AUSZUG AKTUELLER MELDUNGEN ZUM THEMA IRAN AUS UNSEREM TÄGLICHEN NAHOST-NEWSLETTER…

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  1. BILD – Iranischer Botschafter in Berlin einbestellt
    Wegen der anhaltenden Inhaftierung von Oppositionellen im Iran hat die Bundesregierung den iranischen Botschafter einbestellt. Der Diplomat wurde im Auswärtigen Amt empfangen. Die Bundesregierung habe dabei die Erwartung zum Ausdruck gebracht, „dass die inhaftierten Personen umgehend freigelassen werden“. Ausdrücklich sei auch der Fall der inhaftierten französischen Sprachlehrerin Clotilde Reiss angesprochen worden. Auch in den anderen 26 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union wurden die iranischen Botschafter einbestellt oder sollen noch einbestellt werden.       

    1. Berliner Morgenpost – Diplomatie: Iranischer Botschafter in Berlin ins Auswärtige Amt einbestellt
      Iranischer Botschafter in Berlin ins Auswärtige Amt einbestellt

      Wegen der Prozesse gegen Demonstranten in Teheran hat das Auswärtige Amt den iranischen Botschafter einbestellt. Bei dem Gespräch habe die deutsche Seite die klare Erwartung geäußert, dass inhaftierte Personen umgehend wieder freigelassen werden, sagte gestern Ministeriumssprecher Andreas Peschke in Berlin. Dabei sei der Fall der in Teheran inhaftierten französischen Lektorin Clotilde Reiss ausdrücklich angesprochen worden.

  2. JP – Report: US representatives say Iranian role in Afghanistan is limited
    The United States believes that Iran has supplied Afghan insurgents with weapons, Reuters reported on Thursday.
    Also Thursday, Al Jazeera quoted US representatives as saying that the Iranian role in Afghanistan would remain a limited threat, and that there was conflicting information on the matter.
    According to the report, representatives to US President Barack Obama played down the Iranian role in supporting Afghan rebels and stated that there was not a substantial threat.
    US Envoy to Afghanistan and Pakistan Richard Holbrooke commented that the United States has had no direct communication with the Iranians on the matter, but that the Iranians have a role to play in the resolution of the Afghan issue, according to both reports.

    1. FOCUS – Konflikte – Iran will Französin gegen Kaution freilassen
      Die seit Wochen im Iran inhaftierte junge Französin soll bald aus der Haft freikommen. Der Iran sei bereit, die 24-jährige Sprachlehrerin Clotilde Reiss gegen Kaution auf freien Fuß zu setzen, berichtete die amtliche Nachrichtenagentur IRNA am Mittwoch. 
      Die französische Botschaft wolle die geforderte Kaution, deren Höhe zunächst nicht bekanntwurde, bezahlen, berichtete die Nachrichtenagentur Fars.
      Die Französin steht bei einem Massenprozess gegen mehr als 100 iranische Oppositionelle in Teheran unter anderem wegen Spionage vor Gericht. Ihr wird die Verwicklung in die Proteste vorgeworfen, die nach der umstrittenen Wiederwahl von Präsident Mahmud Ahmadinedschad Mitte Juni ausgebrochen waren. Auch bei einer Freilassung dürfe sie jedoch das Land nicht verlassen und müsse sich ihrem Verfahren stellen, sagte der Teheraner Generalstaatsanwalt Said Mortasawi.        

      1. EURONEWS – Clotilde Reiss kommt wahrscheinlich frei
      2. RPO – Teheran: Frankreich zahlt Kaution für Gefangene
      3. afp – Französin in iranischer Haft könnte gegen Kaution freikommen
      4. 123RECHT – Staatsanwalt: Verfahren gegen Französin im Iran beendet
      5. GREENPEACE MAGAZIN – Im Iran angeklagte Französin soll freikommen
      6. DEUTSCHE WELLE – Im Iran angeklagte Französin bald frei? 

  3. REUTERS DEUTSCHLAND – Bewegung im Fall der im Iran inhaftierten Französin
    Teheran (Reuters) – In den Fall der im Iran inhaftierten französischen Sprachlehrerin Clotilde Reiss kommt Bewegung.     
    Frankreich erklärte sich nach offiziellen iranischen Angaben am Mittwoch bereit, für die Freilassung der Frau eine Kaution zu hinterlegen. Sie darf aber, wie die Teheraner Staatsanwaltschaft sogleich erklärte, den Iran nicht verlassen. Zunächst müsse das Urteil gegen die Französin abgewartet werden, die wegen Spionage und Verschwörung zum Sturz des islamischen Systems angeklagt ist.     
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    Der Fall Reiss beschäftigte auch die Europäische Union. Mehrere Mitgliedsländer bestellten nach einer gemeinsamen Absprache die jeweiligen iranischen Botschafter ein. Das Auswärtige Amt in Berlin habe dem Chef der iranischen Vertretung am Dienstag die Besorgnis und die Kritik an den Ereignissen der vergangenen Wochen und Monate übermittelt, sagte Ministeriumssprecher Andreas Peschke in Berlin. Dabei sei die klare Erwartung geäußert worden, dass die Inhaftierten unverzüglich freigelassen würden. Dies gelte insbesondere im Fall Reiss.     

  4. WORLD TRIBUNE –Iran-trained security chief protected Carter on trip to Gaza
    GAZA CITY — Hamas has appointed a key Iranian-trained officer to command its VIP protection force in the Gaza Strip.   
    The commander was identified as Lt. Col. Mohammed Khalaf, a 36-year-old veteran of courses rovided  by Iran’s Islamic Revolutionary Guards Corps. Palestinian sources said Khalaf oversaw effective protection for former U.S. President Jimmy Carter, during his one-day visit that month.  
    The sources said the VIP force has become the most powerful unit after the Hamas military, known as Izzedin Kassam. They said the Security and Protection Force reflected the stabilization of the Gaza Strip in wake of the Israeli war in January 2009.      

    1. FOCUS – Iran – Weltweites Verbot von Angriffen auf Atomanlagen vorgeschlagen
      Die iranische Regierung will im September der Generalversammlung der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) einen Vorschlag zu einem weltweiten Verbot von Angriffen auf Atomanlagen vorlegen. Diplomaten vermuten hinter dem Vorschlag das Ziel, Druck auf Israel auszuüben.
      Der Iran hat ein weltweites Verbot von Angriffen auf Atomanlagen vorschlagen. Der Vorschlag soll der Generalversammlung der Internationalen Atomenergiebehörde im September vorgelegt werden, wie Diplomaten am Mittwoch der AP sagten. Der iranische Vertreter bei der IAEA in Wien, Ali Aschgar Soltanieh, bestätigte die Initiative.
      Die Diplomaten vertraten die Ansicht, dass der Vorschlag darauf abziele, Druck auf Israel auszuüben, das Luftangriffe gegen das umstrittene iranische Atomprogramm nicht ausgeschlossen hat. Soltanieh bestritt dies. Der Iran fürchte sich nicht vor Israel. Man wolle einfach nur die Unterstützung für eine Resolution, die alle Angriffe auf Atomanlagen überall in der Welt verbiete, sagte Soltanieh. 

    2. SZ – Iran fordert Angriffsverbot 
      Wien – Der Iran hat offenbar ein weltweites Verbot von Angriffen auf Atomanlagen vorschlagen. Dies soll der Generalversammlung der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) im September vorgelegt werden, meldet die Nachrichtenagentur AP unter Berufung auf Diplomaten.
      1. China Internet Information Center – ‎Iran schlägt Bann von Angriffen auf Nuklearanlagen vor
      2. derbund.ch – Nichts verpassen – ‎Iran will Angriffsverbot
      3. FR-online.de – Teheran sucht Schutz
      4. Krone.at – ‎Iran will Angriffe auf Atomanlagen untersagen
      5. sueddeutsche.de – Iran fordert Angriffsverbot

    3. JP – Iran calls for international ban on striking nuke facilities
      Iran, whose nuclear facilities are under threat of possible Israeli military strikes, proposed Wednesday that a 150-nation conference convening in the fall ban such attacks.
      Iran says the proposal, revealed to The Associated Press by diplomats and confirmed by a senior Iranian envoy, is not linked to veiled threats by Israel of an attack as a last resort if the international community fails to persuade Tehran to freeze its nuclear activities.
  5. KRONE – Attacken verbieten? – Iran will Angriffe auf Atomanlagen untersagen
    Iran will Angriffe auf Atomanlagen untersagen
    Der Iran hat ein weltweites Verbot von Angriffen auf Atomanlagen vorgeschlagen. Der Antrag soll der Generalversammlung der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO/IAEA) im September vorgelegt werden, wie Diplomaten am Mittwoch erklärten. Auch der iranische Vertreter bei der IAEO in Wien, Ali Ashgar Soltanieh, bestätigte die Initiative.
    Die Diplomaten vertraten die Ansicht, dass der Vorschlag darauf abziele, Druck auf Israel auszuüben. Der nahöstliche Staat hatte Luftangriffe gegen das umstrittene iranische Atomprogramm nicht ausgeschlossen hat. Soltanieh bestritt das: Der Iran fürchte sich nicht vor Israel. Man wolle einfach nur die Unterstützung für eine Resolution, die alle Angriffe auf Atomanlagen überall in der Welt verbiete, sagte Soltanieh.  Der Westen befürchtet, dass der Iran heimlich am Bau von Atomwaffen arbeitet. Teheran erklärt dagegen, das iranische Atomprogramm diene ausschließlich friedlichen Zwecken.

  6. FR-online.de – Israel droht mit Angriff – Notfalls allein gegen den Iran
    Jerusalem. Israels Kampfjets haben zuletzt häufiger Langstreckenflüge trainiert – demonstratives Zeichen, dass die Regierung sich die Option eines Militärschlags gegen Irans Atomanlagen vorbehält. Dass die Iraner sich per Dialog von ihren nuklearen Ambitionen abbringen lassen, stößt nicht nur in der rechten Regierungskoalition auf tiefe Skepsis. Freilich läuft Ende September das Gesprächsangebot von US-Präsident Barack Obama an Teheran aus. Danach müssten verschärfte Sanktionen greifen. Ansonsten, so israelische Militärexperten, bleibe nur ein „Präventivschlag“.
    Die USA sind dagegen, nicht nur Obama, auch Verteidigungsminister Robert Gates, da ein solcher Angriff unkalkulierbare Risiken für den gesamten Nahen Osten berge. Laut der Zeitung Maariv halten höhere israelische Militärs aber einen Luftangriff auf iranische Anlagen auch ohne Koordination mit Washington für machbar. Israel könne damit Irans Atomprogramm „erheblich hinauszögern“. Die Militärs fürchten allerdings, dass die Zeit für diese Chance auslaufe, da Iran längst dabei sei, seine Atomstätten zu tarnen und baulich zu verstärken, um sie gegen eventuellen Angriffe zu wappnen.…

  7. sueddeutsche.de – Süßer, kleiner Mahmudahmadinedschad – Vornamen, die die Welt nicht braucht: Ein Paar aus St. Petersburg hat seinen Sohn nach dem iranischen Präsidenten benannt – in Russland kein Problem. 
    vergangenen Winter sorgte ein bedauernswerter amerikanischer Dreijähriger wegen seines Vornamens für weltweites Aufsehen. Da weigerte sich nämlich die örtliche Supermarktbäckerei, dem armen Knirps eine Geburtstagstorte mit seinem Namen zu besprühen – weil der Junge blöderweise     Adolf Hitler hieß.
    Anders als zum Beispiel in Deutschland (    na gut, über diese Aussage ließe sich auch noch diskutieren) sind Kinder in diversen Ländern dieses Planeten vor einem versponnenen Namensfindungsprozess ihrer Eltern nicht gefeit. Zur Reihe „Vornamen, die die Welt nicht braucht“ steuerte nun auch ein Ehepaar aus St. Petersburg in Russland seinen Teil bei.…

  8. Kath.Net – Iran: Christinnen schwören ihrem Glauben nicht ab
    Teheran (kath.net/idea) Zwei iranische Christinnen, die seit fünf Monaten in Teheran in Haft sitzen, sind bei einem Verhör gedrängt worden, ihrem Glauben …


     
  9. FAZ – Frankfurter Allgemeine Zeitung – ‎Iranische Literatur Unschuld und Massengrab
    August 2009 Es ist sehr ruhig am Rand von Charlottenburg, wo in einem Haus zwischen hohen Bäumen seit einigen Wochen der iranische Schriftsteller Amir …


     
  10. jetzt.de – Syriens Präsident vermittelt zwischen Paris und Teheran
    Diese wiederum füllt ihr Arsenal überwiegend mit Waffen aus Iran. Die palästinensische Hamas hat zwar ihre Machtbasis in Gaza, aber ihr Politbüro mit dem …


     
  11. de.indymedia.org – ‎Aktionstag gegen iranisches Regime in Ffm
    Kundgebungen und Demonstrationen fanden vor Gebäuden von Firmen statt, die mit ihren Geschäften das Regime im Iran direkt unterstützen, unter anderem vor …


     
  12. INDYMEDIA –Köln: Proteste gegen Kollaboration mit Iran

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    Kurz Überblick zu den gelaufen Aktionen am 12. Auggust in Köln im Rahmen des bundesweiten Antifa-Teheran Aktionstags.

    Ein Kölner Bündnis aus linken, antifaschistischen und iranischen Gruppen hatte für Mittwoch, den 12. August, zu Aktionen gegen deutsche Firmen in Köln auf, die Geschäfte mit dem iranischen Regime machen. Der Protest richtet sich dagegen, dass deutsche Firmen den Repressionsapparat des fundamentalistischen Regimes im Iran mit Technik und Ausrüstungsgegenständen versorgen. Als Beispiele dafür nennt das Bündnis u.a. Siemens-Nokia und Mercedes-Benz, die Überwachungssoftware bzw. Polizeifahrzeuge an das Regime geliefert haben.
    Farbeier für Mercedes-Benz 
    Schon in der Nacht war es von Seiten Unbekannter zu einer Solidaritätsaktion mit dem „Iranischen Aufstand“ gekommen. So soll bei der Mercedes-Benz-Niederlassung an der Ecke Innere Kanalstr./ Am Gleisdreieck es zu mehren „Farbeier Würfen“ auf die Fassade gekommen sein.
    Flashmob bei Nokia
    Gegen 15 Uhr erfolgte beim „ Nokia Store“ auf der Ehrenstraße eine Flashmob Aktion von 40 AktivistInnen. Plakate und Flugblätter wurden im und am Geschäft befestigt und an mehre hundert PassantInnen verteilt. In den Flugblättern wurde darauf aufmerksam gemacht, dass das deutsch-finnische Joint Venture Nokia Siemens Networks (kurz NSN) hat den Iran im zweiten Halbjahr 2008 mit Überwachungstechnik beliefert. Das Abwehrprogramm ermöglicht den iranischen Behörden, mittels Deep Packet Inspection jene Spuren zu verfolgen, die Menschen im Internet hinterlassen und so Regimegegner zu identifizieren.
    Iran Solidaritätsdemonstration
    Gegen 18 Uhr versammelten sich trotz Regens laut Polizeiangaben über 350 Menschen um den Aufruf des Kölner Iran-Solidaritätsbündnisses gegen die deutsche Unterstützung des iranischen Regimes zu folgen. Verschiedene linke, antifaschistische und exil-iranische Gruppierungen hatten sich eingefunden um gemeinsam ihrer Forderung nach einem Ende der Kollaboration mit dem islamischen Regmine Ausdruck zu verleihen. Die Demonstration zog vom Rudolfplatz über die Ehrenstraße, am „Nokia“ Store“ vorbei, über den Neumarkt zurück zum Rudolfplatz.
    Die Polizei lies während der Demonstration nichts unversucht um die TeilnehmerInnen zu provozieren. So wurde die Demonstration durch einen Polizei Kamerawagens abgeflimt und eine Hundertschaft für die Demonstration hinzugezogen. Auf Höhe des Nokia Store postierten sich schließlich die Hundertschaftler demonstrativ am Eingang des Geschäftes, was zur positiven Nebenfolge hatte, dass keine Kundinnen mehr den Laden aufsuchen konnten. In verschiedenen Redebeiträge von der Unabhänigen Jugend Iran (Ujispa), der iranischen Feministinnen Talesh, der Anti-Atom Gruppe Gegenstrom, dem Antifa AK Köln sowie dem Stadtratsmitglied der Linkspartei Claus Ludwig wurde auf die Lage im Iran, das Atomprogramm Achmedineschads, auf die Protestbewegung und auf die mangelnde Solidarität „deutscher“ Linker eingegangen..
    Der Aktionstag war ein gelungener Auftakt die Protest im Iran für eine Demokratisierung und Säkularisierung der Gesellschaft zu unterstützen und auf die Kollaboration deutscher Firmen mit den Mullahs im Iran hinzuweisen. 

    1. INDYMEDIA – Bremen: Nieder mit dem isl. Regime im Iran!
      Die Kundgebung war Teil des bundesweiten Aktionstages „Antifa Teheran“ (siehe auch  <http://1.1.1.5/bmi/de.indymedia.org/img/extlink.gif>  http://antifateheran.blogsport.de/), im Rahmen dessen ein Bremer Bündnis (siehe  <http://1.1.1.5/bmi/de.indymedia.org/img/extlink.gif>  http://teheranistbremen.blogsport.de/ ) zu einer Kundgebung aufgerufen hatte.
      Redebeiträge gab es auf der Kundgebung von der Arbeiterkommunistischen Partei des Iran (Interview in der taz mit der API zur heutigen Kundgebung:  <http://1.1.1.5/bmi/de.indymedia.org/img/extlink.gif>  http://www.taz.de/regional/nord/bremen/artikel/?dig=2009%2F08%2F12%2Fa0002&cHash=6164884636 ) , der Basisgruppe Antifaschismus, der Antinationalen Gruppe Bremen sowie einen Gastbeitrag aus Hamburg von „Stop the bomb“.
      Im folgenden dokumentiert der Redebeitrag der Basisgruppe Antifaschismus.
      Die anderen Redebeiträge werden in den nächsten Tagen unter  <http://1.1.1.5/bmi/de.indymedia.org/img/extlink.gif>  http://teheranistbremen.blogsport.de/ auch einsehbar sein.
       Der Redebeitrag:
      „Für uns gibt es viele gute Gründe die iranischen Protestbewegung zu unterstützen. Dabei ist egal, ob die iranische Präsidentschaftswahl gefälscht wurde oder nicht – das Problem ist das ganze islamistische Regime. Der bloße Austausch seiner Führung ist sicher nicht die Lösung.
       Das iranische Regime bedeutet Verfolgung, Folter und Mord für jeden von der patriarchalen Gesetzgebung abweichenden Lebensstil, für jede politische und gewerkschaftliche Opposition. Die Rechtssprechung ist extrem diskriminierend gegenüber sämtlichen ethnischen und religiösen Minderheiten und allen, die anderer Meinung sind als das Regime.
      Frauen müssen den Lebens- und Glaubensvorstellungen ihrer Väter und Männer entsprechen. Nur mit Zustimmung des Mannes dürfen sie arbeiten oder reisen. Durch fatale Konsequenzen bei geringsten Abweichungen von dieser Gesetzgebung wird versucht, den Islam gesellschaftspolitisch stabil zu halten.
       Die iranische Gesellschaft ist totalitär. Durch seine Revolutionswächter kontrolliert das Regime direkt jede Institution und jeden Winkel der Gesellschaft. So setzt der Staat seine Ziele mit massiver Gewalt in der Bevölkerung durch.
      Außerdem verfolgt der Iran eine aggressive Außenpolitik. Diese geht mit einem ständigen Antisemitismus einher, der maßgeblich zur Stabilität des politischen Islam beiträgt. Israel wird die Existenzberechtigung abgesprochen und mit der Vernichtung gedroht. Weltweit unterstützt die iranische Regierung reaktionäre Bewegungen, wie beispiels­weise Hamas oder Hisbollah, die auch für die Durchsetzung einer fundamentalis­tischen religiösen Gesellschaftsordnung stehen.
       >>In Allem: Der Iran ist ein klerikal faschistischer Staat.<<
      Durch seine kapitalistische und technologische Weiterentwicklung sowie durch die erfolgreiche Etablierung eines islamistischen Staatsapparates hat der Iran eine Schlüsselrolle für den gesamten politischen Islam und versorgt die ihm nahe stehenden Organisationen weltweit mit Infrastruktur und finanziellen Mitteln.
      Die Ideologie des politischen Islam richtet sich gegen die als „westlich“ wahrgenommenen Ausprägungen der kapitalistischen Wirtschaft, kein bisschen jedoch gegen ihre Grundlagen.
      Im Gegenteil: das Projekt des politischen Islam geht einher mit dem Entstehen des entwickelten Kapitalismus und der bürgerlichen Gesellschaft. Beide funktionieren effektiv miteinander. Das zeigt nicht nur die massive Repression gegen streikende Beschäftigte. Jeder selbstorganisierte Protest von Arbeiter_innen im Iran zieht massive polizeiliche und militärische Maßnahmen mit sich.

  13. FAZ – Gerüchte um Iran-Geschäfte von Sal. Oppenheim
    Das Iran-Geschäft ist offenbar kein Hindernis für die Deutsche Bank, um sich an der Privatbank Sal. Oppenheim zu beteiligen. Dies verlautete am Montag aus Finanzkreisen. Weder die in Frankfurt ansässige BHF-Bank, seit vier Jahren Tochtergesellschaft von Sal. Oppenheim, noch die Deutsche Bank wollten dazu Stellung nehmen. Nach einem „Spiegel“-Bericht unterhalten staatliche Institutionen Irans bei der BHF-Bank Guthaben in Milliardenhöhe. Nach Angaben aus Finanzkreisen soll es sich um rund 6 Milliarden Euro handeln. Unter den iranischen Kunden der BHF-Bank befinde sich auch die Zentralbank des Landes, hieß es.
    Derzeit laufen die Verhandlungen zwischen Sal. Oppenheim und der Deutschen Bank. Deutsche-Bank-Mitarbeiter durchleuchten die Bücher der Privatbank, die ihren Hauptsitz vor zwei Jahren von Köln nach Luxemburg verlegt hat. In der vergangenen Woche hatten die beiden Häuser mitgeteilt, dass sie eine strategische Kooperation planen. Dabei soll sich die Deutsche Bank in einem ersten Schritt mit einem Minderheitsanteil an der mehr als 220 Jahre alten Privatbank beteiligen. Die Deutsche Bank will sich offenbar auch eine Option auf eine spätere Mehrheitsbeteiligung sichern. Durch die Finanzkrise und die Beteiligung an dem insolventen Warenhaus- und Reisekonzern Arcandor ist Sal. Oppenheim in Bedrängnis geraten und soll dringend Kapital über 300 Millionen Euro benötigen.
    Dass die Transaktion wegen des Iran-Geschäfts der BHF-Bank noch scheitern könnte, wird in Verhandlungskreisen bezweifelt. Zum einen habe die Deutsche Bank ausreichend eigene Erfahrungen mit Engagements in der Islamischen Republik, zum anderen seien die Geschäfte der BHF-Bank von den zuständigen Behörden bislang noch nicht beanstandet worden. Für die Überwachung der EU-Finanzsanktionen gegen Iran ist in Deutschland die Bundesbank zuständig. Nach den im Juni 2008 verabschiedeten EU-Auflagen dürfen Finanzdienstleister bestimmten Personen, Organisationen oder Einrichtungen des Iran weder unmittelbar noch mittelbar Gelder zur Verfügung zu stellen. Darüber hinaus müssen Konten und Einlagen, die diese Personen, Organisationen oder Einrichtungen bei europäischen Banken unterhalten, eingefroren werden. Von den Sanktionen war vor allem die Bank Melli, das größte Kreditinstitut des Iran, betroffen.
    Bislang ist die Bundesbank noch nicht gegen die Iran-Aktivitäten der BHF-Bank vorgegangen. Dies wird in Finanzkreisen als Indiz dafür interpretiert, dass die Geschäftsbeziehungen des Instituts mit Kunden aus diesem Land zulässig seien. Zudem wird bezweifelt, dass der Deutschen Bank in den Vereinigten Staaten deshalb Ärger drohen könnte. Bereits im Sommer 2007 hatte die Bank vor allem auf amerikanischen Druck hin ihre Geschäftsbeziehungen zu iranischen Kunden beendet. Neugeschäft wird seitdem nicht mehr gezeichnet. Ältere Engagements werden zurückgefahren. Sollte es aufgrund der BHF-Bank Probleme mit amerikanischen Auflagen geben, könne die Deutsche Bank auf eigene Erfahrungen zurückgreifen, zeigen sich Verhandlungskreise zuversichtlich.

  14. Offener Protestbrief: Green Party of Iran verurteilt die Iran-Politik der Grünen Partei Deutschlands!  
    SIEHE     http://www.honestly-concerned.org/Temp/iranflyer_Gruenen.JPG
    SIEHE http://www.honestly-concerned.org/Temp/Protestbrief_an_Cem-Oezdemir.doc
    SIEHE http://www.honestly-concerned.org/Temp/Biographie_von_abas-maleki_und_Moammad-R-Haeri-yazdi_persisch.doc
    SIEHE http://www.honestly-concerned.org/Temp/Document5-CASMII.pdf
    An den Bundesvorstand von Bündnis 90/Die Grünen
    Sehr geehrter Herr Cem Özdemir,
    Ich schreibe diesen offenen Brief an Sie, um gegen die Iran-Politik der Grünen Partei Deutschlands zu protestieren. Da die Green Party of Iran besonders betroffen davon ist, bitte ich Sie um eine Stellungsnahme.
    Ich war freundlicherweise im August von den Jungen Grünen in Aachen, Münster, Dortmund und Köln eingeladen, um in der aktuellen politischen Situation über das Thema Iran – Analyse einer Diktatur und grüner Strategien – zu diskutieren (siehe Flyer im Anhang). Meine Absicht war, für die Solidarität der Freiheitsbewegung im Iran zu werben, da meine iranischen Landsleute diese gegenwärtig in besonderem Masse notwendig haben.
    Ich habe leider mit großem Bedauern erfahren, dass Frau Claudia Roth über ihren Büroleiter Ali Mahdjoubi und durch die Europa-AG der Partei, die Grüne Partei Iran in Deutschland, bzw. meine eigene Person diffamiert und von geplanten Veranstaltungen in NRW im August ausladen lässt, bzw. die Veranstalter zur Absage treibt. Was auf diese Weise durch die Grüne Partei Deutschland betrieben wird, ist die bewusste Spaltung der iranischen Opposition und das Ausliefern von Regimegegnern als „Regime- und Deutschlandfeinde“ an die Geheimdienste.
    Behauptet wird:
    1. Ich sei ein Volksmujahedin.
    2. Ich sei Antideutsch.
    3. Die Green Party of Iran sei keine offizielle Partei, da sie nicht Mitglied der Global Greens ist.
    4. Vor einer Zusammenarbeit mit Kazem Moussavi sei zu warnen, da eine entsprechende Veranstaltung ein Imageschaden für die Grünen Deutschlands bedeute.
    Interessanterweise verbreiteten auch die iranischen Nachrichtenagenturen Farsnews, IRNA und die Webseite des iranischen Geheimdienstes IRANDIDBAN wiederholt ähnliche Behauptungen wie die von Claudia Roth/Ali Mahjoubi: Kazem Moussavi und die Green Party of Iran gehörten einerseits den iranischen oppositionellen Volksmudjahedin an, seien andererseits vom Mossad und von proisraelischen Gruppierungen in Deutschland gesteuert.
    Mit solchen Verlautbarungen will das Regime ernsthafte Oppositionelle im Exil einschüchtern. Es versucht, die Aufmerksamkeit der Parteien und der Öffentlichkeit von Oppositionsgruppen, welche für eine Abschaffung des Regimes sind, abzulenken. Diese Politik soll dafür sorgen, dass Deutschland und Europa mit dem Regime in Teheran weiterhin politisch verhandeln und Wirtschaftsbeziehungen pflegen.
    Die Green Party of Iran bewertet die Verleumdungs-Politik der Grünen Partei Deutschlands als ein äußerst gefährliches Vorgehen, das zurückzuweisen und zu verurteilen ist.
    Die Green Party of Iran vertritt eine neue Position unter iranischen Oppositionellen, die auch mit der der Volksmudjahedin gegenüber dem iranischen Regime nicht gleich gesetzt werden darf.
    Die Green Party of Iran (Persian: حزب سبزهای ایران, Hezb-e-sabz Hayeh Iran) ist vor 10 Jahren im Exil gegründet worden. Diese zeichnet sich nicht nur durch einen (für Iran einmaligen) Bezug auf ökologische Themen aus, sondern vor allem durch ihre ausdrückliche Kritik der gegenwärtigen iranischen Verhältnisse und durch ihre eindeutige Stellungnahme gegen Antisemitismus und Antizionismus. Diese Auffassungen stehten im Zentrum unserer Politik und diese sind für ein demokratisches und säkulares Staatssystem zur nachhaltigen Entwicklung Irans und dessen Menschen unabdingbar.
    Wir vertreten die Meinung; dass in der Ideologie und in den bisherigen politischen Handlungen des Mullah-Regimes Antisemitismus, Menschenrechtsverletzungen und die kriegerische Expansion nach außen eine untrennbare Einheit bilden. Mit dem Besitz von Atombomben will das totalitäre System sein Fortbestehen im Iran gewährleisten.
    Die Atombombe in den Händen der Mullahs würde jedoch die Existenz der iranischen Bevölkerung und Israels bedrohen. Darüber hinaus können die atomar bewaffneten Mullahs zum Auslöser eines Dritten – nuklearen – Weltkriegs werden, also die Stabilität und den Frieden in der ganzen Welt gefährden.
    Wir, die Green Party of Iran sind der Meinung, dass die Appeasementpolitik mit dem Regime innerhalb des religiösen und nicht reformierbaren Systems wie ein Katalysator funktioniert: Es verschafft dem Regime die Möglichkeit, dessen ideologische Doktrin der Islamisierung nach Innen und Außen voranzubringen. Im Interesse von Menschenrechten, Umwelt/Ökologie und Frieden fordern wir deshalb:
    Stop the Bomb – Stop the Appeasement!
    Die Green Party of Iran unterstützt in diesem Sinne die Forderungen der Stop the Bomb-Koalition an die deutsche Politik und Wirtschaft.
    Die Atombombe und die Beschwichtigungspolitik/Wirtschaftsbeziehungen mit dem Regime sind wie zwei Seiten ein und derselben Medaille, die wesentlich zur Machtergreifung von Ahmadinejad und der Pasdaran beigetragen haben. Diese sind auch die beiden einzigen Chancen für das Regime, trotz der Aufstände im Iran seine Zukunft zu retten.
    Es ist kein Geheimnis, dass die GRÜNEN Deutschlands unter und nach Joschka Fischer rigide Appeasementpolitik gegenüber dem Iran praktizierten bzw. praktizieren und dass ihre Vertreter von den Aufständen im Juni vollkommen überrascht waren. Die DemonstrantInnen und Demonstranten rufen momentan landesweit nach Freiheit und „Nieder mit dem islamischen Regime“. Die Grüne Partei Deutschlands fordert nur Appelle an das iranische Regime wegen der brutalen Menschenrechtsverletzungen. Appelle haben aber keinerlei Konsequenzen. Den Menschen im Iran kann so nicht geholfen werden. Das fällt sogar noch hinter die Forderungen der Bundesregierung zurück.
    Claudia Roth unterstützt ausschließlich die „GRÜN“ gelabelte pro Mousawi Opposition und diffamiert andere Oppositionsgruppen, die für einen Wechsel des Systems sind. Es wird von der Grünen Partei Deutschlands der grüne Schal Mousawis als Symbol einer »jungen grünen Welle gegen Ahmadinejad« gedeutet. Die deutschen Grünen sollten sich aber darüber im Klaren sein, dass für Mousawi und die Islamisten generell die Farbe Grün ein Symbol für die Märtyrerbereitschaft des dritten schiitischen Imam Hossein zum heiligen Krieg gegen Ungläubige ist. Mit dieser Politik vertritt sie anscheinend eine Beilegung des Konflikts unter Einschluss des Regimes und unter Beibehaltung der Mullah-Verfassung. Also ausdrücklich keinen Regimewechsel!
    Seit Jahren fördert die Grüne Partei Deutschlands – direkt und indirekt – die vermeintliche Antikriegsorganisation CASMII (Campaign Against Sanctions and Military Intervention in Iran), die für das Teheraner Regime Lobby betreibt. Zu dem Wissenschaftsbeirat von CASMII in Deutschland gehört das langjährige Mitglied von Bündnis 90/Die Grünen Mohssen Massarrat. Er ist ein gern gesehener Referent von Iran-Veranstaltungen der Heinrich-Böll Stiftung. Mohssen Massarrat hat sich in einem offenen Brief an Frau Bundeskanzlerin Angelika Merkel eindeutig an die Seite der terroristischen Hamas-Organisation, welche nur ein Handlanger des Mullah-Regimes zur Vernichtung Israels ist, gestellt (veröffentlicht am 14. Januar 2009,     http://www.campaigniran.org/casmii/index.php?q=node/7237).
    Die CASMII-Gruppe wurde durch den iranischen Wissenschaftler/Geschäftsmann ABBAS EDAALAT in London gegründet. A. Edaalat steht, nach den im Anhang beigefügten Informationen, in direktem wirtschaftlichen und politischen Kontakt zu den iranischen, stellvertretenden Ministern ABBAS MALEKI und MOHAMMAD-REZA HAAERI YAZDI (siehe Document im Anhang). CASMII-Vertreter haben bereits den ersten Stellvertreter von Ahmadinejad, AMIR MASCHAII in Teheran und Ahmadienejad persönlich in New York besucht (siehe Bilder im Documen Anhang).
    CASMII wird in Deutschland durch Ali Fatollah Nejad und Mohsen Massarat verwaltet – beide sind enge Freunde von A.Edaalat. Frau Angelika Beer hat gute Kontakte zu CASMII. Sie hat Fatollah Nejad und Amir Mombinii, welche Mitglieder der von Dr. Mehran Barati (Schwiegervater von Joschka Fischer) im Jahre 2005 gegründeten Bewegung „Ettehade Joumhourikhahane-e Iran“ sind, als „Umwelt- und Iran-Experten“ zu einem Seminar im Europa Parlament eingeladen, um für deren Politik zu werben (am 17. März 2009:     http://verts-europe-sinople.net/Conference-Iran-Europe-Une-vision-Verte-pour-l-avenir).
    Es ist zu beklagen, dass Claudia Roth/Ali Mahjoubi im Telefongespräch mit den Jungen Grünen in NRW versuchen, die „Ettehade Joumhourikhahane-e Iran“ von Mehran Barati nun auch noch zur neuen „Grünen Partei Irans“ zu lancieren (Web-Seite der Global Greens in Asia-West:     http://www.greens.org/asia.shtmlsiehe).
    Auf dieser Web-Seite dürfen nur die Grünen Parteien vermerkt werden, die in ihren Herkunftsländern staatlich registriert sind und sich somit politisch frei bewegen und arbeiten können. Diesbezüglich ist nochmals zu betonen, dass die „Green Party of Iran – Hezb-e Sabz Hayeh Iran“ seit 10 Jahren im Exil existiert und dass deren oppositionelle Aktivitäten sowohl im Iran als auch international dem Mullah-Regime und den vielen Grünen Parteien auf der Welt bekannt sind.
    Ein anderes Beispiel ist: Die Grünen-nahe Heinrich-Böll-Stiftung unter der Leitung von Herrn Ralf Fücks ist zum Zwecks des Kulturdialogs in gutem Kontakt mit dem iranischen Botschafter Alireza Scheikh Attar.
    Die Böll-Stiftung hatte den Botschafter im Juni zur Diskussion eingeladen. Scheikh Attar ist ein bekannter Top-Terrorist, ein guter Freund Ahmadinejads und direkt verantwortlich für die Verwaltung der iranischen Shoppingliste für Massenvernichtungswaffen in Europa. Seine Veranstaltung wurde wegen der massiven Proteste der Stop the Bomb-Koalition und anderer Menschen abgesagt.
    Das jüngste Beispiel ist die Position von Claudia Roth und Jürgen Trittin hinsichtlich der Teilnahme des iranischen Präsidenten Ahmadinejad an der UN-Antirassismus-Konferenz in Genf. Der stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin kritisierte den Boykott der Bundesregierung und sagte, es sei falsch, Ahmadinejad und seinen Verbündeten das Feld zu überlassen (    http://www.welt.de/politik/article3593066/Ahmadinedschad-spaltet-die-deutschen-Parteien.html). Damit verharmlost Trittin die Vernichtungsdrohungen durch das iranische Regime gegenüber Israel.
    Frau Renate Künast hat kürzlich in einem Zeitungs-Interview suggeriert, dass sie an der Seite Israels steht. Man kann nicht mit dem Holocaustleugner-Regime in Teheran politisch gut befreundet sein und sich gleichzeitig an der Seite Israels fühlen!
    Wenn die Unterstützung des Regimes durch das Ausland nicht sofort unterbunden wird, führt das früher oder später zum Krieg der Islamischen Republik Iran gegen die Weltgemeinschaft.
    Die Green Party of Iran ist gegen den Krieg und gegen Atombomben in den Händen des Regimes und deswegen für den Systemwechsel im Iran. Die iranische Freiheitsbewegung hat diesen Systemwechsel in greifbare Nähe gerückt und auch die Grüne Partei Deutschlands vor die Entscheidung gestellt: Entweder die Bewegung für einen demokratischen säkularen Iran oder das Islamische Regime zu unterstützen. Eine dritte Option gibt es nicht.
    Wir bewerten jegliche Beziehungen mit dem illegalen Ahmadinejad-Putsch-Regime als Verrat an grünen Grundwerten und Prinzipien. Sie fördert darüberhinaus den Islamismus in Deutschland, dessen Hauptleidende die Immigranten mit islamischem Hintergrund und speziell die Frauen sind.
    Ich möchte mich vorab für ihre Antwort auf diesen offenen Protestbrief bedanken
    Mit freundlichen Grüssen,
    Dr. Kazem Moussavi
    (Sprecher der Green Party of Iran in Deutschland)
    Berlin, den 12.08.09

  15. AJC – AJC Radio Message: Will the UN Confront Iran on Nuclear Weapons? „When world leaders gather here next month, Iran will be on the agenda. Let’s pray they get this one right,“ says David Harris in his national radio commentary.  LISTEN. „Imagine nuclear weapons in their hands,“ says Harris. „A dangerous world would only become more so.“ Harris’s messages air weekly on The Osgood File on more than 400 CBS affiliates across the country, reaching tens of millions of listeners. They also are archived in the online AJC Media Center. 

  16. JP – Tom and Jerry and the Jewish problem
    It’s not just Palestinian TV that’s utilizing the airwaves for spreading lies and hatred about the Jews. At the MEMRI site, we viewed a video which revealed a deep, dark Jewish plot: using a pair of cartoon mice to push the Jewish worldwide agenda.
    The video is of a lecture given by Prof. Hasan Bolkhari, a member of the Film Council of the Islamic Republic of Iran Broadcasting and a cultural adviser to the Iranian Education Ministry, which aired on Iranian TV Channel 4 as part of a film seminar in February 2006 entitled: „A Jewish conspiracy to improve the image of mice, because Jews were considered ‚dirty mice‘ in Europe.“ The conspirators in question? Tom and Jerry, of course.
    During the video, in which his audience is seen taking copious notes, Bolkhari says; „There is a cartoon that children like. They like it very much – Tom and Jerry.“
    „Some say that this creation by Walt Disney [in reality, Tom and Jerry were created by William Hanna and Joseph Barbera for MGM] will be remembered forever. The Jewish Walt Disney Company gained international fame with this cartoon,“ Bolkhari says to his class. „The cartoon maintains its status because of the cute antics of the cat and mouse, especially the mouse. Some say that the main reason for making this very appealing cartoon was to erase a certain derogatory that was prevalent in Europe.“
    After accusing the Jews of being „the main power to hoard money and wealth“ during the 19th century and explaining that „perhaps this was one of the reasons that caused Hitler to begin the anti-Semitic trend,“ Bolkhari notes that during Hitler’s reign, „the Jews were degraded and termed ‚dirty mice.‘ Tom and Jerry was made in order to change the Europeans‘ perception of mice.“
    „If you happen to watch the cartoon tomorrow,“ he says, „bear in mind the points I have just raised, and watch it from this perspective. The mouse is very clever and smart. Everything he does is so cute. He kicks the poor cat’s ass. Yet this cruelty does not make you despise the mouse. He looks so nice and he is so clever… This is exactly why some say it was meant to erase this image of mice from the minds of European children, and to show that the mouse is not dirty and has these traits. Unfortunately, we have such cases in many Hollywood shows.“  

  17. ZEIT –  Die Zukunft Irans – Teherans neue Herrschaftsverhältnisse – Seit der umstrittenen Präsidentenwahl hat Irans Revolutionsgarde die Vorherrschaft in Teheran. Die Opposition droht von der neuen Macht erdrückt zu werden –Von Frédéric Tellier
    Seit der umstrittenen Wiederwahl von Mahmud Ahmadineschad am 12. Juni befindet sich die Islamische Republik Iran in der Krise. Die Zuspitzung der Ereignisse erschüttert das Machtgefüge, welches der politischen Ordnung des islamischen Staates zugrunde liegt, und birgt unmittelbare Konsequenzen für Irans Zukunft.
    Hauptakteure in diesem Szenario sind die zwei großen Parteien im Herzen der islamischen Institutionen des Landes, die Reformer und die Konservativen. Zwischen ihnen hat sich ein tiefer Graben aufgetan. Ihre Konfrontation geht weit über die Rivalität zwischen Mahmud Ahmadineschad und Mir Hussein Mussawi hinaus. Vielmehr geht es um zwei unterschiedliche Visionen für die Zukunft des iranischen Staates.
    Das Lager der Reformer versammelt die geistliche Oligarchie um sich herum, symbolisiert vom ehemaligen Präsidenten, dem mächtigen Hashemi Rafsandschani. Es setzt sich für tief greifende wirtschaftliche Reformen ein und befürwortet die Öffnung gegenüber dem Westen. Auch ausländisches Kapital – einschließlich solchem aus den USA – soll angelockt werden. Die Reformer glauben in der Lage zu sein, die Erwartungen der Iraner zu erfüllen und das System dementsprechend anzupassen.
    Ihnen gegenüber stehen die konservativen Kräfte. Sie haben sich um die Revolutionsgarde, den Pasdaran, herum gebildet. Letztere ist eine ideologische Armee, die mit der Zeit zu einem Staat im Staat herangewachsen ist. Aus ihrer Mitte geht nun eine zweite Generation von islamischen Führern hervor. Die Revolutionsgarde ist überzeugt, dass der Wunsch der Bevölkerung nach Freiheit und Demokratie nicht einmal vom reformorientiertesten Präsidentschaftskandidaten befriedigt werden kann. Selbst das kleinste Nachgeben zugunsten der Reformer im Bereich der Gründungsprinzipien der Revolution, würde – fatal für das Regime – zu einer unumkehrbaren und unkontrollierbaren Rückeroberung der Freiheit durch das iranische Volk führen.
    Darum stellte sich dem obersten Führer der Revolution, dem Ajatollah Said Ali Chamenei, folgende Frage: Wer kann die Revolution am Besten verteidigen, vor dem Hintergrund internationaler Spannungen und dem Dialogangebot der Amerikaner?
    Bis dato war Chamenei Garant einer Status Quo-Norm, die vor einem Ungleichgewicht zugunsten der einen oder der anderen politischen Fraktion schützte. Doch nun hat der Revolutionsführer das Gleichgewicht gekippt und damit seine Frage selbst beantwortet: er hat die Vorherrschaft der Revolutionsgarde festgelegt und Ahmadineschad zum Sieger gekürt. Der Ajatollah hat damit den Machtaufstieg eines Netzwerkes vollendet, welches innerhalb eines Jahrzehnts fast alle Hebel der Staatsmacht an sich gerissen hat.
    Die letzten Wahlen stehen somit für den Höhepunkt der Machtergreifung der Pasdaran und das Ergebnis vom 12. Juni ist mehr als die Ernennung eines Einzelnen. Es ist eine wegweisende Entscheidung für die Zukunft des Landes: die Verteidigung des Systems Khomeini und dessen Prinzipien, und zwar ohne Raum für Zugeständnisse.

  18. FREE IRAN NOW – Aus iranischen Todeszellen
    Debrorah Weiss erklaert, warum im Iran keine Minderjaehrigen oder Jungfrauen hingerichtet werden, wohl aber die meisten Kinder und Jugendlichen weltweit.
    Das iranische Gesetzbuch naemlich verbietet die Exekution von Jungfrauen, weshalb sie in der Nacht vor der Hinrichtung vergewaltigt werden:
    The girls are forced into marriage with a prison guard, and then raped on their wedding night before being killed the next morning. The girls always fight back when their marriage is to be „consummated“, so sometimes the guards put sleeping pills into the girls‘ food.  When the rapes were over, the guard would hear the girls crying and screaming.  He remembered one girl who clawed her own face and neck, resulting in deep scratches all over.  Though the non-consensual weddings are considered legal, the guard admitted that the girls were more afraid of their wedding nights than of their pending deaths.  „By morning the girls would have an empty expression; it seemed like they were ready or wanted to die“ (…) 
    Though Iran publicly condemns the execution of minors, it justifies the execution of its own youth by defining minors to be those under age 13 if male and under age 9 if female.  Alternatively, sometimes Iran holds minors in prison until the age of 18 before executing them.  Prior to the riots, 140 girls remained on death row for crimes committed as juveniles.  This number is twice what it was in 2007.  Since the demonstrations began, the current number of juveniles on death row is impossible to ascertain.
    Iran accounts for two thirds of the world’s child executions.

  19. sueddeutsche.de – Das totalitäre Ornament – Die iranische Malerin Parastou Forouhar kämpft gegen die Mörder ihrer Eltern. Mit vertrackten Bildern, mit Witz und Ironie.
    Am liebsten würde sie einfach da sitzen bleiben, wo sie die letzten Tage zugebracht hat: vor dem Computer. Die Dauerrecherche im Internet hat Parastou Forouhar schwarze Schatten unter die Augen gemalt. Eben kam die Nachricht, dass die Zahl der Getöteten und Verhafteten bei den jüngsten Demonstrationen alle Angaben noch übersteigt. In einem Kühlhaus im Süden von Teheran, das eigentlich zur Lagerung von Nahrungsmitteln dient, liegen Dutzende Leichen, berichtet ein Angehöriger, der ein Opfer staatlicher Gewalt identifizieren musste.
    Parastou Forouhar versucht, sich ein Bild von der Lage in ihrer Heimat zu machen. Sie telefoniert mit Freunden, schickt E-Mails und bekommt Botschaften, wie gerade eben die von einer Künstlerkollegin aus Teheran, die ihren Namen nicht in der Zeitung gedruckt sehen möchte. Forouhar, 47, ist eine der prominentesten Künstlerinnen Irans. Sie wird in Galerien und Museen gefeiert. Seit 1991 lebt sie in Frankfurt, nach einem Kunststudium in Teheran. „Mich wundert die aktuelle Eskalation der Lage nicht“, sagt sie ein wenig müde. Es sei ja alles nach dem Amtsantritt von Mahmud Ahmadinedschad noch viel schlimmer geworden. Freiräume seien Schritt für Schritt zurückgedrängt worden.    …

    1. Deutsche Welle – ‎Iranischer Oppositionspolitiker erhebt schwere Foltervorwürfe
      TEHERAN: Im Iran hat der unterlegene Präsidentschaftskandidat Mehdi Karubi seine Vorwürfe gegen die Regierung verschärft. Inhaftierte Oppositionelle wurden …

    2. derStandard.at – ‎Ayatollah fordert Strafverfolgung Karroubis
      Die Strafe für Verleumdung im Iran sind 80 Peitschenhiebe. Karroubi hatte sich in seinem Brief auf Aussagen hochrangiger Beamter berufen. …

    3. Reuters Deutschland (Pressemitteilung) – Irans Opposition: Anhänger zu Tode gefoltert
      Teheran/Genf (Reuters) – Im Iran hat der unterlegene Präsidentschaftskandidat Mehdi Karubi seine Vorwürfe gegen die Regierung verschärft. …

  20. STANDARD – Parlamentspräsident: Vergewaltigungen sind „Lüge“ – Larijani weist Vorwürfe der Opposition vehement zurück
    Teheran – Der iranische Parlamentspräsident Ali Larijani hat Vorwürfe der Opposition zurückgewiesen, dass Regierungskritiker in der Haft vergewaltigt worden seien. Die Vorwürfe seien „eine Lüge“, sagte Larijani laut einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur Irna am Mittwoch in einer Rede vor dem Parlament in Teheran. Der unterlegene Präsidentschaftskandidat Mehdi Karroubi hatte Ende Juli in einem Brief an den Vorsitzenden des Expertenrates, Ex-Präsident Akbar Hashemi Rafsanjani, geschrieben, laut Berichten von Häftlingen seien mehrere Frauen und Männer im Gefängnis brutal vergewaltigt worden.
    „Der Inhalt des Briefes war schockierend und die ausländischen Medien haben ihm sofort Aufmerksamkeit geschenkt“, kritisierte Larijani. Ein Sonderausschuss des Parlaments, den er mit einer Prüfung der Vorwürfe beauftragt habe, habe in den Haftanstalten Evin und Kahrizak keinerlei Vergewaltigungsfälle festgestellt. „Wenn Herr Karroubi Beweise für sexuellen Missbrauch und Vergewaltigungsfälle hat, soll er die dem Parlamentsvorsitz geben, damit wir das prüfen“, sagte Larijani. Zugleich warnte er alle Politiker davor, Vorwürfe vor einer ordentlichen Prüfung in die Medien zu tragen. Ein derartiges Vorgehen werde vom Ausland ausgenutzt.
    Im Zuge der regierungskritischen Proteste nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl am 12. Juni waren mindestens 4.000 Menschen festgenommen worden. Derzeit sitzen noch etwa 200 bis 300 von ihnen im Gefängnis.

  21. WORLDMEETS –   Die Welt, Germany – Iran and the West: On a Political Collision Course
    Iranian politicians and media blame the United States for the mass protests of recent weeks. The Iranian media doesn’t give much of a chance to dialog with Washington. All signs point toward confrontational politics. –   By Dr. Wahied Wahdat-Hagh*Germany – Die Welt … 
    According to the Fars News Agency on August 2, Taeb assumes that for the first decade of the Islamic Revolution, the U.S. unsuccessfully pursued a „coup strategy.“     
    ‚CULTURAL INVASION‘     
    During the second decade, i.e. the 1990’s, U.S. foreign policy focused on a strategy of „cultural invasion.“ In doing so, the Americans learned that Iran was very much different from Iraq, emphasizes Taeb. Only during the third decade did U.S. foreign policy concentrate on Israel’s security. But even that strategy has failed, Taeb says.     
    In the current fourth decade, Taeb declares with certainty, U.S. foreign policy, „attempted to deal a blow to the Islamic Republic with a new discourse.“ The U.S. had officially entered into a dialogue with Iran. The U.S. government, however, was apparently intent on „deliberately derailing this dialogue.“ In any case, the U.S. government realized that, „Iran’s national interests were beyond reach.“ Meanwhile, U.S. politicians were willing, „to play with the psyche of the Iranian people,“ believes Taeb.     


  22. MEMRI IRANIAN MEDIA BLOG – Iranian Official: We’ll Hold Three Americans For A Long Time 
    Majlis National Security Committee chariman Ala Al-Din Boroujerdi has said that Iran intends to hold the three Americans that illegally entered the country for a long time, in retaliation for the U.S.’s holding Iran’s diplomats in Iraq for over two years.  
    Source: Fars, Iran, August 12, 2009

  23. MEMRI IRANIAN MEDIA BLOG – Fars Managing Director Warns Of Cyber War Against Iran 
     
    The managing director of the Iranian news agency Fars, Hamid Reza Moqaddamfar, has urged Iranian officials and people to keep vigilant against enemies‘ hostile moves against Iran through cyber and satellite technologies, viewing them as parts of the West’s soft threats against the Islamic Republic.      
    „These kinds of wars are more sensitive and more difficult than the hardware wars,“ Moqaddamfar stressed in an interview with Iranian state TV yesterday.      
    „In the hard(ware) war, there is a specific enemy who is visible but one of the characteristics of this (soft) war is that the enemy is not seen, that is to say that this war is fought in a fully invisible environment and on completely unequal footings,“ he added.      
    He called on all bloggers to take the opportunity created in the cyber atmosphere, and urged the government to establish a think-tank to study the issue.      
    Moqaddamfar also stressed the necessity for confrontation against the hostile moves made by certain Internet sites, including YouTube, Twitter, and Facebook.  
    Source: Fars, Iran, August 12, 2009

  24. MEMRI IRANIAN MEDIA BLOG – IRGC Commander Calls for All-out Confrontation Against Soft Threats 
     
    Iranian Islamic Revolution Guards Corps (IRGC) commander Major General Mohammad Ali Jafari yesterday called for comprehensive efforts in all cultural, economic, political and social spheres to confront the soft threats against the Islamic Republic.      
    „The IRGC’s strategy for confrontation with soft threats comprises preventative measures, full intelligence information on the type of a given threat and the time of its occurrence, and plans for preventing its occurrence and formation,“ Jafari noted.      
    „Confronting soft threats in all the cultural, economic, political and social arenas is the most important need of the (Islamic) ruling system,“ he added.      
    He noted that safeguarding the ruling system’s achievements is the main mission of the IRGC, based on Article 150 of the country’s Constitution, and reiterated that the most significant and greatest achievement of the country was the establishment of the Islamic Republic in Iran.  
    Source: Fars, Iran, August 11, 2009

  25. MEMRI IRANIAN MEDIA BLOG – Tabnak: Tehran To Examine Its Relations With Moscow 
    In response to an editorial in the Russian daily Mezavisimaya Gazeta, which called on Moscow to reexamine its relations with Tehran, the Iranian website Tabnak stated that the paper’s proposal indicates a toughening of Russia’s policy towards Iran aimed at improving Moscow’s status.      
    Tabnak intimated that Tehran would respond by reconsidering its own relations with Moscow.  
    Source: Tabnak, Iran, August 6, 2009

  26. MEMRI IRANIAN MEDIA BLOG – Iran Discusses Bill To Allocate $20 Million To Expose U.S. Human Rights Violations 
    The Majlis today discussed a bill for allocating $20 million to expose human rights violations in the U.S. and worldwide, and for defending progressive movements in the world from American injustice.  
    Source: ILNA, Iran, August 12, 2009; ISNA, Iran, August 11, 2009

  27. MEMRI IRANIAN MEDIA BLOG – Iranian Website: London Acting to Ease Tension With Tehran 
    The Iranian website Ayandenews reported that Omani ruler Sultan Qaboos conveyed a secret message from Britain aimed to ease Tehran-London tensions and to improve relations between them.      
    The sultan conveyed the message on the day of Iranian President Mahmoud Ahmadinejad’s swearing-in ceremony.      
    According to the website, the British government is aiming for direct dialogue with the Iranian regime, and Sultan Qaboos was chosen to convey the message because he is the British government’s channel to the Islamic world.  
    Source: Ayandenews, Iran, August 12, 2009

  28. MEMRI IRANIAN MEDIA BLOG – Kayhan Editor: Punish Karroubi 
    In an editorial in the Iranian daily Kayhan, editor Hossein Shariatmadari, who is close to Iranian Supreme Leader Ali Khamenei, called for punishing former presidential candidate Mehdi Karroub, saying that Karroubi’s letter to Hashemi Rafsanjani about the rape of prisoners at an Iranian prison was based on rumor only and that he was serving the enemies of Iran (see     Karroubi Calls On Rafsanjani to Deal with Rape of Young Men and Women in Iranian Prisons).  
    Majlis speaker Ali Larijani said that Karroubi’s allegations were lies and served the enemy.  
    Sources: Fars, Iran, August 12, 2009

  29. MEMRI IRANIAN MEDIA BLOG – Hamas Rep In Tehran: Hamas’s Right Path Will Result In Triumph 
    Hamas’s representative to Tehran Abu Osama Abdul Moti has said that his movement’s right path will result in triumph and freedom for Palestine.      
    On the eve of the third anniversary of what he called Hizbullah’s victory in the 33-day war with Israel, Abu Osama told the staff of the First International Big Prize Festival of Islamic Resistance: „We witnessed how the coward Israeli troops tried to enter into Gaza as Israel was bombarding the area through air, land and sea for 22 days, but God helped the Gazans to resist the Zionists and to be an honor for Palestinians, the Islamic nation and all freedom-seekers.“      
    He continued, „The Zionist regime and its allies tried to force us to recognize Israel through holding election and formation of Hamas government, but Hamas stood fast to its approach and goal.“      
    The director of the festival, Mohammad Javad Ramezani, said that over 26 countries, with 684 works on scientific and visual domains, attended the festival, among them Syria, China, Russia, Romania, Venezuela, Pakistan and Brazil.      
    He said that 427 papers, 300 websites, 15 computer games, 511 visual arts and 25 software programs were delivered to the event.  
    Source: ISNA, Iran, August 11, 2009

  30. MEMRI IRANIAN MEDIA BLOG – Iran: Iraq Did Not Mediate In Release Of Three Americans 
     
    Iranian Ambassador to Iraq Hassan Kazemi Qomi has rejected reports that Iraq mediated to obtain the release of the three U.S. nationals arrested July 31 within Iran’s borders.      
    Qomi told the Iranian Students News Agency (ISNA) that in talks with Iraqi Foreign Minister Hoshyar Zebari on issue of the three Americans, „we did not discuss Iraq’s mediation during talks.“  
    Source: ISNA, Iran, August 11, 2009     

  31. MEMRI IRANIAN MEDIA BLOG – Iranian Air Force Manufactures New Training Fighter

    Iran’s Air Force has produced a new training fighter jet, the „Kosar.“ Announced Iranian Army Air Force commander Gen. Hassan Shah Safi last week.
    Gen. Shah Safi said that the new training fighter is a joint production of the Defense Ministry and the Armed Forces‘ Aviation Industries, and said that the production of long-range fighters was one of the air force’s top agendas
     He added that the Air Force had attained its desired goal of producing long-range fighter jets, saying, „We have attained the goal today and our fighters‘ fly-range has reached 3,800 km.“
     Source: Fars, Iran, August 5, 2009

  32. MEMRI IRANIAN MEDIA BLOG –  Iranian DM Stresses Iran’s Maritime Security

    Iranian Defense Minister Brigadier General Mostafa Mohammad Najjar has underlined Iran’s naval power, reiterating that maritime security plays a major role in the country’s overall security.
     Speaking to personnel from Iran’s Naval Industries Organization today, he stressed the country’s strategic geographic position as well as its sensitive sea borders, and pointed out that enemies of Iran „rely mainly on their naval power.“
     „Therefore, establishing security in the country’s waters is of prime importance,“ the Iranian defense minister reiterated.
     Source: Fars, Iran, August 11, 2009


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