Iranische Revolutionsgardisten werden Banker

Iranische Revolutionsgardisten werden Banker 

 von Wahied Wahdat-Hagh, Kolumnist für WELT DEBATTE

Auf Grundlage eines jüngst verabschiedeten Erlasses haben die Revolutionsgardisten eine eigene Bank gegründet. Sie kontrollieren seit Jahren den Gas- und Ölhandel, die Telekommunikation, die Börse, den Bau von Dämmen und Hunderte von anderen Projekten.

Viele iranische Ökonomen führen die Stagnation des iranischen Marktes auf das Wirtschaftsmonopol der Revolutionsgardisten zurück. Der Rentiercharakter eines solchen Monopols erlaube keine innere Marktentwicklung. Der in Paris ansässige Wirtschaftsexperte Dr. Jamschid Assadi sagte gegenüber Radiofarda, dass die Revolutionsgardisten unter der Präsidentschaft Khatamis die wirtschaftliche Kontrolle und Verwaltung des Teheraner Imam Khomeini Flughafens übernommen haben.

Auch der Flughafen von Karaj stehe unter der Kontrolle der Revolutionsgardisten. Im Jahre 2004 wurde bekannt, dass über diesen Flughafen täglich mindestens vier illegale Flüge im Iran ankommen, natürlich mit illegalen Waren, darunter Viagra-Tabletten und Computer- was eben Revolutionsgardisten brauchen – berichtete Rooz am 29.9.2009.

„Unsichtbare Häfen“

Sie kontrollieren auch Häfen, nicht ohne Grund. Im Iran spricht man von „unsichtbaren Häfen“. Damit ist die unsichtbare Ware gemeint, die die Pasdaran zollfrei importieren. Kein Geringerer als Präsidentschaftskandidat Karoubi hatte bemängelt, dass seine Anhänger keine Gelder aus den Gewinnen des Handels in den „unsichtbaren Häfen und aus dem Schmuggel“ hatten, um die Wahl zu organisieren. Ali Moshfeq, ein Berater von Karoubi, hatte den Revolutionsgardisten vorgeworfen rund „sechzig Prozent der Importwaren über die unsichtbaren Häfen in den Iran zu schmuggeln.“

Laut Roozonline werden rund sechzig Anlegestellen im persischen Golf von den Pasdaran kontrolliert und dienten damit dem illegalen Schmuggel. Dank der Politik des Präsidenten Ahmadinedschad habe inzwischen auch die Zentralbank des Iran keine Möglichkeiten mehr die illegalen wirtschaftlichen Machenschaften der Revolutionsgardisten zu kontrollieren.
In der ersten Hälfte der Präsidentschaftszeit von Ahmadinejad haben die Revolutionsgardisten ein Gasprojekt, das 300 Millionen Dollar kostete, übernommen, berichtet Assadi. Sowohl der Flughafen als auch das Gasprojekt haben eine strategische Schlüsselrolle in der iranischen Wirtschaft.

Revolutionsgardisten und Telekommunikation

In den letzten Jahren habe der Umfang der wirtschaftlichen Aktivität der Revolutionsgardisten zugenommen. Assadi hebt hervor, dass schon in Artikel 48 der iranischen Verfassung den Revolutionsgardisten wirtschaftliche Aufbauarbeiten zugesprochen worden seien. Die wirtschaftlichen Aktivitäten der Revolutionsgardisten würden aber inzwischen einen Großteil der iranischen Privatwirtschaft umfassen. Es existiere keine Wirtschaftskonkurrenz mehr in der „Islamischen Republik Iran“, deswegen würden die Revolutionsgardisten mit Gewalt immer mehr Wirtschaftsvorteile erlangen.

Wie die Roozonline am 29.9.2009 berichtete, haben die Revolutionsgardisten 51 Prozent der Aktien des staatlichen Telekommunikationskonzerns des Iran aufgekauft. Die als eine untergeordnete Einheit der Revolutionsgardisten agierenden paramilitärischen Bassiji-Einheiten sind ebenfalls in diesem Geschäft kapitalistisch aktiv. Ihnen gehörte das Telekommunikationsunternehmen „Mehr Eqtesade Iranian“, übersetzt „Die Liebe der Wirtschaft der Iraner“. Dieses Unternehmen wurde nun von den Pasdaran aufgekauft, so dass 51 Prozent der gesamten Telekommunikationsindustrie den Revolutionsgardisten gehört.

Damit wird deutlich wie die Macht des militärischen Wirtschaftsmonopols im Iran wächst. Wie die Zeitung hervorhebt, kann inzwischen nicht daran gezweifelt werden, dass die „Kräfte, die die iranische Bevölkerung unterdrücken“ sich langsam aber sicher zur größten Wirtschaftsmacht im Iran entwickeln. Die Revolutionsgardisten waren zu Beginn der „islamischen Revolution“ gegründet worden, um die Ziele derselben Revolution zu schützen. Schon nach dem achtjährigen Iran-Irak-Krieg im Jahre 1988 begannen sie mit ihren wirtschaftlichen Aktivitäten. Rooz zufolge waren die Revolutionsgardisten in den 90er Jahren die Hauptrivalen der privaten Wirtschaft im Iran. Schon unter der Präsidentschaft von Rafsanjani begannen sie Damm- und Transportprojekte zu übernehmen. Inzwischen umfassen die wirtschaftlichen Aktivitäten der Revolutionsgardisten von der Filmproduktion über die Hühnerhaltung und Bienenzucht bis zu Vertretung von ausländischen Firmen und Aussenhandelsaktivitäten sowie Autobahnbau, Computertechnologien..

General und Unternehmer

General Mohammadali Jafari, Befehlshaber der Revolutionsgardisten, besitzt eines der größten Bauunternehmen des Iran, „Qorb“ genannt. Zudem ist der General u.a. in den Sektoren Minen und Industrie und Landwirtschaft tätig, schreibt Roozonline. Andere Unternehmen der Revolutionsgardisten beherrschen die Stahlindustrie sowie Pharmazie und die Traktorenindustrie. Auch die iranische Schiffsindustrie gehört zu 57 Prozent einer Firma der Revolutionsgardisten, die sich „Khatom ol-anbia“, „der letzte Prophet“ nennt.

Wirtschaftsexperten kritisieren, berichtet Roozonline, dass die Übernahme der Wirtschaft durch die Revolutionsgardisten keineswegs mit einer Privatisierung gleichgesetzt werden könne, weil die Revolutionsgardisten „quasi-staatliche Institutionen“ seien, auch wenn sie nicht direkt im Staatsbesitz seien. Gegenwärtig würde mit der Übernahme der Wirtschaft durch die Revolutionsgardisten lediglich die staatliche Verantwortung auf die Militärs als einem Teil des Staates übergehen. Daher könne von Privatisierung keine Rede sein. Besonders problematisch sei inzwischen die Unkontrollierbarkeit der Wirtschaftsaktivitäten der Revolutionsgardisten, schreibt Roozonline.

Erst kürzlich haben die Revolutionsgardisten auch die staatliche Erlaubnis erhalten eine eigene Bank zu gründen. Das Geld der neuen Bank stammt von einem Geldinstitut, das vor zwanzig Jahren unter dem Namen „Ansar“ gegründet worden ist und bisher als eine Hypothekenbank für die paramilitärischen Bassijis gearbeitet hat.

Es sei daran erinnert, dass die USA im Jahr 2008 den Revolutionsgardisten vorgeworfen haben am Bau von Massenvernichtungswaffen beteiligt gewesen zu sein und den Terrorismus zu fördern. Zudem wurden Sanktionen gegen einige Banken, die den Revolutionsgardisten gehören, verhängt. Inzwischen agieren die Revolutionsgardisten auch jenseits der staatlichen Gesetze des Iran, schreibt Roozonline.

Anti-Aufstands-Garde

Die Studenten der Teheraner Universität demonstrieren offenbar fast täglich gegen den offensichtlichen Wahlbetrug des Präsidenten Ahmadinedschad. Wie Roozonline am 1.10.2009 berichtete, riefen auch in den letzten Tagen die Studenten der Teheraner Universität „Tod der Diktatur“.

Gleichzeitig wird berichtet, dass auf den Straßen Teherans das Militär regiert. Gemeinsam mit den Bassiji-Kräften und einer Spezialeinheit der Revolutionsgardisten, die für die Zerschlagung von Aufständen ausgebildet worden ist und sich „Anti-Aufstands-Garde“ nennt, würde die Polizei versuchen für Ruhe und Ordnung in Teheran zu sorgen.
Die Zuspitzung der totalitären Macht des Khomeinismus wird täglich sichtbarer.