Podiumsdiskussion mit Frankfurter Direktkandidaten zur Bundestagswahl 2009
vom 25. August 2009 in der BUDGE-STIFTUNG
Fragen an die Bundestagskandidaten
Gregor Amann (SPD), Dr. Matthias Zimmer (CDU),
Hans-Joachim Otto (FDP), Omid Nouripour (Bündnis 90/Die Grünen)
Individuelle Fragen vorab:
· Amann (SPD): Amnesty International (deren Mitglied Sie sind) – ein Freund Israels?
- 2 Worte zu der oft umstrittenen „Lobbyarbeit” in den USA…
· Zimmer (CDU): Zitat von Ihrer Website “Kanada ist ein recht erfolgreiches Modell für multikulturelles Zusammenleben”. Warum ist das in Deutschland so viel anders?
- 2 Worte zu Ihrer Beziehung zu Prof. Engelmann…
· Otto (FDP): War der Möllemann Flyer von 2002 antisemitisch?
- Wie haben Sie sich während des damaligen Konflikts verhalten; immerhin gab es bekannte Persönlichkeiten, wie Hildegard Hamm-Brücher, die damals die FDP verlassen haben?
- Was bedeutet Ihre Mitgliedschaft in der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe für Sie?
· Nouripour (Grüne): „Stop the Bomb” Kosher oder nicht?
- Wie steht er zu der mittlerweile bestrittenen Aussage von Renate Künast, wonach STB angeblich eine Mossad Org. ist?
Kurzfragen / Ja oder Nein:
· NPD Verbot?
· Schon mal in Israel gewesen?
· Hat Deutschland Israel gegenüber eine besondere Verantwortung?
· War es richtig, daß Deutschland die Teilnahme an „Durban II” abgesagt hat?
Nun zu den eigentlichen Themen…
A) Antisemitismus
· Wie schätzen Sie / Ihre Partei die derzeitige Situation des Antisemitismus in Deutschland ein? Sehen Sie / Ihre Partei den Antisemitismus in Deutschland als dringendes Problem oder ist dieser Ihrer Meinung nach eher unbedeutend und wenig verbreitet?
· Betrachten Sie Antisemitismus als Teil von Rechtsextremismus, Rassismus oder Fremdenfeindlichkeit, oder sehen Sie Antisemitismus als eigenständiges Problem?
· Wie stehen Sie / Ihre Partei zu „Islamophobie”?
- Ist dies aus Ihrer Sicht ein größeres Problem als Antisemitismus?
· Im November 2008 wurde vom Bundestag eine Antisemitismusresolution inkl. einer Antisemitismusdefinition verabschiedet, die i.B. auch die neueren Formen des Antisemitismus beinhaltet. Ist Ihnen diese Definition bekannt? Wie steht Ihre Partei zu dieser Definition? In wie weit kann, bzw. sollte diese Definition aus Ihrer Sicht Anwendung in der Bundesrepublik finden?
· Im Falle einer Regierungsbeteiligung, planen Sie / Ihre Partei Gesetzesentwürfe oder Anstöße zum Thema Antisemitismus? Wenn ja, welche?
- Welche Maßnahmen und Gesetzesentwürfe dürfen wir, sofern Sie die Wahl gewinnen, von Ihnen zum Thema Antisemitismus erwarten?
· Wie stehen Sie zu einer Beteiligung von Nichtregierungsorganisationen in der Antisemitismusbekämpfung? In welcher Form haben Sie ggf. bereits bestehende Kontakte zu Nichtregierungsorganisationen?
B) Israel
· Halten Sie Israel für eine offene Demokratie, oder für einen unterdrückenden und diskriminierenden Unrechtsstaat?
· Wie stehen Sie zu Israels Forderung als „jüdischer” Staat anerkannt zu werden? Halten Sie das für eine berechtigte Forderung an Israels Nachbarn und an den Rest der Welt?
· Worin sehen Sie den Kern des Nahostkonflikts?
(Das Leiden, die Armut und den Landverlust der Palästinenser, kompromißlose Israelis, oder aber die israelischen Siedlungen oder das Unvermögen der arabischen Seite einen souveränen jüdischen Staat im Nahen Osten zu akzeptieren, gleich wie sich dieser verhält?)
· Das Thema Siedlungen ist zur Zeit hochaktuell. Wie stehen Sie zu diesem Thema? Alle illegal und sollten sofort geräumt werden, oder…?
· Ist die Hamas ein akzeptabler Gesprächspartner?
- Und die Hisbollah?
· Wie steht Ihre Partei zu dem „Rückkehrrecht” der Palästinenser, i.B. in das Kernland Israels?
· Könnten Sie sich vorstellen, daß Deutschland Zwangsmaßnahmen oder einen Boykott gegen Israel beschließt, wenn es sich nicht so verhält, wie von Deutschland oder von der EU gefordert?
· Seit vielen Jahren wird darüber spekuliert ob Israel über Atomwaffen verfügt. Wie stehen Sie zu diesem Thema; würden Sie Israel dazu drängen dem Atomwaffensperrvertrag beizutreten?
· Würde Ihre Partei den Staat Israel im Falle einer neuen kriegerischen Auseinandersetzung mit Hamas, Hisb’Allah, Syrien oder Iran unterstützen (wenn ja wie) oder verurteilen?
· Welche Maßnahmen und Gesetzesentwürfe dürfen wir, sofern Sie die Wahl gewinnen, von Ihnen zum Thema Israel erwarten?
C) Iran
· Noch immer sind Repräsentanten des islamischen Regimes gerne gesehene Staatsgäste in Deutschland, egal ob zu offiziellen oder kulturellen Anlässen, Wirtschaftstagungen, oder Empfängen z.B. bei der IHK. Wie stehen Sie zum Thema „Dialog” mit dem Iran?
- Wie sollte man im Fall des neuen Iranischen Außenministers verfahren, der auf Interpol Fahndungslisten steht?
· Welche Maßnahmen ziehen Sie in Erwägung angesichts der potentiellen atomaren Bedrohung Israels durch den Iran, der Holocaustleugnung und der brutalen Unterdrückungen von demokratischen Protesten, sowie angesichts der Tatsache, daß Deutschland noch immer der wichtigste westliche Handelspartner des Irans ist?
· Wie stehen Sie zu weiteren Wirtschaftssanktionen gegen die Islamische Republik, ggf. auch ohne andere EU Mitgliedsstaaten?
· Wie sehen für Ihre Partei die weiteren Schritte aus, sollten die bisherigen Dialogbemühungen und Wirtschaftssanktionen weiterhin keine Erfolge dabei erzielen, das Iranische Regime davon abzubringen ihre atomaren Bestrebungen weiter zu verfolgen?
- Wir würde Ihre Partei im Falle eines Militärschlags gegen die Iranischen Atomanlagen reagieren?
· Könnten Sie sich vorstellen, daß Ihre Partei bereit wäre einen Maßnahmenplan, ähnlich dem am 10. Juni 2009 von Prof. Irwin Cotler in das kanadische Parlament eingebrachten „Iran Accountability Act” (IAA),mit dem die Islamische Republik Iran für die Androhung von Völkermord, die nuklearen Aufrüstungsambitionen und die innerstaatliche Unterdrückung haftbar gemacht werden kann, zu unterstützen, bzw. selber voran zu bringen?
· Wie sollte sich Deutschland verhalten, falls Israel vom Iran (eventuell mit Hilfe von Hamas, Hisb’allah und Syrien) angegriffen wird?
D) Nahost-Berichterstattung
· Hält Ihre Partei die deutsche Nahost-Berichterstattung für neutral, eher pro-palästinensisch, eher pro-israelisch?
· Haben Sie Vorstellungen, wie eine neutralere und weniger politisch motivierte Berichterstattung garantiert werden könnte?
D) Sonstiges
· 2 Sätze zum Thema Immigration und Integration…
· Ihr Favorit in Punkto amerikanischer Außenpolitik – Bush oder Obama?
Anmerkung zu Publikumsfragen:
Bitte namentlich vorstellen.
Bitte keine Monologe; nur Fragen!
Leave a Reply
You must belogged in to post a comment.