Bundespräsident Köhler bedauert die Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an Felicia Langer

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Was lange währt, wird endlich gut!
Bundespräsident Köhler bedauert die Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an Felicia Langer

 


INHALTSANGABE

TEIL 1 – Bundespräsident Köhler bedauert „Verwerfungen“ wegen Ehrung...  
 

  1. JP German president regrets Langer award – Sep. 7, 2009 – BENJAMIN WEINTHAL, Jpost correspondent in BERLIN , THE JERUSALEM POST
    The Jerusalem Post on Monday obtained an exclusive letter from German President Horst Köhler criticizing the decision to award Germany’s highest medal of honor – the Federal Cross of Merit – to anti-Zionist attorney Felicia Langer.
    Dr. Gert Haller, the highest ranking state secretary in Federal President Köhler’s office, issued a letter dated September 4 to Arno S. Hamburger, the head of the Nuremberg Jewish community, describing the process to award Langer as „terribly unfortunate.“
    Hamburger returned his Federal Cross of Merit on September 1 to protest the lack of response from the Federal government to his letter of complaint in July.
    The German government’s backpedalling comes as a result of a wave of protests from Jewish organizations and Israel’s Foreign Ministry over the July award to Langer, who frequently compares Israel with Nazi Germany and the former apartheid regime in South Africa. Haller wrote in his letter that „the massive criticism of the award to Mrs. Langer led to an immediate examination of the matter of the award.“
    Haller wrote to Hamburger that „the award you criticized upset many people whose concerns for peace and justice cannot be doubted. That is terribly unfortunate. None of the officials of the Federal and State government intended that, as I know from my discussions with people involved. Everyone is, in fact, deeply distressed and wish that the disturbance could be undone.“
    Haller wrote to Hamburger that „he (the German president) appreciates your clear, firm statements“ in connection with the Langer matter.
    However, the state secretary said the „legal situation „was carefully examined and entailed a great amount of time to examine the „accusations.“ He added, however, that „there is no basis“ to rescind the award.
    Reached in Nuremberg, Arno Hamburger, told the Post on Monday that the president’s letter was „excellent“ because Köhler expressed that „the award upset “ people who are „concerned with peace.“ Hamburger, who consulted with the authorities about the legal basis to revoke the award, said Köhler could only strip Langer of her award if she was convicted of a criminal offense and issued a sentence of one year without probation.
    Hamburger said he was very pleased that the letter stated in clear terms „Germany’s solidarity with Israel.“ According to the letter, in light of the Langer award, „it is even more important to place events in perspective. Germany’s solidarity with Israel and the Jewish peoples is unalterable.“

  2. SPIEGEL – 07. September 2009, 19:55 Uhr – Bundesverdienstkreuz für Felicia Langer – Köhler bedauert „Verwerfungen“ wegen Ehrung – Von Henryk M. Broder
    „Alle sind zutiefst bekümmert“: Mit der Verleihung des höchsten Staatsordens an die Israel-Kritikerin Felicia Langer löste Bundespräsident Köhler Entrüstung aus. Wochenlang hatte er zu dem Fall geschwiegen – jetzt kommen versöhnliche Worte aus dem Bundespräsidialamt.
    Berlin – Eine Woche nachdem der Vorsitzende der Israelitischen Kultusgemeinde in Nürnberg,
    Arno Hamburger, seine zwei Bundesverdienstkreuze an Bundespräsident Köhler zurückgeschickt hat, um damit gegen die Auszeichnung der Israel-Kritikerin Felicia Langer mit dem Bundesverdienstkreuz Erster Klasse zu protestieren, hat das Präsidialamt Stellung zu dem Vorgang bezogen.
    In einem Schreiben an Hamburger, das SPIEGEL ONLINE vorliegt, teilt der Chef des Bundespräsidialamtes, Staatssekretär Dr. Gert Haller, dem ältesten und dienstältesten jüdischen Gemeindevorsitzenden mit, „die massive Kritik an der Auszeichnung von Frau Langer“ habe „sofort zu einer umfassenden Überprüfung der Ordensangelegenheit geführt“. Die Auszeichnung habe „die Gefühle von Menschen verletzt, an deren Sehnsucht nach Frieden und Gerechtigkeit es keinen Zweifel geben“ könne.
    Wörtlich heißt es in dem Schreiben des Chefs des Bundespräsidialamtes an Hamburger: „Das ist unendlich bedauerlich. Es war von keiner der an dem Ordensverfahren beteiligten Stellen des Bundes und des Landes gewollt…, alle sind vielmehr zutiefst bekümmert und wünschten, die Verwerfungen ließen sich ungeschehen machen. Dafür fehlt jedoch die Grundlage.“
    Ob sich das Bundespräsidialamt damit von der Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an Felicia Langer distanziert oder nur den dadurch entstandenen Schaden bedauert, ist eine Frage der Interpretation. Ungewöhnlich ist allemal, dass sich der Bundespräsident äußert und seine Entscheidung erklärt – nachdem er zwei Monate jede Stellungnahme verweigert hat.
    Auffällig ist auch, dass von „Stellen des Bundes und des Landes“ – gemeint ist Baden-Württemberg – die Rede ist, nicht aber von der „Stelle“, die das ganze Verfahren in Gang gebracht hat: der Tübinger Oberbürgermeister und Langer-Freund, Boris Palmer (Grüne), dem offenbar jetzt der Schwarze Peter zugeschoben werden soll.
    „Unseren jüdischen Mitbürgern von Herzen zugewandt“
    Schließlich versichert Staatssekretär Haller, der Bundespräsident stehe für „die Solidarität Deutschlands mit Israel und dem jüdischen Volk“, er sei „unseren jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern von Herzen zugewandt“ und werde „weiterhin mit aller Kraft dafür eintreten, das gute Verhältnis zwischen Deutschland und Israel zu vertiefen“.
    Die ehemalige israelische Anwältin Felicia Langer, 79, die 1990 in die Bundesrepublik übersiedelte, hat sich vor allem im linken antizionistischen Milieu als „Israel-Kritikerin“ einen Namen gemacht, indem sie Israel mit dem Dritten Reich und den Umgang der Israelis mit den Palästinensern mit der Behandlung der Juden durch die Nazis verglich. In Israel gehörte sie dem Zentralkomitee der israelischen KP an und besuchte in dieser Funktion öfter auch die DDR. 2006 wurde ihr der „Menschenrechtspreis“ der „Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrecht und Menschenwürde“ verliehen, die im Frühjahr 1991 von ehemaligen Funktionsträgern der DDR, darunter auch Stasi-Mitarbeitern, gegründet wurde.
    Felicia Langer hat es bis jetzt kategorisch abgelehnt, das Bundesverdienstkreuz zurückzugeben. Noch am 2. September hatte sie in einem Interview mit der „Nürnberger Zeitung“ erklärt: „Ich bin mit meinem Gewissen im Reinen.“

  3. NÜRNBERGER NACHRICHTEN Orden für Israel-Kritikerin hat «verletzt« – Präsidialamt: Alle Beteiligten würden die Verwerfungen gern ungeschehen machen
    NÜRNBERG – Der Antwortbrief aus dem Schloss Bellevue, dem Amtssitz von Bundespräsident Horst Köhler, ließ lange auf sich warten. Dafür ist der Inhalt beim Nürnberger Adressaten Arno Hamburger, dem Vorsitzenden der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG), nun mit umso größerer Zufriedenheit aufgenommen worden. Für ihn lässt das Schreiben zur Auseinandersetzung um das Bundesverdienstkreuz 1. Klasse für die Israel-Kritikerin Felicia Langer wenig zu wünschen übrig.
    In dem Berliner Brief an Arno Hamburger ist von tiefem Bedauern über die Verletzungen die Rede, die Langers Ehrung im ganzen Land ausgelöst hat. Der Nürnberger IKG-Chef hatte seine Orden aus Protest dagegen zurückgegeben.
    In dem zweiseitigen Schreiben aus der Feder von Gert Haller, dem Chef des Bundespräsidialamtes, an Hamburger heißt es wörtlich: «Die von Ihnen kritisierte Auszeichnung hat die Gefühle von Menschen verletzt, an deren Sehnsucht nach Frieden und Gerechtigkeit es keinen Zweifel geben kann. Das ist unendlich bedauerlich.«
    Umfassende Überprüfung
    Alle an dem Ordensverfahren beteiligten Stellen des Bundes und des Landes seien zutiefst bekümmert und wünschten, die Verwerfungen ließen sich ungeschehen machen. «Dafür fehlt jedoch die Grundlage.« Dieser Satz kann als Hinweis verstanden werden, dass die Verleihung von Bundesverdienstkreuzen eben nicht ohne weiteres wieder rückgängig gemacht werden kann. Haller erklärt auch, warum das Bundespräsidialamt erst jetzt reagiert, Wochen nach Hamburgers erster Kritik an Langers Auszeichnung. Die massive Kritik daran habe, so heißt es jetzt, sofort zu einer umfassenden Überprüfung des Vorgangs geführt. Man sei allen Vorwürfen nachgegangen und habe die Sach- und Rechtslage akribisch geprüft. «Das kostet Zeit.«
    Am Ende des Schreibens bekräftigt der hohe Beamte die «unwandelbare« Solidarität Deutschlands mit Israel und dem jüdischen Volk. «Der Bundespräsident steht für diese Solidarität, das hat er in den vergangenen Jahren mit Wort und Tat bewiesen.« Das Staatsoberhaupt Horst Köhler schätze auch die «klaren, festen Worte« Hamburgers….

  4. Nürnberger Nachrichten – KOMMENTAR: Der Bundespräsident hat verstanden – Kritik an Israel ist erlaubt, aber ein Nazi-Vergleich nicht
    NÜRNBERG – Man mag die Gründung des Staates Israel vor mehr als 60 Jahren als Kern des Konflikts im Nahen Osten sehen. Ändern lässt sich daran nichts mehr. Es darf dabei allerdings auch nicht vergessen werden, dass diese Staatsgründung eine unmittelbare Folge des von Hitler-Deutschland unternommenen Versuchs war, an den Juden das Menschheitsverbrechen der vollständigen Vernichtung zu begehen.
    Die meisten Nachbarn bestreiten bis heute das Existenzrecht Israels nicht nur verbal, sondern auch mit Waffen. In den daraus resultierenden Kriegen ist es wie in allen anderen bewaffneten Konflikten: Gerecht oder menschlich geht es dabei niemals zu. Die Zivilbevölkerung leidet beiderseits, und es trifft massenhaft unschuldige Opfer. Das ist zu kritisieren – selbstverständlich auch, wenn sich das israelische Militär schuldig gemacht hat.
    Es ist aber etwas ganz anderes, wenn Kritiker wie Felicia Langer Israel vorwerfen, gegen die Palästinenser zu den gleichen Methoden zu greifen wie die Nazis gegen die Juden. Wer dem deutschen Völkermord, wie Arno Hamburger, damals gerade noch einmal entkommen ist, kann so etwas nicht mit diplomatischem Gleichmut hinnehmen. Das hat offenbar auch das Bundespräsidialamt verstanden, auch wenn es in seinem bemerkenswerten Brief an Hamburger offen lässt, ob es die Ehrung Langers selbst bedauert oder «nur« die entstandenen Verletzungen.

  5. HILPOTSTEINER ZEITUNG – Arno Hamburger hat Post aus Berlin  Bundespräsidialamt hat dem IKG-Vorsitzenden jetzt geantwortet
    NÜRNBERG – In der Auseinandersetzung um das Bundesverdienstkreuz 1. Klasse für die Israel-Kritikerin Felicia Langer hat jetzt das Bundespräsidialamt in Berlin reagiert. In einem Brief an Arno Hamburger, den Vorsitzenden der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG), ist von tiefem Bedauern über die Ehrung Langers die Rede. Hamburger hatte seine Orden aus Protest zurückgegeben.
    In dem Schreiben aus Berlin, das aus der Feder von Gert Haller, dem Chef des Bundespräsidialamtes, stammt, an Hamburger heißt es: «Die von Ihnen kritisierte Auszeichnung hat die Gefühle von Menschen verletzt, an deren Sehnsucht nach Frieden und Gerechtigkeit es keinen Zweifel geben kann. Das ist unendlich bedauerlich.«
    Zutiefst bekümmert
    Alle an dem Ordensverfahren beteiligten Stellen des Bundes und des Landes seien zutiefst bekümmert und wünschten, die Verwerfungen ließen sich ungeschehen machen. «Dafür fehlt jedoch die Grundlage.« Dieser Satz ist ein Hinweis darauf, dass die Verleihung von Bundesverdienstkreuzen nicht ohne weiteres wieder rückgängig gemacht werden kann.
    Haller erklärt auch, warum das Bundespräsidialamt erst jetzt reagiert, Wochen nach Hamburgers erster Kritik an Langers Auszeichnung. Die massive Kritik daran habe, so heißt es jetzt, sofort zu einer umfassenden Überprüfung des Vorgangs geführt. Man sei allen Vorwürfen nachgegangen und habe die Sach- und Rechtslage akribisch geprüft. «Das kostet Zeit.«

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TEIL 2 – Kopie eines weiteren Antwortschreibens vom Bundespräsidialamt  


    • Der Bundespräsident läßt endlich Antworten in Bezug auf Kritik hinsichtlich der Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an Felicia Langer Langer verschicken. Hier eines davon…  
      [Es sei darauf hingewiesen, daß dieses Schreiben NICHT identisch ist zu dem Schreiben, das Arno Hamburger erhalten hat. Das Hamburger Schreiben enthält weitere Details bezüglich der stattgefundenen Prüfung einer möglichen Aberkennung des BVK und mehr. Wir hoffen das Schreiben in Kürze bei uns in Kopie veröffentlichen zu können…] 
       
      • Hier das Schreiben an den Bundespräsidenten vom Juli 2009, das zu der obigen Antwort geführt hat 
        —– Original Message —–
        From: Andrea L
        Sent: Saturday, July 18, 2009 5:38 PM
        Subject: Verleihung des Verdienstkreuzes 1. Klasse an Felicia Langer

        Sehr geehrter Herr Bundespräsident Köhler,
        sehr geehrter Herr Ministerpräsident Öttinger,
        sehr geehrter Herr Staatssekretär Wicker,
        sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Palmer,
        sehr geehrte Damen und Herren,
         
        mit Erstaunen habe ich gehört, dass Frau Felicia Langer kürzlich mit dem Bundesverdienstkreuz 1. Klasse ausgezeichnet wurde.
         
        Laut der Broschüre „Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland“ wird der Verdienstorden „verliehen für Leistungen, die im Bereich der politischen, der wirtschaftlich-sozialen und der geistigen Arbeit dem Wiederaufbau des Vaterlandes dienten, und soll eine Auszeichnung all derer bedeuten, deren Wirken zum friedlichen Aufstieg der Bundesrepublik Deutschland beiträgt“.
         
        Nun frage ich mich natürlich: Was hat Felicia Langer getan, um zum Wiederaufbau des Vaterlandes bzw. zum friedlichen Aufstieg der Bundesrepublik Deutschland beizutragen?
         
        Laut der Rede von Staatssekretär Hubert Wicker anlässlich der Verleihung des Verdienstkreuzes 1. Klasse (http://stm.baden-wuerttemberg.de/de/Meldung/212258.html?template=min_meldung_html&_min=_stm&referer=104085) hat sich Frau Langer von 1965 bis 1990 (also 25 Jahre lang) einen Namen als Menschenrechtsanwältin gemacht, als sie die „Verteidigung der Unterprivilegierten in Israel und in den benachbarten besetzten Gebieten“ (und nicht etwa in Deutschland) übernommen hat. Es ist mir ein Rätsel, warum die Leistung einer Menschenrechtsanwältin in Israel „zum friedlichen Aufstieg der Bundesrepublik Deutschland“ beiträgt und somit die Verleihung des Verdienstkreuzes 1. Klasse rechtfertigt. Können Sie mich hierüber bitte aufklären?
         
        „Immer noch kämpft sie für die Menschenrechte und einen gerechten Frieden im Nahen Osten. Beharrlich verfolgt sie dabei ihr Ziel, eine Brücke zwischen Israelis und Palästinensern zu bauen.“ sagte Staatssekretär Hubert Wicker in seiner Verleihungsrede über Felicia Langer. Abgesehen von der bereits gestellten Frage, was die Leistung einer Menschenrechtsanwältin im fernen Israel „zum friedlichen Austieg der Bundesrepublik Deutschland“ beiträgt, frage ich mich, ob Herr Staatssekretär Wicker (und diejenigen, die die Verleihung des Verdienstkreuzes 1. Klasse an Frau Langer vorgeschlagen bzw. genehmigt haben) jemals in einer Veranstaltung mit Frau Langer waren? Es scheint nicht so. Denn wenn sie jemals in einer solchen Veranstaltung gewesen wären, hätten sie gemerkt, dass Frau Langer keine Brücken baut, sondern eher bereits vorhandene Brücken abreißt.
         
        Ich selbst hatte das „Vergnügen“, im Jahr 2003 eine Veranstaltung mit Frau Langer in Freiburg zu besuchen. Selten zuvor und hinterher habe ich einen derartigen Hass erlebt, wie er bei dieser Veranstaltung durch die unversöhnlichen und einseitig gegen Israel gerichteten Worte der Referentin erzeugt wurde. Und selten zuvor und hinterher habe ich erlebt, dass eine Referentin dermaßen zynisch auf zwar unbequeme, jedoch höflich gestellte Fragen geantwortet hat. Wie gesagt, bei dieser Veranstaltung wurden keine Brücken gebaut, sondern Brücken abgerissen. Und es ging Frau Langer m. E. nicht um Menschenrechte und einen gerechten Frieden im Nahen Osten (was immer man unter diesem Mantra verstehen mag), sondern darum, Israel zu diffamieren. Das tut sie leider bis heute. „Israel ist nicht gewillt, mit den Palästinensern und den anderen Arabern Frieden zu schließen.“ sagte sie z. B. am 22. April 2009 bei einer Veranstaltung in Bremen (http://www.g-a-l-e-r-i-e.de/virtual-museum/magazin/51/langer.site/langer.html). Jeder, der die Situation in Nahost kennt, weiß, dass diese Aussage von Frau Langer und weitere dieser Art nicht stimmen und somit lediglich der Diffamierung des Staates Israel dienen.
         
        Dass man neuerdings das Verdienstkreuz 1. Klasse für die Diffamierung eines Landes anstatt für den „friedlichen Aufstieg der Bundesrepublik Deutschland“ bekommt, ist erschreckend und schockierend. Und es ist außerdem eine Herabwürdigung derjenigen, die das Verdienstkreuz aus dem ursprünglichen Grund erhalten haben, wie er in der Broschüre „Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland“ genannt wird.
         
        Mit der Bitte um Antwort verbleibe ich
        mit enttäuschten Grüßen,
        Andrea L


         
           

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    TEIL 3 – Und so reagieren die Freunde Langers... 

    • Und so reagieren die Freunde Felicia Langers…
      Der fröhlich und entspannt aussehende Jude Arno Hamburger auf der Schulter des mörderischen, von Blut triefenden Israelischen Soldaten, mit BP Köhler im Vordergrund, der scheinbar dabei hilft das Blut abzuwaschen (und das gleich noch mit Wasser, aus einem amerikanischen Wasserhahn)… Na wenn das mal keine Volksverhetzung ist…!

      Screenshot vom 8.9.2009 des so genannten „Palästina Portals“, des mittlerweile einschlägig bekannten Erhard Arendt

            

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    TEIL 4 – 2 Antworten auf unsere Parteien-Wahlumfrage 2009 und mehr  
      

    1. DIE LINKE…

      • Wahlprüfstein DIE LINKE

        Honestly Concerned e.V.

        Antisemitismus und Nahost-Konflikt

        DIE LINKE zu Antisemitismus u. Nahost-Konflikt, Israel, Palästina und Iran

        Wie schätzt Ihre Partei die derzeitige Situation des Antisemitismus in Deutschland ein?

        Auch heute – mehr als 60 Jahre nach der Befreiung vom Faschismus – ist der Antisemitismus keineswegs überwunden. Mehrfach haben wir in Anfragen, Presserklärungen und Anhörungen der Bundestagsfraktion auf die Zunahme von antisemitisch motivierten Straftaten in Deutschland hingewiesen.

        Antisemitismus

        Sieht Ihre Partei den Antisemitismus in Deutschland als dringendes Problem oder ist dieser Ihrer Meinung nach eher unbedeutend und wenig verbreitet?

        Antisemitismus, ob verbreitet oder eher in der Gesellschaft randständig muss immer entsprechend bekämpft werden. Leider gehen von der Bundesregierung keine ausreichenden Initiativen zur Bekämpfung des Antisemitismus hervor. DIE LINKE fordert daher die aktive Förderung und Verbreiterung des jüdischen Lebens in Deutschland – dazu gehört insbesondere die Unterstützung der kulturellen, akademischen und gesellschaftlichen jüdischen Einrichtungen; eine sofortige und konsequente Ahndung aller antisemitisch motivierten Straftaten; den Erhalt und die finanzielle Absicherung von Projekten, die sich gegen Antisemitismus, Rechtsextremismus und Rassismus richten sowie einen regelmäßigen Bericht zum Thema Antisemitismus, der von unabhängigen Experten im Auftrag des Bundestages erstellt wird und in dem konkrete Maßnahmen zur Bekämpfung des Antisemitismus vorgeschlagen werden.

         

        Betrachten Sie Antisemitismus als Teil von Rechtsextremismus, Rassismus oder Fremdenfeindlichkeit, oder sehen Sie Antisemitismus als eigenständiges Problem?

        Antisemitismus ist ein eigenständiges Problem. Es wirkt über die rechtsextremistischen Kreise hinaus. Antijüdische Ressentiments existieren auch in der Mitte der Gesellschaft und sie existieren auch innerhalb jener Teile, die sich ansonsten als Gegner von Fremdenfeindlichkeit bezeichnen.

         

        Wie steht Ihre Partei zu Islamophobie? Ist dies aus Ihrer Sicht ein größeres Problem als Antisemitismus?

        Beide Phänomene lassen sich nicht gegeneinander abwägen, sind zu verurteilen und müssen gleichermaßen bekämpft werden.

         

        Im November 2008 wurde vom Bundestag eine Antisemitismusresolution inkl. einer Antisemitismusdefinition verabschiedet, die i.B. auch die neueren Formen des Antisemitismus beinhaltet. Ist Ihnen diese Definition bekannt? Wie steht Ihre Partei zu dieser Definition? In wie weit kann, bzw. sollte diese Definition aus Ihrer Sicht Anwendung in der Bundesrepublik finden?

        Die Fraktion DIE LINKE hat dieser Resolution im Bundestag zugestimmt und eine eigene, wortgleiche Resolution eingebracht. Wir bedauern in diesem Zusammenhang die mangelnde Bereitschaft aller anderen Bundestagsfraktionen, eine fraktionsübergreifende  Resolution zur Bekämpfung des Antisemitismus zu verabschieden.

         

        Im Falle einer Regierungsbeteiligung, plant Ihre Partei Gesetzesentwürfe oder Anstöße zum Thema Antisemitismus? Wenn ja, welche?

        Die Frage der Regierungsbeteiligung stellt sich für DIE LINKE zum jetzigen Zeitpunkt nicht. Auch in der nächsten Legislatur wird unsere Partei jedoch mit Gesetzesinitiativen zur Bekämpfung des Antisemitismus in Erscheinung treten, um die oben genannten Forderungen umzusetzen. DIE LINKE wird sich dafür einsetzen, dass das Verbot der NPD wieder auf die Tagesordnung gesetzt wird.

         

        Wie stehen Sie zu einer Beteiligung von Nichtregierungsorganisationen in der Antisemitismusbekämpfung? In welcher Form haben Sie ggf. bereits bestehende Kontakte zu Nichtregierungsorganisationen?

        Wir sind grundsätzlich für die Beteiligung von Nichtregierungsorganisationen in der Antisemitismusbekämpfung. Wir arbeiten eng mit solchen Organisationen aus dem Inland sowie dem Ausland zusammen.

        Israel

        Wie schätzt Ihre Partei den Staat Israel ein? Wurde dieser rechtmäßig gegründet; hat er ein Existenzrecht wie die meisten Staaten der Welt?

        Für DIE LINKE gilt, dass Deutschland wegen der furchtbaren Verbrechen der Deutschen an den Jüdinnen und Juden während des Nationalsozialismus eine besondere Verantwortung gegenüber Israel hat. Diese Verantwortung ist nicht relativierbar; sie schließt das Bemühen um einen palästinensischen Staat und die Garantie des Existenzrechts Israels ein.

         

        Halten Sie Israel für eine offene Demokratie, oder für einen unterdrückenden und diskriminierenden Unrechtsstaat?

        DIE LINKE anerkennt die Leistung des Staates Israels hinsichtlich der Bewahrung demokratischer Verhältnisse – einschließlich einer demokratischen
        Öffentlichkeit – während der vergangenen 60 Jahre. Allerdings muss sich Israel noch stärker als bisher am Völkerrecht orientieren.

         

        Wie stehen Sie zu Israels Forderung als jüdischer Staat anerkannt zu werden? Halten Sie das für eine berechtigte Forderung an Israels Nachbarn und an den Rest der Welt?

        Als jüdischer demokratischer Staat kann Israel nur dann überleben, wenn er auch Staat all seiner Bürger ist. Die Verwirklichung des Selbstbestimmungsrechts des jüdischen Volkes darf nicht zu Lasten der 20% Minderheit gehen.

         

        Worin sieht Ihre Partei den Kern des Nahostkonflikts?
        (Das Leiden, die Armut und den Landverlust der Pal
        ästinenser, kompromisslose Israelis, oder aber die israelischen Siedlungen oder das Unvermögen der arabischen Seite einen souveränen jüdischen Staat im Nahen Osten zu akzeptieren, gleich wie sich dieser verhält?)

        Die Ursachen des Nahostkonfliktes sind vielschichtig und zu komplex, um sie in diesem Rahmen zu erörtern. Zu einer friedlichen und dauerhaften Lösung des Nahost-Konflikts wirksam beizutragen, ist in jedem Fall die größte Herausforderung für Israel jetzt und in der Zukunft.

         

        Wie steht Ihre Partei zu den israelischen Siedlungen?

        DIE LINKE fordert den sofortigen Stopp des Siedlungsbaus und der Landkonfiskation in den besetzten Gebieten.

         

        Wie steht Ihre Partei zu dem Rückkehrrecht der Palästinenser, i.B. in das Kernland Israels?

        DIE LINKE setzt sich ein für eine umfassende Regelung für alle palästinensischen Flüchtlinge auf der Grundlage der Resolution Nr. 194 der UN-Generalversammlung oder/und den Vorschlägen der Genfer Initiative. Dabei muss ein Weg zwischen Rückkehr und Entschädigung gefunden werden.

         

        Könnten Sie sich vorstellen, dass Deutschland Zwangsmassnahmen oder einen Boykott gegen Israel beschließt, wenn es sich nicht so verhält, wie von Deutschland oder von der EU gefordert?

        Aufrufe zum Boykott israelischer Waren, wie sie  im Rahmen der internationalen Kampagne „Boycott, Disinvestment and Sanctions“ gegen Israel erhoben werden, können von der Partei DIE LINKE auch aus historischen Gründen nicht mit getragen werden. Stattdessen fordern wir die internationale Gemeinschaft dazu auf, sich für ein Importverbot solcher israelischer Waren einzusetzen, die aus den Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten stammen. Weiterhin setzt sich DIELINKE mit Nachdruck dafür ein, dass Israel und andere Staaten der Region nicht länger mit Waffen und anderem Kriegsgerät beliefert werden.

         

        Würde Ihre Partei den Staat Israel im Falle einer neuen kriegerischen Auseinandersetzung mit Hamas, Hisb’Allah, Syrien oder Iran unterstützen oder verurteilen?

        Israel hat das Recht, sich bei einem Angriff im Rahmen des Völkerrechtes zu verteidigen. Dies Recht schließt aber auch die Einhaltung der Verhältnismäßigkeit der Mittel ein. Ein Präventivkrieg stellt keine Wahrnehmung des Rechts auf Selbstverteidigung dar.

         

        Wie sieht Ihre Partei die letzten kriegerischen Auseinandersetzungen Israels mit der Hisb’Allah im Libanon und Hamas im Gazastreifen?

        DIE LINKE anerkennt das Selbstverteidigungsrecht des Staates Israel. Alle Staaten und Konfliktparteien sind jedoch gleichermaßen dem Völkerrecht verpflichtet. Niemand hat das Recht, sich über das Völkerrecht zu stellen und nach selbst definierten Standards zu handeln. Deshalb verurteilt DIE LINKE zum Beispiel die israelische Blockade des Gazastreifens, welche eine Kollektivstrafe für die 1,5 Millionen Menschen in Gaza darstellt, die das Völkerrecht ausdrücklich verbietet.
        Eine Lösung im israelisch-palästinensischen Konflikt ist mit militärischen Mitteln nicht herbeizuführen. Jegliche Versuche dieser Art werden von uns strikt verurteilt. Denn sie führen nur zu immer noch größerer Feindschaft und gegenseitiger Gewaltbereitschaft. Und die Menschenrechte werden durch sie am eklatantesten verletzt.

        Iran

        Welche Maßnahmen will Ihre Partei gegen die islamische Republik Iran angesichts der Vernichtungsdrohungen gegenüber Israel, den Holocaustleugnung und der brutalen Unterdrückungen von demokratischen Protesten ergreifen?

        Die wichtigste Maßnahme ist die Lösung des Nahostkonfliktes und die Schaffung einer Sicherheitsarchitektur für die Region. DIE LINKE setzt sich dafür ein, eine Friedenskonferenz für den Nahen Osten nach dem Vorbild des KSZE-Friedensprozesses zu initiieren, an der alle Staaten und Konfliktparteien beteiligt werden, auch Libanon, Syrien und Iran.

         

        Wie steht Ihre Partei zu weiteren Wirtschaftssanktionen gegen die Islamische Republik, ggf. auch ohne andere EU Mitgliedsstaaten?

        Jahrzehnte der harten politischen, wirtschaftlichen und diplomatischen Konfrontation mit dem iranischen Regime, scharfe Sanktionen bis hin zum Abbruch nahezu jeglicher Kooperation insbesondere durch die US-amerikanische Außenpolitik haben nicht dazu geführt, die Lage im Nahen Osten zu entspannen. Insbesondere haben sie auch nicht dazu beigetragen, dem Staat Israel wirklichen Frieden und der so notwendigen Sicherheit näher zu bringen.

         

        Wie sehen für Ihre Partei die weiteren Schritte aus, sollten die bisherigen Dialogbemühungen und Wirtschaftssanktionen weiterhin keine Erfolge dabei erzielen, das Iranische Regime davon abzubringen ihre atomaren Bestrebungen weiter zu verfolgen?

        Es ist der Verdienst des neuen US-Präsidenten, Barack Obama, dass im Verhältnis zum Iran jetzt eine Politik verfolgt wird, die ohne Aufgabe von Prinzipien und ohne Verzicht in der Sache nicht auf strenge Konfrontation, sondern auf Verständigung setzt. Diese Politik hat erste Erfolge gezeigt und Gesprächsbereitschaft auf der iranischen Seite bewirkt. Sie hat damit die begründeten Hoffnungen hervorgerufen, auf dem richtigen, Erfolg bringenden Weg zu sein. Diesen Kurs hält DIE LINKE für Ziel führend, erfolgversprechend und unterstützenswert.

         

        Wir würde Ihre Partei im Falle eines Militärschlags gegen die Iranischen Atomanlagen reagieren?

        Eine militärische Option lehnt DIE LINKE strikt ab.

         

        Könnten Sie sich vorstellen, dass Ihre Partei bereit wäre einen Maßnahmenplan, ähnlich dem am 10. Juni 2009 von Prof. Irwin Cotler in das kanadische Parlament eingebrachten Iran Accountability Act (IAA), mit dem die Islamische Republik Iran für die Androhung von Völkermord, die nuklearen Aufrüstungsambitionen und die innerstaatliche Unterdrückung haftbar gemacht werden kann, zu unterstützen, bzw. selber voran zu bringen?

        Nein, einen solchen Maßnahmenplan erachten wir nicht als Ziel führend.

         

        Wie sollte sich Deutschland verhalten, falls Israel vom Iran (eventuell mit Hilfe von Hamas, Hisb’allah und Syrien) angegriffen wird?

        Als Antikriegspartei haben wir bisher noch keine Notwendigkeit gesehen, ein solches rein spekulatives Kriegsszenario zu bewerten.

        Nahost-Berichterstattung

        Hält Ihre Partei die deutsche Nahost-Berichterstattung für neutral, eher pro-palästinensisch, eher pro-israelisch?

        Eine dahingehende Einschätzung der Nahost-Berichterstattung haben wir bisher noch nicht vorgenommen.

         

        Haben Sie Vorstellungen, wie eine neutralere und weniger politisch motivierte Berichterstattung garantiert werden könnte?

        Dieses sicherlich wünschenswerte Ziel sollte in erster Linie von den Medien selbst verfolgt und nicht politisch verordnet werden.

         

        Alrun Nüßlein
        Pressesprecherin
        DIE LINKE – Bundesgeschäftsstelle
        Kleine Alexanderstraße 28
        10178 Berlin 
        Tel.: 030 / 24 009 543
        Fax: 030 / 24 009 220
        Funk: 0151/17161622
        www.die-linke.de
          

           
          

    2. FDP….

      • From: Melanie.Voetgen@fdp.de
        Sent: Monday, August 24, 2009 1:22 PM
        To: wahlumfrage@honestly-concerned.org
        Subject: Ihre E-Mail vom 17. August 2009
        Importance: High

        Sehr geehrter Herr Stawski,

        vielen Dank für Ihre E-Mail vom 17. August 2009. Ich bitte Sie um Verständnis, dass wir uns auf Grund der Fülle von Anfragen auf die Aufzeichnung unserer Grundpositionen zu den genannten Themenblöcken begrenzen.

        Freiheit wird durch politischen Extremismus gefährdet. Links- und Rechtsextremismus stellen gleichermaßen die Grundrechte und den Rechtsstaat in Frage. Beide behaupten, im Besitz letzter Wahrheit zu sein und lehnen das demokratische Ringen um die richtigen Antworten ab. Die FDP bekämpft politischen Extremismus jeder Art.
        Die FDP fordert, dass Programme zur Bekämpfung von Gewaltbereitschaft, Fremdenfeindlichkeit und Extremismus, besonders bei Jugendlichen, verstärkt werden. Antisemitismus gilt es daher konsequent zu bekämpfen.

        Das Existenzrecht Israels als jüdischer Staat ist für die FDP unverzichtbare Konstante liberaler Außenpolitik. Mehr als 60 Jahre nach der Staatsgründung Israels ist es an der Zeit, dass Frieden und Sicherheit für Israel und ein menschenwürdiges Leben der Palästinenser in einem eigenen, selbständig lebensfähigen Staat Realität werden. Deshalb setzt sich die FDP für einen Prozess ein, der analog zum Erfolgsmodell der KSZE alle Konfliktparteien im Nahen Osten mit dem Ziel eines umfassenden Verhandlungsergebnisses an einen Tisch bringt. Ein Engagement Deutschlands und der EU kann aber nur dann erfolgreich sein, wenn es auf friedenswillige und friedensfähige Partner trifft. Finanzielle Hilfe sollte an diesen Friedenswillen und die Fähigkeit dazu gekoppelt werden.

        Im Streit um das iranische Atomprogramm setzen wir auf eine Lösung auf dem Verhandlungswege. Jeder Versuch, die Gefahr einer nuklearen Bewaffnung des Iran mit militärischen Mitteln zu bannen, könnte die gesamte Region in eine Katastrophe führen und das weltweite Streben nach Massenvernichtungswaffen nur noch verstärken. Deshalb begrüßt die FDP die Bereitschaft des amerikanischen Präsidenten zu direkten Verhandlungen mit dem Iran. Dabei muss auch ein Weg gefunden werden, wie das verbriefte Recht auf die zivile Nutzung der Atomenergie so in der Realität umgesetzt werden kann, dass die Gefahr eines militärischen Missbrauchs ausgeschlossen werden kann.

        Weitere Informationen finden Sie auch auf den Internetseiten der FDP .

        Mit freundlichen Grüßen
        Helmut Metzner

        Abt.-Leiter Strategie und Kampagnen
        Bundesgeschäftsstelle der FDP
        Thomas-Dehler-Haus
        Reinhardtstraße 14
        10117 Berlin
        Tel.: 00 49 (0) 30. 28 49 58 -50
        Fax: 00 49 (0) 30. 28 49 58 -52
        metzner@fdp.de
        www.fdp.de
        www.muntermachermetzner.de

        PS: „Deutschland kann es besser. Stärken Sie uns, damit wir Sie stärken
        können: Mehr unter: mitmachen.fdp.de“

    3. In diesem Zusammenhang möchten wir nicht versäumen auf eine weitere Wahlumfrage und deren Ergebnisse hinzuweisen…

      1. Besonders zu beachten ist diese „bemerkenswerte“ Antwort des GRÜNEN Kandidaten Philipp Kossack….
        Philipp Kossack ist 20jähriger grüner Bundestagskandidat im Wahlkreis Stade I/Rotenburg II. Er hat die Fragen des „Projekts Bundestagswahl“ zu Israel beantwortet und dabei aus seinem Herzen (k)eine Mördergrube gemacht:
        http://www.projekt-bundestagswahl.de/ergebnisse/kossack-philip__684.php
        Besonders schön:
        FRAGE: Deutschland hat sich aus der sogenannten „Durban II“-Konferenz im April 2009 in Genf zurückgezogen – aus Sorge heraus, dass diese Konferenz zum Beispiel von Irans Präsident Achmadinedschad zu antisemitischer Hetze missbraucht werden könnte. Wie beurteilen Sie die Entscheidung Deutschlands? ANTWORT: Die israelischen Friedensaktivisten können nicht verstehen, warum sich die Vertreter Deutschlands zurückzogen. In der Rede des iranischen Präsidenten werden Sie eine antisemitische Hetze vergebens suchen. Seine ins Deutsche übertragende Rede finden Sie im Anhang. Vielleicht sind sie so gut und weisen mir die antisemitistische Hetze nach. Unter Hetze verstehe ich keine sachgerechte Kritik.  

     

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    TEIL 5 – SONSTIGES
     

    1. IRINA R. – Ein Wolf im Schafspelz – die Methode des Antisemiten Antiisraelische Kampagne auf dem Frankfurter Museumsuferfest
        
      Verdeckt unter dem Namen „Der Semit – die unabhängige jüdische Zeitung“ führt ein Antisemit eine „Aufklärungskampagne“ gegen den Staat Israel. Die Bilder sprechen für sich. Organklau, Gaskammern und die Grausamkeiten der israelischen Besatzung. Auch die Hinterfragung der israelischen Demokratie und Israels Bezeichnung als einen rassistischen Staat findet sich auf einem der „Aufklärungsplakate“.
      Die Botschaft ist klar. Juden kritisieren und delegitimisieren den jüdischen Staat. Zur großen Überraschung steht hinter dem Stand aber kein Jude, sondern eine Hand voll Deutscher, die sich auf keine Diskussionen über die Richtigkeit ihrer Darstellung einlassen und zu Fragen des Existenzrechts des Staates Israel nur hartnäckig den Kopf schütteln. Was an deren Zeitschrift jüdisch sein soll ist mehr als fraglich, wohl nur der Gegenstand ihrer Hetze.
      Es ist ein Skandal, dass diese antisemitische Zeitschrift von A. Melzer, die nun seit dem 08.08.2009 in Bahnhofskiosken erhältlich ist, eine Stimme auf dem Frankfurter Museumsuferfest bekommt und mit ihrer „Jüdischkeit“ den Besucher lockt, um ganz klar gegen Judentum in Deutschland, auf der Welt und gegen Israel zu sprechen. Mit einem einseitigen und unfundierten Bild verbreitet sie die Meinung über den Staat Israel als einen grausamen und ohne jegliche Moralität und Legitimität existierenden Staat, der die Palästinenser nicht nur unterdrückt, sondern ausrottet. Die „Nazi-Zionisten“, wie die Israelis auf einem der Plakate genannt werden, bauen angeblich Gas-Kammern in Palästina.
      Ein Plakat über die angebliche Plünderung des Standes durch „gewisse Leute“ suggeriert, dass ihre Meinungsfreiheit in der Nacht durch unbekannte Gegner verletzt wurde. Die Frage nach dem unbekannten und unverschämten Feind muss man sich angesichts solcher Formulierungen gar nicht mehr stellen.
      Nun sehr geehrter Veranstalter des Museumsuferfestes Frankfurt, wie wäre es mit einer starken Prüfung der Inhalte ihrer Stände? Eine verleumderische und hetzerische Kampagne gegen das Judentum und Israel gehört wohl gar nicht zu einer friedlichen interkulturellen Veranstaltung.

    2. RBB Schändung – „Stolpersteine“ in Berlin gestohlen
      Unbekannte Täter haben in Berlin-Prenzlauer Berg am Dienstag zwei sogenannte Stolpersteine zur Erinnerung an Holocaust-Opfer entwendet.
      Das Verschwinden der Steine im Boden vor dem Haus in der Rietzestraße war nach Angaben des Bezirksamtes Pankow bereits am 4. August entdeckt, aber erst am Dienstag dem Amt gemeldet worden. Nun ermittelt der Staatsschutz.
      Stolpersteine erinnern an Verfolgte des Nazi-Regimes. In diesem Fall handelt es sich um Ilse M. und Erwin Kaiser. Der bei seiner Deportation 63 Jahre alte Kaiser war langjähriger Vorsitzender des Vereins zur Förderung der israelitischen Taubstummen Deutschlands.
      Die in nunmehr über 480 Orten Deutschlands, Österreichs, Ungarns und der Niederlanden verlegten Steine sind ein Projekt des Künstlers Gunter Demnig. Die Steine sind vor dem letzten selbstgewählten Wohnort der Ermordeten im Trottoir verlegt. 
    3. bitte Beteiligen!! 
      S
      IMON WIESENTHAL CENTER –  DEMAND ACTION: Fire UN Officials Refusing to Teach the Holocaust in Gaza
      Dear Secretary General Ban
      When senior UN officials in Gaza sound like spokesmen for Hamas … when they deny that the Nazi Holocaust „is a human rights issue“… when they empower those who call the Shoah „a lie“… it’s time for action.
      As you have noted, the Holocaust – the most profound example of man’s inhumanity to man in history – is universally accepted as the heart and soul of any human rights agenda. But even as the world gathered in Poland to commemorate the 70th anniversary of the start of World War II, in which fifty million human beings lost their lives, officials of the UN’s Relief Works Agency in Gaza were unilaterally deciding to eradicate any references to WWII’s Nazi Holocaust. Karen Abu Zayd, the Commissioner-General of UNRWA, sounded very much like a Hamas official when she said at a press conference, „I can refute allegations that the UN school curriculum includes anything about the Holocaust … we focus on human rights in curriculum … and the murder of six million Jews and five million other undesirables…is not a human rights issue.“  And John Ging, UNRWA’s Gaza Director of Operations, mocked UN policy when he declared, „There is no intention to integrate materials and topics [on the Holocaust] that are inconsistent with the desire of Palestinian society.“  

      I join the Simon Wiesenthal Center in urging you to fire Abu Zayd and Ging and move to implement the UN’s Holocaust curriculum in all UNRWA schools. The role of UNRWA must be to help set the stage for peace and reconciliation between Palestinians and Israelis, not as agents for the agenda of terrorist groups. I am also urging my government to suspend funding for UNRWA in Gaza untill this situation in rectified.
    4. ZUR ERINNERUNG – BITTE UNTERSCHREIBEN….
      HC – Wir protestieren entschieden gegen die systematische Aufhetzung von Kindern zum Hass gegen Israel und gegen die gesamte westliche Welt durch das Palästinensische Fernsehen, inkl. Aufrufen zum Mord 
      Die nachstehenden Personen sind äusserst besorgt über die Erziehung (bis zur Verherrlichung von Selbstmordanschlägen) in palästinensischen Schulen, in Feriencamps und über das Kinder­programm im palästinensischen Fernsehen. Mit einer solchen „Erziehung“ werden unschuldige Kinder um ihre Kindheit betrogen und die Hoffnung auf ein friedliches Zusammenleben – nicht nur zwischen Juden und Palästinensern – auf Jahrzehnte zunichte gemacht. 
      Vor kurzem hat das Palästinensische Fernsehen die Kinder einer Selbstmordattentäterin ins Stu­dio eingeladen, wo diese sich die Live-Inszenierung des Anschlags ihrer Mutter ansehen mussten. 
        

       

           

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