EINE HC WAHLUMFRAGE, DIE WIR AN DIE PARTEIEN VERSCHICKET HABEN…

EINE HC WAHLUMFRAGE,
DIE WIR AN DIE PARTEIEN VERSCHICKET HABEN…

Sehr geehrte Damen und Herren der XXX Partei,

unsere Organisation setzt sich seit einigen Jahren für eine faire Nahostberichterstattung und gegen Antisemitismus ein. Täglich werden Tausende Emails an unsere Leser versendet.

Wir möchten unseren Lesern kurz vor der Bundestagswahl 2009 die Positionen der Parteien zum Thema Israel, Nahostkonflikt, Iran und Antisemitismus vorstellen. Dies könnte unsere Leser bei ihrer Wahlentscheidung stark beeinflussen.

Wir möchten daher Ihrer Partei einige Fragen stellen und wären dankbar für ihre Antwort. Wir werden sie unredigiert in unserem Newsletter und auf unserer Website veröffentlichen.

Unsere Newsletter werden auch sehr intensiv von den Medien verfolgt, so dass Sie davon ausgehen können, dass Ihre Antworten deutschlandweit beachtet werden.  

A) Antisemitismus
·        Wie schätzt Ihre Partei die derzeitige Situation des Antisemitismus in Deutschland ein?
·        Sieht Ihre Partei den Antisemitismus in Deutschland als dringendes Problem oder ist dieser Ihrer Meinung nach eher unbedeutend und wenig verbreitet?
·        Betrachten Sie Antisemitismus als Teil von Rechtsextremismus, Rassismus oder Fremdenfeindlichkeit, oder sehen Sie Antisemitismus als eigenständiges Problem?
·        Wie steht Ihre Partei zu „Islamophobie“? Ist dies aus Ihrer Sicht ein größeres Problem als Antisemitismus?
·        Im November 2008 wurde vom Bundestag eine Antisemitismusresolution inkl. einer Antisemitismusdefinition verabschiedet, die i.B. auch die neueren Formen des Antisemitismus beinhaltet. Ist Ihnen diese Definition bekannt? Wie steht Ihre Partei zu dieser Definition? In wie weit kann, bzw. sollte diese Definition aus Ihrer Sicht Anwendung in der Bundesrepublik finden?
·        Im Falle einer Regierungsbeteiligung, plant Ihre Partei Gesetzesentwürfe oder Anstöße zum Thema Antisemitismus? Wenn ja, welche?
·        Wie stehen Sie zu einer Beteiligung von Nichtregierungsorganisationen in der Antisemitismusbekämpfung? In welcher Form haben Sie ggf. bereits bestehende Kontakte zu Nichtregierungsorganisationen? 
 

B) Israel
·        Wie schätzt Ihre Partei den Staat Israel ein? Wurde dieser rechtmäßig gegründet; hat er ein Existenzrecht wie die meisten Staaten der Welt?
·        Halten Sie Israel für eine offene Demokratie, oder für einen unterdrückenden und diskriminierenden Unrechtsstaat?
·        Wie stehen Sie zu Israels Forderung als „jüdischer“ Staat anerkannt zu werden? Halten Sie das für eine berechtigte Forderung an Israels Nachbarn und an den Rest der Welt?
·        Worin sieht Ihre Partei den Kern des Nahostkonflikts? (Das Leiden, die Armut und den Landverlust der Palästinenser, kompromisslose Israelis, oder aber die israelischen Siedlungen oder das Unvermögen der arabischen Seite einen souveränen jüdischen Staat im Nahen Osten zu akzeptieren, gleich wie sich dieser verhält?)
·        Wie steht Ihre Partei zu den israelischen Siedlungen?
·        Wie steht Ihre Partei zu dem „Rückkehrrecht“ der Palästinenser, i.B. in das Kernland Israels?
·        Könnten Sie sich vorstellen, dass Deutschland Zwangsmassnahmen oder einen Boykott gegen Israel beschließt, wenn es sich nicht so verhält, wie von Deutschland oder von der EU gefordert?
·        Würde Ihre Partei den Staat Israel im Falle einer neuen kriegerischen Auseinandersetzung mit Hamas, Hisb’Allah, Syrien oder Iran unterstützen oder verurteilen?
·        Wie sieht Ihre Partei die letzten kriegerischen Auseinandersetzungen Israels mit der Hisb’Allah im Libanon und Hamas im Gazastreifen?

C) Iran
·        Welche Maßnahmen will Ihre Partei gegen die islamische Republik Iran angesichts der Vernichtungsdrohungen gegenüber Israel, den Holocaustleugnung und der brutalen Unterdrückungen von demokratischen Protesten ergreifen?
·        Wie steht Ihre Partei zu weiteren Wirtschaftssanktionen gegen die Islamische Republik, ggf. auch ohne andere EU Mitgliedsstaaten?
·        Wie sehen für Ihre Partei die weiteren Schritte aus, sollten die bisherigen Dialogbemühungen und Wirtschaftssanktionen weiterhin keine Erfolge dabei erzielen, das Iranische Regime davon abzubringen ihre atomaren Bestrebungen weiter zu verfolgen?
·        Wir würde Ihre Partei im Falle eines Militärschlags gegen die Iranischen Atomanlagen reagieren?
·        Könnten Sie sich vorstellen, daß Ihre Partei bereit wäre einen Maßnahmenplan, ähnlich dem am 10. Juni 2009 von Prof. Irwin Cotler in das kanadische Parlament eingebrachten „Iran Accountability Act“ (IAA), mit dem die Islamische Republik Iran für die Androhung von Völkermord, die nuklearen Aufrüstungsambitionen und die innerstaatliche Unterdrückung haftbar gemacht werden kann, zu unterstützen, bzw. selber voran zu bringen?
·        Wie sollte sich Deutschland verhalten, falls Israel vom Iran (eventuell mit Hilfe von Hamas, Hisb’allah und Syrien) angegriffen wird?  
 

D) Nahost-Berichterstattung
·        Hält Ihre Partei die deutsche Nahost-Berichterstattung für neutral, eher pro-palästinensisch, eher pro-israelisch?
·        Haben Sie Vorstellungen, wie eine neutralere und weniger politisch motivierte Berichterstattung garantiert werden könnte? 
 

Vielen Dank für Ihre Zeit und Bemühungen. Ihre Antworten richten Sie bitte an Wahlumfrage@honestly-concerned.org. Unsere Leser und wir sind auf Ihre Antworten gespannt.

Mit freundlichen Grüßen,

  

Ihre HC-Redaktion