Israels Siedlungspolitik und Netanjahu

Jerusalem, 21. August 2009 – „Die Frieden Jetzt Bewegung ist ein Virus“, hatte Israels zweitmächtigster Mann, Vizepremier, Minister für „strategische Angelegenheiten“ und ehemaliger Generalstabschef, Mosche Jaalon, vor einer rechtsradikalen Gruppierung gesagt. Die „Eliten“ in Israel seien nicht besser und: „Ich habe keine Angst vor den Amerikanern“.
Die Presse war ausgeschlossen. Aber ein Zuhörer schaltete sein Handy und nahm in schlechter Tonqualität die rechtsnationalen Sprüche des populären Zugpferds in der Mannschaft des Ministerpräsidenten Netanjahu auf. Das siedler-freundliche Publikum wollte kaum seinen Ohren glauben, als Jaalon die „illegalen Vorposten“ für „legale Siedlungen“ erklärte.
Während Jaalon „Frieden Jetzt“ für eine „strategische Gefahr“ hielt, musste sich der Minister für strategische Angelegenheiten Kritik vom Chef der „Frieden Jetzt“ Bewegung Jariv Oppenheimer gefallen lassen. „Jaalon ist eine strategische Bedrohung für Israels Demokratie“.
Premierminister Netanjahu war so erbost über die Attacke seines Vize auf die „Grundfesten der Demokratie“, dass er Jaalon am Donnerstag zu einem „klärenden Gespräch unter vier Augen“ zu sich zitierte.
Während Netanjahu ein gutes politisches Gespür hat, scheint der ehemalige Soldat und Neuling in der Politik, Jaalon, nicht die Folgen seines Auftritts vor der rechtsradikalen „Jüdische Führung“ des Mosche Feiglin erfasst zu haben. Netanjahu hatte während des Wahlkampfes erklärt, dass jeder, der Feiglin unterstütze, keines Amtes in seiner Regierung würdig sei. Jaalon entschuldigte sich. Seine Worte seien „aus dem Zusammenhang gerissen“ worden, während Netanjahu mit dieser „Ohrfeige“ einen innerparteilichen Machtkampf entschärfte und zeigte, wer die Zügel in der Hand hält. Andere Likud-Anhänger hatten mit einer fristlosen Entlassung Jaalons gerechnet. Aber Netanjahu beherrscht die Kunst, Probleme zu glätten und keinen Bruch in den eigenen Reihen zu dulden.
Der Skandal um Jaalon sind nur die Spitze des Eisbergs um die Zerreisprobe im Likud wegen der Siedlungspolitik.
Der amerikanische Präsident Barack Obama und Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu waren fast zeitgleich an die Macht gelangt. Netanjahu war mit einem nationalistischen Programm angetreten, wozu traditionell auch die Siedlungspolitik gehört. Obama setzt auf Dialog und machte die israelischen Siedlungen im besetzten Westjordanland als Hindernis auf dem Weg zu einem Frieden aus. Netanjahu konnte dem nicht zustimmen, wollte aber um jeden Preis einen Bruch mit den Amerikanern verhindern. Sogar für Netanjahu hat das iranische Atomprogramm höhere Priorität als ein paar neue Wohnungen auf kahlen Hügeln in der judäischen Wüste.
Während wochenlang die „Siedlungspolitik“ Schlagzeilen machte, gab es intensive Gespräche zwischen den Amerikanern und Israel. Der amerikanische Nahostbeauftragte George Mitchell und der israelische Verteidigungsminister Ehud Barak von der Arbeitspartei waren federführend. Über die Inhalte der Gespräche und die internen Absprachen sickerte nur wenig an die Öffentlichkeit.
Inzwischen stellt sich heraus, dass Barak, als Verteidigungsminister verantwortlich für die militärisch besetzten Gebiete, seit seinem Amtsantritt keine neuen Baugenehmigungen mehr unterschrieben hatte. Indem Netanjahu der Forderung Obamas nach einem „Sieldungsstopp“  entgegen geworfen hatte, dass Israel den Siedlern ein „normales Leben“ gewähren müsse, scheint der Kompromiss zu sein, dass Israels Regierung keinen neuen Wohnungsbau genehmige, dass die Amerikaner aber bei der Fertigstellung schon genehmigter Häuser ein Auge zudrücken. So konnte sich Netanjahu auch dem Druck der Siedlerbewegung und ihrer Lobby im Parlament entziehen.
Während amerikanischer Druck auf Israel wegen der Siedlungen spürbar nachließ, kam Washington zum Schluss, nicht allein Israel für mangelnden Frieden verantwortlich zu machen. Die Amerikaner übten Druck forderten von gemäßigten arabischen Staaten „diplomatische Avancen“ gegenüber Israel. Die israelische Öffentlichkeit benötige arabische Gesten, wenn sie ihre Regierung unter Druck stellen sollte, den Siedlungsbau in den von Palästinensern beanspruchten Gebieten einzustellen. Da wurden zum Beispiel Überflugrechte für israelische Verkehrsflugzeuge auf der Strecke Tel Aviv- Bangkok gefordert. Heute müssen sie riesige Umwege fliegen. Zuletzt schlugen die Amerikaner vor, eine strategische Militärallianz gegen die Gefahr aus Iran zu gründen und sogar israelische Kampfflugzeuge in den Golfstaaten zu stationieren.
Doch aus den arabischen Staaten kam eine empörte Reaktion. Eine „Normalisierung“ könne es erst geben, wenn Israel alle Siedlungen geräumt und sich hinter die Grenze von 1967 zurückgezogen habe. Ägyptens Präsident Hosni Mubarak, sah sogar schon einen neuen „Krieg“ voraus, falls die Amerikaner es mit diesen Forderungen ernst meinen sollten.