„Heuchler“ und Zwangsgeständnisse im Iran

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„Heuchler“ und Zwangsgeständnisse im Iran 

Wahied Wahdat-Hagh von Wahied Wahdat-Hagh, Kolumnist für WELT DEBATTE

 

Zwangsgeständnisse sind eine besonders perfide Methode zur Unterdrückung von Andersdenkenden. Die Machtmonopolisten im Iran bezeichnen inzwischen auch Anhänger von Ayatollah Khomeini und der islamischen Revolution als „Monafeqin“, „Heuchler“. Die Ideologen des Regimes entscheiden wer der „wahre“ und wer der „falsche“ Muslim ist.

Eine „samtene Revolution“ ist laut Kayhan in der Islamischen Republik Iran nicht möglich. Eine solche Idee könne nur „tot geboren werden“ heißt es in einem Leitkommentar im Sprachrohr des iranischen Revolutionsführers Ali Khamenei am 3. September 2009.

Es wird betont, dass die inhaftierten Personen und diejenigen, die „Geständnisse“ abgelegt haben, „gerecht“ bestraft oder auch freigelassen werden müssen. Kontakte mit dem Ausland können lebensgefährlich werden. Beispielsweise werden dem inhaftierten Reformintellektuellen Said Hajjarian Kontakte mit der Soros-Stiftung zur Last gelegt.

Denunzierung politischer Delegationen

In einem anderen Artikel, der in Farsnews am 25. August 2009 erschienen ist, wurde Mohammad Ali Abtahi zitiert. Dieser soll in einem „Geständnis“ zugegeben haben, dass er beim Schreiben der Protokolle einer offiziellen Reise einer iranischen Parlamentariergruppe nach Deutschland „echte Schwierigkeiten“ hatte. Der damalige iranische Botschafter Ahmad Asisi habe berichtet, dass manche der damals beteiligten iranischen Parlamentarier bei dieser Reise sehr „erniedrigend über die Verantwortlichen des Staates und über den Führer gesprochen haben.“ Einige Mitglieder der iranischen Delegation, die von Herrn Mohssen Mirdamadi geleitet worden sei, hätten sich sehr negativ über das Wahl- und Ernennungssystem im Iran geäußert. Mirdamadi sitzt seit 13. Juni 2009 in Haft.

Die Zwangsgeständnisse im Iran nehmen ein Ausmaß an, von dem Stalin geträumt hätte. Abtahi und Atrianfar wurden in Häftlingsanzügen vom iranischen Fernsehen IRIB interviewt, offenbar im Hof des Gefängnisses. Beide bezeugten, dass es ihnen im Gefängnis nicht schlecht gegangen sei. Abtahi beschwor, er habe sich sogar mit seinem verständnisvollen Gefängniswärter gut unterhalten können. Die anderen Gefangenen würden sich nicht trauen offen zu sprechen. Atrianfar sagte, dass er und Abtahi beide zu den politischen Kreisen des islamischen Staates gehört haben, ähnlich wie die Sicherheitskräfte im Gefängnis. Daher haben sie sich gegenseitig verstanden.

Atrianfar schwor, sich verändert zu haben. Abtahi besteht darauf, neue Erkenntnisse im Gefängnis bekommen zu haben. Atrianfar und Abtahi bereuen vor laufender Kamera, in der Vergangenheit Fehler begangen zu haben. Atrianfar spricht in dem Interview direkt den sich im Exil in den USA befindenden Herrn Mohajerani an, den ehemaligen Minister für Kultur und islamische Führung unter Khatami. Atrianfar sagt, Herr Mohajerani würde ihn sicher verstehen, wenn er an seiner Stelle auf dem Stuhl vor der Kamera im Gefängnis sitzen würde. Abtahi wurde von dem Interviewer freundlich gefragt, ob er berauschende Medikamente im Gefängnis bekommen habe. Abtahi verneinte, solche Medikamente genommen zu haben. Wegen des Beginns der muslimischen Fastenzeit durfte Abtahi für einen Abend nach Hause gehen, um mit seiner Familie das Fasten zu brechen. Abtahi und Atrianfar sind noch in Haft. Das Regime bestraft und belohnt Gefangene, die Zwangsgeständnisse ablegen, im Namen des Islam.

General Jafari stellt die Freilassung von Abtahi in Aussicht

General Mohammad Ali Jafari, Oberbefehlshaber der iranischen Revolutionsgardisten sieht nach wie vor die Gefahr einer „samtenen Revolution“ im vierten Jahrzehnt nach der islamischen Revolution von 1979. Die Ereignisse nach den Präsidentschaftswahlen könnten nicht nur als einfache „politische Rivalitäten“ missverstanden werden, meint der General. Heute ginge es nicht um ein Regime-Change, so wie die US-Amerikaner es sich früher gewünscht hatten. Heute wolle der westliche Feind eine „Änderung der Verhaltensweisen der Islamischen Republik“.
Manche Gefangene sollen in ihren Geständnissen zugegeben haben, dass das „Hauptziel der Proteste die Schwächung der Stellung des Führers“ gewesen sei. Der General zitiert aus den „Geständnissen“ von Mohammad Ali Abtahi, der wahrscheinlich irgendwann frei gelassen werde. Die Reformen seien „antireligiös“ gewesen. Ferner sollte die Jugend „verwahrlost“ und gleichgültig gegenüber religiösen Werten werden. Die „religiösen und revolutionären Perspektiven sollten abgeschafft werden.“

Beispielsweise soll Abtahi freiwillig gesagt haben, dass die „Reformer“ das Ziel hatten, auf Veranstaltungen nicht mehr so oft Bilder von Ayatollah Khomeini und Khamenei aufzuhängen. Der General zitiert immer wieder Abtahi, der ferner gesagt haben soll, dass die „Reformer insbesondere in der Außenpolitik identitätslos“ seien und den „Glauben an den Westen“ verbreitet hätten. Die Reformer seien bereit gewesen, die „unterdrückerischsten Forderungen des Westens umzusetzen.“

General Jafari, der auch Mitglied des Obersten Nationalen Sicherheitsrates ist, bezog sich auf eine Rede des Revolutionsführers Ali Khamenei, der in Bezug auf die Proteste von einer „tiefgehenden Verschwörung“ gesprochen habe. General Jafari warnt, dass die „Form der Bedrohungen sich verändert habe.“ Die Bedrohungen seien „nicht mehr militärisch“, sie seien aber dennoch „sehr ernst zu nehmen.“

Die westlichen Bedrohungen, die der General meint, sind gleichzusetzen mit Freiheitsforderungen vieler der friedlich demonstrierenden Iraner.

Wer ist „Heuchler“?

Reza Sarraj ist inzwischen der Leiter der Organisation der studentischen Bassiji im Iran. Manche Ex-Studenten, wie Ali Afshari, die inzwischen in den USA leben, erinnern sich an ihn aus ihrer Zeit im iranischen Gefängnis. Sarraj habe den Decknamen Alawi getragen und habe sich durch seine grausamen Verhörmethoden ausgezeichnet. Inzwischen schreibt Sarraj auch politische Analysen für verschiedene iranische Zeitungen und warnt vor den „Monafeqin“, den „Heuchlern“. Damit sind keineswegs nur die militanten Volksmojahedin gemeint, sondern jeder, der den khomeinistischen Machtmonopolisten widerspricht.

In einem bemerkenswerten Artikel, der schon am 11. August 2009 in Farsnews erschien, erklärt Sarraj auf der Grundlage einiger Reden von Ayatollah Khamenei wer zu den „Heuchlern“, die den islamischen Staat im Iran letztlich stürzen wollen, zu zählen ist.

Um seiner Darstellung eine religiöse Legitimität zu verleihen, geht Sarraj weit in die islamische Geschichte zurück und macht von Anbeginn die Existenz von „Heuchlern“, die gegen den Islam gekämpft haben, aus. Dabei stützt er seine Argumentationen auf offizielle gedruckte Reden des Revolutionsführers Ali Khamenei, der die „Monafeqin“ in drei verschiedene Kategorien eingeteilt habe. Auch Khamenei habe, um seine Argumentationen zu untermauern, auf die islamische Geschichte zurückgegriffen.

Von Juden beeinflusste „Heuchler“

Die „Heuchler“ der ersten Kategorie hätten schon zu Zeiten Mohammads in Medina gelebt, habe Ali Khamenei betont. Der iranische Revolutionsführer ist der Meinung, dass in Medina zu Lebzeiten des Propheten des Islam Menschen gelebt haben sollen, die nicht Muslime geworden seien oder nur „emotional“ den Islam angenommen hätten und letztlich keine überzeugten Muslime waren. Ayatollah Khamenei führt den „schwachen Glauben“ mancher Muslime, die in Medina lebten, darauf zurück, dass sie „tiefe Verbindungen mit Juden gepflegt haben, was ihnen nicht erlaubt hat, ihren Glauben zu festigen.“ Die Menschen dieser Gruppe sollen den Glauben an den Islam eigentlich nie angenommen haben, seien aber zu „ängstlich gewesen, um dies zuzugeben.“ In Medina habe niemand den „Mut gehabt seinen Unglauben zu äußern.“

Gegenwärtig würden Menschen, die dieser Kategorie zuzuordnen seien „heimlich Kontakte mit den Amerikanern aufbauen und für sie spionieren.“ Sie würden auf ein Regime-Change warten. Solche Muslime seien damals in Medina und heute in der Islamischen Republik als die „fünfte Säule des Feindes“ zu definieren.

„Heuchler“, die sich selbst anlügen

Zu einer zweiten Kategorie von „Heuchlern“ würde Ayatollah Khamenei eine Gruppe von Menschen zählen, die zwar Muslime seien und manchmal sogar in Gestalt von „Freunden“ erscheinen würden, schreibt Sarraj. Sie würden sich aber selbst ständig anlügen und Gott nicht gehorchen. Zu dieser Kategorie werden nach der staatlichen Ideologie des Iran Muslime gezählt, die innerhalb des Islam eine „religiöse Front“ gründen würden. Vor dieser „sehr gefährlichen Erscheinung“ sei sogar im Koran gewarnt worden. Darin sei zwischen den „wahren Frommen“ und den „falschen“ unterschieden worden. Die „falschen Frommen“ seien von Macht, Politik und Reichtum beeinflusst. Sie seien „listig“ und „gierig“ und würden ständig am Glauben zweifeln und wollten sich nicht der „islamischen Herrschaft“ unterordnen.

Gegenwärtig würden Menschen, die dieser Kategorie zuzuordnen seien, sich gegen das „Welayate Faqih“ stellen, sie würden diese absolute Herrschaft des Klerus als „Herrschaft der Taliban“, als „faschistisch“, als „diktatorisch“ bezeichnen. Ja, solche Muslime würden sich in die Reihe der Feinde einordnen. An der Spitze der Feinde der Islamischen Republik würden die USA stehen. Der „Führer“ Ali Khamenei habe diesen Menschen aber die „Türen der Prüfung“ offengelassen. Diejenigen, die nur „nachlässig“ gewesen seien, bekommen die Möglichkeit sich zu bessern, aber diejenigen, die „feindselig“ seien, müssen zu den „Monafeqin“, „Heuchlern“ gezählt werden. Daher müsse in aller „Ruhe und Gelassenheit“ den Muslimen die Möglichkeit der Wahl gegeben werden.

„Kriegerische Heuchler“

Zur dritten Kategorie von „Monafeqin“ würden Muslime gehören, die es auch zu Lebzeiten Mohammads gegeben habe. Sie werden als „kriegerische“ oder „militante Heuchler“ bezeichnet. Zu Zeiten Mohammads sollen einige Muslime ihren Glauben verloren haben und dem Propheten der Muslime den Krieg erklärt haben. Heute würde die Organisation der Volksmojahedin zu dieser Gruppe der „Monafeqin Mohareb“, der „kriegerischen Heuchler“ gezählt werden.

Verbrechen gegen die Menschlichkeit

Payam Akhavan, kanadischer Völkerrechtsprofessor, der an der Mc. Gill Universität lehrt, bezeichnet die Zerschlagung der friedlichen Pro-Demokratie-Demonstrationen im Iran und die Folter, die Vergewaltigungen und die Morde in iranischen Gefängnissen als Verbrechen gegen die Menschlichkeit. In einem Artikel, der am 2. September 2009 in der Nationalpost erschien, fragt er, wie Kanada und die internationale Gemeinschaft auf die massiven Menschenrechtsverletzungen eines solchen Regimes antworten sollten. Er forderte die Regierungen westlicher Demokratien dazu auf, Einreiseverbote für politisch Verantwortliche des iranischen Regimes auszusprechen. Akhavan spricht von einem „moralischen Imperativ“, der zur Solidarität mit der iranischen Zivilgesellschaft verpflichte. Zwar habe der UN-Sicherheitsrat Personenkreisen, die für das iranische Atomprogramm gearbeitet haben, Reisebeschränkungen auferlegt, aber Personen, die für massive Menschenrechtsverletzungen verantwortlich seien, könnten immer noch unbeschränkt reisen. Die Menschenrechte müssten laut Akhavan zur „fundamentalen Grundlage“ für die Verbesserung der Beziehungen westlicher Demokratien mit dem Iran werden.

 

 

 

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