AUSZUG AKTUELLER MELDUNGEN ZUM THEMA IRAN AUS UNSEREM TÄGLICHEN NAHOST-NEWSLETTER…

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  1. JP – Mashaal: Iran turmoil won’t affect aid
    Says Hamas support to continue despite election troubles; says no progress in Schalit talks.

    1. HA’ARETZ – Meshal: Iran turmoil won’t affect Tehran support for Hamas
      Hamas leader in exile: What is happening in Iran worries us, but we consider it an internal affair. 

  2. afp – US does not know location of Americans in Iran: State Dept
    WASHINGTON — US officials do not know the location of the Americans arrested after hiking into Iran from Iraq, State Department spokesman Philip Crowley said Wednesday.
    „We do not know where they are,“ Crowley told reporters. „We have not been informed by the Iranian government on that.“
    Crowley said that US officials have asked through the Swiss ambassador in Tehran, but „we have not yet received a response,“ he said.
    The United States and Iran have no diplomatic ties.
    Washington is demanding „in line with international agreements“ that Iran „give us consular access as soon as possible,“ Crowley said.
    Three US hikers, identified in the US media as Shane Bauer, Sarah Shourd and Joshua Fattal, went missing on July 31 after setting out from Iraq’s northern Kurdistan region, on the poorly marked border with Iran.
    Iran on Tuesday officially notified Washington about the arrest through Swiss channels, which represent US interests in Iran.
    Crowley rejected Iranian charges of „meddling“ in Iranian domestic affairs after the controversial June 12 presidential election.
    Iran hardliners have accused opposition supporters, who poured onto streets to protest President Mahmoud Ahmadinejad’s disputed re-election, of being backed and directed by Western powers, notably the United States and Britain.
    „Obviously, Iran has just gone through an election,“ said Crowley. „It was Iran’s election and clearly there was a result that even now … despite the inauguration of President Ahmadinejad, the people of Iran have questions about,“ he said.

  3. BERLINER UMSCHAU – Paris will Bürgschaft für im Iran gerichtlich verfolgte Französin hinterlegen
    Frankreich hat sich nach Angaben der iranischen Behörden bereit erklärt, eine Bürgschaft für die französische Staatsbürgerin Clotilde Reiss zu hinterlegen, der im Iran Prozess wegen Spionage gemacht wird.
    Das meldete die Nachrichtenagentur Reuters am Mittwoch unter Berufung auf Quellen im iranischen Kabinett. Die Zustimmung sei in einem offiziellen Schreiben der französischen Botschaft in Teheran an das iranische Außenministerium enthalten, hieß es. Zur Summe wurden keine Angaben gemacht.
    Reiss sowie der Mitarbeiterin der französischen Botschaft Nazak Afshar, die französischen Pass hat, wurde Spionage zur Last gelegt. Afshar wurde am Vortag aus der Haft entlassen.
    Reiss wurde am 1. Juli im Flughafen von Teheran festgenommen, als sie das Land verlassen wollte. „Wir fordern, die gerichtliche Verfolgung unserer Landsleute einzustellen“, heißt es in dem Schreiben der französischen Botschaft.      

  4. CHIP.DE – Börsenaufsicht: Befragung von Intel und AMD
    Die US-Börsenaufsicht SEC hat die Prozessorenhersteller Intel und AMD wegen angeblicher Lieferungen in Länder mit staatlich unterstütztem Terrorismus befragt. Die Befragungen fanden bereits im Mai statt.
    Das berichtet die Web-Seite EEtimes.com unter Berufung auf einen Report der Börsenaufsicht. Die US-Regierung stuft Kuba, Iran, Sudan und Syrien als Länder ein, die Terroristen mit Geld und Technologie unterstützen. Deswegen unterliegt die Ausfuhr von bestimmten Produkten strengen Sanktionen.
    In dem Report der SEC heisst es, dass Intel im Mai 2008 Computer mit Celeron-Prozessoren nach Kuba geliefert. AMD wurde zum Bau eines Supercomputers im Iran befragt, bei dem Prozessoren des Herstellers zum Einsatz kommen.
    Beide Hersteller gaben dem Report nach an, sich an die US-Handelsgesetze zu halten und daher auch alle geschäftlichen Beziehungen zu Embargo-Ländern vermeiden.      (mgb)  

    1. REUTERS DEUTSCHLAND – Magazin: Bereitschaft zu scharfen Boykottmaßnahmen gegen Iran
      Berlin (Reuters) – Bei Bundesregierung und EU steigt einem Magazinbericht zufolge die Bereitschaft zu massiven Boykottmaßnahmen gegen den Iran, sollte dieser im Atomstreit nicht bald Entgegenkommen zeigen.
      Es gebe etwa Überlegungen, die Benzinlieferungen an den Iran zu stoppen, berichtete das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ am Samstag vorab. Auch weitere Beschränkungen des Schiffs- und Luftverkehrs nach Iran würden erwogen. Ein Hebel dafür könnten Landeverbote für iranische Flugzeuge oder Schiffe in der EU sein.
      Ein Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin sagte, er wolle sich zu dem Bericht nicht äußern. Ein Gesprächsangebot von US-Präsident Barack Obama an den Iran liege auf dem Tisch. Das Land bleibe aufgefordert, Klarheit in sein Atomprogramm zu bringen. Tue es das nicht, drohten weitere Maßnahmen der internationalen Staatengemeinschaft. Es sei aber zu früh, um über die konkrete Ausgestaltung zu sprechen.
      Die Regierung in Teheran hat den Verdacht, an Atomwaffen zu arbeiten, wiederholt zurückgewiesen.
      Laut „Spiegel“ will die Bundesregierung zunächst versuchen, die Sanktionen gemeinsam mit den zögernden Vetomächten Russland und China im UN-Sicherheitsrat zu beschließen. Notfalls würden USA und EU aber nach Ansicht deutscher Diplomaten auch allein „sehr scharfe Sanktionen“ beschließen. Eine neue Sanktionsrunde könnte dem Bericht zufolge während der UN-Generalversammlung Ende September in New York beginnen, wenn Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad bis dahin nicht auf die Angebote des Westens eingehe. Auch ein Treffen der Staats- und Regierungschefs der sogenannten Sechsergruppe aus USA, Russland, China, Frankreich, Großbritannien und Deutschland werde erwogen.

      1. HANDELSBLATT – EU fasst massiven Boykott gegen Iran ins Auge
      2. SALZBURGER NACHRICHTEN – EU zu scharfen Boykottmaßnahmen gegen Iran bereit
      3. VIENNA – EU zu scharfen Boykottmaßnahmen gegen Iran bereit
      4. WIENWEB – EU zu scharfen Boykottmaßnahmen gegen Iran bereit
      5. OÖRUNDSCHAU – Iran: EU offenbar bereit zu scharfen Boykottmaßnahmen
      6. TT – Iran: EU offenbar bereit zu scharfen Boykottmaßnahmen
      7. KLEINEZEITUNG – EU zu scharfen Boykottmaßnahmen gegen Iran bereit
      8. PR-INSIDE – Berlin und Brüssel erwägen massiven Iran-Boykott
      9. FIRMENPRESSE – Berlin und Brüssel erwägen massiven Iran-Boykott
      10. FINANZNACHRICHTEN – Berlin und Brüssel erwägen massiven Iran-Boykott

         
    2. STANDARD – Bereitschaft zu scharfen Boykottmaßnahmen
      Laut eines „Spiegel“-Berichts steigt in Deutschland und der EU die Bereitschaft zu schärferen Sanktionen – Benzinlieferungen könnten gestoppt werden
      Berlin – Bei der deutschen Bundesregierung und der EU steigt einem Magazinbericht zufolge die Bereitschaft zu massiven Boykottmaßnahmen gegen den Iran, sollte dieser im Atomstreit nicht bald Entgegenkommen zeigen. Es gebe etwa Überlegungen, die Benzinlieferungen an den Iran zu stoppen, berichtete das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ am Samstag im Voraus. Auch weitere Beschränkungen des Schiffs- und Luftverkehrs nach Iran würden erwogen. Ein Hebel dafür könnten Landeverbote für iranische Flugzeuge oder Schiffe in der EU sein.
      Ein Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin sagte, er wolle sich zu dem Bericht nicht äußern. Ein Gesprächsangebot von US-Präsident Barack Obama an den Iran liege auf dem Tisch. Das Land bleibe aufgefordert, Klarheit in sein Atomprogramm zu bringen. Tue es das nicht, drohten weitere Maßnahmen der internationalen Staatengemeinschaft. Es sei aber zu früh, um über die konkrete Ausgestaltung zu sprechen.
      USA und EU: Allein „sehr scharfe Sanktionen“
      Laut „Spiegel“ will die deutsche Bundesregierung zunächst versuchen, die Sanktionen gemeinsam mit den zögernden Vetomächten Russland und China im UN-Sicherheitsrat zu beschließen. Notfalls würden USA und EU aber nach Ansicht deutscher Diplomaten auch allein „sehr scharfe Sanktionen“ beschließen. Eine neue Sanktionsrunde könnte dem Bericht zufolge während der UN-Generalversammlung Ende September in New York beginnen, wenn Irans Präsident Mahmoud Ahmadinejad bis dahin nicht auf die Angebote des Westens eingehe. Auch ein Treffen der Staats- und Regierungschefs der sogenannten Sechsergruppe aus USA, Russland, China, Frankreich, Großbritannien und Deutschland werde erwogen.
      Im Juli hatten die G-8-Staaten bei ihrem Gipfel im italienischen L’Aquila den Iran ultimativ zur Rückkehr an den Verhandlungstisch aufgefordert. Die Staats- und Regierungschefs zeigten sich dabei bereit, bis September Verhandlungen eine Chance zu geben. Der französische Präsident Nicolas Sarkozy sagte anschließend, wenn es bis dahin keine Fortschritte im Atomstreit gebe, „werden wir Entscheidungen treffen müssen“.
  5. SPIEGEL – Deutschland und EU erwägen massiven Boykott gegen Iran – In Berlin und Brüssel wächst die Bereitschaft zu Boykottmaßnahmen gegen Iran, falls die Teheraner Führung nicht bald Entgegenkommen im Atomstreit signalisiert. So gibt es nach SPIEGEL-Informationen Überlegungen, Benzinlieferungen an Iran zu stoppen – das Land ist auf Importe angewiesen.
    Hamburg – Experten schätzen, dass der Ölproduzent rund 30 Prozent seines Spritbedarfs durch Importe decken muss. Auch weitere Beschränkungen des Schiffs- und Luftverkehrs nach Iran werden nach SPIEGEL-Informationen von Diplomaten erwogen. Hebel dafür könnten Landeverbote für iranische Schiffe oder Flugzeuge in der EU sein.
    Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad mit Justizchef Mahmud Haschemi Schahrudi bei seiner Amtseinführung Anfang August: Neue Uno-Sanktionsrunde gegen das Regime
    Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad mit Justizchef Mahmud Haschemi Schahrudi bei seiner Amtseinführung Anfang August: Neue Uno-Sanktionsrunde gegen das Regime
    Auch große Versicherungsunternehmen wie Lloyd’s, die viele Iran-Transporte versichern, könnten genötigt werden, solche Geschäfte zu beenden. Die Bundesregierung will zunächst versuchen, die Sanktionen gemeinsam mit den zögernden Vetomächten Russland und China im Uno-Sicherheitsrat zu beschließen; notfalls würden USA und EU aber nach Ansicht von hohen deutschen Diplomaten auch allein „sehr scharfe Sanktionen“ beschließen.  
         Unabhängig von den internationalen Bemühungen berät der US-Kongress bereits Gesetzentwürfe, nach denen die Benzinlieferanten Irans mit Strafen belegt würden; gemeinsame Listen der Amerikaner und Europäer über Strafmaßnahmen gibt es aber offenbar noch nicht.     

  6. BILD – Iran will zwölf Polizisten anklagen
    Der Iran will zwölf Polizisten und einen Richteranklagen, weil sie politische Häftlinge ins falsche Gefängnis gesteckt haben. Das berichtete die Nachrichtenagentur ILNA am Samstag unter Berufung auf einen Sprecher der Sicherheitskommission des Parlaments. Sie sollen sich schon bald vor Gericht dafür verantworten, dass sie Demonstranten in ein Gefängnis nahe Teheran gebracht hatten, das nur für Drogenschmuggler vorgesehen ist. Der Oppositionspolitiker Mehdi Karrubi hatte der Regierung vorgeworfen, oppositionelle Frauen und Männer seien in dem Gefängnis schwer sexuell misshandelt worden. Einige sollen auf mysteriöse Weise ums Leben gekommen sein. Unterdessen soll an diesem Sonntag der Prozess gegen Oppositionelle fortgesetzt werden, die in der Zeit nach den umstrittenen Präsidentschaftswahlen vom 12. Juni auf die Straße gegangen waren. Sie hatten gegen die Wiederwahl des erzkonservativen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad protestiert und die Wahl als gefälscht bezeichnet. Nach der Wahl war es zu wochenlangen Protesten im Iran gekommen, die von der Staatsgewalt zum Teil blutig niedergeschlagen wurden. Mindestens 20 Menschen starben, hunderte wurden inhaftiert

    1. FOCUS – Iran – Chamenei ernennt neuen Chef des Justizsystems
      Ayatollah Chamenei hat einen neuen Justizchef ernannt. Sadegh Ardeschir Laridschani, der jüngere Bruder des Parlamentspräsidenten Laridschani übernimmt das Amt und wird es fünf Jahre bekleiden.
      Im Iran ist ein neuer Chef für das Justizsystem ernannt worden. Der oberste geistliche Führer Ayatollah Ali Chamenei bestimmte Sadegh Ardeschir Laridschani zum Justizchef, wie das staatliche Fernsehen am Samstag berichtete. Laridschani ist der jüngere Bruder des Parlamentspräsidenten Ali Laridschani. Er wird das machtvolle Amt fünf Jahre bekleiden und löst Ayatollah Mahmud Haschemi Schahrudi ab, der zuvor zehn Jahre an der Spitze des Justizsystems stand. Laridschani wurde 1960 in der heiligen schiitischen Stadt Nadschaf im Irak geboren und war bis 2001 Mitglied des Wächterrates.
      Wie die staatliche Nachrichtenagentur Irna berichtete, sollen am Sonntag die Prozesse gegen verhaftete Oppositionellen fortgesetzt werden. Bei der dritten Anhörung stehen demnach 25 Menschen vor Gericht. Im Zuge der regierungskritischen Proteste nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl im Iran am 12. Juni waren mindestens 4000 Menschen festgenommen worden. Derzeit sitzen noch etwa 200 bis 300 von ihnen im Gefängnis. Bislang mussten bereits 110 von ihnen vor Gericht erscheinen.              

      1. KSTA – Neuer Oberster Richter im Iran
      2. DRS – Neuer Oberster Richter in Iran
      3. DERBUND – Hardliner wird neuer Justizchef im Iran
      4. TAGESANZEIGER – Hardliner wird neuer Justizchef im Iran
      5. BERNERZEITUNG – Hardliner wird neuer Justizchef im Iran
      6. BLICK – Neuer Oberster Richter im Iran
      7. TAGESANZEIGER – Chamenei ersetzt Obersten Richter mit konservativem Ajatollah
      8. NZZ – Khamenei ernennt neuen obersten Richter
      9. REUTERS DEUTSCHLAND – Neuer Oberster Richter im Iran – Prozesse gehen weiter
      10. ZEIT – Chamenei wechselt Obersten Richter aus

  7. BASLER ZEITUNG –  Hardliner wird neuer Justizchef im Iran
    Das geistliche iranische Staatsoberhaupt Ayatollah Ali Khamenei hat den obersten Richter des Landes ausgewechselt. Ab Sonntag wird 25 weiteren Oppositionsanhängern der Prozess gemacht.
    Sie haben sehr viel Macht im Iran: Ayatollah Ali Khamenei und Ajatollah Sadek Larijani. 
    Sie haben sehr viel Macht im Iran: Ayatollah Ali Khamenei und Ajatollah Sadek Larijani.
    Irans Justiz soll künftig von Ajatollah Sadek Larijani geleitet werden, der Mitglied des konservativen Wächterrats ist. Der Bruder von Parlamentspräsident Ali Laridschani tritt die Nachfolge von Mahmud Haschemi-Schahrudi an, dessen Amtszeit nach zehn Jahren endete. In einem Brief an Larijani schrieb Khamenei am Samstag, er hoffe, dass unter ihm das Gerichtswesen aufblühen werde. 
    Auf der Internetseite der Reformer war zuletzt zu lesen, dass Larijani offenbar zögere, den Posten anzunehmen. Als Grund wurden die Massenverhaftungen von moderaten Kräften bei Protesten nach der Präsidentenwahl genannt.     
    Weiterer Prozess     
    Im Iran sind seit der umstrittenen Abstimmung vom 12. Juni nach Angaben von Menschenrechtsgruppen Hunderte Oppositionelle inhaftiert worden. Wie die halbstaatliche Nachrichtenagentur Isna meldete, soll am Sonntag 25 weiteren Oppositionsanhängern der Prozess gemacht werden. Dies ist die dritte Gruppe, die vor Gericht gestellt wird. Die Opposition warf der Regierung vor, Frauen und Männer aus der Protestbewegung in Gefängnissen schwer misshandelt und vergewaltigt zu haben. Die Behörden wiesen dies als haltlos zurück. Sie räumten aber Fälle von Folter im Teheraner Charisak-Gefängnis ein.     
    Die halbstaatliche Nachrichtenagentur Mehr meldete am Samstag, zwölf Polizisten und Richter seien wegen ihrer Verwicklung in die Misshandlung von Gefangenen entlassen worden. »Sogar der Richter, der die Überführung der Gefangenen nach Charisak anordnete, hat gegen das Gesetz verstossen und soll bestraft werden», zitierte Mehr Parwis Sarwari, der einer Parlamentskommission angehört, die die Vorfälle untersucht. Khamenei hatte im vergangenen Monat die Schliessung des berüchtigten Gefängnisses angeordnet.     

  8. TAZ – Nach den Protesten im Iran – Die verlorene religiöse Ehre – Offiziell starben bei den Protesten im Iran 30 Menschen. Doch es waren viel mehr. In den Gefängnissen werden die Oppositionellen angeblich vergewaltigt und gefoltert.  – VON BAHMAN NIRUMAND
    Nach offiziellen Angaben waren bei den Protestdemonstrationen gegen die Wahlfälschung rund 4.000 Personen festgenommen worden, von denen ein großer Teil inzwischen wieder freigelassen ist. Die Zahl der Toten wird mit 30 angegeben, die Opposition hat dagegen genaue Daten mit Fotos von 69 Opfern, die wir hier namentlich aufführen (siehe unten). Sie sind nachweislich im Gefängnis gestorben. Eine vom Oppositionsführer Mir Hossein Mussawi eingesetzte Untersuchungskommission hat die Liste am Montag dem Parlament übergeben. Die tatsächliche Zahl der Toten wird von Menschenrechtsorganisationen weit höher geschätzt.
     Die Reformpartei Mudschaheddin der Islamischen Revolution hat in einer Stellungnahme, die am Mittwoch auf ihrer Webseite erschien, die schweren Misshandlungen in den iranischen Gefängnissen mit denen im berüchtigten Gefängnis Abu Ghraib verglichen und Staatspräsident Mahmud Ahmadinedschad für den Tod zahlreicher Regimekritiker verantwortlich gemacht. Schon am Sonntag hatte der bei der Präsidentenwahl vom 12. Juni unterlegene Kandidat Mehdi Karrubi erklärt, junge Frauen und Männer seien im Gefängnis brutal vergewaltigt und gefoltert worden.
     Das islamische Parlament hat zur Beruhigung der Gemüter eine Untersuchungskommission einberufen. Schon nach wenigen Tagen erklärte der Leiter der Kommission seinen Rücktritt, weil die bestehenden Umstände eine objektive Untersuchung der Vorfälle nicht zuließen.
     Einige entlassene Häftlinge haben inzwischen den Drohungen des Regimes zum Trotz ihre Erlebnisse und Beobachtungen öffentlich gemacht.
     Indes hat Irans Polizeichef Misshandlungen von Inhaftierten in den Gefängnissen eingeräumt. Es bestritt jedoch, dass die Gefangenen zu Tode gefoltert worden seien. Die Todesfälle seien auf eine Viruserkrankung zurückzuführen. Auch Justizsprecher Aliresa Dschamschidi gab zu, dass im berüchtigten Gefängnis Kahrisak, das inzwischen auf Anordnung des Revolutionsführers Ali Chamenei geschlossen worden ist, „Verstöße“ vorgekommen seien, für die die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden sollen. Einige seien bereits aus ihrem Amt entlassen worden. Auf die Frage, warum der Aufenthaltsort mancher Gefangener nicht bekannt gegeben worden sei, sagte er, dem Strafgesetzbuch nach sei die Bekanntgabe vor dem Urteil nicht erforderlich.
     Parlamentspräsident Ali Laridschani bezeichnete am Dienstag die Vorwürfe, wonach Inhaftierte sexuell misshandelt worden seien, als Lüge. Bei Untersuchungen in zwei Gefängnissen seien keine Anzeichen von sexuellen Übergriffen festgestellt worden. Er warnte die Opposition davor, nicht belegbare Vorwürfe zu erheben. Sie würden von ausländischen Medien und Feinden der Islamischen Republik ausgenutzt. Dennoch wolle das Parlament den Vorwürfen nachgehen, sagte Laridschani.  

  9. TELEPOLIS –
    Der Kommandeur der Bodentruppen versicherte, man habe auch Drohnen und andere ferngesteuerte Systeme auf dem neuesten technischen Stand entwickelt.
    Das iranische Regime, das nach der umstrittenen Wiederwahl von Präsident Ahmadinedschad tief zerrissen ist, befindet sich vor allem gegenüber Israel in einem Wettrüsten. Während in Israel immer wieder einmal die Rede davon ist, Einrichtungen des vermuteten iranischen Atomwaffenprogramms durch einen Angriff zu zerstören, und man sich auch zur Verteidigung mit Raketenabwehrsystemen aufrüstet, testet das iranische Militär neue Raketen oder droht Angreifern mit seinen großen militärischen Kapazitäten.
    Der Kommandeur der iranischen Bodentruppen ist dabei wohl ein wenig zu weit gegangen. Schon einmal wurden die iranischen Staatsmedien     überführt, Bilder von Raketentests manipuliert zu haben. Jetzt sagte der Kommandeur, der Iran habe alle seine Möglichkeiten genutzt, „um innovative, unentdeckbare Waffen zu entwickeln“. Man sei bereits völlig unabhängig bei der Herstellung solcher Waffensysteme, die von den Aufklärungssystemen der Feinde nicht entdeckt werden können. Um welche Waffensysteme und um welche Technik es sich dabei handeln soll, wird von der staatlichen Nachrichtenagentur Fars nicht berichtet. 

    Iran will unentdeckbare Waffensysteme besitzen
  10. BBC – Amnesty urges Iran to allow observers into trials
    LONDON (Reuters) – Rights group Amnesty International on Wednesday urged Iran to allow international observers to monitor trials of more than 100 people accused of involvement in protests following June’s presidential election.
    „The trial now going on in Tehran appears to be nothing but a „show trial‘ through which the supreme leader and those around him seek to de-legitimize recent mass and largely peaceful protests and convince a very skeptical world that Mahmoud Ahmadinejad was re-elected fairly for a second term as president,“ said Amnesty Secretary General Irene Khan.
    „It is vital, therefore, that there is an international presence to observe the proceedings at this trial and uphold the rights of the defendants, and I urge the Iranian authorities to allow this,“ she added in a statement.
    Amnesty said compelling evidence of torture had been exposed by Mehdi Karoubi, a moderate candidate who ran against Ahmadinejad in June’s election.
    Many torture allegations focus on the Kahrizak detention center, outside Tehran, where many of those arrested in connection with the protests are believed to have been taken.
    Last month Supreme Leader Ayatollah Ali Khamenei ordered the closure of the „sub-standard“ detention center at Kahrizak. Iranian authorities have acknowledged some protesters were tortured at Kahrizak and said its director had been jailed.
    Amnesty said reports reaching it shortly before the prison was closed late last month described it as a place of great cruelty and suffering, with detainees held in grossly overcrowded and unsanitary conditions and subject to frequent abuse.
    Iran’s speaker of parliament on Wednesday rejected as „baseless“ Karoubi’s accusation that some moderates had been raped in jails.
    Iran has charged dozens of people with spying and aiding a Western plot to overthrow its system of clerical rule. Those on trial include Iranians who worked for the French and British embassies and a French teaching assistant.

  11. BBC – Iran admits 4,000 June detentions
    Authorities in Iran say 4,000 people were detained in protests that followed June’s disputed presidential election – many more than previously stated.
    A spokesman for the judiciary, Ali Reza Jamshidi, said about 3,700 had been freed within a week, but that those involved in riots were in detention.
    An opposition figure has also claimed at least 69 people were killed in the violence following the 12 June poll.
    It is more than double the number the government admits died.
    Iran is currently trying more than 100 detainees over their alleged involvement in the protests.
    The trials – of leading opposition figures, activists, journalists, lawyers, workers at foreign embassies and two people with foreign nationalities – have been criticised by several foreign powers, opposition groups and human rights campaigners.
    But authorities insist their legal proceedings are completely legitimate and conform to international standards of justice.
    Figures increase
    Speaking at a news conference, judiciary spokesman Mr Jamshidi admitted some 4,000 people were detained in June’s post-election street protests.
    But he said only 300 – who had been „involved in the riots“ – were held for longer than a few days.
    Supporters of the protesters had previously challenged government figures on the numbers of those detained, suggesting it could be in the thousands.
    The figure for those killed when June’s street protests turned bloody – in violence the government blamed on „thugs“ but which protesters blamed on security services – has also never been confirmed.

  12. REUTERS – Some Iran detainees were tortured to death: Karoubi
    TEHRAN (Reuters) – Iran’s defeated presidential candidate Mehdi Karoubi said on Thursday that some of those arrested after the June presidential election were tortured to death, his website reported.
    „We observe that in an Islamic country some young people are beaten to death just for chanting slogans in (the post- election) protests,“ Karoubi’s Etemademelli website said.
    Karoubi said on Sunday that some protesters, men and women, had been raped in detention. His allegation was rejected by Iranian authorities as „baseless.“
    He repeated the allegation on Thursday, calling for the formation of an independent fact-finding committee to review his evidence in „a calm atmosphere where relatives of detainees and freed protesters can talk.“
    „Some of the detainees said they were forced to take off their clothes. Then they were made to go on their hands and knees and were ridden (by prison guards),“ Karoubi said.
    „Or the prison authorities put them on top of each other while they were naked,“ Karoubi added.
    Many of the post-election detainees were held in south Tehran’s Kahrizak prison, built to house people breaching vice laws. At least three people died in custody there and widespread anger erupted as reports of abuse in the jail spread.
    The abuse allegations, also rejected by Tehran’s police chief, have created a rift among hardline politicians, many of whom backed President Mahmoud Ahmadinejad’s re-election.
    The disputed election was followed by the worst unrest in Iran since its 1979 Islamic revolution.
    Supreme Leader Ayatollah Ali Khamenei ordered the closure of the Kahrizak prison last month.
    (Editing by Michael Roddy)      

  13. AINA – Two Iranian Women Arrested for Converting to Christianity
    In a dramatic session before the revolutionary court this past weekend, documented by Elam Ministries, Maryam Rustampoor (27) and Marzieh Amirizadeh (30) were told to recant their faith in Christ. Though great pressure was put on them, both women have refused to give in. Maryam and Marzieh were originally arrested on March 5, 2009 and have suffered greatly while in prison, suffering ill health, solitary confinement and interrogations for many hours while blindfolded. In a dramatic court room, the deputy prosecutor, Mr. Haddad, questioned Maryam and Marzieh about their faith and told them that they had to recant in both verbal and written form. They responded, „We will not deny our faith.“ 

    As the questioning continued, Maryam and Marzieh made reference to their belief that God had convicted them through the Holy Spirit. 
    Mr. Haddad told them, „It is impossible for God to speak with humans.“ Marzieh asked him in return, „Are you questioning whether God is Almighty?“ Mr. Haddad then replied, „You are not worthy for God to speak to you.“ Marzieh said, „It is God, and not you, who determines if I am worthy.“ 
         In the eyes of the court, Maryam and Marzieh’s only crime was their conversion to Christianity, but these young women have stayed strong and clung to their faith in Jesus Christ as their Lord and Savior. They are now in prison awaiting their verdict.Although the Iranian Parliament has not yet passed a threatened new apostacy bill, over the last 20 

    1. HA’ARETZ – Iran charges 7 Baha’is with spying for Israel
      Baha’is say hundreds of their followers have been jailed and executed since Iran’s 1979 Islamic revolution. 

    2. Bahá’í Vertretung Berlin – Iran kündigt erneutes Datum für Prozessbeginn gegen inhaftierte Bahá’í-Führung am 18. August an  – Designierter Verteidiger Soltani selbst hinter Gittern 
      Berlin, 13. August 2009 – Informationen zur Folge ist für den kommenden Dienstag, 18. August, im Iran ein neuer Termin für den Prozess gegen die sieben ehemals führenden Bahá’í angesetzt. Die Internationale Bahá’í-Gemeinde erfuhr vom Defenders of Human Rights Centre der iranischen Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi, dass der für die Verteidigung vorgesehene Menschenrechtsanwalt Abdelfattah Soltani von den Behörden zu diesem Termin geladen wurde. Soltani ist allerdings seit den Wahlen am 16. Juni 2009 selbst inhaftiert. Shirin Ebadi ist ebenfalls nicht verfügbar, da sie sich seit Wochen außerhalb des Landes befindet. Die ehemalige Bahá’í-Führung, fünf Männer und zwei Frauen, sind seit über einem Jahr im berüchtigten Teheraner Evin-Gefängnis inhaftiert. Ihnen droht die Todesstrafe. Die Bahá’í haben die Anklagepunkte stets entschieden zurückgewiesen.
      „Die Umstände, unter denen dieser neue Prozesstermin bekannt gegeben wurde, sind eine Verhöhnung jeglicher Rechtsnormen, auch der iranischen. Wir zweifeln ohnehin den Beginn des Verfahrens an“, sagt Prof. Ingo Hofmann, Sprecher der Bahá’í-Gemeinde Deutschland. „Wie bereits in den Schauprozessen gegen friedliche Demonstranten mit unter Folter erzwungenen ‚Geständnissen‘, widerspricht auch im Fall der Bahá’í der Iran massiv seinen Verpflichtungen gegenüber dem vom ihm unterzeichneten Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte“, so Hofmann.
       Die Justizbehörden haben am 15. Juli Herrn Soltani eine Benachrichtigung zugestellt, wonach er am 18. August vor Gericht zu erscheinen habe, um die sieben Bahá’í zu vertreten. Zu diesem Zeitpunkt war Soltani bereits über vier Wochen selbst in Haft. Zu dieser absurden Situation kommt hinzu, dass die Angehörigen der Bahá’í inzwischen erfuhren, dass der zuständige Richter ohnehin bis zum 21. August nicht anwesend sein soll.
      Der Beginn des Verfahrens gegen die Bahá’í, denen der Iran schwerste Anklagepunkte wie „Spionage für Israel“ und „Propaganda gegen die Islamische Republik“ vorhält, wurde seit Februar mehrmals verschoben. Eine ganze Reihe von Regierungen und Nicht-Regierungsorganisationen haben sich seitdem zu dem Fall der Bahá’í geäußert, darunter am 18. Februar auch Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sie forderten ein faires, offenes Verfahren unter internationaler Beobachtung. 
       „Davon ist nicht mehr auszugehen“, meint hingegen Prof. Hofmann. „Der Fall der US-Journalistin Roxana Saberi sowie die gegenwärtigen Schauprozesse zeigen, dass der iranische Justizapparat permanent die internationalen Standards zu unterlaufen sucht. Da die Haftbedingungen der sieben Bahá’í, darunter befindet sich auch ein 75-jähriger Mann, äußerst schlecht sind, fordern wir die sofortige Freilassung. Die Anklagen sind erhoben. Nun müssten auch nach iranischem Recht die unschuldig Inhaftierten bis zum Prozessbeginn gegen Kaution freigelassen werden“.
      Kontakt und weitere Information:
       Herr Peter Amsler, Referent
      Büro für Außenbeziehungen des
      Nationalen Geistigen Rates der Bahá’í in Deutschland
       Berliner Vertretung
      Jägerstr. 67-69
      10117 Berlin
      Tel.: (030) 28 87 71 83
      Mobil: (0179) 676 55 71
      Fax: (030) 69 08 82 61
      eMail: oea@bahai.de
       Twitter: @bahaiDE  
       Bitte beachten Sie auch unseren Blog auf http://iran.bahai.de

  14. JP – Iran: Trial of 7 Baha’is to open Tuesday
    Teheran prosecutor claims Baha’i group received orders from Israel to undermine the Islamic system.

  15. NATIONAL INTEREST – Moscow’s Iran Connection
    In the very near future, the United States and its partners may demand that Iran suspend its uranium-enrichment program. If Iran refuses to do so, the United States might try to sponsor a United Nations Security Council resolution imposing tougher sanctions upon Iran. Earlier attempts by the United States met with Chinese and Russian opposition. The question is will Russia respond favorably to U.S. wishes and join the call for tougher sanctions? Will the Moscow summit and the process of „resetting“ U.S.–Russian relations pass this test?
    In my opinion, before Joe Biden’s visit to Georgia and Ukraine and prior to his caddish, offensive and condescending remarks concerning Russia in his interview with the Wall Street Journal, one could still hope that under certain conditions some progress was feasible. But after such scandalous behavior by the U.S. vice president, any sort of progress on the sanctions front is highly unlikely.
    It is imperative that our U.S. partners understand that maintaining friendly, mutually advantageous relations with Iran meets the strategic interests of the Russian state. Russia and Iran are serious trade and economic partners. Iran is a market for Russian high-technology products. Russia attaches great significance to keeping its experts, workforce and technologies in the area of nuclear energy. And Iran is a customer since its leadership intends to continue the construction of nuclear power plants. Besides, Iran is a market for Russian military technology. Finally, Iran is a neighboring country and is not trying to cause any problems for Russia either in the Caucasus or Central Asia, which it could have done by stoking the Chechen conflict. In order to have Russia give up all the aforementioned aspects of its relationship with Iran, the United States has to come up with something that would outweigh everything that the current Russian-Iranian relations have to offer.

  16. MEMRI IRANIAN MEDIA BLOG – In Friday Sermons Throughout Iran, Clerics Call For Karroubi To Be Prosecuted For Alleging Rape In Prisons In Iran
     
    In his Friday sermon, interim Tehran Friday prayer leader Ayatollah Sayyed Ahmad Khatami referred to the letter sent last week by former presidential candidate Mehdi Karroubi to Assembly of Experts secretary Hashemi Rafsanjani claiming that protest detainees were being raped in prison (for more on Karroubi’s letter, see MEMRI Special Dispatch No. 2480,     Karroubi Calls On Rafsanjani to Deal with Rape of Young Men and Women in Iranian Prisons) 
    Khatami said, „Last week, a politician (Karroubi) released a letter thoroughly insulting to the Islamic administration; the letter pleased the U.S., Israel and foreigners. The letter was a diversionary letter. The judiciary explicitly announced that the man’s rape claim is false; the Majlis special committee also said it was wrong. All said that the claim is false. The letter ran against the system’s reputation; the letter targeted a system is backed by the blood of 300,000 martyrs. We expect the Islamic administration to show proper and due reaction against this.“      
    In Friday sermons across Iran today, preachers referred to Karroubi’s letter in a similar vein. Mash’had Friday preacher Hojjat Al-Eslam Ahmad Elm Al-Hoda said that anyone who accuses Iran’s security forces of such vile deeds is serving as a propaganda tool for the enemy and is a terrorist, and must be tried as such.      
    He added that such an individual, who is a servant of the arrogant enemy regime [i.e. the U.S.], should not be walking around free, but must be prosecuted.     
    Isfahan Friday preacher Hojjat Al-Eslam Mohammad Taqi Rahbar said that anyone who disagrees with the people’s vote must stand trial.      
    Also, yesterday Khatami stated that Karroubi’s Accusations must be answered by the public prosecutor (    see Ayatollah Khatami: Karroubi’s Accusations Must Be Answered By Public Prosecutor)  
    Also in his sermon today, Khatami called on people across the country to maintain vigilance against the plots hatched by enemies, and urged the country’s judiciary to strongly and powerfully confront European intervention in Iran’s internal affairs.      
    He praised the judiciary for its action in trying the agents behind the recent riots, which he said had pushed the country into unrest.      
    He asked the judiciary to bear in mind that certain individuals, especially youth, had been deceived into participating in the post-election protests, though they had not committing many serious crimes.      
    He said that during the post-protest trials, it had become clear that certain foreign embassies, especially the old colonialist government of the U.K., had played a role in some of the conspiracies.     
    „It is not worthy of a government to have some of its staffers take part in an illegal demonstration. That’s against diplomatic norms,“ he added.     
    Khatami said that in the riots, there were certain people affiliated with European countries, and added that the countries are now issuing announcements stating that any move against any EU member will be taken as against all EU members.      
    Sources: IRIBnews, Aftab, Fars, Iran, August 14, 2009

  17. MEMRI IRANIAN MEDIA BLOG – Karroubi In Follow-Up Letter: My Accusations Regarding Rape Of Detainees Was Rejected Without Investigation 
    In a follow-up to his letter last week to Iranian Assembly of Experts Hashemi Rafsanjani, on the rape of protest detainees in prison (see     Karroubi Calls On Rafsanjani to Deal with Rape of Young Men and Women in Iranian Prisons), former presidential candidate Mehdi Karroubi wrote a second letter, dated August 13 and posted on his website etemademelli.ir (which has been temporarily removed), explaining why he sent a letter to Rafsanjani about the prison rapes.  
    He criticized officials, particularly Majlis speaker Ali Larijani, for rejecting his allegations as a lie „without conducting an investigation“ into the issue.      
    Karroubi added that he had not expected the Majlis officials tasked with probing into the issue „to deny the content of his letter within 24 hours and even before the special committee tasked with investigating the issue convenes“ to give a report on the controversial matter.      
    Source: Press TV, August 14; etemademelli.ir, August 13, 2009

  18. MEMRI IRANIAN MEDIA BLOG – Ayatollah Khatami: Karroubi’s Accusations Must Be Answered By Public Prosecutor 
    Yesterday, Iranian Ayatollah Ahmad Khatami said that accusations by former presidential candidate Mehdi Karroubi against the Iranian system – i.e. his statements that protest detainees are being raped in prison – must be answered by the public prosecutor (see     Karroubi Calls On Rafsanjani to Deal with Rape of Young Men and Women in Iranian Prisons). 
    Under Iranian law, the punishment for libel is 80 lashes.      
    Speaking to the clerics of the Political-Ideological Organization of the Ministry of Defense, Khatami said: „If someone libels the system by saying that rape takes place in prisons, then he must either prove it or, if he cannot, then the system must press charges and the public prosecutor must act.      
    He continued, „If allegations are proven with witnesses, then, without any considerations, the perpetrators must be severely punished. But, what if they are not proven? How long should the system remain silent in the face of such attacks?“      
    The controversy surrounding the report of sexual abuse of prisoners has attracted much attention in Tehran.      
    Following Karroubi’s request for an investigation, Majlis Speaker Ali Larijani called for an inquiry into the report and assigned a special committee to investigate the issue.      
    On Wednesday, Larijani dismissed the allegations as „lies,“ (see     Kayhan Editor: Punish Karroubi) saying that a „precise and comprehensive“ inquiry had found no cases of sexual abuse. Larijani is among the officials who have demanded that Karroubi present evidence to prove his claims.  
    Majid Ansari, a senior official in the Association of Combatant Clerics, and others earlier said that the accusations were true (see     Mousavi, Associates: There’s Substance to Karroubi’s Claims About Prison Rapes).  
    On Tuesday, Ayatollah Hashemi-Rafsanjani demanded that officials respect the rights of the detainees.     
    (See also     Demand for Khamenei’s Removal)  
    Source: Press TV, Iran, August 13, 2009

  19. MEMRI IRANIAN MEDIA BLOG – Iranian Ayatollah: Saudis Unfit To Protect Mecca 
    Iranian Ayatollah Makarem Shirazi has said that Saudi Arabia’s mistreatment of Iranian pilgrims must stop.      
    He said that Saudi Arabia’s behavior is proof of Saudis‘ incompetence as guardians and defenders of Mecca, and called on the Organization of the Islamic Conference to appoint a group from the Islamic world to protect the holy places.      
    Source: IRNA, Iran, August 14, 2009

  20. MEMRI IRANIAN MEDIA BLOG – Report: Plan To Arrest Mousavi, Other Reformists Discussed By Iran Nat’l Security Council 
    Iran’s national security council has discussed a plan for arresting Mir Hossein Mousavi and 10 others from the reformist front – among them Mehdi Karroubi, Ali Akbar Mokhtashemi-Pour, Mohammad Reza Khatami (brother of the former president), and one of the sons of Hashemi Rafsanjani – and the plan was supported by Iranian President Mahmoud Ahmadinejad.      
    However, the report said, some council members opposed the plan for fear of its possible consequences .     
    Source: Nourooz News, Iran, August 14, 2009

  21. MEMRI IRANIAN MEDIA BLOG – Demand for Khamenei’s Removal 
    In a letter to Assembly of Experts chairman Hashemi Rafsanjani, the Association of Former Majlis members expressed support for the letter by Mehdi Karroubi, noted that Iran’s courts were reminiscent of Stalin-era trials, and called on him to use Article 111 of the constitution permitting the removal of the country’s supreme leader (i.e. Supreme Leader Ali Khamenei) if he is found to be unfit to lead the country.     
    (See:     Karroubi Calls On Rafsanjani to Deal with Rape of Young Men and Women in Iranian Prisons) 
    Source: Nourooz News, Iran, August 13, 2009

  22. MEMRI IRANIAN MEDIA BLOG – German Foreign Ministry: EU Will Demand Iranian Protest Detainees‘ Release 
    The spokesman for Germany’s foreign minister has said that the 27 EU member countries had agreed to summon Iranian ambassadors to demand the immediate release of the protest detainees in Iran.      
    Source: ILNA, Iran, August 13, 2009

  23. MEMRI IRANIAN MEDIA BLOG – IRGC Official: Mousavi, Reformists Must Stand Trial For Treason 
    IRGC political bureau head Yadollah Javan has called for putting Mir Hossein Mousavi and political organizations affiliated with the reformist front in Iran on trial.      
    He said that they should be tried for their ongoing activity to change the nature of the Iranian regime from religious to secular, for treason, and for collaborating with the U.S. in order to achieve this aim.      
    Source: ILNA, Iran, August 14, 2009

  24. MEMRI IRANIAN MEDIA BLOG – Jundallah Leader: Iranian Regime Harassing Sunnis 
    Abdolmalek Rigi, the leader of the Iranian Sunni opposition group Jundallah, has said that the Iranian regime is systematically harassing and suppressing Sunni residents.      
    He said that the since its establishment, the Iranian regime has banned the construction of a Sunni mosque in Tehran, and has destroyed Sunni mosques across the country.      
    Jundallah rejected claims by the Iranian regime that it had arrested four of its activists in Zahedan.      
    Zahedan is the capital of Sistan-Baluchistan province in southeastern Iran.  
    Source: Fars, Iran; Jundallah website, August 13, 2009; Alarabya.net, August 11, 2009

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