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JUNGE WELT – Umfaller des Tages: Horst KöhlerDie von Befürwortern der zionistischen Unterdrückungspolitik gegenüber den Palästinensern erhobenen Proteste gegen die Verleihung des Bundesverdienstkreuzes Erster Klasse an die israelische Rechtsanwältin und Menschenrechtsaktivistin Felicia Langer haben ihre Wirkung nicht verfehlt. Bundespräsident Horst Köhler ließ nun über sein Büro ausrichten, daß er die Auszeichnung für die Kritikerin der israelischen Kriegs- und Besatzungspolitik zutiefst bedaure und alles dafür geben würde, könnte er diese Untat rückgängig machen. Denn sie habe »die Gefühle von Menschen verletzt, an deren Sehnsucht nach Frieden und Gerechtigkeit es keinen Zweifel geben« könne. Wörtlich heißt es in dem vom Chef des Bundespräsidialamtes, Gert Haller, untezeichneten Schreiben an den Vorsitzenden der Israelitischen Kultusgemeinde in Nürnberg, Arno Hamburger: »Das ist unendlich bedauerlich. Es war von keiner der an dem Ordensverfahren beteiligten Stellen des Bundes und des Landes gewollt, alle sind vielmehr zutiefst bekümmert und wünschten, die Verwerfungen ließen sich ungeschehen machen. Dafür fehlt jedoch jede Grundlage.«
Es war in der Tat erstaunlich, daß ein Staat, in dem die zionistische Staatsräson zum Teil der eigenen erklärt wurde, einer Frau seinen höchsten Orden zukommen läßt, deren Kritik an der Politik Israels beträchtlich darüber hinausgeht, was hierzulande als zulässig erachtet wird. Das würde man nun gern ungeschehen machen, kann es aber nicht. Die deutschen Ordensverleiher bezichtigen sich im hinterhereilenden Gehorsam gegenüber Israel und seiner Fangemeinde der Gedanken- und Instinktlosigkeit. Selten noch hat sich ein Staatsoberhaupt so zum Narren gemacht wie dieser deutsche Bundespräsident. -
NZO – Langer: «Ich bin mit meinem Gewissen im Reinen»
NÜRNBERG – Am 16. Juli wurde der israelischen Rechtsanwältin und Schriftstellerin Felicia Langer (79) das Bundesverdienstkreuz 1. Klasse als Anerkennung für ihr Lebenswerk und ihr Engagement «für Frieden und Gerechtigkeit sowie für die Wahrung der Menschenrechte» verliehen. Die NZ sprach mit ihr über Arno Hamburgers Protestaktion.
NZ: Herr Hamburger hat heute seine Bundesverdienstkreuze zurückgegeben, weil er nicht die gleiche Auszeichnung tragen will wie Sie.
Felicia Langer: Er ist ein Ehrenmann, dass er getan hat, was er angekündigt hat. Aber diese ganze Aktion ist ein Versuch, den Bundespräsidenten zu erpressen. Das scheint nicht nur mir sehr undemokratisch.
NZ: Herr Hamburger wirft Ihnen vor, Sie hätten sich «keinerlei Verdienste um Volk und Staat erworben», sondern Unfrieden zwischen der jüdischen und der nichtjüdischen Bevölkerung Israels gestiftet.
Langer: Ich habe das Bundesverdienstkreuz für meine humanitäre Tätigkeit auch in Deutschland bekommen. Meine Arbeit steht unter dem Motto, dass die Menschenrechte universell, überall gelten. Ich bin tief davon überzeugt, dass das, was ich getan habe und was ich weiter tue, zum Guten für die Israelis ist, nicht nur für die Palästinenser. Auch für die Kinder von Herrn Hamburger, die in Israel sind.-
Einseitig und schlecht recherchiert. Die Aussagen von Frau Langer lassen sich leicht wiederlegen…
NN – Felicia Langer spricht von «Schmutz-Kampagne» – Israel-Kritikerin wehrt sich: «Ich vergleiche Israel nicht mit den Nazis»
NÜRNBERG – Im Streit um das Bundesverdienstkreuz für die Israel-Kritikerin Felicia Langer meldet sich die Geehrte jetzt selbst zu Wort. Sie spricht von einer «Schmutz-Kampagne» gegen ihre Person und drückt ihr Unverständnis über den Brief des Bundespräsidialamtes an Arno Hamburger aus.
Wie mehrfach berichtet, hatte Hamburger, Vorsitzender der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG) Nürnberg, aus Protest gegen Langers Auszeichnung seine beiden Bundesverdienstkreuze zurückgegeben. Sie betreibe eine maßlose «Hetze» gegen Israel, hatte er zur Begründung angegeben.…
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Und so reagieren die Freunde Felicia Langers auf die Briefe aus dem Bundespräsidialamt…
Der fröhlich und entspannt aussehende Jude Arno Hamburger auf der Schulter des mörderischen, von Blut triefenden Israelischen Soldaten, mit BP Köhler im Vordergrund, der scheinbar dabei hilft das Blut abzuwaschen (und das gleich noch mit Wasser, aus einem amerikanischen Wasserhahn)… Na wenn das mal keine Volksverhetzung ist…!
Screenshot vom 8.9.2009 des so genannten „Palästina Portals“, des mittlerweile einschlägig bekannten Erhard Arendt -
NRHZ – Medien – Buchvorstellung: „Feindbild Moslem“ von Kay Sokolowsky – Aust, Broder, Schwarzer und Konsorten – Von Arne Hoffmann
Klima angeheizt als er noch SPIEGEL-Chef war – Stefan Aust – Quelle: www.spiegelgruppe.deSokolowsky beginnt seine Analyse mit dem Kapitel „Die Angsthaber“. Darin veranschaulicht er an dem derzeit wohl drastischsten Beispiel antimuslimischen Fremdenhasses, zu welchen Extremen die Islamophobie in unserer Gesellschaft bereits geführt hat: mit den verschiedensten Zitaten aus dem rechtsradikalen Hetzblog „Politically Incorrect“. Solche oft schon in absurder Übersteigerung rassistischen Zitate – inzwischen fester Bestandteil längst nicht mehr allein in den Kommentaren, sondern auch in den redaktionellen Beiträgen dieses Blogs – verwendet Sokolowsky im Verlauf seines Buches immer wieder zur Illustration der dahinterstehenden Geisteshaltung. In einer Passage stellt er sogar Ausschnitte aus redaktionellen PI-Beiträgen und Ausschnitte aus Hitlers „Mein Kampf“ einander gegenüber, was erschreckend deutlich macht, wie schwer unterscheidbar beide voneinander sind.
Politically Incorrect, die NPD und Pro Köln
Texte aus diesem Weblog dienen Sokolowsky aber auch zu einer treffenden Psychoanalyse des typischen Islamophoben: „Fanatisch wirkt er aus Gerüchten und Halbwahrheiten eine Tapisserie des Schreckens, die selten die Realität doch stets das Grauen abbildet, das der Ängstliche ohne handfesten Anlass empfindet. Sämtliche Mitteilungen aus der Wirklichkeit hingegen, die seiner Wahnvorstellung von der Welt widersprechen könnten, ignoriert der Ängstliche oder denunziert sie als ‚Mainstream-Lügen‘.“ Mit dem Begriff „Gutmenschen“ habe er auch einen Namen für diejenigen, die seine Angst nicht teilen, die sich, wie er meint, verschworen haben, ihm diese Angst auszureden. „Die allgegenwärtige Gewalt der Migranten, die der Angstgestörte fortwährend beschwört, schreit in ihm nach Blut und Rache. Allerdings traut er sich nicht, solange ihm keiner beisteht (…). Das Verzagen vor dem eingebildeten Feind enthält bereits den Hilferuf nach der autoritären Macht (…) von der alle Reaktionäre schwärmen -, den Schrei nach einem rassistischen Staat, der den Wahn des Angsthabers teilt.“ Dass der deutsche Staat sich dieser Forderung nicht fügt, erscheint den politisch Inkorrekten bereits als Hochverrat, wozu Sokolowsky süffisant anmerkt: „Noch hat, leider, niemand den Staatsanwalt auf sie gejagt, doch schon jammern sie, man habe es auf sie abgesehen. -
SWR in „Hochform“
SWR – Neue Siedlung könnte Jerusalem vom Westjordanland isolieren – „Das E1-Projekt wird ein Desaster für uns sein“
Straßen und Stromleitungen gibt es bereits – im israelischen Siedlungsprojekt „E1“, östlich von Jerusalem, fehlen nur noch die Häuser. Doch sobald diese stehen, wird das palästinensische Westjordanland endgültig von Ost-Jerusalem abgeschnitten sein, so die Gegner des Projekts. – Von Sebastian Engelbrecht, ARD-Hörfunkstudio Tel Aviv
Gleich östlich der Altstadt von Jerusalem, östlich vom Ölberg, beginnt die Berglandschaft der judäischen Wüste. Fahlgelbe, sanft geschwungene Hügel. Hier und da halten sich ein paar Pinien und Zypressen an den Hängen. Auf der Spitze des Wüstenhügels blickt man nach Westen auf Jerusalem, nach Osten auf die Siedlung Ma’aleh Adumim – bis hin nach Jericho und zum Toten Meer.
Thorarolle im Wüstenboden
Mitten in die Wüste hinein hat die israelische Regierung hier das Polizeihauptquartier von Jerusalem bauen lassen. Gesichert mit einem hohen Zaun thront der mehrstöckige Bau auf dem Berg. Wo der Blick am schönsten ist, haben vor ein paar Tagen der israelische Minister für Infrastruktur, Uzi Landau, und Wissenschaftsminister Daniel Hershkowitz den Grundstein für eine neue Siedlung gelegt. Unter grobem Beton begruben sie eine Thorarolle im Felsen. Damit unterstrichen sie ihren Willen, hier, im palästinensischen Westjordanland, gegen den Willen der US-Regierung zu bauen.
„E 1“ heißt die Siedlung im Jargon der Planer. Der Presseprecher der benachbarten Siedlerstadt Ma’aleh Adumim, Hiski Zizman, weiß genau, was auf diesem Grundstein entstehen soll: die Siedlung Mevaserret Adumim mit 3500 Wohneinheiten. „Hier auf dieser Seite sind 1250 Wohnungen geplant. Das Zentrum wird die Polizeiwache Mechos Jai sein, die sich hier befindet“, sagt er: „Und auf diesem Grundstück da werden noch einmal 1250 Wohnungen gebaut – und dahinter noch ein paar Hundert Wohneinheiten.“
Nur die Häuser fehlen noch
Die Straßen und eine Brücke nach ?E 1? sind schon fertig. Strom- und Wasserleitungen, Straßenlaternen sind vorhanden. Es fehlen nur noch die Häuser. Schon 1994 beschloss die damalige Regierung unter Jitzhak Rabin, dass hier gebaut werden soll. Aber bislang schreckten die Israelis davor zurück, Häuser zu errichten. Die USA legten ihr Veto ein. Denn „E 1“ würde die letzte Lücke in einem Ring aus israelischen Siedlungen östlich von Jerusalem schließen. „E 1“ würde das palästinensische Westjordanland von Ost-Jerusalem abschneiden – und damit Jerusalem als künftige Hauptstadt der Palästinenser unmöglich machen…
Längst an Unrecht gewöhnt
Der Palästinenser Saleh Abu Damous, 61 Jahre alt, sagt, den arabischen Bewohnern fehle hier bald die Luft zum Atmen: „Die Leute sind mehr oder weniger verzweifelt. Egal, wo wir hinschauen, ob nach Norden oder nach Süden oder nach Osten, schon jetzt sind Siedlungen überall um uns herum.“ -
NZZ mal wieder sehr einseitig:
NZZ – Der Gazastreifen in erzwungener Isolation – Schwerwiegende Folgen der israelischen Intervention vom vergangenen Januar
Sieben Monate nach dem Krieg im Gazastreifen sind dessen Folgen unübersehbar. Israel lässt nur lebensnotwendige Güter über die Grenze. Es blüht der Parallelimport aus Ägypten. – Von unserem Auslandredaktor Martin Woker
Gaza-Stadt, im August
Man wähnt sich vor einem Sodbrunnen. Ein kreisrunder, mit Zementsteinen sauber ausgekleideter, knapp zwei Meter breiter Schacht reicht etwa zwanzig Meter in die Tiefe. Unten zweigt waagrecht ein nach Südwesten führender Stollen ab. In etwa 300 Meter Entfernung, auf ägyptischer Seite der Grenze und für uns nicht sichtbar, trifft der Stollen wieder auf einen senkrecht gebauten Schacht, der von einem Gebäude kaschiert wird. Der stämmige junge Mann, der uns diese Auskunft gibt, weiss, wovon er spricht. Er hat diesen kurz vor der Vollendung stehenden Tunnel mit eigenen Händen gegraben und gibt bereitwillig Auskunft über das Objekt seines nur wenig verhüllten Stolzes. Der Schacht wird von elektrischem Licht erhellt. Eine Telefonleitung führt auf die Gegenseite. Über der Schachtöffnung wurde ein massiver Flaschenzug montiert, der künftigem Warentransport dienen soll. Für den Transfer von Personen sei der Tunnel nicht vorgesehen, sagt der Erbauer. Illegalen Grenzübertritt dulde der ägyptische Geheimdienst auf keinen Fall, Warentransport hingegen schon.
Halbamtliche Grenzübergänge
Was sich hier am Südende der Stadt Rafah dem Besucher in unmittelbarer Nähe zu Ägypten darbietet, ist einer von mehreren hundert Grenzübergängen, die, an eine ägyptische Tradition anlehnend, wohl am ehesten als halbamtlich zu bezeichnen sind. Der einzige offizielle Landübergang zwischen Ägypten und dem Gazastreifen ist fast immer geschlossen. Was sich hingegen unter dem Boden zwischen den beiden Territorien abspielt, ist eine andere Sache. Die Regierung in Kairo steht unter dem Druck der arabischen Welt, den darbenden Palästinensern beizustehen. Gleichzeitig ist Ägypten nicht dazu bereit, irgendwelche Verantwortung für das Katastrophen-Dossier Gaza zu übernehmen. Warum auch? Der Streifen war 1967 von Israel besetzt worden. Und die Folgen dieser Besetzung sind auch vier Jahre nach dem Abzug der letzten jüdischen Siedler sehr präsent. Israel kontrolliert als ehemalige Besatzungsmacht nach wie vor den Luftraum sowie die Land- und Seegrenzen.
Die gemeinhin als Schmuggler-Tunnels bezeichneten Stollen in Rafah illustrieren trefflich die verbreitete Ratlosigkeit im Palästinakonflikt. Ohne diesen parallelen Güterimport aus Ägypten wäre es im Gazastreifen längst zur sozialen Explosion gekommen. Allein schon deshalb, weil fast alle Güter ausser Grundnahrungsmitteln aus Ägypten importiert werden; Israel lässt lediglich das Lebensnotwendige zu. Zigaretten, Fruchtsäfte, Kleider, Motorräder, Papierservietten, Benzin, Werkzeuge und Dieseltreibstoff – die Läden in Rafah überquellen förmlich von ägyptischer Importware. Doch das Bild ist trügerisch, von Überfluss kann keine Rede sein. Die Kaufkraft im Gazastreifen ist stark rückläufig. Seit dem Krieg mit Israel im Januar ist die Lage geradezu katastrophal. Zwei Drittel der Bevölkerung leben in absoluter Armut, vor der Blockade war es ein Drittel. Den Streifen als ein permanentes Notstandsgebiet zu bezeichnen, ist bestimmt nicht übertrieben. -
Nettigkeiten von der „Welt“
WELT – Israels Siedlungsbau geht weiter
Die von Premier Benjamin Netanjahu gewollten Baugenehmigungen sind offenbar auch ein Versuch, die rechten Nationalisten in seinem Kabinett und in der eigenen Partei bei der Stange zu halten.
Es ist, als würde ein Raucher noch rasch eine ganze Stange wegpaffen, um dann aber wirklich damit aufzuhören: Kurz bevor Israel ein Abkommen mit den USA über ein Moratorium beim Siedlungsbau schließt, genehmigt Verteidigungsminister Ehud Barak den Siedlern schnell den Bau von 455 Wohneinheiten.
Sicher, die Baugenehmigungen betreffen Siedlungsblöcke, die bei einer endgültigen Friedenslösung wohl bei Israel bleiben würden und für die die Palästinenser an anderer Stelle mit israelischem Territorium entschädigt werden dürften. Und die von Premier Benjamin Netanjahu gewollten Baugenehmigungen sind auch der Versuch, die rechten Nationalisten in seinem Kabinett und in der eigenen Partei bei der Stange zu halten.
Wie ein Laster, von dem israelische Regierungen nicht lassen können
Dennoch hat dieses Bestehen auf einem weiteren Ausbau etwas Zwanghaftes. Es ist wie ein Laster, von dem israelische Regierungen offenbar nicht lassen können – konservative genauso wie linke, wie die Geschichte des massiven Siedlungsausbaus seit den Osloer Verträgen Anfang der 90er-Jahre zeigt. Und wie jedes Laster hat das Ganze auch einen Aspekt der Selbstverletzung. Weil Israel wegen ein paar Hundert Wohnungen hier und einigen Dutzend illegalen Wohncontainern dort seinen Ruf in der Welt weiter beschädigt. Und weil die Fixierung der internationalen Politik auf die Siedlerfrage davon ablenkt, dass es auch auf palästinensischer Seite erhebliche Hürden zum Frieden gibt. Und die sind nicht so einfach mit einer Abmachung mit Washington zu überwinden – etwa die zwischen Hamas und Fatah ungelöste Machtfrage.
Da gerät leicht in Vergessenheit, dass Netanjahus Bilanz gar nicht so negativ ausfällt, wie viele befürchtet hatten. Immerhin hat sich Israels Premier inzwischen zu einer Zweistaatenlösung durchgerungen. Die Aufhebung vieler Straßensperren und von Einfuhrbeschränkungen für palästinensische Güter löste im Westjordanland einen rasanten Wirtschaftsboom aus. Laut IWF wird die dortige Wirtschaft 2009 um sieben Prozent wachsen. Aber diese Erfolge verblassen, solange die Siedlungsfrage die Debatte beherrscht.-
Vertreibung: 700 000 Palästinenser wurden 1948 mit Gewalt und Drohungen aus Israel vertrieben
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Enteignung: Grundbesitz und beweglicher Besitz dieser Vertriebenen wurde vom israelischen Staat beschlagnahmt.
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Verdrängung: Seit der Besetzung 1967 baut Israel im Westjordanland Straßen und Städte (»Siedlungen«) für nun ca. 400 000 Israelis – für Palästinenser gesperrt.
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Missachtung: Die israelische Seite boykottiert seit Jahrzehnten die Vertretung der Palästinenser, aktuell die aus freien, allgemeinen und geheimen Wahlen von der Hamas gebildete Autonomiebehörde.
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Einkesselung: Israel verhindert gewaltsam freien Personen- und Güterverkehr aus und in den Gazastreifen; der Verkehr im Westjordanland, ein Gebiet drei Mal kleiner als Thüringen, quält sich durch über 600 Straßensperren.
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Verstoß gegen Recht und Gesetz: Israel ignoriert ein Gutachten des internationalen Gerichtshofs und ein Urteil des israelischen obersten Gerichts über die Sperrmauer, die die Bewohner des Dorfes Bil’in von ihren Feldern trennt; friedliche Gegendemonstrationen werden gewaltsam unterdrückt.
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Gefangennahme: Tausende Palästinenser sind ohne rechtliche Anhörung in israelischen Gefängnissen interniert.
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Tötung: Im letzten Feldzug gegen Gaza wurden 1400 Menschen umgebracht.
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Typisch Rolf Verleger…
Ich habe mal eine grundsätzliche Frage: Es gibt hunderttausende und vielleicht sogar Millionen Auslandsdeutsche in Amerika und un vielen anderen Ländern der Welt. Je nach Geographie und zweiter Identität mit ihrem Gastland dürften die durchaus nicht immer mit der offiziellen Politik der Bundesrepublik übereinstimmen, sei es Deutsche in Polen, Wolgadeutsche, Deutsche in arabischen Längern, Südamerika oder sonstwo.
Wieso hört man eigentlich die deren Stimme, und wieso scheint es nur bei Juden wie Langer, Verleger, usw von Bedeutung zu sein, dass die Isrel und kein anderes Land kritisieren.
Was sagen zum Beispiel die Deutschen im Iran zu dem Atompolitik, was sagen die Deutschen in den USA zu Obama, in Moskau zu Putin und Medwew. Was sagen auslandsrussen zu Putin und dessen Politik, warum ist das alles unwichtig? (T.S.)
NEUES DEUTSCHLAND – Israel zu einer Position der Verantwortlichkeit bringen – Von Rolf Verleger
In der jüdischen Gemeinschaft gibt es zu der oben gestellten Frage mindestens zwei Sichtweisen.
Aus einer Position der Verantwortung ist es unsere Pflicht, Kritik zu äußern, wenn israelische Politik gegen ethische Gebote verstößt. Diese Position interpretiert die jüdische Tradition, Gottes auserwähltes Volk zu sein, als eine Verpflichtung: Vorbild für ethisches Handeln zu sein, die Menschenrechte universell zu achten und durch unser Handeln den Zustand der Welt zu verbessern. In Deutschland standen für diese Tradition Moses Mendelssohn, Martin Buber, Leo Baeck.
In der Tat: Wie sind die folgenden Punkte ethisch zu verantworten?
Aus einer Perspektive der Verantwortung beschädigt die Rechtfertigung all dieser Maßnahmen das Judentum in seiner Substanz. Daher müssen diese Maßnahmen kritisiert werden.
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