AUSZUG AKTUELLER MELDUNGEN ZUM THEMA IRAN AUS UNSEREM TÄGLICHEN NAHOST-NEWSLETTER…

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  1. NZZ Online – Wie Iran die Hamas an sich gebunden hat – Ein Sieg Moussavis hätte die Beziehung zu Israel nicht verändert
    Die schweren Unruhen in Iran nach der Wiederwahl des Präsidenten Ahmadinejad haben weder in Israel noch bei der islamistischen Hamas ein Echo erzeugt. In eigentümlicher Übereinstimmung ist man auf beiden Seiten überzeugt, dass eine Niederlage Ahmadinejads weder an der Aussenpolitik noch am Atomprogramm Teherans etwas geändert hätte. Von Ronen Bergman*
    Was hat die israelische Regierung mit ihrem Todfeind, der palästinensischen Hamas, gemeinsam? Beide haben sich gegenüber den Unruhen der vergangenen Wochen in Teheran gleichgültig verhalten. Die israelische Regierung hat davon abgesehen, die Ereignisse nach den Wahlen zu kommentieren, obgleich die israelischen Medien ausführlich darüber berichtet haben. Auch die Hamas hat das Thema ignoriert – ein Desinteresse, das sich auch in den wichtigsten Internetforen der Hamas zeigt….

  2. YNET‚Israel planned to strike Iran‘
    Illustration photo: AP

  3. JP JPOST.COM VIDEO – Iran: the inside story

    Sabina Amidi, who reported for ‚Post‘ in Teheran, shares her experience.

  4. SPIEGEL – TODESSTRAFE – Massenexekution in Iran empört Menschenrechtler
    Exiliraner und Menschenrechtler sind schockiert: Zum zweiten Mal innerhalb eines Monats hat Teheran eine Massenhinrichtung verkündet. Offiziell wurden die 24 Gefangenen wegen Drogenhandels exekutiert – doch Regimekritiker vermuten einen politischen Hintergrund. mehr…

    1. derStandard.at – EU protestiert gegen Massenexekution
      Stockholm – Die EU hat erneut gegen Hinrichtungen im Iran protestiert. In einer am Donnerstag veröffentlichten Erklärung der schwedischen …

      1. AFP – EU verurteilt Massenhinrichtung im Iran
      2. Nationaler Widerstandsrat Iran – Massenerhängungen im Iran 24 Menschen hingerichtet
      3. derStandard.at – Massenhinrichtung wegen Drogenhandels

  5. RIA Novosti – Vorerst kein Beobachterstatus für Iran bei Verteidigungsbündnis OVKS
    Iran hat keinen Beobachterstatus bei der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) beantragt, setzt aber seine Zusammenarbeit mit dieser …

  6. RIA Novosti – Iran trumpft mit neuen „innovativen“ Waffen auf
    Anhand der Analyse der Schwachstellen feindlicher Armeen hat der Iran laut Heereschef Ahmad-Reza Pourdastan neue effiziente Waffen entwickelt. …


     
  7. DiePresse.com – Verkauft Intel Hardware an „Terroristenländer“?
    Zu diesen „Terroristenländer“ zählt die SEC mit Berufung auf das US-Außenministerium Kuba, Syrien, den Iran und den Sudan. In einem Brief an den Hersteller …


     
    1. Thüringer Allgemeine – Millionenstrafe für DHL in USA wegen Sanktionsverstößen
    2. Dow Jones Deutschland – DHL zahlt in USA 9,4 Mio USD Strafe
    3. Aktien Meldungen – Deutsche Post-Tochter DHL zahlt 9,44 Mio. USD Strafe
    4. Epoch Times Deutschland – DHL legt Streit mit US-Regierung für 9,4 Millionen Dollar bei

  8. pressetext austria (Pressemitteilung) – Iran-Pakete kosten DHL 9,4 Mio. Dollar
    Im Detail soll es dabei um rund 300 Lieferungen in den Iran und den Sudan gehen, die zwischen August 2002 und März 2007 von dem Logistik-Dienstleister …

    1. Spiegel Online – „Mein Sohn ist nicht umsonst gestorben“
      Die Massenproteste in Iran flammen immer wieder auf – und werden brutal niedergeschlagen. Die Teheraner Regime-Gegnerin Parvin Fahimi spricht im …

    2. ORF.at – Prozess gegen Oppositionelle im Iran verschoben
      Ein für morgen angesetzter zweiter Prozess gegen Oppositionelle im Iran ist nach Angaben der amtlichen Nachrichtenagentur IRNA verschoben werden. …

    3. derStandard.at – Moussavi bekräftigt Kritik an Prozess gegen Oppositionelle
      Das Verfahren mache die großen Probleme deutlich, unter denen der Iran derzeit leide. „Wir müssen lernen, auch andere Meinungen zu tolerieren“, sagte er. …

    4. Basler Zeitung – «Sie kommen nach Mitternacht und schleppen die Leute weg»
      Man wartet immer aufs Klopfen an der Tür.» Wie bei der Frauenrechtlerin Mahbubeh Abbasgolisadeh herrscht bei vielen Oppositionellen im Iran Angst. Die …

    5. DiePresse.com – Iranische Gefängniswärter sollen vor Gericht kommen
      Gefängniswärter, die Oppositionelle misshandelt haben, sollen im Iran vor Gericht gestellt werden. Auch Übergriffe von Polizisten auf Demonstranten sollen …

  9. FOCUS Online – Oppositionelle: Iranische Polizei räumt Misshandlung ein
    Die Gewalt gegen inhaftierte Oppositionelle im Iran soll Konsequenzen haben. Die Polizei musste die Misshandlungen zugeben. Der Ajatollah persönlich hatte …

  10. FDP – Die Menschenrechte der Iraner sind keine Verhandlungsmasse
    Zu den Ausschreitungen im Iran anlässlich der erneuten Vereidigung des umstrittenen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad erklärt der Sprecher für …

  11. Seismo Blog – Neue Grippe: Erster Todesfall im Iran
    Aus dem Iran wurde heute der erste Todesfall aufgrund einer Influenza A/H1N1 Infektion gemeldet. Bei der Verstorbenen handelt es sich um eine schwangere …


     
  12. WELT ONLINE – Ahmadinedschad im Treibsand
    Dass ausgerechnet der Iran Gas importieren muss und die meisten Iraner nichts von dem Reichtum ihres Landes sehen, ist einer der Auslöser für die „grüne …


     
    1. Deutsche Welle – „Die Proteste werden weitergehen“
      Die beiden Männer stammen aus dem Iran, sind seit 30, beziehungsweise 25 Jahren in Deutschland. Hadji ist Bauingenieur und Mitglied der iranischen …

      1. Spiegel Online – NACH AHMADINEDSCHAD-VEREIDIGUNG Erneute Proteste in Iran
      2. NZZ Online – Erneut Proteste von Moussavi-Anhängern in Teheran
      3. news.search.ch – Neue Protestwelle auf Teherans Strassen
      4. sueddeutsche.de – Erneute Proteste in Teheran
      5. Gießener Allgemeine – Protest der Reformbewegung

    2. NZZ Online – Präsident Ahmadinejad steht gefährlicher Protestbewegung gegenüber
      Iran dürfte eine Phase der Transformation durchlaufen: Die Protestbewegung wird wohl nicht mehr aufzuhalten sein. Selbst wenn die nächsten vier Jahre …

  13. derStandard.at – Erneut Proteste von Moussavi-Anhängern in Teheran
    Teheran – Einen Tag nach der Vereidigung von Präsident Mahmud Ahmadinejad sind im Iran erneut Oppositionsanhänger auf die Straße gegangen. …

  14. derStandard.at – Ölminister nicht auf Liste für neues Kabinett
    Das bisher von Nozari geleitete Ministerium ist ein Schlüsselressort im Iran, weil der Löwenanteil der Staatseinnahmen aus dem Ölgeschäft stammt. …

  15. Goal.com – EXKLUSIV: Mahdavikia nicht in die Heimat
    Sein Berater erklärte gegenüber Goal.com, dass eine Rückkehr in den Iran derzeit nicht zur Debatte stünde und sieht zudem eine Chance, dass sein Klient …

  16. Bild.de – Iran verbietet Pilgerreisen
    Die iranische Regierung hat aus Sorge vor einer weiteren Ausbreitung der Schweinegrippe Pilgerreisen nach Mekka während des bevorstehenden Fastenmonats …


     
  17. Allgemeine Zeitung Mainz – Friedensbewegt auf großer Radtour
    Mit Plakaten wie „Atompilze sind ungenießbar“ und „Freiheit für den Iran“ machten die Friedensaktivisten auf ihre Ziele aufmerksam. …

  18. 20minuten – Grasski-Weltmeisterin aus Oberuzwil startet im Iran
    Nun will sie hoch hinaus und fährt heute im Iran um den Weltcup der Damen. Die 18-jährige Oberuzwilerin Bianca Lenz beim Training in Jakobsbad. …

  19. NZZ Online – Wie viel Macht gebührt den Mullahs in Iran?
    In Iran herrscht eine Minderheit von schiitischen Religionsgelehrten über Volk und Staat; ihr Anspruch auf politische Macht wird jedoch von der Mehrheit der …

  20. Neues Deutschland – Solidarität mit wem in Iran?
    Von Peter Nowak Gut besucht war am Mittwochabend das Berliner Stadtteilzentrum Zielona Gora, wo Rouzbeh Taheri vom Iranischen Kultur- und Medienverein über …


     
  21. Hamburger Abendblatt – Exil-Iraner von Geheimdienst bespitzelt?
    Sie protestierten gegen den Wahlbetrug und die Gewalt, mit der das Mullah-Regime alle Proteste im Iran niedergeschlagen hatte. 20 bis30 Menschen sollen …


     
    1. PR-Inside.com (Pressemitteilung) – Exil-Iraner protestieren gegen Amtseinführung von Ahmadinedschad
      Rund 400 Exil-Iraner haben am Dienstag in Berlin gegen die Amtseinführung des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad protestiert. …

    2. wienweb.at – Exil-Iraner protestieren gegen Angelobung
      Trotz der Proteste im Land wird der iranische Staatschef Mahmud Ahmadinedschad am Mittwoch in Teheran in sein Amt vereidigt. Nicht nur im Iran werden …

  22. haGalil onLine – Iran Solidarität in Berlin
    Von Horst Mühle Der Protest richtete sich gegen den Wahlbetrug und die Gewalt, mit der das Mullah-Regime allen Widerstand im Iran niedergeschlagen hatte. …

    1. Kleine Zeitung – EU-Kommission gratuliert Ahmadinejad nicht
      Die EU-Kommission hat dem umstrittenen iranischen Präsidenten Ahmadinejad nicht zur Angelobung auf eine zweite vierjährige Amtszeit gratuliert. …

      1. FOCUS Online – Konflikte: Schweden verteidigt Teilnahme an Amtseid im Iran
        Schwedens Außenminister Carl Bildt hat internationale und heimische Kritik zur hochrangigen Beteiligung an der Vereidigung des iranischen Präsidenten Mahmud …

      2. TAGESSPIEGEL Streit über richtige Haltung zum Iran – Schweden will diplomatischen Kanal offenhalten / Deutschland schickt niederrangigen Beamten
        Berlin – In Deutschland weitet sich die Diskussion um die richtige Haltung gegenüber dem iranischen Präsidenten Ahmadinedschad aus. Dabei zielt die Kritik vor allem auf die Teilnahme einiger Botschafter von EU-Mitgliedsstaaten an der Vereidigung des Präsidenten. Nach Angaben der Nachrichtenagentur AP schickten neben der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft auch Frankreich, Großbritannien und Spanien ihre Botschafter zu den Feierlichkeiten im iranischen Parlament. Deutschland wurde durch einen „niederrangigen Vertreter“ repräsentiert.
        Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Eckart von Klaeden, bedauerte, dass die EU nicht geschlossen aufgetreten sei. „Es wäre gut gewesen, wenn auch Schweden nicht auf Botschafterebene an der Veranstaltung teilgenommen hätte“, sagte Klaeden. Der SPD-Außenpolitiker Gert Weisskirchen fürchtete, dass die Stellung Ahmadinedschads durch die Botschafter aufgewertet worden sei. „Die diplomatische Anerkennung darf man ihm nicht geben“, sagte Weisskirchen. Er kritisierte, die Mitgliedsstaaten der EU hätte ihre gemeinsame Haltung hier „offenbar nicht genug geklärt.“
        Grünen-Chefin Claudia Roth lehnte nicht nur die Teilnahme der Botschafter, sondern auch die des deutschen Beamten ab. „Das ist ein verheerendes Signal an die Menschen im Iran und ein Armutszeugnis der europäischen Außenpolitik“, sagte Roth. Zustimmung kam hingegen von der Linkspartei. Deren außenpolitischer Sprecher Norman Paech hält die Teilnahme der Botschafter für „ein Stück Realpolitik.“ Mit Hinblick auf das iranische Atomprogramm sei es wichtig, den Gesprächsfaden nicht abreißen zu lassen. Denn Paech hält Ahmadinedschad für den „legalen Präsidenten Irans.“
        Der schwedische Botschafter in Iran, Magnus Wernstedt, war bei der Vereidigungszeremonie, wie schon im Vorfeld angekündigt, zugegen. Die EU-Ratspräsidentschaft wolle dadurch den diplomatischen Kanal offenhalten, sagte ein Sprecher des Außenministeriums. „Wir haben jedoch einen harten Standpunkt gegenüber den Menschenrechtsverletzungen in Iran.“


      3. STANDARD EU-Ratsvorsitz verteidigt Teilnahme an Angelobung – Schwedisches Außenministerium will „Kommunikationskanal“ offen halten
        Brüssel – Die schwedische EU-Ratspräsidentschaft hat ihre Teilnahme an der Vereidigung des iranischen Präsidenten Mahmoud Ahmadinejad gegen Kritik verteidigt. „Es ist wichtig, dass die EU-Ratspräsidentschaft einen diplomatischen Kommunikationskanal zur iranischen Regierung hält“, sagte ein Sprecher des Außenministeriums in Stockholm der Nachrichtenagentur AP. Nur so könnten „gute wie schlechte Botschaften“ kommuniziert werden. Schweden wurde bei der Feier in Teheran durch seinen Botschafter Magnus Wernstedt vertreten.
        „Die Teilnahme an der Zeremonie bedeutet keineswegs, dass die EU-Ratspräsidentschaft die Menschenrechtsverletzungen im Iran akzeptiert“, betonte Außenamtssprecher Anders Jorle. Er wies darauf hin, dass die schwedische Ratspräsidentschaft die gewaltsame Niederschlagung der Proteste nach der iranischen Präsidentenwahl klar verurteilt habe. Im Übrigen hätten auch Frankreich, Großbritannien und Spanien ihre Botschafter zur Vereidigung Ahmadinejads entsandt.
        Außenminister Michael Spindelegger (V) hatte betont, Österreich werde bei der Angelobung Ahmadinejads „sicher nicht politisch präsent sein“. Deutschland war bei der Feier nur „auf niedrigrangiger Ebene als Beobachter“ vertreten, wie ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin der Nachrichtenagentur AP auf Anfrage sagte. Es habe eine enge Abstimmung in der EU über die Teilnahme an der Amtseinführungszeremonie gegeben, sagte der Sprecher.
        Österreich schickte zugeteilten Diplomaten
        Österreich hat zur Vereidigung des umstrittenen iranischen Präsidenten Mahmoud Ahmadinejad am Mittwoch im Parlament in Teheran nicht Botschafter Michael Postl geschickt, sondern lediglich einen der Botschaft zugeteilten Diplomaten. Das sagte der Sprecher des Außenministeriums, Harald Stranzl, der APA auf Anfrage. „Wir waren präsent“, sagte Stranzl, aber es sei eben kein politischer Vertreter anwesend gewesen.
        Dies sei eine Entscheidung von Außenminister Spindelegger gewesen. Der Ressortchef habe „von Anfang an“, entschieden, dass Österreich „auf niedrigerem Niveau“ vertreten sein werde. Auch als der oberste, geistliche Führer des Iran, Ayatollah Ali Khamenei, am Montag die Wiederwahl Ahmadinejads bestätigt habe, sei nur ein zugeteilter Diplomat präsent gewesen.


      4. APA OTS (Pressemitteilung) – Schüssel: Wahl in Iran war eine Farce
        „So wie bisher werden wir auch weiterhin die klare Botschaft an die iranische Regierung senden, dass Menschenrechtsverletzungen sofort beendet werden …

        1. FR-online.de – Protest auf Samtpfoten
        2. AFP – Streit um Teilnahme von EU-Diplomaten an Vereidigung im Iran
        3. Westfälische Nachrichten – Das falsche Signal
        4. DiePresse.com – Iran: EU-Staaten wollen Ahmadinejad nicht gratulieren
        5. NDR Info – Die EU muss mit dem Iran im Gespräch bleiben
        6. derNewsticker.de (Pressemitteilung) (Pressemitteilung) – Kritik an Teilnahme der EU an Amtseinführung Ahmadinedschads
        7. Tagesspiegel – EU gibt Ahmadinedschad die Ehre

      5. RP ONLINE – Iran spaltet EU
        VON GODEHARD UHLEMANN – zuletzt aktualisiert: 06.08.2009 – 02:30 Man kann den Fall Iran drehen und wenden wie man will: Mahmud Ahmadinedschad wurde als …

      6. MÄRKISCHE ALLGEMEINE  – Empörung über Teilnahme an Zeremonie für Ahmadinedschad – Zeitung
        OSNABRÜCK (Dow Jones)–Die Teilnahme der Europäischen Union an den Amtseinführungszeremonien für Irans Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad stößt auf massive Kritik. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochausgabe) forderte der außenpolitische Fraktionssprecher der Europäischen Volkspartei, Elmar Brok (CDU), die schwedische EU-Rastpräsidentschaft auf, von einer Teilnahme abzusehen, wie die Agentur ddp meldete. Das Außenministerium in Stockholm hatte zuvor mitgeteilt, ihren Botschafter als Repräsentant der derzeitigen EU-Ratspräsidentschaft zu der Feier zu schicken, auf der Ahmadinedschad seinen Amtseid ablegen soll.
        Brok kritisierte die Teilnahme Schwedens: „Wir haben als Europäische Union in den vergangenen Wochen stets eine Neuauszählung der Stimmen und Neuwahlen gefordert sowie die Niederschlagung der Proteste und Festnahmen scharf verurteilt. Wir dürfen deshalb nicht als Europäer durch eine Teilnahme an der Zeremonie den Eindruck erwecken, wir würden die Wahl Ahmadinedschads im Nachhinein legitimieren.“ Die Vorwürfe der iranischen Opposition gegen das iranische Regime stimmten. Der Europaabgeordnete betonte: „Wir werden mit Ahmadinedschad als Präsident leider arbeiten müssen, wir müssen aber nicht mit ihm feiern.“
        Wie die Zeitung aus diplomatischen Kreisen erfuhr, wird auch Deutschland an der Zeremonie teilnehmen, zwar nicht mit dem Botschafter in Teheran, aber mit einem Repräsentanten.
          

      7. ZEITIran -EU gibt Ahmadineschad die Ehre – Mahmud Ahmadineschad hat vor dem Parlament in Teheran den Amtseid abgelegt. Die EU nahm an der feierlichen Zeremonie teil – was scharfe Kritik hervorgerufen hat
        Der oberste Führer Irans, Ajatollah Ali Chamenei, hatte die Wiederwahl Ahmadineschads erst am Montag bestätigt. Nach der Wahl vor knapp acht Wochen war es zu schweren Ausschreitungen in Iran gekommen. Dem Regime wird vorgeworfen, die Wahl manipuliert zu haben. Der alte und neue Präsident muss nun binnen zwei Wochen sein neues Kabinett präsentieren.
        An der Vereidigung hat die EU in Person des schwedischen Botschafters teilgenommen. Schweden hat derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne. Die Teilnahme war umstritten. Der außenpolitische Sprecher der Fraktion der Europäischen Volkspartei im Europaparlament, Elmar Brok (CDU), hatte die schwedische EU-Ratspräsidentschaft in der Neuen Osnabrücker Zeitung aufgefordert, von einer Teilnahme abzusehen.
        Die Europäische Union habe stets eine Neuauszählung der Stimmen und Neuwahlen gefordert. Außerdem habe man die Niederschlagung der Proteste scharf verurteilt. „Wir dürfen deshalb nicht als Europäer durch eine Teilnahme an der Zeremonie den Eindruck erwecken, wir würden die Wahl Ahmadineschads im Nachhinein legitimieren“, so Brok. „Wir werden mit Ahmadineschad als Präsident leider arbeiten müssen, wir müssen aber nicht mit ihm feiern.“
        Der außenpolitische Sprecher der Union im Bundestag, Eckart von Klaeden, sagte der Zeitung, es wäre gut, wenn die schwedische EU-Ratspräsidentschaft dem Beispiel der meisten EU-Mitgliedsstaaten folgen und nicht ihren Botschafter zu der Zeremonie schicken würde. Europa sollte in seiner Missbilligung der gefälschten Wahl und der Unterdrückung der Opposition geschlossen auftreten, forderte von Klaeden.
        Das Auswärtige Amt bestätigte vor der Ablegung des Amtseides durch Ahmedineschad NOZ-Informationen, wonach auch Deutschland an der Zeremonie in Teheran teilnehmen wird. Man werde aber nur durch einen „niederrangigen Beamten als Beobachter“ vertreten sein, sagte ein Sprecher in Berlin.

      8. DEUTSCHLANDFUNKSchwedische EU-Ratspräsidentschaft verteidigt Teilnahme an Ahmadinedschad-Vereidigung
        Die schwedische EU-Ratspräsidentschaft steht wegen ihrer Teilnahme an der Vereidigung des iranischen Präsidenten Ahmadinedschad weiter in der Kritik. Die Grünen-Vorsitzende Roth sprach von einem verheerenden Signal an die Menschen im Iran. Die Regierung verdiene keine Anerkennung. Kritik kam auch aus dem Europäischen Parlament. Der Europa-Abgeordnete Gahler sagte im Deutschlandfunk, er halte es für bedauerlich, dass neben der EU-Ratspräsidentschaft auch noch andere europäische Länder Botschafter entsandt hätten. Ein Sprecher des schwedischen Außenministeriums erklärte, es sei wichtig, diplomatische Verbindungen zur iranischen Regierung offen zu halten. Nur so könnten gute wie schlechte Botschaften kommuniziert werden. Nach Augenzeugenberichten sollen bei Protesten am Rande der Vereidigung mindestens zehn Anhänger der Opposition festgenommen worden sein.

      9. SPIEGELAHMADINEDSCHADS AMTSEID – Kritik an schwedischem Botschafter -Von Alex Wolf
        „Verheerendes Signal“, „Grenze überschritten“: Mit scharfen Worten verurteilen deutsche Politiker die Teilnahme des schwedischen Botschafters an der Amtseinführung von Mahmud Ahmadinedschad. Der iranische Präsident könne dies als Anerkennung der EU missverstehen.
        Berlin/Teheran – Auf das übliche Glückwunschtelegramm von Angela Merkel muss Mahmud Ahmadinedschad verzichten – die Kanzlerin straft den Wahlsieg des iranischen Präsidenten mit Nichtachtung. Damit protestiert sie, wie viele andere Staatschefs, gegen die umstrittene Wahl und das Niederschlagen der Opposition. Ganz ohne internationale Beachtung lief die Amtseinführung des iranischen Präsidenten dennoch nicht ab.
        Weil Schweden sogar seinen Botschafter, Magnus Wernstedt, zu der offiziellen Zeremonie in Teheran schickte, hagelt es nun Kritik von deutschen Politikern – zumal Schweden gerade die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union inne hat. Die Teilnahme des schwedischen Botschafters könnte so als europäische Anerkennung gewertet werden.
        „Da ist eine Grenze überschritten“, sagte Gert Weisskirchen, außenpolitischer Sprecher der SPD, zu SPIEGEL ONLINE. Man sei in der EU schließlich der Auffassung, dass Ahmadinedschad unrechtmäßig ins Amt gekommen sei. Er könne es „nicht gut verstehen“, dass Schweden nun sogar einen Botschafter entsandt habe.
        Botschafter-Teilnahme stößt auf Unverständnis
        Eckart von Klaeden, außenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, verwies darauf, dass es keine Einladung des Irans an die Europäische Union gegeben habe. Allerdings seien die Mitgliedstaaten eingeladen worden. Schweden habe aber aufgrund seiner Ratspräsidentschaft eine besondere Verantwortung für das geschlossene Auftreten der EU, auch in Teheran. „Es wäre gut gewesen, wenn auch Schweden nicht auf Botschafterebene an der Veranstaltung teilgenommen hätte“, sagte Klaeden zu SPIEGEL ONLINE.
        Vergeblich hatte der außenpolitische Fraktionssprecher der Europäischen Volkspartei, Elmar Brok, die schwedische EU-Ratspräsidentschaft zu einem Verzicht an der Teilnahme aufgerufen. „Wir dürfen nicht als Europäer durch eine Teilnahme an der Zeremonie den Eindruck erwecken, wir würden die Wahl Ahmadinedschads im Nachhinein legitimieren“, sagte Brok.
        Klare Worte fand auch Kerstin Müller, die außenpolitische Sprecherin der Grünen, die von einem „verheerenden Signal an die Demokratiebewegung“ sprach. „Wir können nicht erst Neuwahlen fordern und dann der Zeremonie beiwohnen. Damit verschaffen wir Ahmadinedschad die Legitimität, die er nicht hat“, sagte Müller zu SPIEGEL ONLINE. Die EU müsse, so forderte sie, hier mit einer Stimme sprechen.
        „Besser ferngeblieben“
        Müller wertet die Teilnahme des schwedischen Botschafters an der Zeremonie im Gegensatz zu ihrem Kollegen von der SPD nicht als Alleingang. „Das war wohl von einigen Teilen so gewollt. Letztlich wäre es weitaus besser gewesen, wenn sowohl EU als auch alle Mitgliedstaaten der Zeremonie ferngeblieben wären.“
        Verständnis äußerte hingegen Norman Paech, außenpolitischer Sprecher der Linken – auch wenn er sich gegen eine Teilnahme entschieden hätte. „Man darf eben den Kontakt nicht abreißen lassen“, sagt Paech SPIEGEL ONLINE. Jede Regierung müsse sich mit Ahmadinedschad auseinandersetzen. Man müsse aber zwischen der EU-Ratspräsidentschaft und Schweden klar trennen.
        „Nicht alles, was Schweden jetzt diplomatisch unternimmt, ist gleichzeitig ein Ausdruck europäischer Außenpolitik“, sagte Paech. Offensichtlich sei Schweden als einzelne Regierung aufgetreten, so die Einschätzung von Paech. Solange aber „nicht der König oder der Ministerpräsident hinfährt“, sei die Form der Anerkennung auch nicht dramatisch hoch.
        Außenministerium verteidigt Teilnahme
        Ähnlich äußerte sich die Schweden zu den Vorwürfen: „Es ist wichtig, dass die EU-Ratspräsidentschaft einen diplomatischen Kommunikationskanal zur iranischen Regierung hält“, sagte Anders Jorle, Sprecher des schwedischen Außenministeriums, zu der Kritik. Nur so könnten „gute wie schlechte Botschaften“ kommuniziert werden.
      10. ddp – Bundesregierung verteidigt Teilnahme an Amtseinführung im Iran
        Berlin/Osnabrück (ddp). Die Bundesregierung verteidigt die Teilnahme der EU an den Feierlichkeiten zur Amtseinführung des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad. Ein Sprecher des Auswärtiges Amtes sagte am Mittwoch in Berlin, in der Europäischen Union sei der Vorschlag der schwedischen Ratspräsidentschaft unwidersprochen geblieben, den schwedischen Botschafter als EU-Vertreter zu der Zeremonie zu entsenden.
        Keine Einigung habe es in der EU gegeben, wie dort die Einzelstaaten vertreten sein sollen. Deutschland habe einen niederrangigen Vertreter entsandt. Das empfinde die Bundesregierung als angemessen. Der stellvertretende Regierungssprecher Klaus Vater ergänzte, zur Wahl Ahmadinedschads habe es von deutscher Seite weder Blumen noch eine Gratulation gegeben.
        Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Omid Nouripour bezeichnete die Anwesenheit des schwedischen Botschafters bei der Vereidigung des iranischen Präsidenten als riesigen Fehler. Ahmadinedschad fühle sich dadurch bestätigt, in der Atomfrage weiter hart mit dem Westen verhandeln zu können, sagte Nouripour im RBB-Inforadio.
        Auch der CDU-Europapolitiker Elmar Brok nahm Anstoß an der Teilnahme der schwedischen EU-Rastpräsidentschaft an der Amtseinführung Ahmadinedschads. Die EU habe in den vergangenen Wochen stets eine Neuauszählung der Stimmen und Neuwahlen gefordert sowie die Niederschlagung der Proteste und Festnahmen scharf verurteilt. Mit der Teilnahme an der Zeremonie erweckten die Europäer den Eindruck, sie würden die Wahl Ahmadinedschads im Nachhinein legitimieren, sagte Brok der «Neuen Osnabrücker Zeitung».


    2. AD HOC NEWS – Teilnahme – (Zweite Übersicht – Neu: SPD) –  Kritik an Teilnahme der EU an Amtseinführung Ahmadinedschads
      Berlin/Osnabrück (ddp). Die Teilnahme der EU an den Feierlichkeiten zur Amtseinführung des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad hat in Deutschland für Unverständnis und Kritik gesorgt. «Die Teilnahme des schwedischen Botschafters als Vertretung der EU-Ratspräsidentschaft war des Guten zu viel. Darauf hätte man verzichten können», sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Gert Weisskirchen, am Mittwoch in Berlin. Auch wenn mit dem Iran weiter geredet werden müsse, so zwinge das nicht zu symbolischen Gesten, die vom Regime und Protestierenden missverstanden werden müssten, fügte er hinzu.
      Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Omid Nouripour bezeichnete die Anwesenheit des schwedischen Botschafters bei der Vereidigung des iranischen Präsidenten als riesigen Fehler. Ahmadinedschad fühle sich dadurch bestätigt, in der Atomfrage weiter hart mit dem Westen verhandeln zu können, sagte Nouripour im RBB-Inforadio.
      Auch der CDU-Europapolitiker Elmar Brok nahm Anstoß an der Teilnahme der schwedischen EU-Rastpräsidentschaft an der Amtseinführung Ahmadinedschads. Die EU habe in den vergangenen Wochen stets eine Neuauszählung der Stimmen und Neuwahlen gefordert sowie die Niederschlagung der Proteste und Festnahmen scharf verurteilt. Mit der Teilnahme an der Zeremonie erweckten die Europäer den Eindruck, sie würden die Wahl Ahmadinedschads im Nachhinein legitimieren, sagte Brok der «Neuen Osnabrücker Zeitung».
      Ein Sprecher des Auswärtiges Amtes sagte, in der Europäischen Union sei der Vorschlag der schwedischen Ratspräsidentschaft unwidersprochen geblieben, den schwedischen Botschafter als EU-Vertreter zu der Zeremonie zu entsenden. Keine Einigung habe es in der EU gegeben, wie dort die Einzelstaaten vertreten sein sollen. Deutschland habe einen niederrangigen Vertreter entsandt. Das empfinde die Bundesregierung als angemessen. Der stellvertretende Regierungssprecher Klaus Vater ergänzte, zur Wahl Ahmadinedschads habe es von deutscher Seite weder Blumen noch eine Gratulation gegeben.


    3. SF Tagesschau – US-Wortklauberei zu Ahmadinedschads Wahl
      Trotz erheblicher Vorbehalte wollen die USA Mahmud Ahmadinedschad als gewählten Präsidenten des Iran anerkennen. Glückwünsche zum Beginn von Ahmadinedschads …

      1. FAZ – Frankfurter Allgemeine Zeitung – Ahmadineschad fordert den Westen heraus
    4. SPIEGEL – MACHTKAMPF IN IRAN – Ahmadinedschads Amtseid provoziert neue Proteste
      Drinnen der Festakt, draußen Straßenschlachten: Die Vereidigung von Mahmud Ahmadinedschad zum iranischen Präsidenten verlief wenig pompös und gab einen Ausblick auf seine zweite Amtszeit – sie dürfte im Zeichen schwerer Konflikte mit Regimegegnern stehen. Von Ulrike Putz mehr… Video
       

    5. tagesschau.de – Interview: Irans Präsident hat selbst seine Anhänger verprellt
      Nein, meint der Iran-Experte Henner Fürtig vom GIGA-Institut für Nahost-Studien im Interview mit NDR Info. Er habe „erheblich an Ansehen verloren“ und sogar …

    6. WELT ONLINE – Irans Regime ist noch lange nicht am Ende
      August 2009, 08:10 Uhr Noch immer pflegt die westliche Öffentlichkeit die Illusion, das Regime im Iran sei innerlich erschüttert und entscheidend geschwächt …

      1. Neues Deutschland – Amtseinführung eines abgewählten Präsidenten
        Von Behrouz Khosrozadeh Die Mehrheit des hohen schiitischen Klerus in Iran wollte anscheinend um jeden Preis eine zweite Amtszeit des Präsidenten …
         

        1. Pressrelations (Pressemitteilung) – Iran: Praesident ohne Legitimation
        2. derStandard.at – „Noch nie so geschwächt“
    7. Firmenpresse (Pressemitteilung) – Ahmadineschad ist nicht Präsident aller Iraner
      Ahmadineschad ist in den Augen der iranischen Bevölkerungsmehrheit nicht der legitime Präsident des Landes. Die aktuellen Schauprozesse, in denen Hunderte …

    8. WELT ONLINE – Vereidigung in Teheran Ahmadinedschad droht Irans Protestbewegung
      Trotz der Massenproteste gegen das Wahlergebnis im Iran ist Präsident Mahmud Ahmadinedschad für seine zweite Amtszeit vereidigt worden. …

    9. Tagesspiegel – Ahmadinedschad kündigt „wichtige Veränderungen“ an
      Sein Land wolle mit der Welt friedlich zusammenleben, aber man werde jeder Macht widerstehen, die den Iran „herumzustoßen“ versuche. …

    10. derStandard.at – Ahmadinejad könnte zweites Mandat nicht durchhalten
      Teheran/Berlin – Iran-Experten halten es für wahrscheinlich, dass Präsident Mahmoud Ahmadinejad seine zweite vierjährige Amtszeit nicht zu Ende bringen wird …

    11. Tages-Anzeiger Online – Ahmadinejads grösster Feind ist er selbst
      Ahmadinejad hat die zweite Amtszeit als Staatspräsident angetreten und bleibt der wichtigste Ansprechpartner im Iran: Das müssen die ausländischen …

    12. NZZ –  Ahmadinejad offiziell vereidigt – Aufruf zur Einheit – Mehrere hundert Demonstranten bei Protesten
      Trotz der Massenproteste gegen das Wahlergebnis in Iran ist Präsident Mahmud Ahmadinejad für eine zweite Amtszeit vereidigt worden. In einer ungewöhnlich zurückhaltenden Antrittsrede rief er die Nation zur Einheit auf. Die Opposition sieht nach wie vor ihren Kandidaten Moussavi als Sieger.
      Irans Präsident Ahmedinejad bei seiner Rede vor dem Parlament nach der Vereidigung 
      Irans Präsident Ahmedinejad bei seiner Rede vor dem Parlament nach der Vereidigung (Bild: Reuters)

      (ap/sda/dpa) Der iranische Präsident Ahmadinejad ist am Mittwoch im Parlament für eine zweite Amtszeit vereidigt worden. Parlamentspräsident Ali Larijani sagte zu Beginn der Sitzung, mit der Vereidigung beginne ein neues Kapitel für Iran.
      «Wir sollten uns an der Hand fassen, während wir voranschreiten, um unsere Ziele zu erreichen», sagte Ahmadinejad in seiner Rede. Die Demonstrationen gegen seine Regierung erwähnte er nicht, deutete aber weitere Härte gegen die Protestbewegung an: «Wir werden Missachtung, Einmischung und Beleidigungen nicht dulden», sagte der Staatschef.
       

  23. HAGALILAmtseinführung Ahmadinejads: Proteste weltweit
    Am Tag der Amtseinführung Ahmadinejads (05-08-2009) wird es auch in Berlin eine Kundgebung gegen die Anerkennung des iranischen Regimes und für Solidarität mit der iranischen Freiheitsbewegung geben…
    Als Redner sind Exiliraner angekündigt, darunter der berühmte Dicher Mani, Maya Zehden von der Jüdischen Gemeinde zu Berlin und Vertreter verschiedener NGO’s, die gemeinsam ihre Unterstützung für die Proteste im Iran äußern.
    Die Themen Menschenrechtsverletzungen, Israelhass und das Streben nach der Atombombe können nicht voneinander getrennt betrachtet werden, wie es viele Politiker in Deutschland tun. Für die STOP THE BOMB Koalition sind dies drei Aspekte desselben Komplexes, nämlich der Ideologie des Iranischen Regimes.
    Gemeinsames Anliegen alle Redner ist es auch, für intelligente Sanktionen gegen das iranische Regime einzutreten. Deutschland ist angesichts der Menschenrechtsverletzungen im Iran dazu verpflichtet, mit der Reduktion des Iran-Exports (annähernd 4 Milliarden Export in 2008) dazu beizutragen, Ahmadinejad unter Druck zu setzen, besonders da die iranische Bevölkerung mit ihren mutigen Protesten gezeigt hat, dass es ihr längst nicht mehr nur um Neuwahlen geht.
    Mirza Agha Asgar, bekannt unter dem Künstlernamen „Mani“, ist einer der bedeutendsten Dichter und Schriftsteller der zeitgenössischen iranischen Literatur. Neben Poesie schreibt er Kurzgeschichten und Romane und veröffentlicht Bücher über Literaturkritik. Mani ist ein Dichter, der seine Poesie gegen das Mullahs-Regime einsetzen konnte, ohne dass seine Gedichte an literarischem Wert einbüßten. Er hat bis heute ca. 20 Bücher veröffentlicht. Seine Gedichte wurden in viele Sprachen übersetzt. 

  24. derStandard.at – „Die Bürger im Iran sind sich ihrer Stärke bewusst“
    Behrooz Bayat ist Atomphysiker und Vorstandsmitglied der Union for a Secular and Democratic Republic of Iran. Der deutsche und iranische Staatsbürger lebt …

  25. Frankfurter Neue Presse – Iran: Kein falsches Wunschdenken
    Das Regime im Iran schien innerlich zerrissen und entscheidend geschwächt. Kaum jemand hatte geahnt, dass eine Wahl ausreichen würde, um die Islamische …

  26. Cicero – Die Ikone des Iran
    von Antonia Rados Der Tod von Neda Agha-Soltani schockte die Welt – und gab gleichzeitig den Demonstranten im Iran neue Kraft, gegen das Regime …

    1. Handelsblatt – Für deutsche Exporteure ist Distanz zur Politik angesagt
      von Andreas Rinke Deutsche Firmen, die in Iran aktiv sind, haben derzeit einen schweren Stand. Über lange Jahre hatten sie gute, verlässliche Beziehungen in …
  27. Handelsblatt – Industrie sieht Iran-Engagement skeptischer
    Hatten etliche deutsche Firmen bisher an ihrem Iran-Engagement trotz politischen Drucks festgehalten, sehen sie die Entwicklung in dem Land nun deutlich …

  28. Saarbrücker Zeitung (Abonnement) – Unbekannte werfen Farbeier gegen Siemens-Gebäude
    Grund dafür sei, dass Unternehmen wie diese die islamische Regierung im Iran unterstützten, indem sie sie mit Technik (zum Beispiel Nachrichtendienst- und …

  29. AJC – AJC Radio Message: Make Ahmadinejad a Pariah
    As Mahmoud Ahmadinejad begins a second term as Iranian president following the recent disputed elections which resulted in a wave of brutal repression, the world must „insist he is not a welcome visitor in global capitals. Make clear there can be no business as usual with such a repressive and dangerous regime,“ says David Harris, in his weekly national radio address.  LISTEN. 

  30. JUNGLE WORLDSolidarität mit Israel gehört dazu –Neutralität hinsichtlich der Vernichtungsdrohungen gegenüber Israel darf es unter den Gegnern des iranischen Regimes nicht geben. – von Javad Asadian, Stephan Grigat und Simone Dinah Hartmann
    Kaum etwas lässt sich schwerer beantworten als die Frage, wohin die gegenwärtigen Proteste im Iran und die Spannungen innerhalb des Regimes führen werden. Die auf den Demonstrationen allgegenwärtigen »Allahu-Akbar«-Rufe sind, wie Thomas Schmidinger in der vorigen Jungle World (31/09) richtig schreibt, auch eine taktisch motivierte Rückbesinnung auf den Schlachtruf der Revolution von 1979. Gleichwohl kommt darin sowie auch im Slogan »Ya Hossein, Mir-Hossein«, der sich gleichzeitig auf den dritten schiitischen Imam und den ehemaligen Premierminister der Islamischen Republik bezieht, zum Ausdruck, dass in der Bewegung Kräfte vertreten sind, die vom »wahren Islam« und den »ursprünglichen Zielen der Islamischen Republik« schwärmen.
    Das Spiel mit dem Islam ist sicher bei vielen Demonstrierenden taktischer Natur. Aber diejenigen aus den Reihen des Regimes, die sich auf die Seite der Protestierenden geschlagen haben, orientieren sich nicht an den rechtsstaatlichen Demokratien des Westens, sondern zumeist an den frühen Jahren der Islamischen Republik. Sie bemühen sich darum, dass sich die Freiheitsbewegung mit einer reformierten islamischen Republik zufrieden gibt – in welcher Form auch immer. Eben diese Befürchtungen kommen im Text von Gerhard Scheit (29/09) zum Ausdruck, der nicht behauptet, dass es keinen Unterschied macht, ob Ahmadinejad oder Mousavi regiert, sondern herauszuarbeiten versucht, worin dieser Unterschied besteht. Die Figur Mousavis hat zur verzerrten Wahrnehmung der Proteste im Ausland beigetragen und diese Proteste gleichzeitig befördert. Wesentlich ist die Unterscheidung zwischen den Kämpfen, die sich innerhalb des Regimes abspielen, und der Bewegung, die sich nicht zwischen zwei Bärtigen entscheiden will, sondern nach Freiheit jenseits der Islamischen Republik verlangt…

    1. INFORMATION ONLINEAtomraketenbedrohung für Europa
      Der Iran unter klerikaler Führung spricht sich klar für gelenkte Lebensführung aus, da er Freiheit als absoluten Wert, nicht anerkennt und nicht daran glaubt.
      „Innere Ordnung einer Lebensgemeinschaft könne nur die Vorgabe von Regeln sein, die wiederum aus der Tradition und des Glaubens der eigenen Herkunft, erwächst.“
      So der Tenor der iranischen Geistlichkeit, die heute die Führung des Irans bestimmt. Und mit dieser Vorgabe lehnt sie auch die westliche Vorstellung von Demokratie und Freiheitsbegriffen und deren intellektuelle Ausgestaltung, ab.
      Nun ist der Iran ja eine Kulturnation mit sehr langer Tradition und findet sich heute in diesem Bewusstsein wieder und strebt neue Vormachtstellung in dem Raum an, den es einmal unter glanzvoller Vergangenheit, beherrscht hat.
      Und in dieser Vorstellung ist die politische Wandlung des Irans heute zu verstehen. Dieser Wechsel, der mit dem Sturz des Schahs von Persien einherging, schließt jedoch genau an des Herrschaftssystem einer Monarchie an, jetzt unter Klerikaler Aufsicht.
      So küsst ja nicht umsonst vor lauter Ehrerbietung der Präsident des Landes den Oberhirten der Klerikalen als Machtzentrum des Landes die Hand, wie wir es in Europa unter den Katholiken im Verhältnis zum Papst kennen.
      Hinter dieser Entwicklung ist das Mühen des Irans zu verstehen, als unumstößlicher Machtfaktor im vorderen Orient, Anerkennung zu finden. Und dieses geht eben nur zu dem Preis der Augenhöhe zu Israel und den Westmächten in Forme der atomaren Bewaffnung.
      Helmut Schmidt: die Aufrüstung kleiner, regionaler Mächte ist in der Tatsache begründet, das die Großmächte sich nicht an ihre eigenen Abrüstungsverträge gehalten haben und somit das Tor geöffnet haben, daß sich nun Mittel- und Kleinmächte sich dieser Technik bedienen, um aufzuschließen. In die gleiche Aussage tritt Henry Kissinger u. A. ein. Bis hin zur internationalen Atombehörde, die diese These ebenfalls vertritt.
      Die Israelische Analyse ist nun besonders für Europa interessant, da sie Europa einen Hinweis der Direktbetroffenheit gibt, die hier noch gar nicht richtig begriffen erscheint. Denn der Iran baut an Trägerraketen mit einer Reichweite bis zu 3500 km. Diese können Israel nicht meinen, da Sie an Israel vorbeifliegen würden.
      So sprechen eingeweihte Kreise (z.B. ein ehemaliger Geheimdienstchef aus Israel) davon, daß der Zeitpunkt verstrichen sei und eine Wiederholung wie einst nicht mehr möglich ist, die iranischen Atommeiler, auszuschalten. Auch ist Israel durch die Atombewaffnung des Irans gar nicht bedroht, vielmehr erhöht es die gegenseitige Sicherheit, da der Iran so mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit, einen Angriff auf Israel immer auch mit der drohenden Selbstzerstörung, sich ein eine Pattsituation begibt. Vorrausgsetzt, am Hebel der Macht sitzen Leute, die Ihren Verstand nicht ideologischen Wahnvorstellungen opfern.
      Die eigentliche Gefahr droht aus diesem Blickwinkel eigentlich Europa, da der Iran sich ein Raketenarsenal für seine Atomwaffen zulegt, die eben nicht auf Israel ausgerichtet erscheinen, sondern vielmehr auf Verbündete Israels, hier insbesondere Europa, die Türkei und Flugzeugträger außerhalb der direkten Landesreichweite die den Iran bedrohen könnten und so vermeintlichen Freiraum innerhalb der Region für eine möglicherweise aggressive Politik an der Schwelle atomarer Auseinandersetzungen, wieder ermöglicht.

    2. WJCIran could start building nuclear bomb end of 2009, says expert
      Iran will reach nuclear weapons capabilities by the end of 2009, Gen. Yossi Baidatz, head of the research division of Israel’s Military Intelligence service, reportedly told the Knesset’s Foreign Affairs and Defense Committee. Baidatz said he believed the international community had already come to terms with a nuclear Iran.
      Meanwhile, the British newspaper ‚The Times‘ reported that Iran’s supreme leader Ali Khamenei has not yet decided whether to give the go-ahead to build a nuclear weapon. Citing Western intelligence sources, the newspaper reports that, should Khamenei approve the building of a nuclear device, it would take six months to enrich enough uranium and another six months to assemble the warhead.

    3. Entschuldigung mit Inhalt
      NZZIran als treibende Kraft hinter Syriens Nuklearplänen
      Mit diesem Artikel stellt der israelische Schriftsteller und Journalist Ronen Bergman die Einflussnahme Irans im israelisch-palästinensischen Konflikt dar. Bergman hat umfassend über Iran geschrieben, unter anderem auch im Buch «The Secret War with Iran», wo er die Beziehungen Teherans zu den islamistischen Organisationen Hizbullah und Hamas schildert und die iranischen Bestrebungen beschreibt, mit Hilfe nordkoreanischer Technik Syrien zu Atomwaffen zu verhelfen. Aus diesem Buch stammte auch in erheblichem Umfang der Inhalt eines Artikels von Hans Rühle mit dem Titel «Wie Iran Syriens Nuklearbewaffnung vorangetrieben hat», den die NZZ am 19. 3. 09 ohne Kenntnis der wahren Quellen veröffentlichte. Die Redaktion bedauert die unkorrekte Darstellung dieser Quellenlage und entschuldigt sich hiermit bei Ronen Bergman.

  31. SWRThema heute – Die Uhr tickt im Iran: Wie gefährlich ist die Atommacht Iran?
    Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad ist erneut vereidigt worden. Der internationale Druck auf Teheran wächst, bei dem umstrittenen Atomprogramm einzulenken. Bereits Mitte Juli hatten die westlichen Industriestaaten und Russland Iran eine Frist bis September gesetzt, um auf das Angebot zu neuen Gesprächen im Atomstreit zu reagieren. Vor allem Washington drängt. Wie gefährlich ist der Iran als Atommacht, nachdem die innenpolitische Situation eskaliert ist?
    Die Position Teherans
    Bis Ende September soll sich Iran für oder gegen den Verhandlungsweg zur Lösung des Atomkonflikts entscheiden. Iran erarbeitet zwar derzeit Vorschläge. Dass Ahmadinedschad aufgrund seiner geschwächten Position zu grösserem Entgegenkommen bereit wäre, schliessen Iran-Kenner aus. Vielmehr scheint die Führung durch die internen Konflikte aussenpolitisch vollends gelähmt. Iran und seine Atompolitik. Ein Hintergrund von Ulrich Pick, ARD-Studio Istanbul.
    Israel fühlt sich bedroht
    Ahmadinedschad hat „wichtige Veränderungen in Iran und in der Welt“ angekündigt. Eine Atommacht Iran wäre für Israel der größte anzunehmende Unfall im Nahen Osten. US-Verteidigungsminister Robert Gates hat bei einem Besuch in Israel vor kurzem warnend auf die September-Frist hingewiesen.
    Hintergrund ist auch die wachsende Sorge, dass Israel im Alleingang losschlagen könnte, um eine nukleare Bewaffnung Irans zu verhindern. Wie ernst sind die Drohungen zu nehmen und wie wappnet sich Israel gegen mögliche Angriffe Teherans? Fragen an Sebastian Engelbrecht, ARD Tel-Aviv.
    Atommacht Iran und der Westen
    Grund für den neuen Druck ist zum einen die wachsende Skepsis, dass Ahmadinedschad angesichts der inner-iranischen Machtkämpfe positiv auf das Angebot der internationalen Gemeinschaft reagieren wird. Zum anderen ist die Regierung in Washington alarmiert über die fortgesetzte Urananreicherung.
    Vor allem die westlichen Länder fürchten, dass Iran dieses Uran nicht – wie behauptet – allein für den Betrieb von Kernkraftwerken, sondern auch für den Bau von Atomwaffen nutzen will. Die Uhr tickt in Iran. Wie soll sich der Westen verhalten? Darüber sprechen wir mit dem Iranexperten Michael Lüders.
    Das Atomprogramm und das Volk
    In der iranischen Bevölkerung wird das Nuklearprogramm als eine Frage des nationalen Prestiges angesehen und von einer deutlichen Mehrheit befürwortet. Allerdings wird die starre Haltung des Präsidenten immer häufiger kritisiert. Ex-Präsident Rafsandschani betonte mehrfach, man dürfe wegen des Atompokers keinen Krieg heraufbeschwören. Beitrag von Ulrich Pick, ARD-Studio Istanbul. 

  32. DEUTSCHLANDFUNK 7:43 Uhr: Wahied Wahdat-Hagh zur Lage im Iran

      

  33. FREIE WELTWahlsystem in Iran eine Fiktion – Interview mit Dr. Wahdat-Hagh
    Dr. Wahied Wahdat-Hagh ist Diplomsoziologe und Diplompolitologe und promovierte in der Politikwissenschaft. Er ist Wissenschaftlicher Mitarbeiter der European Foundation for Democracy (EFD). FreieWelt.Net sprach mit ihm über die Situation und das politische System des Iran, sowie die Frage nach der Behandlung von Minderheiten.
    FreieWelt.Net: In deutschen Debatten über die gegenwärtige Situation im Iran wird vielfach die Behauptung wiederholt, die Verfassungsordnung des Iran zeichne sich – verglichen mit anderen Staaten der Region – durch eine gewisse Pluralität aus: Es fänden Wahlen statt, in denen über alternative Programme abgestimmt werden könne, und nicht-muslimische Minderheiten genössen in der „Islamischen Republik“ Religionsfreiheit. Wie gestalten sich „Pluralität“ und „Religionsfreiheit“ im Iran aus der Sicht der Betroffenen?
    Wahied Wahdat-Hagh: Wenn Sie Anhänger des früheren Schahregimes oder liberale Bürgerliche oder säkulare Konstitutionalisten fragen, werden sie Ihnen sagen, dass die Diktatur schon vor 30 Jahren begonnen hat. Eine ähnliche Antwort werden Sie auch von den meisten Linken erfahren.
    Wenn Sie manche Mitglieder der Tudehpartei und ihre Jugendorganisationen fragen, werden viele von ihnen sagen, dass die Diktatur spätestens ab 1982 begonnen hat, ähnlich werden auch die Mojahedin und Banissadr, der erste Präsident unter Khomeini, antworten.
    Für viele Nationalreligiöse begann die Diktatur in den 90er Jahren, und für viele Linksislamisten und Reformislamisten beginnt die Diktatur jetzt mit der zweiten Amtszeit von Ahmadinejad.
    Ansonsten ist das Wahlsystem im Iran eine Fiktion, da ein totalitäres Organ wie der Wächterrat im Vorfeld entscheidet, wer gewählt werden darf, d.h. die Wähler wählen im Iran nicht ihre Kandidaten, sondern die Kandidaten der Diktatur.
    FreieWelt.Net: Wie stellt sich die Situation religiöser (nicht-schiitischer) Minderheiten in der „Islamischen Republik“ dar?
    Wahied Wahdat-Hagh: Um diese Frage sind viele Mythen in den letzten 30 Jahren verbreitet worden. Lange herrschte der Mythos, oder besser: die politische Lüge, die religiösen Minderheiten im Iran seien frei, da die offiziell anerkannten religiösen Minderheiten sogar Mitglieder im sogenannten Parlament, das den Namen allerdings nicht verdient hat, haben.
    Langsam dringt ins Bewusstsein, dass Konvertiten, Muslime, die Christen werden wollen, hingerichtet werden können, falls sie erwischt werden.
    Inzwischen wird hier und dort über die massive Verfolgung der Anhänger der jungen Bahai-Religion berichtet, ein dunkles und kaum bekanntes Thema, das ein trauriges Drama darstellt.
    FreieWelt.Net: Die UN-Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes qualifiziert bestimmte Handlungen, die „in der Absicht begangen“ werden, „eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören“, als Völkermord. Kann die Verfolgung der Bahai im gegenwärtigen Iran als Genozid betrachtet – und entsprechend geahndet – werden?

    Wahied Wahdat-Hagh: Völkerrechtler wie Prof. Payam Akhavan oder Prof. Irwin Cotler bejahen diese Frage. Seit 30 Jahren versuchen die Regierungen der „Islamischen Republik Iran“, die iranische Bahai-Gemeinde zu zerstören. Schutzwürdig sind nur die anerkannten Religionen im Iran. Ausdrücklich werden die Bahai von Staats wegen nicht als schutzwürdig bezeichnet. Ayatollah Golpayegani forderte 1991, dass die „kulturellen Wurzeln“ der Bahai Gemeinde „ausgelöscht“ werden sollten. Und niemand denkt an die Verhütung eines schleichenden Völkermords. Bahai dürfen nicht studieren, Kinder werden vor der Schulklasse erniedrigt. Gräber werden verwüstet. Die Institutionen sind ohnehin vernichtet. Ich wage zu sagen, dass die Bahai als aktive gesellschaftliche Subjekte, die offen und frei ihren Glauben leben können, seit dreißig Jahren atomisiert worden sind. Für die physische Vernichtung setzt die Regierung auf Zeit 

  34. afpIran judicial chief urges unity ahead of Ahmadinejad oath
    TEHRAN — Iran’s judiciary chief on Tuesday urged the country’s bitterly divided political groups to unite as speculation rose that opposition leaders will boycott President Mahmoud Ahmadinejad’s swearing-in.
    Ahmadinejad was approved by supreme leader Ayatollah Ali Khamenei for a second four-year term at a ceremony on Monday, but senior opposition leaders campaigning against his re-election in June pointedly stayed away.
    On Wednesday, he will formally take the oath of office before parliament and then be tasked with forming a new government.
    „I hope all officials understand the situation and maintain unity,“ said judiciary chief and leading cleric Ayatollah Mahmoud Hashemi Shahrudi.
    „I hope they do what is best for the revolution, the regime, and Islam and disappoint the enemies,“ ISNA news agency quoted him as saying.
    The hardline Kayhan newspaper welcomed Ahmadinejad’s endorsement by Khamenei.
    „What we saw yesterday shows the divine legitimacy of the president,“ said Kayhan, whose editor-in-chief is appointed by the supreme leader.
    In Washington, White House spokesman Robert Gibbs on Tuesday acknowledged Ahmadinejad as the „elected“ president of Iran, but stopped short of declaring him the „legitimate“ president.
    „He’s the elected leader,“ Gibbs said.
    Ahmadinejad’s victory sparked the worst turmoil in Iran since the 1979 Islamic revolution, with deadly street protests, political trials and increasing divisions among the ruling elite.
    About 30 people were killed in the violence, hundreds wounded and around 2,000 initially arrested, while 110 have gone on trial.
    Top dissident cleric Grand Ayatollah Hossein Ali Montazeri slammed the trials, comparing the authorities to Russia’s Josef Stalin and Iraq’s Saddam Hussein.
    „Why are they doing things that people compare their courts to those of Stalin, Saddam and other dictators?“ he asked on his official website.
    „Extracting and airing these false confessions by captives will not resolve any of the country’s numerous problems, but they will trigger people’s distrust, anger and rebellion and deepen the current crisis.“
    Amnesty International?s secretary general Irene Khan said Iran was caught in a spiralling cycle of repression.

  35. afpAhmadinedschad erhält Rückendeckung des konservativen Lagers
    Teheran — Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad hat nach heftiger Kritik wieder die Rückendeckung des konservativen Lagers bekommen. Seine Bestätigung durch den geistlichen Führer Ayatollah Ali Chamenei beweise die „göttliche Rechtmäßigkeit“, über die Ahmadinedschad verfüge, schrieb die konservative Zeitung „Kajan“. Die iranische Regierung kritisierte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) scharf.
    Die Bestätigung Ahmadinedschads am Montag sei eine „entscheidende und heilige“ Zeremonie, schrieb die größte konservative Zeitung „Kayhan“. Dadurch habe der im vergangenen Monat nach offiziellen Angaben mit rund 63 Prozent wiedergewählte Präsident „göttliche Rechtmäßigkeit“ erhalten. Das Blatt ist eng mit dem geistlichen Oberhaupt Ali Chamenei verbunden, der den Chefredakteur der Zeitung bestimmt.
    Nach seiner von der Opposition heftig kritisierten Wiederwahl hatte Ahmadinedschad das konservative Lager durch die Ernennung seines Vertrauten Esfandiar Rahim Maschaie zum ersten Vizepräsidenten empört. Auch „Kayhan“ hatte die Entscheidung heftig kritisiert. Maschaie hatte im vergangenen Jahr gesagt, der Iran sei ein Freund des israelischen Volkes. Obwohl Ahmadinedschad an seinem Stellvertreter festhalten wollte, musste Maschaie nach einem Machtwort Chameneis zurücktreten.

    1. To establish its political influence as part of the anti-West axis of the third world countries it is trying to set up to lessen Western – primarily American – influence.
    2. To promote its economic interests , in view of the sanctions harming Iran on other continents.

    3. To export the Islamic revolution through Iranian Islamic organizations or cultural centers which distribute Shi’ite propaganda, and to recruit the local population by exploiting the potential in the Muslim countries and in the Muslim communities living in East Africa .

    4. To establish a physical Iranian presence on land and at sea in countries and ports capable of threatening vital sea lanes during a crisis, especially at the entrance to the Red Sea .

    5. To create naval and continental corridors leading to Iran ’s central arenas of confrontation in the Middle East , which can be used to smuggle weapons and terrorist operatives . Particularly important to Iran is Sudan , which can be used as a broker to transfer military equipment through Egypt to the Hamas-controlled Gaza Strip .


      3. Important weapons in Iran ’s arsenal for achieving political influence are expanding economic ties and oil diplomacy. Iran attempts to establish economic ties with East Africa (and Africa in general) and offers various projects in agriculture and energy, and by building dams, roads, housing, etc. It exploited its political influence in Sudan to build a center for directing subversive and terrorist activities . Its targets are North Africa in general and Egypt in particular, and Iran ’s rivals in the Middle East ( Israel and the pro-Western Arab states ). Another important Iranian weapon is subversion .
       

  36. Intelligence and Terrorism Information CenterIran’s activity in East Africa, the gateway to the Middle East and the African continent
    Iran's activity in East Africa 
    Overview
    1. Africa is an important target for Iranian President Ahmadinejad’s ambitious foreign policy. In recent months Iran has shown increasing interest in Africa, following its efforts to establish its presence in Latin America, the United States ‚ back yard. In February 2009 Ahmadinejad visited several East African countries (including the Comoro Islands , Djibouti and Kenya ). During his visits he stressed Iran ’s willingness to help African countries strengthen their independence and to form a united front to oppose „Western oppression.“ Various Iranian figures repeatedly spoke of the future of Iran ’s political relations with African countries and the many economic and political opportunities those relations might present.
    2. Iran is particularly interested in relations with East African countries, especially those in the Horn of Africa and lying along the Red Sea , primarily Sudan . It regards East Africa as fertile ground for its political, military and economic activities. East Africa is part of Iran ’s overall strategy, which aspires to hegemony and the status of a major power in the Middle East (in key locations such as the Persian Gulf, 1Syria and Lebanon , Iraq and the Palestinian arena) and in countries in Latin America, 2 the African continent and Asia . In practical terms, Iranian strategy in East Africa, the Horn of Africa and neighboring countries and those lying along the Red Sea has the following objectives:

  37. NZZWie Iran die Hamas an sich gebunden hat – Ein Sieg Moussavis hätte die Beziehung zu Israel nicht verändert
    Die schweren Unruhen in Iran nach der Wiederwahl des Präsidenten Ahmadinejad haben weder in Israel noch bei der islamistischen Hamas ein Echo erzeugt. In eigentümlicher Übereinstimmung ist man auf beiden Seiten überzeugt, dass eine Niederlage Ahmadinejads weder an der Aussenpolitik noch am Atomprogramm Teherans etwas geändert hätte. -Von Ronen Bergman*
    Ein Knabe versteckt sich hinter einem Poster bei einer Anti-Israel-Kundgebung in Teheran.   
    Ein Knabe versteckt sich hinter einem Poster bei einer Anti-Israel-Kundgebung in Teheran. (Bild: Reuters)

    Was hat die israelische Regierung mit ihrem Todfeind, der palästinensischen Hamas, gemeinsam? Beide haben sich gegenüber den Unruhen der vergangenen Wochen in Teheran gleichgültig verhalten. Die israelische Regierung hat davon abgesehen, die Ereignisse nach den Wahlen zu kommentieren, obgleich die israelischen Medien ausführlich darüber berichtet haben. Auch die Hamas hat das Thema ignoriert – ein Desinteresse, das sich auch in den wichtigsten Internetforen der Hamas zeigt.
    «Eine innerstaatliche Angelegenheit»
    Oberflächlich betrachtet, ist dieses Schweigen erstaunlich, spielt doch Iran in den strategischen Überlegungen beider Seiten eine gewichtige Rolle. Israel sieht in Iran seinen gefährlichsten Feind und betrachtet das iranische Nuklearprojekt als grösste Bedrohung für seine Existenz. Der israelische Geheimdienst beschäftigt sich seit fast einem Jahrzehnt hauptsächlich damit, wie diese Bedrohung zu entschärfen sei. Was die Hamas angeht, so bildet Iran seit mehreren Jahren die wichtigste militärische Stütze; Teheran ist aber auch wichtigster Geldgeber und versorgt die Hamas mit militärischer Aufklärung und Ausbildung. Man sollte daher annehmen, dass beide Seiten ein eingehendes Interesse an den iranischen Wahlen hätten, insbesondere weil die Ergebnisse, zumindest in den Augen vieler westlicher Beobachter, zunächst einen Regierungswechsel anzudeuten schienen. Dies hätte man als Indiz einer Milderung der aggressiven theokratischen Hardliner-Politik Irans im In- und Ausland nehmen können.
    Warum dann diese vorsätzliche Gleichgültigkeit? Der Grund ist, dass sowohl Israel als auch die Hamas, im Gegensatz zu den meisten europäischen und amerikanischen Beobachtern, an keinem Punkt der stürmischen Ereignisse glaubten, in Iran stehe ein bedeutsamer Wandel bevor.

  38. THE AGEHardline press insists Iran won’t bow to US plots
    Iran’s hardline press hailed President Mahmoud Ahmadinejad on Thursday for snubbing Western powers after he was sworn in for a second term and warned the Islamic republic would stand up to US „plots.“
    Ahmadinejad, whose re-election in June set off a wave of massive public protests and a deep political crisis, lashed out in particular at Washington which has refused to congratulate him on his victory.
    In his speech outlining his plans for the next four years, Ahmadinejad said he would continue to resist „oppressive powers,“ and told Washington: „Iranians will neither value your scowling and bullying nor your smiles and greetings.“
    Under US President Barack Obama, Washington has made overtures to Iran after three decades of severed ties, but Tehran has so far refused to respond.
    „The US is not going to give up its plotting against Iran,“ said Iran’s leading hardline newspaper Kayhan, which last month criticised Ahmadinejad over a number of controversial political decisions.
    „But it has clearly understood it can’t stand against a powerful Islamic Iran which saw 85 percent turnout in the election. It has realised that adopting its old methods is useless,“ said the paper, whose editor is appointed by supreme leader Ayatollah Ali Khamenei.
    „But what is unfortunate is that some reformists are not learning from the lessons from the Satan who has deceived them,“ the paper said referring to Ahmadinejad’s rivals who have refused to acknowledge his victory.
    US Secretary of State Hillary Clinton paid tribute to the opposition movement on Wednesday.

  39. MEMRI IRANIAN MEDIA BLOG Iranian Air Force Manufactures New Training Fighter 
     
    The Iranian Air Force has produced a new training fighter jet named „Kosar,“ of the Iranian Army Air Force commander Gen. Hassan Shah Safi announced today. 
     
    Shah Safi made the remarks on the sidelines of a ceremony honoring the released prisoners of the Iran-Iraq war here in Tehran. 
     
    Saying that the new training fighter is a joint production of the Defense Ministry and the Armed Forces‘ Aviation Industries, he described the production of long-range fighters as among the top agendas of Iran’s Air Force 
     
    He further pointed out that the Air Force has attained its desired goal of producing long-range fighter jets, saying, „We have attained the goal today and our fighters‘ fly-range has reached 3,800 km.“  
    Source: Fars, Iran, August 5, 2009

  40. MEMRI IRANIAN MEDIA BLOG Iran to Boost Cybernetic Defense 
     
    A senior Iranian civil defense official today stressed the importance of boosting the country’s cybernetic defense. 
     
    „Today, cyber space and information technology (IT) have turned into an infrastructure for military and defense purposes and should, thus, be strong against all threats,“ Iranian Civil Defense Organization director Gholam Reza Jalali said, at a meeting on the „vulnerability and security of Internet services“ in Tehran today.  
    Pointing out the changing nature of modern warfare and the increasing use of modern technologies including IT, media technology, Geographic Information System (GIS) and satellites, Jalali noted, „The more efforts we make for developing infrastructural technologies, the stronger our domination over the enemies will be.“  
    Source: Fars, Iran, August 5, 2009

  41. MEMRI IRANIAN MEDIA BLOG Iranian AF Cmdr: Enemy Threats ‚Mere Rhetoric‘ 
     

    A senior Iranian Army Commander downplayed recent enemy threats about potential military action against Iran, saying such hostile remarks serve as mere rhetoric.  
    Iranian Air Force Commander Brig.-Gen. Hassan Shahsafi called the threats of war as „rhetoric“ and said, „The full preparedness of Iran’s armed forces, including the Army’s Air Force has made the enemy retreat from its stances on different occasions.“ 
     
    Earlier, Iran’s Islamic Revolutionary Guards Corps (IRGC) Commander Gen. Mohammad Ali Jafari said that Israel could not escape Iranian missiles in case of an attack. 
     
    „Iranian missiles have the capacity to target anywhere in Israel, including its nuclear sites, if the Zionist regime commits such stupidity,“ Jafari said in response to a question about a possible attack on Iran by Israel. 
     
    Source: Fars, Iran, August 5, 2009

  42. MEMRI IRANIAN MEDIA BLOG In Iran, Islamic Solidarity Games Postponed Due To Swine Flu 
    The Iranian government has postponed the Islamic Solidarity Games, set for October 16-31, for fear of the spread of swine flue.  
    Source: Press TV, Iran, August 4, 2009

  43. MEMRI IRANIAN MEDIA BLOG Iranian Ayatollahs: Abtahi’s, Atrianfar’s Confessions Invalid 
    Senior Iranian ayatollahs Hossein Ali Montazeri and Mousavi Tabrizi (secretary of the Association of Resesarchers and Teachers of Qom), and Ayatollah Mostafa Mohaghegh Damad have called the confessions of Muhammad Ali Abtahi and Muhammad Atrianfar, who are associates of former presidents Mohammad Khatami and Hashemi Rafsanjani, that they were responsible for the unrest invalid, saying they were extracted by means counter to the values of Islam. 
     
    Iranian authorities have arrested the former director of the ISNA news agency, Mir-Hamid Hassanzadeh, for running the Ghalamnews website, which is identified with Mir Hossein Mousavi.  
    Sources: Fararu, Iran, August 5, 2009; Salaam News, the website of Montazeri’s office, Parlemannews.com, Iran, August 4, 2009

  44. MEMRI IRANIAN MEDIA BLOG Khamenei To Omani Sultan Qaboos: Regional Cooperation Is Necessary Due To Foreign Intervention 
    In a Tehran meeting with Omani ruler Sultan Qaboos, Iranian Supreme Leader Ali Khamenei discussed the importance of the Strait of Hormuz and the need for security cooperation among the Gulf states, in light of attempts by the U.S. and other countries to destabilize the region.
     
    Sultan Qaboos, who is the first leader to visit Iran since the June presidential election, and Iranian President Mahmoud Ahmadinejad said yesterday that Iran and Oman have common interests and enemies, and thus must expand cooperation.  
    Source: Website of Iranian Supreme Leader Ali Khamenei, ILNA, Iran, August 4, 2009

  45. MEMRI IRANIAN MEDIA BLOG Ahmadinejad At Swearing-In Ceremony: We Don’t Need West’s Congratulations 
    In response to the failure of France, Britain, the U.S., and Germany to congratulate him on his election as president of Iran, Mahmoud Ahmadinejad said at his swearing-in ceremony at the Majlis that the Iranian nation did not expect congratulations from those countries, and does not consider them important anyway. 
     
    Ahmadinejad opponents, including Hashemi Rafsanjani, and dozens of Majlis members boycotted the ceremony, which was held under heavy security, provided by Iran’s Islamic Revolutionary Guards Corps (IRGC), Basij, and police surrounding the Majlis.  
    Sources: IRNA, ILNA, Parlemannews.ir, Iran, August 5, 2009

  46. MEMRI IRANIAN MEDIA BLOG Anti-Ahmadinejad Demonstrations Continue 
    A few hours after the swearing-in ceremony of Iranian President Mahmoud Ahmadinejad, anti-Ahmadinejad demonstrations took place in the streets of Tehran. 
     
    Demonstrators shouted „Death to the Dictator“ and „Torture and Confessions No Longer Have Any Effect.“ 
     
    Iranian police commander Ismaeil Ahmad-Moqqadam warned that police would act firmly against the demonstrations planned for tomorrow, August 5, against Ahmadinejad’s swearing in at the Majlis.  
    Sources: Rooz, Mehr, Iran, August 4, 2009

  47. MEMRI IRANIAN MEDIA BLOG Iranian FM: German FM Interfering In Our Affairs 
    Iranian Foreign Ministry spokesman Hassan Qashqavi has called the demand by German Foreign Minister Frank-Walter Steinmeier’s for protest detainees be freed gross interference in Iran’s internal affairs. 
     
    Qashqavi also called on Steinmeier to deal with last month’s murder of Egyptian Muslim Marwa Al-Sherbini.  
    Source: ILNA, Iran, August 4, 2009

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