Iranische Politiker stellen Existenz Israels in Frage

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Iranische Politiker stellen Existenz Israels in Frage 

Wahied Wahdat-Hagh von Wahied Wahdat-Hagh, Kolumnist für WELT DEBATTE

 

Seit 30 Jahren fordert das khomeinistische Regime mal den Verfall und den Untergang Israels und mal dessen Zerstörung. Auch in diesem Jahr wurde Israel vom Revolutionsführer Ali Khamenei als Krebsgeschwür bezeichnet. Präsident Ahmadinejad leugnete den Holocaust und stellte die Existenz Israels als eine Bedrohung dar.

Im Juli 1979 verkündete Ayatollah Khomeini die Einführung des Al-Quds-Tages: „Ich verlange von allen Moslems der Welt und von allen moslemischen Regierungen, dass sie die Hände dieser Usurpatoren und ihrer Unterstützer abhacken. Ich lade alle Moslems der Welt ein, dass sie gemeinsam den letzten Freitag im heiligen Monat Ramesan als Al-Quds-Tag [Jerusalem Tag] wählen und ihre internationale moslemische Solidarität zur Unterstützung der legitimen Rechte des moslemischen palästinensischen Volkes erklären. Ich wünsche vom allmächtigen Gott den Sieg der Moslems über die Gottlosen.“ [Textauszug nach der iranischen Zeitung Ettelaat 8.8.1979]

Der Tag des Antisemitismus

Auch in diesem Jahr skandierten vom iranischen Staat mobilisierte Massen am 18.9.2009: „Tod Israel. Tod Amerika. Tod England. Palästina wird siegen, Israel wird zerstört werden. Die Freiheit Palästinas bedeutet so viel wie die Freiheit des Islam. Khamenei ist unser Führer, der Erbe des Propheten.“

In der offiziellen Erklärung zum Al-Quds-Tag wird daran erinnert, dass Ayatollah Khomeini vor rund dreißig Jahren den letzten Freitag des islamischen Fastenmonats zum Al-Quds-Tag ernannt habe. Auch in diesem Jahr wurde Israel als ein „unechter jüdischer Staat“ bezeichnet, der von „arroganten“ Mächten unterstützt werde. In der offiziellen Erklärung, die der staatlichen Doktrin der „Islamischen Republik Iran“ seit 30 Jahren entspricht, wird gefordert, dass die „Besatzung auf der Landkarte der islamischen Welt, insbesondere in Afghanistan, im Irak und in Jerusalem und in Palästina“ ein Ende nehmen muss. Weiterhin wird hervorgehoben, dass das „Heilige Land den Palästinensern gehört.

Zerstörung Israels gefordert

Kein Geringerer als der iranische Revolutionsführer Ali Khamenei bezeichnete Israel als ein „künstliches Regime, das ein Volk zerstört hat.“ Khamenei bezeichnete den Al-Quds-Tag als den „Tag des Schreis der muslimischen Umma gegen das tödliche Krebsgeschwür des Zionismus.“
Der politisierte Begriff des Krebsgeschwürs gehört unter Khomeinisten zum guten Ton. Auch der wissenschaftliche Sekretär des Präsidenten Ahmadinejad, Waezzadeh, sagte am Rande der Al-Quds-Demonstration in Teheran gegenüber ISNA: „Die Zerstörung des Krebsgeschwürs Israel ist zu Gunsten aller muslimischen Völker und sogar vieler anderer Staaten der Welt außer von einigen arroganten westlichen Staaten.“

Ahmadinejads antikolonialer Kampf

Zwar dürfte Ex-Präsident Rafsanjani nicht reden, stattdessen hielt der iranische Präsident Ahmadinejad am 18.9.2009 in Teheran sogar eine „Freitagspredigt“. Für Ahmadinejad ist das „größte Weltproblem Palästina und alle Pläne der arroganten Mächte sind nur im Sinne der Zionisten formuliert worden.
Ahmadinejad meinte, dass nach dem ersten Weltkrieg, dank der „nachlässigen Haltung“ der Muslime, Palästina in „Vormundschaft des alten Kolonialismus“ geraten sei. In dieser Zeit habe der „verbrecherische und organisierte Zionismus begonnen Ländereien aufzukaufen.“ Mit Hilfe der britischen Kolonialisten hätten die Zionisten die Palästinenser vertrieben. Schon vor dem zweiten Weltkrieg sollen Ahmadinejad zufolge die Aktivitäten der Zionisten in Europa zugenommen haben. Der iranische Präsident sagte, dass die Zionisten in den europäischen Staaten ein „kompliziertes Schauspiel im Namen des Antisemitismus veranstaltet haben.“ Dem iranischen Präsidenten zufolge hätten „die europäischen Völker und Regierungen die Juden gehasst und wollten sie eigentlich aus Europa verjagen.“ Der Antisemitismus sei von den europäischen Regierungen und von den Zionisten geplant worden.

Ahmadinejads Holocaustleugnung

Der iranische Präsident sagte dann: „Nach dem zweiten Weltkrieg behaupteten sie, dass der Holocaust während des Krieges stattgefunden habe. Sie behaupteten, dass viele Juden in Brennöfen ermordet worden sind. Sie hatten in Wirklichkeit zwei Parolen: Erstens, die Unschuld des jüdischen Volkes, einhergehend mit vielen Lügen und komplizierter Propaganda. Zudem schufen sie ein psychologisches Klima, dass die Juden unschuldig seien. Zweitens wurde propagiert, dass die Juden ein unabhängiges Land brauchen.“ Durch eine massive Propaganda sei die Weltöffentlichkeit von diesen Vorstellungen manipuliert worden, meint der Präsident.

Der iranische Präsident fährt fort, dass er in den letzten vier Jahren einige Themen bezüglich der „Unschuld“ der Juden angesprochen habe. Aber nun wolle er darauf eingehen inwiefern diese „Unschuld eine Lüge ist.“
In seiner Rede, die er auf der rituellen Freitagsgebetsveranstaltung hielt, wiederholte Ahmadinejad sein alten Fragen, warum keine „freie“ Forschung über den Holocaust erlaubt sei, und warum man eine „Black Box“ geschaffen habe.

„Die Europäer wollten die Juden aus Europa vertreiben“

Der offenbar durch Wahlfälschung an die Macht gekommene Präsident Ahmadinejad fuhr fort: „Wir fragen, wenn sich der Holocaust ereignet hat, wo hat er sich ereignet? Hat er nicht in Europa stattgefunden? Wer hat behauptet, dass es damals einen Antisemitismus gab? Wo hat sich dieser Antisemitismus ereignet? In Europa? Wer hat den Antisemitismus erzeugt? Die europäischen Regierungen haben ihn erzeugt.“ Die Thesen des Präsidenten sind einfach, deswegen wiederholt er diese gerne: Die Europäer wollten eigentlich die Juden aus Europa vertreiben und sie in Palästina ansiedeln. Deswegen haben die Europäer den Antisemitismus geschaffen. [Offenbar kennt der iranische Präsident die Geschichte des Antisemitismus im europäischen Mittelalter nicht.] Die Europäer hätten sowohl den Antisemitismus erfunden als auch die „Verbrechen der Zionisten“ unterstützt. Beides habe der Verfolgung der kolonialen Ziele gedient.

Der iranische Präsident hatte dann eine Blitzidee, warum denn nicht jedem Volk das Recht gegeben werde einen unabhängigen Staat aufzubauen. Warum habe man dieses Recht nicht den amerikanischen Indianern gewährt? Wenn die Juden ein Recht darauf hätten in Palästina einen eigenen Staat zu gründen, warum „gibt man Amerika nicht den Indianern zurück.“ Nach dieser Logik müsste dann Europa in 72 Staaten eingeteilt werden, da in Europa 72 verschiedene Völker leben würden, weiß Ahmadinejad. Auch Russland müsste zerstückelt werden. Ahmadinjad zufolge sei diese Logik falsch und würde immer mehr Probleme schaffen.

Er fragt dann, warum das „jüdische Volk in Palästina angesiedelt werden muss. Warum werden sie nicht in Europa oder in Kanada angesiedelt.“ Ahmadinejad steigert seine Hasspropaganda indem er den muslimischen Völkern in der Region vorwirft einen großen Fehler im 20. Jahrhundert begangen zu haben. „Diese Nachlässigkeit hat dazu geführt, dass der Feind die Möglichkeit bekommen hat, eine wichtige Brücke im Herzen des Mittleren Ostens und der islamischen Welt zu bauen.“

Für Ahmadinejad beruht die Gründung Israels auf einer Lüge

Für den iranischen Präsidenten beruht die Gründung des „zionistischen Regimes“ auf einer Lüge. Wörtlich sagte Ahmadinejad: „Eine Lüge, die auf einer unbegründeten Behauptung und auf einem Märchen beruht; die Besetzung Palästinas hat nichts mit dem Holocaust zu tun.“

Nachdem der Präsident die trivialisierten politischen Formeln über die 500-jährige Kolonialgeschichte in seine Hasstiraden eingebaut hat, kommt er wieder auf Israel zurück: „Dieses zionistische Regime ist wahrlich ein boshafter Baum. All seine Wurzeln, Äste und Blätter widerspiegeln Verbrechen, Unterdrückung und Verderben für die Menschlichkeit,“ so der iranische Präsident.

Weiterhin sagte er: „Die Existenz eines solchen Regimes bedeutet Bedrohung und dauernde Unsicherheit und die Erweiterung der Herrschaft der Arroganz in der ganzen Welt.“ Daher sei Widerstand gegen das „zionistische Regime ein nationales, religiöses und islamisches Gebot für jeden Menschen.“ Der iranische Präsident spricht den Israelis sogar die Religiosität ab, indem er sagt: „Das ist eine große Lüge, dass die Zionisten mit Juden und Christen gleichzusetzen sind.“ Die „Zionisten“ wollten gar die religiöse Kultur zerstören. Es sei ein „menschliches Gebot gegen das „zionistische Regime Widerstand zu leisten. Die eigentliche Existenz dieses Regimes ist eine Beleidigung der Menschen. Sie setzen das Märchen des Holocaust in die Welt. Sie lügen. Sie schauspielern. Sie entfachen selber den Antisemitismus und unterstützen gleichzeitig die Juden.“ Gleichzeitig würden sie alle menschlichen Werte dem Regime opfern. Ahmadinejad glaubt auch, dass der Zionismus die „Manifestation des Rassismus“ sei. Er behauptete, dass manche europäischen Regierungen die iranischen Machthaber gebeten haben nicht gegen die „Zionisten“ zu schimpfen, weil dann die Europäer von der israelischen Regierung unter Druck gesetzt werden würden.
Der iranische Präsident ist mitnichten bescheiden und forderte daher die „revolutionären“ Völker auf eine „internationale antizionistische Front“ zu bilden. Er fuhr fort: „Ihr müsst wissen, dieses Regime ist im Verfallsprozess. Verbündet Euch nicht mit ihm.“ Er beteuerte, dass Israel zum Untergang verdammt sei.

Eine terroristische Organisation zu Gast in Teheran

Welche palästinensischen Kräfte vom iranischen Staat unterstützt werden, wird in derselben ISNA-Meldung deutlich, wenn auf die Rede von Ramazan Abdullah, Generalsekretär der Partei „Islamischer Dschihad in Palästina“ eingegangen wird. Es ist die Sprache vom „Kampf der muslimischen Welt gegen Israel.“ Jeder würde an diesem Tag „Tod Israel“ rufen. Abdullah wiederholte einen Satz des Revolutionsführers und Gründers der „Islamischen Republik Iran“, der in der Tat von „Israel als Krebsgeschwür, das am Körper und Leben der muslimischen Welt eingepflanzt worden ist“ gesprochen hatte. Heute würde das palästinensische Volk „stellvertretend für die islamische Welt gegen Israel kämpfen“. Abdullah sprach sich explizit gegen friedliche Lösungen des Palästina-Israel-Konfliktes aus und sagte: „Das palästinensische Volk muss seine Einheit bewahren. Versöhnliche Dialoge werden uns nicht zum Ziel führen. Der einzige Weg ist die Errichtung der Fahne der Einheit des Jihad.“ Der Generalsekretär ist jedenfalls nicht bereit auch nur eine „Handbreit auf die palästinensische Erde zu verzichten.“

Die Islamische Republik Iran ist gegen eine Zweistaatenlösung

Ali Larijani, Vorsitzender des islamistischen Pseudo-Parlaments warf am 19.9.2009 den Vereinten Nationen vor im Jahr 1947 einen „Verrat“ begangen zu haben. Er sagte: „Im Jahr 1947 hat die UN in einem verräterischen Beschluss entschieden Palästina in zwei Teile, einen arabischen und einen jüdischen, einzuteilen.“ Larijani kritisiert, dass die USA und die Sowjetunion Israel sofort anerkannten, lobt aber die arabischen Staaten, die Israel den Krieg erklärten. Natürlich verurteilt Larijani auch den ägyptischen Präsidenten Anwar El-Sadat, der einen „versöhnlichen Umgang mit dem zionistischen Regime hatte,“ so Larijani. Der angeblich „moderate“ Larijani warnte auch den US-amerikanischen Präsidenten: „Wir sagen auch dem Obama und den Amerikanern, die mit Israel verbunden sind, dass wenn ihr den Todesgesang Israels hören wollt und die Leiche Israels zu Grabe tragen wollt, dann bedroht uns.“ Die Vereinigten Staaten von Amerika sollten auf das Leben ihrer Soldaten achten, denn gleich wer die iranischen Interessen verletze, müsse dauerhaft leiden. Ali Larijani, der auch als ein Freund von Javier Solana Geschichte gemacht hat, bezeichnete den „amerikanischen Friedensplan als eine politische List, die nur oberflächlich schön aussehe, aber in seinem Wesen hinterlistig ist und die Zerstörung des palästinensischen Widerstands als Ziel verfolgt.

Der innerislamistische Machtkampf und die Demokratieforderungen der Bevölkerung

Iraner demonstrierten am Al-Quds-Tag zu Tausenden in den Straßen Teherans gegen Ahmadinejad. Einige Demonstranten distanzierten sich eindeutig von Palästina und Libanon und riefen nationalistische und antirussische Parolen. Sie nutzten die antiisraelischen Demonstrationen als Gelegenheit um gegen den Wahlbetrug von Ahmadinejad zu demonstrieren. Sie riefen: „Tod dem Diktator“. Ein Teil der iranischen Gesellschaft will die khomeinistische Diktatur überwinden und schreitet jenseits des innerislamistischen Machtkampfes zwischen Ahmadinejad und Moussawi.

Es sei daran erinnert, dass kein Geringerer als der Präsidentschaftskandidat Moussawi selbst noch im April diesen Jahres in einer Auseinandersetzung mit Fateme Rajabi „Amerika als den großen Teufel und Israel als Krebsgeschwür“ bezeichnet hatte.

 

 

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