Reaktionen auf den Dreiergipfel

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Jerusalem, 23. September 2009 – Sie haben sich im Waldorf Astoria Hotel sogar die Hand geschüttelt, der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas und Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu. Doch von einem „Durchbruch“ könne keine Rede sein, sagen vorsichtig die israelischen Reporter in New York. Die konzentrierten sich vor allem auf die Analyse der Körpersprache des amerikanischen Präsidenten Barack Obama und der nahöstlichen Kontrahenten.
Obama habe den Raum nachdenklich und nicht mit hüpfenden Schritten betreten. Abbas habe erst einmal dem „gemäßigten“ israelischen Verteidigungsminister Ehud Barak herzlich die Hand geschüttelt, obgleich der vor wenigen Tagen weitere 500 Wohnungen in den „völkerrechtlich illegalen Siedlungen in den Palästinensergebieten“ genehmigt hatte. Dann sei es Abbas gelungen, Israels Außenminister Avigdor Liberman zu umgehen, ohne ihm die Hand zu drücken. In den palästinensischen Medien wurde das als großer Sieg von Abbas gefeiert. Israelische Zeitungen berichten hingegen, dass Abbas Libermann mit „Herr Außenminister“ angesprochen habe, woraufhin Libermann gesagt habe: „Warum eine so formale Anrede, wir sind doch Nachbarn.“
Ohne in Euphorie zu verfallen, sagten israelische Journalisten in New York und Israel, dass Netanjahu bei dieser Mini-Etappe des Konflikts einen diplomatischen Sieg errungen habe. Er überzeugte die USA, dass Israel „ohne jede Vorbedingung“ zur Erneuerung der Gespräche bereit sei. Abbas jedoch wollte nicht einmal zu diesem Dreiertreffen mit Obama kommen, solange Israel keinen „völligen Baustopp in den Siedlungen“ verkündet habe. Obama benötigte aber aus innenpolitischen Gründen einen außenpolitischen Trumpf und zwang deshalb Abbas zu dem Treffen, auch ohne Erfüllung seiner „Konditionen“. Es sei hier angemerkt, dass Abbas mehrfach Netanjahus Vorgänger Ehud Olmert in dessen Jerusalemer Residenz besucht hat, ohne irgend welche Bedingungen zu stellen, während Olmert munter weiterbauen ließ.
Der schwächliche Abbas sei „eingeknickt“ und habe sich „von den Amerikanern an den Haaren nach New York ziehen lassen“, kritisierten palästinensische Kommentatoren. Die palästinensische Bestürzung war umso größer, als Obama mit einigen wenigen Worten einen Rückzieher nach dem anderen machte. An die Stelle eines „totalen Baustopps in den Siedlungen“ redete er jetzt nur noch von einem „zügeln“ (restain) der Bautätigkeit. Anstatt wie angekündigt „einen neuen Friedensprozess anzuschieben“, war nur noch die Rede von „Gesprächen“. Ein straffer Terminplan wurde überhaupt nicht mehr erwähnt. Ebenso fehlte die Erwähnung eines Baustopps speziell in dem von den Palästinensern beanspruchten und von den Israelis annektierten Ost-Jerusalem. Aber auch die von Israel geforderte „Normalisierung“ der Beziehungen der arabischen Staaten mit Israel, wie Überflugrechte israelischer Zivilflugzeuge, hatte Obama ausgelassen, nachdem die Saudis erklärt hatten, dass „jüdische Flugzeuge“ die Luft über den heiligen Städten Mekka und Medina „verpesten“ könnten.
Israelische Kommentatoren meinen, dass der Dreiergipfel reichlich überflüssig und „hohl“ war. Die Amerikanern scheiterten, Netanjahu zu einem Baustopp in den Siedlungen zu zwingen. Umgekehrt war es für die Palästinenser nur ein Trostpflaster, dass der amerikanische Nahostvermittler George Mitchell später auf einer Pressekonferenz von einer „unveränderten“ Position zu den Siedlungen redete.
Für Abbas war die Zustimmung zu dem Händedruck nach Ansicht israelischer Experten und palästinensischer Beobachter ein schwerer Schritt. Denn Abbas schaffe es, „andere für sich arbeiten zu lassen“. Als Arafat noch lebte wartete er geduldig ab, während die Europäer und Amerikaner Druck auf Arafat ausübten, einen „gemäßigten“ Ministerpräsidenten unter sich zuzulassen. Nach dem gleichen Prinzip ließ Abbas auch jetzt die Amerikaner und die EU für sich arbeiten, ohne selber aktiv werden zu müssen. Für ein Verschwinden der israelischen Siedlungen aus den besetzten Gebieten sorgen die Amerikaner mit erheblichem Druck auf Israel und die EU-Staaten mit deutlichen Erklärungen. Ebenso ist sich die Welt einig, dass Ost-Jerusalem den Palästinensern zustehe, während die gleiche Welt nicht einmal West-Jerusalem den Israelis zubilligt und deshalb alle Botschaften in Tel Aviv angesiedelt hat. Selbstverständlich wird die Waffenstillstandslinie zwischen Jordanien und Israel behandelt, als wäre es die international anerkannte Staatsgrenze zu dem noch gar nicht existierenden Staat Palästina, obgleich diese „grüne Linie“ eigentlich, gemäß dem Vertrag von Rhodos 1950, „kein Vorgriff auf künftige diplomatische Verhandlungen“ sein sollte. Sogar das „Rückkehrrecht“ für palästinensische Flüchtlinge, das Israel als Mittel zu Zerstörung des jüdischen Staat mit demografischen Mitteln betrachten, wird von ausländischen Politikern wie eine legitime Forderung der Palästinenser behandelt. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier verwendete während seiner in deutscher Sprache gehaltenen Pressekonferenz in Jerusalem den englischen Fachbegriff „Right of Return“. Wenn also alle Welt versucht, die palästinensischen Forderungen durchzusetzen, könne Abbas bei Verhandlungen mit Israel nur verlieren, sowie die Israelis von Abbas Gegenleistungen und Konzessionen einfordern.

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