Spannungen zwischen Netanjahu und Merkel

Jerusalem, 25. August 2009 – Bei den Vorbereitungen zu dem Treffen von Israels Premier Benjamin Netanjahu und Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstag in Berlin kam es zu „scharfen Spannungen“ und „getrübter Stimmung“.
Auf der Tagesordnung stehen nach israelischen Angaben verschärfte Sanktionen gegen Iran, um Teheran vom Bau einer Atombombe abzuhalten. Ebenso dürfte die deutsche Rolle bei den Bemühungen um eine Freilassung des vor drei Jahren in den Gazastreifen verschleppten israelischen Soldaten Gilad Schalit angeschnitten werden. In Washington verriet kürzlich Ägyptens Präsident Hosni Mubarak, dass der BND involviert sei.
Nach Angaben der israelischen Zeitung Haaretz sei Netanjahus Sicherheitsberater, Uzi Arad, bei Telefongesprächen mit dem politischen Berater Merkels, Christoph Heusgen, „ausfällig“ geworden und habe Heusgen „mit lauter Stimme“ Vorwürfe gemacht. Arad, der fließend Deutsch spricht, erwartete von Heusgen, dass bei dem Treffen Merkel-Netanjahu das Thema Siedlungspolitik nicht angesprochen werde. Arad forderte auch, dass es in Berlin dazu keine öffentliche Stellungnahmen gebe.
Heusgen lehnte ab. Die israelischen Siedlungen in den besetzten Gebieten seien eine Grundfeste der deutschen Politik. Zudem sei die deutsche Haltung mit den Amerikanern abgesprochen, zitiert Haaretz aus dem Streitgespräch. Sehr zum Unwillen Arads sagte der stellvertretende Sprecher des Auswärtigen Amtes, Andreas Peschke, am Freitag in Berlin, dass die Siedlungsfrage eines der größten Hindernisse auf dem Weg zu einer Zwei-Staaten-Lösung und damit auf dem Weg zum Frieden sei: „Hier muss es zwingend Fortschritte geben. Deutschland fordert wie die USA einen vollständigen Stopp des israelischen Siedlungsbaus und -ausbaus im Westjordanland.“ Meldungen, wonach Israel bereits einen Siedlungsstopp beschlossen habe, zog Peschke in Zweifel. Der stellvertretende Regierungssprecher Klaus Vater bestätigte: „Merkel geht davon aus, dass während der Gespräche alle wichtigen Themen diskutiert werden. Und die Bundeskanzlerin wird dabei ihre Position deutlich machen.“
Arad telefonierte erneut mit Heusgen und „begann, ihn anzuschreien“. Deutsche wie israelische Diplomaten hätten der Zeitung den „scharfen Wortwechsel“ bestätigt.  Das habe „eine sehr ungemütliche Stimmung“ zwischen beiden Regierungsämtern geschaffen.
Das Ministerpräsidentenamt in Jerusalem bestätigte die Forderung Arads an die deutsche Seite, die Siedlungspolitik auszuklammern, fügte aber hinzu, dass die Telefongespräche zwischen Arad und Heusgen in einer „freundschaftlichen und guten Stimmung“ geführt worden seien. Alle Themen seien „in völliger Übereinstimmung und in einem vorzüglichen Geist“ besprochen worden.
Seit Wochen verhandeln Israel und die USA über einen Kompromiss zu dem von Präsident Barack Obama geforderten „völligen Siedlungsstopp“. Federführend waren Obamas Nahostbeauftragter George Mitchell und Israels Verteidigungsminister Ehud Barak. In London will Netanjahu diese Gespräche fortführen. Wie sich herausstellt, hat Barak seit März keine neue Baugenehmigung in den Siedlungen unterschrieben. Gleichwohl erlaubt die israelische Regierung die Fertigstellung genehmigter Siedlerhäuser. Sogar die Nicht-Regierungs-Organisation „Frieden Jetzt“, die den Siedlungsbau scharf kritisiert und dokumentiert, bestätigte einen sichtbaren Rückgang der Bautätigkeit in den Siedlungen.
Gemäß Medienberichten nähern sich Israel und die USA offenbar einem Kompromiss in der Frage. Netanjahu könnte einem „Einfrieren“ der Siedlungspolitik bis 2010 zustimmen, ohne das aus innenpolitischen Rücksichten zu verkünden. Gleichzeitig sollte Siedlern erlaubt sein, Häuser im Bau fertig zu stellen. Im Gegenzug seien die arabischen Staaten gefordert, eine Normalisierung der Beziehungen mit Israel zu beschließen. So sollen sie israelischen Verkehrsflugzeugen Überflugrechte auf den Strecken nach Fernost einzuräumen. Ebenso sollen die Araber den wirtschaftlichen Aufbau in den palästinensischen Gebieten mitfinanzieren, was bisher europäische und amerikanische Steuerzahler mit Milliardensummen getan haben.
Vor seinem Abflug machte Netanjahu klar, dass er keinerlei Beschneidung der „israelischen Souveränität“ in Ostjerusalem akzeptiere. Die Palästinenser erheben Ansprüche auf Ostjerusalem. Der Status Jerusalems ist umstritten. Gemäß internationalem Recht von 1947 sollte die Stadt der Kontrolle des UNO-Sicherheitsrats unterstellt werden und  dürfe weder von Juden noch von Arabern kontrolliert werden. Daran halten sich ausnahmslos alle Staaten der Welt und haben ihre Israel-Botschaften in Tel Aviv eingerichtet.   

PS. Bitte im letzten Abschnitt „Juden“ und „Araber“ nicht umredigieren. 1947 gab es weder „Israelis“ noch „Palästinenser“. Die Formulierung ist dem bis heute geltenden UNO-Teilungsplan von 1947 entnommen.