Israel erklärt Menschenrechtsorganisationen den Krieg

Jerusalem, 19. September 2009 – Internationale und israelische Menschenrechtsorganisationen veröffentlichen fast wöchentlich Reports über das militärische Vorgehen Israels. Die Liste israelischer Kriegsverbrechen enthält „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“, Völkermord, ethnische Säuberung, Rassismus, Schikane und Kollektivstrafen.
Einen Höhepunkt setzte der Goldstone-Report der UNO zu Kriegsverbrechen während des Gazakriegs. Richter Richard Goldstone verglich Israel gar mit Darfur, wo Hunderttausende ermordet und Millionen zu Flüchtlingen wurden.
www.ngo-monitor.org/data/images/File/Jerusalem_Report%20_Aug_09_War_Crimes_Political_Warfare.pdf
„Die Offensive wird von NGO Supermächten angeführt – Human Rights Watch, Amnesty International und Oxfam – mit der Hilfe eines Netzwerks kleinerer israelischer und palästinensicher Organisationen. Diese NGO Kriegsmaschine, weitgehend von europäischen Regierungen finanziert, entwarf ihre Strategie, Israel zu verleumden, bei der UNO-Konferenz in Durban 2001, über den Mythos des Jenin „Massakers“ 2002, und 2006 mit dem Libanonkrieg. Im Gegensatz dazu waren die Abwehrmaßnahmen der israelischen Regierung fragmentiert und nicht koordiniert. Es gab keine Strategie, ausdauernd diese Attacke niederzuschlagen“, schreibt der bekannte israelische Politologe Professor Gerald Steinberg.
Nur selten reichten jedoch die Behauptungen aus, um Soldaten wegen Mordes oder Misshandlung von Palästinensern vor Gericht zu stellen.
„Über hundert Vorfälle wurden bisher untersucht. Die Militärpolizei eröffenete sofort 15 kriminelle Untersuchungen, ohne allgemeine Überprüfungen vor Ort abzuwarten, weil es um Taten ging, die außerhalb der militärischen Operationen begangen wurden. Nur ein Fall von Diebstahl führte im Juli 2009 zu einer Anklage und Verurteilung“, heißt es in einer offiziellen Regierungserklärung.
www.mfa.gov.il/MFA/Government/Law/Legal+Issues+and+Rulings/Israeli_investigations_Gaza_Operation-Status_Report-Sept_2009.htm
In vielen Fällen erweisen sich die Ermittlungsmethoden der Organisationen nach Angaben des Militärsprechers als „unseriös“, sagte die Militärsprecherin Major Avital Leibowish. Oft würden nicht einmal der Ort des vermeintlichen Verbrechens, die Namen der Betroffenen oder der Zeitpunkt genannt.
(As with the testimonies made at the Rabin Military Academy several months ago, a considerable number of the testimonies in this report are also based on hearsay and word of mouth.  Most of the testimonies are anonymous and lack any identifying details that would allow the IDF to investigate, confirm, or refute them.)
http://www.mfa.gov.il/MFA/Government/Communiques/2009/Reaction_to_Breaking_Silence_report_15_Jul_2009
„Israel muss jetzt zurückschlagen“, kommentiert Eitan Haber, ehemalige Berater von Ministerpräsident Rabin. „Infolge des Goldstone-Berichts sollte Israel jetzt einen Kampf um sein Ansehen führen.“ Die israelische Regierung will jetzt zurückschlagen und hat den Menschenrechtsorganisationen den Krieg erklärt. Die können nicht verboten werden, weil Meinungsfreiheit gesetzlich verankert ist. Aber der Staat kann sie mit legitimen Mitteln einschränken und diskreditieren.
http://www.ynet.co.il/english/articles/0,7340,L-3778406,00.html
Einen ersten Schritt in diese Richtung tat am 13. September Colonel Mosche Levi, Chef des Verbindungsbüros der israelischen Armee zum Gazastreifen.
Unter dem Aktenzeichen DCO-192690 schickte einen „aufklärenden“ Brief an „Ärzte für Menschenrechte“, „Gischa –Legal-Zentrum für Bewegungsfreiheit“ und „Moked – Zentrum für die Verteidigung des Individuums“.
http://www.gisha.org/
„Wie Sie doch sicherlich wissen…“, gelten Verträge zwischen Israel und der PLO, wonach allein offiziell anerkannte palästinensische Stellen Ansprechpartner für israelische Verbindungsbüros seien. Ausreiseanträge von Palästinensern des Gazastreifens  seien zwar „provisorisch“ über andere Wege akzeptiert und abgewickelt worden. Aber ab dem 15. September 2009 müssten alle Anträge wieder schriftlich über das „Palästinensische Komitee für zivile Angelegenheiten“ laufen.
Der Hinweis, sich künftig an die Verträge halten zu wollen und keine Ausnahmen mehr zuzulassen, trifft die Menschenrechtsorganisationen hart. Sie verlieren ihre Rolle als Vermittler und Ansprechpartner für Palästinenser im Gazastreifen. Das genannte Komitee hat seinen Sitz in Ramallah und ist Teil der Autonomiebehörde. Seit dem Putsch der Hamas im Juli 2007 existiert es im Gazastreifen nicht mehr. Die „de facto Regierung“ der Hamas im Gazastreifen wird weder von Israel noch von der Autonomiebehörde anerkannt. Jährlich wurden rund 7000 Palästinenser aus dem Gazastreifen dank der unbürokratischen Vermittlung nach Israel zwecks medizinischer Behandlung eingelassen. Jetzt haben die kranken Palästinenser und die Menschenrechtsorganisationen keinen Ansprechpartner mehr.
Einen ersten Erfolg verbuchten israelische Journalisten und Vereine wie NGO-Watch (Beobachter von Nicht-Regierungs-Organisationen). Unter dem Titel „Eine Büchse voller Würmer“ veröffentlichte Ben Dror Yemini fragwürdige Einzelheiten über Hobbys und extremistische Aktivitäten führender Mitarbeiter von „Human Rights Watch“ (HRW). Neben Amnesty International ist das die angesehenste  internationale Menschenrechtsorganisation.
http://www.mideasttruth.com/forum/viewtopic.php?t=9329&sid=f1e8b71b37f4bc0f9f43f11317c2a872
Der stellvertretende Leiter Joe Stork sei ein „antizionistischer Extremist“, der das Massaker an israelischen Athleten bei den olympischen Spielen in München 1972 befürwortet und zur Vernichtung Israels aufgerufen habe. „Wir sollten den Erfolg der München-Aktion anerkennen… Sie hob die Moral unter Palästinensern in den Lagern“, wird Stork zitiert.
http://www.mideasttruth.com/forum/viewtopic.php?t=9314
Bei Google bitte „Stork „But we should comprehend the achievement of the Munich action“ eingeben. Da gibt es 528 Treffer. Ich hatte zwischendurch auch ein Original gesehen, will es aber jetzt nicht noch einmal suchen.
Die Leiterin der Nahostabteilung, Sarah Leah Whitson, habe zum Boykott Israels aufgerufen. Yemini schreibt: „Von solchen Leuten ist eine vorbehaltlose Prüfung von Menschenrechtsverletzungen nicht zu erwarten.“
Und jetzt traf es auch noch den Militärexperten von HRW, Mark Garlasco. „Ob er selber ein Nazi ist, bleibt unklar“, schreibt Yemini. Doch nachgewiesen ist, dass Garlasco Nazi-Abzeichen sammelt, ein 430 Seiten starkes Buch dazu veröffentlicht hat und – nach eigenen Angaben – unter dem Alias „Flak 88″ in Bloggs mitdiskutiert. Der 1970 in New York geborene Sohn einer Deutschen und eines Italieners habe als Kind seinen Großvater bewundert, weil der bei der Wehrmacht gedient hatte.
  
http://www.kampfgruppemedals.com/book.htm
HRW geriet in Erklärungsnot und suspendierte Garlasco bei vollem Gehalt vom Dienst. Einige Kritiker hätten ihm „Sympathien für den Nationalsozialismus unterstellt, weil dieser deutsche Kriegsmemorabilien sammelt. Diese Anschuldigungen sind nachweislich falsch und Teil einer Kampagne, die von der detaillierten und schonungslosen Berichterstattung von Human Rights Watch über Völkerrechts- und Menschenrechtsverletzungen durch die israelische Regierung ablenken soll“,  heißt es in einer offiziellen HRW-Erklärung.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,649271,00.html
http://backsp.wordpress.com/2009/09/09/was-geht-bei-human-rights-watch-ab/
http://www.hrw.org/en/news/2009/09/11/dem-schutz-von-zivilisten-verpflichtet-milit-rexperte-marc-garlasco
http://www.hrw.org/en/news/2009/09/12/stellungnahme-zu-anschuldigungen