212 Düsseldorf
    Einladung zur Veranstaltung
    Im heißen Wüstensand sind noch Schätze zu heben, auch wenn sich das wirtschaftliche Klima merklich abgekühlt hat. Denn gerade in der Krise locken u. a. die Golfstaaten mit neuen Wachstumschancen. Die Wirtschaftskraft der Länder am arabischen Golf ist immer noch gigantisch. Insgesamt importieren sie so viel Ware aus Deutschland wie Indien. Dabei leben dort lediglich 40 Millionen Einwohner, in Indien dagegen eine Milliarde.
    Gerade heute auf der Suche nach alternativen Absatzmärkten drängen die arabischen Märkte mit ihren enormen energetischen Potentialen und Investitionen in die eigenen Volkswirtschaften immer stärker in den Fokus. Krisen bieten Chancen, neue Märkte zu erschließen oder auch etablierte Märkte neu zu strukturieren. Damit auch Ihr Unternehmen seine Chancen nutzen kann, werden ausgewiesene Kenner der arabischen Region vorhandene Geschäftspotentiale einzelner Märkte aufzeigen. Erfahrene deutsche Unternehmen werden aus der Praxis berichten und aktuelle Fragestellungen in ihren Vorträgen und Statements thematisieren.
4. Wie war das noch mit den IHK’en und Iran…?!? Zurückhaltung sieht anders aus. Nun werden die Referenten schon aus Iran eingeflogen…. P.
1. RIA NOVOSTI – Irans Außenminister macht Westen für Juni-Krawalle verantwortlich
  MOSKAU – Der iranische Außenminister Manouchehr Mottaki hat Großbritannien und andere westliche Staaten für die blutigen Unruhen nach der Präsidentenwahl vom 12. Juni in Iran verantwortlich gemacht.
  „Westliche und europäische Staaten, insbesondere Großbritannien, haben sich in die iranischen Wahlen eingemischt“, zitierte ihn die Nachrichtenagentur AFP. Diese Staaten hätten durch Massenmedien zu Unruhen und zum Bau von Bomben aufgewiegelt und seien deshalb für die Verbrechen verantwortlich, die nach den Wahlen begangen worden seien.
  Bei den Juni-Krawallen in Iran waren nach amtlichen Angaben rund 30 Menschen getötet und Hunderte verletzt worden. Die Führung in Teheran warf Großbritannien und anderen westlichen Staaten bereits mehrmals Einmischung in die inneren Angelegenheiten Irans vor. Im Mullah-Staat wurden mehrere Briten und andere Ausländer festgenommen. Darüber hinaus wurde ein BBC-Korrespondent aus Iran ausgewiesen.
STANDARD – Außenminister wirft Westen erneut Einmischung vor – Mottaki: Mitschuldig an Verbrechen und Morden bei Protesten – Erneut konservative Kritik an Ahmadinejad
Teheran – Der iranische Außenminister Manouchehr Mottaki hat dem Westen erneut vorgeworfen, die Proteste gegen das Ergebnis der Präsidentenwahl im Juni geschürt zu haben. Die westlichen Länder hätten sich in die Wahlen eingemischt, wurde Mottaki am Freitag auf der Internetseite des iranischen Staatsfernsehens zitiert. Am schlimmsten sei dabei Großbritannien gewesen.
Über ihre Fernsehsender hätten die westlichen Länder für Spannung gesorgt und erklärt, wie Unruhen geschürt und Sprengsätze gebaut werden. Damit seien sie mitschuldig „an allen Verbrechen und Morden“ bei den Demonstrationen gegen die umstrittene Wiederwahl von Präsident Mahmoud Ahmadinejad am 12. Juni.
Teheran hat dem Westen bereits mehrfach vorgeworfen, zu den Protesten der Regierungskritiker aufgestachelt zu haben. Insbesondere die Beziehungen zwischen dem Iran und Großbritannien verschlechterten sich erheblich, nachdem mehrere einheimische Angestellte der britischen Botschaft vorübergehend festgenommen worden waren. Ihnen wurde eine Beteiligung an den Unruhen vorgeworfen.
Unterdessen geriet Ahmadinejad wegen einer später unter Druck zurückgezogenen Personalentscheidung erneut in die Schusslinie konservativer Kräfte. Der Chef des mächtigen Wächterrates, Ahmad Jannati, kritisierte in seiner Freitagspredigt, Ahmadinejad habe mit der Ernennung von Esfandiar Rahim-Mashaie zu seinem ersten Stellvertreter seine Anhänger verletzt. Jemand, der nicht respektiert werde, sollte kein Spitzenamt besetzen. Jannati rief das Parlament aber zugleich auf, Ahmadinejad bei der Regierungsbildung zu unterstützen.
Mashaie, Schwiegervater eines Sohns Ahmadinejads war wegen der Äußerung, der Iran sei allen Völkern einschließlich dem israelischen, freundschaftlich verbunden, den Konservativen ein Dorn im Auge. Der Oberste Führer und Ahmadinejad-Mentor Ali Khamenei reagierte entsprechend verärgert auf die Ernennung Mashaies. Dass sich Ahmadinejad erst eine Woche nach Khameneis Verdikt von seinem Stellvertreter trennte, war ihm in konservativen Kreisen als Ungehorsam ausgelegt worden.
Zugleich forderte Jannati, den reformorientierten Präsidentschaftskandidaten Mir-Hossein Moussavi wegen seiner Kritik am Wahlausgang vor Gericht zu stellen. Moussavi stehe hinter den Unruhen.
1. NZZ – Erster Massenprozess gegen Demonstranten in Iran – Auch prominente Oppositionelle angeklagt
  Sieben Wochen nach der umstrittenen Präsidentenwahl in Iran hat der erste Prozess gegen festgenommene Oppositionelle und Demonstranten begonnen. Auch mehrere prominente Reformpolitiker wurden am Samstag in Teheran wegen Verschwörung und Anschüren von Unruhen vor Gericht gestellt.
  (ap/sda) Die halbamtliche Nachrichtenagentur Fars berichtete von mehr als 100 Angeklagten. Die «Krawallmacher» müssten sich vor einem Revolutionsgericht in Teheran verantworten, berichtete die amtliche Nachrichtenagentur Irna. Einige von ihnen seien bei ihren Taten fotografiert worden. In einem Irna-Bericht hatte es geheissen, die Verdächtigen hätten ausserdem Verbindungen zu «anti-revolutionären Gruppen» gepflegt, Waffen getragen und ausländische Medien mit Bildmaterial versorgt. Auf Bildern waren viele in Handschellen zu sehen.
  Vor Gericht erschien am Samstag auch der frühere Vizepräsident Mohammad Ali Abtahi. Er war früher der Stellvertreter des von 1998 bis 2005 amtierenden iranischen Präsidenten Khatami. Weitere Angeklagte waren der ehemalige Regierungssprecher Abdollah Ramesansadeh, der frühere stellvertretende Parlamentspräsident Behsad Nabawi, der ehemalige Vizeaussenminister Mohsen Aminsadeh und der Chef der grössten Reformpartei, der Beteiligungsfront des Islamischen Iran (IIPF), Mohsen Mirdamadi.
  Mögliche Todesstrafe
  Mehrere Angeklagte wiesen vor dem Revolutionsgericht Wahlbetrugsvorwürfe zurück. Abtahi sagte laut der Nachrichtenagentur Fars, es sei eine «Lüge», wenn im Zusammenhang mit der Präsidentschaftswahl vom 12. Juni von Betrug gesprochen werde. So sollten Unruhen ausgelöst werden, «damit der Iran wie Afghanistan oder Irak» werde. Sollten die Angeklagten vom Revolutionsgericht als «Feinde Gottes», eingestuft werden, droht ihnen laut Fars die Todesstrafe. Ansonsten sei mit fünfjährigen Gefängnisstrafen zu rechnen.
2. STANDARD – Demonstranten und Reformpolitiker vor Gericht – Über hundert Angeklagte nach Protesten gegen Präsidentenwahl – Ex-Vizepräsident Abtahi: Betrugsvorwürfe waren „Lüge“
  Teheran – Sieben Wochen nach der umstrittenen Präsidentenwahl im Iran hat der erste Prozess gegen festgenommene Oppositionelle und Demonstranten begonnen. Auch mehrere prominente Reformpolitiker wurden am Samstag in Teheran wegen Verschwörung und Schüren von Unruhen vor Gericht gestellt.
  Die halbamtliche Nachrichtenagentur Fars berichtete von mehr als 100 Angeklagten. Auf Bildern waren viele in Handschellen zu sehen. Vor Gericht erschienen am Samstag auch der frühere Vizepräsident Mohammad Ali Abtahi, der ehemalige Regierungssprecher Abdollah Ramesansadeh, der frühere stellvertretende Parlamentspräsident Behsad Nabavi, der ehemalige Vizeaußenminister Mohsen Aminsadeh und der Chef der größten Reformpartei, der Beteiligungsfront des Islamischen Iran (IIPF), Mohsen Mirdamadi.
  Angriffe auf Regierungsgebäude
  Den Angeklagten wird nach Berichten der amtlichen Nachrichtenagentur IRNA unter anderem vorgeworfen, Militär- und Regierungsgebäude angegriffen zu haben. Außerdem zählen Kontakte zu bewaffneten oppositionellen Gruppen und Verschwörung gegen die Regierung zu den Vorwürfen. Als belastend wird auch gewertet, dass die Angeklagten ausländische Medien mit Bildmaterial versorgt hätten.
3. FOCUS – 100 Oppositionelle vor Gericht
  Gut 100 iranische Oppositionelle sind in Teheran wegen der Proteste gegen die Präsidentenwahl angeklagt worden, darunter prominente Reformpolitiker. Menschenrechtler befürchten einen Schauprozess.
4. LOS ANGELES TIMES –Trials start for 100 reformists, moderate politicians in Iran
FAZ – Iran – Dutzende Regierungskritiker vor Gericht
Kurz vor der geplanten Vereidigung von Irans Staatschef Mahmud Ahmadineschad sind etwa hundert Teilnehmer der regierungskritischen Proteste vor Gericht gestellt worden. Der Prozess begann am Samstag vor dem Revolutionsgericht in Teheran, wie iranische Nachrichtenagenturen berichteten. Mehrere Angeklagte, denen im schlimmsten Fall die Todesstrafe droht, wiesen Wahlbetrugsvorwürfe gegen Ahmadineschad zurück.

Angeklagt: Irans frührere Vizepräsident Abtahi (2. von rechts) und andere Regierungskritiker
Zu den rund hundert Angeklagten zählten auch einflussreiche Persönlichkeiten des Reformlagers, berichtete die iranische Nachrichtenagentur Fars. Den Angeklagten werden Angriffe auf die nationale Sicherheit, Störung der öffentlichen Ordnung und Vandalismus vorgeworfen. Am Mittwoch hatte die amtliche Nachrichtenagentur Irna weitere Vorwürfe gegen die Angeklagten aufgeführt: Sie hätten Waffen getragen, ausländische Medien mit Bildmaterial versorgt und Verbindungen zu „Scheinheiligen“ gepflegt. Mit diesem Begriff werden im Iran die oppositionellen Volksmudschahedin bezeichnet.
Noch 250 Demonstranten in Haft
Der angeklagte frühere stellvertretende Präsident Mohammed Ali Abtahi sagte laut Fars vor dem Revolutionsgericht, es sei eine „Lüge“, wenn im Zusammenhang mit der Präsidentschaftswahl vom 12. Juni von Betrug gesprochen werde. Auf diese Weise sollten Unruhen im Iran ausgelöst werden, „damit Iran wie Afghanistan oder Irak“ werde. Abtahi gilt als einer der einflussreichen Politiker des Reformerlagers in Iran. Er war früher der Stellvertreter des von 1998 bis 2005 amtierenden iranischen Präsidenten Mohammed Chatami.
FARS – Nabucco Pipeline Impossible without Iran’s Partnership
TEHRAN (FNA)- Materialization of the Nabucco gas pipeline project depends on supplying the needed gas for the pipeline, which seems to be impossible without Iran’s participation in the project, analysts say.
The Nabucco gas pipeline project worth €7.9 billion envisages gas supply from the Caspian region to EU countries. Construction of the gas pipeline was scheduled for 2011. The first supplies will be launched in 2014. Maximal capacity of pipeline will hit 31 billion cubic meters per year.
The proposed 3,300-kilometer Nabucco pipeline aims to carry natural gas from Central Asia via Turkey and the Balkan states to Austria, bypassing Russia and Ukraine.
Participants of the project are Austrian OMV, Hungarian MOL, Bulgarian Bulgargaz, Romanian Transgaz, Turkish Botas and German RWE companies.
Iranian Oil Minister Gholam Hossein Nozari told FNA last week that Iran’s participation in the project would be a must for the materialization of the project because the member states of the project will not be able to produce and supply the gas needed for the project.
Earlier in July, Managing Director of the National Iranian Gas Export Company (NIGEC) Seyed Reza Kassaeizadeh underlined that the Nabucco pipeline project would make no progress without Iran.
„It is obvious that Europe needs several gas supplying pipelines…Iran is the main gas supplier in the region and has rich resources, high security and proper infrastructure. In other words, Nabucco pipeline would not be materialized and would remain at the level a plan without Iran,“ Kassaeizadeh told FNA.
Russian Prime Minister Vladimir Putin said in March that the Nabucco project was not feasible without Iran’s involvement. Iran sits on 16 percent of the world’s natural gas reserves – second in the world only to Russia.
Nabucco consortium managing director Reinhard Mitschek had hinted in early February that the consortium was considering Iran as one of the several starting points for the construction of the pipeline.
Preparations for this project started in February 2002 when first talks took place between Austrian OMV and Turkish BOTA?. In June 2002, five companies (OMV of Austria, MOL of Hungary, Bulgargaz of Bulgaria, Transgaz of Romania and BOTA? of Turkey) signed a protocol of intention to construct the Nabucco pipeline, followed by the Cooperation Agreement in October 2002.
In December 2003, the European Commission awarded a grant in the amount of 50% of the estimated total eligible costs of the feasibility study, including market analysis, technical, economic and financial studies.
On 28 June 2005, the Joint Venture Agreement was signed by five Nabucco Partners. Ministerial statement on the Nabucco pipeline was signed on 26 June 2006 in Vienna.
In February 2008, German RWE became a shareholder of the consortium.
On 11 June 2008, the first contract to supply gas from Azerbaijan through the Nabucco pipeline to Bulgaria was signed. The President of Azerbaijan Ilham Aliyev confirmed on 29 January 2009, that Azerbaijan was planning to at least double its gas production in the coming five years to supply the pipeline.
1. STANDARD – Drei US-Amerikaner festgenommen – Überschritten Grenze zum Iran trotz Warnungen der irakischen Polizei – Angeblich Rucksacktouristen – Iranisches TV: Drei US-Soldaten an Grenze verschollen
  Suleimaniya – Iranische Sicherheitskräfte haben im Grenzgebiet zum Irak drei US-Touristen festgenommen. Die beiden Männer und eine Frau seien in der Ferienregion Ahmed Awa im irakischen Kurdengebiet unterwegs gewesen und von iranischen Grenzern festgenommen worden, berichteten kurdische Sicherheitskräfte am Samstag. Die drei hätten sich trotz Warnungen dem iranischem Staatsgebiet genähert.
  Teheran bestätigt Festnahme
  Entsprechende Berichte der kurdischen Regionalregierung im Nordirak sind am heutigen Samstag vom staatlichen arabischsprachigen Teheraner Fernsehsender Al-Alam bestätigt worden.
  „Aus unterrichteter iranischer Quelle wurde bestätigt, dass drei Amerikaner festgenommen wurden, nachdem sie über die irakische Grenze eingesickert waren“, berichtete der Fernsehsender. Zuvor hatte das staatliche iranische Fernsehen berichtet, dass im Grenzgebiet zum Irak drei US-Soldaten vermisst würden. Ein Mitarbeiter des US-Verteidigungsministeriums betonte, dass in den Vorfall keine US-Streitkräfte verwickelt sein sollen.
  Die drei Rucksacktouristen waren zusammen mit einem vierten US-Bürger in Syrien und der Türkei unterwegs, bevor sie am Dienstag in die Kurdenregion kamen, wie Bejro Ahmed, ein Sprecher der kurdischen Sicherheitskräfte sagte. Nach einer Nacht in der Provinzhauptstadt Erbil (Arbil) seien sie am Mittwoch mit dem Bus nach Suleimaniya gekommen und dort in einem Hotel abgestiegen.
  Warnung der Polizei ignoriert
  Am Donnerstag hätten sich zwei der drei Männer und die Frau dann mit dem Taxi nach Ahmed Awa bringen lassen, wo die Grenze zum Iran teilweise nicht eindeutig markiert ist. „Die kurdische Tourismus-Polizei in der Region hat sie gewarnt, nicht im Bergland dort zu klettern, weil die iranische Grenze sehr nah ist“, sagte Ahmed weiter. Trotz der Warnungen seien die drei aber am Freitag im Gebirge geklettert und hätten schließlich ihren im Hotel zurückgebliebenen Freund telefonisch von ihrer Festnahme unterrichtet. Der Freund war erkrankt und deshalb nicht mit auf Klettertour gegangen.
  1. YAHOO – Iran nimmt US-Touristen im Grenzgebiet zum Irak fest
  2. NZZ – Iran nimmt offenbar drei US-Touristen an irakischer Grenze fest
2. FOCUS – US-Touristen an Grenze zum Irak verhaftet
  Iranische Sicherheitskräfte haben im Grenzgebiet zum Irak drei US-Rucksacktouristen festgenommen. Die Reisenden hätten entsprechende Warnungen nicht beachtet, schilderten kurdische Behörden.
SPIEGEL – US-Touristen ignorierten Warnungen der Sicherheitskräfte
Neue Belastungsprobe für die Beziehungen zu den USA: Eine iranische Patrouille hat im Grenzgebiet zum Irak drei US-Rucksacktouristen festgenommen. Die Urlauber – zwei Männer und eine Frau – waren trotz ausdrücklicher Warnung von Kurdistan aus in die Berge der Region geklettert.
Suleimanija – Iranische Sicherheitskräfte haben im Grenzgebiet zum Irak drei US-Touristen festgenommen. Die beiden Männer und eine Frau seien in der Ferienregion Ahmed Awa im irakischen Kurdengebiet unterwegs gewesen und von iranischen Grenzern festgenommen worden, berichteten kurdische Sicherheitskräfte am Samstag. Die drei hätten sich trotz Warnungen dem iranischem Staatsgebiet genähert.
Der Gesandte der kurdischen Regionalregierung in Washington, Kubad Talabani, sagte, Iran habe offiziell mitgeteilt, die Amerikaner seien festgenommen worden, weil sie ohne Genehmigung eingereist seien. Die drei Touristen hätten offenbar irrtümlich iranisches Gebiet betreten.
Das iranische Staatsfernsehen bestätigte die Festnahme. In dem Bericht wurde ebenfalls explizit darauf hingewiesen, dass die Amerikaner Warnungen in den Wind geschlagen hätten. Der Sender beruft sich dabei auf eine „gut informierte Quelle“ aus dem Innenministerium. Wohin die Touristen gebracht wurden, ist unklar. Das US-Außenministerium prüft die Berichte derzeit. „Die Sicherheit amerikanischer Staatsbürger bleibt oberste Priorität der Regierung“, sagte ein Sprecher. „Alle Fälle von Festnahmen nehmen wir sehr ernst.“
Die drei Rucksacktouristen waren zusammen mit einem vierten US-Bürger in Syrien und der Türkei unterwegs, bevor sie am Dienstag in die Kurdenregion kamen, wie Betschro Ahmed, ein Sprecher der kurdischen Sicherheitskräfte, der Nachrichtenagentur AFP sagte. Nach einer Nacht in der Provinzhauptstadt Erbil seien sie am Mittwoch mit dem Bus nach Suleimanija gekommen und dort in einem Hotel abgestiegen.
Am Donnerstag hätten sich zwei der drei Männer und die Frau dann mit dem Taxi nach Ahmed Awa bringen lassen, wo die Grenze zum Iran teilweise nicht eindeutig markiert ist. „Die kurdische Tourismus-Polizei in der Region hat sie gewarnt, nicht im Bergland dort zu klettern, weil die iranische Grenze sehr nah ist“, sagte Ahmed weiter. Trotz der Warnungen seien die drei aber am Freitag im Gebirge geklettert und hätten schließlich ihren im Hotel zurückgebliebenen Freund telefonisch von ihrer Festnahme unterrichtet. Der Freund war erkrankt und deshalb nicht mit auf Klettertour gegangen. Nach dem Telefonat habe der im Hotel zurückgebliebene Tourist die US-Botschaft in Bagdad informiert, sagte Ahmed.
STANDARD – Ahmadinejad fühlt sich „wie ein Sohn Khameneis“ – Präsident weist Berichte über Unstimmigkeiten mit Obersten Führer zurück
Teheran – Der iranische Präsident Mahmoud Ahmadinejad hat Berichte über Unstimmigkeiten mit dem obersten geistlichen Führer des Landes zurückgewiesen. Sein Verhältnis zu Ayatollah Ali Khamenei sei „wie das zwischen Vater und Sohn“, sagte er am Freitag vor Anhängern in der Stadt Mashhad. Die Beziehung gehe über die reine Politik und das Regierungsgeschäft hinaus.
Der Hardliner Ahmadinejad war zuletzt in den eigenen Reihen kritisiert worden. Ihm wurde vorgeworfen, in einer umstrittenen Personalentscheidung nicht genügend Gehorsam gegenüber Khamenei zu zeigen. Erst nach starkem Druck Khameneis entließ er in der vergangenen Woche seinen kurz zuvor ernannten Stellvertreter Esfandiar Rahim Mashaie, den Schwiegervater seines Sohnes. Später wurde bekannt, dass Ahmadinejad ihn zu seinem Stabschef ernannt hat – womit er erneut die Hardliner verärgerte, denen Mashaie nicht konservativ genug ist.
WELT – Dissident fordert Verhaftung Ahmadinejads
Der Dissident Akbar Ganji fordert die Verurteilung des iranischen Revolutionsführers Ayatollah Khamenei vor einem internationalen Strafgerichtshof. Zudem plädiert er für eine Verhaftung des Präsidenten Ahmadinejad, falls dieser das Land verlasse.
Akbar Ganji ist ein klassischer Dissident. Zu Beginn der islamischen Revolution von 1979 gehörte er zu den Gründern der iranischen Revolutionsgardisten. Als junger Revolutionsgardist war er ein Kritiker der Fortsetzung des Iran-Irak-Krieges.
Rückblick: Der Iran eroberte am 24.5.1982 die zuvor von Irak besetzte Stadt Khoramshahr zurück. Ganji ist bis heute der Meinung, dass der Iran zu diesem Zeitpunkt den Krieg hätte beenden müssen. Der Krieg dauerte bis zum 20.8.1988, weil der Iran vergeblich Jerusalem „befreien“ wollte.

1983 protestierte Ganji gegen die Fortsetzung des Krieges

Im Jahre 1983 hielt Ganji in Anwesenheit des damaligen Oberbefehlshabers der Revolutionsgardisten Mohssen Rezai, der bei den letzten Präsidentschaftswahlen gegen Ahmadinejad antrat, eine Rede und protestierte gegen die Fortsetzung des Krieges. Er warf damals der Führung der Revolutionsgardisten vor, die neu gebildete revolutionäre Organisation zu einem Instrument der linksislamistischen Organisation der „Mojahedin der Islamischen Revolution“ machen zu wollen. Nur dank der Intervention von Ayatollah Montazeri konnte der junge islamistische Revolutionsgardist dem Tod entkommen. Denn einige Generäle der Pasdaran warfen ihm „Ungehorsam im Krieg“ vor. Darauf stand die Todesstrafe. Akbar Ganji hatte auch mit einem der Begründer des iranischen Geheimdienstes, Said Hajjarian, nahen Kontakt, gehörte aber nach eigenen Aussagen selbst nicht dem Geheimdienst an.

Während Akbar Ganji inzwischen aus dem Ausland die strafrechtliche Verfolgung der khomeinistischen Führung fordert, wurde Said Hajjarian infolge der Proteste gegen den Wahlbetrug verhaftet. Sein gesundheitlicher Zustand hat sich so verschlechtert, dass er kürzlich ins Gefängniskrankenhaus überführt worden ist.

Ganji ist gegen Krieg und gegen Wirtschaftssanktionen

In einem Artikel, der am 27. Juli in der Exil-Zeitung Roozonline erschienen ist, geht der Dissident der Frage nach wie man gegen das herrschende Regime im Iran vorgehen müsse.

Akbar Ganji befürwortet nicht einen militärischen Angriff gegen den Iran. Auch ist er gegen diejenigen wirtschaftlichen Sanktionsformen, die das Leid der Bevölkerung noch mehr steigern würden. Er stellt aber die Frage, wie die westlichen Regierungen dem iranischen Volk helfen könnten, wenn militärische Aktionen und wirtschaftliche Sanktionen ausgeschlossen werden müssten und hat selbst eine Antwort parat.

Das „sultanistische“ Regime

Ganji meint, dass die internationale Gemeinschaft verpflichtet sei, die Interessen des iranischen Volkes zu sichern. Ganji bezeichnet das herrschende Regime im Iran als „sultanistisch“ und zählt einige Verbrechen auf, die es in den letzten 30 Jahren begangen hat. Er beginnt nicht mit den Morden und Massenexekutionen unmittelbar zu Beginn der Revolution. Für Ganji fangen die Verbrechen des Regimes mit den Massenexekutionen in den iranischen Gefängnissen im Sommer 1988 an. Er geht auch auf die staatsterroristischen Attentate auf Intellektuelle im In- und Ausland ein, benennt die Zerschlagung der Studentenbewegung ab dem Sommer 1999 und verurteilt die Morde, die infolge der Proteste gegen die Wahlfälschung in diesem Jahr begangen worden sind.
STANDARD – Folteropfer: Nur wer schweigt, bekommt die Leiche ausgehändigt – Dutzende festgenommene Demonstranten sollen in der Haft umgekommen sein
Teheran – Sohrab war erst 19. Am 14. Juni wurde er in Teheran während einer friedlichen Demonstration verhaftet. Wie tausende anderer Jugendliche hatte er sich bei einem der vielen Wahlkomitees für den Präsidentschaftskandidaten Mir-Hossein Mussavi engagiert.
Sohrab Aarabi leistete bei der Verhaftung keinen Widerstand. Seine Spur führt nach Kahrizak, einem kleinen Ort am Rande der Salzwüste zwischen Teheran und Ghom. Nach dem Amtsantritt von Präsident Mahmud Ahmadi-Nejad errichtete die Polizei dort ein Internierungslager, zur „Umerziehung“ von Verbrechern, wie es gerüchteweise hieß.
Dieses Lager, das offiziell gar nicht existiert, wurde zu Beginn der Massendemonstrationen als Zwischenlager für die verhafteten Demonstranten benutzt, als Station auf dem Weg ins Gefängnis Evin. Man munkelt in Teheran, dass Kahrizak nach dem Vorbild des Internierungslagers in Grosny in Tschetschenien errichtet wurde, angeblich sogar mit russischem Know-how.
Container in der Sonne
Zur gängigen Praxis gehörte laut Augenzeugen, dass jeweils zwanzig bis dreißig verhaftete Demonstranten in einen Container, der in der Sonne stand, gesteckt wurden. Nur durch ein kleines Loch kamen Licht und Luft ins Innere.
NZZ – Kundgebung in Teheran erneut unterdrückt – Furcht des Regimes vor Trauerfeiern für die Opfer der Proteste – Die iranischen Behörden haben eine grosse Trauerfeier der Opposition untersagt und eine Kundgebung im Heldenfriedhof Teherans verhindert. Die Oppositionspolitiker Moussavi und Karrubi wurden gezwungen, den Heldenfriedhof wieder zu verlassen. – Von Viktor Kocher
Die iranischen Sicherheitskräfte haben am Donnerstag gegen Trauerfeiern für die Opfer der Proteste durchgegriffen, um zu verhindern, dass daraus wie bei der Islamischen Revolution vor 30 Jahren eine Massenbewegung entsteht. Die beiden unterlegenen Präsidentschaftskandidaten Moussavi und Karrubi hatten sich zum Heldenfriedhof Behest-e Zahra südlich von Teheran begeben, um getöteten Demonstranten ihren Respekt zu bezeugen. Doch starke Polizeikräfte umringten laut Augenzeugen die beiden Politiker und zwangen sie, den Friedhof wieder zu verlassen. Mehrere hundert Sympathisanten hatten sich ebenfalls eingefunden. Sie bewarfen die Polizisten mit Steinen und suchten sie daran zu hindern, Moussavi zu vertreiben. Die Sicherheitskräfte setzten Knüppel ein und nahmen eine Reihe von Demonstranten fest.

REALITE – Backgrounders – Iran Rearms Hezbollah
Hezbollah was established in Lebanon in 1982 by the Iranian Revolutionary Guard Corps.In its early days, Hezbollah had a contingent of some 2,000 men sent to Lebanon to aid the resistance against Israel. [1]
In its founding statement, Hezbollah declared itself committed to the „creation of an Islamic republic in Lebanon.“ Tehran then sent hundreds of clerics and Revolutionary Guards to Lebanon to preach Iranian theology and draft recruits. [2]
Sponsorship and training
• Hezbollah receives substantial amounts of financial, training, weapons, explosives, political, diplomatic, and organizational aid from Iran and Syria. Iran probably provides financial and military assistance worth about $25-50 million. Hezbollah is closely allied with, and often directed by, Iran, but has the capability and willingness to act independently. [3]
• „The Iranians through their Syrian portals have invested $30 billion to turn Hezbollah into Iran’s military branch in the Mediterranean. […] The Shia movement has 40,000 to 50,000 missiles, good military training, social and sanitary structures and an Iranian-modeled society. Among the Shia civilians, more are dressing like Iranians and repeating the same slogans.“ [4]
• Underscoring the heightened recognition of Iran as a dangerous player, on July 18, 2006, then-British Prime Minister Tony Blair accused Iran of supporting Hezbollah with weapons, „very similar if not identical to those used against British troops in Basra“ in Iraq. Blair also accused Syria of supporting Iran „in many different ways“ and both countries of providing financial support. Israel, the United States, the Europeans, and many Arab states have long claimed that Hezbollah receives its weaponry from Iran, a claim that many Iranian officials admit in private is true. [5]
• Lebanon’s Finance Minister Jihad Azour acknowledged that Iranian money is going directly to Hezbollah. [6]
• Senior Hezbollah official Kassam Allaik said Iran had its own groups in Lebanon, rebuilding bridges, roads, and mosques. [7]
• In May 2008, Iranian Foreign Minister Manouchehr Mottaki met with Hezbollah leader Hassan Nasrallah. Nasrallah thanked Mottaki for his country’s support of Hezbollah. [8]
• Kuwait’s Al-Siyassah newspaper, a mouthpiece for the Syrian opposition, reported that during the 2006 war between Israel and Hezbollah in Lebanon, Hezbollah leader Sheikh Hassan Nasrallah and a top Iranian official met in Damascus, discussing how to re-equip Hezbollah with „Iranian arms flowing through Syrian territories.“ [9]
• Kim Howells, Britain’s foreign office minister for the Middle East, is also certain Iran is providing Hezbollah with money, rockets and firearms by way of Syria. „One wonders if they [Iran] could ever succumb to the diplomatic temptation to renounce their support of Hezbollah when it is the one really effective military force they’ve got in that region outside Iran themselves,“ Howells told an emergency meeting of the British parliament’s Foreign Affairs Committee. [10]
• In a July 2006 interview with the French newspaper Le Monde, French President Jacques Chirac said, „Information we have proves that sophisticated weapons and financing are sent by Iran, via Syria in all probability, to Hezbollah. It’s a problem.“ [11]
• A member of Hezbollah’s political council told the Russian daily Izvestia that Iran and Syria aided the group in its war against Israel, saying, „They [Iran and Syria] are our allies, and we’re proud of that. These states made a perceptible contribution to our victory over Israel.“ [12]
• Hezbollah’s founder Ali Akbar Mohatashemi said Hezbollah fought for Iran not only in Lebanon, but also in its war with Iraq: „Part of Hezbollah’s skill goes back to its experience fighting and training… soldiers from Hezbollah fought amongst our troops or separately.“ More than 100,000 Hezbollah fighters have undergone military training both in Iran and Lebanon since the group was formed. [13]
REALITE – Hintergrundinformation – Iran rüstet Hisbollah auf
Die Hisbollah wurde 1982 im Libanon durch die iranischen Revolutionsgarden gegründet. In ihren frühen Tagen hatte die Bewegung ein Kontingent von etwa 2.000 Mann, die in den Libanon entsandt wurden, um den Widerstand gegen Israel zu verstärken. [1]
In ihrer Gründungsdeklaration erklärte sich die Hisbollah der „Schaffung einer islamischen Republik im Libanon“ verpflichtet.“ Teheran entsandte hunderte Geistliche und Angehörige der Revolutionsgarden in den Libanon, um iranische Theologie zu predigen und Rekruten anzuwerben. [2]Förderung und Ausbildung
Die Hisbollah erhält in bedeutendem Umfang finanzielle Hilfe, Ausbildung und Waffen sowie politische, diplomatische und organisatorische Unterstützung aus dem Iran und aus Syrien. Der Iran leistet finanzielle und militärische Unterstützung im Wert von etwa 25-50 Millionen US-Dollar. Die Hisbollah steht in enger Verbindung mit dem Iran und erhält von diesem häufig Anweisungen. Die Hisbollah ist jedoch auf fähig und bereit, auch unabhängig zu operieren. [3]
„Durch ihre syrischen Kanäle haben die Iraner einen Betrag von 30 Milliarden US-Dollar investiert, um die Hisbollah in den militärischen Arm des Iran am Mittelmeer zu verwandeln. […] Der schiitischen Bewegung stehen zwischen 40.000 und 50.000 Geschosse zur Verfügung, dazu eine gute militärische Ausbildung, soziale und sanitäre Einrichtungen; sie weist eine Gesellschaft auf, die der iranischen nacheifert. Die schiitischen Zivilisten kleiden sich zunehmend nach dem Vorbild der Iraner und wiederholen dieselben Schlagwörter.“ [4]
Unterstrichen wurde die wachsende Wahrnehmung des Iran als gefährlicher Spielteilnehmer am 18. Juli 2006, als der damalige britische Premierminister Tony Blair den Iran beschuldigte, die Hisbollah mit Waffen zu unterstützen, die „denen, die gegen die britischen Truppen in Basra (im Irak) eingesetzt werden, sehr ähnlich, wenn nicht gar mit ihnen ident sind.“ Darüber hinaus beschuldigte Blair Syrien, dem Iran „auf verschiedene Arten“ zur Seite zu stehen, und beide Staaten der finanziellen Unterstützung (der Hisbollah). Israel, die Vereinigten Staaten und Europa sowie zahlreiche arabische Staaten behaupten seit langem, dass die Hisbollah ihre Waffen aus dem Iran erhält, eine Behauptung die von vielen iranischen Beamten inoffiziell als wahr bestätigt wird. [5]
Der Finanzminister des Libanon, Jihad Azour, gab zu, dass iranisches Geld direkt an die Hisbollah fließe. [6]
Ein ranghoher Funktionär der Hisbollah, Kassam Allaik, gab an, der Iran erhalte seine eigenen Trupps im Libanon erhalte, die Brücken, Straßen und Moscheen wieder aufbauten. [7]
Im Mai 2008 traf der Außenminister des Iran, Manouchehr Mottaki, mit dem Führer der Hisbollah, Hassan Nasrallah, zusammen. Nasrallah dankte Mottaki für die Unterstützung der Hisbollah durch den Iran. [8]
Die kuwaitische Zeitung Al-Siyassah, ein Sprachrohr der syrischen Opposition, berichtete, dass im Verlauf des Krieges zwischen Israel und der Hisbollah im Libanon im Jahre 2006 der Führer der Hisbollah, Sheikh Hassan Nasrallah, und ein ranghoher Beamter aus dem Iran in Damaskus zusammengetroffen waren, um zu besprechen, wie die Hisbollah mit „iranischen Waffen, die über syrisches Staatsgebiet geschleust werden“ neu ausgerüstet werden könne. [9]
Kim Howells, der für den Nahen Osten zuständige Minister des britischen Außenministeriums, ist ebenfalls davon überzeugt, dass der Iran die Hisbollah über Syrien mit Geld, Raketen und Feuerwaffen beliefere. „Man fragt sich, ob sie (die Iraner) jemals der diplomatischen Versuchung erliegen könnten, ihre Unterstützung für die Hisbollah aufzugeben, wenn diese Bewegung die einzige echte militärische Kraft ist, die sie in der Region außer im Iran selbst besitzen“, sagte Howells im Verlauf einer Notstandssitzung des Komitees für auswärtige Angelegenheiten im britischen Parlament. [10]
In einem Interview im Juli 2006 mit der französischen Zeitung Le Monde gab der damalige französische Präsident Jacques Chirac an: „In unserem Besitz befindliche Informationen deuten darauf hin, dass hochwertige Waffen und finanzielle Unterstützung vom Iran über Syrien, und aller Wahrscheinlichkeit nach für die Hisbollah, zur Verfügung gestellt werden. Das ist ein Problem.“ [11]
Ein Mitglied des Politbüros der Hisbollah gab gegenüber der russischen Tageszeitung Isvestia an, der Iran und Syrien halfen der Bewegung bei ihrem Krieg gegen Israel und sagte: „Sie [der Iran und Syrien] sind unsere Verbündeten, und darauf sind wir stolz. Diese Staaten haben einen fühlbaren Beitrag zu unserem Sieg über Israel geleistet.“ [12]
Der Gründer der Hisbollah, Ali Akbar Mohatashemi, sagte, die Hisbollah habe nicht nur im Libanon für den Iran gekämpft, sondern auch im Iran-Irak Krieg: „Ein Teil der Fähigkeiten der Hisbollah wurde damals durch die Erfahrung in der Ausbildung und im Kampf erworben… Soldaten der Hisbollah kämpften inmitten unserer Truppen oder separat.“ Mehr als 100.000 Kämpfer der Hisbollah wurden seit der Gründung der Bewegung sowohl im Iran als auch in Syrien militärisch ausgebildet. [13]
Unterstützung für die Expansionsbestrebungen des Iran: Der Libanon
Das fundamentale Ziel der Hisbollah im Libanon besteht in der „Errichtung eines islamischen Staates, welcher der schiitischen Mehrheit den politischen Ausdruck sowie die komplette Übernahme des Libanon durch den Iran ermöglicht.“ [14]
Die Hisbollah zögert nicht, ihre Waffen einzusetzen, um politische Ziele voranzutreiben: Vor einem Jahr schickte die Bewegung bewaffnete Milizen auf die Straßen von Beirut, um politische Macht geltend zu machen. [15] In einem kürzlichen Bericht wurde die Hisbollah beschuldigt, an der Ermordung von Rafiq al-Harir, ehemaliger libanesischer Premierminister, beteiligt gewesen zu sein. [16]
Der sunnitische Großmufti des Libanon, Muhammad Rashid Qabbani, sagte, der Iran gefährde mit diesen kürzlichen Attacken die Einheit der Moslems im Libanon. Er bezeichnete die Hisbollah als „eine bewaffnete Bande von Gesetzlosen“, die „hässliche Angriffe“ gegen die Bürger des Libanon durchführt hätten. Dennoch verteidigten schiitische Geistliche Teheran und gaben der libanesischen Regierung die Schuld an der Eskalation. [17]
Die vom Iran unterstützte Hisbollah ist das stärkste Mitglied des pro-syrischen Oppositionsblocks im Libanon. [18]
Eine der schwerwiegendsten Konsequenzen des Krieges im Libanon im Jahr 2006 ist die zunehmende öffentliche Unterstützung für die Hisbollah und der Rückgang der Unterstützung für die Regierung Siniora’s. [19] Nach Gesprächen in Qatar am 21. Mai 2008 kamen rivalisierende libanesische Führungspersönlichkeiten, die durch den Westen unterstützte Regierung und die pro-syrische Opposition überein, eine seit 18 Monaten anhaltende politische Fehde zu beenden, die das Land beinahe in einen neuen Bürgerkrieg gestürzt hätte. [20] Das Abkommen umfasst die Wahl des Armeechefs Michel Suleiman zum Präsidenten, die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit und den Bann des Einsatzes von Waffen in allen internen Konflikten. [21] Im Rahmen des Abkommens wird die Opposition – unter der Führung der politischen und militärischen Fraktionen der Hisbollah – in einem neuen Kabinett der nationalen Einheit das Vetorecht besitzen.
REALITE – Iran kurbelt Propagandamaschine an
Die iranische Regierung, die Terroristengruppen mit Waffen, Training und Geld versorgt, welche die USA, Europa und Israel zum Ziel haben, und die heute als die führende staatliche Sponsorin des Terrorismus gilt, investiert große Bemühungen in den Informationskampf gegen den Westen, Israel und die sunnitische arabische Welt. Die iranische Pressekampagne begann in den ersten Tagen der iranischen Revolution von 1979 und wurde in den Tagen der Amtszeit von Präsident Mohammad Khatami nur wenig verändert, als es dem Iran gelang, ein gewisses Maß an internationaler Popularität zu erreichen. Dies endete, nachdem der gegenwärtige Präsident 2005 an die Macht kam.
Der Iran investierte einen bedeutenden Aufwand an Zeit und Geld, um sich zu vermarkten und sich als größere regionale Macht sowie als Repräsentant der Unterdrückten und Schwachen neu zu verkaufen. Eines der Hauptziele besteht darin, sich als Schutzherr der moslemischen Welt zu präsentieren gegenüber der „amerikanischen und zionistischen Tyrannei“. Gemeinsam mit pro-iranischen Interessengruppen in den Vereinigten Staaten und Europa wertete der Iran seine Öffentlichkeitsarbeit auf. Das Land verbreitet seine Informationen mit Hilfe seiner Quasi-Verbündeten, der Hisbollah [1] und der Hamas [2]; beide Terrororganisationen unterstützen die Promotion der radikalen iranischen Ideologie.
Die landeseigenen Gesetze des Iran betrachten die Presse eher als ein revolutionäres Instrument denn als verlässliche Quelle von Nachrichten, und das dortige Außenministerium verbreitet diese Perspektive auf internationaler Ebene.[3] Der Iran führte nicht nur den Nachrichtenkanal al-Al’m in arabischer Sprache ein, [4] sondern veröffentlicht darüber hinaus auch zahlreiche Webseiten auf Arabisch und wendet sich in einer Vielzahl von Bereichen und zu einer Vielzahl von Themen an die arabische Welt. Alle größeren Nachrichtenagenturen des Iran haben eine Seite auf Arabisch und berichten für die arabische Welt. Die Nachrichtenagentur der iranischen Republik (Islamic Republic News Agency – IRNA) ist derzeit in sechs Sprachen zugänglich, darunter Spanisch, Französisch, Türkisch und Chinesisch. [5] In den letzten zwei Jahre fügte die iranische Radio- und Fernsehgesellschaft Islamic Republic of Iran Broadcasting (IRIB) ihrem Repertoire einen weltweiten Nachrichtensender in 27 Sprachen, vier Fernsehkanäle und einen Livesender in sieben verschiedenen Sprachen hinzu. [6]
Seit kurzem bemüht sich der Iran zudem intensiv darum, seine Kontakte zur Dritten Welt auszubauen und den Einfluss Amerikas und der westlichen Welt herauszufordern. Am 27. Februar 2009 trafen iranische Beamte mit dem irakischen Präsidenten Jalal Talabani zusammen, um die Möglichkeit gegenseitiger Beziehungen zu besprechen. [7] Zudem vertiefte der Iran die Beziehungen mit einer Anzahl linksgerichteter lateinamerikanischer Länder vor dem Hintergrund der Verschärfung der linksgerichteten Feindseligkeit gegenüber den Vereinigten Staaten. [8] Im Verlauf seines Besuches in Kenia am 25. Februar 2009 forderte Präsident Ahmadinejad die Länder Afrikas dazu auf, „die Ausbeutung durch den Westen zurückzuweisen.“ [9]
so stellen sie es dar:
IRAN PRESS TV – Israel pulls anti-Semitism card on Venezuela

Tel Aviv has accused the administration Venezuelan President Hugo Chavez of cooperating with Israel’s enemies and supporting anti-Semitism.
On the last leg of his South American tour, hawkish Foreign Minister Avigdor Lieberman expressed concern about the collaboration between Chavez and what he called „radical branches of Islam“.
The remark follows Israel’s claim that Venezuela hosts cells of Lebanese resistance movement Hezbollah – an allegation that that Tel Aviv has so far failed to prove.
Dorit Shavit, who accompanies Lieberman on his 10-day visit, made the same claim in Argentina, which is home to the largest Jewish community in the region.
On Saturday, Lieberman attacked Chavez for his comments warning Washington against changing Colombia into the „Israel of Latin America“ by building a military platform there from which to „attack“ its neighbors.
„It is regrettable that it exists in the 21st century after the Holocaust: terrorism against the people of Israel, and the use of such anti-Semitic language,“ he said.
Speaking to El Espectador newspaper, the ultra-nationalist minister said he saw no reason for Tel Aviv to resume its diplomatic ties with Venezuela as far as Chavez maintains relations with Islamic resistance groups in Lebanon and Palestine.
Caracas severed ties with Tel Aviv in January in response to Israel’s three-week-long all-out offensive on the Gaza Strip which left over 1,400 Palestinians killed and thousands of others injured.
MEMRI IRANIAN MEDIA BLOG – n Iran Friday Sermon, Ayatollah Ahmad Jannati Stresses Iran’s Healthy Election Process, Says Those Responsible For Protests Must Answer For Their Actions

Tehran interim Friday prayer leader Ayatollah Ahmad Jannati today addressed the issue of detainees from the protests following last month’s elections, and defended the healthy process and results of Iran’s 10th presidential election last month.
He said that those truly responsible for the unrest are the ones who are acting behind the scenes, and that they will have to answer for their actions one day. He said to them, „Know that you are responsible before God for the blood that was spilled, for the harm to [peoples‘] honor… You must atone, and of course you are responsible [for this] also before the people.“
He continued, „The ones who are responsible for the rioting dragged the people to this path, and are now praying to them for a sign [i.e. yesterday’s ceremony marking 40 days of for the killed in the rioting] – but they needed to ask your pardon, and to say that they created civil war and as a result many of you were killed.“
Regarding the detainees from the protests, Jannati said, „Some say that the prisoners should be freed. I say that no innocent should stay in the prison for a moment.“ He added that none could say that those prisoners who, based on documents and their own confessions, are responsible for damages, have connections with foreign countries, have acted against public security and killed people should now be freed.
On the issue of the election results, he noted: „If these recent elections are null and void, then so were all the previous ones, during the past 30 years – because they too were held by the Interior Ministry and the Guardians Council supervised them and if the previous elections have no problems then the recent one is correct as well.“
He said that the people hope that the president fulfills his promises, and that the recent presidential elections were the safest elections in Iran.
Stressing that all should abide by laws, he said that even during the elections that made George W. Bush the president of the U.S., there were some protests claiming vote-rigging, but the protesters abided by law when the prosecutors said the election was all right
He added that the massive turnout had sent a message, and added, „In the election, people voted to the way of the Founder of the Islamic Revolution, Imam Khomeini, the leader of the Islamic Revolution, and the president’s message, including justice-seeking, faith, the campaign against poverty and corruption, and resistance against the arrogant powers.“
Sources: IRNA, Fars, Iran; kandaniha.eu, July 31, 2009
MEMRI IRANIAN MEDIA BLOG – Ahmadinejad: No Crisis Between Me, Khamenei

At the 15th gathering of Basiji university professors in the holy city of Mashhad, Iranian President Mahmoud Ahmadinejad said that justice is the main essence of the government activities.
„Today, justice is the beginning point towards perfection, and we should reach a point where nobody feels that he is deprived of social opportunity. All people should feel that they are first-class citizens,“ he added.
„On the other hand, nobody should think that he is beyond the law,“ he added.
Ahmadinejad denied reports of a crisis between him and Iranian Supreme Leader Ali Khamenei, saying that some are trying to undermine that relationship and to create distance between the government and the leader. He said that this comes while they ignore the fact that the ties between the government and the leader are based on faith and affection, and are like a father-son relationship.
Recently, there have been reports of tension between Khamenei and Ahmadinejad over Ahmadinejad’s appointment of his father-in-law as his senior vice president.
He said that the meddling of the ill-wishers is doomed to failure, and that they would not achieve their satanic goals.
Source: IRIB, IRNA, (IRAN), July 31, 2009
MEMRI IRANIAN MEDIA BLOG – Ahmadinejad Approval As President Set For August 3‎

Mahmoud Ahmadinejad will be officially approved as the next Iranian president by Iranian Supreme Leader Ali Khamenei on August 3.
The ceremony will be held two days prior to Ahmadinejad’s inauguration before the Majlis.
Ahmadinejad will have two weeks after his inauguration to nominate potential cabinet members to the Parliament for a vote of confidence.
Source: Press TV, Iran, July 30, 2009
MEMRI IRANIAN MEDIA BLOG – Iran Decries Conduct Of Saudi Religious Police

Iran has lodged objections to the Saudi government’s mistreatment of Iranian pilgrims by Saudi religious police.
„The inappropriate behavior of Saudi morality forces towards Iranian pilgrims has increased,“ said Hassan Saqaie, head of Iran’s pilgrimage office in Saudi Arabia, in an official statement sent to Saudi authorities on July 29.
„Not only do they limit the religious activities of clerics, but they make false accusations against pilgrims, and ask them to sign papers stating that they ould not repeat the so-called offenses,“ he added.
Source: Press TV, July 30, 2009
MEMRI IRANIAN MEDIA BLOG – Iranian FM Mottaki: Arab Countries Must Help Hizbullah Against Israeli Attack; Britain Most Hostile To Iran

Iranian Foreign Minister Manouchehr Mottaki said today that Hizbullah in Lebanon is talking about the possibility of additional aggression by the Zionist regime.
He said that the Arab countries must put their capabilities and voluntary forces at Lebanon’s disposal if it is attacked by Israel.
Saying that Great Britain had the darkest history of interference against Iran, he added that some European countries had the worst stance during election. As proof, he hinted at Iranian reformists meeting with foreign ambassadors.
Speaking to worshipers prior to weekly Friday prayers, Mottaki highlighted Britain’s hostile attitude towards all issues related to Iran, and said that London’s interventionist plots had always met with failure thanks to the resistance of the Iranian nation.
He further noted that all the foreign TV networks and channels, which taught the ways of creating unrest, making explosives, and other forms of hooliganism, had actually been involved and had a hand in all the crimes and murders committed in Iran after the recent elections.
He said that they must answer for their actions.
Saying that some Western countries had failed to leave an acceptable record of behavior after the presidential elections in Iran, Mottaki said that they had mobilized all their means and potential to interfere in Iranian elections, but had failed.
He said that the West had come to believe that Iran was stuck in a situation and that it could utilize this to create further evil conditions for Iran, but that much to the West’s dismay, and interestingly enough, it had to ultimately admit, in their classified documents and reports, that Iran enjoyed complete stability.
He said the Iranian nation would certainly overcome all such measures.
Mottaki said the present Iranian government was focusing on the guidelines provided by Iranian Supreme Leader Ali Khamenei in the domain of its foreign policies.
He called independence the most valuable and basic teaching of the founder of the Islamic Republic, Imam Khomeini, who had urged immense turnout for the elections to determine their destination.
He also highlighted the great role of Khamenei in wisely managing the post-election developments.
Source: IRIB, IRNA, ISNA, Iran, July 31, 2009
MEMRI IRANIAN MEDIA BLOG – Iraqi Official: Mojahedeen-e Khalq Members Won’t Be Transferred To Pakistan
Iraqi national security advisor Dr. Mowaffaq Al-Rubaie has denied reports that members of the Iranian opposition group Mojahedeen-e Khalq would be transferred from Ashraf camp in Iraq to Pakistan.
He said that the U.S. had considered the move with the aim of setting the organization against Iran in Pakistan, but that now, after security authority has been transferred to the Iraqi government, it has decided not to remove the organization from its territory.
A senior Mojahedeen-e Khalq official confirmed that there is no intention to remove the organization from Iraq.
[See also Majlis Committee Member: Iraqi Attack On Mojahedeen-e Khalq Is Welcome]
Source: Al-Sharq Al-Awsat, London, July 31, 2009
MEMRI IRANIAN MEDIA BLOG – Iranian Army Official: We’ll End Israel’s Filthy Life
The Iranian army ground forces deputy commander has said that that in the event of the smallest attack on Iran by the Jerusalem-occupying regime (i.e. Israel), Iran would end its filthy life.
Source: Fars, Iran, July 31, 2009
MEMRI IRANIAN MEDIA BLOG – Iran To Lend Bolivia $280 Million
Iranian representative in Bolivia Masoud Edrisi has said that the Iranian government will lend the Bolivian government $280 million, for industry and energy development.
Source: Press TV, Iran, July 30, 2009
MEMRI IRANIAN MEDIA BLOG – Majlis Committee Member: Iraqi Attack On Mojahedeen-e Khalq Is Welcome
Iranian Majlis National Security Committee member Hossein Naqavi Hosseini welcomed the July 28 Iraqi military attack on the Ashraf camp of the Iranian opposition group Mojahedeen-e Khalq, noting that it was a sign of a new chapter in Iran-Iraq relations.
The Mojahedeen-e Khalq stated that the attack was carried out at the request of Iranian Supreme Leader Ali Khamenei, and that Al-Qods forces from Iran’s Islamic Revolutionary Guards Corps (IRGC) participated in it as did the Badr militia, which is subordinate to the Shi’ite organization Islamic Supreme Council of Iraq.
Iranian sources confirmed that contacts are ongoing to transfer Ashraf residents who are Mojahedeen-e Khalq members from Iraq to Pakistan.
Hosseini assessed that following the contacts between Mojahedeen-e Khalq heads and senior officials from Jundallah operating from Pakistan, Mojahedeen-e Khalq would settle in Pakistan and not in Europe.
MEMRI IRANIAN MEDIA BLOG – Tehran Mayor: Khamenei Preventing Removal Of Ahmadinejad
Tehran mayor Mohammad Baqer Qalifab has said that if not for Iranian Supreme Leader Ali Khamenei’s support, Iranian President Mahmoud Ahmadinejad would be removed by the Majlis.
He said that Ahmadinejad did not belong to the revolutionary forces and did not obey the Supreme Leader, and that all his calls for struggle against the U.S. were false because at the same time he was meeting with American-Iranian Council head Hooshang Amirahmadi, who was meant to open an American interests office in Tehran.
Source: Rooz, Iran, July 29, 2009